Tonne erlaubt Schülern Demos während der Unterrichtszeit
Jugendliche aus Niedersachsen sollen auch während der Schulzeit an Antikriegsdemonstrationen teilnehmen dürfen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat eine entsprechende Bitte an die Schulen gerichtet.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine unterstütze er es ausdrücklich, wenn Schülerinnen und Schüler ein Zeichen setzen wollen, sagte der SPD-Politiker. "Ich habe die Schulen gebeten, dies nicht als Schulpflichtverletzung zu sanktionieren", so Tonne. Voraussetzung sei, dass die Teilnahme an Kundgebungen zuvor bei der Schule beantragt wird. Wenn dies nachvollziehbar und glaubhaft erscheint, könne auf unentschuldigtes Fehlen verzichtet werden, betonte der Minister. Solch historische Umstände rechtfertigten und erforderten, von gewohnten Handhabungen abweichen zu können.
Demo-Teilnahme aber keine Schulveranstaltung
Tonne wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass Teilnahmen an Demonstrationen keine Schulveranstaltungen seien. Es bestehe daher keine Aufsichtspflicht der Schule. Außerdem seien Schülerinnen und Schüler während der Teilnahme an der Demonstration sowie auf dem Weg nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Personenschäden versichert. Sachschäden würden ebenfalls nicht ersetzt.
Tonne ermuntert zu Diskussion über Krieg
Den niedersächsischen Lehrkräften sicherte Tonne seine Rückendeckung zu, wenn sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg Position bezögen. "Angriffe auf Menschenrechte sind nicht hinnehmbar. Diese klare Position sollen und dürfen unsere Lehrkräfte vertreten", sagte der Minister. Das Kultusministerium gebe den Schulen alle Freiheit, den Krieg in der Ukraine im Unterricht und außerhalb zu thematisieren. Grundsätzlich dürften Lehrerinnen und Lehrer mit Schülern die Möglichkeiten des friedvollen Zusammenlebens von Menschen erörtern, auch mit Blick auf Moral, Menschenrechte und den Glauben. Entsprechende Unterrichtsmaterialien seien bereits in den vergangenen Tagen auf dem Bildungsportal des Ministeriums bereitgestellt worden.
