Stand: 11.08.2020 16:56 Uhr

Polizist nach Rede auf Corona-Demo suspendiert

Polizisten beobachten die Demonstration der Organisation "Querdenken". © picture alliance/Fabian Strauch/dpa Foto: Fabian Strauch
Der freigestellte Polizeibeamte hatte auf der "Querdenken-Demo" in Dortmund gesprochen.

Ein Auftritt bei einer "Querdenken"-Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat für einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover gravierende Konsequenzen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, hat die Polizeidirektion den Mann vorerst vom Dienst suspendiert. Der 57-jährige Beamte hatte vor mehr als 2.000 Demonstranten in Dortmund auf der Bühne gesprochen und unter anderem behauptet, Politik und Medien seien Lügner.

Vorerst von Dienstgeschäften entbunden

Grundsätzlich stehe das Recht auf Meinungsfreiheit auch Polizeibeamten zu, sagte eine Behördensprecherin. Allerdings seien private Meinung und dienstliches Handeln stets zwingend zu trennen. Bestünden Zweifel an dem Auftreten von Beamtinnen oder Beamten, sei ein dienstrechtliches Vorgehen obligatorisch. In diesem Fall sei der Kriminalhauptkommissar auf Basis des Beamtenstatusgesetzes vorerst von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. In den kommenden drei Monaten werde der Auftritt des Mannes geprüft und bewertet, so die Sprecherin.

Beamter spricht von blindem Gehorsam der Polizei

Der 57-Jährige hatte bei der Demonstration auch gesagt, dass seine Kollegen bei der Polizei in blindem Gehorsam arbeiten würden. Dies erinnere ihn an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Mehr als 20 Minuten sprach der Beamte auf der Bühne, bewusst nicht als Privatperson, sondern als Kriminalhauptkommissar. Er habe sich jedes Wort genau überlegt, denn er wisse auch, was seine Rede für Folgen haben könne, sagte er unter dem Jubel der Corona-Maßnahmen-Gegner. Bei der Polizeidirektion Hannover arbeitet der Mann im Bereich der Prävention und berät zum Schutz vor Diebstahl, Einbruch und Überfall.

Gewerkschaften kritisieren Verhalten scharf

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Patrick Seegers, zeigte sich nach dem Vorfall erschüttert. "Ich muss gestehen, ich war entsetzt über die Art des Auftritts und die Wortwahl", sagte er. Das dürfe so nicht stehen bleiben. Er unterstütze daher die eingeleiteten Schritte. Einen solchen Auftritt habe er bei einem niedersächsischen Polizeibeamten noch nicht gesehen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, sagte, Beamtinnen und Beamte unterlägen unter anderem der sogenannten Treue- und Wohlverhaltenspflicht. "Demnach müssen sie sich auch außerhalb des Dienstes zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten; ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert." Dies beinhalte auch, mit einer Positionierung in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu sein, so Schilff.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.08.2020 | 12:00 Uhr

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