Grüne Atomkraft? Keine Einigkeit in Niedersachsens Koalition
Die EU-Kommission erwägt, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Niedersachsens Landesregierung vertritt dazu gegensätzliche Positionen.
Es sei absurd, Atomkraft als nachhaltige Energieform einzustufen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). Das gelte besonders vor dem Hintergrund der niedersächsischen Geschichte mit der immer noch ungelösten Endlagerung von Atommüll. "Mit einer solchen Entscheidung würde der Kurs der EU-Kommission für Nachhaltigkeit in höchstem Maße unglaubwürdig", sagte der Sozialdemokrat. Gas dagegen sei eine notwendige Übergangstechnologie.
Althusmann: Keine Ablehnung aus "ideologischen Gründen"
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann vom Koalitionspartner CDU hingegen warnte davor, "aus rein ideologischen Gründen" Engpässe bei der Energieversorgung zu riskieren. "Die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa bis 2050 bei gleichzeitiger Energieversorgungssicherheit allein auf regenerativem Weg erreichen zu wollen, erscheint nach wie vor sehr ambitioniert", sagte Althusmann der HAZ.
Umweltminister Lies sieht Vorstoß als "Sackgasse"
Umweltminister Olaf Lies (SPD) hingegen hält den Weg, den die EU sich vorstellt, für eine Sackgasse. In Europa werde es weiter eine große Lobby für Kernenergie geben, sagte Lies dem NDR in Niedersachsen. Viele Länder setzten darauf. Deshalb gelte es zu zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien der bessere Weg sei.
Atomkraftgegner: Investitionen fehlen dann beim Klimaschutz
Die Organisation "ausgestrahlt" kritisierte das Vorhaben scharf. Es sei absurd, dass Atomkraft zukünftig mit Photovoltaik-Anlagen oder Windkraft gleichgestellt werden solle. Entsprechende Pläne dienten nur dazu, "eine längst gescheiterte, gefährliche und teure Technologie weiter zu erhalten", sagte Sprecher Jochen Stay. Zudem würde jeder Euro, der aufgrund des Vorhabens der EU-Kommission nun in Atomkraft fließe, für echte Nachhaltigkeit und wirksamen Klimaschutz fehlen.
Widerspruch auch auf Bundesebene
Auf Bundesebene werden die Pläne ebenfalls harsch kritisiert. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die auch für nukleare Sicherheit verantwortlich ist, hatte bereits im Vorfeld Widerspruch gegen die Pläne angemeldet. Eine Technologie, bei der es keine Lösung für das Entsorgen von giftigem Müll gibt, könne nicht nachhaltig sein. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hält ebenfalls nichts davon, Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke in bestimmten Fällen als nachhaltig einzustufen. Die Bundesregierung werde den Entwurf bewerten. Dass sie zustimme, sehe er nicht.
