Organspende: "Ja" zu klugem Alternativmodell
In der Debatte um die Organspende haben Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen, der Linken und FDP einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine freiwillige und bewusste Entscheidung setzt. Der Vorschlag bezieht eine Gegenposition zu einer Regelung, wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und andere Abgeordnete fordern - dass nämlich jeder als Organspender gilt, es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.
Ein Kommentar von Bettina Nutz, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
"Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Zwang als Mittel der Politik entdeckt." Gerade am Montag ist das besonders augenfällig geworden: Der Minister forciert zum einen seine Pläne für eine Masern-Impfpflicht und er verteidigt auch sein Konzept einer Widerspruchslösung bei Organspenden.
Auch wenn die Probleme sehr unterschiedlich sind, geht es doch in beiden Fällen um das Wohl der Anderen. Und in beiden Fällen ist die Frage, ob der Staat im Sinne dieses Gemeinwohls in Persönlichkeitsrechte eingreifen darf. Vor allem dann, wenn alle Bemühungen um Aufklärung zu wenig fruchten. Doch bei der Impfpflicht gilt die Erkenntnis: Wenn es bei Masern immer wieder zu Ausbrüchen kommt, die sogar tödlich enden können, und wenn die übergroße Mehrheit der Eltern auch impfen wollen, dann muss man alles tun, um die Krankheit auszurotten. Eine Impfplicht als letztes Mittel ist also richtig.
Organspende-Zwang kann nur falsch sein
Bei der Organspende kann ein Zwang, wenn auch ein verkappter, nur falsch sein. Womöglich ist das Konzept Widerspruch des Gesundheitsministers sogar verfassungswidrig. Im Gegensatz zum Impfen gibt es beim Thema Organspende viele Tabus, es berührt das eigene Sterben, den eigenen Tod. Es löst bei den meisten Menschen diffuse und auch berechtigte Ängste aus. Unvergessen ist der Organspendeskandal von 2012. Gründe genug, warum Gesunde eine Entscheidung lieber verdrängen oder vor sich herschieben. Gründe genug, warum die meisten Deutschen zwar Spende-willig sind, aber viel zu wenige tatsächlich einen Organspendeausweis haben.
Genau da setzt die Parlamentariergruppe um die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, an. Der Geist ihres Reformmodells zur Organspende will, dass diese Mehrheit sich weiter frei entscheiden kann. Das bedeutet: sehr bewusst "Ja" oder "Nein" zu sagen - auf der Grundlage von regelmäßiger, beharrlicher und kompetenter Information und Beratung. Ein kluges Konzept, das auch die Vertrauenskrise in das Transplantationssystem überwinden will.
Der Staat soll ermutigen
Jens Spahn misstraut offenbar der selbstbestimmten Entscheidung des Einzelnen. Er hat zwar recht, wenn er sagt, es gebe keine Pflicht zu spenden, aber eine Pflicht, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zumal jeder Gesunde selbst einmal auf ein lebensrettendes Organ angewiesen sein könnte. Doch dass mit seinem Vorschlag jeder Volljährige automatisch als Spender gilt, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich, darf nicht zur Regel werden. Keine Zustimmung ist kein "Ja".
Von mir gibt es ein "Nein" zum Zwang als Mittel der Politik. Der Staat soll ermutigen. Vor allem mit dem Signal, den Wunsch des Patienten am Lebensende unbedingt zu beachten und umzusetzen.
