Die Opposition hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz kritisiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock bemängelte, bei dem Gesetz handele es sich lediglich um einen Rahmen, der jetzt mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müsse. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali plädierte dafür, Konzerne und Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen. Die AfD spricht von Staatseingriffen und Planwirtschaft; die FDP hält das neue Klimaschutzgesetz für zu starr. Der Entwurf legt ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz fest. So soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als bislang angestrebt. Um dies zu erreichen, muss der Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten Jahren stärker reduziert werden.

Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung änderte seine Prognose vom Herbst und geht jetzt für die Jahre bis 2025 von zehn Milliarden Euro mehr aus. Vor allem das laufende Jahr werde wegen der Folgen der Corona-Pandemie aber noch schwierig. Bundesfinanzminister Scholz sagte bei der Vorstellung der Zahlen, die entschlossene Hilfspolitik der Bundesregierung wirke. Sie werde auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft gut aus der Corona-Krise herauskomme.

Bundesaußenminister Maas hat Italien die Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt, die im Moment wieder verstärkt aus Afrika über das Mittelmeer kommen. Italien dürfe in dieser Frage nicht alleine gelassen werden, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Di Maio in Rom. Eine konkrete Zahl, wieviele Geflüchtete von Deutschland aufgenommen werden könnten, nannte Maas nicht. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa waren in den vergangenen Tagen mehr als 2.000 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika angekommen.

Israels Verteidigungsminister Gantz hat die Bürger seines Landes auf einen längeren Militäreinsatz eingestimmt. Gantz sagte, die Streitkräfte würden ihre Angriffe gegen radikale Palästinenser fortsetzen, um vollständige und langfristige Ruhe zu erreichen. Es gebe dafür kein Enddatum. Militante Palästinenser haben nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 1.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Im Zentrum der Angriffe stand in der vergangenen Nacht die Küstenmetropole Tel Aviv. Im Gegenzug griff die israelische Luftwaffe vor allem Stellungen der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen an. In dem Autonomiegebiet kamen nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 50 Menschen ums Leben, darunter mehrere Hamas-Anführer. Israel meldete bislang sechs Tote.

Niedersachsen verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Innenminister Pistorius sagte, vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in Israel seien Polizei und Sicherheitsbehörden zu höchster Wachsamkeit aufgerufen. Er zeigte sich besorgt, dass auch in Deutschland die Auswirkungen des Konflikts spürbar seien. Vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen war es gestern zu anti-israelischen Vorfällen gekommen. Auch dort sowie in Bayern erhöhten die Behörden die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Auf beiden Seiten gab es Tote. Der UN-Sondergesandte Wennesland sagte, die Spirale der Gewalt müsse enden. Er warnte vor einem Krieg.

Das Bundesinnenministerium sieht die Gefahr, dass mexikanische Drogenkartelle ihre Präsenz in Europa ausbauen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die NDR und WDR vorliegt. Darin heißt es, in Deutschland würden immer größere Mengen an Crystal Meth sichergestellt. Gleichzeitig habe sich die Produktion der gefährlichen Droge von Mexiko in die Niederlande verlagert. Es bestehe somit die Gefahr, dass sich lateinamerikanische Kartelle in Europa stärker etablieren. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mihalic nannte die Einschätzung des Innenministeriums alarmierend. Sollten lateinamerikanische Drogenbanden in Europa weiter Fuß fassen, werde dadurch die Sicherheitslage erheblich verschlechtert.

Abends bewölkt, ein paar Auflockerungen, gebietsweise Regen, Temperaturen 10 bis 17 Grad. Nachts zeitweise Regen, zum Teil länger anhaltend, Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen stark bewölkt, örtlich Schauer, selten Gewitter, in Vorpommern mehr Sonne. Höchstwerte 11 Grad in Cuxhaven, bis 18 Grad in Pasewalk. Am Freitag wechselnd wolkig und häufig Schauer bei 11 bis 17 Grad.