Stand: 20.06.2020 12:27 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Fleischbranche: Kommt das Verbot von Werkverträgen?

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stehen derzeit im Fokus der Politik. (Themenbild)

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind durch die Corona-Pandemie in den Fokus der Politik gerückt. Nach Hunderten Infektionen in verschiedenen Betrieben bundesweit und dem jüngsten massiven Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück an der Landesgrenze zu Niedersachsen will das Bundesarbeitsministerium noch im Sommer einen Entwurf zum Arbeitsschutz in der Fleischbranche vorlegen. Es soll ein Gesetz sein, das auch ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Doch gerade das bleibt in den Regierungsfraktionen von Union und SPD umstritten.

Teile der Union wollen Werkverträge nicht ganz verbieten

Man arbeite mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beenden, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. Und dazu gehöre auch die rechtsfeste Untersagung von Werkverträgen. Doch Teile der Union stehen einem kompletten Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie nach wie vor skeptisch gegenüber. So findet etwa die niedersächsische Agrarpolitikerin und CDU-Vize-Chefin Silvia Breher, dass ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft keine Antwort auf die akuten Probleme sei. Und auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann, hält wirksame Kontrollen in der Branche für effektiver.

SPD hält Verbot für notwendig

Die Arbeits- und Sozialpolitiker der SPD-Fraktion dagegen halten ein Verbot der Werkverträge für notwendig, um die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie zu verbessern. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack, sieht auch keine unlösbaren verfassungsrechtlichen Probleme, wenn sich das Verbot der Werkverträge nur auf die Fleischbranche bezieht. Es gebe schon jetzt gesetzliche Regeln, die nur für einzelne Branchen gelten würden, so Tack. Die SPD-Politikerin geht deshalb davon aus, dass der Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie Ende Juli, spätestens aber im August vom Kabinett beschlossen werden kann, sodass ein Verbot der Werkverträge in der Fleischbranche zum 1.1. 2021 In Kraft treten könnte.

Reimann: "Organisierte Verantwortungslosigkeit"

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) spricht sich ebenfalls für bessere Kontrollmöglichkeiten in der Fleischindustrie aus. Auf NDR Info bezeichnete sie die Praxis, Mitarbeiter über Subunternehmer zu beschäftigen, als "organisierte Verantwortungslosigkeit". Auch sie ist dafür, Werkverträge schnell zu verbieten. Auch niedersächsische Fleischbetriebe seien nicht vor Corona-Ausbrüchen gefeit, mahne Reimann. Hier habe das frühzeitige Verbot, Beschäftigte an mehreren Standorten einzusetzen, ein Ausbreiten des Virus verhindert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.06.2020 | 11:00 Uhr

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