Stand: 14.12.2018 09:18 Uhr

"Gorch Fock": Osnabrücker Justiz ermittelt

Im Rahmen der Reparatur des Segelschulschiffes "Gorch Fock" hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme und Bestechlichkeit aufgenommen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer am Donnerstag gegenüber NDR.de. "Wir sind am Mittwoch über den Vorgang in Kenntnis gesetzt worden und werden ihn nun prüfen", sagte Retemeyer. Ein Mitarbeiter des Marinearsenals in Wilhelmshaven soll sich bei seinem Vorgesetzten selbst der Vorteilsnahme bezichtigt haben. Er soll von der Werft in Elsfleth als auch von mindestens einer mit der Schiffssanierung beauftragten Firma nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" Geld in sechsstelliger Höhe erhalten haben. Am Mittwoch waren die Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestages darüber unterrichtet worden.

Bekam der Mitarbeiter vergünstigte Darlehen?

Laut "Spiegel" soll der Marinearsenal-Mitarbeiter nach eigenen Angaben Darlehen mit sehr günstigem Zinssatz angenommen haben. Offenbar war der Mann in persönlicher Geldnot. In Bundeswehrkreisen werde aber auch nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Darstellung, es handele sich um Darlehen, lediglich um eine Schutzbehauptung handele. Möglicherweise sollte das Geld gar nicht zurückgezahlt werden, heißt es. Der Mitarbeiter war offenbar für die technische Preisprüfung der "Gorch Fock"-Reparatur zuständig. Die Elsflether Werft, auf der das Schiff seit 2016 saniert wird, und das Marinearsenal wollten zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Kostenexplosion bei "Gorch Fock"-Reparatur

Der Fall ist vor allem deshalb besonders brisant, weil die Kosten für die Sanierung des Schiffes geradezu explodiert sind. Nachdem die Arbeiten ursprünglich zehn Millionen Euro kosten sollten, spricht das Verteidigungsministerium mittlerweile bereits von 135 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hat deshalb bereits im Juni eine Prüfung eingeleitet, der Bund der Steuerzahler kritisierte die Sanierung als "Fass ohne Boden".

Sogar Neubau wurde erwogen

Das Verteidigungsministerium begründete die Kostenexplosion im Juni in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wie folgt: "Zum Ausschreibungsbeginn waren das Ausmaß der Schäden und damit der tatsächliche Zustand des Schiffes nicht bekannt." Bereits Ende 2016 hatte das Ministerium einen Abbruch der Reparatur und den Bau eines neuen Schiffes prüfen lassen. Die Kosten dafür wurden vom Planungsamt der Bundeswehr auf rund 100 Millionen Euro geschätzt und lagen damit unter den jetzt veranschlagten Sanierungskosten. In einer späteren Untersuchung war dann jedoch plötzlich von 170 Millionen Euro die Rede. Ausschlaggebend für die Entscheidung, die Instandsetzung weiterzuführen, war laut Ministerium der "möglichst bruchfreie Erhalt" der Ausbildungsmöglichkeiten für die Offiziersanwärter.

Heftige Kritik von der Opposition

Die Opposition im Bundestag sieht sich jetzt in ihren Vorbehalten gegen die Sanierung der "Gorch Fock" bestätigt. "Uns haben die Kostensteigerungen schon immer sehr skeptisch gestimmt", sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner. "Nach den neuesten Erkenntnissen scheint sich diese Skepsis zu bestätigen." Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sprach von einem Skandal, der auch auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückfalle. Sie habe ihr Haus und die Truppe offenbar immer weniger im Griff, so Neu. Der aus Steuergeldern bestehende Militäretat sei zu einem Selbstbedienungsladen der Berater- und Rüstungsindustrie mutiert. Ins gleiche Horn stößt auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Der aktuelle Fall sei nur ein weiterer Tropfen in das "Fass der immensen Probleme" im Bundesverteidigungsministerium, sagte er.

"Gorch Fock": Traditionsschiff in der Werft

Fertigstellung frühestens im Frühjahr 2020

Wann die "Gorch Fock" wieder in See stechen kann, ist noch unklar. Erst im November war bekanntgeworden, dass sich die Reparaturarbeiten deutlich verzögern. Nach Recherchen des NDR und des ARD-Hauptstadtstudios kann das Schiff frühestens im April 2020 an die Marine übergeben werden. Die ursprünglich für den 17. Dezember geplante Feier anlässlich des 60. Geburtstags der "Gorch Fock" an der Marineschule Mürwik (Schleswig-Holstein) ist nach Informationen von NDR 1 Welle Nord wegen des Ermittlungsverfahrens abgesagt worden. Der Festakt werde verschoben, sagte ein Marinesprecher am Donnerstag. Näheres will die Marine heute mitteilen.

Weitere Informationen

"Gorch Fock"-Sanierung verzögert sich weiter

Seit Jahren liegt die "Gorch Fock" in der Werft - und das bleibt auch noch so. Das Segelschulschiff ist nicht vor April 2020 fertig. Das haben Recherchen von NDR Schleswig-Holstein ergeben. (13.11.2018) mehr

"Gorch Fock": Bundesrechnungshof prüft Kosten

Die Reparatur der "Gorch Fock" verschluckt Unsummen: Zuletzt war von bis zu 135 Millionen Euro die Rede. Ob diese Summe ausreicht, ist unklar. Jetzt schaltet sich der Bundesrechnungshof ein. (27.06.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 13.12.2018 | 18:00 Uhr

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