Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Bürgermeister Matthias Müller sitzen beim Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt. © dpa Bildfunk/Bundesregierung Foto: Guido Bergmann

Corona-News-Ticker: Bund-Länder-Beratungen laufen noch

Eine erste Einigung gibt es offenbar beim Thema Impfen: Ab April sollen auch Hausärzte gegen Corona impfen. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Während des Wahlkampfs zur Thüringer Landtagswahl 2014 in Jena (Thüringen) scheint die Sonne durch einen Aufsteller der Partei Alternative für Deutschland. © picture alliance / dpa Foto: Candy Welz
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Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

Die Partei als Ganzes darf nun nachrichtendienstlich beobachtet werden. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist damit erlaubt. 4 Min

ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit, Michael Götschenberg. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Eric Thevenet
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Kommentar: AfD muss ein Fall für den Verfassungsschutz sein

Die gesamte Partei ist nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das sei richtig, meint ARD-Experte Michael Götschenberg. 3 Min

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MELDUNGEN| 18:24 Uhr

Corona: Bund-Länder-Beratungen laufen

Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs beraten seit Stunden über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Auf einer Videokonferenz diskutieren die Politiker über die Frage, wie Öffnungsschritte erfolgen könnten. Ein Beschlussentwurf sieht zwar vor, den Lockdown bis Ende des Monats zu verlängern, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen. Demnach könnten bereits ab der kommenden Woche die Kontaktbeschränkungen gelockert werden und unter bestimmten Bedingungen einige Geschäfte wieder öffnen dürfen. Dies soll offenbar in Regionen gelten, in denen ein Inzidenzwert von 100 für längere Zeit unterschritten wird.

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Corona-Hilfe jetzt auch für Groß-Unternehmen

Künftig können auch große Unternehmen staatliche Corona-Unterstützung beantragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums fällt die bisherige Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für die Überbrückungshilfe III weg. Das gelte etwa für den Handel, die Kulturbranche, das Gastgewerbe und für Reisefirmen. Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Vom Lockdown stark betroffene Betriebe bekommen im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

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Verfassungsschutz führt AfD offenbar als Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft offenbar sein Vorgehen gegen die AfD. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird die Partei jetzt als Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD vorliegen. Damit können nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt selbst nicht öffentlich zu der Frage. Während der Zentralrat der Juden in Deutschland die Einstufung als richtig und notwendig begrüßte, kritisierte die AfD den Schritt als politisch motiviert.

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Kritik an geplantem Lobbyregister

Politiker der Opposition haben enttäuscht auf das zwischen den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Lobbyregister reagiert. Der FDP-Politiker Buschmann kritisierte, es lasse große Ausnahmen zu. Der Linken-Politiker Korte sprach von Pseudo-Transparenz. Es bleibe nach wie vor offen, welche Lobbyisten konkret auf welche Gesetzentwürfe der Regierung Einfluss nähmen. Auch aus Sicht der Grünen sind die Pläne unzureichend. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hatten sich gestern auf die Ausgestaltung des neuen Lobby-Registers geeinigt. Darin müssen sich künftig Interessen-Vertreter eintragen, die Kontakt zu Abgeordneten oder Ministeriumsbeamten aufnehmen. Und sie müssen offenlegen, in wessen Auftrag sie arbeiten und wer sie bezahlt.

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Weitere Flüchtlinge aus Griechenland angekommen

In Deutschland sind 106 weitere Flüchtlinge aus Griechenland angekommen. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich dabei um 26 Familien. Wegen der verheerenden Bedingungen in vielen griechischen Lagern hatte die Bundesregierung die Flüchtlingsaufnahme zugesagt. Im Rahmen dessen sind seit April vergangenen Jahres inzwischen mehr als 2.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Sie werden auf Grundlage eines gemeinsamen Bund-Länder-Konzepts bundesweit verteilt. Dabei spielen auch Kriterien wie familiäre Bindungen und besondere medizinische Anforderungen eine Rolle.

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Britischer Jazzmusiker Chris Barber ist gestorben

Der britische Jazzmusiker Chris Barber ist tot. Er starb nach Angaben seiner Plattenfirma gestern im Alter von 90 Jahren. Barber gilt als ein Begründer eines eigenständigen Jazz in Großbritannien. Der Posaunist, Kontrabassist und Sänger war auch Bandleader. Er machte vor allem Dixieland und Skiffle in Großbritannien populär. Mit "Ice Cream" landete Barber auch in Deutschland einen Hit. Nach einem Sturz im Sommer 2019 zog sich der Musiker zurück. Zuletzt litt er an Demenz.

