Stand: 25.10.2016 18:53 Uhr

"Wir haben ein Demokratiedefizit in der EU"

Eine kleine Region in Belgien hat der großen Europäischen Union jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht: Alles war vorbereitet für den EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag, bei dem der Freihandelsvertrag CETA unterschrieben werden sollte. Und jetzt liegt alles auf Eis. Weil die belgische Regionalregierung von Wallonien sich weigert, dem Abkommen zuzustimmen. Ein Exempel, das für die vielen Sollbruchstellen in der Europäischen Union steht.

Gravierende Fehler im Bauplan der EU sieht Ulrike Guérot, Gründerin des "European Demócracy Labs" in Berlin und Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

NDR Kultur: Frau Guérot, fühlen Sie sich bestätigt, wenn Sie sagen: "Die EU ist kaputt". Ist der Fall "Wallonien und CETA" bestes Beispiel dafür, dass es nicht funktioniert in der EU?

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Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot meint, dass die EU ein tiefsitzendes Legitimitätsproblem hat.

Ulrike Guérot: In der Tat fühle ich mich leider bestätigt, denn das ist nicht schön, was wir da erleben. Aber dass die EU ein tiefsitzendes Legitimitätsproblem hat, das wird an dem wallonischen CETA-Konflikt ganz klar. Ich bin nicht die einzige dieser Meinung - wir haben in der "Süddeutschen Zeitung" lesen können, dass Frank-Walter Steinmeier am Wochenende auch ein Statement abgegeben hat, dass der Zerfall der EU nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Wir sehen also, dass sich da eine Legitimitätskrise tief in ein europäisches Bewusstsein vorfrisst.

Nun scheint es auch so zu sein, dass der wallonischen Regierung die rechtliche Vertragslage zu unklar ist. In der strukturschwachen Region sorgt man sich um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Vor allem Bauern fürchten Nachteile durch billige Fleischimporte. Und grundsätzlich ist das, um was es geht, offenbar zu unklar formuliert. Müsste man da nicht nachbessern, ein besseres Vokabular finden?

Guérot: Ja, aber nicht drei Tage vor der Ankunft des kanadischen Premierministers Trudeau zum europäisch-kanadischen Gipfel. Der Vertrag wird seit sieben Jahren verhandelt. Mein Anliegen ist aber nicht, CETA zu verteidigen. Was nicht geht, ist, dass ein kleiner Teil der europäischen Bevölkerung - es geht um drei Millionen Bürger in Wallonien - 500 Millionen europäische Bürger in Geiselhaft nimmt.

Was wir also in der EU vermissen, ist ein politisches System, dass die Entscheidung der Mehrheit der europäischen Bürger abbildet. Das müsste so parlamentarisch repräsentativ aufgestellt sein, dass keine Minderheiten dagegen sein können. Das ist de facto Erpressung. Das verweist auf das zentrale Demokratiedefizit in der EU. Als Bürger müssen wir alle über europäische Fragen entscheiden.

Eigentlich gehört das Freihandelsabkommen in den Bereich des Außenhandels, der zur EU-Verantwortung gehört. Wie kann eine kleine Region in Belgien trotzdem ein so großes Vertragswerk wie das Freihandelsabkommen blockieren? Kurz: Wie kommen solche Abstimmungen überhaupt zustande?

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Guérot: Die belgische Regierung ist nicht handlungsfähig, weil sie von ihren zwei Regionalregierungen erpresst wird. Wallonien ist eine ziemlich heruntergewirtschaftete Region, und ich kann gut verstehen, dass die Leute dort verärgert sind und um ihre Arbeitsplätze fürchten. Aber in diesem Fall geht es de facto um "Erpressung" von zwei Regionalregierungen, die von ihrer nationalen Regierung mehr Geld fordern. Deswegen kann die belgische Regierung im Europäischen Rat nicht diesem CETA-Abkommen zustimmen. Im Rat ist aber Einstimmigkeit unter den Nationalstaaten verlangt. Die Regionalparlamente werden ja nicht gefragt. Und so kann es zu dieser Situation kommen, die im Prinzip ein Novum ist.

Umgekehrt sehen wir auch in anderen Fällen, wie etwa die Schotten sich bemühen der EU beizutreten, oder wie Katalonien aus Spanien austreten und auch der EU beitreten will. Die Regionen wollen auch Mitsprache im Kontext der europäischen Entscheidungsfindung. Ich halte das nicht für prinzipiell unmöglich oder auch nicht für dumm - es ist aber im Moment noch nicht so vorgesehen.

CETA liegt auf Eis. Für die EU, die zurzeit von vielen als krisenhaft eingestuft wird, ist das ein Rückschlag. Nun entwerfen Sie ein neues Modell für Europa. Sie bauen eine Republik, in der alle Bürger gleiche Rechte haben, die sich sorgt um das Gemeinwohl, auch um das politische Gemeinwohl. Wie übertragen Sie diese Idee auf den heutigen Zustand in Europa? Wie wollen Sie das real umsetzen?

Guérot: Ich habe darüber nachgedacht, wer der Souverän ist. Und genau das ist die Frage in der EU heute: Wir wissen einfach nicht, wer Souverän ist. Wer entscheidet - das ist die klassische Frage der Demokratietheorie, und wir wissen in der EU nicht mehr, wer entscheidet. Die EU entscheidet einen Schlüssel für Flüchtlinge - und Orban sagt: Ich mache die Grenzen zu; Frau Merkel beschließt die Aussetzung des Dublin-II-Abkommens, aber fragt den Europäischen Rat nicht. Wo ist der europäische Souverän?

Souverän sind aber nicht die Nationalstaaten - das glauben wir immer. Wir müssten eigentlich ein politisches System, eine parlamentarisch repräsentative Demokratie transnational in Europa bauen, in der die europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit der Souverän sind. Was machen souveräne Bürger, die sich zu einem politischen Projekt zusammenschließen? Sie gründen eine Republik. Was ist der Kernpunkt einer Republik - im Gegensatz zu einem Binnenmarkt oder einer Föderation von Nationalstaaten? Die Bürger sind in einer Republik gleich vor dem Recht. Und genau das sind wir nicht. Wir sind nicht gleich bei Wahlen, wir sind nicht gleich bei Steuern, wir sind auch nicht gleich bei sozialen Zugängen. Deswegen verfranzen wir uns permanent in chauvinistischen Diskursen in der EU.

Das grundsätzliche Problem ist: In der EU werden wir als Bürger zwischen den Nationalstaaten untereinander ausgespielt, weil wir nicht gleich sind vor dem Recht. Auf dieser These begründe ich mein Buch und sage: Wenn wir das ändern wollen, weil wir noch die Absicht haben, ein politisches Projekt auf dem Kontinent Europa im 21. Jahrhundert zu machen, dann ist die entscheidende Voraussetzung, dass wir als Bürger gleich sind vor dem Recht, und dass wir als Bürger der Souverän des Systems sind.

Das Interview führte Claudia Christophersen.

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NDR Kultur | Journal | 25.10.2016 | 19:00 Uhr

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