Ein Bagger steht auf einer Baufläche auf dem Gelände des AKW Brunsbüttel. © NDR

AKW Brunsbüttel: Lagerkapazitäten für Deponie-Müll schwinden

Klagen verhindern, dass Bauschutt aus Brunsbüttel nach Lübeck und Ostholstein gebracht werden kann. Die Ultima Ratio rückt näher. mehr

Anna Gallina © picture alliance / Eibner-Pressefoto Foto: Marcel von Fehrn

Messerattacke in Zug: Druck auf Justizsenatorin Gallina wächst

Hat die Hamburger Justiz bei der Haftentlassung des mutmaßlichen Täters von Brokstedt Fehler gemacht oder nicht? mehr

Pfahlbauten am Strand von Sankt Peter Ording stehen komplett unter Wasser. © Daniel Friederichs Foto: Daniel Friederichs

Stürmisches Wetter an Schleswig-Holsteins Küsten

Laut Wettervorhersage kann es heute zu schweren Sturmböen an der Nordsee und auf Fehmarn kommen. mehr

Corona-Infos für den Norden

Eine Krankenschwester verabreicht einer alten Frau in einem kommunalen Gesundheitszentrum in Nantong in der ostchinesischen Provinz Jiangsu eine Corona-Impfung. © Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa

Corona-News-Ticker: Appell für bessere Vorbereitung auf Pandemien

Weltweit müsse etwa das Vertrauen in Impfungen und Gesundheitsmaßnahmen ausgebaut werden, so das Rote Kreuz. Weitere Corona-News im Live-Ticker. mehr

Eine Frau steht vor einem Laden, vor dem eine Tafel steht mit der Aufschrift: "Wegen Corona Lockdown geschlossen." © picture alliance Foto: SvenSimon
4 Min

Corona-Pandemie: Wie resilient ist die deutsche Wirtschaft?

Nach und nach entfallen immer mehr Corona-Schutzmaßnahmen. Wie ist die deutsche Wirtschaft bislang durch die Krisenjahre gekommen? 4 Min

Krieg in der Ukraine

Die russische und die ukrainische Flagge wehen im Wind vor blauem Himmel © dpa picture alliance / Zoonar Foto: Leonid Altman
1 Min

Russland-Ukraine-Krieg: Beschuss von Cherson und Charkiw gemeldet

Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. 1 Min

Eine Frau geht vorbei an Panzersperren in Kiew © Daniel Cole/AP/dpa

Krieg in der Ukraine: Alle News und Infos

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht weiter: Mehr zu den Frontverläufen, diplomatischen Bemühungen und den Folgen des Überfalls. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 16:05 Uhr

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. Anders als die Kläger - ein Ehepaar aus Bayern - fanden es die Finanzrichter unerheblich, ob die Einnahmen daraus für den Aufbau Ost genutzt werden oder nicht. Das liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Da Steuern an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ausgerichtet seien, sei auch das Ausrichten an sozialen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die seit 2021 bestehende Begrenzung auf die obersten zehn Prozent der zu versteuernden Einkommen sei deshalb mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt.

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Kabinett billigt Beschleunigungs-Regeln für Windenergie-Ausbau

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie gebilligt. Im schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Minister der Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung zu. Sie sieht vor, dass Umweltverträglichkeits-Prüfungen auf bestimmten Flächen für Windräder und Stromleitungen entfallen können. Das soll für alle Projekte greifen, die vor Juli nächsten Jahres begonnen werden. Wirtschaftsminister Habeck sprach von einer großen Erleichterung für den nötigen Ausbau.

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Maaßen hält Parteiausschlussverfahren für unklug

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen seine Person keine Erfolgschancen ein. Maaßen sagte der "Welt", er halte die entsprechende Ankündigung des CDU-Präsidiums für unklug; die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor. Was er gesagt habe, sei das, was viele Menschen im Land dächten. Der frühere Verfassungsschützer hatte von einem "eliminatorischen Rassismus" gegen Weiße und einer "rot-grünen Rassenlehre" gesprochen. Die Äußerungen sorgten für Empörung. Das CDU-Präsidium forderte Maaßen heute ultimativ zum Austritt aus der Partei auf.

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Blinken ruft bei Ankunft in Israel zur Deeskalation auf

US-Außenminister Blinken hat zum Auftakt seines Israel-Besuchs dazu aufgerufen, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Bei seiner Ankunft am Flughafen von Tel Aviv betonte er, es liege in der Verantwortung eines jeden, die Spannungen zu beruhigen statt zu schüren. Der Gewalt seien schon zu viele Israelis und zu viele Palästinenser zum Opfer gefallen. Blinken wird heute den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und morgen Palästinenserpräsident Abbas zu Gesprächen treffen.

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Mindestens 30 Tote bei Explosion in pakistanischer Moschee

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Moschee sind in Pakistan mindestens 30 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Polizei berichtete zudem von mehr als 150 Verletzten. Mehrere davon seien in kritischem Zustand in Krankenhäuser gebracht worden. Die Explosion ereignete sich während des Mittagsgebets in der Großstadt Peschawar im Nordwesten des Landes in einer Hochsicherheitszone. In dem Gebiet befinden sich viele Gebäude der Polizei. Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu.

