Die Bundesregierung will Mieterinnen und Mieter bei der Klimaabgabe für Wohngebäude entlasten. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Danach sollen sich vom kommenden Jahr an auch Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas beteiligen. Geplant ist, dass sie bis zu 90 Prozent der Kosten tragen, abhängig davon, wie energieeffizient ihr Haus ist. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, alte Heizungen und Fenster auszutauschen. Die Klimaabgabe wird seit Anfang vergangenen Jahres erhoben. Die Änderungen dürften Millionen Mieter betreffen.

Die Bundesregierung will die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Beitragsregelung bei der Pflegeversicherung fristgerecht umsetzen. Das kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an. Das Gericht verlangt, Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser zu stellen als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder angepasst werden. Der Gesetzgeber hat jetzt gut ein Jahr Zeit für eine Neuregelung.

Die norddeutschen Bundesländer wollen beim Katastrophenschutz und der Gefahrenabwehr enger zusammenarbeiten. Laut Niedersachsens Innenminister Pistorius gehören dazu gemeinsame Übungen, eine bessere Vernetzung zwischen Bund und Ländern sowie mehr Investitionen. In den kommenden Jahren seien zehn Milliarden Euro notwendig, um zum Beispiel Hubschrauber, Trinkwasseraufbereitungsanlange und Notstromaggregate zu kaufen. Gemeinsam mit seinen norddeutschen Kollegen verabschiedete Pistorius ein Positionspapier zum Zivil- und Katastrophenschutz. Es soll bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche vorgestellt werden.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ministerpräsident Günther sagte zum Auftakt in Kiel, man freue sich darauf, in den nächsten drei Wochen etwas Großes zusammenzubringen. Geklärt werden müsse nun zunächst die Besetzung der Arbeitsgruppen und der genaue Zeitplan. Wo mögliche Schwierigkeiten liegen, könne man noch gar nicht sagen, betonte der CDU-Politiker.

Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz haben erschüttert auf das Schulmassaker im US-Bundesstaat Texas reagiert. Beide sprachen den Hinterbliebenen und Verletzten ihr Beileid aus. Scholz erklärte, das unfassbare Massaker lasse sich kaum in Worte fassen. Ähnlich äußerten sich die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Macron und Selenskyj. Papst Franziskus sagte, er sei untröstlich angesichts der Ereignisse in Texas. Ein 18-Jähriger hatte gestern an einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer erschossen.

Schweden hat den Vorwurf der Türkei zurückgewiesen, Terrororganisationen zu unterstützen. Ministerpräsidentin Andersson sagte, ihr Land schicke natürlich kein Geld an Terrororganiastionen und auch keine Waffen. Die Türkei hatte die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnland geäußert. Beide Staaten schickten heute Delegationen nach Ankara. Sie sollen die türkische Regierung von ihrem Widerstand gegen den Beitritt der beiden Nordländer zur Nato abbringen.

In Deutschland gibt es Probleme, mit Giro- oder Kreditkarte zu bezahlen. Zu Einschränkungen kommt es laut Zahlungsdienstleistern und Banken seit gestern Abend. Ursache sei ersten Erkenntnissen zufolge eine Software-Störung bei einem bestimmen Kartenzahlungsterminal. In Absprache mit dem Hersteller werde daran gearbeitet, das Problem zu beheben, heißt es.

Zeitweise heiter, oft bewölkt und einige Schauer, einzelne Gewitter, 17 Grad in Schleswig bis 21 Grad in Wolfsburg. Nachts einige Schauer bei Tiefstwerten von 14 bis 9 Grad. Morgen wechselnd wolkig, gelegentlichen Regen, ein paar Aufhellungen, Höchstwerte 14 bis 20 Grad. Am Freitag Sonne und Wolken, gelegentlich Regenschauer, zum Teil stürmisch, 13 bis 17 Grad.