Die Bundesregierung hat sich auf das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gas-Heizungen verständigt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Der Gesetzentwurf soll nun in die Beratung mit Ländern und Verbänden und anschließend ins Kabinett gehen.
Link zu dieser MeldungNach der Geburt soll sich der zweite Elternteil künftig zehn Tage bezahlt freistellen lassen können. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Paus vor. Danach soll die Freistellung auch für Alleinerziehende gelten. Sie erhielten die Möglichkeit, statt des zweiten Elternteils eine andere Person aus ihrem Umfeld zu benennen. Die Kosten würden durch ein Umlageverfahren wie bei den Mutterschaftsleistungen finanziert.
Link zu dieser MeldungDer Bundesrat hat dem Gesetz zum sogenannten Deutschland-Ticket zugestimmt. Damit sind die Einführungn zum 1. Mai und die Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets beschlossene Sache. Die Länder und der Bund stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bereit, um erwartete Verluste der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Außerdem stimmte die Ländervertretung dafür, die KfZ-Zulassung künftig digital zu ermöglichen und für ein Gesetz, dass dafür sorgen soll, Extremistinnen und Extresmisten schneller aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen.
Link zu dieser MeldungRussland hat eine neue Strategie in seiner Außenpolitik vorgestellt. Kreml-Chef Putin sagte, es sei durch internationale Umwälzungen nötig geworden, dass sein Land sich neu ausrichte. In der Strategie wird der Westen zur wörtlich "existenziellen Bedrohung" erklärt. Außerdem stuft Moskau etwa 20 Staaten als "unfreundlich" ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien oder Polen. Der russische Außenminister Lawrow warf den USA und ihren Verbündeten vor, einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen.
Link zu dieser MeldungDer britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben ihren Deutschlandbesuch beendet. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher und Bundespräsident Steinmeier verabschiedeten das Königspaar Flughafen. Anschließend hob die Maschine Richtung Großbritannien ab. Nach Stationen in Berlin und Brandenburg war das Königspaar in Hamburg angekommen. Am Rathausmarkt jubelten dem Königspaar Tausende Menschen zu. Der dreitägige Staatsbesuch endete mit einem Empfang der Britischen Botschaft.
Link zu dieser MeldungDer Tarifstreit bei der Deutschen Post ist endgültig beigelegt. Das teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Danach sprach sich eine Mehrheit der Verdi-Mitglieder bei der Post in einer Urabstimmung für die Annahme des vor knapp drei Wochen vereinbarten Tarifvertrags aus. Er hat eine Laufzeit von 24 Monaten und sieht eine durchschnittliche Erhöhung der Gehälter um 11,5 Prozent vor.
Link zu dieser MeldungIn der zweiten Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Aufstiegsrennen erneut Punkte liegen lassen. Die Hamburger kamen in Düsseldorf nicht über ein 2:2 hinaus. Tabellenführer Darmstadt konnte seinen Vorsprung dagegen ausbauen. Die Darmstädter gewannen in Nürnberg mit 1:0. In der ersten Liga trennten sich Frankfurt und Bochum mit 1:1.
Link zu dieser MeldungDas Wetter für Norddeutschland: In der Nacht viele Wolken, zeitweise Regen. Tiefstwerte 9 bis 3 Grad. An der See starke bis stürmische Böen. Morgen zunächst stark bewölkt, langsam südwärts abziehender Regen, Höchstwerte 5 bis 11 Grad. An der See stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Wechsel von Sonne und Wolken, 6 bis 10 Grad. Am Montag freundlich bei 6 bis 11 Grad.
Link zu dieser MeldungUnd hier noch eine Sturmflutwarnung für die Ostsee. Morgen wird im Tagesverlauf eine Sturmflut an der deutschen Ostseeküste erwartet. Die voraussichtlichen Maximalwerte des Wasserstandes sind in der Kieler und Lübecker Bucht plus 1 meter 10cm gegen 14 - 16 Uhr und im Bereich westlich und östlich Rügens etwa plus 90cm gegen 16 - 19 Uhr.
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