Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei einer Rede im Landtag. © dpa bildfunk Foto: Frank Molter

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hört auf

Die Grünen-Politikerin will noch in diesem Sommer ihr Amt aufgeben - nach zwölf Jahren. mehr

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Gehaltsplus für Weils Büroleiterin: Ermittlungen eingestellt

Es hätten sich keine Anhaltspunkte für vorsätzliche Verstöße gegen Vorschriften ergeben, so die Staatsanwaltschaft Hannover. mehr

Finanzminister Gerald Heere (Grüne), Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD), Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und  Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) bei der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung. © Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Live im Stream: Landesregierung stellt Pläne für Haushalt 2025 vor

Wofür gibt Niedersachsen in Zukunft Geld aus? Ministerpräsident Weil und Finanzminister Heere äußern sich ab 12.30 Uhr. Video-Livestream

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Neuer Anlauf zur Reform der Organspende

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen unternimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Organspende. Die Parlamentarier sprechen sich für die sogenannte Widerspruchsregelung aus. Das bedeutet, jeder wäre automatisch Organspender - außer er hat aktiv widersprochen. Vor vier Jahren war ein ähnlicher Vorstoß im Bundestag gescheitert. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dittmar verwies darauf, dass mehr als 8.000 Menschen in Deutschland auf der Warteliste für eine Organspende stehen.

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SH-Finanzministerin Heinold hört auf

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold gibt ihren Posten vorzeitig auf. Nach zwölf Jahren im Amt wird sich die 65-Jährige Ende Juli aus der Politik zurückziehen, wie die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Kiel bekanntgab. Heinold bestimmt die Politik der Grünen in Schleswig-Holstein seit mehr als 25 Jahren maßgeblich mit. Finanzministerin war sie zunächst unter dem damaligen Ministerpräsidenten Albig von der SPD und seit 2017 unter Regierungschef Günther von der CDU. Wer Heinold nachfolgt, ist noch nicht bekannt.

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14. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen. Die EU-Außenministerinnen und -minister haben das mittlerweile 14. Paket mit Strafmaßnahmen formell angenommen. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Russland bereits bestehende Sanktionen nicht umgeht. Verstöße gegen die aktuellen Regeln führen beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie immer noch westliche Technologie nutzt, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

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EU-Kommission: Apple verstößt gegen Wettbewerbsregeln

Dem Apple-Konzern drohen in der Europäischen Union Strafen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das US-Unternehmen mit seinem App Store gegen die geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Apple schotte Konkurrenten von dem Angebot ab. In der EU gilt seit März ein Gesetz, das große Technologiekonzerne dazu verpflichtet, ihre Plattformen zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.

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Deutlich mehr Firmenpleiten 2024

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Juni zählte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform 11.000 Unternehmensinsolvenzen; das sind knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen ist laut Auswertung die Dienstleistungsbranche, das Baugewerbe und der Handel. Experten nennen als Gründe das Auslaufen von Sonderregeln während Corona und Energiekrise sowie die schwache Konjunktur.

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Unicef fordert mehr Hilfe für den Sudan

Das Kinderhilfswerk Unicef fordert mehr internationale Unterstützung für die Menschen im Bürgerkriegsland Sudan. Sollte die Weltgemeinschaft noch länger wegschauen, drohe eine Katastrophe epischen Ausmaßes, warnte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Schneider. Die ohnehin schwierige Lage werde sich durch die Regenzeit wahrscheinlich weiter verschlechtern. Unicef zufolge sind im Sudan 14 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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Ermittlungen wegen Gehalt von Weil-Mitarbeiterin eingestellt

Im Zusammenhang mit der Gehaltserhöhung für eine Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen unbekannt eingestellt. Wie die Justizbehörde mitteilte, hat es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass bei der Eingruppierung vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen wurde. Seit zwei Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Das Gehalt der Mitarbeiterin wurde nach Ablauf der Probezeit um knapp 1.900 Euro brutto monatlich erhöht. Die CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, bereits mehrfach zurückgewiesen.

