SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne am Montag ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Dienstag haben die Parteien den Koalitionsvertrag vorgestellt.
Nach Informationen von NDR Niedersachsen stehen inzwischen auch die Kabinettsposten fest. Demnach soll Julia Willie Hamburg (Grüne) Vize-Ministerpräsidentin werden und das Kultusministerium übernehmen. Die Bildungs-Expertin hatte im Wahlkampf auch das Wirtschaftsministerium für sich in Erwägung gezogen. Offenbar konnte sie sich in den Verhandlungen aber nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen. Denn das Wirtschaftsministerium geht nach NDR Informationen an den bisherigen Umweltminister Olaf Lies (SPD). Boris Pistorius (SPD) bleibt Innenminister, Daniela Behrens (SPD) Sozialministerin.
Auch neue Gesichter in der Landesregierung
Doch es gibt auch neue Gesichter in der Landesregierung. Nach NDR Informationen könnte Wiebke Osigus das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung übernehmen. Die Sozialdemokratin sitzt seit 2017 im Landtag. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur könnte mit dem Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs (SPD) besetzt werden. Das Justizministerium geht ebenfalls an die Sozialdemokraten: Offenbar soll Kathrin Wahlmann Ministerin werden. Wahlmann ist seit 2018 Richterin am Landgericht Osnabrück und war von 2013 bis 2017 Landtagsabgeordnete.
Vier Ministerien für die Grünen
Die Grünen übernehmen insgesamt vier Ministerien. Neben dem Kultusministerium auch das Finanz-, Agrar- und Umweltministerium. Wie der NDR erfuhr, soll Gerald Heere Finanzminister, Christian Meyer Umweltminister und Miriam Staudte Landwirtschaftsministerin werden. Damit löst der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Versprechen ein, sein drittes Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zu besetzen.
Neuer Landtag konstituiert sich am 8. November
Heute wollen die Parteien den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Das soll am Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz beim Landessportbund Niedersachsen (LSB) geschehen. NDR.de überträgt ab 14.30 Uhr live im Videostream.
Am kommenden Wochenende müssen beide Verhandlungspartner die Ergebnisse auf Parteitagen absegnen. Die SPD tagt am Sonnabend und die Grünen am Sonntag. Am Dienstag darauf, den 8. November, soll der aktuelle und designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Landtagssitzung im Amt bestätigt werden. Das Parlament wählt den Landeschef in einer geheimen Wahl - für Weil wäre es die dritte Legislaturperiode. Daraufhin stellt dieser die Mitglieder seines neuen Kabinetts vor.
Azubi-Ticket und Wohnungsbaugesellschaft geplant
Bislang haben Sozialdemokraten und Grüne als gemeinsame Pläne unter anderem ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler oder Auszubildende für monatlich 29 Euro angekündigt. Zudem planen sie ein höheres Einstiegsgehalt für Lehrkräfte sowie eine Landeswohnungsbaugesellschaft, mit deren Hilfe mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Klar ist: Nach der Bildung der neuen Landesregierung wollen Stephan Weil und Julia Willie Hamburg (Grüne) umgehend einen Nachtragshaushalt mit landeseigenen Hilfsprogrammen zur aktuellen Energiepreiskrise auf den Weg bringen.
SPD und Grüne schaffen zügige Einigung
SPD und Grüne sind in ihren Verhandlungen zügig zu einer Einigung gelangt. Es sei "gelungen, die Verhandlungen heute zu einem erfolgreichen Ende zu führen", teilten die Landesverbände von SPD und Grünen am Montag in Hannover mit. Beide Parteien hatten in der Woche nach dem Wahlsonntag, dem 9. Oktober, mit den Gesprächen über eine gemeinsame Landesregierung begonnen. Beide Seiten hatten schon im Wahlkampf signalisiert, miteinander regieren zu wollen.
SPD erneut klarer Sieger bei Landtagswahl
Im neuen Landtag stellen SPD und Grüne gemeinsam 81 von 146 Abgeordneten, die Regierungsmehrheit liegt bei 74 Sitzen. Die SPD hatte bei der Landtagswahl 33,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Die CDU, die bislang als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD regierte, kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.
