Berlin: Rund zwei Wochen später als geplant legt Bundesinnenminister Seehofer zur Stunde den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Im vergangenen Jahr stand die hohe Gefährdungslage durch rechtsextreme Gewalttäter im Zentrum. Der Verfassungsschutz stufte damals 2.700 Personen und damit mehr als jeden zweiten erfassten Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte dem SWR, es gebe rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. Zu erleben sei Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft. Dieser Umstand behindere den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ramelow kritisierte zugleich die Absage von Seehofer an eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei. Wenn über so etwas nicht einmal mehr geredet werden solle, gebe es das Wahrnehmungsproblem schon auf dieser Ebene.

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte heute über das geplante europäische Milliarden-Hilfsprogramm beraten. Sie will ihn davon überzeugen, den Maßnahmen zuzustimmen. Die Niederlande gehören neben Österreich, Dänemark und Schweden zu den Mitgliedsstaaten, die vor allem die geplanten Zuschüsse ablehnen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Merkel und die EU-Spitzen mahnen eine rasche Umsetzung des Hilfsprogramms an. Die Staats- und Regierungschefs müssten bereits auf ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche eine Einigung erzielen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein Hilfsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Von dem Geld sollen vor allem Mitgliedsstaaten wie Spanien und Italien profitieren, die besonders von der Pandemie getroffen wurden.

New York: Bundesaußenminister Maas hat angesichts der stockenden Verhandlungen über eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Syrien das Verhalten Russlands und Chinas kritisiert. Beide Länder würden mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat Menschenleben aufs Spiel setzen, sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft seien 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens angewiesen. Russland und China hatten einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf blockiert, wonach die UN-Hilfslieferungen auch in den kommenden 12 Monaten über zwei türkisch-syrische Grenzübergänge zu den Menschen gebracht werden sollen. Russland will nur noch einen Übergang dafür zulassen. Deutschland und Belgien haben inzwischen einen Kompromissvorschlag eingebracht, der die Fortsetzung der Hilfslieferungen zunächst nur für ein halbes Jahr vorsieht.

Brüssel: Die umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer ist endgültig beschlossen. Das Gesetzespaket wurde vom EU-Parlament angenommen, nachdem kein Änderungsantrag die erforderliche Mehrheit erzielt hatte. Bis zuletzt gab es vor allem aus östlichen EU-Ländern noch heftigen Widerstand gegen die Neuregelungen. Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes. Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend. Die neuen Bestimmungen treten in wenigen Wochen in Kraft.

Der Dax steigt um 1,2 Prozent auf 12.637 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent höher bei 22.529. Der Euro kostet einen Dollar 13 30.

Heute überwiegend stark bewölkt und zeitweise Regen bei 14 Grad in Schwerin, 16 Grad in Flensburg, 18 Grad in Osnabrück bis 22 Grad in Göttingen.