Stand: 20.05.2020 13:34 Uhr

Halbzeit: Opposition kritisiert Große Koalition

Zwei Würfel mit den Logos von CDU und SPD © picture alliance / blickwinkel
Die Arbeit der Großen Koalition in Niedersachsen wird von der Opposition sehr kritisch gesehen. (Themenbild)

Fast ein bisschen unbemerkt angesichts der Corona-Krise hat die Große Koalition in Niedersachsen bereits die Hälfte der Wahlperiode absolviert. Seit November 2017 regieren SPD und CDU zusammen das Land. Die Zwischenbilanz der Oppositionsparteien fällt  - wie sollte es anders zu erwarten sein - fast durchweg negativ aus.

VIDEO: Vernunftehe: Die Große Koalition zieht Bilanz (4 Min)

Deutliche Kritik von der Opposition

"SPD und CDU sind sich nicht einig und haben keine gemeinsame Vision davon, wie Niedersachsen gestaltet werden soll", beklagt Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Ähnlich sieht das auch Dana Guth von der AfD. "Ich denke, diese Große Koalition bringt Niedersachsen leider Gottes nicht viel mehr als Dahinplätschern", sagt sie. Und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner spricht von einer "mittelmäßigen Regierung".

SPD und CDU loben Zusammenarbeit

Dirk Toepffer und Johanne Modder bei einer Pressekonferenz. © dpa Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich
SPD-Fraktionschefin Modder und ihr CDU-Kollege Toepffer sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. (Archivbild)

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, loben dagegen die Arbeit der Großen Koalition. So seien zentrale Wahlversprechen wie zum Beispiel die Abschaffung der Kindergarten-Gebühren und die Schulgeldfreiheit eingelöst worden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Beide Regierungsfraktionen hätten zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden, auf deren Grundlage wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Landes vorgenommen werden könnten. Toepffer wies auf die "wegweisenden Entscheidungen" der Koalition im Bereich des Breitbandausbaus und der Verkehrsinfrastruktur hin. Zudem hätten SPD und CDU gemeinsam dafür gesorgt, dass Niedersachsen noch sicherer wird. Die Kriminalstatistik und Aufklärungsquote auf Höchststand würden für sich sprechen.

Polizeigesetz verärgert Opposition

Grüne, FDP und AfD stellen zusammen gerade einmal 32 der insgesamt 137 Abgeordneten. Zum Nachteil wurde ihnen dies zum Beispiel beim umstrittenen Polizeigesetz, das die Landesregierung als großen Erfolg feierte. Für FDP und Grüne gingen die Befugnisse für die Polizei zu weit, sie wollten das Gesetz vom Staatsgerichtshof prüfen lassen. Aber dafür wären die Stimmen von 28 Parlamentariern nötig gewesen, fünf mehr als die beiden Fraktionen haben. Die Hoffnung auf einzelne Stimmen von SPD und CDU erfüllte sich nicht, und eine Zusammenarbeit mit der AfD, die das Polizeigesetz ebenfalls ablehnt, schließen FDP und Grüne grundsätzlich aus. "Die anderen zwei Parteien sind nicht bereit, mit uns gemeinsam dieses Quorum zu erreichen, und alleine schaffen sie es auch nicht", kritisiert AfD-Fraktionschefin Guth. Das habe mit Oppositionsarbeit wenig zu tun.

Grüne sehen sich als Taktgeber

Das sehen FDP und Grüne anders. Sie beanspruchen für sich, ganz ordentliche Oppositionsarbeit zu leisten. Grünen-Fraktionschefin Hamburg betrachtet ihre Partei selbstbewusst als Taktgeberin zum Beispiel beim Klimaschutz. "Wir haben regelmäßig Initiativen auf die Agenda gesetzt und erlebt, dass der Umweltminister diesen auch durchaus folgt", so Hamburg. Auch FDP-Fraktionschef Birkner betont, dass es trotz widriger Umstände gelungen sei der Kontrollfunktion nachzukommen und den einen oder anderen Akzent zu setzen. Als Beispiel nennt er Stipendien für Start-ups und die Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten.

Umgang mit Corona-Krise spaltet Parlament

Einen der größten Schwerpunkte der zweiten Hälfte der Wahlperiode sehen die Regierungsfraktionen in der Bewältigung der Corona-Pandemie. "Die nächsten zweieinhalb Jahre werden nachhaltig vom Wiederaufbau der niedersächsischen Wirtschaft geprägt sein", teilten Modder und Toepffer mit. Grüne und FPF bemängeln, dass die Große Koalition das Parlament in der Corona-Krise nicht ausreichend über ihr Vorgehen informiere. Alle Bitten hätten bislang nicht bewirkt. Aus diesem Grund haben sich die beiden Oppositionsparteien an den Staatsgerichtshof gewandt, um gegen die Landesregierung zu klagen.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 20.05.2020 | 19:30 Uhr

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