Stand: 16.08.2017 16:34 Uhr

Verschleierung an Schulen wird verboten

Große Fortschritte sind derzeit im Niedersächsischen Landtag nicht zu erwarten: Der Verlust der Regierungsmehrheit von Rot-Grün und die plötzlich bevorstehenden Landtagswahlen legen den normalen Betrieb größtenteils lahm. Am Mittwoch wurde dennoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, denn alle Fraktionen waren sich einig: SPD, Grüne, FDP und CDU stimmten dafür, Schülern alles zu verbieten, "was den ordnungsgemäßen Schulbetrieb unmöglich macht". Das bedeutet, auch wenn es im Gesetzestext nicht mehr explizit erwähnt wird, das Verbot von Gesichtsschleiern und Vollverschleierung an Schulen.

Die unterschiedlichen Arten der Verschleierung

CDU will Verbot noch ausweiten

Beschlossen wurde hierfür eine Ergänzung des Paragrafen 58 des Schulgesetzes, der besagt, dass Schüler regelmäßig am Unterricht teilnehmen und die geforderten Leistungsnachweise erbringen müssen. Die Gesetzesänderung sei eine "klare und praxisnahe Rechtsgrundlage für den Umgang mit Verschleierungen an Schulen", sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Die CDU sieht die Entscheidung derweil nur als ersten Schritt hin zu einem umfassenden Verhüllungsverbot in allen öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen.

Islamverbände kritisieren Verbot als populistisch

Protest wurde bereits vor der Abstimmung bei den niedersächsischen Islamverbänden Ditib und Schura laut. Das Gesetz sei populistisch und kontraproduktiv, so die Kritik. Das Thema Gesichts- und Vollverschleierung betreffe nur wenige Einzelfälle, die gesetzliche Regelung sei daher überflüssig, sagte der Ditib-Vorsitzende Yilmaz Kilic. Das Verbot diene nicht der Integration. "Solche Gesetze bedienen mehr die öffentliche Stimmungsmache, als dass sie tatsächlich etwas gegen Extremismus und Radikalisierung bewirken", so der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen. Er plädierte dafür, stattdessen mit pädagogischen Mitteln auf die Kinder und Jugendlichen einzuwirken.

verschleierte muslimische Frau  Fotograf: Evert-Jan Daniels

Vollverschleiert im Unterricht?

NDR Kultur - Freitagsforum -

Ein Verbot von Niqab und Burka an Schulen sei reine Symbolpolitik, kritisiert Silvia Horsch.

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Niqab bei Schülerin in Belm geduldet

Hintergrund der Gesetzesänderung sind Fälle mehrerer Schülerinnen mit Gesichtsschleier, einem sogenannten Niqab, an niedersächsischen Schulen. Die Frage, wie mit ihnen umzugehen sei, hatte die Politik immer wieder beschäftigt. Aufmerksamkeit hatten insbesondere die Diskussionen um eine vollverschleierte Jugendliche in Belm (Landkreis Osnabrück) erregt. Ihre Verschleierung wurde schließlich vom Land und von der Schule geduldet. Das Mädchen hat mittlerweile seinen Abschluss gemacht und die Schule verlassen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 16.08.2017 | 17:00 Uhr

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