Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die Vorlage der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik begrüßt. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen, um bei dem umstrittenen Thema zu einer Einigung zu finden, erklärte der CSU-Politiker. Die Kommission plant unter anderem, Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Nur in absoluten Ausnahmefällen sollen demnach Länder wie Ungarn und Polen zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Kritik an dem Vorschlag kommt von der Linken. Deren asylpolitische Sprecherin Ernst sagte, die Vorschläge widersprächen der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Es gehe wieder nur um Abwehr und Abschreckung.

Berlin: Die Einhaltung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll in Zukunft stärker kontrolliert werden. Darauf haben sich Bund, Länder und Kommunen mit Bundespolizei, Verkehrsunternehmen und Verbänden verständigt. Demnach soll es unter anderem Schwerpunkt-Kontrolltage geben. Außerdem würden die Maßnahmen insgesamt sichtbar erhöht. Dazu würden alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, hieß es nach den Beratungen. Aus Sicht der Teilnehmer hat die Einführung der Maskenpflicht dazu beigetragen, das Infektionsrisiko zu minimieren und härtere Einschnitte in das öffentliche Leben zu vermeiden. Wer in Bussen und Bahnen keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, muss in fast allen Bundesländern mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Einzige Ausnahme ist Sachsen-Anhalt.

Berlin: Die Bundesregierung will im kommenden Jahr etwa 120 Millionen Euro mehr für Kultur und Medien ausgeben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2021 hervor, den das Kabinett heute verabschiedet hat. Damit stehen Kulturstaatsministerin Grütters im kommenden Jahr 1,94 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu erklärte die CDU-Politikerin, gerade in Zeiten der Krise sei Kultur das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Staatsministerin kündigte an, Projekte zum Demokratieverständnis zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen im nächsten Jahr bei 413 Milliarden Euro. Davon sollen 96 Milliarden Euro als neue Schulden aufgenommen werden.

Berlin: Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest hält Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner einen Zaun an der deutsch-polnischen Grenze für sinnvoll. Sie lobte einen entsprechenden Vorstoß Brandenburgs, warnte aber gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. Ein Zaun könne helfen, er sei aber keine Garantie. Wichtig sei, dass die Länder weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, so Klöckner. In Brandenburg laufen derzeit die Vorbereitungen für den Bau eines festen Zauns an der Grenze zu Polen, wo die Schweinepest seit Monaten kursiert. Vor zwei Wochen wurde der bundesweit erste Fall bei einem toten Wildschwein in Brandenburg bestätigt. Unter anderem China hat deswegen einen Importstopp für Schweinefleisch aus Deutschland verhängt.

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft klagt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal weitere VW-Mitarbeiter an. Betroffen seien acht Beschäftigte, unter ihnen auch Führungskräfte, teilten die Ermittler in Braunschweig mit. Sie sollen den Einbau von Manipulations-Software bei Dieselfahrzeugen gefördert, unterstützt oder zumindest trotz Kenntnis nicht unterbunden haben. Ihnen werden Betrug, Falschbeurkundung und Wettbewerbsverstöße vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen zahlreiche aktuelle und frühere Mitarbeiter des Wolfsburger Autokonzerns, unter anderem Ex-VW-Chef Winterkorn.

Zeitweise sonnig, westlich der Weser einzelne, teils gewittrige Schauer möglich. 17 Grad auf Amrum bis 23 Grad in Braunschweig.