Die EU-Kommission will 300 Milliarden Euro investieren, um unabhängig von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu werden. Der größe Teil davon soll in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilte. Die Gelder sollen teilweise aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kommen. Für Neubauten sollen Solar-Anlagen vorgeschrieben werden, zunächst für öffentliche und gewerbliche Gebäude, ab 2029 auch für Privathäuser. Unabhängig davon wollen Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Belgien zusätzliche Windparks in der Nordsee errichten.

Nur wenige Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft hat Deutschland Zustimmung signalisiert. Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag, die Anträge zu unterstützen. Die Türkei bekräftigte dagegen ihren Widerstand und blockierte den Beginn der Beitrittsgespräche. Präsident Erdogan verlangt von beiden Ländern ein härteres Vorgehen gegen Anhänger der PKK. Schweden und Finnland hatten heute früh die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Im Falle einer Aufnahme würde eine jahrzehntelange Phase der Neutralität beider Staaten enden.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV eingesetzt. Die vier Oppositionsparteien stimmten dem zu, die Regierungsfraktionen von SPD und Linke enthielten sich. Der Ausschuss hat den Auftrag, herauszubekommen, wann, wofür und von wem Gelder an die Stiftung flossen und welche politische Einflussnahme es gegeben hat, insbesondere aus Russland. Die Klimastiftung ist maßgeblich durch Gelder aus Gasgeschäften mit Russland finanziert worden. Sie unterstützte neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der Pipeline Nord-Stream-2. Dieses Projekt ist inzwischen gestoppt worden.

Der Bundestag hat eine Debatte über Sterbehilfe geführt. Dazu liegen mehrere Gesetzentwürfe vor. Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren klargestellt hat, dass jeder Mensch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat und dabei auch Hilfe in Anspruch nehmen darf. Seitdem wird darüber diskutiert, welche Rahmenbedingungen der Staat setzen soll. Eine Gruppe von Abgeordneten ist dafür, geschäftsmäßige Sterbehilfe grundsätzlich zu untersagen, also die Arbeit von Sterbehilfeorganisationen. Andere Parlamentarier wollen sie erlauben, aber an strikte Bedingungen knüpfen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat zugesagt, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf Wunsch eine vierte Corona-Impfung erhalten können. Die Bundesregierung werde die Voraussetzungen dafür schaffen und weitere Impfdosen bestellen, so der SPD-Politiker. Man arbeite an einer Impfkampagne für den Herbst. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Impfzentren sollen weitergeführt und mit 100 Millionen Euro monatlich unterstützt werden.

Studenten und Schüler sollen in Krisenzeiten finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach beim BaföG ein Notfallmechnismus eingeführt wird. Danach kann die Regierung künftig in besonderen Situationen festlegen, dass auch Studierende und Schüler BaföG erhalten, die eigentlich nicht die Kriterien dafür erfüllen. Grund sind Erfahrungen aus der Corona-Krise. Viele junge Leute waren in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil Studentenjobs wegfielen.

Die deutsche Baubranche stellt sich auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten ein. Der Branchenverband HDB revidierte seine Prognose für dieses Jahr und erwartet kein Wachstum mehr. Er hält es sogar für möglich, dass die Umsätze zurückgehen werden. Verbandspräsident Hübner führt dies auf den Ukraine-Krieg und die allgemeinen Preissteigerungen zurück. Wegen des Krieges seien Lieferketten unterbrochen und Material stehe nicht zur Verfügung. Aufgrund der steigenden Rohstoffpreise verschieben zudem immer mehr Auftraggeber geplante Bauvorhaben.

Auf dem Schützenfest in Hannover wird erstmals eine Frau das prestigeträchtige Bruchmeister-Amt übernehmen. Schützenpräsident Stolle sagte, damit stoße man eine ganz große Tür auf. Bruchmeister sind ein traditionelles Ehrenamt der Stadt Hannover. Die Bewerber müssen ledig, unbescholten, von gutem Leumund und Charakter sein und einem örtlichen Schützenverein angehören. Das Schützenfest in Hannover findet vom 1. bis 10. Juli statt. In den vergangenen beiden Jahren musste es wegen der Corona-Pandemie ausfallen.

Oft trocken, an der Ems und im Harz einzelne Schauer, 22 Grad in Neustrelitz bis 29 Grad in Barsinghausen. Nachts meist trocken, an Ems und Nordsee ein paar Schauer. Tiefstwerte 17 Grad in Lingen bis 11 Grad in Pasewalk. Morgen sonnige Abschnitte, regional Schauer oder Gewitter, 22 Grad in Nordfriesland bis 30 Grad im Wendland. Am Freitag wechselhaft und oft trocken, in Vorpommern ein paar Schauer, 16 bis 25 Grad.