AfD-Einstufung: Niedersachsens Politik bezieht Stellung
Die AfD ist laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch". In Niedersachsen reagiert nun die Politik auf die aktuelle Entwicklung - auch der Landesverband der AfD selbst.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagt, die AfD sei in der Vergangenheit immer wieder durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz sei "von kaum zu unterschätzender Tragweite". Tatsächlich hat die verschärfte Einstufung auch in Niedersachsen zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Für die niedersächsische CDU etwa kommt die Einschätzung der Verfassungsschützer nicht überraschend. Sie "bestätigt unsere tägliche Wahrnehmung dieser Partei und vieler ihrer Funktions- und Mandatsträger", so CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner.
AfD in Niedersachsen sieht sich als "demokratische Kraft"
Die AfD in Niedersachsen sieht sich dagegen in der Opferrolle. Und spricht von einem politischen Verfahren. Im Interview mit dem NDR sagte Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag: "Ich bin mir sicher, dass unsere Partei nicht rechtsextrem ist, vielmehr stehen wir mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und sind eine demokratische Kraft in diesem Land." Die mehr als 1.000 Seiten umfassende Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis, die Partei missachte unter anderem die Menschenwürde.
Grüne plädieren für Verbotsverfahren
Für die Grünen in Niedersachsen hat sich "der bisherige Verdacht, die AfD verfolge demokratiezersetzende Bestrebungen, bestätigt". Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher, nannte die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "konsequent und richtig". "Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und eine Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt." Jetzt müsse zügig ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden.
CDU vergleichsweise zurückhaltend
Die CDU äußerte sich in dieser Hinsicht zurückhaltender. Ein Verbotsverfahren solle nur dann gestartet werden, wenn es wirklich gesicherte Erfolgsaussichten gebe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits ähnlich vorsichtig geäußert, Innenministerin Behrens ist der Ansicht, dass die neue Bundesregierung "intensiv prüfen" müsse, welche juristischen Konsequenzen sich aus dem neuen Gutachten für ein mögliches Verbotsverfahren ableiten ließen.
Gewerkschaft der Polizei: "Alarmierende Warnung"
Auch Verbände und Gewerkschaften haben am Freitag auf die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer "alarmierenden Warnung vor einem dramatischen Erstarken rechtsextremistischer Positionen". "Die AfD steht in fundamentaler Gegnerschaft zu den Grundwerten unserer Verfassung", erklärt Kevin Komolka, GdP-Landesvorsitzender. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wiederum spricht von einer Zäsur. Was viele längst beobachtet hätten, sei jetzt offiziell bestätigt: Die AfD sei keine Partei am Rand des demokratischen Spektrums, hieß es am Freitag. Sie stehe außerhalb davon.
AfD auf Landesebene weiter als Verdachtsobjekt eingestuft
In Niedersachsen, also auf Landesebene, wird die AfD vom Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsobjekt eingestuft. Vereinfacht gesagt: Eine Stufe unter der Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes. Das neue Gutachten wird man sich hier aber genau ansehen, so Dirk Pejril, Präsident des Verfassungsschutzes im NDR-Interview: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip. Das sind Dinge, die sich in so einem Gutachten wiederfinden müssen." Es werde geprüft, wie Mitglieder und Repräsentantinnen und Repräsentanten der AfD in diesem Zusammenhang agitiert hätten.
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