Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Kurz, verlässt die aktive Politik. Der 35-Jährige gab am Vormittag seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef der konservativen ÖVP bekannt. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hätten seine Leidenschaft für die Politik geschmälert, und die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen habe ihm gezeigt, dass es Wichtigeres im Leben gebe, sagte Kurz zur Begründung. Die ständigen Anschuldigen nannte der Ex-Kanzler kraftraubend und zehrend. Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Der konservative Politiker und seine Mitstreiter sollen Kurz' Aufstieg an die Regierungsspitze unter anderem mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben.

Bund und Ländern beraten derzeit über weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Bereits vor dem digitalen Gipfel haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einheitliche Regeln gefordert. Der Bürgermeister von Bremen, Bovenschulte, sagte auf NDR Info, es werde Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Sie sollten bundesweit unabhängig von der Inzidenz gelten. Eine allgemeine Impfpflicht sei nur das letzte Mittel. NRW-Regierungschef Wüst sagte, die sich verschärfende Lage und die Debatte über verpflichtende Impfungen bringe noch Menschen dazu, sich immunisieren zu lassen. Trotzdem brauche es entschlossenes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern.

Im Streit mit Polen und Ungarn hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dafür ausgesprochen, die Klagen der beiden Mitgliedsstaaten abzuweisen. Polen und Ungarn hatten vor dem EuGH gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus geklagt. Er sieht vor, dass Länder weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien ein Missbrauch der Gelder droht. Diese Regelung hält der EuGH-Generalanwalt in seinem Gutachten für vereinbar mit dem EU-Vertrag. Seine Empfehlung ist für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend, aber oft folgen die Luxemburger Richter dem Gutachten.

An mehreren Standorten des Flugzeugbauers Airbus legen heute Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Vor dem Hamburger Werk sind am Vormittag rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausstand getreten. Aktionen gibt es auch an den Standorten der Airbus-Tochter Premium Aerotec in Varel und Nordenham in Niedersachsen. Bis Sonntag wollen sich die Belegschaften weiterer Werke an den Warnstreiks beteiligen. Hintergrund sind die Umbaupläne von Airbus, die etwa 13.000 Beschäftigte betreffen würde. Unter anderem sollen Teile der Produktion in ein neues Tochterunternehmen ausgelagert werden.

Fast drei Jahre nach dem gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie hat vor dem Amtsgericht Neubrandenburg der Prozess gegen die Mutter begonnen. Der 27-Jährigen wird fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen. Sie habe die schweren Verletzungen der Tochter erkennen müssen und nicht rechtzeitig Hilfe geholt, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Für die Vernehmung der Angeklagten schloss das Gericht kurz nach Beginn die Öffentlichkeit für den ersten Verhandlungstag aus. Der Stiefvater Leonies war im vergangenen Jahr wegen Mordes durch Unterlassen und Misshandlung Schutzbefohlener zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die Deutschen haben von Januar bis September 2021 so viel gespendet wie noch nie. Der Deutsche Spendenrat nennt rund 3,8 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis seit Beginn der Erhebung vor 16 Jahren. Im Vergleich zu 2020 sei das ein Plus von 14 Prozent. Der Durchschnitt pro Spende liegt jetzt bei 40 Euro, ebenfalls ein neuer Rekordwert. Die Not- und Katastrophenhilfe registrierte eine Verdoppelung der Spendensumme. Das geht laut Spendenrat vor allem auf die Unterstützung für Fluthilfeprojekte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zurück.

Christian Dürr soll offenbar neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag werden. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, hat Parteichef Lindner den 44-jährigen Niedersachsen für das Amt vorgeschlagen. Bisher hat Lindner es noch selbst inne. Die Wahl der Fraktionsführung ist am kommenden Dienstag geplant.

Zum Ende ihrer Amtszeit verabschiedet die Bundeswehr Kanzlerin Merkel mit einem Großen Zapfenstreich. Vor der Zeremonie in Berlin wird Merkel eine kurze Rede halten. Wegen der Corona-Pandemie findet der Zapfenstreich in deutlich kleinerem Rahmen als gewohnt statt. Bei der traditionellen Serenade wird auf Wunsch der Bundeskanzlerin Musik von Hildegard Knef, Nina Hagen und ein Kirchenchoral gespielt.

Heute Nachmittag wolkig und gebietsweise etwas Schnee oder Regen, teils Glättegefahr. Daneben örtlich Aufheiterungen. Temperaturen 1 bis 6 Grad. An der Küste teils noch schwere Sturmböen. Morgen gebietsweise Regen oder Schnee, in Niedersachsen regional trocken und vorübergehend sonnig. Höchstwerte 2 bis 7 Grad. An der See teils noch stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende zeit- und gebietsweise Regen, Schneeregen oder Schnee, auch trockene Abschnitte mit Auflockerungen möglich. Höchstwerte 2 bis 6 Grad.