Parteien kritisieren das Aus für Geburtenstation

Die geplante Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus in Crivitz stößt parteiübergreifend auf Kritik. Die Linkspartei spricht von einem "Armutszeugnis" für die Landesregierung. mehr

Rostock: Mann mit Messer attackiert

Im Rostocker Stadtteil Dierkow haben Passanten einen schwer verletzten Mann gefunden. Er wurde am Samstagabend offenbar mit einem Messer attackiert. mehr

Bauern im Norden entfachen Mahnfeuer

Landwirte im Norden haben mit Mahnfeuern gegen das ihrer Ansicht nach existenzbedrohende Agrarpaket des Bundes protestiert. Mit der Aktion wurde auch das Gespräch mit Verbrauchern gesucht. mehr

NDR Info im Radio

Fernsehen

15:01

NDR Info 21:45 | 06.12.2019

06.12.2019 21:45 Uhr
02:49
Schleswig-Holstein Magazin

MELDUNGEN| 15:00 Uhr

SPD will weniger Waffenexporte

Berlin: Die SPD will die Rüstungsexporte weiter einschränken. Zum Abschluss des Parteitags verabschiedeten die Delegierten ein Papier, wonach der Waffenverkauf an Staaten außerhalb von EU und Nato strenger reguliert werden soll. Zum künftigten Kurs in der Sicherheitspolitik sagte Bundesaußenminister Maas, die EU sei wichtiger denn je. Einzeln hätten die europäischen Länder keine Stimme in der Welt. Gegenüber Russland forderte der Minister militärische Zurückhaltung. Man müsse mit Moskau auch über internationale Konflikte sprechen, etwa über Syrien oder die Ukraine. Zuvor hatten die Sozialdemokraten beschlossen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro soll der Steuersatz ein Prozent betragen - für sogenannte Superreiche könnten bis zu zwei Prozent fällig werden. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans forderte zudem ein Ende der Schuldenbremse.

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Mützenich fordert Zusammenarbeit der SPD-Gremien

Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat die Parteitagsbeschlüsse positiv bewertet. Mützenich sagte auf NDR Info, einzelne Teile des Sozialstaatskonzepts seien schon im Koalitionsvertrag angelegt, andere gingen weit darüber hinaus, wie etwa die Kindergrundsicherung. Ein Parteitag müsse auch Themen formulieren, die nicht nur für die laufende Legislatur, sondern auch für die Jahre danach wichtig seien. Zur neuen SPD-Spitze sagte Mützenich, die Wahl zeuge vom Wunsch, eine striktere Trennung zwischen Fraktion, Regierung und Parteifunktionen herbeizuführen. Die Gremien müssten nun zusammenarbeiten, um den Rest der Legislaturperiode mit guter Politik zu füllen, so der Fraktionschef. Er sei sehr zuversichtlich, dass das gelinge.

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Unions-Kritik an SPD-Kurs

Berlin: Führende Unions-Politiker haben die SPD vor überzogenen Forderungen an die Große Koalition gewarnt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte der "Bild am Sonntag", sie halte nichts von sogenannten "roten Linien". Sie hätte sich vom SPD-Parteitag ein klareres Votum für die Fortsetzung der Koalition gewünscht. Kramp-Karrenbauer äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zudem kritisch zu den SPD-Forderungen etwa nach einem höheren Mindestlohn und für eine neue Schuldenaufnahme des Bundes. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Zeitung, die verlangte Abschaffung der Schuldenbremse sei vollkommen abwegig.

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Wieder Massenprotest in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrieren erneut Anhänger der Demokratiebewegung gegen die Regierung. Die Polizei sprach von gut 180.000 Teilnehmern. Die Organisatoren gaben die Zahl laut lokalen Medien mit 800.000 an. Die Kundgebung ist die erste Massendemonstration seit Mitte August, die von der Polizei genehmigt wurde. Die Organisatoren hatten zu einem friedlichen Protest aufgerufen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

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EU will Chemieeinsatz in Agrarsektor halbieren

Brüssel: Die neue EU-Kommission will einem Pressebericht zufolge die europäische Landwirtschaft stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Geplant ist laut Funke-Mediengruppe den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Auch für Düngemittel sollen demnach die Regelungen verschärft werden. Die Kommission wolle zudem neue Gentechniken bei Pflanzen fördern, um die Nahrungsmittelproduktion an den Klimawandel anzupassen, heißt es. Außerdem solle die ökologische Landwirtschaft weiter ausgebaut werden.

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Hamburg will Grundschullehrer gleichstellen

Hamburg: Die Hansestadt will die Rolle der Grundschulen stärken. Schulsenator Rabe erklärte, dass die Gehälter von Hamburgs Grundschullehrern bis 2023 schrittweise auf das Niveau aller anderen Lehrkräfte angehoben werden sollen. Damit würde die Hansestadt in der Spitzengruppe aller Bundesländer liegen und künftig attraktive Arbeitsplätze für Lehrer aller Schulformen bieten. Ausschlaggebend für die finanzielle Angleichung sei die große Bedeutung der Grundschulzeit. Laut Rabe wird der Bildungserfolg von Kindern besonders in dieser ersten Schulphase geprägt.

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WM: Sieg für deutsche Handballerinnen gegen Niederlande

Zum Sport: Die deutschen Handballerinnen sind bei der Weltmeisterschaft in Japan mit einem Sieg in die Hauptrunde gestartet. Das Team schlug die Niederlande mit 25:23. In der 3. Fußball-Liga hat Eintracht Braunschweig bei Waldhof Mannheim 0:0 gespielt.

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Die Wettervorhersage

Regnerisch bei wenigen Auflockerungen und stürmisch bei 8 bis 12 Grad. Morgen viele Wolken und Regen, teils auch Graupelschauer, in Mecklenburg-Vorpommern längere Zeit trocken, Höchstwerte von 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zeitweise sonnig, teils dichtere Wolken aber meist trocken bei 4 bis 8 Grad. Am Mittwoch dichte Wolken und regnerisch, maximal 5 bis 9 Grad.

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