Auf dem SPD-Bundesparteitag haben die Delegierten für einen Leitantrag gestimmt, der eine Reform der Schuldenbremse fordert. Außerdem setzen sich die Sozialdemokraten dem Beschluss zufolge für eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche ein, die etwa Multimillionäre oder Milliardäre betreffen soll. Damit wich der Parteitag in Berlin von dem eingebrachten Entwurf der SPD-Spitze ab. Zudem soll es höhere Steuern auf Erbschaften und Schenkungen geben. Der Parteitag bestätigte am Abend SPD-Generalsekretär Kühnert mit knapp 93 Prozent Zustimmung im Amt. Am Mittag wurden auch die beiden SPD-Vorsitzenden Esken und Klingbeil für zwei Jahre wiedergewählt.
Link zu dieser MeldungDer bundesweite 24-stündige Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL ist beendet. Wie die Bahn mitteilte, sollen die Züge schnellstmöglich wieder im gewohnten Takt fahren. So solle morgen wieder das reguläre Angebot auf die Schiene gebracht werden. Reisende sollten allerdings damit rechnen, dass die Züge insbesondere am Vormittag sehr voll werden. Auch einzelne wenige Ausfälle seien möglich, als Folgewirkung aus dem Streik der GDL. Die Bahn hat Reisenden empfohlen, sich vor Beginn der Fahrt über die Verbindungen zu informieren. Der Warnstreik der GDL hat bundesweit zu massiven Beeinträchtigungen im Zugverkehr geführt.
Link zu dieser MeldungDie USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ihr Veto eingelegt. Zur Begründung hieß es, die in der Resolution enthaltene Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe sei realitätsfremd und hätte vor Ort nichts verändert. Die Resolution war von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingereicht worden. 13 Länder stimmten dafür, Großbritannien enthielt sich. Vor der Abstimmung hatte UN-Generalsekretär Guterres eindringlich für eine Waffenruhe im Gazastreifen geworben.
Link zu dieser MeldungFür ihre Verwicklung in den islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer in Frankreich hat ein Jugendgericht in Paris fünf Schüler zu Bewährungsstrafen und einen weiteren zu sechs Monaten Haft verurteilt. Im Oktober 2020 hatte ein 18-Jähriger den Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort getötet und dann enthauptet, weil er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Die Polizei erschoss damals den Täter mit tschetschenischen Wurzeln. Laut Anklage hatte ihm die verurteilten Schüler dabei geholfen, den Lehrer zu erkennen.
Link zu dieser MeldungDas Landgericht Schwerin hat im Fall der niedergebrannten Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf den Angeklagten freigesprochen. Dem Feuerwehrmann sei die Tat nicht nachzuweisen, hieß es in dem Urteil. Im Oktober 2022 war das ehemalige Hotel "Schäfereck" im Landkreis Nordwestmecklenburg in Flammen aufgegangen und komplett zerstört worden. 14 Geflüchtete, die in dem Gebäude untergebracht waren, konnten gerettet werden, ebenso drei Betreuerinnen und Betreuer. Das Feuer in Groß Strömkendorf hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil zunächst ein fremdenfeindliches Motiv vermutet wurde. Dafür hat der Prozess allerdings keine Hinweise ergeben.
Link zu dieser MeldungSportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus dürfen an den Olympischen Spielen im kommenden Jahr in Paris teilnehmen. Das hat das Internationale Olympische Komitee beschlossen und gleichzeitig Auflagen gemacht. So dürfen russische und belarussische Sportler nicht ihr Land vertreten, sondern nur als Einzelteilnehmer unter neutraler Flagge bei den Wettkämpfen starten. Zuvor müssten sie sich - wie alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer - sportlich für die Olympischen Spiele qualifizieren. Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind derzeit die meisten nationalen Sportverbände aus Russland und Belarus von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen.
Link zu dieser MeldungIm Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim gegen den VfL Bochum mit 3:1 gewonnen. Hoffenheim bleibt damit in der Tabelle auf Platz 6, Bochum ist Zwölfter. In der Zweiten Liga spielten: Hannover gegen Karlsruhe 2:2 und Wehen Wiesbaden gegen Braunschweig 1:3.
Link zu dieser MeldungMeist dicht bewölkt, abklingende Niederschläge vereinzelt Nebelfelder. Höchstwerte minus 1 bis plus 5 Grad. In der Nacht nachlassender Schneefall, stellenweise etwas Regen, minus 1 bis plus 5 Grad, einzelne Nebelfelder. Morgen teils stark bewölkt, teils aufgelockert, am Nachmittag vor allem in Niedersachsen verbreitet Regen. 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig, zum Teil sehr windig, 5 bis 9 Grad. Am Montag mildes und windiges Schauerwetter bei 6 bis 10 Grad.
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