Mitglieder der Partei Freie Wähler stehen in Hamburg an einem Wahlkampf-Stand. © NDR Info Foto: Anina Pommerenke

Neuwahl schon im Februar: "Das ist ein riesiger Kraftakt"

Die vorgezogene Bundestagswahl macht vor allem kleineren Parteien zu schaffen - auch im Norden. Wie gehen sie mit den Herausforderungen um? mehr

Christiane Uebing © NDR/ Foto: Christian Spielmann

Kommentar: "Scholz kann nun zeigen, dass er nicht am Amt klebt"

Für die Bundestagswahl sollte der Kanzler den Weg für einen anderen Kandidaten frei machen, meint NDR Info Aktuell-Chefin Christiane Uebing. mehr

Ein Bild von Martin Schmidt (AfD) vor dem AfD-Parteilogo. © Screenshot

Nach Messer-Posting: AfD in MV hält an Schmidt fest

In einer Fraktionssitzung der AfD sei über den umstrittenen Social-Media-Beitrag des Landtagsabgeordneten gesprochen worden. mehr

NDR Info im Radio

Livestream
Player im neuen Fenster
NDR Info © NDR

Infoprogramm

06:00 - 19:33 Uhr

Zum Radioprogramm
Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 09:10 Uhr

Scholz gibt Regierungserklärung ab und kündigt Vertrauensfrage an

Nach dem Aus der Ampel-Regierung wird Bundeskanzler Scholz am Mittag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei will er offenbar auch verkünden, dass er am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird - eine Voraussetzung für die Neuwahl. Mittlerweile ist klar, dass die vorgezogene Wahl des Bundestages am 23. Februar stattfinden soll. Darauf haben sich gestern nach tagelangem Streit die Chefs von SPD und Union geeinigt; FDP und Grüne unterstützten das. Am Abend gab auch Bundespräsident Steinmeier seine Zustimmung. Er hatte zuvor im Schloss Bellevue mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen gesprochen. Sollte Scholz nun am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der vereinbarte Wahltermin Steinmeier formell vom Kabinett vorgeschlagen. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, um das Parlament aufzulösen. Spätestens 60 Tage danach muss ein neues gewählt werden. Mit dem 23. Februar wäre diese Frist nicht ganz ausgeschöpft.

Link zu dieser Meldung

Klingbeil gibt Scholz Rückendeckung

Ist Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? Von der Parteiführung bekommt er weiter Rückendeckung. Das hat Co-Parteichef Klingbeil auf NDR Info betont. Erst gestern Abend habe Scholz mit einem kämpferischen Auftritt die Bundestagsfraktion begeistert. Der Kanzler habe die Kraft, die Energie und den Willen, die SPD in den Wahlkampf zu führen, so Klingbeil. Zuletzt waren zweifelnde Stimmen laut geworden. SPD-Fraktionschef Mützenich räumte - so wörtlich - ein Grummeln in der Partei ein, stellte sich selbst aber hinter Scholz.

Link zu dieser Meldung

Trump trifft weitere Personalentscheidungen

Der gewählte US-Präsident Trump hat einige Personalentscheidungen bekannt gegeben. Demnach soll der Tech-Milliardär Elon Musk künftig die US-Regierung beraten. Musk wird kein direktes Regierungsmitglied. Er bekommt aber die Leitung einer neuen sogenannten Effizienzbehörde. Die soll Finanzen und Behörden prüfen und eine Strukturreform voranbringen. Als Verteidigungsminister ist der Fox-News-Moderator und Ex-Militär Pete Hegseth nominiert. Trump erklärte, mit ihm an der Spitze seien Amerikas Feinde gewarnt und das Militär werde wieder großartig sein. Außenminister wird Medienberichten zufolge Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida. Der Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als zentrale Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und spricht sich für eine harte Gangart gegenüber dem Iran aus. Heute empfängt der scheidende US-Präsident Biden seinen Nachfolger Trump zu einem Gespräch im Weißen Haus.

Link zu dieser Meldung

Kabinett berät über Lachgas-Beschränkung

Zum ersten Mal nach dem Ende der Ampel-Koalition kommt am Vormittag das Bundeskabinett zusammen. Es beschäftigt sich unter anderem mit Plänen, den Missbrauch von Lachgas einzuschränken, das vor allem von jungen Leuten als Partydroge genutzt wird. Minderjährige sollen nicht mehr an Distickstoffmonoxid kommen, deshalb soll es auch keinen Verkauf an Automaten oder über den Versandhandel mehr geben. Außerdem will Gesundheitsminister Lauterbach mit Verboten gegen sogenannte K.O-Tropfen vorgehen.

Link zu dieser Meldung

Verbot der "Gehsteigbelästigung" von Schwangeren tritt in Kraft

Schwangere sollen künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt sein. Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die sogenannte "Gehsteigbelästigung" verbietet. Hintergrund sind vermehrte Fälle, bei denen Schwangere von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen oder Kliniken belästigt, beschimpft und am Betreten der Gebäude gehindert wurden. Verboten ist es künftig auch, Schwangeren die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen. 

Link zu dieser Meldung

Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen zu Weihnachten

Die Logistikbranche in Deutschland warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. Durch knappe Lkw-Kapazitäten zögen sich die Transporte in die Länge, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, Engelhardt, der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies betreffe alle Branchen. Als einen Grund nannte Engelhardt zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den vergangenen Monaten. Hinzu komme, dass mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlten. Der Verband rät, die Weihnachtspost in diesem Jahr besonders früh zu erledigen.

