SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für das erste Ampel-Bündnis endgültig freigemacht. Der designierte Bundeskanzler Scholz sprach von einem Tag des Aufbruchs. Das Regierungsprogramm sei eine gute Grundlage für mehr Fortschritt in Deutschland. Grünen-Chef Habeck bezeichnete die Corona-Pandemie und den Klimaschutz als größte Herausforderungen. Der FDP-Vorsitzende Lindner, sagte, ab dieser Woche wollten die drei Parteien am Fortschritt arbeiten. Morgen soll Scholz zum Kanzler gewählt und das neue Kabinett offiziell vereidigt werden.

Der Bundestag berät am Mittag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien sieht vor, dass für die Beschäftigten zum 15. März 2022 eine Corona-Impfung obligatorisch wird. Außerdem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Bundesländer sollen auch die Möglichkeit bekommen, in besonders von der Pandemie betroffenen Regionen schärfere Beschränkungen zu verhängen.

Der designierte Bundeskanzler Scholz lässt offen, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China anschließt. Vor einer Entscheidung werde sich seine Regierung international sorgfältig beraten, sagte Scholz in der ersten Bundespressekonferenz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Der künftige Finanzminister Lindner betonte, die Koalition werde die Beziehungen zu China weiterentwickeln, habe sich aber auch vorgenommen, Einsatz für Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts zu zeigen. Die USA wollen aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen der Regierung in Peking keine politischen Vertreter zu den Spielen schicken, die am 4. Februar beginnen.

Das Robert-Koch-Institut meldet einen Rückgang bei den Corona-Infektionszahlen. Laut RKI haben die Gesundheitsämter gut 36.000 neue Fälle erfasst - knapp 10.000 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 432,2. Experten halten die Daten allerdings für unvollständig, weil Gesundheitsämter und Kliniken in einigen Regionen Deutschlands überfordert sind und nicht alle Fälle rechtzeitig melden könnten. Weitere 399 Menschen sind nach einer Corona-Infektion gestorben.

Im Ukraine-Konflikt soll es heute direkte Gespräche zwischen den USA und Russland geben. Geplant ist eine Videokonferenz der Präsidenten Biden und Putin. Dabei soll es laut Kreml unter anderem um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Nato gehen. Putin fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die USA warnen Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben Biden Unterstützung im Umgang mit Russland Unterstützung zugesagt.

Die Luca-App bekommt eine neue Funktion. Nutzerinnen und Nutzer können künftig freiwillig ihren Corona-Impfstatus mit dem zuständigen Gesundheitsamt teilen. Dafür soll von diesem Monat an eine verschlüsselte Chat-Funktion zur Verfügung stehen. Die Luca-App will die Zettelwirtschaft ersetzen, die bei einer analogen Erfassung der Besuche von Restaurants, Ausstellungen und anderen Events entsteht. Datenschützer kritisieren allerdings seit Monaten, dass die Informationen zentral gespeichert werden und die App deswegen nicht sicher sei.

Nachmittags grau, gebietsweise Schnee, Schneeregen oder Regen, zwischen Weser und Ems größere Aufheiterungen, Höchstwerte minus 1 bis plus 3 Grad; örtlich etwas milder. Nachts leichter Schneefall oder Schneeregen, Tiefstwerte plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen trüb, auch etwas Sonne, leichter Niederschlag, Vorpommern und Niedersachsen meist trocken, minus 2 Grad in Vorpommern, bis plus 6 Grad in Bramsche. Am Donnerstag etwas Schnee, in Niedersachsen meist trocken, minus 1 bis plus 4 Grad.