In Hamburg drohen neue Diesel-Fahrverbote

Auf Autofahrer kommen möglicherweise weitere Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg zu. Das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt dazu verurteilt, den sogenannten Luftreinhalteplan zu überarbeiten. mehr

Weiter keine Abschiebungen nach Syrien

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Lübeck darauf geeinigt, dass der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Das Land sei nicht sicher. mehr

Hamburg verbietet Silvester-Böllerei an Binnenalster

Der Hamburger Senat hat ein generelles Böllerverbot für die Silvesternacht an der Binnenalster ausgesprochen. Laut Polizei lief die Situation im vergangenen Jahr aus dem Ruder. mehr

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MELDUNGEN| 17:15 Uhr

USA: Anklageschrift für Amtsenthebungsverfahren

Washington: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat formell die Anklageschrift für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump beantragt. Dieser habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, so die Demokratin. Die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump ist Voraussetzung für ein späteres Votum im Repräsentantenhaus über die Einleitung eines Verfahrens. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt allerdings im Senat, wo Trumps Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Der US-Präsident hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Biden angeregt und unter anderem damit gedroht, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

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Leitantrag für SPD-Parteitag beschlossen

Berlin: Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag für den morgen beginnenden Bundesparteitag einstimmig beschlossen. Das gaben am Nachmittag die designierten Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken bekannt. Danach beinhaltet der Leitantrag die Forderung, dass das neue Spitzenduo Nachverhandlungen mit der Union führt, etwa über den Klimaschutz, die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt. Esken sprach von einem guten Kompromiss, der in die richtige Richtung gehe. Walter-Borjans sagte, es sei gelungen, innerparteilich Brücken zu bauen. Eine Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition ist in dem Leitantrag nicht vorgesehen. Die Bundestagsabgeordnete Mattheis kündigte allerdings einen Initiativantrag an, um dies durchzusetzen.

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Reul fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen. Die Taten müssten in jedem Fall als Verbrechen und nicht nur als Vergehen eingestuft werden, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe liege in diesem Fall bei einem Jahr Haft. Beim Besitz von Kinderpornografie sollten künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen. In Lübeck beraten heute die Innenminister von Bund und Ländern über das Thema, außerdem über eine Lockerung des Abschiebestopps für Syrer. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministers Grote haben sich die Teilnehmer bereits auf eine einheitliche Position verständigt. Danach soll es künftig möglich sein, schwere Straftäter in das Bürgerkriegsland abzuschieben.

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Länder wollen schnelle Einigung auf Klimapaket

Berlin: Die Bundesländer sind offenbar entschlossen, den Streit mit der Regierung über das Klimapaket noch vor Weihnachten beizulegen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte am Rande eines Treffens mit seinen Länder-Kollegen, das Thema dulde keine Zeitverzögerung. Er rechne mit kurzen und sportlichen Verhandlungen mit der Regierung. Hauptstreitpunkt ist nach Söders Ansicht die Frage der finanziellen Lastenverteilung. Während der Bund mit zusätzlichen Einnahmen rechnen könne, hätten die Länder Steuerausfälle in Milliarden-Höhe.

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Bahn verfehlt Pünktlichkeitsziel

Berlin: Die Deutsche Bahn verfehlt auch in diesem Jahr ihr Pünktlichkeitsziel. Vorstandsmitglied Pofalla sagte, in diesem Jahr seien 75,9 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen. Dies sei zwar ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Das Ziel von 76,5 Prozent sei aber nicht erreicht worden. Bei der Bahn gilt ein Fernzug dann als pünktlich, wenn er weniger als sechs Minuten zu spät kommt.

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Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 13.080 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones: 27.620 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 92.

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Wettervorhersage

Meist trocken, zwischen Ems- und Ostfriesland dichter Nebel, in Schleswig-Holstein erster Regen, 2 bis 9 Grad.

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Deutschland und die Welt

Deutsche Aufholjagd bei der E-Mobilität

Die raren Rohstoffe machen Batterien für Elektroautos zu einem heiklen Thema. Doch Forscher tüfteln an Alternativen und eine norddeutsche Firma will bald 95 Prozent der Materialien recyceln. mehr

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Niedersachsen: Zuckerrüben machen Bauern froh

Ertrag steigend: Niedersachsens Zuckerrüben-Bauern sind guter Dinge. Die Landwirte erwarten zum Ende der Erntesaison mehr Rüben als 2018 - trotz des trockenen Sommers. mehr

Immer mehr Bauland - immer weniger Boden

Heute ist der "Tag des Bodens" und in diesem Zusammenhang mahnt das LBEG zu einem verantwortlicheren Umgang. Allein in Niedersachsen würden jeden Tag zehn Fußballfelder überbaut. mehr

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DNA-Tests zeigen: Ein neuer Wolf lebt an der Westküste

In Dithmarschen wurden in den letzten Wochen 30 Schafe gerissen. Wolfsbetreuer gehen von einem neuen Wolf aus. Jetzt haben DNA-Tests bestätigt: Der junge Rüde ist neu und stammt aus Niedersachsen. mehr

Garg und Günther ehren Ehrenamtliche aus SH

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Neubrandenburg: Mordprozess gegen Vater und Sohn

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Rostocks OB: BUGA nicht "zwingend erforderlich"

Rostocks Oberbürgermeister Madsen hat Zweifel an der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 in der Hansestadt angemeldet. Die BUGA sei eine nette Sache, aber nicht "zwingend erforderlich". mehr

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Grasbrook soll U-Bahnstation auf dem Wasser bekommen

Auch die nächste Station der Hamburger U-Bahnlinie 4 könnte spektakulär werden: Im künftigen Stadtteil Grasbrook soll sie auf Stelzen ein Hafenbecken überqueren. mehr

Attacke mit Machete: Polizei sucht nach Täter

Nach einer Attacke mit einer Machete in Hamburg-Niendorf ist der mutmaßliche Täter auf der Flucht. Er soll nach einem Streit seinen Kontrahenten am Kopf verletzt haben. mehr

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