Wolfgang Kubicki in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 26.01.2022 © picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Corona-News-Ticker: Kontroverse Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Befürworter und Gegner haben ihre Meinungen zur gesellschaftlich brisanten Frage ausgetauscht. Diskutiert wurde über drei Ansätze. Mehr News im Live-Ticker. mehr

Covid-19-Sequenzierlabor für Corona-Varianten

Omikron-Untervariante breitet sich aus - viele Fragen offen

In vielen Ländern ist der Omikron-Subtyp BA.2 schon weit verbreitet, beispielsweise in Dänemark. Erste Fälle gibt es auch im Norden. mehr

Ein russischer Bauarbeiter telefoniert neben einem Rohrstück für die Gas-Pipeline Nord Stream (Portowaja). © dpa Foto: Dmitry Lovetsky

Tochterunternehmen für Nord Stream 2 in Schwerin gegründet

Die Bundesnetzagentur hatte im November ein Zertifizierungsverfahren ausgesetzt und eine entsprechende Auflage erteilt. mehr

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Reihe von an Haken aufgehängten Kopfhörern. © picture-alliance/dpa-Report

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 17:10 Uhr

Debatte über Impfpflicht

Der Bundestag hat mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg zur Überwindung der Corona-Pandemie begonnen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schmidt, plädierte für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Dies sei ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitsexpertin Kappert-Gonther. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Sorge, forderte eine differenzierte Regelung zu einer Impfpflicht. Eine absolute Impfpflicht sei der falsche Weg. Die AfD lehnt jede Form der Impfpflicht ab.

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Lambrecht: 5.000 Militärhelme für Ukraine

Verteidigungsministerin Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein deutliches Signal, dass man an der Seite Kiews stehe, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe, über die nicht verhandelt werden könne. Dazu gehöre die Einhaltung des Völkerrechts.

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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Für 2022 wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,6 Prozent erwartet, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, den das Kabinett gebilligt hat. Im Herbst waren es noch 4,1 Prozent. Grund für das geringere Wachstum sind die Folgen der Corona-Pandemie und damit verbunden die aktuellen Lieferengpässe. Zudem rechnet die Bundesregierung für 2022 erneut mit einer steigenden Inflation. Demnach dürften die Preise im Schnitt um 3,3 Prozent zulegen.

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BGH-Urteil zu Betriebsschließungs-Versicherung

Gastronomen haben bei Betriebsschließungen durch Corona nicht zwangsläufig Anspruch darauf, von ihrer Versicherung dafür entschädigt zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Ein Wirt aus Schleswig-Holstein hatte gegen den Kölner Versicherer AXA geklagt. Dort hatte er vor der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die ihn gegen Einnahmeausfälle durch ansteckende Krankheiten absichern sollte. Laut BGH muss der Versicherer aber nur für Krankheitserreger zahlen, die in einer Liste in den Vertragsklauseln aufgeführt sind. Corona war dort aber nicht genannt. Viele Versicherer verwenden ähnliche Klauseln wie die AXA, deshalb könnte das Urteil weitreichende Bedeutung haben.

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Steinmeier besucht Gedenkstätte Sachsenhausen

Bundespräsident Steinmeier hat zum morgigen Holocaust-Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und dazu aufgerufen, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten. Es werde der Millionen von Menschen gedacht, die in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und dort ermordet worden seien, sagte Steinmeier bei einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg. Es gebe kein Recht auf Vergessen. Die Opfer hätten ein Recht auf Erinnerung, betonte der Bundespräsident. Zwischen 1936 und 1945 waren im KZ Sachsenhausen mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet.

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BKA: Taskforce zum Messengerdienst Telegram

Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, teilte die Behörde in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Insbesondere die Corona-Pandemie habe dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisierten, andere bedrohten oder sogar Mordaufrufe veröffentlichten, erklärte BKA-Präsident Münch. Der Rechtsstaat müsse dem entschieden entgegentreten.

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Eurofighter-Umzug von Wittmund nach MV

Heute haben die letzten von insgesamt 19 Eurofightern den Luftwaffenstützpunkt Wittmund in Ostfriesland verlassen. Das Geschwader zieht vorübergehend nach Mecklenburg-Vorpommern um, weil der Fliegerhorst Wittmund in den kommenden Jahren saniert wird. Für diese Zeit sind die Maschinen und Piloten in Rostock-Laage stationiert.

