Stand: 09.12.2019 11:06 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Mehr als 800 Millionen Euro für den Nahverkehr

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Ob Bahn, Bus oder Straßenbahn - Niedersachsens Nahverkehr wird jährlich mit Millionen bezuschusst. Ein Großteil geht an Bahnunternehmen (Symbolfoto).

Mehr als 800 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen im Jahr 2019 für Investitionen in den regionalen Nahverkehr zur Verfügung - ein Großteil davon ist bereits ausgegeben. Das teilte das Verkehrsministerium in Hannover mit. Mit rund 488 Millionen Euro sei ein großer Teil der Summe an die Bahnunternehmen gegangen. Es handele sich dabei praktisch um einen Zuschuss für Betrieb und Ausbau, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen würden alleine nicht ausreichen.

90 Millionen Euro für günstigere Fahrkarten

Rund 100 Millionen Euro wurden investiert in Einzelförderungen, wie die Beschaffung von Straßenbahnen, den Ausbau von Bushaltestellen und zentralen Busbahnhöfen. Etwa 90 Millionen an Zuschüssen gab es für sogenannte Ausgleichszahlungen wie vergünstigte Fahrkarten für Schüler und Auszubildende. Der Kauf von Nahverkehrszügen kostete nach Angaben des Sprechers etwa 54 Millionen Euro.

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Geld kommt größtenteils vom Bund

Der größte Posten der Zuschüsse kommt vom Bund - aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, mit denen die Länder seit der Bahnreform 1996 den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) finanzieren. Allein 2019 waren dies laut Ministerium in Niedersachsen rund 733 Millionen Euro. Bis Ende November wurden davon 645 Millionen aufgebraucht. Dass noch Geld übrig ist, sorgt für Kritik vom Bundesrechnungshof: Die Kassenprüfer halten es nicht für ausgeschlossen, dass Länder mehr bekommen, als sie eigentlich benötigen, hieß es im Oktober.

Ministerium wehrt sich gegen Kritik

Scharfe Kritik äußerte Victor Perli, Linken-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. So werde die Chance verpasst, den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen und die Preise zu senken, sagte Perli. Das Finanzministerium in Hannover wehrt sich gegen diese Sichtweise. Wenn nicht das gesamte Geld ausgegeben werde, liege das auch daran, dass dem Ausbau des Schienennahverkehrs Grenzen gesetzt seien, sagte ein Sprecher. Aufgrund des seit Jahren anhaltenden Baubooms mangele es darüber hinaus an Fachleuten. Zudem seien Rücklagen nötig, um Neuanschaffungen realisieren zu können, hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2019 | 08:00 Uhr

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