Olaf Scholz mit Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen in Berlin © dpa Foto: Kay Nietfeld

Corona-News-Ticker: Scholz will Gesetz zur Impfpflicht

Entscheidungen über weitere Maßnahmen werden bei der nächsten Bund-Länder-Runde am Donnerstag erwartet. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Die Virologin Prof. Dr. Sandra Ciesek © Universitätsklinikum Frankfurt Foto: Ellen Lewis

Ciesek über Omikron: Nicht verharmlosen, nicht in Panik verfallen

Die neue Virusvariante trägt mehr als 50 Mutationen. Aufmerksamkeit erregen vor allem jene, die zu einem Immune Escape führen könnten, sagt die Virologin. mehr

Ein Schild mit der Aufschrift "2G-Regelung. Bitte Impfnachweis" hängt am Fenster eines Lokals in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Corona: Hamburg weitet 2G auf Einzelhandel aus

Ab Sonnabend können in Hamburg nur noch Geimpfte oder Genesene im Einzelhandel einkaufen. In Clubs soll künftig 2G-Plus gelten. mehr

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MELDUNGEN| 18:40 Uhr

Bund und Länder für schärfere Corona-Maßnahmen

Bund und Länder planen weitere Einschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Bei einer Telefonschaltkonferenz mit Kanzlerin Merkel und ihrem designierten Nachfolger Scholz vereinbarten sie, bis zu den nächsten Beratungen am Donnerstag konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Laut Regierungssprecher Seibert sollen dazu zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehören. Nach den Worten von Scholz soll in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden. Wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sagte, sollen zudem Spiele der Fußball-Bundesliga künftig wieder ohne Publikum stattfinden.

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Spahn begrüßt BVerfG-Urteil

Mehrere Unions-Politiker haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse begrüßt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn beispielsweise erklärte, die Entscheidung aus Karlsruhe schaffe Klarheit - auch für weitere pandemiebedingte Maßnahmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zwar in verschiedene Grundrechte ein. Dies sei jedoch angesichts der Gefahrenlage mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

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Hamburg: 2G-Regelung wird ausgeweitet

Hamburg weitet die 2G-Regelung aus. Vom Wochenende an gelten die Beschränkungen auch für weite Teile des Einzelhandels. Ungeimpfte haben dann nur noch Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs, wie Senatssprecher Schweitzer bekannt gegeben hat. In Clubs müssen Geimpfte und Genesene zudem künftig einen negativen Corona-Test vorlegen. In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen treten angesichts steigender Corona-Zahlen bereits morgen Verschärfungen in Kraft.

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Arbeitslosigkeit: Zahlen gehen weiter zurück

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut zurückgegangen. Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2 Millionen 317-tausend Menschen erwerbslos gemeldet - und damit etwa 60.000 weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl um 382.000. Die Arbeitslosenquote liegt laut Bundesagentur aktuell bei 5,1 Prozent. Behördenchef Scheele sagte, bislang machten sich die Folgen der aktuellen Corona-Situation kaum bemerkbar. Für das kommende Jahr geht er allerdings von höheren Arbeitslosen-Zahlen aus.

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Urteil: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

Beschäftigten, die pandemiebedingt in sogenannter "Kurzarbeit Null" sind, kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter verwiesen zur Begründung darauf, dass die Arbeitspflicht während dieser Zeit aufgehoben sei - und deshalb keine Urlaubsansprüche geltend gemacht werden könnten. Geklagt hatte eine Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Angesichts der aktuellen Infektionszahlen könnte sich das Urteil in den kommenden Monaten auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland auswirken. Bei der „Kurzarbeit Null“ wird die Arbeit für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

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Steuerverschwendung: Prüfer legen Bericht vor

Der Bundesrechnungshof hat seinen aktuellen Bericht zur Steuerverschwendung vorgelegt. Die Prüfer bemängeln unter anderem, dass die Familienkassen fast eine Milliarde Euro Kindergeld zu viel ausgezahlt hätten. Deutliche Kritik gibt es auch an der Deutschen Bahn. So mache der Konzern seine abgeführten Gewinne an den Bund nach wie vor nicht transparent genug. Auch sei problematisch, dass in den Aufsichtsräten der Bahn und ihrer Tochterfirmen Abgeordnete des Bundestages vertreten seien.

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Marktkirche Hannover erhält Lüpertz-Fenster

Der jahrelange Rechtsstreit um den Einbau eines 12 Meter hohen Buntglasfensters in die Marktkirche Hannover ist beigelegt. Ein Nachkomme des Architekten stimmte vor dem Oberlandesgericht Celle einem Vergleich mit dem Kirchenvorstand zu. Demnach muss neben dem sogenannten Reformationsfenster ein gut sichtbares Schild angebracht werden. Darauf muss stehen, dass das vom Künstler Markus Lüpertz gestaltete Fenster nachträglich eingebaut wurde und nicht Teil des Werks des Architekten ist. Das Fenster ist bereits fertiggestellt. Altkanzler Gerhard Schröder hatte es der Marktkirchengemeinde geschenkt.

