Symbolbild: Stempel mit der Aufschrift "Corona-Hilfe", im Hintergrundliegen viele Geldscheine. © picture alliance Foto: Michael Weber/ Eibner-Pressefoto

Corona-Hilfen sichern vielen Unternehmen das Überleben

Stand: 30.12.2021 07:03 Uhr

Bund und Land haben in der Corona-Pandemie bislang 6,6 Milliarden Euro an Betriebe und Selbstständige in Niedersachsen gezahlt. Viele Unternehmer sind dringend auf dieses Geld angewiesen.

von Annette Deutskens

Der Messebauer aus Springe, die Tanzlehrerin aus dem Landkreis Diepholz, der Gastronom von der Nordseeküste: Sie alle haben während der Corona-Pandemie Hilfe vom Staat erhalten. Wenige Tausend Euro die einen, mehrere Millionen die anderen - je nach Größe des Unternehmens. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist überzeugt, dass dies viele Unternehmen vor dem Ruin bewahrt hat. "Wir stünden als Niedersachsen nicht so robust auch mit Blick auf die Arbeitsmarktzahlen da, wenn wir diese Hilfen nicht getätigt hätten, sowohl vom Bund als auch vom Land Niedersachsen", sagte Althusmann. "Das war ein riesiger Kraftakt."

UVN lobt Unterstützung

Tatsächlich sind Wirtschaftshilfen in diesem Umfang einmalig in der Nachkriegsgeschichte. Mehr als 250.000 Unternehmen und Soloselbstständige in Niedersachsen haben bisher direkte Zuschüsse oder günstige Kredite von Bund und Land erhalten. "Ohne diese Hilfen hätten viele Unternehmen nicht überleben können", sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). "Dank solider Finanzen, nicht zuletzt aus Steuergeldern, hat der Staat sehr gut und schnell unterstützt." Neben den Corona-Hilfen zählten dazu auch das Kurzarbeitergeld und andere Förderprogramme.

NBank prüft mögliche Rückzahlungen

Zu Beginn der Corona-Krise ging es vor allem darum, den Unternehmen und Soloselbstständigen im Lockdown schnell finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Mittlerweile prüft die landeseigene NBank, ob alle Antragstellenden das Geld auch zu Recht bekommen haben. Dabei geht es erst einmal nur um die ersten Monate der Pandemie, als relativ schnell rund eine Milliarde Euro Soforthilfe in die Wirtschaft floss. Unternehmen, die am Ende dieser Zeit doch mehr verdient haben als zunächst geschätzt, müssen das Geld komplett oder teilweise zurückzahlen. Die Frist dafür haben Bund und Land gerade von Februar auf Ende Oktober nach hinten verschoben.

Dehoga äußert Bedenken

Der Branchenverband Dehoga ist aber auch nach dieser Fristverlängerung noch alarmiert. Es gebe zahlreiche Restaurants und Hotels, die trotz eingebrochener Umsätze die Soforthilfe zurückzahlen müssten. Das sei für viele angesichts der weiterhin angespannten Lage aber kaum machbar. Vergleichbare Rückmeldungen gibt es auch aus anderen Branchen. Bei der zuständigen NBank kennt man diese Probleme. Die Bank werde daher "in jedem Fall die wirtschaftlichen Folgen weitestgehend abfedern und Möglichkeiten für Ratenzahlungen und Stundung einräumen", hieß es auf Nachfrage des NDR.

Bereits freiwillige Rückzahlungen

Annähernd 10.000 Unternehmen haben aber auch schon freiwillig Soforthilfe aus den ersten Monaten der Pandemie zurückgezahlt. Rund 62 Millionen Euro sind auf diesem Weg wieder bei der NBank eingegangen - ein vergleichsweise geringer Betrag angesichts der Summe von einer Milliarde Euro, die insgesamt zum Beginn der Krise an staatlicher Hilfe geflossen ist. Ob tatsächlich noch deutlich mehr Unternehmen die Soforthilfe zurückzahlen müssen, wird sich erst mit Ablauf der Frist Ende Oktober 2022 mit Gewissheit sagen lassen.

Ermittlungen bei Betrugsversuchen

Klar ist: Wo staatliche Zuschüsse locken, gibt es auch Betrugsversuche. Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium laufen in diesem Zusammenhang derzeit rund 1.600 Ermittlungsverfahren. Es geht dabei um insgesamt 14 Millionen Euro, 1,3 Millionen seien bisher gesichert worden. Die ganz große Mehrheit der Betriebe habe aber nicht betrogen, so Minister Althusmann, sondern sich "auf den Überlebenskampf in der Corona-Krise konzentriert".

Hilfsprogramme laufen noch immer

Unklar ist bisher, wie es mit den Corona-Hilfen weitergeht und wann endgültig Schluss ist mit Zuschüssen. Bestimmte Programme laufen noch, andere hat das Land noch einmal neu aufgelegt, etwa ein 55-Millionen-Euro-Programm für die Gastronomie. Schon nach wenigen Wochen war das Geld allerdings ausgeschöpft - jetzt ist der Topf wieder leer. Für die allermeisten Unternehmen sei staatliche Hilfe ohnehin nur das letzte Mittel, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Müller. "Die Unternehmen wollen Mehrwert erwirtschaften und nicht auf Hilfen angewiesen sein und dafür Anträge stellen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 29.12.2021 | 16:00 Uhr

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