Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Ringen darauf verständigt, die Digitalisierung der Schulen finanziell zu unterstützen. Demnach sollen beide Seiten in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das Geld soll für Laptops, digitale Tafeln und moderne IT-Infrastruktur sowie für die Qualifizierung von Lehrkräften ausgegeben werden. Der ursprüngliche Digitalpakt Schule war im Mai ausgelaufen und sollte neu aufgesetzt werden. Dies war vor allem an der Frage der Finanzierung gescheitert.

Frankreichs Präsident Macron hat Francois Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Elysee-Palast mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die in der politischen Mitte zu verorten ist. Der 73-Jährige hat nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premierministers Barnier war nach einem Streit über einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Zehntausende Menschen haben in Syrien während des Freitagsgebets den Sturz des Machthabers Assad gefeiert. Menschen im ganzen Land versammelten sich Augenzeugen zufolge für die Feiern an größeren Plätzen in den Städten. Sie riefen demnach unter anderem "Gott segne das freie Syrien". Der Chef der islamistischen HTS-Miliz, al-Dscholani, hatte die Menschen zuvor zu friedvollen Feiern an großen öffentlichen Plätzen aufgerufen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen warnt davor, dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel noch stärker steigen könnten als bisher erwartet. Der von jeder einzelnen Kasse berechnete Zusatzbeitrag könnte in vielen Fällen deutlich höher ausfallen als der von der Bundesregierung geplante Durchschnitt von 2,5 Prozent, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer der "Augsburger Allgemeinen". Die meisten Krankenkassen hätten keine Reserven mehr, um Beitragssteigerungen im kommenden Jahr auch nur abzumildern. Pfeiffer warf der Politik vor, die immer weiter steigenden Zusatzbeiträge anscheinend gleichmütig hinzunehmen.

Die deutschen Exporte sind weiter rückläufig. Im Oktober gingen die Ausfuhren um 2,8 Prozent zurück, und zwar sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Oktober 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet. Am stärksten brachen die Exporte in die USA ein: Im Oktober gingen 14 Prozent weniger Waren dorthin als im Vormonat. Die Ausfuhren nach China sanken um 3,8 Prozent.

Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte, soll der 24-Jährige aus Schleswig-Holstein das Hackerkollektiv "KillNet" unterstützt haben. Dieses helfe Russland mit Cyberangriffen bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, die Durchführung von gezielten Überlastungsangriffen auf Webseiten und Computersabotage ermöglicht zu haben.

Der niedersächsische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Regierung plant Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro, rund 1,8 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Das Land will 2.400 zusätzliche Lehrkräfte einstellen, mehr Studienplätze im Fachbereich Medizin in Oldenburg schaffen sowie den Hochwasserschutz verbessern. Ministerpräsident Weil hat in der Debatte eingeräumt, dass "große Sprünge" nicht möglich seien. Die CDU kritisierte die Etatplanung als unzureichend.

Heute bleibt es trocken, gebietsweise Aufhellungen, zum Teil noch neblig. 1 bis 4 Grad. In der Nacht örtlich Nebel oder klar. Tiefstwerte 0 bis minus 4 Grad. Morgen wechselhaft mit Regen oder Schnee, im Osten noch etwas Sonne. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag ein paar Schauer bei 2 bis 9 Grad. Am Montag zeitweise Regen, an der Nordsee Auflockerungen, 7 bis 11 Grad, sehr windig.