Stand: 06.07.2019 08:00 Uhr

VW-Bußgeld: Eine Milliarde und was damit passiert

Das Geld ist da und es will ausgegeben werden - nur wofür? Vor etwa einem Jahr verhängte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen. Hintergrund: der Dieselskandal. Zwischen 2007 und 2015 wurden weltweit Millionen von Fahrzeugen mit manipulierter Software verkauft, so die Anklagebehörde. Das Bußgeld muss in dem Bundesland bezahlt werden, in dem der Konzern seinen Sitz hat und das ist in diesem Fall Wolfsburg, also Niedersachsen. Doch was passiert jetzt mit dem vielen Geld?

100 Millionen Euro sind schon weg

100 Millionen Euro sind davon bereits zur Tilgung von Altschulden des Landes verwendet worden, hieß es vom Finanzministerium. Bleiben also 900 Millionen Euro. Der größte Teil davon soll in Breitbandausbau und Digitalisierung fließen. Dabei handelt es sich um insgesamt 350 Millionen Euro. "Für Digitalisierungsmaßnahmen stehen im Haushalt 2019 (...) 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem im Juni 2019 vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge wurde dieses Sondervermögen um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt. 350 Millionen Euro (...) entstammen der 'VW-Milliarde', hieß es vom Wirtschaftsministerium.

Sondervermögen von einer Milliarde Euro

30 Millionen Euro aus diesem Sondervermögen sollen laut Ministerium in die Aufstockung der sogenannten DDII-Richtlinie (Digitale Dividende II) fließen; außerdem 53,3 Millionen Euro in die Aufstockung und Umschichtung von ELER-Projekten (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums); 5,5 Millionen Euro in die Aufstockung der GAK-Projekte (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) sowie 2,9 Millionen Euro in die Aufstockung der EFRE-Projekte (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

50 Millionen Euro - vier Jahre lang

Der zweitgrößte Posten der "VW-Milliarde", 200 Millionen Euro, ist für die Sanierung und den Neubau von Krankenhäusern im Land vorgesehen. Dort sollen von 2019 bis 2022 jährlich 50 Millionen Euro verwendet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. In ganz Niedersachsen sind laut Krankenhausplanungsausschuss Investitionsmaßnahmen an 19 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro sowie ein Neubau des Josef-Hospitals in Delmenhorst mit einem voraussichtlichen Fördervolumen von rund 150 Millionen Euro vorgesehen. Und Anteile dieser Summen kommen aus dem Bußgeld.

Neubauten, Weiterbauten, Mehrkosten

"Die Beträge von 120 Millionen Euro und 150 Millionen Euro sind Teil der von Land, Kommunen und Bund von 2019 bis 2022 für Niedersachsens Krankenhäuser bereitgestellten eine Milliarde Euro", hieß es vom Sozialministerium weiter. Mit dabei sind Neubauten, unter anderem in Hildesheim, Bad Bodenteich und Wildeshausen. Auch laufende Arbeiten etwa in Braunschweig, Ganderkesee und Salzgitter sollen mit dem Geld finanziert werden - außerdem sieben Standorte, an denen Arbeiten teurer geworden sind als zunächst eingeplant war, etwa in Lüneburg und Coppenbrügge.

"So schnell wie möglich so viel wie möglich"

Auch die Medizinische Hochschule Hannover sowie die Universitätsklinik in Göttingen sollen nicht leer ausgehen: 150 Millionen Euro fließen in ein Sondervermögen für die Sanierung der beiden Hochschulkliniken. Dieses umfasst damit insgesamt 1,2 Milliarden Euro. "Mit dem Sondervermögen sollen funktionsfähige Gebäudekomplexe für die Krankenversorgung entstehen", sagte eine Sprecherin des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Das Ministerium werde dafür sorgen, dass mit dem vorhandenen Geld so schnell wie möglich so viel wie möglich gebaut wird, hieß es weiter.

Marode Sportstätten: Schon 200 Anträge

Weitere 100 Millionen Euro sind für die Sanierung von Sportstätten in Niedersachsen vorgesehen. 80 Millionen Euro davon sind laut Innenministerium für kommunale Sportstätten; weitere 20 Millionen für Arbeiten an Vereinssportstätten eingeplant. "Das Sportstättensanierungsprogramm hat bereits zu seinem Beginn in diesem Jahr große Resonanz bei den Kommunen gefunden. Zum ersten Antragsstichtag am 31. Mai sind über 200 Anträge eingegangen. Diese werden derzeit gesichtet und geprüft", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

20 Millionen Euro für Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück

Bleiben 100 Millionen Euro, die für den ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds eingesetzt werden sollen. "Derzeit arbeitet das Umweltministerium an der ersten Säule: 20 Millionen Euro sollen zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo die Stickstoffdioxid-Grenzwerte Ende 2017 noch überschritten waren", teilte eine Sprecherin mit. Konkret geht es um die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim. Modernes Verkehrsmanagement, Förderung der Citylogistik und die Stärkung des Radverkehrs sollen hier bezahlt werden.

E-Fahrzeuge für Kommunen

Jeweils 40 Millionen Euro plant das Ministerium außerdem für sogenannte klimaschonende Maßnahmen im Bereich Mobilität in allen Kommunen in Niedersachsen ein. Konkret: "Mit knapp der Hälfte davon sollen die Kommunen ihre Fahrzeugflotte modernisieren und Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge in ihrem Fuhrpark einsetzen sowie Ladeinfrastruktur für ihre Fahrzeuge aufbauen", sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD). Weitere 40 Millionen Euro sind für Innovationen, überwiegend im Wasserstoffsektor, gedacht. Konkret seien diese Pläne allerdings noch nicht, so die Sprecherin auf eine Anfrage von NDR.de.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.07.2019 | 08:00 Uhr

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