Niedersachsen hebt Corona-Beschränkungen stufenweise auf
Niedersachsens Landesregierung hat die Pläne für ein Zurückfahren der Corona-Regeln vorgestellt. Gelockert wird in drei Stufen. An Schulen entfallen schrittweise Test- und Maskenpflicht im Unterricht.
Von einem "neuen Kapitel in der Pandemie-Bekämpfung" sprach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag hinsichtlich der Bund-Länder-Beschlüsse. Wie am Mittwoch beschlossen, sollen auch in Niedersachsen in drei Stufen die Corona-Maßnahmen gelockert werden: voraussichtlich zum 24. Februar, zum 4. März und zum 20. März. Ab dem 20. März werde mit Ausnahme der Maske Normalität herrschen, so Weil. "Aus der Winterruhe können wir Schritt für Schritt in ein Frühlingserwachen übergehen." Anders als die bisherigen Landesverordnungen sehe der neue Drei-Stufen-Plan keine Orientierung an den Leitindikatoren Inzidenz, Hospitalisierungsrate und Intensivbettenbelegung mehr vor, sagte Weil.
Neue Verordnung: 2G statt 2G-Plus
Mit der nächsten Verordnung, die laut Weil spätestens zum 24. Februar in Kraft treten soll, wird zunächst in vielen Bereichen von 2G-Plus auf 2G umgestellt - das heißt, dass Geimpfte und Genesene keinen zusätzlichen Test mehr benötigen, um etwa Restaurants betreten zu können. Ab 4. März werde dies dann auch zusätzlich für Ungeimpfte möglich sein, die einen negativen Corona-Test vorlegen (3G). Ab 20. März soll dann auch die 3G-Regel entfallen, so Weil. Niedersachsen werde sich dabei weitgehend an den Beschlüssen von Bund und Ländern orientieren, sagte er.
Stufenweiser Wegfall von Corona-Tests an den Schulen
Auch an den Schulen sind Lockerungen geplant, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte. "Das Licht am Ende des Tunnels ist jetzt endlich erkennbar", sagte der Minister, mahnte aber gleichzeitig: "Durch sind wir noch nicht." Deshalb sollen die Schutzmaßnahmen an Schulen in den kommenden Wochen "mit Augenmaß" zurückgefahren werden. So soll es ab dem 7. März anstatt der täglichen Tests nur noch drei Selbsttests pro Woche geben. Tägliche Tests sind dann allerdings noch einmal in den eineinhalb Wochen nach den Osterferien geplant - wegen des zu erwartenden erhöhten Reiseaufkommens in den Ferien und der Erfahrung, dass es danach vermehrt zu Infektionen komme. Ab Anfang Mai soll es dann laut Tonne schließlich nur noch anlassbezogene und freiwillige Tests geben. Die gerade erst eingeführte Testpflicht in den Kitas soll vorerst bis zum 20. März weiterlaufen. Ob sie dann verlängert wird oder entfällt, sei noch nicht entschieden.
Maskenpflicht für Grundschüler entfällt noch vor Osterferien
Auch die Maskenpflicht an Schulen soll schrittweise auslaufen: In den zwei Wochen vor den Osterferien soll diese an Grundschulen und Förderschulen im Primarbereich während des Unterrichts wegfallen. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II sollen nach dem Ende der eineinhalb "Sicherheitswochen" nach den Osterferien im Unterricht keine Maske mehr tragen müssen. Auf den Gängen bleibt die Maskenpflicht dagegen weiterhin bestehen. Sollte in einer Klasse oder Lerngruppe ein Corona-Fall auftreten, dann müssen alle Schülerinnen und Schüler die Maske für fünf Tage auch wieder am Sitzplatz tragen und sich in dieser Zeit täglich auf eine Infektion hin testen. Für die Zeit nach den Osterferien kündigte Tonne an, dass auch mehrtägige Klassenfahrten wieder möglich sein sollen.
Althusmann erwartet stabiles Tourismus-Jahr
Für die Tourismus-, Gastronomie- und Veranstaltungsbranche schaffe die Landesregierung mit den neuen Verordnungen eine verlässliche Perspektive, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). "2022 kann für den Tourismus in Niedersachsen wieder ein stabiles Jahr werden." Für das Reisegewerbe sei der Zugang für Geimpfte und Genesene ohne zusätzliche Tests ab spätestens dem 24. Februar eine spürbare Erleichterung. Für geschäftliche Reisen gelte ab diesem Zeitpunkt bereits 3G - auch wer nicht geimpft oder genesen ist, darf mit einem negativen Testnachweis beherbergt werden. Ab 4. März gelte dies auch für private Reisen. Dieser Schritt komme für die Branche rechtzeitig zum Start des Ostergeschäfts, sagte Althusmann.