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Das Wetter

Heute heiter oder sonnig, regional wolkig, überwiegend trocken. 18 Grad an der Küste und bis 25 Grad in Osnabrück. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken und trocken bei 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, nur geringe Schauerneigung. 21 bis 29 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig, 22 bis 31 Grad.

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Deutschland und die Welt

Der angeklagte Bankier Christian Olearius steht im Gerichtssaal im Bonner Landgericht © Thomas Banneyer/dpa Foto: Thomas Banneyer/dpa
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Cum-Ex-Steuerhinterziehung: Verfahren gegen Olearius vor Einstellung

Das Bonner Landgericht wird voraussichtlich die angeschlagene Gesundheit des 82-jährigen Hamburgers als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit und Prozesshindernis werten. 3 Min

Porträtbild von Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. © Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. Foto: Lorena Kirste
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"Tag der Industrie": "Haben die letzten Jahre einfach verschlafen"

Deutschland sei zu langsam und dadurch teuer geworden, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, auf NDR Info. Notwendige Investitionen blieben aus. 6 Min

Ihre Meinung zählt

Ältere Dame entsetzt über gestiegene Lebensmittelpreise und Preise für Konsumgüter, daneben Geldscheine (Fotomontage). © picture alliance Foto: Michael Bihlmayer

Heute mitdiskutieren: Wer soll wie viel Bürgergeld bekommen?

Das Bürgergeld ist umstritten. Bekommen die Empfänger zu viel Geld? Sagen Sie uns Ihre Meinung in der Sendung "Mitreden!" - ab 20.15 Uhr im Videolivestream. mehr

Niedersachsen

Der Eingang zum Landgericht Bremen. © picture alliance/dpa | Sina Schuldt Foto: Sina Schuldt

Prozess um zerstückelten Vermieter: Urteil erwartet

Drei Männer sollen den 46-Jährigen aus Bremen umgebracht und vergraben haben - in einem Waldstück bei Posthausen nahe der A1. mehr

Ein junger Fuchs steht auf einer Wiese. © NDR Foto: Ralf Ottmann

Fuchshasser im Harz? Unbekannte legen offenbar Giftköder aus

Die Kügelchen wurden in Braunlage-Hohegeiß nahe einer Fuchsfamilie platziert. Die Polizei geht von einer Tötungsabsicht aus. mehr

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Kieler Woche: Friedlicher Start - weniger Polizeieinsätze

Veranstalter und Polizei sind zufrieden mit dem Verlauf des ersten Wochenendes. Eine Million Besucher waren bereits beim großen Volksfest. mehr

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Zensus: Flensburg und seine 6.500 verschwundenen Einwohner

Beim vergangenen Zensus verlor die Stadt 6.549 Einwohner und damit auch viel Geld vom Land. Jetzt kommen neue Zahlen auf den Tisch. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg Vorpommern kombiniert mit einem Stift und einem Kreuz (Montage) © Fotolia Foto: Patrick M. Pelz

Nach der Kommunalwahl in MV: Das sind die Gewinner der Bürgermeister-Stichwahlen

Am Sonntag waren noch einmal Einwohner in 41 Städten und Gemeinden des Landes aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. mehr

Ein Feuerwehrfahrzeug fährt mit Blaulicht zum Schweriner Schloss. © dpa Foto: Jens Büttner

Neubrandenburg: A20 nach Lkw-Brand gesperrt

Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 75.000 Euro. mehr

Hamburg

Badegäste im Sommerfreibad Marienhöhe von Bäderland Hamburg (Archivfoto) © IMAGO / Lars Berg

Weitere Bäderland-Freibäder in Hamburg werden geöffnet

Bislang war von den Sommerfreibädern nur das Kaifu-Bad geöffnet. Nun folgen wegen der guten Wetteraussichten die restlichen Standorte. mehr

Polizisten bei einer Kontrolle am Hamburger Hauptbahnhof. © Screenshot

Hamburger Waffenverbotszonen: Was die Polizei zurzeit findet

Während der Fußball-EM soll es im öffentlichen Verkehr möglichst sicher sein. Die Bundespolizei kontrolliert zurzeit öfter und hat eine erste Bilanz. mehr