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"Ein Tag zum Feiern": 75 Jahre Vereinte Nationen

Stand: 23.10.2020 17:00 Uhr

Die Gründung der Vereinten Nationen jährt sich zum 75. Mal. Die Bilanz ist durchwachsen. Ausgewiesene Expertin für die UNO ist die Völkerrechtlerin Hannah Birkenkötter von der Humboldt Universität in Berlin.

Frau Birkenkötter, ist der morgige Jahrestag in Ihren Augen eher ein Grund zum Feiern oder einer zum Kopfschütteln?

Hannah Birkenkötter: In jedem Fall ist es ein Tag zum Feiern. Die Vereinten Nationen sind gegründet worden, so heißt es in der Präambel, "um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat". Das ist eine Anspielung auf die zwei Weltkriege. Während heutzutage Gewalt, Kriege, bewaffnete Konflikte leider immer noch in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung sind, ist es doch so, dass dieses Ziel, einen dritten Weltkrieg zu verhindern, durchaus erreicht worden ist. Das ist eine ganz große Errungenschaft, die man nach diesen 75 Jahren hervorheben sollte.

Die ganze Charta liest sich wunderbar: Da geht es um die Wahrung des Weltfriedens, um freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen, um die Lösung globaler Probleme oder um die Förderung von Menschenrechten. Das klingt alles sehr gut, bedeutet aber in der Unverbindlichkeit herzlich wenig, oder?

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Birkenkötter: Die Charta der Vereinten Nationen ist ja nicht unverbindlich - sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Das bedeutet, dass alle Staaten, die diese Charta gezeichnet haben, sich grundsätzlich völkerrechtlich dazu verpflichtet haben, auf die Erfüllung dieser Ziele hinzuarbeiten. Der Artikel 103 der UN-Charta besagt, dass sie im Falle eines Konfliktes mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen Vorrang hat. Das ist deswegen wichtig, weil es bestimmte Aktionen der Vereinten Nationen gibt, beispielsweise des UN-Sicherheitsrates, dessen Entscheidungen nach Artikel 25 der UN-Charta verbindlich sind. Die Charta ist also gar nicht so unverbindlich, wie man vielleicht glaubt, wenn man diese Präambel liest, sondern sie ist hartes Recht. Das bedeutet konkret, dass wenn beispielsweise der Sicherheitsrat Sanktionen verhängt, diese völkerrechtlich verbindlich von den Mitgliedstaaten zu beachten sind. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch Rechtsbrüche geben kann - gleichwohl ist es doch hartes Recht.

Der Sicherheitsrat umfasst 15 Mitglieder, davon die ständigen Mitglieder China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA, die ein Vetorecht haben. Ist das eigentlich demokratisch?

Birkenkötter: Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, gerade mit den fünf ständigen Mitgliedern, die mit einem Vetorecht ausgestattet sind, ist eine Folge der Konstellation aus dem Zweiten Weltkrieg. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Charta ein Instrument ist, was vor 75 Jahren ausgehandelt worden ist und was die machtpolitische Konstellation dieser Zeit widerspiegelt. Das ist ein lange bekanntes Problem, für das es schon viele Reformvorschläge gab. Wenn man die Zusammensetzung des Sicherheitsrates verändern wollte, bedürfte es der Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder - deswegen ist es politisch schwierig, das umzusetzen. Aber es gibt immer wieder den Versuch, kleine Reformen in den Arbeitsweisen zu erzielen, um eine größere Offenheit und Transparenz herzustellen.

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Bei der Generalversammlung ist die UNO eher zahnlos. Wirklich wirkmächtig wird sie mit ihren Unterorganisationen, beispielsweise der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR, dem Kinderhilfswerk UNICEF oder dem Welternährungsprogramm. Finanziert wird das aus den Beiträgen der 193 Mitglieder - allein 22 Prozent werden von den USA getragen, und die wollen sich immer mehr zurückziehen. Droht im 75. Jahr der Kollaps?

Birkenkötter: Die Finanzierung ist tatsächlich ein akutes Problem. Das hat sich im letzten Jahr gezeigt, als die Mitgliedstaaten - nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika - ihre Beiträge nicht pünktlich gezahlt haben und das zu einem enormen Cash-Flow-Problem geführt hat. Deswegen hat sich der Generalsekretär dazu gezwungen gesehen, Verträge nicht erneuern zu können, wie das eigentlich vorgesehen war.

Es ist richtig, dass es sich nicht um ein Parlament handelt - schon deswegen nicht, weil die Mitgliedstaaten durch ihre Exekutiven vertreten sind und nicht durch die Legislative. Das ist ein großes Problem. Gleichwohl würde ich nicht sagen, dass die Generalversammlung zahnlos ist, denn dort wurden in den letzten Jahrzehnten wichtige weltweite Agenden verabschiedet. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist vor fünf Jahren verabschiedet worden, und es ist eine Agenda, die versucht, das Friedensthema der Vereinten Nationen unter dem Nachhaltigkeitsbegriff zu verbinden. Das ist ein ganz wichtiges normatives Instrument, und diese Instrumente führen dazu, dass das operative Geschäft im Feld durch diese Norm angeleitet wird. Man sollte diese normative Arbeit nicht unterschätzen.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 23.10.2020 | 18:00 Uhr

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