Angesichts der Migrationsabstimmungen im Bundestag sind auch heute bundesweite Demonstrationen geplant. Kundgebungen sind unter anderen in Berlin und Köln angemeldet. Bereits am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Grund sind die Abstimmungen im Bundestag über Unionsvorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD. Die bundesweit größte Aktion gestern fand in München statt. Dort versammelten sich mehr als 250.000 Menschen auf der Theresienwiese.
Link zu dieser MeldungZwei Wochen vor der Neuwahl des Bundestages trifft sich die FDP zu einer letzten Kursbestimmung. Auf einem Bundesparteitag der Liberalen in Potsdam soll dabei auch der Wahlaufruf der Liberalen beschlossen werden. Derzeit steht die FDP in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist der Wiedereinzug in den Bundestag in Gefahr. Die Liberalen setzen auf eine Regierungskoalition mit der Union unter einem Kanzler Merz. Dieser hatte aber zuletzt wörtlich davor gewarnt, dass Stimmen für die FDP verlorene Stimmen sein könnten.
Link zu dieser MeldungEin Luftwaffen-Stützpunkt an der Nordsee war möglicherweise Ziel eines großangelegten Spionageversuchs mit Drohnen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert entsprechend aus einer Verschlusssache an das Bundesverteidigungsministerium. Vom 9. bis 29. Januar habe es an der Basis in Schwesing in der Nähe von Husum sechs sogenannte Sicherheitsvorkommnisse mit Profi-Drohnen gegeben. Ihre Herkunft sei unbekannt. In Schwesing befindet sich das Ausbildungszentrum Flugabwehrraketen. Auch werden dort ukrainische Soldaten an Patriot-Systemen angelernt. In dem Bericht heißt es weiter, Feldjägern, Polizei und Militärischem Abschirmdienst sei es nicht gelungen, denjenigen zu finden, der die Drohnen bedient habe. Es sei auch vergeblich versucht worden, diese vom Kurs abzubringen oder zur Landung zu zwingen.
Link zu dieser MeldungEin Bundesgericht in New York hat der neuen Behörde von Elon Musk den Zugriff auf Zahlungssysteme des Finanzministeriums untersagt. In einer einstweiligen Verfügung des Gerichts heißt es, es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen wird. Es drohe ein irreperabler Schaden. Über die Systeme werden Zahlungen an Millionen Amerikaner abgewickelt, etwa im Bereich der Sozialversicherung oder der Steuer. Am 14. Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall stattfinden. Tech-Milliardär Musk ist kein Mitglied der US-Regierung, leitet aber ein Beratergremium zur Verschlankung des Regierungsapparats.
Link zu dieser MeldungIm Kosovo wird heute ein neues Parlament gewählt. Als klarer Favorit gilt die links-nationale Reformpartei Vetevendosje von Ministerpräsident Kurti. Anders als vor vier Jahren dürfte die "Selbstbestimmung" allerdings diesmal nicht auf eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen. Der jüngste Staat Europas hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien, zu dem das Kosovo einst gehörte, erkennt dies nicht an und verlangt das Gebiet zurück.
Link zu dieser MeldungDie Eidgenossen stimmen heute über einen Vorstoß der Jungen Grünen ab, die die Wirtschaft zu absoluter Nachhaltigkeit verpflichten wollen. Die Nachwuchsorganisation der Schweizer Grünen verlangt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Landes innerhalb von zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, wie die Natur verkraften kann. Die Regierung warnt dagegen vor Verboten und steigenden Preisen. Umfragen deuten darauf hin, dass nur gut ein Drittel der Berechtigten für entsprechende Pläne ist. Damit würde der Vorstoß scheitern.
Link zu dieser MeldungDie Bürger von Ecuador wählen heute einen neuen Staatschef. Als Favorit gilt der liberalkonservative Amtsinhaber Noboa. Seine stärkste Rivalin ist die Linkspolitikerin González aus dem Lager von Ex-Präsident Correa. Möglicherweise kommt es am 3. April zur Stichwahl. Mächtige Drogenbanden machen sich in dem einst recht sicheren Land breit, über die Pazifikhäfen werden große Mengen Kokain vor allem nach Europa und Asien geschmuggelt. Präsident Noboa hat den Ausnahmezustand erklärt und die Streitkräfte in den Kampf gegen die Gangs geschickt.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat sich der VfL Wolfsburg gegen den deutschen Meister Bayer Leverkusen einen Punkt erkämpft. Das Spiel in der Volkswagen-Arena endete 0:0. Borussia Dortmund hat in seinem ersten Spiel unter Trainer Niko Kovac eine Niederlage kassiert. Die Mannschaft verlor gegen den VfB Stuttgart mit 1:2. Bei Borussia Dortmund ist der Einstand von Niko Kovac als neuer Trainer gründlich misslungen. Der BVB verlor mit 1:2 gegen den VfB Stuttgart. Die übrigen Ergebnisse: Gladbach und Frankfurt spielen 1:1, Hoffenheim unterliegt Union Berlin mit 0:4, Freiburg schlägt Heidenheim mit 1:0 und Mainz und Augsburg trennen sich 0:0.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht trocken bei minus 4 bis plus 1 Grad. Am Tage länger sonnig und trocken. Höchstwerte 2 bis 6 Grad. Morgen oft wolkig, 2 bis 4 Grad. Am Dienstag nach Nebel überwiegend heiter, 2 bis 4 Grad. Am Mittwoch verbreitet freundlich und trocken, 1 bis 4 Grad.
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