Niedersachsens Polizisten sollen bald individuell erkennbar sein
Die niedersächsische Landesregierung will eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei einführen - zunächst bei Großeinsätzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin ein Zeichen des Misstrauens.
Eine anonyme, aber individuelle Kennzeichnung könne helfen, "das Vertrauensverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken", teilte das SPD-geführte Innenministerium mit. Zunächst soll die Kennzeichnungspflicht befristet bei sogenannten geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen eingeführt werden. Anschließend soll das neue System ausgewertet werden. Das sieht zumindest der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor. "Wir sind als Regierungsfraktionen in guten und vertrauensvollen Gesprächen mit der Innenministerin, aber auch mit Polizei und Polizeigewerkschaft, die Kennzeichnungspflicht im Sinne des Koalitionsvertrages einzuführen", sagte Innenpolitiker Michael Lühmann (Grüne).
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Gewerkschaft der Polizei übt Kritik
Laut Innenministerium soll die Kennzeichnungspflicht nicht als Generalverdacht gegen die Polizei verstanden werden. Schon jetzt gebe es Regeln, um Polizeikräfte "bei Bedarf zuverlässig und schnell identifizieren zu können". Das betont auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Uns sind bislang keine Fälle bekannt, in denen eine persönliche Identifizierung auf dieser Grundlage nicht möglich war", sagt ein GdP-Sprecher. Die Kennzeichnung der Einsatzkräfte auszuweiten, sei nicht notwendig. Die GdP befürchtet, dass eine solche Pflicht "als Zeichen des Misstrauens in die Polizeibeschäftigten gewertet wird".
Kennzeichnungspflicht in Niedersachsen könnte dauern
Eine Anpassung der bereits existierenden Regeln will das Innenministerium dennoch prüfen. Wann die Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, ist unklar. Allzu schnell dürfte es jedoch nicht gehen. Druck machen derweil die Jusos, die Mitglieder der Jugendorganisation der SPD. Mit dem Wechsel von Boris Pistorius zu Daniela Behrens (beide SPD) als neue Innenministerin hoffen die Jusos auf "eine echte Kennzeichnungspflicht bei der Polizei", so Ronja Laemmerhirt, Co-Chefin des Juso-Landesverbands. Vor rund sieben Jahren hatten die Jusos zusammen mit der Grünen Jugend eine Kennzeichnungspflicht gefordert, um Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten besser strafrechtlich verfolgen zu können.
