Lokführer der Deutschen Bahn sind in einen Warnstreik getreten. Seit 22 Uhr betrifft dies auch den Personenverkehr. Der Ausstand soll bis Freitag 22 Uhr dauern. Im Güterverkehr wird bereits einige Stunden länger gestreikt. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, geht aber von etlichen Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr aus. Das Unternehmen rief Reisende auf, geplante Reisen wenn möglich zu verschieben. Für betroffene Tickets wurde die Zugbindung aufgehoben, um Verschiebungen zu erlauben. Aufgerufen zu dem Streik hat die GDL, sie kämpft für kürzere Arbeitszeiten für Schichtdienstler.

Die Bundesregierung hat nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap weiter an Vertrauen verloren. Laut dem ARD Deutschlandtrend sind zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt nur noch 17 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden. Von der Kritik an der Regierung profitieren demnach vor allem die Unionsparteien. In der Sonntagsfrage kommen CDU und CSU jetzt auf 32 Prozent. Dahinter die AfD mit 21 Prozent. Es folgen die Grünen mit 15 Prozent und auf dem vierten Platz die SPD mit 14 Prozent. Die FDP würde laut der Umfrage mit 4 Prozent wohl nicht mehr in den Bundestag kommen. So kritisch beurteilt wie nie zuvor wird Bundeskanzler Scholz. Nur 20 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend derzeit mit der politischen Arbeit von Scholz zufrieden.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Mast, schrieb an ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen, Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt. Scholz sei aber zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden könne. Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie das unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Loch im Haushalt gestopft werden kann.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist noch keine Einigung in Sicht. Beide Seiten vertagten sich auf morgen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Die Bundesländer haben bisher kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist bis Sonnabend terminiert.

Die Entscheidung, ob ein Kunde kreditwürdig ist oder nicht, darf nicht ausschließlich auf Grundlage einer Schufa-Bewertung erfolgen. Der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Praxis etwa von Banken, Telekommunikationsdiensten oder Energieversorgern für unzulässig erklärt. Solche Unternehmen fragen zumeist bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach, ob eine Person kreditwürdig ist. Die Schufa liefert auf Basis automatisch gesammelter Daten dann eine Einschätzung. Geklagt hat eine Frau, die wegen eines zu niedrigen Schufa-Wertes keinen Kredit erhalten hatte.

Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort unter bestimmten Bedingungen wieder möglich. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mit. Die Regelung greift für Patientinnen und Patienten, die in der Arztpraxis bekannt sind sowie keine schwere Symptome haben. Eine ähnliche Regelung galt während der Corona-Pandemie.

Bundeskanzler Scholz hat anlässlich des Lichterfests Chanukka zu Solidarität und Mitgefühl mit Jüdinnen und Juden aufgerufen. Die Politik werde es nicht hinnehmen, wenn jüdische Mitbürger Angst haben müssen, offen ihre Religion zu leben, sagte der Kanzler am Brandenburger Tor. Dort entzündete er das erste Licht auf einem hohen Chanukka-Leuchter. Das Fest erinnert an die Wiedereinweihung des Tempels in Jerusalem nach einem Aufstand 164 vor Christus.

Die verfeindeten Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan haben gefangene Soldaten ausgetauscht. Nach Angaben beider Seiten kommen 32 armenische und zwei aserbaidschanische Militärs frei. Der Schritt ist als vertrauensbildende Maßname gedacht. Beide Kaukasus-Länder haben vor kurzem einen Krieg um die Region Berg-Karabach geführt. Aserbaidschan hat das Gebiet erobert, mehr als 100.000 Einwohner flohen nach Armenien.

In der Nacht überwiegend trocken. Im Ostseeumfeld und in Mecklenburg-Vorpommern etwas Schnee oder Regen. Tiefstwerte plus 1 bis minus 4 Grad. Morgen von Westen her Regen. Im Osten auch Schnee oder gefrierender Regen. In Vorpommern trocken. 0 bis 5 Grad. Am Sonnabend von der Ems her Regen. 1 bis 9 Grad.