Nahaufname einer Hand, die einen Einkaufswagen schiebt. © Fotolia/Minerva Studio

Mehrwertsteuer: Sozialverbände kritisieren Althusmanns Idee

Stand: 18.05.2022 08:45 Uhr

Angesichts gestiegener Verbraucherpreise fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Entlastung durch das Senken der Mehrwertsteuer. Sozialverbände und Opposition sind kritisch.

Konkret schlägt Althusmann vor, die Abgabe auf fünf Prozent zu senken. Aktuell liegt sie bei sieben Prozent für Lebensmittel und 19 Prozent für die meisten anderen Waren und Dienstleistungen. Der niedrigere Satz könnte bis Ende des Jahres gelten, wie der CDU-Politiker am Dienstag im Niedersächsischen Landtag sagte. "Das hilft allen Bürgerinnen und Bürgern - und zwar schnell und unbürokratisch."

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Armutskonferenz für Hartz-IV-Anhebung, SoVD sieht Hilfe für Rentner

Auch die Landesarmutskonferenz kritisiert Althusmanns Vorstoß als zu wenig präzise, um armen Menschen zu helfen. Die Regelsätze für Grundsicherung und Hartz IV müssten auf 600 Euro hochgesetzt werden, so Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze. Er fordert außerdem eine einmalige Konsumbeihilfe in Höhe von 1.000 Euro. Grundsätzlich positiv reagierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen: Rentnerinnen und Rentner, die beim Entlastungspaket des Bundes leer ausgingen, würden profitieren sagte SoVD-Sprecherin Stefanie Jäkel.

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FDP wirft Althusmann "blanken Populismus" vor

In der Landtagsdebatte am Dienstag verwies der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel auf zahlreiche bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung - etwa den Heizkostenzuschuss oder das Neun-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr. Er kritisierte das Wirtschaftssystem in der jetzigen Ausprägung zudem grundsätzlich als zu fragil. Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha warf Althusmann "blanken Populismus" vor. "Hier werden Milliarden undifferenziert rausgeworfen", sagte Grascha. Notwendig seien gezielte Entlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse.

SPD-Abgeordneter: Schuldenbremse nicht entscheidend

Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann, hielt dagegen, dass man gegensteuern müsse, da sonst eine Armutskrise drohe. Die von Grascha angesprochene Schuldenbremse sei weniger entscheidend, so Bratmann. Er forderte Investitionen, um auch die Folgen für die Unternehmen abzufedern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.05.2022 | 08:00 Uhr

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