Stand: 20.09.2019 21:05 Uhr

Klimapaket sorgt im Land für geteilte Reaktionen

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Für Ministerpräsident Weil ist das Klimapaket ein Meilenstein. (Archivbild)

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung als einen Meilenstein für den Klimaschutz und einen großen Schritt nach vorn bezeichnet. Es trage in weiten Zügen der Handschrift der SPD, betonte er. "Für Niedersachsen ist das Programm in vielen Bereichen eine echte Chance, das Klimaschutzland Nummer eins zu werden", so Weil. Es sei gut, dass der Ausbau der Windenergie auf See nun weitergehe.

Verbesserungsbedarf bei der Windkraft an Land

Bei der Windenergie an Land bestehe hoher Zeitdruck, sagte Weil. Schon jetzt drohe ein Fadenriss, da der Neubau von Onshore-Windanlagen zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen sei. "Wir werden deswegen intensiv auf eine Konkretisierung dieses wichtigen Handlungsfeldes dringen", so der Ministerpräsident. In der rot-schwarzen Landesregierung begrüßten auch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Beschlüsse des Klimakabinetts. Lies bezeichnete sie als Basis, auf der aufgebaut werden könne.

Heftige Kritik von Ex-Umweltminister Trittin

Ganz anders fällt die Einschätzung des früheren Grünen-Umweltministers Jürgen Trittin aus. "Das ist viel Papier für viel zu wenige Ergebnisse", sagte er. "Die Regierung verliert sich im Klein-Klein, traut sich aber beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim CO2-Preis nichts." So werde Deutschland auch die 2030er-Klimaziele reißen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale nannte Trittin absurd. "Damit wird klimaschädliches Verhalten ja noch mehr subventioniert", bemängelte er.

Metallindustrie ist skeptisch

Kritik gibt es auch vom Verband der Metallindustrie, NiedersachsenMetall. Die Bundesregierung hätte die Chance verpasst, die EEG-Umlage auf den Strompreis abzuschaffen, sagte Geschäftsführer Volker Schmidt. Auch die erhöhte Pendler-Pauschale reiche nicht aus, so Schmidt. Richtige Ansätze im Klimapaket sieht dagegen der niedersächsische Städte- und Gemeindebund. Geschäftsführer Oliver Kamlage hob die verbesserte Pendlerpauschale, den Ausbau von Bus- und Bahnnetzen und der Radwege hervor. Er mahnte aber auch an, dass kleinere Orte und Dörfer genauso berücksichtigt werden müssten wie die Städte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.09.2019 | 09:00 Uhr

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