Nordwestbahn unter Druck: Verträge auf der Kippe

Sollte die Nordwestbahn die Probleme im Zugverkehr nicht schnell ausräumen, stehen ihre Verträge auf der Kippe. Das teilten Teilnehmer eines Bahngipfels in Wilhelmshaven mit. mehr

Bauarbeiten in Dänemark: Kein IC-Halt in Lübeck

Wegen Bauarbeiten an der Bahnstrecke in Dänemark leitet die Deutsche Bahn IC-Züge von Hamburg nach Kopenhagen über Padborg um. Der bisherige Halt in Lübeck entfällt damit. mehr

Ex-Polizeigewerkschafter vom Dienst freigestellt?

Thomas Nommensen, der kürzlich zurückgetretene Vize-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist nach NDR Informationen vorläufig vom Dienst suspendiert worden. mehr

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Von der Leyen bei "Green Deal" zuversichtlich

Brüssel: EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, eine breite Unterstützung für ihre klimapolitischen Pläne zu erhalten. Von den 28 EU-Staaten seien 25 mit an Bord, sagte von der Leyen im ZDF. Durch Beharrlichkeit und viel Arbeit werde es möglich sein, die Skeptiker zu überzeugen. Der sogenannte "Green Deal" sieht vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Als Zwischenziel ist geplant, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um bis zu 55 Prozent gesenkt werden. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen weitere Schritte zur Senkung des CO2-Ausstoßes ab. Sie sind deutlich stärker als andere Staaten von der Kohle abhängig. Der Klimaschutz ist auch Thema auf einem zweitägigen EU-Gipfel, der heute Nachmittag in Brüssel beginnt.

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Bund entschädigt Thomas-Cook-Kunden

Berlin: Die Bundesregierung will bei der Entschädigung von Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook einspringen. Nach Angaben des Versicherungskonzerns Zurich summieren sich die Kosten für die Rückflüge der im Ausland gestrandeten Touristen und die Entschädigungen für ausgefallene Reisen auf fast 350 Millionen Euro. Die Haftungssumme beträgt aber lediglich 110 Millionen Euro. Laut Verbraucherschutzministerin Lambrecht wird der Bund den Betrag übernehmen, der den Kunden nicht ersetzt wird. Sie sollten nicht die Leidtragenden dieser unvorhergesehenen Situation und der unklaren Rechtslage sein, erklärte die SPD-Politikerin. Außerdem wolle die Regierung eine Prozesslawine verhindern.

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Sánchez bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

Madrid: Spaniens König Felipe VI. hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte die Präsidentin des Unterhauses, Batet, zum Abschluss der zweitägigen Konsultationen mit. Nach der Parlamentswahl vor rund einem Monat in Spanien wird mit wochenlangen Sondierungen gerechnet. Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez waren zwar wieder stärkste Kraft geworden, hatten aber erneut die absolute Mehrheit verfehlt.

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Ministerin will bessere Bundeswehr-Ausstattung

Berlin: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die derzeitigen Mängel bei der Bundeswehr zügig beheben. Die materielle Einsatzbereitschaft und die Ausstattung der Soldaten werde im kommenden Jahr ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, versicherte die CDU-Chefin im Bundestag. In der vergangenen Woche war eine Analyse bekannt geworden, nach der viele Hauptwaffensysteme im laufenden Jahr nur zu durchschnittlich etwa 70 Prozent einsatzbereit waren.

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Wachsender Druck auf Nordwestbahn

Wilhelmshaven: Nach massiven Problemen beim Zugverkehr im Oldenburger Land erhöht die Region den Druck auf die Nordwestbahn. Ohne schnelle Verbesserungen im Bahnbetrieb stünden die Verträge mit dem Unternehmen auf der Kippe, hieß es auf einem Krisengipfel in Wilhelmshaven. Daran nahmen Niedersachsens Umweltminister Lies und Kommunalvertreter teil. Sie erwarten bis Ende März deutliche Verbesserungen und drohen sonst mit einer zweiten Abmahnung an den Konzern Transdev. Die Nordwestbahn steht wegen Verspätungen und Zugausfällen in der Kritik.

