Stand: 09.04.2020 12:21 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona-Bußgelder: Polizei erhöht Ostern Präsenz

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog erstellt, um Corona-Verstöße einheitlich zu ahnden. Die Polizei wird am Osterwochenende die Einhaltung verstärkt kontrollieren. (Themenbild)

Verstöße gegen die Corona-Regeln können teuer werden. Kurz vor Ostern hat nun auch die niedersächsische Landesregierung einen fürs Land einheitlich geltenden Bußgeldkatalog erlassen. Heiger Scholz, Leiter des Corona-Krisenstabs, hat den Katalog am Mittwoch in der täglichen Pressekonferenz des Landes vorgestellt. In dem 23 Punkte umfassenden Verzeichnis sind Strafen von bis zu 25.000 Euro vorgesehen. Vergehen gegen amtliche Quarantäne-Bestimmungen würden darüber hinaus als Straftat gewertet und "sind mit Haft bedroht", sagte Scholz.

Kontaktverbot: Niedersachsen führt Bußgeld ein

Hallo Niedersachsen -

Wie auch schon andere Bundesländer führt nun auch Niedersachsen ein Bußgeld für den Verstoß gegen das Kontaktverbot ein. Wer den Abstand nicht einhält, zahlt 150 Euro.

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Unerlaubtes Öffnen von Cafés und Bars kostet bis zu 10.000 Euro

Als Beispiele führte der Krisenstabschef die Öffnung von Cafés, Bars und Restaurants an. Restaurantinhaber, die entgegen der Regeln öffnen, müssen 4.000 bis 10.000 Euro zahlen. Betreiber von Cafés und Bars 3.000 bis 10.000 Euro. Zudem würden die Besucher ebenfalls belangt: Ihnen drohen 150 bis 400 Euro, "abhängig von der konkreten Situation", so Scholz. Wer sich in der Öffentlichkeit nicht an den Mindestabstand von eineinhalb Metern hält, soll 150 Euro zahlen. Bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen sind 200 bis 400 Euro pro Person fällig. Die Höchststrafe von 25.000 Euro sei eine "Frage der Schwere und der Wiederholung", so Scholz.

Katalog orientiert sich an den Bußgeldern der Nachbarländer

Scholz sagte, dass sich die Bußgelder im Rahmen dessen bewegten, was die anderen norddeutschen Bundesländer sowie Nordrhein-Westfalen für Verstöße vorsehen. Der Bußgeldkatalog solle den Ordnungsbehörden als Orientierung beim Festsetzen einer Strafe dienen. "Die Polizei wird das handhaben, wie sie es immer handhabt", sagte Scholz. Erst gebe es Ermahnungen, gegebenenfalls ein Verwarngeld. "Wenn Leute uneinsichtig sind oder sehr grob verstoßen", werden die Beamten Bußgeldverfahren einleiten.

Corona: Dafür drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro

Ein Katalog des Landes listet auf, was Verstöße gegen die Corona-Reglementierungen kosten. Bußgelder bis zu 10.000 Euro werden fällig, wer Freizeit- und Vergnügungsstätten oder Restaurants öffnet. Deren Besuch kann bis zu 400 Euro kosten. Auch der Betrieb von Beherbergungsstätten kann mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Veranlasser öffentlicher Veranstaltungen müssen mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro rechnen. Die Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m in der Öffentlichkeit betrifft de facto jeden Niedersachsen. Das ahndet das Land mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro.

Hannovers Polizei kündigt verstärkte Kontrollen an Ostern an

Die Polizei in Hannover werde am Osterwochenende wie zuvor "die Präsenz erhöhen an den beliebten Orten - mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, der Reiterstaffel und der Motorradstaffel", sagte eine Sprecherin. "Wir stellen immer wieder fest, dass sich Menschen in größeren Menschengruppen aufhalten", sagte die Beamtin. "Es kommt auch vor, dass einzelne Gaststätten oder Bars ihren Betrieb weiterhin offen haben, obwohl da eigentlich geschlossen sein müsste." Daher werde man "konsequent durchgreifen".

236 Straftaten in zwei Wochen

Bedarf besteht offenbar: Die Polizei hat in Niedersachsen in den ersten zwei Wochen seit Beginn der bundesweiten Beschränkungen 236 Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dazu zählt etwa das Öffnen von Geschäften sowie die Missachtung von angeordneter häuslicher Quarantäne. Zudem zählte die Polizei bis Sonntagabend landesweit auch 2.230 Ordnungswidrigkeiten.

Schleswig-Holstein: Strafen steigen im Wiederholungsfall an

In den anderen norddeutschen Bundesländern sind die Bußgeldkataloge länger in Kraft. In Schleswig-Holstein zum Beispiel kosten Verstöße gegen das Kontaktverbot 150 Euro, für die Teilnahme an einer Veranstaltung werden bis zu 500 Euro fällig. 4.000 Euro werden fällig, wenn ein Hotel Touristen beherbergt oder ein Restaurant unerlaubterweise öffnet - so wie in Niedersachsen jetzt auch. Die Beträge sind Regelsätze, die nach oben und unten angepasst werden können. Grundsätzlich gilt: Werden die Verstöße fahrlässig begangen, kosten sie die Hälfte. Bei jeder Wiederholung verdoppelt sich die Summe auf bis zu 25.000 Euro.

MV: Bußgeldkatalog mit 21 Delikten

In Mecklenburg-Vorpommern sind in dem Bußgeldkatalog insgesamt 21 Delikte aufgelistet. Die Höhe der Strafen reicht von 150 Euro bis zu 5.000 Euro. Im Wiederholungsfall können maximal 25.000 Euro fällig werden. Dies würde zum Beispiel Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungsvermieter treffen, die mehrfach an Urlauber Zimmer vergeben. Gäste von außerhalb des Landes, die trotz Aufforderung nicht abreisen, müssen mit 500 Euro Bußgeld rechnen.

Hamburg: Private Feiern können teuer werden

In Hamburg werden bei Nichteinhalten des derzeit geltenden Mindestabstands von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit oder beim Betreten von Spielplätzen 150 Euro fällig. Wer private Feiern oder andere Veranstaltungen durchführt, muss bis zu 1.000 Euro zahlen. Ungenehmigte Ladenöffnungen werden mit 2.500 Euro geahndet. Bei wiederholter Missachtung sind im gewerblichen Bereich auch hier Geldbußen von bis zu 25.000 Euro möglich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.04.2020 | 08:00 Uhr

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