In Schleswig-Holstein will die CDU Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Der Landesvorstand hat Gesprächen über eine Regierungsbildung zugestimmt. Gestern Abend hatte sich schon ein Parteitag der Grünen dafür ausgesprochen. Damit können die Verhandlungen heute Nachmittag losgehen. Ministerpräsident Günther hat als Ziel ausgegeben, innerhalb von drei Wochen eine Regierung zu bilden.

Das Beitragssystem für die gesetzliche Pflegeversicherung muss geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen nicht berücksichtigt wird. Momentan zahlen Kinderlose bei der Pflegeversicherung höhere Beiträge als Eltern; die Kinderzahl spielt aber keine Rolle. Der Gesetzgeber hat jetzt gut ein Jahr Zeit für eine Neuregelung.

US-Präsident Biden hat nach dem Schulmassaker in Texas gefordert, die Waffengesetze zu verschärfen. Biden sagte, es sei falsch, dass ein 18-jähriger Junge in ein Waffengeschäft gehen und zwei Sturmgewehre kaufen könne. Die Gesetze seien zu lasch. Er rief dazu auf, der Waffenlobby die Stirn zu bieten. Ein 18-Jähriger hatte in der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Grundschulkinder und eine Lehrerin erschossen. Die Tat gilt als eines der schwersten Schulmassaker der US-Geschichte.

Im Donbass gerät die ukrainische Armee immer stärker unter Druck. Russland und seine verbündeten Separatisten kontrollieren mittlerweile 90 Prozent der Region Luhansk. US-Militärexperten melden, dass die russische Armee zuletzt deutlich schneller vorgerückt ist als noch vor einigen Wochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, er sei zu Verhandlungen bereit, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen.

Die Bundesregierung bringt heute ein Gesetz auf den Weg, das Millionen Mieterinnen und Mieter entlasten soll. Es geht um eine Kostenteilung bei der Klimaabgabe für Wohngebäude. Das Kabinett will dazu einen Stufenplan beschliessen. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto mehr muss künftig der Vermieter zahlen. Bislang tragen Mieter die Kosten allein. Die CO2-Kosten für einen Musterhaushalt schätzt der Mieterbund auf 130 Euro bei einer Gas- und 190 Euro bei einer Ölheizung. Bei Gewerbeimmobilien sollen Vermieter die Klimaabgabe zur Hälfte übernehmen.

Seit gestern Abend gibt es bundesweit erhebliche Probleme, wenn man mit Giro- oder Kreditkarte bezahlen will. Nach Angaben von zwei Zahlungsdienstleistern ist die Verarbeitung von Transaktionen erheblich eingeschränkt. Ursache ist offenbar eine Software-Störung bei einem bestimmen Kartenzahlungsterminal. Die Unternehmen erklärten, dass sie mit dem Hersteller in Kontakt stünden und an der Behebung des Problems arbeiteten.

Zeitweise heiter, oft bewölkt und einige Schauer, einzelne Gewitter, 17 Grad in Schleswig bis 21 Grad in Wolfsburg. Nachts einige Schauer bei Tiefstwerten von 14 bis 9 Grad. Morgen wechselnd wolkig, gelegentlichen Regen, ein paar Aufhellungen, Höchstwerte 14 bis 20 Grad. Am Freitag Sonne und Wolken, gelegentlich Regenschauer, zum Teil stürmisch, 13 bis 17 Grad.