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Das Wetter in Norddeutschland

Zeitweise Sprühregen, im Bergland Schneeregen, 1 Grad in Göttingen, bis 6 Grad in Handewitt. Nachts Regen, im Bergland Schnee, Tiefstwerte 6 Grad in Husum, bis 0 Grad in Walkenried. Morgen einige Schauer, auch trockene Abschnitte, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. An der Nordseeküste stürmisch und erhöhte Wasserstände. Am Freitag heitere Abschnitte, gebietsweise mehr Wolken, oftmals trocken, 5 bis 8 Grad.

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Deutschland und die Welt

Auf der Waage von Justitia steht der Schriftzug Impfpflicht. © picture alliance / ZB Foto: Sascha Steinach

Impfpflicht: Drei Modelle stehen zur Debatte

Aktuell zeichnen sich drei Alternativen ab: allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, Impfpflicht für über 50-Jährige oder Ablehnung einer Pflicht. extern

Impfampullen zur Impfung gegen das Coronavirus stehen bereit. © picture-alliance Foto: Lino Morgeler
5 Min

Pro und Contra Impfpflicht - und wie sieht es in anderen Ländern aus?

Sieben Staaten haben eine allgemeine Impfpflicht eingeführt. Für Jim-Bob Nikschas ist sie nötig, um vor weiteren Virusvarianten gewappnet zu sein. Hans-Joachim Vieweger hält sie für nicht verhältnismäßig. 5 Min

Niedersachsen

Ein Angeklagter befindet sich in einem Gerichtssaal. © dpa-Bildfunk Foto: Philipp Schulze

Dreifachmord von Bispingen: Verurteilter legt Revision ein

Das Landgericht Lüneburg hatte den 35-Jährigen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. mehr

Kinderfahrzeuge aus Plastik sind übereinander gestapelt. © picture alliance/Christoph Soeder/dpa Foto: Christoph Soeder/dpa

Niedersachsen: 410 Kita-Gruppen wegen Corona geschlossen

Ab 15. Februar gilt eine Corona-Testpflicht für Kitas. Kinder ab drei Jahren müssen sich dann dreimal pro Woche testen. mehr

Schleswig-Holstein

Martin Habersaat (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, spricht auf einer Sitzung des Landtags im Landeshaus. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Landtag debattiert über Präsenzpflicht in Zeiten von Omikron

Die SPD fordert Flexibilität beim Wechsel der Unterrichtsform. Ministerin Prien will den nur in Ausnahmesituationen. mehr

Ein Sticker wird in einen Impfpass geklebt. © picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

Gefälschte Impfpässe: 20 Razzien allein in Lübeck

In Lübeck hat eine spezielle Ermittlungsgruppe die Arbeit aufgenommen. Regelmäßig werden Häuser und Wohnungen durchsucht. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

NDR MV Live: Der vorläufige Insolvenzverwalter der MV-Werften, Christoph Morgen © NDR Foto: Screenshot

MV-Werften: Vorbereitungen für Transfergesellschaften laufen

Für das fast fertiggestellte Kreuzfahrtschiff "Global Dream" gebe es mehrere glaubwürdige Interessenten, so der vorläufige Insolvenzverwalter. mehr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Landtag: Schwesig verteidigt strenge Corona-Politik

SPD, Linke und Grüne haben sich grundsätzlich hinter die Strategie der Landesregierung gestellt. AfD und CDU übten Kritik. mehr

Hamburg

Zwei Frauen werden von einem Kellner bedient. © picture-alliance/dpa Foto: Ole Spata

Deutlich mehr Geld für Beschäftigte in Hamburger Gastronomie

Viele Gastronomie-Mitarbeiter sind während der Pandemie abgewandert, jetzt soll eine bessere Bezahlung den Trend stoppen. mehr

Der Angeklagte wird vor Beginn eines Prozesses von einem Justizbeamten mit Handschellen in den Sitzungssaal im Strafjustizgebäude begleitet. Sieben Monate nach einem tödlichen Badeunfall in der Elbe begann vor dem Landgericht Hamburg der Prozess um einen mutmaßlichen Racheakt des Bruder des ertrunkenen Jugendlichen. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Messerangriff nach Badeunfall: Opfer sagt aus

Nach einem Badeunfall in der Elbe soll ein 19-Jähriger auf einen Freund seines ertrunkenen Bruders eingestochen haben. mehr