Link zu dieser Meldung

Abu-Ghraib-Folteropfer erhalten Entschädigung

Ein Bundesgericht in den USA hat eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von Schadenersatz an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Sie erhalten umgerechnet insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Die Firma war vor rund zwanzig Jahren von der US-Armee mit den Verhören von Inhaftierten beauftragt worden. Die Misshandlung und Folter von Insassen des Gefängnisses bei Bagdad durch US-Soldaten und Angehörige des US-Wachpersonals waren durch die Veröffentlichung von Fotos publik geworden.

Link zu dieser Meldung

Das Wetter in Norddeutschland

Das Wetter in Norddeutschland: Heute viele Wolken. Es regnet oder nieselt zeitweise. Etwas Sonne an der Ems und im Osten und Süden Vorpommerns möglich. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Morgen teils trüb, teils etwas Sonne und kaum Regen. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft grau, 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, im Süden freundlicher. 6 bis 11 Grad.

Link zu dieser Meldung

Ihre Meinung zählt

In einem Schaufenster stehen Schilder "20 Prozent Rabatt". © dpa-Bildfunk Foto: Lucas Bäuml/dpa

Umfrage: Black Friday und Co. - Konsumwahnsinn oder guter Deal?

#NDRfragt: Black Friday, Cyber Monday und Co. - wie stehen Sie zu solchen Rabattaktionen? Sagen Sie es uns! mehr

Deutschland und die Welt

Eine Hand hält ein Smartphone mit dem News-Spiel "NDR Wohn-O-Mat" vor einer norddeutschen Landschaft mit Schafen und Leuchtturm © Fotolia.com Foto: JFL Photography

Der NDR Wohn-O-Mat findet den passenden Wohnort

Welcher Wohnort in Norddeutschland passt zu Ihnen? Mit dem neuen Spiel des NDR finden Sie Ihr perfektes Orts-Match. mehr

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP © NDR
6 Min

Kuhle: "FDP muss für eigene Positionen werben"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, sieht im NDR Info Interview in der Wirtschaftspolitik große Überschneidungen mit der CDU. 6 Min

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

Abonnieren Sie den NDR Newsletter - die Nord-News kompakt

Mit dem NDR Newsletter sind Sie immer gut informiert über die Ereignisse im Norden. Das Wichtigste aus Politik, Sport, Kultur, dazu nützliche Verbraucher-Tipps. mehr

Niedersachsen

Der Schriftzug "Nordzucker" steht an einem Silo des Unternehmens. © picture alliance/Schoening

Erbsenprotein für veganes Essen: Nordzucker baut neues Werk

Der Bau in der Region Hannover beginnt heute. Ab 2026 sollen in Groß Munzel vegane Lebensmittel hergestellt werden. mehr

Das Symbol für die Video-Sharing-App TikTok ist auf einem Smartphone zu sehen. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS Foto: Matt Slocum

Livestream bei TikTok löst Polizeieinsatz in Stadthagen aus

In dem Video war laut Polizei scheinbar zu sehen, wie ein Mann misshandelt wurde. Als die Polizei eintraf, gab es Entwarnung. mehr

Schleswig-Holstein

Zwei Hände in Handschellen vor einem Polizeiwagen. © Fotostand Foto: K. Schmitt

Geplanter Anschlag: Darum wurde der Jugendliche in Elmshorn verhaftet

Der 17-Jährige sitzt in U-Haft. Laut Staatsanwaltschaft hatte er sich "islamistisch extremistisch" radikalisiert. mehr

Ein 29 Jahre alten Mann erwartet sein Urteil vor dem Landgericht Kiel. © NDR Foto: Moritz Mayer

Urteil nach Geiselnahme auf MFG-5-Gelände in Kiel: 12,5 Jahre Haft

Im vergangenen Jahr hatte der 29-Jährige eine Frau auf das ehemalige Kasernengelände verschleppt und vergewaltigt. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Überblick über Besucher beim Roland-Kaiser-Konzert in Schwerin © Staatskanzlei MV Foto: Staatskanzlei MV

Einheitsfeier und Bürgerfest in Schwerin deutlich teurer als geplant

Die Sicherheitskosten für die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit haben die Gesamtausgaben auf über sechs Millionen Euro getrieben mehr

Ein Blaulicht auf einem Polizeiauto in Nahaufnahme. © NDR Foto: Stefan Sauer

Schwerer Unfall in Teterow - Zwei Schwerverletzte

Die 40-jährige Fahrer und der 26-jährige Beifahrer wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. mehr

Hamburg

Das Wort Neuwahlen steht in einem Kalender auf dem Blatt für den 23. Februar 2025. © picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod Foto: Bernd Weißbrod

Vorgezogene Bundestagswahlen 2025: Die Auswirkungen für Hamburg

Hamburg wählt 2025 zweimal binnen acht Tagen: Am 23. Februar eine neue Bundesregierung und am 2. März eine neue Bürgerschaft. mehr

Der Eingang zur Hamburg Commercial Bank am Gerhart-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt

Stadt Hamburg kauft ehemalige HSH-Nordbank-Zentrale

In das Gebäude am Gerhart-Hauptmann-Platz soll unter anderem die Zentralbibliothek umziehen und es soll von der Volkshochschule genutzt werden. mehr