Ukraine-Krieg: Pistorius pocht auf mehr Zivilschutz
Bund und Länder beraten heute auf einer Sonder-Innenministerkonferenz über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Niedersachsens Innenminister spricht von einer komplett neuen Sicherheitslage für die EU.
Der Krieg habe nicht nur Folgen für die Außenpolitik und die äußere Verteidigung, sagte Boris Pistorius (SPD) in Hannover. Er pocht darauf, neben der militärischen Verteidigung auch den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu stärken. Auch die Cybersicherheit könne man noch weiter verbessern, so Pistorius. Am besten sei dies gemeinsam möglich.
Pistorius drängt auf solidarische Verteilung der Geflüchteten
Heute beraten die Innenminister von Bund und Ländern zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Pistorius sieht sich und seine Kolleginnen und Kollegen in der Pflicht, den Geflüchteten aus der Ukraine best- und schnellstmöglich zu helfen. Vor allem um die Länder Osteuropas zu entlasten, müsse auch eine solidarische Verteilung der Geflüchteten erreicht werden.
11.500 Menschen aus Ukraine in Niedersachsen registriert
Die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen hat mittlerweile mehr als 11.500 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg im Niedersächsischen Landtag gesagt hatte. Für Pistorius stehen nach der Innenminister-Sonderkonferenz laut seinem Ministerium am Donnerstag und Freitag weitere Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern an.
