CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Link zu dieser MeldungDie Bundesbürger machen vor allem die FDP für den Bruch der Bundesregierung verantwortlich. In einem ARD-Deutschlandtrend sagen 40 Prozent der Befragten, die Liberalen seien in erster Linie schuld daran, dass die Ampel-Koalition gescheitert ist. 26 Prozent sehen die Grünen als hauptverantwortlich, 19 Prozent die SPD. Zudem wollen die Deutschen eher früher als später wählen. 65 Prozent sprachen sich für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Scholz anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag debattiert heute über das weitere Vorgehen nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Die AfD hat eine Aktuelle Stunde beantragt. Union, AfD, FDP und BSW fordern von Bundeskanzler Scholz, schnellstmöglich die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Scholz plant das für den 15. Januar. Weiterer Punkt auf der Tagesordnung: Die Abgeordneten debattieren über die friedliche Revolution in der DDR und die damit verbundene Erinnerungskultur. Morgen am 9. November jährt sich der Mauerfall zum 35. Mal.
Link zu dieser MeldungDer designierte US-Präsident Trump hat die erste Personalentscheidung für seine neue Regierung verkündet. Trump will seine bisherige Wahlkampfmanagerin Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus machen. Die 67-Jährige gehört seit Jahren zu seinem inneren Zirkel und ihr wird großer Anteil am diesjährigen Wahlerfolg zugeschrieben. Wiles wird damit laut Trump zur ersten Frau als Stabschefin. Das Amt ist eine der Schlüsselpositionen der Regierung. Es dient unter anderem dazu, den Zugang zum Präsidenten zu kontrollieren.
Link zu dieser MeldungNach dem Sieg des Republikaners Trump bei der US-Präsidentenwahl beginnt die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Biden hat seinen Nachfolger ins Weiße Haus eingeladen. In einer Rede an die Nation kündigte er außerdem einen friedlichen und reibungslosen Übergang an. Der 81-Jährige hatte Trump im Wahlkampf als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet und vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus gewarnt.
Link zu dieser MeldungEin US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. Heute wurde der Mann in Frankfurt am Main wegen Spionageverdachts festgenommen. Mittlerweile sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann soll bis vor kurzem für die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland gearbeitet haben. In dieser Funktion soll er chinesische Stellen kontaktiert und angeboten haben, sensible Informationen weiterzuleiten.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt einen großen Schritt Richtung K.o.-Phase gemacht. Die Hessen gewannen im eigenen Stadion gegen Slavia Prag mit 1:0. Die TSG Hoffenheim trennte sich von Olympique Lyon mit 2:2. Und in der Conference-Laegue gewann Heidenheim beim schottischen Vertreter Heart of Midlothian mit 2:0.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht zum Teil neblig und meist trocken. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Am Tag häufig neblig-trüb, bis auf etwas Sprühregen trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend trüb und trocken. Am Sonntag weiterhin trüb, örtlich Sprühregen; 8 bis 11 Grad.
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