Bauern-Demo: Tausende Traktoren erreichen Hamburg

Zur Umweltministerkonferenz machen Landwirte aus dem Norden ihrem Ärger Luft: 4.000 Traktoren haben sich auf den Weg nach Hamburg gemacht. Dort findet am Mittag eine Kundgebung statt. mehr

A7: Sperrungen wegen Hubschrauber-Arbeiten

Autofahrer brauchen auch heute wieder Geduld auf der A7: Zwischen Schnelsen-Nord und Quickborn wird die Autobahn zwischen 9 Uhr und 15 Uhr mehrfach in beiden Richtungen kurzzeitig gesperrt. mehr

Marschbahn: Landtag will Druck auf Berlin erhöhen

Wie geht es weiter nach dem Dämpfer für den Ausbau der Marschbahn-Strecke? Darüber berät heute der Landtag. Es soll einen eindringlichen Appell in Richtung Bundesregierung geben. mehr

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NDR Info 21:45 | 13.11.2019

13.11.2019 21:45 Uhr
00:45
Hamburg Journal 18.00

MELDUNGEN| 10:45 Uhr

Bundestag billigt weitgehende Soli-Abschaffung

Berlin: Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Vom Jahr 2021 an wird die Abgabe für gut 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Gutverdienende müssen ihn weiterhin entrichten, wobei der Zuschlag für 6,5 Prozent der Betroffenen reduziert wird. FDP und AfD scheiterten mit Versuchen, den Soli ganz abzuschaffen. In der Debatte hatte Bundesfinanzminister Scholz den Entwurf der Regierung verteidigt. Er argumentierte, noch seien nicht alle Aufgaben der deutschen Einheit erledigt. Die Union nannte das jetzt verabschiedete Gesetz einen ersten Schritt, sie will die vollständige Streichung erreichen. Die Linke kritisierte, Niedrigverdiener hätten von der Abschaffung nichts, weil sie keinen Soli entrichten müssen.

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Briten nominieren keinen EU-Kommissar

Brüssel: Großbritannien will offenbar keinen EU-Kommissar vor der Parlamentswahl am 12. Dezember nominieren. Wie die EU-Kommission mitteilte, hat das die Regierung in London angekündigt. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Großbritannien bereits zwei Mal aufgefordert, einen Kandidaten zu benennen. Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Das Vereinigte Königreich will nach jetzigem Stand Ende Januar die Europäische Union verlassen.

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Anhörung vor Kongress - Zeugen belasten Trump

Washington: In einer ersten öffentlichen Anhörung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens haben zwei Zeugen US-Präsident Trump belastet. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, Taylor, und der Außenstaatssekretär Kent machten vor dem Repräsentantenhaus deutlich, dass der Präsident ihrer Ansicht nach die Außenpolitik für wahltaktische Zwecke genutzt hat. Trump soll vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben, um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden beziehungsweise dessen Sohn zu erzwingen. Trump bestritt die Vorwürfe erneut und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn.

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Nahost: Waffenruhe im Gzastreifen in Kraft

Jerusalem: Im Gaza-Streifen ist heute früh eine Waffenruhe in Kraft getreten. Ein Sprecher der radikalen Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad sagte, seither sei es weitgehend ruhig geblieben. Ein Vertreter Ägyptens, das die Feuerpause vermittelt hatte, bestätigte die Vereinbarung. In der Nacht hatten militante Palästinenser und die israelische Armee ihre Angriffe zunächst fortgesetzt. Seit Beginn der Kampfhandlungen sind dort nach Behördenangaben 30 Menschen getötet worden. Auf israelischer Seite gibt es 60 Verletzte.

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Trecker auf dem Weg nach Hamburg

Hamburg: Zahlreiche Landwirte aus dem Norden haben sich auf den Weg in die Hansestadt gemacht. Dort wollen sie am Mittag mit einem Trecker-Korso gegen die Agrarpolitik von Bund und Ländern demonstrieren. Die Landwirte wehren sich insbesondere gegen Auflagen für das Düngen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die Polizei geht von erheblichen Verkehrsbehinderungen in Hamburg aus. Dort beginnt heute die Konferenz der Umweltminister der Länder.

