Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stößt mit seinen Plänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer auf breite Kritik. Im Zentrum steht das Vorhaben, nur den Kauf von Aktien zu besteuern, nicht aber andere Finanzprodukte wie sogenannte Derivate. Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, damit würden sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte nicht eingedämmt. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker De Masi. FDP-Fraktionsvize Dürr sprach von einem Kreuzzug gegen die Mitte; die Steuer gehe zu Lasten der Kleinanleger und Sparer. Ähnliche Kritik kommt aus Teilen der Union. Nach dem Entwurf des Bundesfinanzministers soll auf Aktienkäufe eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts fällig werden. Scholz hofft, dass sich neun weitere europäische Staaten beteiligen.

Madrid: Deutschland hat ärmeren Ländern mehr Geld in Aussicht gestellt, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bundesumweltministerin Schulze sagte bei der UN-Klimakonferenz in Madrid, Deutschland zahle neben den bereits zugesicherten 70 Millionen weitere 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds. Daraus werden etwa Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder für die Umstellung auf neue Methoden in der Landwirtschaft finanziert. Schulze stellte zudem das Klimapaket der Bundesregierung vor. Sie sprach von einem Investitions- und Modernisierungsprogramm, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen werde. Sie rief auch die anderen Staaten auf, ehrgeizigere nationale Klimaschutzpläne vorzulegen. Umweltschutzverbände kritisierten die Maßnahmen dagegen als unzureichend.

Washington: Die US-Demokraten haben ihre Anklagepunkte im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vorgestellt. Demnach werfen sie Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vor. Der Vorsitzende des Justizauschusses des Repräsentantenhauses, Nadler, sagte während der Vorstellung, der Präsident gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA. Die offiziellen Anklagepunkte sind eine der Voraussetzungen für eine Abstimmung über das geplante Verfahren im Repräsentantenhaus. Bei einem Votum für den Prozess zur Amtsenthebung käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverhandlung gegen den Präsidenten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Moskau: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind dazu bereit, die Beschlüsse des Ukraine-Gipfels von Paris umzusetzen. Russlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten bei ihrem Treffen unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres vereinbart. Eine Ombudsfrau der Separatisten teilte mit, es sei möglich, die Gefangenen bis zum Jahreswechsel auszutauschen. Für die Umsetzung weiterer Punkte sind aus Sicht der prorussischen Separatisten direkte Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk notwendig. Konkret geht es etwa um die Details für einen möglichen Sonderstatus der beiden Regionen.

Augsburg: Ein Wohnungseigentümer muss an einen aus Afrika stammenden Mietinteressenten wegen Diskriminierung 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt entschieden. Der Vermieter darf zudem nicht noch einmal ein Inserat aufgeben, das die Formulierung enthält, er vermiete nur an Deutsche. Das Gericht gab damit der Klage des Mannes aus Burkina Faso statt.

Meist bleibt es trocken, an Nordsee und Ems etwas Regen, Höchstwerte 4 bis 7 Grad.