Enercon bekräftigt Stellenabbau bei Krisengespräch

In Hannover haben sich Ministerpräsident Weil und die Minister Lies und Althusmann mit der Enercon-Leitung getroffen. Das Unternehmen hält einen Stellenabbau weiter für unausweichlich. mehr

Urteil im Terror-Prozess: Fast fünf Jahre Haft

Im Hamburger Prozess gegen drei Iraker wegen Vorbereitung eines Terroranschlags sind die Urteile gesprochen worden. Die beiden Hauptangeklagten müssen vier Jahre und acht Monate in Haft. mehr

Wölfe reißen mehr Nutztiere in MV

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der von Wölfen gerissenen Nutztiere mit 140 bereits im November höher als im bisherigen Rekordjahr 2018. Die Zahl der Rudel hat sich auf acht erhöht. mehr

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MELDUNGEN| 16:45 Uhr

Altmaier verteidigt schärfere Wind-Abstandsregelungen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den geplanten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen gegen Kritik verteidigt. Altmaier sagte im Bundestag, der Widerstand vor Ort gegen die Anlagen sei enorm gestiegen, damit müsse sich die Politik auseinandersetzen. Es gehe um die Akzeptanz von Windrädern. Energie- und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften lehnen die Pläne des Ministers ab. In einem Brief an den CDU-Politiker heißt es, die geplanten Einschränkungen stellten die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischer Ziele der Regierung infrage.

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AfD-Politiker Brandner nicht mehr Ausschusschef

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Bis auf die AfD-Abgeordneten stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abberufung. Damit zieht das Gremium Konsequenzen aus mehreren Eklats. Zuletzt hatte Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als so wörtlich "Judaslohn" geschmäht. Die AfD kritisierte die Abwahl und sprach von einem Tabubruch. Vertreter von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen nannten die Entscheidung dagegen unumgänglich. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt.

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Zeugenbefragung zur Ukraine-Affäre in Washington

Washington: In den USA hat die Befragung von Zeugen im Rahmen der Untersuchung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump begonnen. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird zunächst der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew befragt. Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, weil er Militärhilfe an die Ukraine davon abhängig gemacht haben soll, dass Korruptions-Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Politikers Biden eingeleitet werden. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus prüft deshalb, es ein Amtsenthebungsverfahren einleitet.

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von der Leyen ändert umstrittenen EU-Migrationstitel

Brüssel: Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen ändert den Titel des Migrationsressorts. Wie ein Behördensprecher mitteilte, soll es nun "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen statt "Schutz unserer europäischen Lebensweise". Von der Leyen reagiert damit auf wochenlange Kritik aus dem Europaparlament. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke hatten moniert, dass der ursprüngliche Titel zu stark der Sprache von extremen Rechten ähnele und zu sehr nach Abschottung klinge.

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Großeinsatz gegen Schleuser auch im Norden

Osnabrück: Die Polizei ist in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Etwa 500 Beamte durchsuchten Wohnungen und Gewerbeobjekte unter anderem in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. Die Aktion im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück richtete sich gegen eine Gruppe, die gewerbsmäßig Arbeitskräfte aus der Ukraine nach Deutschland eingeschleust haben soll. Den Verdächtigen wird zudem vorgeworfen, die Arbeitskräfte mit falschen EU-Ausweisdokumenten versehen zu haben, um sie bei Behörden und Sozial- und Rentenversicherungsträgern anzumelden. Ein per Haftbefehl gesuchter Mann wurde im Landkreis Osnabrück festgenommen.

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Sieben Woche Sperre für David Abraham

Zum Sport: Der Fußball-Bundesligaspieler David Abraham von Eintracht Frankfurt wird für seiner Attacke auf den Freiburger Trainer Christian Streich für sieben Wochen gesperrt. Das entschied das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes. Damit wird der Frankfurter Kapitän in diesem Jahr in der Bundesliga nicht mehr spielen. Abraham hatte den Trainer in der Nachspielzeit umgerannt und dafür die Rote Karte gesehen. Eintracht Frankfurt will Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

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Wettervorhersage

Bis zum Abend meist trocken, zur Nordsee hin etwas Regen, 5 bis 9 Grad.

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Deutschland und die Welt

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Wie umgehen mit IS-Rückkehrern?

Frühere Anhänger des "Islamischen Staats" sollen nach Deutschland zurückkehren. Sie brauchen eine besondere Betreuung, wie Florian Endres vom BAMF im Interview sagt. Audio (05:33 min)

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Härtere Strafen für Gaffer am Unfallort

Unfall-Tote zu fotografieren, kann künftig sogar mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Gesetzesinitiative dazu stammt aus Niedersachsen. mehr

Großrazzia: Schleuser in Osnabrück festgenommen

Bei einer Razzia gegen Schleuser hat die Bundespolizei 18 Objekte in Niedersachsen durchsucht, viele im Raum Oldenburg. Ein Hauptverdächtiger wurde im Kreis Osnabrück festgenommen. mehr

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Breite Unterstützung für UKSH-Finanzpaket

Nach dem am Dienstag verkündeten Zukunftspakt für das UKSH hat sich der Landtag fraktionsübergreifend zu der finanziellen Absicherung bekannt. Von Musterbeispielen und Meilensteinen war die Rede. mehr

Krankheiten eingeredet: Mutter muss acht Jahre in Haft

Das Landgericht Lübeck hat eine Frau wegen schwerer Misshandlung ihrer Kinder und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatte ihren Kindern schwere Krankheiten eingeredet. mehr

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Litzenzäune: Eine Gefahr für Damwild

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Vollbremsung von Schulbus: Fahrer droht Rauswurf

Dem Schulbusfahrer, der in Vorpommern eine Vollbremsung als "erzieherische Maßnahme" eingelegt haben soll, drohen Konsequenzen. Die Polizei ermittelt, der Arbeitgeber prüft seine Entlassung. mehr

Studie: Jeder Neunte in MV hat Diabetes Typ 2

In Mecklenburg-Vorpommern leidet etwa jeder neunte Einwohner an Diabetes Typ 2. Damit liegt das Land beim sogenannten Altersdiabetes deutlich über dem Bundesdurchschnitt. mehr

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Auto stürzt ins Wasser - zwei Tote

Bei einem Unfall im Hamburger Stadtteil Altenwerder sind zwei Männer ums Leben gekommen. Ein Auto kam von der Straße ab und stürzte in einen Wassergraben. Der Mietwagen war gestohlen. mehr

Anstieg von Hamburgs Steuereinnahmen schwächelt

Die Hamburger Steuereinnahmen sprudeln weniger stark als bisher. Bis 2023 rechnet Finanzsenator Andreas Dressel mit knapp 400 Millionen Euro weniger als im Frühjahr angenommen. mehr

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