Stand: 15.06.2018 11:54 Uhr

Gefälschter Asylbescheid kam offenbar aus BAMF

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Noch ist unklar, was genau in der Bremer Außenstelle des BAMF geschehen ist.

In den Ermittlungen um möglicherweise in Bremen unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide kommen immer wieder neue Details ans Licht. NDR und Radio Bremen liegt eine interne Bewertung der Bremer Außenstelle zu einem gefälschten Bescheid vor. Dieser hatte die ganze Affäre ins Rollen gebracht. Der Bescheid war im vergangenen Jahr in einer anderen Außenstelle, in Gießen, aufgetaucht. Daraufhin hatte das BAMF eine Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

"Perfekte Fälschung" dank "internem Wissen"?

Die interne Bewertung zu der Fälschung hat der stellvertretende Referatsleiter in Bremen im Oktober 2017 verfasst. Er fürchte, dass "der Täter aus den Reihen des BAMF" komme, schrieb er. Ein Zugriff auf das interne Computerprogramm und viel "internes Wissen" seien notwendig, um "diese so perfekte Fälschung" zu erstellen. Die täuschende Ähnlichkeit deute darauf hin, dass der Fälscher einen echten Bescheid aus dem internen Computerprogramm kopiert und dann verändert habe, heißt es in der Bewertung. Die Fälschung sei nur dadurch zu erkennen gewesen, dass auf dem Bescheid die Nummer des Dienstsiegels gefehlt habe.

Es ist jedoch nach wie vor unklar, wer tatsächlich die Fälschung erstellt hat. Das Dokument trug die vermeintliche Unterschrift der damaligen Amtsleiterin Ulrike B., aber der stellvertretende Referatsleiter geht davon aus, dass auch diese kopiert wurde. Der gefälschte Bescheid war für einen Iraker erstellt worden, der 2015 nach Deutschland geflohen war. Er gab an, kurdischer Abstammung zu sein und der Religionsgemeinschaft der Jesiden anzugehören.

Staatsanwaltschaft prüft neue Indizien

Programm-Tipp
NDR Fernsehen

Die Akte Ulrike B.

15.06.2018 21:15 Uhr
NDR Fernsehen

Der BAMF-Skandal in Bremen beherrscht seit Wochen die innenpolitische Debatte. Anhand interner Dokumente beschreiben Rechercheure von NDR und Radio Bremen den Skandalfall. mehr

Die Bremer Staatsanwaltschaft prüft unterdessen neue Verdachtsmomente gegen die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. Die Polizei hat am Donnerstag einen Rechner und ein Handy von ihr beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Maßnahme eingeleitet, um zu verhindern, dass Ulrike B. möglicherweise Mails oder Chats löscht. Laut dem Durchsuchungsbeschluss soll sie mit ihrer Mutter am Telefon darüber gesprochen haben. Dies zeigt, dass Ulrike B. offenbar abgehört wird. Ihr Anwalt, Erich Joester, weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Auf dem Handy seiner Mandantin seien keine Chats gelöscht worden. Im Übrigen seien sie privater Natur. Schon daran könne man sehen, "dass nichts Strafbares dahinter ist", sagt Joester.

Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht zudem hervor, dass die Ermittler ihren Verdacht offenbar gegen Ulrike B. erhärtet sehen. Sie zitieren aus Mails, die die ehemalige Amtsleiterin angeblich belasten. Ihr Anwalt bestreitet auch dies. Die Mails stünden "nicht in dem Zusammenhang, den die Staatsanwaltschaft offenbar annimmt", erklärte Joester. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern.

Weitere Informationen

Faktenfinder zur BAMF-Affäre

Von einem Skandal ist die Rede: Die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF wiegen schwer. Doch welche Beschuldigungen haben sich bislang erhärtet? (12.06.2018) extern

Dieses Thema im Programm:

15.06.2018 | 21:15 Uhr

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