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Das Wetter in Norddeutschland

Es ist zunehmend wolkiger, an der Nordsee vereinzelt Sprühregen möglich. Vom südlichen Niedersachsen bis nach Vorpommern meist noch gering bewölkt. Temperaturen 1 Grad auf Sylt bis 13 Grad in Hildesheim. In der Nacht viele Wolken und stellenweise etwas Regen möglich, in Südniedersachsen gering bewölkt. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen, vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zur Nordsee aufgelockert. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet sonnig und trocken. 3 bis 7 Grad.

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Deutschland und die Welt

Ein Tierarzt untersucht ein Pferd (Symbolfoto) © IMAGO / Photocase

Tierärztin fordert Impfpflicht gegen Pferde-Herpes

Christine Fuchs ist in Valencia, wo unter den Pferden eine aggressive Herpes-Variante grassiert. Der NDR hat mit ihr gesprochen. mehr

Experten auf dem Podium im Bucerius Kunst Forum Hamburg. © NDR Foto: Jenny von Gagern

Corona und das Leben danach - was lehrt uns die Pandemie?

Experten diskutierten am 2. März im Bucerius Kunst Forum in Hamburg über die Lehren aus der Pandemie. Hier finden Sie den Videomitschnitt. mehr

Zu Hause lernen

Ein Mädchen sitzt am häuslichen Esstisch und erledigt seine Hausaufgaben mithilfe eines Tablet PC. © Imago Images Foto: Fotostand

Homeschooling während Corona-Pandemie: Bildungsangebote im NDR

Um Familien im Lockdown zu unterstützen, erweitern die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Bildungsangebot. mehr

Niedersachsen

Vier vermummte Polizisten gehen an einer Blechwand vorbei. © Hannover Reporter

20 Festnahmen bei Drogen-Razzia - auch in Hannover und Celle

Insgesamt wurden 65 Objekte durchsucht, Einsätze gab es auch in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Lettland, so das LKA. mehr

Das Bild zeigt Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Hannover. © picture-alliance Foto: Julian Stratenschulte

OB Onay bedroht: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Der 20-Jährige hatte dem Gericht zufolge in Hannover Drohschreiben an vermeintlich ausländische Bürgern verfasst. mehr

Schleswig-Holstein

Mehrere Personen inspizieren von Drehleiter der Feuerwehr aus das kaputte Haus. © Danfoto Foto: Daniel Friederichs

Explosion in Nortorf: Suche wegen Einsturzgefahr unterbrochen

Die Bewohnerin des Hauses wird weiter vermisst. Eigentlich sollten am Mittwoch Leichenspürhunde das niedergebrannte Gebäude durchsuchen. mehr

Eine Person durchtrennt einen Baum mit einer Kettensäge. © imago images

Härtere Strafen für illegale Waldrodungen geplant

Illegale Baumfällungen könnten für Unternehmen teurer werden. Umweltminister Albrecht will sich für eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

AfD auch in MV nun "rechtsextremistischer Verdachtsfall"

Die Koalitionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen den Schritt, die Landes-AfD spricht von einer "skandalösen Entscheidung". mehr

Manuela Schwesig (r.) vor der Bund-Länder-Runde zur den Corona-Maßnahmen © dpa Foto: Jens Büttner

Corona-Gipfel: MV-Tourismus für Modellregion mit Schleswig-Holstein

Ministerpräsidentin Schwesig sprach sich gegen umfassende Lockerungen aus. Die Statements nach den Beratungen überträgt NDR.de hier live. mehr

Hamburg

Eine Impfspritze liegt auf einem Impfausweis, auf dem das Wort "Masern" gut zu lesen ist. © imago images Foto: Christian Ohde

Gesundheitsbehörde weitet Kreis der Impfberechtigten aus

Neben den Über-80-Jährigen sind nun auch Menschen mit bestimmten Erkrankungen zur Corona-Impfung zugelassen worden. mehr

Gummistiefel und Jacken an einer Kindergarten Garderobe. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Kitas in Hamburg: Eingeschränkter Regelbetrieb ab 15. März

Für Mitarbeitende in den Kitas sind laut Sozialbehörde zwei Corona-Schnelltests pro Woche vorgesehen. mehr