Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

Nato-Generalsekretär Rutte hat bekräftigt, dass das Militärbündnis ohne Einschränkungen zur Verteidigung seiner östlichen Flanke bereit ist. Wer denke, dass er Polen oder ein anderes Nato-Mitglied folgenlos angreifen könne, kalkuliere falsch, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Tusk in Warschau. In Polen und den baltischen Ländern gibt es die Befürchtung, dass Russland bei einem Sieg in der Ukraine versuchen könnte, mit begrenzten Aktionen die Solidarität innerhalb der Nato zu testen.

Im Skandal um Chatnachrichten über Militärschläge im Jemen hat das Magazin "The Atlantic" Inhalte einer Messengergruppe von US-Regierungsvertretern öffentlich gemacht. Aus dem Online-Artikel geht hervor, dass Verteidigungsminister Hegseth kurz vor Luftangriffen auf die Huthis detaillierte Informationen darüber mitgeteilt hat. Dabei ging es zum Beispiel um genaue Uhrzeiten, beteiligte Flugzeuge und Ziele. Hegseth, Vize-Präsident Vance, Außenminister Rubio und Sicherheitsberater Waltz kommunizierten in einem ungeschützen Chat des Anbieters Signal. Der Chefredakteur des "Atlantic", Goldberg, war irrtümlich in die Gruppe aufgenommen worden. Das Magazin veröffentlichte nun Details, weil die US-Regierung dementiert hatte, dass geheime Informationen ausgetauscht wurden.

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat eine Anklage gegen den früheren Präsidenten Bolsonaro zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, nach seiner Abwahl 2022 einen Staatsstreich geplant zu haben. Teil des Plans soll es demnach gewesen sein, den damaligen Wahlsieger und heutigen Präsidenten Lula da Silva zu vergiften. Sieben mutmaßlichen Komplizen Bolsonaros soll ebenfalls der Prozess gemacht werden.

Die jüngsten Grundgesetzänderungen sorgen weiter für Diskussionen. Nach Ansicht der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Baerbock könnten dadurch Bauprojekte wie neue Straßen künftig verstärkt vor Gericht angefochten werden. Die Grünen-Politikerin verwies auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt darauf, dass jetzt im Grundgesetz auch das Ziel festgehalten sei, bis 2045 klimaneutral zu sein. CDU-Chef Merz hat dagegen bestritten, dass dadurch ein neues Staatsziel mit neuen Klagemöglichkeiten formuliert worden sei. Das Justizministerium erklärte dazu, die Auslegung sei im Einzelfall Sache der Gerichte.

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit breiter Mehrheit einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen. Im Kern ermöglicht die Reform einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Dabei wird auf das sogenannte spanische Modell gesetzt. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Regierungsparteien CDU und Grüne auch SPD und SSW.

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Hamburg ist die neue Bürgerschaft zum ersten Mal zusammengetreten. Eröffnet hat die Sitzung der dienstälteste Abgeordneten Niedmers von der CDU. Als Bürgerschaftspräsidentin wurde Amtsinhaberin Veit von der SPD mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Die 51-Jährige bekleidet das Amt schon seit 2011. Morgen starten in Hamburg die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne. Läuft alles nach Plan, könnte die neuaufgelegte Regierungskoalition unter Führung von Bürgermeister Tschentscher in rund vier Wochen stehen.

Heiter bis wolkig. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. In der Nacht mal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Morgen nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.