Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bundestag, Hofreiter, vermisst in dem neuen Klimaschutzgesetz konkrete Maßnahmen. Auf NDR Info sagte er, Ziele allein sparten noch keine Treibhausgase ein. Als Beispiel für ein wirkungsvolles Vorgehen nannte er einen verbindlichen Termin für den Kohleausstieg. Auch sollten schnell mehr Ladesäulen für Elektroautos entstehen und der CO2-Preis erhöht werden. Aus Hofreiters Sicht sind die Ziele im Klimaschutz außerdem nicht ambitioniert genug. Bis 2030 sollten 70 statt 65 Prozent weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, fordert der Grünen-Politiker. Das Bundeskabinett will heute eine veränderte Fassung des Klimaschutzgesetzes beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des Gesetzes beanstandet.

Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert trotz internationaler Appelle weiter. Nach Angaben der israelischen Armee haben militante Palästinenser mehr als 1.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Dabei starben fünf Menschen. Als Reaktion flog das israelische Militär Luftangriffe auf die Häuser hochrangiger Mitglieder der radikal-islamischen Hamas. Insgesamt wurden mindestens 30 Palästinenser getötet. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, sieht Israel in der Pflicht, seine Siedlungspolitik zu überdenken. Auf NDR Info sagte Hardt, als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben sei es notwendig, einen Schritt zurückzugehen und die Maßnahmen zu beenden. Außerdem müssten Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hamas aus dem Iran und aus Syrien unterbunden werden, um die Gewalt gegen Israel zu verhindern.

Angesichts weiter sinkender Corona-Infektionszahlen werden in immer mehr Bundesländern die Einschränkungen der sogenannten Notbremse gelockert. In Hamburg gilt seit Mitternacht die nächtliche Ausgangsbeschränkung nicht mehr. Schleswig-Holstein kündigte für den kommenden Montag Lockerungen vor allem im Tourismus und der Gastronomie sowie bei Kontakten im Freien und in der Freizeit an. In Mecklenburg-Vorpommern stellte Ministerpräsidentin Schwesig gestern Abend in Aussicht, dass von Montag an die Kitas wieder öffnen; in den Schulen gibt es dann mehr Wechselunterricht. Restaurants dürfen dort ab Pfingstsonntag wieder Gäste empfangen. Touristen aus ganz Deutschland können ab 14. Juni wieder nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut binnen eines Tages rund 14.900 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind etwa 17 Prozent weniger als heute vor einer Woche. Außerdem wurden innerhalb von 24 Stunden 268 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verzeichnet. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz ging weiter zurück. Die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI heute früh bundesweit bei 107,8.

Zum Internationalen Tag der Pflegenden soll heute mit bundesweiten Aktionen die Bedeutung der Pflegeberufe hervorgehoben werden. Die Beschäftigten in diesem Bereich seien eine tragende Säule des Gesundheitssystems, betonte die Pflegekammer NRW. Sie will am Vormittag in Münster öffentlich auf die schwierigen Arbeitsbedingungen und eine nicht angemessene Bezahlung in der Pflege hinweisen. Die Gewerkschaft Verdi verwies auf die verschärfte Situation in der Corona-Krise. Seit Monaten arbeite das Pflegepersonal am Anschlag - von Entlastung und Verbesserungen sei aber nach wie vor nichts zu spüren.

Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Scholz erneut in Aussicht gestellt, dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt von 2023 an wieder eingehalten werden kann. Deutschland werde aus den Schulden herauswachsen - genau wie nach der Finanzkrise, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Rheinischen Post". Dann könnten bis 2030 auch wieder die Kriterien des EU-Stabilitätspakts erfüllt werden. Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung seien realistisch, da sich schon jetzt eine Erholung der Wirtschaft abzeichne, erklärte Scholz. Er wird am Nachmittag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorstellen. Medienberichten zufolge könnte die Voraussage der Einnahmen zumindest mittelfristig günstiger ausfallen als bislang erwartet. Die Prognosen sind Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung. 

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Keller, tritt zurück. Nach Angaben des DFB hat er sich bereit erklärt, nach der Verhandlung des Sportgerichts am kommenden Montag zurückzutreten. Keller wird sich dort verantworten müssen, weil er seinen Stellvertreter Koch mit dem Nazi-Richter Freisler verglichen hat. Auch der Vertrag mit DFB-Generalsekretär Curtius soll aufgelöst werden. Vizepräsident Koch und Schatzmeister Osnabrügge werden bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben, dann aber nicht erneut kandidieren.

Heute viele Wolken und gelegentlich etwas Regen möglich, regional auch Aufheiterungen. Temperaturen 12 Grad auf Sylt bis 19 Grad im südlichen Vorpommern. Morgen unbeständig mit Regenfällen, in Vorpommern und westlich der Weser auch freundliche Abschnitte, aber auch Schauer möglich. Höchstwerte 11 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag häufig Schauer oder Regen, daneben etwas Sonne, 11 bis 17 Grad. Am Sonnabend und Sonntag weiter wechselhaft mit Schauern, 11 bis 18 Grad.