VIDEO: Corona kompakt: CDU und FDP fordern mehr Rechte für Geimpfte (2 Min)

Welche Freiheiten sollen Geimpfte in Niedersachsen bekommen?

Stand: 28.04.2021 12:38 Uhr

Die Debatte darüber, was für voll geimpfte Menschen wieder möglich sein soll, steht noch am Anfang. Während die Landesregierung sie vorerst negativ Getesteten gleichstellt, fordern Grüne und FDP mehr.

"Die ersten Schritte, die verantwortlich sind, haben wir bereits getan, während andere Bundesländer noch darüber diskutieren", sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Mittwoch im Landtag. Für Geimpfte fällt laut aktualisierter Corona-Verordnung die Test- und Quarantänepflicht weg. Für weitere Schritte ist es ihrer Ansicht nach noch zu früh. Noch sei die Ansteckungsgefahr, die von geimpften Menschen ausgeht, nicht wissenschaftlich geklärt - auch wenn die Perspektive "deutlich gut" sei. Zudem müssten zunächst alle Risikogruppen geimpft sein, was voraussichtlich Anfang Juni so weit sei.

CDU will über das Wie, nicht über das Ob diskutieren

Man müsse sich mit einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität für die Menschen befassen, bei denen der Grund für die Einschränkung weggefallen ist, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone im Parlament. "Ungleiches gleich zu behandeln, führt nicht zu Gerechtigkeit", so der Christdemokrat weiter. Solidarität könne nicht staatlich verordnet werden. Deshalb sei es wichtig drüber zu diskutieren, wie Geimpften mehr Freiheiten ermöglicht werden können. Besonders fälschungssichere Impfnachweise wie ein Digitalpass seien dafür wichtig.

Grüne fordern kreative Lösungen für Ungeimpfte

Die Grünen betonten ebenfalls, dass es in der Debatte nicht um das Vergeben von Privilegien, sondern "um die Rücknahme von Einschränkungen" gehe. Um den gesellschaftlichen Frieden gegenüber denen zu wahren, die ganz zum Schluss geimpft würden, brauche es mehr kreative Lösungen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg. Dabei hat er ganz klar Kinder, Jugendliche und Familien im Blick. Ansätze seien Schulunterricht im Freien oder Treffen von Jugendlichen in kleinen Gruppen. "Draußen geht nicht alles, aber draußen geht viel mehr."

Liberale wollen Konzept für Öffnungen

Auch die Liberalen fordern von der Landesregierung ein Konzept für Öffnungsschritte. Gastwirte, Geschäfte und Kulturbetriebe bräuchten Regelungen, wie sie mit Geimpften und negativ Getesteten umgehen können. Diese Fragen müssten mit Blick auf die nächste Corona-Verordnung ab dem 10. Mai geklärt werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. "Empfundene Ungerechtigkeiten rechtfertigen keine Einschränkungen für Geimpfte."

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 28.04.2021 | 19:30 Uhr

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