Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hat heute zwei Konferenzen beherrscht. Die Außenminister der Nato-Staaten zeigten sich einig, dass das Land dem Bündnis beitreten wird - allerdings erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs. Bundesaußenministerin Baerbock stellte klar, dass ein Beitritt aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Bundeskanzler Scholz erklärte sich auf bei Treffen europäischer Staaten in Moldau bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Wie die aussehen könnten, erläuterte er nicht.

Die Beratungen von Bund und Ländern über eine Krankenhausreform kommen nach Angaben von Gesundheitsminister Lauterbach voran. Heute klärten die Minister weitere Einzelheiten. Lauterbach will im Sommer einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Im Kern geht es darum, das Vergütungssystem zu ändern und die Kliniken von wirtschaftlichen Zwängen zu befreien. Krankenhäuser sollen unterschiedliche Leistungen anbieten, einige nur eine Grundversorgung leisten, andere zu Spezialkliniken werden.

Das Europaparlament bezweifelt, dass Ungarn geeignet ist für den EU-Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, in der sie die Mitgliedstaaten auffordern, eine Lösung zu finden. Ungarn steht in der Kritik, weil es nach Auffassung der meisten anderen EU-Länder rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhält. Budapest soll in der zweiten Hälfte 2024 den Ratsvorsitz übernehmen.

Deutschland ist einer Millionenstrafe der EU wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser entgangen. Die EU-Kommission stellte ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Gestern hat die Bundesregierung neue Düngeregeln auf den Weg gebracht. Der Streit dauert bereits mehrere Jahre. Der Europäische Gerichtshof stellte 2018 fest, dass Deutschland zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternimmt und dadurch EU-Recht verletzt. Seitdem gab es mehrere Anläufe, um die Vorschriften zu verschärfen.

Bürgerinnen und Bürger in der Eurozone müssen sich auf weitere Zinserhöhungen einstellen. Das machte die Präsidentin der Zentralbank, Lagarde, auf dem Sparkassentag in Hannover deutlich. Sie verwies darauf, dass die Inflation noch immer zu hoch sei. Ziel der Notenbänker ist es, sie auf zwei Prozent zu drücken. Gegenwärtig liegt die Inflations-Rate in der Eurozone bei 6,1 Prozent. Der von der EZB festgelegte Schlüsselzins ist seit Juli vergangenen Jahres in mehreren Schritten auf 3,75 Prozent gestiegen.

Ein Jahr nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen hat die zuständige Bundesbehörde einen ersten Untersuchungsbericht vorgelegt. Danach waren beschädigte Betonschwellen Hauptursache für das Unglück. Am 3. Juni war ein Regionalzug in Richtung München bei Garmisch entgleist. Fünf Menschen starben, 78 wurden verletzt. Die Ermittlungen der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung gehen aber noch weiter. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, rund 480.000 Betonschwellen auszutauschen.

In Hamburg sind vier Männer und eine Frau wegen Betrugs bei Corona-Hilfen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie haben zu Beginn der Pandemie marode Firmen übernommen und für diese beim Staat Soforthilfen wegen der Corona-Krise beantragt. Drei Millionen Euro flossen auf ihre Konten, dann kamen Ermittler ihnen auf die Schliche. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Haupttäter zu zehn Jahren Haft, die anderen Angeklagten erhielten kürzere Gefängnisstrafen, in einem Fall gab es eine Bewährungsstrafe.

In Kanada soll bald auf jede einzelne Zigarette ein Gesundheits-Warnhinweis gedruckt werden. Die Regierung in Ottawa spricht von einer Weltpremiere, die ab August schrittweise kommen soll. Auf Zigaretten und Zigarren in Kanada sollen dann Sätze gedruckt werden wie: "Gift in jedem Zug", "Tabakrauch schadet Kindern" oder "Zigaretten verursachen Krebs". Die kanadische Regierung hat sich damit zum Ziel gesetzt, die Raucherquote bis 2035 auf unter fünf Prozent zu drücken. Kanada gilt als Vorreiter bei der Tabak-Bekämpfung. Schon 2001 hatte das Land als erstes weltweit Schockbilder auf Zigarettenschachteln gedruckt.

Zunehmend freundlich mit viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 14 Grad an der Nordseeküste bis 22 Grad in der Uecker-Randow-Region. An der Nordsee teils stürmisch. Morgen anfangs noch teils wolkig, sonst überwiegend sonnig und meist trocken, zwischen Ems und Elbe leichte Schauer möglich. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend sonnig und trocken, 16 bis 23 Grad. Am Sonntag an der Nordsee gelegentlich bewölkt, sonst meist sonnig und trocken, 14 bis 24 Grad.