In einer sogenannten Orientierungsdebatte befasst sich der Bundestag heute erstmals mit einer möglichen Corona-Impfpflicht. Derzeit sind drei Ansätze im Gespräch: eine allgemeine sowie eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine generelle Ablehnung. Die Befürworter argumentieren, eine Impfpflicht sei notwendig, um die Pandemie im kommenden Herbst und Winter beherrschbar zu machen. Die Gegner sprechen von einem unzulässigen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte. Begleitet wird die Bundestagsdebatte von Demonstrationen gegen eine Impfpflicht.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein deutliches Signal, dass man an der Seite Kiews stehe, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe, über die nicht verhandelt werden könne. Dazu gehöre die Einhaltung des Völkerrechts.

Russland und die Ukraine führen heute direkte Gespräche miteinander. Das Treffen in Paris findet im sogenannten Normandie-Format statt. Das bedeutet, dass auch Vertreter aus Deutschland und Frankreich mit dabei sind. In den Gesprächen soll es in erster Linie um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine gehen. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat heute gewarnt, Russland könne die Truppenstärke bald so erhöhen, dass sie für einen Großangriff ausreiche. Vor allem aber versuche Moskau die Ukraine zu destabilisieren - mit Panikmache, Druck auf das Finanzsystem und Cyberangriffen, so Kuleba. Die USA und mehrere europäische Länder haben der Regierung in Moskau mit Sanktionen gedroht, sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren.

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Für 2022 wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,6 Prozent erwartet, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, den das Kabinett gebilligt hat. Im Herbst waren es noch 4,1 Prozent. Grund für das geringere Wachstum sind die Folgen der Corona-Pandemie und damit verbunden die aktuellen Lieferengpässe. Zudem rechnet die Bundesregierung für 2022 erneut mit einer steigenden Inflation. Demnach dürften die Preise im Schnitt um 3,3 Prozent zulegen.

Bundespräsident Steinmeier hat zum morgigen Holocaust-Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und dazu aufgerufen, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten. Es werde der Millionen von Menschen gedacht, die in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und dort ermordet worden seien, sagte Steinmeier bei einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg. Es gebe kein Recht auf Vergessen. Die Opfer hätten ein Recht auf Erinnerung, betonte der Bundespräsident. Zwischen 1936 und 1945 waren im KZ Sachsenhausen mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet.

Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden. Das teilte der DGB-Vorstand in Berlin mit. Mit Fahimi würde erstmals eine Frau den Gewerkschaftsbund führen. Der bisherige DGB-Chef Hoffmann scheidet aus Altersgründen aus dem Amt aus. Die Nachfolgerin wird beim DGB-Bundeskongress im Mai gewählt. Fahimi ist Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretärin. Außerdem war sie lange Gewerkschaftssekretärin bei der IG Bergbau, Chemie, Energie

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen zwei Beschuldigte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat sich ein Tatverdacht gegen weitere rund hundert Beschuldigte ergeben. In dem ursprünglichen Verfahren seien die Ermittlungen gegen die beiden Verdächtigen im Alter von 22 und 44 Jahren abgeschlossen, teilte die Behörde mit. Ihnen wird vorgeworfen, von 2016 bis 2021 Kinder missbraucht und dies fotografiert und gefilmt zu haben. Das Bildmaterial sollen die weiteren Verdächtigen genutzt haben. Gegen diese wird nun von den zuständigen Behörden ermittelt.

Trüb, etwas Sprührgen, im Bergland Schneeregen, Temperaturen von 1 Grad in Goslar, bis 7 Grad in Flensburg. An der Nordsee stürmische Böen. Nachts regnet es, im Bergland mit Schnee, Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. An der Nordseeküste stürmisch. Morgen Regen, zum Teil mit Schnee, später trockene Phasen, 5 bis 9 Grad. Zeitweise stürmisch. Am Freitag gebietsweise heiter und überwiegend trocken bei 58 bis 8 Grad.