Stand: 16.04.2020 09:53 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona-Maßnahmen: Lob und Kritik an Lockerungen

  • Ab Montag dürfen kleinere Geschäfte sowie Buch-, Fahrrad- und Autohändler öffnen
  • Ab 27. April läuft der Schulunterricht schrittweise wieder an
  • Die Regeln für Gastronomie und Hotellerie bleiben vorerst bestehen
  • Bis voraussichtlich Ende August gibt es keine Großveranstaltungen
  • Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte bleiben weiter verboten
  • Nicht medizinische Masken bei Einkauf und im ÖPNV werden dringend empfohlen

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In Niedersachsen dürfen einige Läden und Geschäftszweige ab Montag wieder öffnen - die Gastronomie gehört nicht dazu. (Themenbild)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Mittwochabend über die Beschlüsse von Bund und Ländern informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich in einer stundenlangen Telefonkonferenz auf erste Lockerungen der Regeln und Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus geeinigt. Diese starten schon am kommenden Montag. Dann dürfen Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen. Voraussetzung ist laut Weil, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden und sich nicht zu viele Personen zeitgleich im Laden aufhalten. Unabhängig von der Größe dürfen Auto-, Fahrrad- und Buchhändler aufmachen, ab 4. Mai auch Friseure. Ab 27. April soll es schrittweise wieder Schulunterricht geben. Den Anfang machen die Abschlussklassen, ab 4. Mai geht es Weil zufolge mit den nächstjüngeren Jahrgängen weiter. In den Kitas solle zudem die bestehende Notbetreuung ausgeweitet werden.

Corona-Schutzmaßnahmen werden gelockert

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Bund und Länder haben sich auf Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen geeinigt, das Kontaktverbot bleibt allerdings bis zum 3. Mai bestehen. Wie sind die Reaktionen?

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Willie Hamburg befürchtet neue Infektionsherde in Innenstädten

Die Entscheidungen haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg bemängelte, dass die Lockerungen zu früh kämen. "Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten", sagte Willie Hamburg. Es müsse vermieden werden, dass die Menschen ungeschützt in die Innenstädte strömten. Ihr FDP-Kollege Stefan Birkner kritisierte, dass bei einer Ladengröße von 800 Quadratmetern eine Grenze gezogen worden ist. Dass auch große Läden die Abstandsregeln einhalten könnten, bewiesen die Ausnahmen für den Buch-, Fahrrad- und Autohandel. Beide Parteien sind darüber hinaus der Meinung, dass die Transparenz bei den Bewertungskriterien fehle.

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800 Quadratmeter sorgen für Unverständnis

Die Rücknahme erster Corona-Maßnahmen sei ein "Schritt in die richtige Richtung", hieß es vonseiten des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen. Die Grenze von 800 Quadratmetern könne man aber nicht nachvollziehen. Größere Geschäfte hätten gute Voraussetzungen, um Schutzmaßnahmen umzusetzen. Maike Bielfeldt, Geschäftsführerin der IHK Stade sagte, dass bei Händlern mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie bei Tourismus- und Gastronomiebetrieben nachgebessert werden müsse. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Autohäuser öffnen dürften, Möbelhäuser dagegen nicht.

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Hotels, Restaurants, Cafés bleiben zu

Die Regierungen der Bundesländer wollen künftig alle zwei Wochen mit der Kanzlerin über die Lage beraten, kündigte Ministerpräsident Weil an. Bund und Länder wollen dann jeweils die geltenden Regeln bewerten und anpassen. So wissen die unterschiedlichen Branchen: Gelten für sie aktuelle Lockerungen nicht, werden sie mindestens zwei Wochen warten müssen. Das betrifft aktuell die Hotels und Gaststätten. Sie bleiben erst einmal geschlossen. Für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband unverständlich. "Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Er forderte "ein sofortiges Rettungspaket" mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz sowie einen Rettungs- und Entschädigungsfonds.

