Ehemalige Bürgermeister: Hohe Ruhegelder trotz neuer Jobs

Stand: 27.10.2021 20:49 Uhr

Wenn im November vielerorts neue Rathauschefs antreten, scheiden ihre Vorgänger mit teils hohen Pensionen aus. Eine Praxis, die der Steuerzahlerbund in Niedersachsen seit Langem kritisiert.

Selbst bei kurzen Amtszeiten entstünden übertrieben hohe Ansprüche, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf dem NDR in Niedersachsen. Als Beamtinnen und Beamten auf Zeit erhielten Bürgermeister und Landräte eine Art Sofortpension - zusätzlich zu möglichen Gehältern in neuen Jobs. Der scheidende Bürgermeister von Wennigsen (Region Hannover) könne beispielsweise nach 15 Jahren im Amt mit rund 3.700 Euro im Monat rechnen. Dass er erst Anfang vierzig ist, spiele bei der Höhe des Ruhegehalts keine Rolle, so Zentgraf.

Steuerzahlerbund will eigenes Gesetz für Gehälter

Der Bund der Steuerzahler schlägt deshalb seit Langem vor, kommunale Spitzenpolitiker - zu denen auch Landräte und Dezernenten gehören - nicht mehr als Beamte einzustufen. Ihre Gehälter sollten vielmehr mithilfe eines eigenen Gesetzes geregelt werden. In dem könnte etwa ein Übergangsgeld festgeschrieben werden, damit sich die ausgeschiedenen Bürgermeister neue Stelle suchen können. Zentgraf hält es auch für denkbar, ihnen während ihrer Amtszeit mehr Geld zu bezahlen, damit sie sich um ihre Altersvorsorge kümmern können.

SPD verteidigt aktuelle Regelung

Ein solches Gesetz könnte die rot-schwarze Koalition im Niedersächsischen Landtag auf den Weg bringen. Doch die hält an der langjährigen Regelung fest. Nur wenige ehemalige Bürgermeister könnten in ihren alten Job zurückkehren, verteidigt SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann die bisherigen Regeln. Deshalb müsse das Amt so gestaltet sein, dass es jeder wahrnehmen könne - ohne später Nachteile befürchten zu müssen.

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Regional Hannover | 27.10.2021 | 15:00 Uhr

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