Stand: 02.02.2017 14:58 Uhr

Scheinidentitäten: Alle Aufnahmebehörden betroffen

Die Landesaufnahmebehörde Braunschweig ist nicht die einzige, in der es mutmaßlich Sozialbetrug durch Asylbewerber gegeben hat. Alle sechs Landesaufnahmebehörden sind davon betroffen, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag sagte. Auch in Bad Fallingbostel, Bramsche, Friedland, Oldenburg und Osnabrück stehen demnach Asylbewerber im Verdacht, sich mehrfach registriert und dadurch mehrfach Geld erschlichen zu haben. Um wie viele Fälle es sich insgesamt handelt, konnte Pistorius nicht sagen. "Im Zweifel waren es mehrere Dutzend oder Hundert." Seines Wissens gebe es kein Bundesland, das eine Statistik über solche Verdachtsfälle führe, so Pistorius. Wenn sich der Tatbestand erhärte, gehe er in die polizeiliche Kriminalstatistik ein. Alle Fälle von Sozialleistungsbetrug würden auch weiterhin lückenlos aufgeklärt, so Pistorius.

Pistorius verteidigt Leiter der Landesaufnahmebehörde

In Braunschweig verfolgt die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm) mehr als 300 Verdachtsfälle. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde hatte zahlreiche Verdachtsfälle zusammengetragen und gemeldet. Sie wirft dem Leiter der Landesaufnahmebehörde vor, ihre Hinweise ignoriert zu haben. Diesem Eindruck widersprach Pistorius im Landtag. Der Standortleiter habe gar kein Interesse daran gehabt, etwas zu vertuschen. Alle vorliegenden Verdachtsfälle seien umgehend an die Sonderkommission weitergeleitet worden, so Pistorius. Der Minister räumte aber ein, dass es zwischen der Behörde und der Polizei Missverständnisse gegeben habe. Dadurch sei die Aufklärung des mutmaßlichen Sozialbetrugs verzögert worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Leiter wegen des Verdachts der Untreue. Außerdem läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Diesen Schritt begründete Pistorius damit, dass dies das übliche Vorgehen sei, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Opposition fordert Entschuldigung bei Mitarbeiterin

Erst nach Abschluss der dienst- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren werde er überlegen, ob er oder das Ministerium mit der ehemaligen Mitarbeiterin in Kontakt trete, die die Fälle aufgedeckt hatte, sagte Pistorius. Ihre "eigenmächtige Ermittlungsarbeit" sei im Endeffekt hilfreich gewesen. Nach Weitergabe der Akten wurde die Mitarbeiterin im Mai vergangenen Jahres von der Arbeit freigestellt. Danach wurde ihr Zeitvertrag nicht verlängert. Die Opposition im Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Frau zu entschuldigen.

Weitere Informationen

Wollte Aufnahmebehörde Sozialbetrug vertuschen?

Eine Ex-Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Die Behörde soll versucht haben, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu vertuschen. (23.01.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 02.02.2017 | 16:00 Uhr

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