EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Polen schwere Sanktionen angedroht, weil das Land EU-Recht infrage stellt. Man könne und man werde es nicht zulassen, dass die gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden, sagte von der Leyen in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde handeln. Als konkrete Optionen nannte die EU-Kommissionspräsidentin ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

Vor dem Landgericht Itzehoe beginnt in Kürze der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin. Der heute 96-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt. Laut Anklage hat sie im Zweiten Weltkrieg als Schreibkraft und Stenotypistin der Kommandantur in dem KZ bei Danzig gearbeitet. Es ist bereits der zweite Anlauf - zum eigentlichen Prozessbeginn Ende September war die Angeklagte nicht erschienen und Stunden später in Hamburg von der Polizei festgenommen worden.

Die künftige Ampel-Koalition muss nach Einschätzung von Grünen-Chefin Baerbock größere zusätzliche Investitionen schultern. Als zwei Kernbereiche nannte Baerbock den Klimaschutz und die Digitalisierung. Dafür müssten pro Jahr rund 50 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand genommen werden, die durch Spielräume bei der Schuldenbremse erwirtschaftet werden sollten, sagte die Grünen-Vorsitzende im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Koaliitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach ihren Worten noch in dieser Woche offiziell beginnen.

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn, die epidemische Lage in Deutschland nicht über den November hinaus zu verlängern, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Gesundheitsexperte der SPD, Lauterbach, den Zeitpunkt angesichts einer stagnierenden Impfquote und hoher Infektionszahlen bei Kindern für falsch hält, steht die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Plänen aufgeschlossen gegenüber. Hauptgeschäftsführer Gaß sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er halte es nicht mehr für erforderlich, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemie-Kontrolle beschließe.

Wegen der aktuell hohen Spritpreise fordert Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann Entlastungen für Pendler. Die Bundespolitik müsse handeln, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale, sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Gerade auf dem Land gebe es zum Auto mit Verbrennungsmotor bislang kaum Alternativen. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Der Verband forderte in den Funke-Zeitungen, sowohl die Pedlerpauschale zu erhöhen als auch die Mineralölsteuer zeitweise zu senken.

Die EU-Staaten steigen zunehmend auf erneuerbare Energien um. Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Anteil am Energie-Mix zwischen 2009 und 2019 im Schnitt von knapp 14 auf fast 20 Prozent erhöht. Spitzenreiter ist Schweden mit einem Anteil von mehr als 56 Prozent. Besonders hoch ist die Quote auch in Finnland, Lettland und Dänemark. Deutschland liegt mit gut 17 Prozent im EU-Vergleich auf Rang 16. In Luxemburg, Malta und den Niederlanden spielen die erneuerbaren Energiequellen bislang keine größere Rolle.

Überwiegend stark bewölkt, vermehrt aufkommender Regen, in Vorpommern länger trocken, Temperaturen 14 bis 18 Grad. Morgen anfangs noch freundlich, stellenweise Nebel, später Schauer und vereinzelt Gewitter, 16 Grad in Nordfriesland, bis 20 Grad im Wendland. Im Oberharz und an der Nordsee stürmisch. Am Donnerstag gebietsweise Regen bei 12 bis 15 Grad. Zum Teil noch stürmisch.