Menschen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Hannover © picture alliance/dpa Foto: Michael Matthey

Corona-Proteste: Wie groß ist die Gefahr der Radikalisierung?

Stand: 13.12.2021 19:37 Uhr

In mehreren Städten gehen Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße - und das nicht immer friedlich. Wie groß ist da die Gefahr der Radikalisierung? Fragen an Michael Lühmann, der am Institut für Demokratieforschung Göttingen über Rechtsextremismus forscht.

Menschen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Hannover © picture alliance/dpa Foto: Michael Matthey
Beitrag anhören 7 Min

Herr Lühmann, wenn Sie sich die Corona-Protestmärsche ansehen: Wer geht da auf die Straße?

Michael Lühmann: Wir sehen auf den Straßen so etwas wie eine radikalisierte Mitte - "Mitte" mit ganz starken Anführungsstrichen. Das ist ein Teil der Gesellschaft, der sich radikalisiert hat und der meines Erachtens nach nicht nur gegen Corona demonstriert, sondern auch versucht, den Staat herauszufordern und die Demokratie anzugreifen. Wenn wir in den Süden des Ostens gucken, insbesondere Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Süden Brandenburgs, dann wissen wir, dass diese Proteste nicht neu sind. Die haben sich jetzt ein neues Vehikel gesucht, nämlich die Corona-Maßnahmen. Wir hatten das auch vorher schon bei Protesten gegen Geflüchtete oder in anderen Konstellationen. Da geht ein radikalisierter Teil der Gesellschaft auf die Straße, das deutlich mehr will, als einfach nur die Corona-Verordnung zu kritisieren.

Wo besteht denn der Unterschied zwischen den Menschen, die in Sachsen auf die Straße gehen, und denen in Baden-Württemberg?

Lühmann: Wir haben in beiden Ländern rechtsextreme Strukturen, auch eine lange rechtsextreme Tradition - aber in Baden-Württemberg innerhalb dieses Protestes nicht diese radikale Enthemmung. Das hat nicht bloß mit den Menschen zu tun, die dort auf der Straße sind, sondern auch damit, wie der Staat reagiert. In Sachsen sehen wir seit Jahrzehnten, dass bei rechter Aufwallung der Staat versucht in Dialog zu treten, Verständnis formuliert, nicht eindeutig in der Abwehr ist, nicht klar ist in der Zurückweisung dessen, was da passiert. Die Polizei agiert nicht so, wie sie agieren könnte oder wie sie es manchmal zeigt, wenn linke Gruppen demonstrieren: Dann ist die Polizei immer sehr gegenwärtig und kann das sehr schnell unterbinden, auch schon im Vorfeld. Und bei rechts-dominierten Demonstrationen, bei diesen Corona-Demos, die wir dort sehen, ist das nicht der Fall. Die Protestierenden sind dadurch ein Stück weit bestärkt und sie merken, dass sie den Staat so ein bisschen an den Rand gedrängt haben und wenn sie an vielen Orten weitermachen und Verwirrung stiften, dass sie immer wieder diese Erfolge haben werden. Das liegt daran, dass man viel zu lange passiv war und und mit Verständnis gearbeitet hat, wo eigentlich Ausgrenzung notwendig wäre.

Weitere Informationen
Tausende Menschen demonstrieren in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs gegen die Corona-Politik. © picture alliance/dpa Foto: Georg Wendt

Nach Corona-Demos: Hamburg will offenbar Regeln verschärfen

Tausende Demonstrierende ohne Schutzmasken in der City: Jetzt will die Innenbehörde bei den Regeln nachsteuern. mehr

Kann es tatsächlich sein, dass die Anti-Corona-Haltung als "Einstiegsdroge" in den Rechtsextremismus dient? Mir scheint, vom einen zum anderen ist es doch ein riesiger Schritt. Wahrscheinlich würden sich Eltern, die auf die Straße gehen und nicht wollen, dass ihr Kind in der Grundschule die ganze Zeit Maske tragen muss, auch nicht als radikal bezeichnen.

