Ministerpräsident Weil plötzlich für Tempolimit

Stephan Weil (SPD) ist von seinem "Nein" zum Tempolimit abgerückt. Niedersachsens Ministerpräsident sagte, er befürworte inzwischen eine 130-Stundenkilometer-Grenze auf Autobahnen. mehr

Niedersachsen prüft Coronavirus-Verdachtsfälle

In Niedersachsen werden zurzeit mehrere Corona-Verdachtsfälle geprüft, das Landesgesundheitsamt kann Proben nun selbst untersuchen. Auch Firmen wie VW und Conti reagieren. mehr

Große Koalition will Marschbahn-Ausbau

Die Chancen für einen zweigleisigen Ausbau der Marschbahnstrecke steigen: Die Große Koalition in Berlin will, dass der Ausbau zwischen Niebüll und Westerland wieder beschleunigt werden soll. mehr

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MELDUNGEN| 18:15 Uhr

Proteste in Gaza gegen Trumps Nahost-Plan

Gaza: Tausende Palästinenser sind im Gazastreifen auf die Straße gegangen, um gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Trump zu protestieren. Die Demonstranten verbrannten Reifen, US-Flaggen und Bilder von Trump. Auch im Westjordanland sind für den Abend Protestaktionen geplant. Sie könnten noch bis in die Nacht hinein andauern. Seinen umstrittenen Nahost-Plan stellt Trump zur Stunde der Öffentlichkeit vor. An der Pressekonferenz im Weißen Haus nimmt auch Israels Regierungschef Netanjahu teil. Die politische Führung der Palästinenser hat dem Plan bereits eine Absage erteilt. Sie wirft dem US-Präsidenten vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen.

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Bartels beklagt schleppende Modernisierung

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, hat die weiterhin schleppende Modernisierung der Bundeswehr beklagt. In seinem neuesten Wehrbericht schreibt Bartels, vielerorts prägten weiter Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und Bürokratie den Alltag. Mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene seien nicht besetzt. Die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme habe sich kaum verbessert. Dazu zählen Hubschrauber, Kampfjets und Panzer. Bartels empfahl bei anderen Ausrüstungsgegenständen einen Paradigmenwechsel hin zum Kauf von der Stange. Das deutsche Militär solle nicht alles selbst designen. Bartels betonte, die Bundeswehr brauche neben mehr Geld vor allem eine innere Reform.

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Corona-Virus: 33-jähriger Bayer hat sich infiziert

Berlin: Nach der ersten bestätigten Infektion mit dem Corona-Virus in Deutschland gilt jetzt eine schärfere Informationspflicht. Bundesgesundheitsminister Spahn hat angeordnet, dass Krankenhäuser und Fluggesellschaften Verdachtsfälle melden müssen. Bei Flügen aus China sollen auch die Piloten vor der Landung über den Gesundheitszustand der Passagiere informieren. Reisende müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Spahn sagte, Die Situation werde aufmerksam, aber gelassen verfolgt. Für übertriebene Sorge gebe es keinen Grund. Der erste Corona-Patient aus Bayern hat sich vermutlich während einer Schulung bei einer Kollegin aus China angesteckt. Dem 33-Jährigen geht es nach Angaben der behandelnden Klinik gut. Etwa 40 enge Kontaktpersonen werden überwacht.

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Hasskriminalität: Gesetzentwurf wird überarbeitet

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet überarbeiten. Im Interview mit dem ZDF kündigte Lambrecht an, dass die Regelung nicht nur soziale Netzwerke verpflichten soll, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen von Behörden herauszugeben. Auch Anbieter von E-Mail-Diensten und Onlineshops sollen danach dazu gezwungen werden können. Zuvor war heftig kritisiert worden, dass Behörden künftig die Herausgabe von Nutzer-Passwörtern verlangen können. So hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber vor gravierenden Eingriffen in Grundrechte gewarnt. Im neuen Entwurf werde klargestellt, dass eine Herausgabe nur bei schwersten Straftaten wie Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus in Frage komme, sagte Lambrecht.

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Paketpreise der Deutschen Post auf dem Prüfstand

Frankfurt am Main: Die Bundenetzagentur hat angekündigt, die neuen Preise der Deutschen Post für den Paketversand zu überprüfen. Behördenchef Homann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es gebe deutliche Hinweise, dass die jüngsten Preiserhöhungen einseitig zu Lasten von Privatkunden gingen. Deshalb werde ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Deutsche Post hatte zum Jahreswechsel die Preise für unterschiedliche Päckchen und Pakete erhöht. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde wirft dem Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

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Börse

Der Dax schließt bei 13.324 Punkten. Das ist ein Plus von 0,9 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 28.760 Punkte. Plus 0,8 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 04.

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Wettervorhersage

Zeitweise kräftige Schauer oder Schneeregen, in Niedersachsen kurze Gewitter, 2 bis 5 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kommentar

Weiter großes Missbrauchs-Risiko in Deutschland

Kommentar

Vor zehn Jahren machte der Leiter einer katholischen Schule den sexuellen Missbrauch durch Lehrer öffentlich. Seitdem habe sich viel, aber nicht genug getan, kommentiert Florian Breitmeier. mehr

05:12

Coronavirus: Erster Fall in Deutschland

In Bayern gibt es deutschlandweit die erste Infektion mit dem Coronavirus. Der Mann hatte sich bei einer Kollegin aus China angesteckt, die keine Symptome zeigte. Audio (05:12 min)

Niedersachsen

Zu wenig Wasser: Lage in Talsperren angespannt

Kaum Regen, kein Schnee: Die Talsperren führen ungewöhnlich wenig Wasser, teilten die Harzwasserwerke mit. Im Notfall sollen Prioritäten gesetzt werden - das Trinkwasser geht vor. mehr

Nach Protest: Edeka will mit Bauern sprechen

Niedrige Preise für Essen: Nach Ärger von Bauern über eine Edeka-Werbekampagne will die Supermarktkette mit Landwirten Gespräche führen. Die Plakate seien missverstanden worden. mehr

04:23
Hallo Niedersachsen
04:00
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Zug erfasst Schäfer auf Strecke nach Sylt

Auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Westerland hat es einen Unfall gegeben. Ein Schäfer kam ums Leben. Er wollte offenbar weggelaufene Schafe von den Gleisen holen. mehr

Private Busunternehmen in SH zum Streik aufgerufen

Ver.di hat die Busfahrer privater Unternehmen zu Warnstreiks aufgerufen - unter anderem in Elmshorn und Itzehoe. Nicht nur Linienbusse, auch Schulbusse sind betroffen. mehr

06:50
Schleswig-Holstein Magazin
03:12
Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Keine Einigung im Tarifstreit beim Nahverkehr

Die Verhandlung um einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten im Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ob wieder gestreikt wird, ist noch nicht entschieden. mehr

Nandus sollen in MV zur Jagd freigegeben werden

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Nandus ins Jagdrecht aufgenommen werden. Vor allem im Nordwesten des Landes ist der Großvogel aus Südamerika stark verbreitet. mehr

03:10
Nordmagazin

Hamburg

Verordnung soll Mieter in Eilbek schützen

Hamburg will jetzt auch Mieter in Eilbek besser vor Immobilien-Spekulanten schützen. Ab morgen gilt eine Soziale Erhaltungs-Verordnung, die der Senat beschlossen hat. mehr

Autofreie Zone in Ottensen steht vor dem Aus

Die Fußgängerzone im Herzen Ottensens steht vor dem Aus. Das Hamburger Verwaltungsgericht gab zwei klagenden Anliegern recht. mehr