Nach Bund-Länder-Runde: Niedersachsen verlängert Winterruhe
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die aktuellen Corona-Maßnahmen beizubehalten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte, es gebe weder Anlass für Verschärfungen noch für Lockerungen.
Für Niedersachsen bedeutet das nach Angaben der Staatskanzlei: Die Winterruhe geht in die dritte Runde. Die Warnstufe 3, die bereits seit Mitte Dezember in Kraft ist, soll auch in den kommenden Wochen weiterhin gelten. Die derzeit geltenden Regelungen seien zu diesem Zeitpunkt der Pandemie genau richtig, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen. Es seien keine Schließungen erforderlich und derzeit erst recht keine Lockerungen möglich.
Priorisierung bei Kontaktnachverfolgung und PCR-Tests
Gleichzeitig hätten sich durch die hoch ansteckende Omikron-Variante die Rahmenbedingungen verändert, sagte Weil. Bei PCR-Tests und bei der Kontaktnachverfolgung komme es angesichts der sich vervielfachenden Zahl an Neuinfektionen zu Engpässen. In beiden Bereichen müsse künftig priorisiert werden. Dabei komme es noch mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an, sagte Weil. Infizierte sollten künftig selbst ihre Kontaktpersonen informieren und zudem die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel nutzen, wie etwa die Corona-App. PCR-Tests sollen künftig vor allem für folgende Gruppen zur Verfügung stehen:
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in der Pflege etc. sollen PCR-getestet werden, damit die Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner gegen Corona-Infektionen geschützt werden.
- Außerdem sollen Risikopatientinnen und -patienten, zum Beispiel Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und immunsupprimierte Personen PCR-getestet werden, um eine frühzeitige Behandlung und gegebenenfalls eine antivirale Therapie zu ermöglichen.
Die Details der künftigen Teststrategie und Kontaktnachverfolgung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusammen mit den Gesundheitsministerinnnen und -ministern der Länder zeitnah ausarbeiten.
Weil: Noch keine Überlastung in Krankenhäusern
Die Omikron-Variante führt zwar laut Weil auf der einen Seite zu so hohen Infektionszahlen, wie sie aus vorherigen Wellen nicht bekannt seien. Auf der anderen Seite gebe es in den Krankenhäusern noch keine Überlastungssituation. Zwar steige die Zahl der Corona-Patienten auf den Normalstationen, aber bislang nicht so hoch, dass es besorgniserregend sei. Die Belastung auf den Intensivstationen gehe sogar zurück, sagte Weil. Insgesamt hätten die Schutzvorkehrungen in Deutschland dazu geführt, dass die Infektionszahlen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern derzeit eher unterdurchschnittlich ausfielen.
"Anstrengendster Teil der Omikron-Welle steht noch bevor"
"Für diese Phase der Pandemie sind wir richtig unterwegs", sagte Weil, mahnte aber gleichzeitig an: "Der anstrengendste Teil der Omikron-Welle steht in den nächsten Wochen noch bevor." Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte vergangene Woche in der Gesundheitsministerkonferenz von 400.000 Neuinfektionen pro Tag gesprochen - als optimistisches Szenario. Sollte der Schutz vor einer Ansteckung durch eine Booster-Impfung schnell nachlassen, könnte die Zahl demnach auch auf 600.000 Neuinfektionen steigen. Angesichts dessen könne man keine Lockerungs-Hoffnungen wecken, sagte Weil. In Niedersachsen soll in der kommenden Woche eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten. Laut Weil wird sie voraussichtlich wieder "über einige Wochen hinweg" gelten.
Mehr Erst- und Zweitimpfungen angestrebt
Die Staatskanzlei kündigte darüber hinaus an, auch weiterhin möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit niedrigschwelligen Impfangeboten für eine Corona-Schutzimpfung motivieren zu wollen. Die aktuelle Corona-Welle werde nur dann die letzte sein, wenn deutlich mehr Menschen eine Erst- und Zweitimpfung bekämen, sagte Weil. "Nur wenn wir eine sehr hohe Impfquote vorweisen können, haben wir eine gute Chance, dass wir im nächsten Herbst und Winter nicht erneut das gesellschaftliche Leben herunterfahren müssen." Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) forderte die Einführung einer Impfpflicht für Erwachsene und die Einrichtung eines Impfregisters. "Das würde Klarheit schaffen und den Teufelskreis aus Einschränkungen und Lockerungen durchbrechen", sagte er.
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