Stand: 17.05.2018 07:34 Uhr

Landtag bleibt gespalten beim neuen Feiertag

Eigentlich scheint die Sache seit Monaten klar: Niedersachsen bekommt einen neuen Feiertag - und zwar den Reformationstag am 31. Oktober. Das hat das Kabinett beschlossen, am Mittwoch debattierte der Landtag erstmals den entsprechenden Gesetzentwurf. Bereits im Wahlkampf hatten die Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) für den Reformationstag geworben. Auch an der Spitze der Landesregierung hat sich ihre Position nicht geändert. Im Landtag sprach sich Ministerpräsident Weil erneut für den Tag aus. Niedersachsen sei protestantisch geprägt und die Reformation nicht nur ein religiöses Ereignis, sondern auch eine wichtige kulturgeschichtliche Zäsur, sagte Weil. Es handele sich daher nicht um einen übergestülpten Feiertag. Auch, dass Schleswig-Holstein und Hamburg den Reformationstag zum Feiertag gemacht haben, spreche dafür.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil.

Neuer Feiertag: Hitzige Debatte im Landtag

Hallo Niedersachsen -

Eigentlich schien die Sache mit dem Reformationstag klar zu sein. Das Kabinett hatte sich für den neuen Feiertag ausgesprochen. Aber der Landtag sagt Jein und streitet.

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FDP: Regierung strebe religiöse Erziehung an

Kritik kam von der Opposition. FDP-Chef Stefan Birkner bezeichnete die Einführung des Reformationstages als "anmaßend". Der Staat, der eigentlich neutral sein solle, strebe damit religiöse Erziehung an. Seine Partei hatte sich wie mehrere Wirtschaftsverbände bereits im Vorfeld gegen einen neuen Feiertag verwehrt. Sie fürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Diese Kritik hatte Wirtschaftsminister Althusmann zurückgewiesen.

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49:30

Die Debatte zum Feiertag

Erhebliche Meinungsverschiedenheiten hat es am Mittwoch im Landtag bei der Diskussion um den geplanten Feiertag am 31. Oktober gegeben. Hier sehen Sie die Debatte in voller Länge. Video (49:30 min)

Grüne wollen zwei Feiertage

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte im Landtag, dass Vorhaben solle "durchgepeitscht" werden. Ihre Partei hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass der Reformationstag kein Feiertag werde. Stattdessen sollten der Frauentag am 8. März und der Europatag am 9. Mai Feiertag werden. Den Frauentag hatte zuvor bereits Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) ins Spiel gebracht.

Kein Fraktionszwang bei SPD und CDU

Ob der Reformationstag Feiertag wird oder nicht, entscheidet sich im Juni. Bei der Abstimmung soll dann aber der Fraktionszwang zumindest bei SPD und CDU aufgehoben sein. Das heißt: Die Abgeordneten können sich auch gegen die Parteilinie entscheiden. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Reformationstag die Mehrheit verfehlen könnte - auch wenn dies als nicht wahrscheinlich gilt.

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Feiert Niedersachsen bald den Reformationstag?

08.05.2018 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00

Sollte der Landtag zustimmen, wird schon in diesem Jahr der 31. Oktober gesetzlicher Feiertag. Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der in das Parlament eingebracht wird. Video (00:33 min)

Religionsgemeinschaften kritisieren Reformationstag

Unumstritten ist der Reformationstag nicht. Vor allem aus religiösen Kreisen gab es immer wieder Kritik. In den vergangenen Wochen hatten Verbände und Institutionen Gelegenheit, sich zu der Gesetzesnovelle zu äußern. Vertreter der katholischen Kirche hatten für den Buß- und Bettag geworben, da dieser von allen Religionen mitgetragen werden könne. Ähnlich hatte sich auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, geäußert. Er verwies auf die antisemitischen Ausfälle Martin Luthers als Gegenargument zum Reformationstag.

Neuer Vorschlag: der 23. Mai

Wie das Politikmagazin "Rundblick Niedersachsen" berichtete, war jüngst sogar noch ein anderer Tag ins Spiel gebracht worden. Aus "der Mitte des Landtags, angeführt von SPD-Abgeordneten" komme eine Initiative, die den Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai als Feiertag favorisiert. Mit dem Tag seien auch Abgeordnete zu gewinnen, heißt es, "die eigentlich für einen kirchlichen Feiertag seien, die heftig vorgetragenen Einwände von Katholiken und Juden aber nicht einfach ignorieren wollten", berichtet der "Rundblick". Der Tag gelte als "Zeichen für Völkerverständigung, für die Werte der Toleranz und für Verfassungspatriotismus".

 

Weitere Informationen

Landtag soll über Reformationstag entscheiden

Der Landtag soll in der nächste Woche über den Reformationstag als Feiertag beraten. Kritik an dem Vorhaben hatte die Landesregierung nicht umstimmen können. (08.05.2018) mehr

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Feiertagsdebatte: Landesregierung legt sich fest

Das niedersächsische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für einen neuen Feiertag vorgelegt: Er sieht den Reformationstag am 31. Oktober vor. Das dürfte die Debatte weiter anheizen. (02.03.2018) mehr

Feiertag: Niedersachsen will Verbände anhören

Ob der Reformationstag auch in Niedersachsen zum Feiertag wird, entscheidet sich wahrscheinlich erst im Mai. Die rot-schwarze Landesregierung plant, zunächst Verbände anzuhören. (23.02.2018) mehr

Feiertagsdebatte: Andretta plädiert für Frauentag

In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag hat sich Landtagspräsidentin Andretta zu Wort gemeldet: Sie plädiert für den Frauentag. Das ist aber nicht die einzige Alternative. (14.02.2018) mehr

FDP: Feiertag ein "Versprechen zulasten Dritter"

Niedersachsen soll nach dem Willen der Koalition einen neuen Feiertag bekommen. Die FDP ist dagegen. Er ginge zulasten der Arbeitgeber. Innenminister Pistorius (SPD) will eine norddeutsche Lösung. (25.01.2018) mehr

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Wirtschaftsvertreter sehen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag kritisch: Er komme einer Lohnerhöhung gleich und wirke sich negativ auf die Wirtschaftsleistung aus. (08.01.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.05.2018 | 09:00 Uhr

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