Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag beantragt, über die Vertrauensfrage abzustimmen. Der SPD-Politiker erklärte, er wolle damit den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl freimachen. Die Abstimmung ist für Montag angesetzt. Bekommt Scholz wie geplant keine Mehrheit, kann Bundespräsident Steinmeier auf Bitte des Kanzlers das Parlament auflösen. Die vorgezogene Bundestagswahl soll dann am 23. Februar stattfinden.

Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Der Landtag in Potsdam wählte Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten. Dabei muss er auch Stimmen aus der Opposition bekommen haben. CDU und AfD bestreiten das. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist es die erste Regierungsbeteiligung.

Nach dem Umsturz in Syrien stellt Deutschland kurzfristig humanitäre Hilfe bereit. Bundesaußenministerin Baerbock nannte einen Betrag von acht Millionen Euro. Trotz der schwierigen Sicherheitslage brauchten die Menschen vor Ort rasch weitere Hilfe, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Die neuen Machthaber rief Baerbock dazu auf, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu achten und keine Racheakte zu verüben. Zu der HTS-Miliz habe bislang aus guten Gründen kein Kontakt bestanden. Niemand übersehe die Ursprünge der Gruppe in der Ideologie von Al-Kaida.

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Mitgliedsländer billigten in Brüssel das 15. entsprechende Paket seit der russischen Invasion in der Ukraine, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Für diese Flotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte ungeachtet der internationalen Sanktionen zu exportieren. Greenpeace sieht durch die Nutzung der veralteten Tanker auch ein erhöhtes Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee.

Die Ukraine hat Russland offenbar erneut mit amerikanischen Raketen größerer Reichweite angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die ballistischen Raketen des Typs ATACMS seien auf einen Luftwaffenstützpunkt im Gebiet Rostow gerichtet gewesen. Alle Raketen wurden den Angaben zufolge abgefangen. Die russische Regierung erklärte, der Angriff mit westlichen Langstreckenwaffen werde nicht unbeantwortet bleiben. Die USA hatten der Ukraine erlaubt, mit den ATACMS auch Ziele tiefer im russischen Staatsgebiet anzugreifen. Russland setzte wenig später eine neuartige Hyperschallwaffe ein.

Die Preiserhöhungen bei der Deutschen Post sind genehmigt und gelten ab Januar - das Unternehmen hält sie aber weiterhin für zu gering. Sie klagt jetzt gegen die Bundesnetzagentur, die vorgibt, in welchem Maße das Porto steigen darf. Die Post will mit ihrer Klage erreichen, dass künftig höhere Preisaufschläge möglich sind. Dafür soll ein Gericht klären, welche Kosten wie bei den Vorgaben berücksichtigt werden. Die Post sagt, ihre Kosten seien enorm gestiegen, etwa durch höhere Löhne und die Inflation. Gleichzeitig würden immer weniger Briefe verschickt.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 findet in Saudi-Arabien statt. Trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und aus der Politik wurde die Endrunde beim virtuellen Kongress des Weltverbands FIFA an den Wüstenstaat vergeben. Die Endrunde im Jahr 2030 wird in Spanien, Portugal und Marokko sowie Uruguay, Argentinien und Paraguay ausgetragen. Auch dafür gaben die Mitgliedsverbände grünes Licht. In beiden Fällen gab es keine Gegenkandidaten. Die umstrittene Doppelvergabe per zustimmendem Applaus statt einer getrennten Abstimmung galt als Formsache. Der Deutsche Fußball-Bund um seinen Präsidenten Neuendorf hatte vor dem Kongress seine Zustimmung bekannt gegeben. Dafür wurde der größte Einzelsportverband der Welt von zahlreichen Seiten ebenfalls kritisiert.

In der Nacht von Norden leichter Regen oder Schneegriesel. Verbreitet Nebel, plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen Wolken und etwas Sprühregen, regional trocken. 1 bis 6 Grad. Am Freitag neblig, auch Aufheiterungen, 1 bis 5 Grad. Am Sonnabend von Nordwesten her unbeständig bei 0 bis 7 Grad.