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Das Wetter in Norddeutschland

Das Wetter in Norddeutschland: Meist trocken, örtlich noch etwas Regen, Temperaturen 4 bis 7 Grad. Zeitweise stürmisch. Nachs anfangs trocken, später regnet es, in Vorpommern Schneeregen, Tiefstwerte 7 Grad in Rendsburg, bis minus 1 Grad Greifswalk. An der Nordsee Sturmböen. Morgen meist bedeckt, längere Zeit Regen, auch trockene Abschnitte, 7 bis 11 Grad. An der Nordsee schwere Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag noch letzte Niederschläge, später Aufheiterungen, 1 bis 6 Grad.

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Deutschland und die Welt

Richter des Bundesverfassungsgerichts © picture alliance/dpa Foto: Uli Deck
2 Min

Kommentar: "Karlsruher Entscheidungen machen mich unruhig"

Sie sei nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes unsicher, ob allzu heftige Corona-Maßnahmen künftig gestoppt würden, meint Gigi Deppe. 2 Min

Zwei Menschen stehen im Dunklen vor einem Schild, auf dem "Agentur für Arbeit" steht. © dpa Foto: Marijan Murat

Arbeitsmarkt im Norden: Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter

Trotz der sich zuspitzenden Corona-Lage hat sich der Arbeitsmarkt in Norddeutschland auch im November positiv entwickelt. mehr

Hand in Hand für Norddeutschland

Im Rückspiegel eines Autos ist ein junges Mädchen mit Mundschutz zu sehen. © Photocase Foto: luna4

"Hand in Hand für Norddeutschland" - Hilfen für unsere Kinder

Für Kinder ist die Corona-Pandemie besonders hart. Die NDR Benefizaktion hilft, Partner ist der Deutsche Kinderschutzbund. mehr

Niedersachsen

Beamte der Bereitschaftspolizei kontrollieren in Hannover die Impfnachweise von Restaurantgästen während einer Corona-Kontrolle. © dpa Foto: Ole Spata

Corona-Verstöße: Pistorius kündigt hartes Durchgreifen an

Die Landesregierung arbeitet an einem neuen Bußgeldkatalog. Der Entwurf sieht hohe Strafen für Betreiber und Kunden vor. mehr

Lastwagen fahren auf einer verschneiten Straße. © HannoverReporter

Verkehrsprobleme durch Schneefall im Oberharz

Vor allem Lkw hatten am Dienstagmorgen Probleme. Die Brockenbahn fuhr wegen Sturms nicht in den Oberharz. mehr

Schleswig-Holstein

Daniel Günther hält eine Pressekonferenz. © NDR

Nach Corona-Gipfel: Günther begrüßt Impfpflicht-Vorhaben

Der Ministerpräsident zeigte sich nach dem Bund-Länder-Treffen zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, verwies aber auch auf das nächste Treffen am Donnerstag. mehr

Ein Windpark befindet sich im Meer. © picture alliance/Zoonar/Fokke Baarssen Foto: Fokke Baarssen

Klima in SH: Keine Zeit zum Ausruhen

Das nördlichste Bundesland ist die "Wiege der Windkraft" und hat gute Voraussetzungen. Doch es muss noch viel mehr passieren. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Das Schweriner Schloss spiegelt sich während der so genannten blauen Stunde im Burgsee. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Werden die Corona-Regeln in MV noch mal verschärft?

Bei einer Kabinettssitzung wurden die in MV geltenden Corona-Regeln überprüft. Dazu will sich Ministerpräsidentin Schwesig um 19.15 Uhr äußern. Eine Bund-Länder-Schalte brachte keine konkreten Ergebnisse. Video-Livestream

Schwerin: Ein Radfahrer ist zwischen den Staatlichen Museum (r) und dem Mecklenburgischen Staatstheater (l) unterwegs. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Kultur und Gastronomie leiden unter 2G-Plus

Theater und Restaurants in MV stehen durch 2G-Plus vor einem Scherbenhaufen. Tickets werden storniert, Säle sind leer. mehr

Hamburg

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung der Steuerschätzung.

Corona: Hamburg will der Wirtschaft weiter helfen

Finanzsenator Dressel sicherte den Geschäftsleuten Unterstützung zu. Viele Hilfsangebote werden verlängert. mehr

Eine Frau fährt mit einem Fahrrad an dem Hauptgebäude der Universität Hamburg vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Bodo Marks

Universität Hamburg wechselt kommende Woche in 2G-Lehrbetrieb

Damit dürfen dann nur noch Geimpfte und Genesene an Präsenzveranstaltungen teilnehmen, wie die Universität mitteilte. mehr