Gewerkschaften haben für Montag großangelegte Streiks angekündigt. Betroffen sind vor allem die Deutsche Bahn, mehrere Nahverkehrsgesellschaften und Flughäfen; sowohl Verdi als auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschft haben zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Deutsche Bahn kündigte an, den Fernverkehr am Montag komplett und den Regionalverkehr weitgehend einzustellen. An den Flughäfen München und Frankfurt ist kein regulärer Flugverkehr möglich. Die Luftverkehrsbranche, Flughäfen und die Deutsche Bahn kritisierten den Ausstand als maßlos.
Link zu dieser MeldungIn Frankreich sind mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das höhere Renteneintrittsalter zu demonstrieren. Damit erreichte der Protest seinen bisherigen Höhepunkt. In mehreren Städten war die Stimmung aufgeheizt, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Reform ist ein zentrales Vorhaben von Präsident Macron. Das Renteneintrittsalter steigt schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Damit soll eine drohende Finanzierungslücke der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.
Link zu dieser MeldungDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Sie stimmten zu, dass das Land innerhalb von zwölf Monaten von der EU eine Million Schuss Artilleriemunition erhält. Darauf hatten sich bereits die Außen- und Verteidigungsminister geeinigt. In einer Erklärung droht die EU Russland mit verschärften Sanktionen.
Link zu dieser MeldungBeim 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland soll es auch ein Angebot für Studierende geben. Zur Einführung des Tickets am 1. Mai solle zunächst eine «Upgrade-Lösung» angeboten werden, hieß es nach einer Verkehrsministerkonferenz. Das bedeutet, dass Studierende ausgehend vom Betrag ihres Semestertickets nur die Differenz bis zum Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket bezahlen müssten.
Link zu dieser MeldungDer Landtag in Schleswig-Holstein hat erhebliche Änderungen am Kommunalrecht verabschiedet. Mit schwarz-grüner Mehrheit wurden unter anderem Einschränkungen von Bürgerbegehren beschlossen. In der vorangegangenen Debatte warf die Opposition der Landesregierung Demokratieabbau vor. Die Koalition will mit den Änderungen erreichen, dass Baugenehmigungen für Windräder, Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser beschleunigt werden. Kommunen sollen so mehr Planungssicherheit bekommen. Außerdem beschloss der Landtag, dass in Kreistagen und in Gemeindevertretungen größerer Orte die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder angehoben wird.
Link zu dieser MeldungDie AfD darf bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai nicht antreten. Der Landeswahlausschuss lehnte zwei konkurrierende AfD-Listen für die Stadt Bremen und die Liste für die Stadt Bremerhaven ab. Wegen eines tiefen Konflikts in der Landespartei stand die Zulassung zu der Wahl seit langem in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit vergangenem Jahr, welcher von ihnen der rechtmäßige ist. Die AfD kündigte an, die Bürgerschaftswahl anzufechten.
Link zu dieser MeldungIn Norddeutschland hat ein drittel Flüssiggas-Terminal den Betrieb aufgenommen. Nach Wilhelmshaven und Lubmin wird nun auch in Brunsbüttel verflüssigtes Erdgas mit Hilfe eines Spezialschiffs ins Fernleitungsnetz eingespeist. Zunächst handelt es sich um einen Probebetrieb, im April geht er in den Regelbetrieb über. Verflüssigtes Erdgas kommt per Tanker aus den USA, Katar oder anderen Ländern und ersetzt die Gaslieferungen aus Russland.
Link zu dieser MeldungNachts vorerst locker oder gering bewölkt, später bei dichten Wolken von Südwesten her sich ausbreitender Regen. 11 bis 7 Grad. Morgen neben einigen Auflockerungen erneut Schauer, örtlich Gewitter bei 8 bis 16 Grad. Vereinzelt sind Sturmböen möglich. Am Sonnabend viele Wolken und immer mal wieder Regen oder Schauer, 7 bis 12 Grad. Am Sonntag wechselhaft, teils Regen oder Schauer, teils Sonne, 6 bis 11 Grad, windig.
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