Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind Kanzler Scholz und sein Herausforderer von der Union, Merz, im ersten Fernseh-Duell aufeinander getroffen. Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik. Scholz warf Merz hier vor, mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag ein Tabu gebrochen zu haben. Merz erwiderte, dass er mit der AfD nicht zusammenarbeiten werde. Er hielt dem Kanzler vor, weit mehr als zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland gelassen zu haben. Scholz konterte, in der Migrationspolitik habe es noch nie schärfere Gesetze gegeben als derzeit. Beim Thema Wirtschaft sprach Merz von einer De-Industrialisierung, die Deutschland erlebe. Scholz räumte ein, dass die Stimmung in der Wirtschaft zur Zeit schlecht sei. Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass Deutschland unter den G7-Staaten die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit habe. Am nächsten Sonntag treffen Scholz und Merz dann in einer weiteren TV-Runde mit den Kanzlerkandidaten der AfD und der Grünen, Weidel und Habeck, zusammen.
Link zu dieser MeldungDie Liberalen schließen eine gemeinsame Regierungsbeteiligung mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus. Auf einem FDP-Sonderparteitag in Potsdam votierten die Delegierten einstimmig für einen entsprechenden Aufruf. Darin heißt es, der Akzent der künftigen Bundesregierung müsse stärker auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit liegen. Als Ziel nennen die Liberalen eine Koalition mit der Union. Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Lindner hat für seine Partei als Kraft der Mitte geworben. Lindner sagte, die Mitte dürfe nicht weichen und sich nicht einschüchtern lassen. Das sei der Auftrag der FDP. Die Liberalen müssen angesichts schwacher Umfragewerte um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Link zu dieser MeldungIn vielen deutschen Städten sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu demonstrieren. Die größte Kundgebung fand im hessischen Marburg statt. Dort zählte die Polizei etwa 14.000 Teilnehmer. Weitere Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Köln und Bremerhaven. Auslöser der Proteste ist das Vorgehen der Union im Bundestag. Dort hatten CDU/CSU einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchgebracht.
Link zu dieser MeldungDie USA werden offenbar in Kürze zusätzliche Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen. Auf alle Einfuhren würden Aufschläge von 25 Prozent fällig, alle Länder seien betroffen, kündigte Präsident Trump vor Journalisten an Bord seiner Regierungsmaschine an. Außerdem werde es sogenannte reziproke Zölle geben, so Trump. Das bedeutet, dass die USA eine Importabgabe auf Produkte erhebt, wenn ein anderes Land dies bereits getan hat. Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären insbesondere für die exportstarke deutsche Wirtschaft problematisch. Die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Exporteure.
Link zu dieser MeldungUngeachtet der geltenden Waffenruhe hat das israelische Militär nach eigenen Angaben erneut Einrichtungen der Hisbollah im Libanon angegriffen. Demnach bombardierten Kampfflugzeuge unter anderem im Grenzgebiet zu Syrien einen Tunnel, der für Waffenschmuggel genutzt worden sei. Auch in anderen Teilen des Libanons habe man Ziele attackiert, darunter Waffenlager der Terror-Organisation. Das israelische Militär betont, sie halte sich an die Vereinabarungen zur Feuerpause. Jeder Versuch der Hisbollah, sich wiederzubewaffnen, werde aber vereitelt.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg haben die Behörden eine als Sportveranstaltung getarnte Versammlung mutmaßlicher Islamisten mit mehr als 250 Teilnehmern aufgelöst. Jetzt hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Wie die Polizei mitteilte, war für Samstagabend beim Bezirksamt Bergedorf eine Sportveranstaltung in einer Turnhalle angemeldet worden. Dann hätten sich Hinweise auf eine vertragswidrige Nutzung der Halle ergeben. Darauf folgte dann ein Großeinsatz von Landes- und Bundespolizei, bei dem Personalien von rund 270 Männern feststellt wurden.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli nach drei ungeschlagenen Spielen verloren. Die Hamburger kassierten bei RB Leipzig eine 0:2-Niederlage, haben aber noch sieben Punkte Vorsprung auf den Relegationsrang. Vorher war Holstein Kiel im Duell gegen Tabellen-Schlusslicht Bochum nicht über ein Unentschieden hinausgekommen. Die Partie endete 2:2. In der zweiten Liga holt Hannover 96 einen Punkt. Die Mannschaft von Trainer André Breitenreiter kamen gegen Düsseldorf nach Rückstand noch zu einem 1:1. Außerdem gewann Eintracht Braunschweig gegen Karlsruhe mit 2:0. Und Köln setzte sich gegen Schalke mit 1:0 durch.
Link zu dieser MeldungDas Wetter in Norddeutschland: In der Nacht trocken bei Tiefstwerten von plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen Wolken, aber weitgehend trocken. Höchstwerte 2 bis 4 Grad. Am Dienstag nach freundlichem Beginn Schnee bei Temperaturen um 3 Grad. Am Mittwoch anfangs heiter, später Schnee oder Schneeregen. 1 bis 4 Grad.
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