Bund und Länder planen offenbar baldige Lockerungen der Corona-Auflagen In einem Beschlussentwurf für die morgigen Bund-Länder-Beratungen ist laut Medienberichten von abgestuften Lockerungen die Rede. So könnten sich ab der kommenden Woche wieder fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Außerdem sollten bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen dürfen, heißt es. In einem nächsten Schritt soll dies - abhängig vom Infektionsgeschehen und unter Auflagen- auch für den Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Sportstätten gelten. Begleitet werden soll dies von einem Ausbau der Corona-Impfungen und Tests. Die Beschlussvorlage wurde vom Kanzleramt, Finanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von CDU, CSU und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es, das Gremium solle aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Pandemie behandeln. Außerdem könnte es auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben. 21 Abgeordnete sollen demnach dem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses angehören. Die FDP kritisierte den Vorschlag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Buschmann, sagte, die Frage, wie es in der Pandemie weitergehe, gehöre ins Plenum des Bundestages. So würden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet.

Um mehr Tierschutz in Ställen zu finanzieren sind laut einer Studie Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich. Eine strikte Zweckbindung von Einnahmen nur zugunsten deutscher Tierhalter halten die Verfasser aber für problematisch. Sie verweisen auf das Benachteiligungsverbot für Tierhalter aus anderen EU-Ländern. Die Studie wurde von einer Anwaltskanzlei im Auftrag von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erstellt. Die CDU-Politikerin kündigte parteiübergreifende Gespräche im Bundestag und mit den Ländern über die nächsten Schritte an. Eine von Klöckner eingesetzte Kommission hatte bereits vor einem Jahr eine sogenannte "Tierwohl-Abgabe" angeregt. Im Gespräch ist eine Verbrauchssteuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch oder Wurst.

Anders als in den Vorjahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2 Millionen 904-Tausend Männer und Frauen als erwerbslos gemeldet. Das waren 4.000 mehr als im Januar und 500.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Quote bleibt unverändert bei 6,3 Prozent. In der Vergangenheit war die Zahl der Erwerbslosen im Februar zumeist zurückgegangen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Scheele, sagte, einzelne Branchen spürten die Folgen des Lockdowns. Die Kurzarbeit sichere aber weiterhin in großem Umfang Beschäftigung und verhindere eine höhere Arbeitslosigkeit.

Daniela Behrens wird neue Sozial- und Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Das gab Ministerpräsident Weil bekannt. Die 52-jährige SPD-Politikerin tritt die Nachfolge von Carola Reimann an, die gestern aus Gesundheitsgründen von dem Amt zurückgetreten war. Behrens leitet derzeit die Gleichstellungsabteilung im Bundesfamilienministerium. Sie war bis 2017 Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium.

Österreich will sich bei Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht mehr allein auf die EU verlassen. Kanzler Kurz sagte, die Europäische Arzneimittelagentur sei zu langsam bei den Zulassungen. Österreich werde deshalb künftig eng mit Dänemark und Israel zusammenarbeiten, um Impfstoffe zu erforschen und zu produzieren. Sein Land müsse sich auf weitere Mutationen des Virus vorbereiten. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte, man erörtere die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark.

Rauschtrinken ist unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland in den vergangenen Jahren weiterhin verbreitet gewesen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Danach mussten 2019 rund 14.500 Kinder und Jugendliche wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär im Krankenhaus behandelt werden. Das sind etwas weniger als im Vorjahr aber immer noch doppelt so viele wie im Jahr 2000. Den Angaben zufolge neigen Jungen etwas stärker zum Rauschtrinken als Mädchen.

Heute Nachmittag meist sonnig, in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teils weiter neblig-trüb. Temperaturen 2 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück. Morgen nach Auflösung von Nebel und Hochnebel meist freundlich, an den Küsten und im nördlichen Schleswig-Holstein längere Zeit oder anhaltend stark bewölkt oder neblig-trüb. Höchstwerte 3 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen möglich, 4 bis 9 Grad.