Clubs und Discos öffnen ab 4. März mit 2G-Plus
Dass bei privaten Veranstaltungen mit der neuen Verordnung Geimpfte und Genesene ohne Teilnehmerbegrenzung zusammenkommen dürfen, bedeute auch für die Gastronomie eine Erleichterung. Clubs, Discos und Tanzveranstaltungen dürfen ab dem 4. März wieder unter 2G-Plus-Bedingungen öffnen - also für Geimpfte und Genesene mit negativem Testnachweis. Um dem hohen Infektionsrisiko in diesen Bereichen Rechnung zu tragen, bleibt die Maskenpflicht laut Althusmann allerdings zunächst bestehen. Der Wirtschaftsminister geht von einer allgemeinen Belebung der Wirtschaft in Niedersachsen aus. Experten sprächen von einer hohen Kaufkraft, einem hohen Konsumbedürfnis und rechneten mit einem Nachholeffekt. Althusmann kündigte zudem an, dass Niedersachsen künftig auf die Luca-App zur Corona-Kontaktverfolgung verzichten wird, wie bereits einige andere Bundesländer. Die Lizenz läuft Ende März aus. Kritiker hatten sich an der zentralen Datenspeicherung der App gestört.
Weil fordert "Instrumentenkasten" für die Länder ab 20. März
Sowohl Althusmann als auch Weil machten darauf aufmerksam, dass es künftig verstärkt auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ankomme. Der Ministerpräsident appellierte zudem eindringlich an den Bund, dass die Länder auch ab dem 20. März einen "Instrumentenkasten" bräuchten, um, wenn nötig, weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Denn: "Das Virus ist unverändert aktiv und die Pandemie ist nicht vorbei", so Weil. An dem Stichtag laufe die gesetzliche Ermächtigung der Länder für Maßnahmen zum Infektionsschutz aus, so Weil: Dann gebe es keine gesetzliche Grundlage mehr für eigene Corona-Verordnungen in Niedersachsen.
Im Herbst könnte es erneut problematisch werden
Der Blick in Richtung Frühling und Sommer stimme zuversichtlich, aber der Herbst könne erneut Probleme mit sich bringen, mahnte Weil. Dies könne etwa durch eine neue Mutation des Coronavirus, durch die Rückkehr einer alten Mutation oder durch andere, bislang unvorhersehbare Ereignisse geschehen. Damit sich der Herbst der vergangenen zwei Jahre nicht wiederholt, sieht Weil nur zwei Möglichkeiten: ein Netz von einschränkenden Maßnahmen oder eine hohe Impfquote in der gesamten Gesellschaft.
Gesundheitsministerin: Auf den Herbst vorbereiten
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) riet angesichts der Experten-Einschätzungen dazu, sich rechtzeitig auf den Herbst vorzubereiten, "damit wir nicht wieder in eine Welle hineinlaufen, wie wir sie in den letzten zwei Jahren hatten". Niedersachsen werde sich deshalb im Sommer ein Bild über die Krankheitslast verschaffen und das intensive Monitoring von Hospitalisierung, Intensivbettenbelegung kombiniert mit den Gesundheitsdaten der Krankenkassen fortsetzen.
Behrens wirbt erneut für allgemeine Impfpflicht
Zudem wolle die Landesregierung im Sommer weiter für die Corona-Impfung werben, informieren und beraten, so Behrens. "Impfung ist das wesentliche Instrument, das uns vor einer weiteren Pandemiewelle schützt." Die Impf-Infrastruktur mit den mobilen Teams solle erhalten bleiben - zusätzlich zu den Impfmöglichkeiten in Arztpraxen und Apotheken. Vor allem für ältere Menschen sei die Impfquote noch nicht optimal, sagte Behrens, die sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aussprach. "Wir brauchen sie spätestens ab Herbst." Behrens sagte, sie glaube nicht, die letzte Lücke der Ungeimpften nur mit Beratungen und Informationen schließen zu können.
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