Der niedersächsische Landtag befasst sich heute noch einmal mit der Krise des Volkswagenkonzerns. Ministerpräsident Weil hat angekündigt, die Abgeordneten über die akutelle Situation zu unterrichten. Der SPD-Politiker ist seit 2013 im VW-Aufsichtsrat. Die vierte Tarifrunde bei Volkswagen ist gestern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter von Konzern und der Gewerkschaft IG Metall nannten die Gespräche konstruktiv, jedoch lägen die Positionen weit auseinander. Volkswagen hat einen Sparkurs angekündigt, der Standortschließungen und Kündigungen einschließt. In einer Woche soll weiterverhandelt werden.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben sich über die Lage in Syrien ausgetauscht. Laut einem Sprecher der Bundesregierung erklärten sich beide grundsätzlich dazu bereit, mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenzuarbeiten. Basis einer solchen Zusammenarbeit sei die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten. Scholz und Macron sagten demnach auch zu, sich für ein stärkeres EU-Engagement in Syrien einzusetzen. US-Außenminister Blinken hat angesichts des Sturzes der Assad-Regierung davor gewarnt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien wieder Fuß fasst. Er sagte, das Ende des Assad-Regimes biete zwar eine historische Chance. Es gebe aber auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. Blinken betonte, die USA würden das nicht zulassen.
Link zu dieser MeldungDer UN-Sicherheitsrat hat über die Lage in Syrien beraten. Das Treffen hatte Russland beantragt. Der russische UN-Botschafter Nebensja sagte im Anschluss, der Rat sei sich einig darüber gewesen, dass die territoriale Integrität und die Einheit Syriens gewahrt und die Bevölkerung geschützt werden müsse. Sein amerikanischer Kollege Wood kündigte eine gemeinsame Erklärung des Sicherheitsrats in den kommenden Tagen an. Niemand habe erwartet, dass die syrischen Streitkräfte wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würden. Er sprach von einer sehr ungewissen Situation.
Link zu dieser MeldungImmer mehr Länder stoppen die Asylverfahren von syrischen Flüchtlingen.Auch Italien setzt die Verfahren aus. Man folge damit dem Beispiel der europäischen Partner, teilte die Regierung in Rom mit. Auch Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen und Großbritannien haben die Asylverfahren von Syrern ausgesetzt, ebenso Deutschland. Das Bundesinnenministerium hatte erklärt, die Lage in Syrien sei unübersichtlich und schwierig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beobachte die Situation und werde seine Entscheidungen anpassen, sagte Ministerin Faeser. Mehrere Unionspolitker hatten gefordert, Syrer in Deutschland zu einer Rückkehr in ihre Heimat zu ermutigen und zu unterstützen.
Link zu dieser MeldungUnions-Kanzlerkandidat Merz hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützten. In den ARD-Tagesthemen sagte Merz, das Land sei nicht stark genug, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. Dies müsse man ändern. Merz hat sich unter anderem für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine von Deutschland festgelegte Begrenzungen beim Einsatz der Waffe einhalten wird.
Link zu dieser MeldungDer Luftfahrtverband erwartet, dass Flugtickets in Deutschland deutlich teurer werden. Verbandspräsident Bischof sagte den Funke-Medien, die höhere Luftverkehrssteuer sei zwar schon eingepreist. Aber ab Januar stiegen die Kosten für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen, auch stehe eine erhebliche Kostensteigerung für die Flugsicherung im Raum. Die Airlines könnten diese Belastungen nur an die Kunden weitergeben. Bischof, der auch Vorstandsvorsitzender von Eurowings ist, forderte von der Politik, die Luftverkehrsteuer zu streichen. Auch müsse der nationale Alleingang bei der Quote von E-Kerosin beendet werden.
Link zu dieser MeldungDer Autozulieferer Continental soll im kommenden Jahr aufgespalten werden. Der Vorstand hat beschlossen, dass der Unternehmensteil mit Elektronik, Bremsen und Innenausstattung bis Ende 2025 abgetrennt und separat an die Börse gebracht werden soll. Aufsichtsrat und Hauptversammlung von Conti müssen dem noch zustimmen. Die betroffene Conti-Sparte Sie steht für die Hälfte des Umsatzes und der Belegschaft.
Link zu dieser MeldungDas Wetter in Norddeutschland: In der Nacht viele Wolken und vor allem im Süden etwas Regen. Tiefstwerte bis 0 Grad. Für die deutsche Ostseeküste besteht die Gefahr einer Sturmflut. In der Lübecker Bucht wird heute Hochwasser bis 1 Meter 15, in der Kieler Bucht bis 1 Meter 05 sowie westlich und östlich Rügens bis 1 Meter über dem mittleren Wasserstand erwartet. Am Tage meist stark bewölkt, teils trüb, regional etwas Regen oder Sprühregen. Im Norden länger trocken. Höchstwerte 1 bis 6 Grad.
Link zu dieser Meldung