Mädge fordert Öffnung der Spielplätze

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), zugleich Präsident des Niedersächsischen Städtetages, begrüßt die ersten Lockerungsmaßnahmen. Er sieht allerdings wachsende Probleme in Familien, sollten Kinder weiterhin keine Freizeiteinrichtungen nutzen können. Es sei ein Fehler, dass Schulen nach und nach geöffnet werden, Spielplätze aber nicht. Für den niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sind schrittweise Lockerungen in der Corona-Krise konsequent. "Wir dürfen keinesfalls die ersten Erfolge, die wir bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland erzielt haben, aufs Spiel setzen", sagte Marco Trips, der Präsident des Bundes.

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Kontaktverbot bleibt, Gottesdienst weiter verboten

Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte bleiben ebenfalls weiterhin verboten: "Das ist ein Thema, das niemanden von uns zufriedenstellt", so Weil. In Gesprächen auf Bundesebene werde nach Lösungen gesucht. "Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass wir zu einem gemeinsamen Kodex kommen, wie und unter welchen Bedingungen Gottesdienste möglichst schnell wieder möglich sein können." Seine Kirche unterstütze die Entscheidung, sagte Heinrich Bedford-Strohm am Mittwoch in Hannover. Es sei eine "notwendige gesamtgesellschaftliche Anstrengung, das Leid, das durch die Ausbreitung des Coronavirus entsteht, soweit irgend möglich zu begrenzen", so der EKD-Ratsvorsitzende. Festhalten wollen Kanzlerin und Länderchefs auch an den geltenden Kontaktbeschränkungen. Intensiviert werden solle die Nachverfolgung von Kontakten, wenn bei jemandem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde.

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Keine Großveranstaltungen bis voraussichtlich Ende August

Pause haben auch nach wie vor Großveranstaltungen - sie sind bereits jetzt bis mindestens Mitte, voraussichtlich eher Ende August gestrichen. Diese Planbarkeit sei wichtig für die Organisatoren, sagte der Ministerpräsident. Davon betroffen sind viele Schützenfeste, das Maschseefest in Hannover und auch das Hurricane-Festival in Scheeßel, das bereits im Juni stattfinden sollte. Die Veranstalter sagten es noch am Mittwoch ab.

Masken werden "dringend empfohlen"

Weil bat die Niedersachsen um "umsichtiges und achtsames Verhalten" vor allem beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn. Dort werde das Tragen von Alltagsmasken dringend empfohlen. "So können wir das Risiko von Infektionen durch diejenigen verringern, die das Virus in sich tragen, ohne dabei Symptome aufzuweisen", sagte Weil. "Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger darum, dass sie nicht versuchen, an medizinische Schutzmasken zu kommen, diese müssen unbedingt den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen vorbehalten bleiben." Das Tragen von Masken sei keine Pflicht - noch nicht, so Weil. Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt, weil die Verfügbarkeit bislang nicht gesichert sei.

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Weil: Maßnahmen sind hart, aber notwendig

Nach der stufenweisen Lockerung der Regeln wollen Kanzlerin und Länderchefs jeweils die Folgen beobachten - sollten die Infektionszahlen danach wieder deutlich steigen, müssten Einschränkungen gegebenenfalls wieder verschärft werden, erklärte der Ministerpräsident. Er betonte, er wisse, wie hart die Maßnahmen viele treffen. Die Einschränkungen hätten "erhebliche Nebenwirkungen": Freiheitsrechte würden eingeschränkt, die Wirtschaft stark geschädigt. Doch durch den konsequenten Kurs sei das wichtigste Ziel erreicht worden: Das Virus habe sich nicht so schnell ausgebreitet, die zeitweise befürchtete Überforderung des Gesundheitswesens sei nicht eingetreten. Dazu müsse jede und jeder seinen Beitrag leisten. Das geschehe in Niedersachsen - und müsse so weitergehen: "Wir wissen, wir haben die Krise längst noch nicht überwunden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.04.2020 | 12:00 Uhr

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