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Italiens Polizei stellt große Mengen Kokain sicher

Rom: In Süditalien hat die Polizei große Mengen Kokain beschlagnahmt. Wie die Behörden in Kalabrien mitteilten, wurden in Bananenkisten fast 1.200 Kilogramm sichergestellt. Nach Schätzungen haben die Drogen einen Verkaufswert von mehr als 250 Millionen Euro. Sie sollten den Angaben zufolge nach Deutschland gebracht werden. Vermutlich steckt die kalabrische Mafia "Ndrangheta hinter den Machenschaften.

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Vierter Toter nach Buschbränden in Australien

Sydney: In Australien ist die Zahl der Toten durch die verheerenden Buschfeuer auf vier gestiegen. Wie die Polizei im Bundesstaat New South Wales mitteilte, wurde die Leiche eines Mannes in einem niedergebrannten Gebiet entdeckt. New South Wales ist am schlimmsten von den Bränden betroffen. Dort brennen noch immer mehr als hundert Feuer.

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Das Wetter

Heute bei lockeren Wolken recht freundlich und überwiegend trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad.

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Deutschland und die Welt

Spahn: "Es geht auch um die Kinder der anderen!"

Der Bundestag entscheidet über eine Impfpflicht gegen Masern. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht darin keinen Eingriff in die Freiheiten der Eltern, sondern ein "Kinderschutzgesetz". mehr

Niedersachsen

Lkw-Maut: Knapp eine Million für Niedersachsen

Bares von den Brummis: An neun niedersächsische Städte sind in den vergangenen zwölf Monaten 917.000 Euro ausgezahlt worden. Die Einnahmen stammen aus der neuen Lkw-Maut für Bundesstraßen. mehr

Gericht: Streckenradar auf B6 ist rechtmäßig

Das Streckenradar "Section Control" bei Laatzen ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch entschieden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Hannover. mehr

03:13
Hallo Niedersachsen
03:03
Hallo Niedersachsen
04:20
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Marschbahn: Landtag will Druck auf Berlin erhöhen

Wie geht es weiter nach dem Dämpfer für den Ausbau der Marschbahn-Strecke? Darüber berät heute der Landtag. Es soll einen eindringlichen Appell in Richtung Bundesregierung geben. mehr

Verfassungsschutz: Rechtsextremisten derzeit gefährlicher

Bisher galten die linke und rechte Szene in Schleswig-Holstein als etwa gleich schlagkräftig. Nach den Vorfällen in Halle und Sülfeld schätzt der Verfassungsschutz Rechtsextreme als gefährlicher ein. mehr

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Schleswig-Holstein Magazin
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Schleswig-Holstein Magazin

Stockelsdorf: Wieder Autos in Flammen

Schleswig-Holstein Magazin
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Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Nord Stream 2: Bundestag macht Weg frei für Gaspipeline

Der Bundestag hat den Weg für die Gaspipeline Nord Stream 2 nach Lubmin frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten für die Umsetzung einer Gasrichtlinie in nationales Recht. mehr

Urteil gegen Güstrower Amtsrichter erwartet

Im Prozess gegen einen früheren Amtsrichter aus Güstrow wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung wird heute vor dem Landgericht Rostock das Urteil erwartet. mehr

Hamburg

Umweltminister treffen sich in Hamburg

Die Umweltminister der Länder kommen heute und morgen in Hamburg zusammen. Bei der Konferenz geht es unter anderem um Klimaschutz, Insektenschutz und Landstrom für Schiffe. mehr

Autounfall: Einsatzkräfte suchen nach Insassen

Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn 1 in Hamburg-Moorfleet ist ein Beteiligter verschwunden. Die stundenlange Suche der Einsatzkräfte war schließlich erfolgreich. mehr

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Hamburg Journal
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