Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Urteile gesprochen. Der 47-jährige Hauptangeklagte muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Über eine anschließende Sicherungsverwahrung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Gegen einen Komplizen verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren; und zwar wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Keine Berücksichtung fand der Vorwurf, er habe Beihilfe zum Mord geleistet. Der CDU-Politiker Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.

Das Bundesinnenministerium bereitet Einreisesperren für Großbritannien, Portugal, Brasilien und Südafrika vor. Grund sind hochansteckende Coronavirus-Mutationen, die sich in diesen Ländern stark verbreitet haben. Nach Angaben von Innenminister Seehofer soll die Vorlage für die neuen Reisebeschränkungen bis morgen in der Bundesregierung abgestimmt werden. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland wolle nicht auf eine Entscheidung auf EU-Ebene warten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. In Deutschland gelten wegen der hochansteckenden Virus-Mutationen schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten.

In Deutschland ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit drei Monaten wieder unter die Marke von 100 gefallen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sank der Wert im bundesweiten Durchschnitt auf 98. Er zeigt an, wie viele Corona-Neuinfektionen es auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche gibt. Die Bundesregierung strebt eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 an. Die Gesundheitsämter haben gestern insgesamt rund 17.500 Neuinfektionen gemeldet - das sind rund 2.800 weniger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Virus in Verbindung stehen, ist mit 941 innerhalb der letzten 24 Stunden weiterhin hoch.

Wirtschaftsminister Altmaier hat im Bundestag den Regierungskurs in der Pandemie verteidigt. Der CDU-Politiker sagte vor den Abgeordneten, nach der zweitstärksten Rezession der Nachkriegszeit im vergangenen Jahr werde es in diesem Jahr ein Wachstum von drei Prozent geben. Altmaier rechnet von November 2020 bis Juli 2021 mit Corona-Hilfen von bis zu 50 Milliarden Euro. Mit dem Geld könnten Umsatzverluste ausgeglichen und Fixkosten bezahlt werden. Industrie- und Handelsvertreter kritisieren allerdings, dass die Antragshürden für die Hilfen zu hoch seien und das Geld zu spät ausbezahlt werde.

Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ein Bundesland eine unwirksame Mietpreisbremse erlassen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren ging es um mehrere Mieter in Frankfurt am Main. Sie hatten das Land Hessen verklagt. Die Mieter wollten auf Grundlage der früheren hessischen Mietpreisbremse eine Rückzahlung. Sie scheiterten aber in den Vorinstanzen. Die Deckelung war in der Zwischenzeit offiziell für unwirksam erklärt worden. Das Land Hessen hatte die entsprechende Verordnung nicht ausreichend begründet.

In Niedersachsen werden von heute an Termine für die Corona-Impfungen von über 80-jährigen Senioren vergeben. Seit acht Uhr sind Anmeldungen über das Internet und per Telefon möglich. (Unter der Nummer 0800 9988 665 oder unter www.impfportal-niedersachsen.de ) Die etwa 550.000 Frauen und Männer die zu Hause leben, können einen Termin beantragen. Die Landesregierung rechnet mit großer Nachfrage. Deshalb könne es Wartezeiten und technische Probleme geben. Unterdessen meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung", dass Niedersachsen derzeit an einem Plan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen arbeitet. Demnach soll das Konzept aber nur eine grobe Leitlinie sein, sobald die Zahl der Neuinfektionen weiter sinkt.

Die Vereinten Nationen kritisieren europäische Staaten, weil sie Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Mancherorts würden die Asylsuchenden gewaltsam abgedrängt, sagte die stellvertretende Flüchtlingshochkommissarin Triggs in Genf. Berichte darüber häuften sich. So würden Boote mit Migranten wieder aufs offene Meer hinaus gezogen. Konkrete Länder nannte die UN-Vertreterin nicht. Triggs fügte hinzu, das Recht auf Asyl werde auch durch die Corona-Pandemie nicht ausgesetzt. Die EU-Innenminister unternehmen seit dem Vormittag einen neuen Versuch, die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu reformieren.

Der französische Segler Yannick Bestaven hat die "Vendée Globe“ für sich entschieden. Er kam heute früh an der französischen Atlantikküste nach 80 Tagen als erster ins Ziel. Die Regatta gilt als das härteste Yachtrennen der Welt. Der Hamburger Segler Boris Herrmann lag lange aussichtsreich im Rennen. Allerdings kollidierte sein Schiff auf der letzten Etappe mit einem Fischkutter. Der 39-jährige Sportler blieb unverletzt, ein Podestplatz rückte jedoch außer Reichweite. Herrmann wird am Vormittag im Zielhafen erwartet.

Bewölkt, im Norden etwas Sonne, in Niedersachsen leichter Regen oder Schneeregen, hier besteht Glättegefahr, 1 bis 5 Grad. Nachts vielerorts trocken, in Niedersachsen Schnee oder Regen, Tiefstwerte plus 3 Grad in der Grafschaft Bentheim, bis minus 4 Grad in Anklam. Morgen im Norden oft trocken, südlich der Elbe zeitweise kräftiger Schneefall, minus 1 Grad in Grabow, bis 9 Grad in Emsbüren. Am Sonnabend länger freundlich, etwas Schneeregen, minus 1 bis plus 3 Grad.