Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht beschlossen. Sie will es ausländischen Arbeitskräften erleichtern, in Deutschland eine Arbeitsstelle anzunehmen. Wer bereits Deutsch spricht und in einem Mangelberuf arbeitet, soll auch dann einreisen dürfen, wenn er sich hier erst einen Arbeitsplatz sucht. Weiterhin sollen Einwanderer auch in Berufen arbeiten dürfen, für die sie keinen Ausbildungsnachweis haben. CDU-Chef Merz äußerte sich skeptisch zu dem Vorhaben, zeigte sich aber gesprächsbereit.

Die EU-Kommission empfiehlt, Zahlungen an Ungarn in Höhe von 13 Milliarden Euro einzufrieren. Sie sollen erst dann freigegeben werden, wenn die Regierung in Budapest angekündigte Maßnahmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Sie betreffen die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung von Korruption. Die EU-Mitgliedstaaten müssen über den Vorschlag der Kommission entscheiden. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel aus dem regulären EU-Haushalt sowie um Corona-Hilfen.

Im Prozess um den Mord an zwei Polizeibeamten in Kusel in Rheinland-Pfalz ist das Urteil gefallen. Der Hauptangeklagte erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Nach Ansicht der Richter steht fest, dass er die Polizistin und den Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss, um Jagdwilderei zu vertuschen. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Entlasssung nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Ein Mitangeklagter wurde der Beihilfe zur Wilderei schuldig gesprochen, erhielt aber keine Strafe.

Niedersachsen will die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise mit 2,9 Milliarden Euro zusätzlich abfedern. Der Landtag stimmte dem Nachtragshaushalt in einer Sondersitzung zu. Erste Gelder sollen noch im Dezember fließen. Als Unterstützung für Familien ist beispielseise ein Zuschuss zu den Essenskosten an Kitas und Schulen geplant. Kommunen erhalten Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Weitere Gelder werden für die Errichtung eines LNG-Terminals in Stade bereitgestellt. Zur Finanzierung sollen vor allem Steuermehreinnahmen verwendet werden.

Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt. Staatliche und gesellschaftliche Ebenen sollen enger zusammenarbeiten, um Juden besser vor Anfeindungen, Hass und Vorurteilen zu schützen. Zugleich will die Regierung sichtbarer machen, wie jüdisches Leben den Alltag bereichert. Polizeistatistiken und Daten von Meldestellen zeigen nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Klein seit Jahren einen Anstieg judenfeindlicher Vorfälle und Straftaten.

Eine Krankenschwester, die statt eines Corona-Impfstoffs Kochsalz verabreicht hat, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg verhängte sechs Monate Haft auf Bewährung wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Sechs Fälle wurden ihr nachgewiesen. Nach eigener Aussage verabreichte die Frau Kochsalz, weil eine Ampulle mit dem Impfwirkstoff heruntergefallen und zerbrochen war. Der Vorfall ereignete sich im April 2021 in einem Impfzentrum in Schortens im Landkreis Friesland.

Eine wichtige Verkehrsverbindung in Kiel, die Holtenauer Hochbrücken, bleiben bis auf weiteres gesperrt. Heute früh stieß ein Schiff mit einem Kranaufbau gegen beide Brücken und verursachte erhebliche Schäden. Ein Spezialteam stellte Verformungen an den Querträgern sowie zahlreiche Risse in den Schweißnähten fest, wie der Landesbetrieb Straßenbau mitteilte. Jetzt soll ein externer Gutachter hinzugezogen werden. Auch der Nord-Ostsee-Kanal ist wegen des Unfalls gesperrt.

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat das Baguette als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Das Können und die Kultur rund um das französische Brot werden nun in die Liste aufgenommen. In der Bewerbung hieß es, das Baguette bestehe nur aus vier Zutaten, doch jeder Bäcker mache daraus sein eigenes einzigartiges Produkt. Auch der Moderne Tanz, der verschiedene Stile umfasst, wurde zum immateriellen Kulturerbe erklärt. Dies war ein Antrag aus Deutschland.

Bedeckt und zeitweise etwas Regen. Temperaturen 3 bis 7 Grad. Morgen überwiegend dicht bewölkt und stellenweise Regen- oder Schneeregen möglich, Höchstwerte 1 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken und gebietsweise etwas Niederschlag. 1 bis 5 Grad. Am Sonnabend wolkig und selten Schnee oder Schneeregen möglich, minus 1 bis minus 5 Grad. Am Sonntag dicht bewölkt, in Nordniedersachsen auch sonnig, minus 1 bis plus 4 Grad.