Stand: 11.04.2020 10:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Althusmann erwartet weiteren Nachtragshaushalt

Wirtschaftsminister Althusmann geht davon aus, dass ein weiterer Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hält in der Corona-Krise ein zusätzliches Hilfspaket des Landes für notwendig. Nach derzeitigem Stand müsse ein weiterer Nachtragshaushalt vorgelegt werden, sagte der CDU-Politiker. Die genaue Größenordnung dafür sei aber noch nicht erkennbar.

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Althusmann: Corona-Soforthilfen für Wirtschaft

31.03.2020 16:30 Uhr

Das Land Niedersachsen weitet die Soforthilfen für Solo-Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen in der Corona-Krise aus. Das gab Wirtschaftsminister Althusmann bekannt. Video (02:19 min)

Bereits 320 Millionen Euro bewilligt

"Bei über 160.000 Anträgen zu Soforthilfe- und Kreditprogrammen und rund 51.000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld sehe ich noch erheblichen finanziellen Bedarf auf uns zukommen", sagte Althusmann. Das Land habe bereits 320 Millionen Euro und 50.000 Zuschussanträge bewilligt. Zehntausende Anträge stünden aber noch aus. Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geschnürt. Mit dem Geld sollten vor allem die Wirtschaft und das Gesundheitswesen unterstützt werden.

Hilfe für kommunale Einrichtungen

Althusmann stellte auch den Kommunen weitere Hilfe in Aussicht, um Einnahmeausfälle von Kitas, Bibliotheken, Schwimmbädern, Theatern, Verkehrsbetrieben, Zoos und Kultureinrichtungen abzufedern. Er schlug dafür einen "kommunalen Stabilisierungspakt" vor, mit dem die finanziellen Folgen der Krise für Landkreise, Städte und Gemeinden erfasst und gelindert werden sollen.

Bund soll Nahverkehr unterstützen

Mit Blick auf die wegen der Corona-Krise eingebrochenen Einnahmen im Nahverkehr nimmt der Wirtschaftsminister den Bund in die Pflicht. "Zum Ausgleich des auch in Niedersachsen zu erwartenden Defizits setze ich auf den Rettungsschirm des Bundes. Bund und Länder sitzen hier in einem Boot", sagte Althusmann. Ansonsten sehe er die Leistungsfähigkeit des Berufs- und Schülerverkehrs gefährdet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.04.2020 | 09:00 Uhr

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