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DWD: Jahr 2023 begann deutlich zu mild

Der zu Ende gehende Januar war nach der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes zu warm. Mit einem deutschlandweiten Temperaturdurchschnitt von 3,5 Grad habe der Januar 4 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 gelegen. Das entspreche dem Temperaturniveau eines typischen März - also des ersten Frühlingsmonats. Der Januar dieses Jahres sei unter den zehn wärmsten Januarmonaten seit Beginn der Aufzeichnungen 1881.

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Das Wetter in Norddeutschland

Überwiegend trocken. Zum Teil noch Regen oder Graupel. Temperaturen um 6 Grad. Zeitweise stürmisch. Nachts Regen, im Oberharz Schnee. Regional bleibt es trocken. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Zum Teil stürmisch. Morgen kaum Auflockerungen und zeitweise Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Stürmisch. Am Mittwoch weitere Schauer oder Graupel, im Bergland Schnee. Zeitweise Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Stürmisch.

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Deutschland und die Welt

Das Wort Solidaritätszuschlag ist angemarkert auf einem Steuerbescheid zu sehen © dpa-Bildfunk Foto: Sven Hoppe/dpa
6 Min

Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Zuschlag für Wohlhabende sei vom Grundgesetz gedeckt, urteilte das höchste deutsche Steuergericht. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Süddeutschland. 6 Min

Eine Fotomontage zeigt das 49-Euro-Ticket vor einer S-Bahn. © picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann Foto: Frank Hoermann
6 Min

Landkreistags-Präsident: 49-Euro-Ticket kommt zu früh

Es sei erst der Preis festgelegt worden, bevor man sich über das Angebot Gedanken mache, kritisierte Reinhard Sager (CDU) auf NDR Info. Zu viele Fragen seien noch offen. 6 Min

Energiekrise

Eine Hand öffnet ein Fenster. © fotolia Foto: thingamajiggs

Energiesparen: Verbraucherzentrale warnt vor gesundheitlichen Risiken

Nicht alle Maßnahmen sind sinnvoll. Schimmel oder Legionellen können sich bilden. Die Verbraucherzentrale gibt Tipps. mehr

Das Spezialschiff "Höegh Esperanza" wird in Wilhelmshaven angelegt. © Sina Schuldt/dpa Foto: Sina Schuldt

So viel Flüssiggas kommt derzeit in Deutschland an

Seit Ende 2022 hat Deutschland schwimmende LNG-Terminals. Hier sehen Sie, wie viel Gas dadurch importiert wird. mehr

Niedersachsen

Reinigungsfahrzeuge sind auf der Autobahn 7 im Einsatz. © picture alliance/dpa | Swen Pförtner Foto: picture alliance/dpa | Swen Pförtner

Kokosfett auf A7: Tempolimit ist komplett aufgehoben

Freie Fahrt auf der A7 bei Göttingen: Jetzt gibt es nach der Verunreinigung der Fahrbahn keine Einschränkungen mehr. mehr

Ein Sattelschlepper ist nach einem Unfall stark zerstört. © Feuerwehren der Samtgemeinde Sittensen

A1 bei Sittensen: Lkw-Fahrer fährt auf Sattelzug auf und stirbt

Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist noch unklar. Die A1 war Richtung Hamburg zeitweise gesperrt. mehr

Schleswig-Holstein

Mehrere Einsatzkräfte und drei Einsatzfahrzeuge sind vor einem Gebäude im Einsatz. © TV News Kontor

Leiche aus Müllpresse in Norderstedt geborgen

Ein Mann ist leblos in einer Presse neben einem Supermarkt entdeckt worden. Laut Polizei deutet vieles auf einen Betriebsunfall hin. mehr

Der Vorsitzende des Landkreistages in Schleswig-Holstein Reinhard Sager (CDU) © dpa Foto: Sebastian Willnow

Flüchtlingssituation: Auch Kommunen in SH warnen vor Eskalation

Viele Kreise und Kommunen fühlen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Landkreistagspräsident Sager fordert einen Gipfel. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Vor-Ort-Termin wird eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Rostock-Marienehe vor ihrer Eröffnung vorgestellt. © Bernd Wüstneck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Bernd Wüstneck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Unterbringung von Geflüchteten: Flüchtlingsrat MV warnt vor Rassismus

Allerdings müsse die Zahl der Untergebrachten in angemessenem Verhältnis zur Einwohnerzahl stehen. Die Kreise seien am Limit, so der Landkreistag MV. mehr

Glättebedingter Unfall auf der A19 bei Rostock © Stefan Tretropp Foto: Stefan Tretropp

Hagel und Blitzeis führen zu zahlreichen Unfällen in MV

Vor allem die Autobahnen waren betroffen. Aufgrund der Wetterverhältnisse mussten sie teilweise gesperrt werden. mehr

Hamburg

Ein Lkw steht auf einer Straße. Davor stehen mehrere Einsatzkräfte der Polizei. © Telenewsnetwork

Radfahrer kommt bei Unfall mit Lkw in Hamburg ums Leben

Tödlicher Unfall in der Hamburger Hafencity: Ein Radfahrer wurde von einem abbiegenden Lastwagen überfahren. mehr

Ein LKW steht quer auf der Autobahn 7 nachdem er in eine Leitplanke gefahren ist. © Nonstop News

Lkw-Unfall und brennender Bus: Chaos auf Autobahnen in Hamburg

Auf der A7 und der A1 kam es am Montag zu erheblichen Behinderungen. Auf der A7 fuhr ein Lkw gegen die Leitplanke, auf der A1 brannte ein Bus. mehr