Auf einer Sonderkonferenz befassen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten derzeit mit dem geplanten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bremens Bürgermeister Bovenschulte betonten, man sei bereit, sich an der Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten zu beteiligen. Die Belastungen müssten aber fair verteilt werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte in der ARD, die Länder streckten dem Bund die Hand aus, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen gut durch den Winter kommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte auf NDR Info zudem einen zeitlich befristeten Energiepreisdeckel. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey.

Bundeskanzler Scholz hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj betont, dass Deutschland die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten nicht akzeptieren werde. Ein Regierungssprecher sagte, Scholz habe Selenskyj zudem versichert, dass die Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde. Das gelte für politische, finanzielle und humanitäre Hilfen, aber auch für Waffenlieferungen.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine vorgelegt. Laut Kommissionspräsidetin von der Leyen enthält es die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Vorgesehen sind zudem weitere Einfuhrbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro. Nun müssesn die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.

Russland hat eine Verantwortung für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow nannte entsprechende Vorwürfe dumm und absurd. Aus der Ukraine hatte es zuvor geheißen, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen. Vertreter der Europäischen Union halten Sabotage als Ursache für die Pipeline-Lecks für wahrscheinlich, ebenso wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg, die Bundesregierung sowie die Regierungen von Dänemark und Schweden.

In Berlin haben Ermittler die Parteizentrale der AfD und weitere Räume durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, besteht Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz und auf Untreue. Es gebe in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Meuthen und den früheren Bundesschatzmeister Fohrmann, die für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016 bis 2018 verantwortlich seien. Laut Staatsanwaltschaft sollen darin falsche Angaben über Parteispenden gemacht worden sein. Die beiden Parteichefs Weidel und Chrupalla kritisierten die Razzia als unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD.

Die Bahn hebt die Preise im Fernverkehr an. Von Mitte Dezember an kosten die Tickets im Schnitt knapp fünf Prozent mehr. Auch die Bahncards sollen teurer werden. Die Deutsche Bahn teilte zur Begründung mit, wie viele andere Unternehmen sei man gezwungen, auf die massiven Teuerungen mit einer Anpassung der Preise zu reagieren. Man liege damit aber noch deutlich unter der aktuellen Inflationsrate.

Der Aachener Bischof Helmut Dieser wird neuer Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Er tritt die Nachfolge des Trierer Bischofs Stephan Ackermann an, der das Amt zwölf Jahre inne hatte. Ackermann sagte auf der Herbstvollversammlung in Fulda, mit dem Wechsel gehe auch eine Neustrukturierung des Arbeitsbereichs einher. So werde ein unabhängiger Expertenrat gegründet. Das Gremium soll unter anderem verbindliche Empfehlungen für die Bischofskonferenz erarbeiten. Auch will die katholische Kirche enger mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Der Deutsche Schulpreis geht in diesem Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern. Gewonnen hat das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz in Waren. Es wird unter anderem für besonders praxisbezogenen Unterricht ausgezeichnet. In Waren werden rund 1.400 Jugendliche in verschiedenen Fachbereichen auf die Berufswelt vorbereitet. Der Schulpreis ist mit 100.000 Euro dotiert. Ebenfalls ausgezeichnet wird die IGS Buchholz in Niedersachsen. Die Gesamtschule im Landkreis Harburg legt besonderen Wert auf Kompetenzen wie Kommunikation und Kreativität. Weitere Preise vergab die Jury an eine Grundschule in Berlin, ein Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen und die "Deutsche Europäische Schule" in Singapur. Am Nachmittag werden die Auszeichnungen in Berlin von Bildungsministerin Stark-Watzinger offiziell übergeben.

Nach Vorwürfen gegen einzelne Führungskräfte im NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein gibt es personelle Konsequenzen. Politikchefin Julia Stein und Chefredakteur Norbert Lorenzen werden in ihrer bisherigen Funktion nicht mehr im LFH Kiel tätig sein. Landesfunkhausdirektor Volker Thormählen sagte, er wolle einen Neuanfang. Stein und Lorentzen waren bislang auf eigenen Wunsch von ihren Aufgaben entbunden worden, jetzt sollen sie neue Aufgaben außerhalb des Landesfunkhauses bekommen. Kolleginnen und Kollegen seien eingeschüchtert, abgebügelt und unter Druck gesetzt worden, sagte Thormählen. Ein solches Arbeitsklima sei nicht akzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen. Der Landesfunkhausdirektor selbst hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe unbezahlten Urlaub genommen. Jetzt ist er an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. An der Aufarbeitung der Vorwürfe waren auch Journalisten des NDR aus Hannover und Hamburg beteiligt. Sie hatten gestern ihren Bericht zur Lage vorgestellt. Demnach hat es zwar keine Eingriffe in die Berichterstattung gegeben - wie es in einigen Medien zu lesen war. Als Hauptproblem machten die Prüfer mangelnde Kommunikation und ein schlechtes Betriebsklima - vor allem im Fernsehbereich aus.

Wechselnd bis stark bewölkt, gelegentlich Schauer, örtlich auch länger trocken und aufgelockert. Temperaturen 7 bis 13 Grad. In der Nacht teils wolkig, an den Küsten weitere Schauer, im Verlauf in vielen Regionen trocken. Tiefstwerte 9 bis 1 Grad. Morgen anfangs örtlich Nebel oder Dunst, tagsüber neben kompakten Wolken Aufheiterungen, im Verlauf einzelne Schauer, am Abend abklingend. Höchstwerte 11 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag anfangs vereinzelt Schauer, später freundlich und meist trocken, 14 bis 17 Grad. Am Sonnabend Durchzug von Regenwolken, dazwischen Aufheiterungen, 12 bis 16 Grad.