Dana Guth, Fraktionsvorsitzende der AfD, sitzt bei der konstituierenden Sitzung im niedersächsischen Landtag auf ihrem Platz. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landtagsverwaltung stuft AfD-Fraktion als aufgelöst ein

Stand: 30.09.2020 19:45 Uhr

Die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags hat die AfD-Fraktion für aufgelöst erklärt. Nach dem Rückzug von drei Abgeordneten verfügt sie nicht mehr über die Mindestgröße von sechs Mitgliedern.

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) sagte, dass es für die Verwaltung nötig war, vor Monatsende den Fraktionsstatus zu klären, etwa weil Fraktionszuschüsse für den Monat Oktober ausgezahlt werden müssen. "Als Präsidentin des Landtages liegt es in meiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Landtages sowie die rechtmäßige Besetzung seiner Gremien sicherzustellen", so Andretta. Die bisherige AFD-Fraktionschefin Guth hatte vor einer Woche zusammen mit den beiden Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends die neunköpfige Landtagsfraktion im Streit verlassen.

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Hickhack um Austrittserklärungen

Nach dem Bruch der Fraktion gab es Unklarheit, ob die Auflösung nach den Statuten der AfD tatsächlich vollzogen ist. Wie der Landtag mitteilte, hatten die drei Abgeordneten gegenüber der Verwaltung persönlich und schriftlich erklärt, dass sie ihre Austrittserklärung sämtlichen Vorstandsmitgliedern und der Fraktion übermittelt haben. Sie hätten den Eindruck, dass Vorstand und Fraktion nichts unversucht ließen, den Eingang der Erklärungen zu verzögern beziehungsweise zu verhindern. Letztlich sei deshalb in der Gesamtschau davon auszugehen, dass die AfD-Fraktion nicht mehr die notwendige Mitgliederzahl habe.

AfD antwortet nicht auf Anfrage der Landtagsverwaltung

Eine offizielle Stellungnahme durch den Fraktionsvorstand erfolgte trotz entsprechender Anfragen der Landtagsverwaltung und einer Fristsetzung, die am Montag ablief, bislang nicht. Laut Landtag teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, am Dienstag auf telefonische Anfrage hin lediglich mit, er gehe weiterhin davon aus, dass die Austrittserklärungen von Guth und ihren Mitstreitern nicht satzungsgemäß erfolgt seien.

Erstes klärendes Gespräch platzt

Die Abtrünnigen hatten nach Angaben von Guth die übrigen Abgeordneten am Montag zum klärenden Gespräch gebeten, um die Möglichkeit einer Neugründung der AfD-Fraktion erörtern. Zu dem angebotenen Termin sei jedoch niemand erschienen. Für Mittwochabend sind die drei wiederum vom Landesvorstand zu einem Versöhnungsgespräch eingeladen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.09.2020 | 16:00 Uhr

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