Nord/LB: EU-Kommission billigt Kapitalspritze

Die immer wieder verschobene Milliarden-Finanzspritze für die Nord/LB rückt näher: Die EU-Wettbewerbshüter haben am Donnerstag ihre dringend erwartete Zustimmung erteilt. mehr

200 Gegner der Innenministerkonferenz demonstrieren

Der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge gilt erst einmal weiter. Das hat die Innenministerkonferenz in Lübeck entschieden. Am Abend demonstrierten rund 200 Menschen für ein Bleiberecht. mehr

Masern in Hildesheim: Schulverbot für 28 Schüler

An einer Schule in Söhlde im Landkreis Hildesheim haben 28 Schüler bisher keinen Masern-Schutz vorgewiesen. Sie dürfen die Schule erst nach den Weihnachtsferien wieder betreten. mehr

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NDR Info 21:45 | 05.12.2019

05.12.2019 21:45 Uhr
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Hallo Niedersachsen

MELDUNGEN| 05:00 Uhr

SPD-Parteitag beginnt

Berlin: Die SPD kommt heute zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Dabei sollen die Delegierten das neue Führungsduo Esken und Walter-Borjans offiziell wählen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ihren Kurs in der Großen Koalition bestimmen. Zur Abstimmung steht ein Leitantrag des Vorstands, in dem Nachverhandlungen mit der Union über das Klimapaket, die Mindestlohn-Höhe und zusätzliche Investionen gefordert werden. Ein Votum über den Fortbestand der Großen Koalition ist nicht vorgesehen.

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Innenminister will Aufenthaltsrecht verschärfen

Berlin: Im Kampf gegen Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium offenbar das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, soll künftig ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. Hintergrund ist der Fall des Bremer Clan-Chefs Miri. Er war trotz eines Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung in den Libanon in die Hansestadt zurückgekehrt. Nach einem abgelehnten Asylantrag hatten ihn die Behörden im November wieder abgeschoben.

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Sondertreffen zu Energiewende geplant

Berlin: Bund und Länder wollen im Januar festlegen, wie die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien erreicht werden sollen. Das kündigte Kanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten an. Bei dem Sondertreffen im neuen Jahr soll es unter anderem um schnellere Planungsverfahren und die Versorgungssicherheit gehen. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt derzeit, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt.

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Auch heute Streiks in Frankreich

Paris: In Frankreich haben Gewerkschafter für heute wieder zu Streiks aufgerufen. Die französische Staatsbahn SNCF rechnet mit starken Einschränkungen im Zugverkehr, auch in die Nachbarländer. Flugreisende müssen sich ebenfalls auf Ausfälle einstellen. Gestern hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Frankreich weitgehend lahmgelegt. An Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform beteiligten sich laut Innenministerium mehr als 800.000 Menschen. Die Gewerkschaften sprachen sogar von eineinhalb Millionen Teilnehmern. In Paris und anderen Städten gab es vereinzelt Ausschreitungen.

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Bürger kritisieren Behördendeutsch

Berlin: Die Verwaltungssprache der Behörden ist nach Ansicht vieler Menschen weiterhin unverständlich. Das hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes eine Umfrage im Auftrag der Bundesregierung ergeben. Demnach sind die Bürger unzufrieden mit der Verständlichkeit von Formularen und Anträgen sowie dem ihnen zu Grunde liegenden Recht. Für die Studie wurden Bürger und Unternehmen gefragt, was sie von behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen halten - etwa beim Umzug, der Hochzeit oder bei Unternehmensgründungen.

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Deutschlandwetter

Am Tag in der Mitte teils kräftiger Regen, im Südosten viel Sonne und trocken. Höchstwerte 2 bis 12 Grad. An der Küste sowie im Bergland teils Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen, im Verlauf von der Nordsee her mehr Schauer, 6 bis 11 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kommentar zum Böllerverbot: Klingt gut, greift aber zu kurz

Nach gefährlichen Vorfällen vor einem Jahr hat Hamburg für den Binnenalster-Bereich ein Böllerverbot zu Silvester erlassen. Die gute Idee habe aber Schwächen, kommentiert Michael Weidemann. mehr

Niedersachsen

Erdgasförderung in Völkersen endet 2036

Erdbeben im Umfeld des Erdgasfeldes Völkersen verunsichern Anwohner und richten Schäden an. Eine Ende der Erdgasförderung ist nun offenbar beschlossen - allerdings erst 2036. mehr

Wolfsangriffe auf Nutztiere nehmen weiter zu

Die Zahl der Übergriffe durch Wölfe auf Nutztiere hat 2018 erneut deutlich zugenommen. Bundesweit gab es einen Anstieg um 35 Prozent, besonders stark betroffen ist Niedersachsen. mehr

02:03
Hallo Niedersachsen
03:00
Hallo Niedersachsen
03:33
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Schlei: Neues Rechtsgutachten zur Wiking-Halbinsel

Der Kreis hat ein Rechtsgutachten zur Sanierung der Wiking-Halbinsel in Schleswig vorgelegt. Demnach ist die Stadt für die Beseitigung der giftigen Altlasten zuständig. mehr

DNA-Tests zeigen: Ein neuer Wolf lebt an der Westküste

In Dithmarschen wurden in den letzten Wochen 30 Schafe gerissen. Wolfsbetreuer gehen von einem neuen Wolf aus. Jetzt haben DNA-Tests bestätigt: Der junge Rüde ist neu und stammt aus Niedersachsen. mehr

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Schleswig-Holstein Magazin

Innenminister tagen in Lübeck

Schleswig-Holstein Magazin
02:54
Schleswig-Holstein Magazin
04:19
Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Neubrandenburg: Mordprozess gegen Vater und Sohn

In Neubrandenburg stehen ein 39-jähriger Malchiner und dessen Sohn wegen gemeinschaftlichen Mordes vor Gericht. Sie sollen einen Bekannten mit einer Wasserflasche ertränkt haben. mehr

Lübtheen: Löscharbeiten kosteten 1,8 Millionen Euro

Der Löscheinsatz beim Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen im vergangenen Sommer hat nach bisherigem Stand rund 1,8 Millionen Euro gekostet. mehr

Hamburg

In Hamburg drohen neue Diesel-Fahrverbote

Auf Autofahrer kommen möglicherweise weitere Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg zu. Das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt dazu verurteilt, den sogenannten Luftreinhalteplan zu überarbeiten. mehr

Staatsanwalt zu Tod von UKE-Patient: Kein Rassismus

Die Staatsanwaltschaft hat im Wissenschaftsausschuss zum Tod eines Psychiatrie-Patienten am UKE berichtet. Sie sehe kein rassistisches Motiv beim Sicherheitspersonal. Kritik kam aus dem Publikum. mehr

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Hamburg Journal
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