Lühmann: Das ist ein großes Phänomen. Früher gab es diese kluge Weisheit: Wer mitläuft, ist ein Mitläufer. Und da läuft man mit Rechtsextremen mit. Wir dürfen nicht vergessen, dass die klar rechtsextreme AfD in Sachsen die Bundestagswahl gewonnen hat. Wir reden hier nicht über kleine Gruppen, über Randerscheinungen, sondern wir reden über die größte Wähler*innengruppe, die wir in Sachsen haben. Es mag sein, dass dort Menschen dabei sind, die sich strikt von der AfD lossagen, aber diesen Menschen wird man sagen müssen: Wenn ihr mit diesen radikalisierten und von rechts organisierten Leuten mitlauft, dann lauft ihr immer Gefahr, dass ihr mit in diesen Zusammenhang hineingenommen werdet. Das ist ja eine Strategie hinter diesen Demonstrationen. Die "Freien Sachsen", die dazu aufrufen, sind eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Steuerung ist völlig klar - wir wissen, wer dahinter steht. Und das Konglomerat, was dort auf der Straße ist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man das von rechts aufgeladen hat und dass es gegen Staat und Demokratie geht. Und das muss zurückgewiesen werden.

Können wir diese verunsicherten, wütenden Menschen überhaupt noch erreichen? Und wenn ja, wie?

Lühmann: Das ist immer schwierig. Wie erreicht man wütenden Menschen, die schon bereit sind, mit rechten Demokratieverächtern mitzulaufen? Ich glaube, mit ganz viel Klarheit. Man muss ihnen verdeutlichen, dass man sieht, dass es ein Problem gibt, aber dass die Problembewältigungsstrategie, die sie jetzt wählen, die falsche ist. Es kann nicht funktionieren, dass man dort gegen Staat und Demokratie opponiert.

Aber das bedeutet auch, dass man eine rote Linie einzieht, wenn man diese Menschen anspricht und sagt: Wir können in diesem Teil des demokratischen Konsenses diskutieren. Aber nicht, indem man Polizisten angreift, sich über Corona-Verordnungen hinwegsetzt und versucht, den Staat an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen, indem man an hundert Orten dazu aufruft, weil man diese Bilder haben will und man diesen überforderten Staat vorführen will. Das kann nicht die Basis eines Dialogs sein.

Das Gespräch führte Andrea Schwyzer.

Weitere Informationen
Auf der Autotür eines Streifenwagens steht der Schriftzug Polizei. © NDR Foto: Julius Matuschik

Corona-Proteste beschäftigen Polizei in Hannover

Bis zu 400 Menschen haben sich laut Polizei Sonntag am Maschsee versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Beamten. mehr

Demonstration von Gegnern der Corona Regelungen in Cuxhaven. © NDR

Cuxhaven: Gegner von Corona-Maßnahmen greifen Politiker an

Sogenannte Sonntagsspaziergänger zogen vor das Haus eines Ratsmitglieds und beschmierten sein Auto mit Farbe. mehr

Zweiter Weltkrieg. Impfung von deutschen Soldaten gegen Flecktyphus in der Verwundeten-Sammelstelle Krakau. © picture alliance / IMAGNO/Austrian Archives | Austrian Archives

Die Geschichte des Impfens und seiner Gegner

1796 entwickelt Edward Jenner gegen Pocken den ersten Impfstoff. Seitdem ist auch die Zahl der Impfgegner immer wieder groß. mehr

Themenbild -Impfung mit dem Moderna mRnA Impfstoff im Impfzentrum in Freising, Impfdose mit Impfstoff zur Injektion mit einer Kanuele. © NDR Foto: Andrea Schmidt

Die Angst vor der Corona-Impfung - und das Unverständnis darüber

Der Ton in der aktuellen Impf-Debatte ist häufig aggressiv. Eine Ethikerin rät dazu, sich mit den Ängsten auseinanderzusetzen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 13.12.2021 | 18:00 Uhr

Übersicht

Drucker bei der Arbeit © dpa

Journal

Was gibt es Neues auf dem Buchmarkt? Wo laufen besondere Inszenierungen und spannende Ausstellungen? Welche Kinofilme sind sehenswert? Das Journal verrät es. mehr