Das EU-Parlament will nach der Verhaftung des Kremlkritikers Alexei Nawalny den Baustopp von Nord Stream 2 fordern. Die Fertigstellung der Ostseepipeline müsse verhindert werden, heißt es in einem Entwurf, der von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt wird. Deutschland steht weiter hinter dem Projekt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Über den Entwurf soll am Donnerstag abgestimmt werden. | 21.01.2021 11:50
Die AfD klagt gegen Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos). Grund ist der Landesparteitag, den die AfD am ersten Februarwochenende im Jahnsportforum abhalten wollte. Das Veranstaltungszentrum als Betreiber hatte das untersagt, weil Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen derzeit nicht gestattet sind. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Greifswald sagte, will die Partei das Stadtoberhaupt per Eilantrag verpflichten, die Veranstaltung zu erlauben. | 21.01.2021 10:57
