Verwaltungsgericht Hannover: NPD darf demonstrieren

Die NPD darf morgen in Hannover doch demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Aber der Streit geht weiter: Die Polizei legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. mehr

Niedersächsin Breher neue CDU-Vizevorsitzende

Die Oldenburger CDU-Chefin Silvia Breher ist neue Vizevorsitzende der Partei. Die 46-Jährige wurde auf dem Bundesparteitag zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen gewählt. mehr

MV Werften docken "Global Dream"-Mittschiff aus

Die MV Werften haben begonnen, das Mittschiff der "Global Dream" von Rostock nach Wismar zu schleppen. Das Schiff soll das bislang größte in Deutschland gebaute Kreuzfahrtschiff werden. mehr

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MELDUNGEN| 17:15 Uhr

AKK ruft CDU zur Geschlossenheit auf

Leipzig: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zu inhaltlicher Geschlossenheit aufgerufen. Es sei keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, wenn sich CDU-Politiker von den Ergebnissen der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel distanzierten, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Sie forderte die Delegierten in ihrer Grundsatzrede auf, über Sachfragen zu sprechen anstatt Personalfragen zu diskutieren. Kramp-Karrenbauer forderte eine offene Aussprache. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute auf dem Parteitag entscheiden. Trotz Kramp-Karrenbauers Appell übte der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU in der Bundesregierung. Die Christdemokraten hätten ihren Markenkern verloren und sich von der SPD auf Irrwege führen lassen.

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NPD-Demo: Beschwerde gegen Genehmigung

Hannover: Die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, die für morgen geplante NPD-Demo doch zu erlauben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die Verwaltungsrichter das zuvor verhängte Verbot der Demonstration zu Recht gekippt haben. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei. Die Demonstration gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen. Die Behörden in Hannover hatten die NPD-Kundgebung zunächst verboten, weil sie ein aggressives und illegales Auftreten von Versammlungsteilnehmern befürchten.

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Lambrecht sieht durch rechte Hetze Demokratie in Gefahr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat davor gewarnt, Hasskriminalität nicht ernst zu nehmen. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerate die Demokratie in Gefahr, so Lambrecht. Sie reagierte damit auf die Entscheidung einer sächsischen Bürgermeisterin. Die SPD-Politikerin Martina Angermann aus Arnsdorf hatte die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragt. Sie war monatelang bedroht und angefeindet worden - mutmaßlich durch Rechtsextreme.

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Juso-Chef Kühnert stellt sich zur Wiederwahl

Schwerin: Juso-Chef Kühnert stellt sich auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation heute zur Wiederwahl. Gegenkandidaten gibt es für den 30-Jährigen bis jetzt nicht. Kühnert steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos. Er hatte mit einer Kampagne versucht, den Eintritt der SPD in eine erneute Große Koalition zu verhindern. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember will Kühnert außerdem für einen Vorstandsposten kandidieren. Der Kongress der Jusos in Schwerin geht noch bis Sonntag.

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Einigung bei Chemie-Tarifgesprächen

Wiesbaden: Die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit steigen die Löhne im kommenden Sommer um 1,5 Prozent, im Juli 2021 um weitere 1,3 Prozent. Die Gewerkschaft setzte sich außerdem mit ihrer Forderung nach einer vom Arbeitgeber finanzierten Pflegeversicherung durch. Vereinbart wurde zudem die Schaffung eines sogenannten Zukunftskontos, in das die Arbeitgeber einzahlen. Die Beschäftigten können das Guthaben zum Beispiel in freie Tage umwandeln.

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Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 13.170 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 27.820 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 30.

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Wettervorhersage

Bis zum Abend bleibt es trocken, an der Nordsee kurze Schauer. 6 bis 10 Grad.

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Deutschland und die Welt

JU-Vorsitzender: "Kanzlerkandidaten brauchen Zukunftsagenda"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wünscht sich CDU-Kanzlerkandidaten mit Visionen. Beim CDU-Parteitag will der Niedersachse einen Antrag auf eine Urwahl für die Kandidatur stellen. mehr

Niedersachsen

Belit Onay will Oberbürgermeister für alle sein

Bei seiner Amtseinführung als neuer Oberbürgermeister von Hannover im Rathaus hat der Grüne Belit Onay die Einheit der Stadt beschworen. Jetzt warteten viele wichtige Themen auf ihn. mehr

A29 bei Großenkneten: 46-jähriger Fahrer stirbt

Nach einem Unfall auf der Autobahn 29 bei Großenkneten (Landkreis Oldenburg) ist ein 46-Jähriger gestorben. Ein 34-Jähriger war mit Tempo 160 auf das Auto des getöteten gefahren. mehr

02:29
Hallo Niedersachsen
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Hallo Niedersachsen
02:45
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Trecker-Demo: Jetzt geht es nach Berlin

Zuletzt war Hamburg das Ziel, dieses Mal protestieren die Landwirte in Berlin. Aus Schleswig-Holstein werden wieder Trecker-Sternfahrten organisiert. Die Fahrten starten am Montag. mehr

Günther lehnt das Klimapaket der Bundesregierung ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will das Klimapaket der Bundesregierung stoppen und nachbessern. Er sagte, dass das Land die Gesetzespläne im Bundesrat nicht einfach durchwinken wird. mehr

02:54
Schleswig-Holstein Magazin

Lehrermangel - vor allem auf dem Land

Schleswig-Holstein Magazin
03:31
Schleswig-Holstein Magazin

Elektrofischen für den Arterhalt

Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Teilhabe: Land und Kommunen streiten ums Geld

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen streiten über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Es geht erneut um die Finanzierung der Hilfen für behinderte Menschen. mehr

Juso-Kongress: Kühnert stellt sich zur Wiederwahl

Unter dem Motto "Ums Ganze!" hat der Juso-Bundeskongress in Schwerin begonnen. Kevin Kühnert will Chef der SPD-Nachwuchsorganisation bleiben und stellt sich zur Wiederwahl. mehr

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Nordmagazin
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Hamburg

Hamburger SPD setzt auf bewährte Wahlkampfthemen

Wohnungsbau, Verkehr und Klimaschutz: Die Hamburger SPD will mit diesen Themen bei der Bürgerschaftswahl 2020 punkten, wie aus dem Entwurf ihres Regierungsprogramms hervorgeht. mehr

Großveranstaltungen in Hamburg: Müssen neue Regeln her?

Mehr als zwei Jahre nach der Stones-Affäre ziehen SPD und Grüne Konsequenzen. Die Parteien fordern schärfere Regeln für die Genehmigung von Großveranstaltungen durch die Bezirksämter. mehr

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Hamburg Journal
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Hamburg Journal
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Hamburg Journal