Angela Merkel und Olaf Scholz © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler

Regierungswechsel: Wie groß sind die Fußstapfen, in die Scholz tritt?

Stand: 08.12.2021 15:57 Uhr

Die Ära Merkel ist seit heute endgültig zu Ende und eine neue politische Phase hat mit Olaf Scholz begonnen. Ein Gespräch mit der Journalistin Ursula Weidenfeld, die Merkel in ihrem Buch "Die Kanzlerin" porträtiert hat.

Frau Weidenfeld, gestern war der letzte Arbeitstag von Angela Merkel. Da wurden Bilanzen gezogen, auch kritische - aber es war auch viel die Rede von Wertschätzung, Wehmut oder Dankbarkeit. Wie ging es Ihnen gestern?

Ursula Weidenfeld: Ganz ähnlich. Ich glaube, dass man bei aller Kritik, die man an der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel zurecht üben kann und üben muss, zunächst mal an einem solchen Tag den Respekt empfindet, den eine solche Leistung fordert. Das ist heute Morgen im Bundestag genau so passiert, dass auch die Parlamentarier, die sich oft genug von Angela Merkel überregiert gefühlt haben, ihr diesen Respekt gezollt haben. Das halte ich auch für richtig.

Es sind viele außenpolitische Baustellen, die Olaf Scholz mit der neuen Regierung zu bewältigen hat. Wie groß sind die Fußstapfen, in die Scholz tritt?

Weidenfeld: Gerade in der Außen- und in der Europapolitik sind die Fußstapfen wirklich groß. Zum einen, weil Olaf Scholz bisher nicht als Bundeskanzler gearbeitet hat, sondern als Finanzminister. Er hat also nur einen Teil des internationalen Spektrums erfahren. Zum anderen aber auch, weil Angela Merkel da einen neuen Stil geprägt hat, weil sie mit ihrer moderierenden Art, auch mit ihrem Interesse an Interessenausgleich und mit ihrer phänomenal langen Amtszeit ein Solitär war. Das lässt sich nicht kopieren. Da müssen sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock wahrscheinlich ein paar Jahre heranarbeiten und einen eigenen Stil finden.

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Ein solches Dreierbündnis hat es noch nicht gegeben. Wie stabil ist diese Koalition mit drei doch sehr unterschiedlichen Parteien und Zielen?

Weidenfeld: Das weiß man am Anfang natürlich nie. Aber es spricht einiges dafür, dass dieses Bündnis stabiler sein wird, als einige jedenfalls denken. Es gibt keinen in dieser Bundesregierung, der ein Interesse daran hätte, sie scheitern zu lassen. Es gibt wenig andere Optionen. Wenn man die CDU als Partner präferieren würde, dann müsste man ja den anderen kleinen Koalitionspartner auch in diesen Wechsel mitnehmen. Das ist in den ersten Jahren nicht besonders wahrscheinlich.

Das wird eine Regierung sein, die am Anfang wahrscheinlich auch viel Holperrei in Kauf nehmen muss. Man weiß nicht so genau, wie die Abstimmung zwischen den Häusern läuft oder wie schnell Routine in den Häusern einkehrt. Es gibt nicht sehr viele Minister, die Erfahrung damit haben, ein Haus zu führen. Das alles sind Variablen, die schwierig sind. Wir haben die Corona-Pandemie und einen Gesundheitsminister, der bisher vor allem Öffentlichkeitsarbeiter war. Das alles wird schwierig werden. Sie müssen sich alle in ihr Amt einarbeiten und auch die Kommunikation zwischen sich organisieren. Das sind aber Schwierigkeiten am Anfang.

Dass man am Ende liefern muss, dass jede dieser Parteien zeigen muss, dass man regieren kann und die großen Ambitionen, die im Koalitionsvertrag stehen - Transformation, Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, sichere Finanzen, solide Schuldenbremse -, halten kann, das ist schon eine riesige Herausforderung. Wenn man sich nach vier Jahren sagen lassen müsste, man hätte überall versagt, dann hätten alle drei versagt. Insofern würde ich vermuten, dass diese Regierung vermutlich bis zum Ende der Legislatur auch hält.

Wie wird Olaf Scholz, wie wird die Regierung diese Herausforderungen - Pandemie, Mindestlohn, Klimaneutralität, Digitalisierung - anpacken? Das sind Themen, die weit auseinander liegen und die trotzdem zusammengebunden werden müssen.

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Weidenfeld: Olaf Scholz ist jemand, der zumindest in Hamburger Rathaus zwei Mal Signaltaten getan hat. Das eine war des Fertigbauen der Elbphilharmonie. Das hat gezeigt, dass er sich auf das konzentrieren kann, was jetzt wichtig ist, und dass er um die Symbolkraft bestimmter Projekte weiß. Der Mindestlohn gehört dazu. Er weiß, dass er hier vergleichsweise schnell liefern muss, damit die Leute das Gefühl haben, dass da wirklich regiert wird, dass da etwas entschieden wird, dass da jemand ist, der eine Vorstellung von dem hat, wo er hin will. Also das, was man Angela Merkel immer als Defizit vorgeworfen hat. Das war die gute Seite der Scholzschen Regierungszeit.

Die schlechte war, zu denken, dass der G20-Gipfel so ähnlich zu organisieren sei wie der Hafengeburtstag. Also. das fundamentale Unterschätzen eines großen Themas. Wenn man den Koalitionsvertrag gelesen hat, könnte es das fundamentale Unterschätzen der Rentenproblematik in Deutschland sein und das kleingeistige "Wir machen erst mal so weiter" - das ist möglicherweise der G20-Gipfel in Olaf Scholz' kommender Regierungszeit. Wir werden sehen, ob sie da noch mal nachlegen und am Ende auch da liefern. Wenn sie es nicht tun, dann stehen die Sozialkassen im Jahr 2025 noch viel schlechter da als heute.

Was konnte Angela Merkel besonders gut? Was sollte Olaf Scholz davon mit in seine politische Regierungsgestaltung nehmen?

Weidenfeld: Sie konnte besonders gut im Kabinett gemeinsam mit den Ministern über Lösungen nachdenken. Das ist etwas, was ihren Stil unterschieden hat von Gerhard Schröder, von Helmut Kohl und von vielen ihrer Vorgänger. Da würde man sich schon wünschen, dass ein Teil des kollegialen Umgangs im Kabinett für das Binnenklima des Kabinetts mitgenommen wird. Außenpolitisch konnte sie sehr gut zwischen unterschiedlichen Lagern vermitteln. Auch da wird Olaf Scholz einiges brauchen, um diese Koalition zusammenzuhalten.

Das Gespräch führte Claudia Christophersen

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NDR Kultur | Journal | 08.12.2021 | 18:00 Uhr

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