Der Europäische Gerichtshof hat Polen im Streit über die umstrittene Justizreform des Landes zu einem Zwangsgeld verurteilt. Für jeden weiteren Tag, an dem Polen sich weigert, die betreffenden höchstrichterlichen Entscheidungen umzusetzen, muss das Land eine Million Euro Strafe zahlen. Die nationalkonservative PiS-Partei hatte unter anderem eine Disziplinarkammer geschaffen, die Richter wegen unliebsamer Urteile oder auch Meinungsäußerungen bestrafen kann. Der EuGH hatte schon vor Monaten angeordnet, diese Kammer zu stoppen, was die polnische Regierung bisher aber de facto ignoriert.

In Nordrhein-Westfalen ist Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt in der Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags 103 Stimmen und damit die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Der 46-jährige Wüst stammt aus dem Münsterland und war bislang Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Er folgt auf den bisherigen Ministerpräsidenten Laschet, der seit gestern als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt.

Die epidemische Lage nationaler Tragweite soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP zum 25. November enden. In einer Übergangszeit, die danach bis März 2022 andauern soll, bleiben dem Konzept zufolge Corona-Beschränkungen möglich. Sie sollen aber nicht mehr pauschal gelten und weniger tief in Grundrechte eingreifen. Damit können die Bundesländer auch weiterhin einheitlich im Kampf gegen die Pandemie vorgehen. Lockdowns schließen die Ampel-Parteien aus.

Deutschland befindet sich nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nach den coronabedingten Einbrüchen wieder auf einem Wachstumskurs. Allerdings rechnet die Regierung wegen der aktuellen Lieferengpässe und weltweit hohen Energiepreisen erst im nächsten Jahr wieder mit einem kräftigen Aufschwung. Sie geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um 2,6 Prozent zulegt anstatt um 3,5 Prozent, die noch im April vorhergesagt wurden.

Der Bundesnachrichtendienst zieht Konsequenzen aus der Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan. BND-Präsident Kahl kündigte bei einer Anhörung im Bundestag ein neues organisatorisches Gerüst an. Ziel sei es, künftig schneller zu reagieren. Die Machtübernahme der Taliban habe gezeigt, in welch rasanter Geschwindigkeit sich Lagebilder verändern könnten, so Kahl. Unter anderem müssten die Informationsbeschaffung und Auswertung besser verzahnt werden. Einschätzungen und Annahmen sollten intern stärker auf den Prüfstand.

Mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligen sich heute an einem Warnstreik in Hamburg. Dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di folgten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksämter, Landesbetriebe, Hochschulen, Schulen und der Sozialbehörde. Nach einer Kundgebung war auch ein Demonstrationszug zur Finanzbehörde angekündigt. Dort soll es ein Gespräch mit dem zuständigen Senator Dressel geben. Ver.di fordert in den Tarifverhandlungen 5 Prozent mehr Geld, monatlich aber mindestens 150 Euro zusätzlich. Dressel nannte das schon eindeutig zu hoch. Allein auf Hamburg würden bis zu 300 Millionen Euro Mehrkosten zukommen. Das sei nicht zu machen.

Der Lübecker Altbischof Ulrich Wilckens ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte die evangelische Nordkirche mit. Wilckens war von 1981 bis 1991 Bischof in der damaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt würdigte ihn als streitbaren Theologen, den eine tiefe persönliche Frömmigkeit geprägt habe. Ökumenische Verständigung sei ihm ein Herzensanliegen gewesen.

Meist grau, auch ein paar Auflockerungen, örtlich noch etwas Regen, Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Nachts meist trocken, stellenweise Nebel, Tiefstwerte von 12 Grad auf Sylt bis 5 Grad in Göttingen. Morgen nach Auflösung von Nebelfeldern sonnig bei 14 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein bei Temperaturen von 12 bis 18 Grad.