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Ministerpräsident Weil begrüßt neue Corona-Pläne der Ampel

Stand: 15.11.2021 16:57 Uhr

Um die Corona-Zahlen einzudämmen, haben SPD, Grüne und FDP im Bund ihren Gesetzentwurf nachgeschärft. Niedersachsens Ministerpräsident hält das für sinnvoll, Modelliererin Priesemann für unzureichend.

"Die Vertreter der Ampel haben signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet werden", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das begrüße er sehr. "Die Länder müssen auch in Zukunft auf ein breites Instrumentarium zugreifen können, um insbesondere auch in Corona-Hotspots schnell reagieren zu können", sagte Weil.

3G-Regel für öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Die Ampel-Parteien wollen beispielsweise in Bussen und Bahnen die 3G-Regel einführen. Außerdem soll die Möglichkeit, Kontakte zu beschränken, nicht abgeschafft werden. Auch sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte Maßnahmen beibehalten können - etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken zu können. "Die bisherigen Instrumente haben sich bewährt und wir sollten sie beibehalten können", sagte Weil. Dagegen sollen Ausgangs- und Reisebeschränkungen künftig nicht mehr möglich sein. Auch Weil sieht dafür "wegen der Vielzahl geimpfter Menschen keine Notwendigkeit mehr". An ihrem Vorhaben, die epidemische Lage nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen, halten die Ampel-Parteien fest.

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Hallo Niedersachsen | 15.11.2021 | 19:30 Uhr

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