Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag beantragt, über die Vertrauensfrage abzustimmen. Der SPD-Politiker erklärte, er wolle damit den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl freimachen. Zuvor war die Ampel-Koalition am Streit über die Haushalts-, die Wirtschafts- und die Ukrainepolitik zerbrochen. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für den kommenden Montag vorgesehen. Sollte Scholz wie geplant keine Mehrheit im Bundestag erhalten, kann Bundespräsident Steinmeier das Parlament auf Bitten von Scholz auflösen. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden.

Nach dem Umsturz in Syrien stellt Deutschland kurzfristig humanitäre Hilfe bereit. Bundesaußenministerin Baerbock nannte einen Betrag von acht Millionen Euro. Trotz der schwierigen Sicherheitslage brauchten die Menschen vor Ort rasch weitere Hilfe, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Die neuen Machthaber rief Baerbock dazu auf, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu achten und keine Racheakte zu verüben. Zu der HTS-Miliz habe bislang aus guten Gründen kein Kontakt bestanden. Niemand übersehe die Ursprünge der Gruppe in der Ideologie von Al-Kaida.

Brandenburg hat die bundesweit erste Regierung aus Sozialdemokraten und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Landtag in Potsdam wählte Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten. Dabei erhielt der SPD-Politiker erst in der zweiten Runde die nötige Mehrheit: Für Woidke stimmten 50 von 88 Abgeordneten. Da SPD und BSW nur über 46 Mandate verfügen, muss Woidke auch Stimmen aus der Opposition bekommen haben. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann äußerte die Vermutung, dass auch Abgeordnete der AfD für den Ministerpräsidenten gestimmt haben. Aus der CDU habe es jedenfalls keine Zustimmung zu der Koalition gegeben. Nach der Ernennung und Vereidigung von neun Ministern nahm die Regierung von SPD und BSW die Amtsgeschäfte auf.

Die Bundesregierung will Deutschland besser an den Klimawandel anpassen. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium. Es soll bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes helfen. Dabei geht es um Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Konkret sollen Städte beispielsweise mehr kühlende Grünflächen bekommen. Zudem sind regionale Konzepte zum Wassermanagement geplant, um Landwirte zu unterstützen. Die scheidende Bundesregierung hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg gebracht. Im Bundestag ist dafür aber keine Mehrheit in Sicht.

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Mitgliedsländer billigten in Brüssel das 15. entsprechende Paket seit der russischen Invasion in der Ukraine, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Für diese Flotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte ungeachtet der internationalen Sanktionen zu exportieren. Greenpeace sieht durch die Nutzung der veralteten Tanker auch ein erhöhtes Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz erhält für seinen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kaum Unterstützung. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, haushaltswirksame Entscheidungen werde die Union vor der Wahl Ende Februar nicht mehr mit der rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsam fällen. FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte, die SPD mache Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf, nicht aber in der Regierung. Der Generalsekretär des Bauernverbands, Krüsken, nannte in der "Rheinischen Post" eine Mehrwertsteuersenkung dann sinnvoll, wenn sie für alle Lebensmittel erfolge. Dagegen sprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im selben Blatt von einem guten Instrument, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen schnell und unbürokratisch zu entlasten. Scholz hatte in der ARD angeregt, den fraglichen Satz von sieben auf fünf Prozent zu senken.

Die Preiserhöhungen bei der Deutschen Post sind genehmigt und gelten ab Januar - das Unternehmen hält sie aber weiterhin für zu gering. Sie klagt jetzt gegen die Bundesnetzagentur, die vorgibt, in welchem Maße das Porto steigen darf. Die Post will mit ihrer Klage erreichen, dass künftig höhere Preisaufschläge möglich sind. Dafür soll ein Gericht klären, welche Kosten wie bei den Vorgaben berücksichtigt werden. Die Post sagt, ihre Kosten seien enorm gestiegen, etwa durch höhere Löhne und die Inflation. Gleichzeitig würden immer weniger Briefe verschickt.

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hat in den vergangenen Jahren tausende antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Laut einer neuen Untersuchung wurden von 2019 bis 2023 insgesamt mehr als 13.600 Fälle verzeichnet. Bei mehr als der Hälfte davon sei die Motivation für den Antisemitismus nicht eindeutig zu bestimmen gewesen. Knapp 17 Prozent der Fälle hätten einen rechtsextremen Hintergrund gehabt. Die Studienautoren warnen, dass rechtsextremer Antisemitismus besonders gewaltvoll sei. So seien für den untersuchten Zeitraum sechs Vorfälle extremer Gewalt von rechts dokumentiert. Die Auswertung bezieht sich zum größten Teil auf die Zeit vor dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seither werden viele Fälle von Antisemitismus propalästinensischen Aktivisten zugeschrieben.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 findet in Saudi-Arabien statt. Trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und aus der Politik wurde die Endrunde beim virtuellen Kongress des Weltverbands FIFA an den Wüstenstaat vergeben. Die Endrunde im Jahr 2030 wird in Spanien, Portugal und Marokko sowie Uruguay, Argentinien und Paraguay ausgetragen. Auch dafür gaben die Mitgliedsverbände grünes Licht. In beiden Fällen gab es keine Gegenkandidaten. Die umstrittene Doppelvergabe per zustimmendem Applaus statt einer getrennten Abstimmung galt als Formsache. Der Deutsche Fußball-Bund um seinen Präsidenten Neuendorf hatte vor dem Kongress seine Zustimmung bekannt gegeben. Dafür wurde der größte Einzelsportverband der Welt von zahlreichen Seiten ebenfalls kritisiert.

Heute Abend bleibt es meist trocken bei minus 1 bis plus 5 Grad. In der Nacht von Norden leichter Regen oder Schneegriesel. Verbreitet Nebel, plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen Wolken und etwas Sprühregen, regional trocken. 1 bis 6 Grad. Am Freitag neblig, auch Aufheiterungen, 1 bis 5 Grad. Am Sonnabend von Nordwesten her unbeständig bei 0 bis 7 Grad.