Stand: 22.05.2019 13:47 Uhr

Grundgesetz: Update fürs Diskriminierungsverbot?

von Michael Latz

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Dieses war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes so wichtig, dass sie vor 70 Jahren in Artikel 3 sogar noch einige Gruppen von Menschen ganz besonders hervorhoben. Eben jene, die bis dato gerade nicht gleichberechtigt waren oder zum Beispiel unter den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Sprache, seines Glaubens oder seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden. Eine Aufzählung, die aber nicht vollständig ist, kritisieren manche - und fordern ein Update für das Diskriminierungsverbot.

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Stefan Mielchen von Hamburg Pride möchte die Gleichstellung von Homosexuellen stärker im Grundgesetz verankern.

Stefan Mielchen von Hamburg Pride, dem Verein, der die Parade zum Christopher Street Day ausrichtet, rechnet im Sommer mit einer sehr politischen Demonstration in der Hansestadt: "Das CSD-Motto in Hamburg heißt in diesem Jahr 'Grundsätzlich gleich - für eine bessere Verfassung'. Es geht darum, in Artikel 3, Absatz 3 die Merkmale 'sexuelle Orientierung' und 'geschlechtliche Identität' im Diskriminierungsverbot hinzuzufügen. Das ist bislang noch nicht der Fall." Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen sollen sich und ihre Rechte endlich auch im Grundgesetz wiederfinden können. Auch wenn viele Gesetze diese Rechte zuletzt gestärkt haben, sei das ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung: "Wenn die Verfassung sagt 'Alle Menschen sind gleich' und bestimmte Merkmale aufführt, manche aber nicht, dann ist es eben keine vollständige Gleichstellung", sagt Mielchen. "Es ist ein Unterschied, ob ich ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung stehen habe oder in einem Gesetz, das auch wieder abgeschafft werden kann."

Hebel für Gleichstellung auf gesetzlicher Ebene

Aktivisten wie Stefan Mielchen geht es mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung weniger um den Schutz vor Diskriminierung im Alltag. Vielmehr könnte sie ein Hebel sein, die Gleichstellung auch auf gesetzlicher Ebene voranzutreiben. Transsexuelle müssen bisher ein aufwendiges Verfahren durchlaufen, bis sie ihr Geschlecht tatsächlich bei den Behörden ändern dürfen. Eine Grundgesetzänderung würde ihr Recht auf Selbstbestimmung stärken, hofft Mielchen: "Wir fordern die Abschaffung dieses Gesetzes, damit jeder selbstbestimmt sagen kann, wer er ist oder als was er sich empfindet oder sie. Ohne entsprechende Gutachten, und ohne dass da eine Krankenkasse mitzureden hat. Das ist eine Entscheidung, die jeder für sich treffen muss, ohne dass es hier Restriktionen des Staates gibt."

Gleichstellung von Homosexuellen in ihrer Bestandskraft stärken

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes befürwortet eine Änderung des dritten Grundgesetzartikels. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren viele Türen für die Gleichstellung von Homosexuellen aufgestoßen, aber in Urteilen aus Karlsruhe stecke immer auch ein wenig Zeitgeist. "Man imprägniert bestimmte Entwicklungen für die Zukunft. Das ist nicht so leicht zu beseitigen wie gesetzliche Regelungen", meint Bernhard Franke, der Leiter der Antidiskriminierungsstelle. "Man muss sehen, dass man diese Signalwirkung hat und dass man die Rechte auch in ihrer Bestandskraft stärkt."

Nach jahrelangen Debatten können Schwule, Lesben und Intersexuelle Rechte wie die "Ehe für alle" oder die Anerkennung des dritten Geschlechts im Personenstandsrecht endlich genießen. Mit Blick auf den Versuch der AfD im Bundestag die "Ehe für alle" wieder abzuschaffen, sorgt sich Stefan Mielchen von Hamburg Pride um die Zukunft: "Dafür gibt es aktuell keine Mehrheit. Aber Mehrheiten können sich ändern. Aktuell sehe ich da keine Gefahr - aber ich kann auch nicht in die Glaskugel schauen und sagen, was in zehn oder 20 Jahren in Deutschland los ist."

Grundgesetzänderung: Ein schwieriges Vorhaben

So viel Schutz wie das Grundgesetz bietet, so schwierig ist es allerdings auch zu ändern. Schon Mitte der 90er-Jahre gab es Anläufe, die sexuelle Orientierung in Artikel 3 aufzunehmen. Aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag kam nicht zustande. Nun wollen die Grünen im Bundestag die Debatte neu entfachen. "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass alle, die von Diskriminierung betroffen sind, auch im Grundgesetz klar erwähnt werden müssen", erklärt Ulle Schauws, die in der Fraktion der Grünen für LGBTQ-Fragen zuständig ist. "Das gilt auch für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Denn die sind im Grundgesetz eben nicht sichtbar vor Diskriminierung geschützt."

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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat zuletzt in einer repräsentativen Umfrage herausgefunden, dass nur eine knappe Mehrheit der Deutschen für eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots ist. Dennoch: Für Ulle Schauws von den Grünen ist der 70. Geburtstag des Grundgesetzes eine historische Chance, die möglicherweise die nötige Mehrheit beschert: "Aus den Debatten über die Rechte von Schwulen, Lesben, Trans- und Intermenschen, die ich jetzt im Bundestag mitbekomme, kann man schon erkennen, dass auch bei der Union eine gewisse Bewegung erkennbar ist, sich hierfür weiter zu öffnen."

Nimmt die Debatte im Jubiläumsjahr Fahrt auf?

Denkbar ist übrigens auch, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz noch stärker zu erweitern. So haben sich in der Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 56 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, auch Benachteiligungen im Zusammenhang mit dem Alter zu ächten, sagt Bernhard Franke. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich ältere Arbeitnehmer gegen eine Entlassung aus Altersgründen wehren. "Wir sind eine immer älter werdende Gesellschaft", so Franke und ältere Menschen würden zu Recht Teilhabe an der Gesellschaft fordern. "Wenn man das Lebensalter aufnimmt, käme man da nach unserer Ansicht auch zu einer Schutzverstärkung." Gut möglich also, dass die Debatte über das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz im Jubiläumsjahr erst richtig Fahrt aufnimmt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kultur | 22.05.2019 | 12:55 Uhr