Stand: 23.04.2018 13:52 Uhr

Otte-Kinast: PETA nicht gemeinnützig

Immer wieder gelangen Videos an die Öffentlichkeit, auf denen mit wackeliger Kamera gedrehte Bilder aus Mastbetrieben zu sehen sind. Bilder von verdreckten und überfüllten Ställen, kranken und toten Tieren. Es sind Bilder, die heimlich aufgenommen wurden von Tierschutzorganisationen wie PETA. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) stellt deshalb die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen zur Diskussion, dank der die Organisationen Steuervorteile genießen. Wer gemeinnützig ist, entscheiden die jeweils zuständigen Finanzämter. Kritik an Otte-Kinasts Vorschlag kommt von der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Es sei absurd, "dass jetzt ausgerechnet gegen die vorgegangen werden soll, die massive Verstöße gegen den Tierschutz offen legen." Die Ministerin solle sich besser darum kümmern, dass solche Missstände in Ställen beendet werden, statt die Tierschutzorganisationen zum Buhmann zu machen, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen dem Evangelischen Pressedienst.

Peta-Aktivisten öffnen einen Stall.

Peta: Otte-Kinast stellt Gemeinnützigkeit in Frage

Hallo Niedersachsen -

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast kritisiert Stalleinbrüche und heimliche Filmaufnahmen von Tierschutzorganisationen wie Peta. Sie erwägt, ihnen die Allgemeinnützigkeit aberkennen zu lassen.

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Otte-Kinast: Videos sind "Stimmungsmache"

Für Otte-Kinast stellt sich die Frage, "ob Peta und Co. zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). "Ich bin dafür, dass dieser Status bei Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrechen, überprüft und im Zweifelsfall aberkannt wird." Vor allem die Dauer zwischen Aufnahme der Videos und Veröffentlichung stört die Ministerin. "Was ist denn das für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder Hähnchen weiter leiden lässt?", so die CDU-Politikerin. Die Veröffentlichung der Videos sei "Stimmungsmache" und diene dem "Eintreiben von Spendengeldern".

Videos
02:47
Hallo Niedersachsen

Agrarministerin Otte-Kinast und der Tierschutz

19.04.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Sie hatte angekündigt, den Tierschutzplan in der Landwirtschaft zu verändern. Doch dann machte die neue Agrarministerin Barbara Otte-Kinast einen Rückzieher. Video (02:47 min)

PETA: "Werden noch massiver werden"

PETA will die Kritik nicht gelten lassen. "Das ist nur Blendwerk, hier soll Stimmung gegen uns gemacht werden", sagte Edmund Haferbeck, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung bei PETA, der Zeitung. Das Finanzamt überprüfe immer wieder die Gemeinnützigkeit "bis auf die letzte Rechnung". Otte-Kinast lasse sich mit ihren Äußerungen "vor den Karren der Agrarindustrie spannen", sagte Haferbeck und kündigte an: "Wir werden noch massiver werden."

Ministerin drängt auf Gesetzesverschärfung

Otte-Kinast drängt in dem Interview zudem darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen, Stalleinbrüche effektiver ahnden zu wollen, zügig umsetzt. "Ob nun Wohnhaus oder Stall: Einbruch ist Einbruch!", sagte Otte-Kinast jetzt der Zeitung. Die Ministerin ist selber Halterin von Milchkühen und hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ihren Hof in Bad Münder im Landkreis Hameln-Pyrmont mit Kameras ausstatten zu wollen, damit sie wisse, wer darüber läuft.

Weitere Informationen

Otte-Kinast: Bei Tierschutz mehr auf Bauern hören

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) will den Tierschutzplan ändern und dabei den Bedürfnissen von Landwirten stärker Rechnung tragen. Tierschutz müsse sich auch rechnen. (19.04.2018) mehr

Tierschutz: Otte-Kinast verärgert eigene Reihen

CDU-Agrarministerin Otte-Kinast hat mir ihrer Ankündigung, den Tierschutzplan umzukrempeln, für einigen koalitionsinternen Wirbel gesorgt. Offenbar wussten weder SPD noch CDU von dem Plan. (07.04.2018) mehr

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.04.2018 | 06:00 Uhr

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