Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte. Unterdessen hat US-Präsident Trump erklärt, morgen mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Dabei gehe es etwa um die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte zwischen Russland und der Ukraine, sagte Trump Journalisten auf einem Flug von Florida in die US-Hauptstadt Washington. Über das Wochenende sei viel Arbeit geleistet worden, betonte der US-Präsident.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann zeigte sich im ZDF zuversichtlich, dass ihre Fraktion die notwendigen Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD mitträgt. Die Entscheidung im Bundestag ist für morgen geplant. Auch SPD-Co-Chefin Esken zeigte sich optimistisch, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden kann. Mit Blick auf mögliche Abweichler betonte Esken, sie sei mit einzelnen Abgeordneten ihrer Partei im Gespräch. Sie glaube aber, dass es bei der CDU ein noch weiterer Weg sei, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Bundesabgeordnete anderer Parteien versuchen allerdings noch, die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht juristisch stoppen zu lassen. Sie argumentieren, angesichts gravierender Änderungen reiche die Beratungszeit nicht aus.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann geht davon aus, dass ihre Partei morgen im Bundestag die notwendigen Änderungen für das milliardenschwere Kreditpaket von Union und SPD mitträgt. Die Fraktionsabstimmung dafür werde heute stattfinden, sagte Haßelmann im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Am Freitag habe es bereits viel Zustimmung gegeben. Auch CDU-Chef Merz ist zuversichtlich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. Er erwartet allerdings im Anschluss schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD, da aus seiner Sicht trotzdem gespart werden muss. Die Spielräume seien nicht größer geworden, sagte Merz in der ARD. Allerdings versuchen mehrere Bundestagsabgeordnete den geplanten Beschluss über das Finanzpaket noch beim Bundesverfassungsgericht juristisch zu verhindern. Sie argumentieren, angesichts gravierender Änderungen reiche die Beratungszeit nicht aus.

Bundesaußenministerin Baerbock hat die syrische Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten im Land aufgerufen. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel mahnte sie einen inklusiven politischen Prozess an. Hintergrund sind mutmaßliche Massaker an Zivilisten im Westen des Landes. Baerbock sagte zudem 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien zu. Das Geld werde den Vereinten Nationen und ausgewählten Organisationen für die Menschen in Syrien und der Region zur Verfügung gestellt, sagte Baerbock.

Die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst sollen heute fortgesetzt werden. Sie waren in der Nacht unterbrochen worden. Bei den Beratungen liegt inzwischen ein neuer Vorschlag der Gewerkschaften auf dem Tisch. Dabei geht es offenbar darum, wie die Forderung nach zusätzlichen freien Tagen umgesetzt werden könnte. Die dritte Verhandlungsrunde läuft seit Freitag. Es geht um Gehälter und Arbeitszeiten für etwa 2,5 Millionen Beschäftigte. Gibt es keine Einigung, kann jede der Tarifparteien eine Schlichtung einleiten.

In Mecklenburg-Vorpommern wird der öffentliche Personennahverkehr von heute an für drei Tage bestreikt. Busse und Straßenbahnen fahren bis Mittwoch gar nicht oder nur eingeschränkt. Während der Warnstreiks soll es eine Urabstimmung über unbefristete Streiks geben. Zu dem Ausstand aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi, die im Tarifstreit den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöhen will. Verdi fordert eine Lohnerhöhung um 430 Euro monatlich sowie eine jährliche Sonderzahlung von 500 Euro. Von Arbeitgeberseite hieß es, das sei nicht zu leisten. Die Verhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Laut Verdi sind landesweit etwa 2.800 Beschäftigte betroffen.

Das Wetter in Norddeutschland: Viel Sonnenschein, hier und da lockere Wolken, bei maximal 5 bis 10 Grad. Morgen viel Sonnenschein, an der Ostsee Wolkenfelder, trocken, bei 6 bis 11 Grad. Am Mittwoch viel Sonne, trocken, 10 bis 16 Grad. Am Donnerstag ebenfalls sonnig, bei 12 bis 18 Grad.