Stand: 10.09.2020 06:30 Uhr

Fleischbranche: Bundestag berät Werkvertrag-Verbot

von Katharina Seiler
Mitarbeiter eines Schlachthofs arbeiten an einem Fließband.  Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Die Corona-Infektionen in vielen Schlachthöfen haben die Debatte um Werkverträge ein weiteres Mal entfacht. (Archivbild)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem Gesetz in der Fleischindustrie aufräumen und, wie er sagt, Missstände beseitigen. Missstände, die durch besonders häufige Corona-Infektionen unter Werkvertragsarbeitern in den Schlachthöfen - auch in Niedersachsen - zu einer Gesundheitsgefahr geworden sind. Das Gesetz, mit dem er die Bedingungen verbessern will, heißt Arbeitsschutzkontrollgesetz. Sein Herzstück ist das Verbot der Werkverträge in der Fleischbranche. Darüber hinaus will der Gesetzentwurf aber auch die Leiharbeit verbieten. Außerdem soll unter anderem die Arbeitszeit elektronisch erfasst werden, und die Anzahl der Kontrollen durch die Behörden soll gesetzlich festgeschrieben werden. Heute wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die Kritik daran ist groß.

Fleischindustrie geht das Gesetz zu weit

Der Verband der Fleischwirtschaft ebenso wie der Zentralverband der Geflügelwirtschaft sind zwar auch dafür, Missstände zu beseitigen. Aber dieses Gesetz geht ihnen zu weit. Sie sind vor allem dagegen, dass auch die Leiharbeit verboten werden soll. Die sei wichtig, sagt der Verband der Fleischwirtschaft, damit die Branche zu saisonalen Spitzen, wie beispielsweise in der Grillsaison, kurzfristig und befristet mehr Arbeiter einstellen könne. Der Verband der Geflügelwirtschaft sieht die Branche sogar in ihrer Existenz gefährdet und befürchtet, dass in der Folge mehr Fleischprodukte aus dem Ausland importiert werden könnten.

Union: Keine Missstände bei Leiharbeit nachgewiesen

Auch dem Koalitionspartner geht das Gesetz des SPD-Bundesarbeitsministers zu weit. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann aus Papenburg hält das Verbot der Werkverträge sowie der Leiharbeit für verfassungsrechtlich problematisch. Auch das ebenfalls geplante Verbot von Kooperationen der Unternehmen hält sie für unverhältnismäßig. Außerdem: Gerade bei der Leiharbeit seien gar keine Missstände nachgewiesen, sagt die niedersächsische CDU-Politikerin. Da bräuchte es gar kein Verbot.

FDP will effektivere Kontrollen

Das sieht auch der agrarpolitische Sprecher der FDP, der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker aus Achim, so. Grundsätzliche Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischverarbeitung seien nicht notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Effektivere Kontrollen von Problembetrieben hält der FDP-Politiker für zielführender.

Weitere Informationen
Arbeiter in einem Fleischzerlegebetrieb. Im Vordergrund sind Rippen und Bauchfleisch vom Schwein zu sehen. © dpa picture alliance Foto: Christian Charisius

Fleischindustrie: Forscher bemängeln Gesetzentwurf

Eine Studie der Universität Göttingen kritisiert den Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie. Vor allem im Bereich der Mitbestimmung gebe es Mängel. mehr

Gewerkschaft für früheres Verbot der Leiharbeit

Matthias Brümmer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Oldenburg/Ostfriesland, dagegen begrüßt das Gesetz. Allerdings hätte sich Brümmer gewünscht, dass die Leiharbeit ebenso wie die Werkverträge auch schon zum 1. Januar 2021 verboten wird - und nicht erst drei Monate später, wie es jetzt im Gesetz steht. Denn: Es sollte keine Mitarbeiter zweiter Klasse mehr in einem Betrieb geben, so Brümmer.

Linke: Erfolg auch mit Festangestellten möglich

Auch die Arbeitsmarktexpertin von den Linken, die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, ist der Meinung, die deutsche Fleischindustrie könne auch erfolgreich sein, wenn sie ausschließlich festangestellte Arbeitnehmer beschäftigt. Sie begrüßt deshalb das Verbot der Werkverträge sowie der Leiharbeit. Allerdings würde sie sich wünschen, dass in dem Gesetz noch mehr staatliche Kontrollen vorgeschrieben werden.

Kritik von Göttinger Forschern

Und auch das Soziologische Forschungsinstitut (SOFI) aus Göttingen sieht in dem Gesetz noch Lücken und fordert, dass die erweiterte Kontrolle des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sofort und nicht erst in sechs Jahren umgesetzt werden sollte, wie es der Gesetzentwurf zur Zeit vorsieht. Außerdem sollte den Beschäftigten grundsätzlich mehr Mitbestimmungsrechte zugesichert werden, um eine Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verhindern.

Schon Ende des Jahres soll das Gesetz beschlossen werden und dann zum 1. Januar in Kraft treten.

Weitere Informationen
Metzger beim Auslösen von Fleisch in einem Schlachthof. © dpa picture alliance Foto: FrankHoermann/SVEN SIMON

"Wildwest-Methoden": NGG gegen Werkverträge

Die Gewerkschaft NGG ruft Niedersachsens Bundestagsabgeordnete auf, für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche zu stimmen. Das Gesetz sei überfällig. mehr

Arbeiter in einem Fleischzerlegebetrieb. Im Vordergrund sind Rippen und Bauchfleisch vom Schwein zu sehen. © dpa picture alliance Foto: Christian Charisius

Fleischbranche: Heil pocht auf Werkvertragsverbot

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) wirft der Fleischindustrie vor, mit dem Tarif-Angebot das Verbot von Werkverträgen stoppen zu wollen. Der Tarifvertrag sei kein Ersatz für ein Gesetz. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.09.2020 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Bei der Einreise an einem Flughafen kontrolliert ein Polizeibeamter das Corona-Zertifikat von einem Passagier. © picture alliance/dpa Foto: Boris Roessler

Neue Einreiseregeln: Bundespolizei kontrolliert an Grenze

Wer aus den Niederlanden nach Niedersachsen einreist, muss negativ getestet, geimpft oder genesen sein. mehr