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Menschenrechtsorganisation verklagt Rheinmetall und Airbus

Den Haag: Die Menschenrechtsorganisation ECCHR klagt gegen die Konzerne Rheinmetall und Airbus wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Das "European Center for Constitutional and Human Rights" wirft den beiden Unternehmen vor, Angriffe auf Zivilisten im Jemen mitermöglicht zu haben. Die Organisation hat daher nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage eingereicht. Attacken, etwa auf Schulen und Krankenhäuser im Jemen seien nur möglich gewesen, weil Rheinmetall und Airbus fortlaufend Rüstungsgüter und logistische Unterstützung geliefert hätten, heißt es in der Klageschrift. Die Unternehmen verwiesen auf gültige Lizenzen für ihre Geschäfte. Im Jemen liefern sich schiitische Huthi-Rebellen seit 2015 Kämpfe mit der Regierung, die von einer saudi-arabisch geführten Allianz militärisch unterstützt wird.

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Fußball: Aus für Bayer in Champions League

Zum Sport: Bayer Leverkusen hat das Achtelfinale der Fußball-Champions-League verpasst. Die Leverkusener verloren gegen Juventus Turin mit 0:2 und sind damit Dritter ihrer Vorrundengruppe. Sie spielen damit nach der Winterpause in der Europa League. Bayern München gewann gegen Tottenham Hotspur mit 3:1. Die Bayern waren schon vor dem letzten Gruppenspiel für die nächste Runde der Champions League qualifiziert.

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Die Wettervorhersage

Das Wetter: Viele Wolken und gebietsweise Regen oder Schneeregen, in Vorpommern örtlich nasser Schnee. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Am Tage oft stark bewölkt und örtlich etwas Regen oder Sprühregen, meist aber trocken, Höchstwerte 3 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag örtlich Regen und Schneeregen bei 2 bis 5 Grad. Am Sonnabend dichte Wolken und Schauer bei 4 bis 7 Grad.

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Deutschland und die Welt

Green Deal - wird in Europa jetzt alles grün?

Um die Klimakrise zu stoppen, soll die europäische Wirtschaft nach Plänen der EU-Kommission grundlegend umgebaut werden. Das wird eine Jahrhundertaufgabe, findet Stephan Ueberbach in seinem Kommentar. mehr

Thomas-Cook-Pleite: Die Politik hat versagt

Die Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook bleiben nicht auf ihrem Schaden sitzen: Der Bund springt ein und sorgt für ihre komplette Entschädigung. Ein Kommentar von Alfred Schmit. mehr

Niedersachsen

Hannover bewirbt sich um Automesse IAA

Nach der IAA Nutzfahrzeuge will die Deutsche Messe AG auch die Pkw-IAA nach Hannover holen - eine der weltgrößten Automessen. Die Bewerbung ist nun offiziell eingereicht. mehr

Holocaust-Leugnerin Haverbeck bleibt in Haft

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bleibt in Haft, eine Entlassung auf Bewährung wurde abgelehnt. Die 91-Jährige kommt voraussichtlich im November 2020 frei. mehr

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Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Immer noch Zoff über kommunalen Finanzausgleich

Kiels OB Kämpfer hat am Mittwoch verkündet, dass es vorerst keine Einigung geben wird über den kommunalen Finanzausgleich. Seit Monaten geht es darum, wie das Geld vom Land in Zukunft verteilt wird. mehr

Landtag beschließt SH-Haushalt für 2020

Nach einer kontroversen Debatte hat Schleswig-Holsteins Landtag den Haushalt 2020 beschlossen. Ministerpräsident Günther nannte den Etat "ambitioniert, aber nicht leichtsinnig". mehr

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Schleswig-Holstein Magazin
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Mecklenburg-Vorpommern

Landtag verabschiedet Rekordhaushalt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Doppel-Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Der Etat sieht Rekordausgaben vor, die im kommenden Jahr bei 9,4 Milliarden Euro liegen. mehr

P+S-Werftenpleite: Ministerium muss Akten offenlegen

Das Wirtschaftsministerium in Schwerin muss unter Verschluss gehaltene Akten zur Pleite der P+S-Werften offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. mehr

Hamburg

Hamburgs Sportler des Jahres gekürt

Eine Golferin, eine Basketball-Mannschaft und zum dritten Mal in Folge ein Ruderer sind zu Hamburgs Sportlern des Jahres gewählt worden. Auch Wladimir Klitschko wurde geehrt. mehr

"Hamburg-Takt" soll 50 Prozent mehr Fahrgäste bringen

Höchstens fünf Minuten bis zur nächsten Verbindung: Bürgermeister Tschentscher hat seine Pläne zum "Hamburg-Takt" erläutert. Bis 2030 sollen 50 Prozent mehr Fahrgäste Busse und Bahnen nutzen. mehr

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Hamburg Journal
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