In der Innenstadt von Hannover sind vor dem Lockdown in der Vorweihnachtszeit viele Menschen unterwegs. © picture-alliance Foto: Ole Spata

Corona-Ticker: Kommen Lockerungen schon bei Inzidenz unter 100?

Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Öffnungen für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 im Gespräch. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Gummistiefel und Jacken an einer Kindergarten Garderobe. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Kitas in Hamburg: Eingeschränkter Regelbetrieb ab 15. März

Für Mitarbeitende in den Kitas sind laut Sozialbehörde zwei Corona-Schnelltests pro Woche vorgesehen. mehr

Während des Wahlkampfs zur Thüringer Landtagswahl 2014 in Jena (Thüringen) scheint die Sonne durch einen Aufsteller der Partei Alternative für Deutschland. © picture alliance / dpa Foto: Candy Welz
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Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

Die Partei als Ganzes darf nun nachrichtendienstlich beobachtet werden. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist damit erlaubt. 4 Min

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MELDUNGEN| 13:03 Uhr

Medien: Verfassungsschutz führt AfD als Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft offenbar sein Vorgehen gegen die AfD. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird die Partei jetzt als Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD vorliegen und nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden können. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich die Behörde selbst nicht öffentlich zu der Frage. Während der Zentralrat der Juden in Deutschland die Einstufung als richtig und notwendig begrüßte, kritisierte die AfD den Schritt scharf. Hamburgs AfD-Chef Nockemann sprach von einer unerträglichen Instrumentalisierung des Geheimdienstes und einer Gefahr für die Demokratie. Seine Partei werde alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.

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Bund-Länder-Beratungen über Corona-Politik

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Nachmittag über die weiteren Schritte in der Corona-Krise. Einem Beschlussentwurf zufolge sind stufenweise Öffnungen geplant und zwar in Regionen, in denen ein Inzidenzwert von 100 für längere Zeit unterschritten wird. Eine entscheidende Rolle sollen dabei Schnell- und Selbsttests spielen. In dem Entwurf heißt es, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, stellten die Tests einen wichtigen Baustein für mehr Normalität und sichere Kontakte dar. Mögliche Wege aus dem Corona-Lockdown sind am Nachmittag auch Thema im Bundestag. Parallel zu den Bund-Länder-Beratungen wollen die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über Öffnungsperspektiven durch Teststrategien debattieren.

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Bundesbank zahlt kein Geld an den Bund aus

Die Bundesbank schüttet in Folge der Corona-Krise erstmals seit Ende der 1970er Jahre keinen Gewinn an den Bund aus. Die deutsche Notenbank erwirtschaftete 2020 lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis. Im Jahr zuvor hatte die Bundesbank noch einen Überschuss von 5,9 Milliarden Euro erzielt. Präsident Weidmann sagte, wegen der Risiken aufgrund der Virus-Pandemie habe die Bank die sogenannten Wagnis-Rückstellungen deutlich erhöht. Sie liegen jetzt bei knapp 19 Milliarden Euro. Die Notenbank erwartet für das erste Quartal 2021 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung.

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Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Demnach müssen große deutsche Unternehmen nach einem gestuften Verfahren auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards auch bei ausländischen Zulieferern achten. Ansonsten drohen Bußgelder bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Laut Gesetzentwurf soll die Regelung ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern gelten und ein Jahr später für solche mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern. Für die Unternehmen soll es zwar keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung geben, aber es soll der privatrechtliche Weg gestärkt werden: Dann könnten deutsche Gewerkschaften oder Hilfsorganisationen für Betroffene in Entwicklungsländern in Deutschland klagen.

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Neuer Familienbericht der Regierung

Die Bundesregierung hat den neuen Familienbericht verabschiedet. Er stellt die soziale und wirtschaftliche Lage von Müttern und Vätern in den Mittelpunkt. Eine Experten-Kommission hat dafür in zwei Jahren ihre Erkenntnisse und Empfehlungen zusammengestellt. Laut dem Bericht ist zum Beispiel der Anteil der Väter, die Elterngeld beziehen, auf 40 Prozent gestiegen. Die Kommission empfiehlt, Kinder-Betreuungsangebote und Beratungsangebote für Familien weiter auszubauen sowie staatliche Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zu bündeln. Familienministerin Giffey erklärte, was Eltern bräuchten, seien Zeit, Geld und eine gute Infrastruktur. Der Familienbericht bestärke die Regierung darin, Mütter und Väter weiterhin zu entlasten.

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Fidesz-Abgeordnete verlassen EVP-Fraktion

Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen EVP im Europaparlament. Das teilte Ungarns Ministerpräsident Orban in einem Brief mit. Dieser Schritt war erwartet worden. Kurz zuvor hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei den Weg für einen Ausschluss der ungarischen Abgeordneten geebnet. Damit setzte die EVP einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit mit der Fidesz-Partei. Ihrem Vorsitzenden, dem ungarischen Regierungschef Orban, werfen die Christdemokraten mehrere Verstöße gegen europäische Grundwerte vor.

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Sea-Watch 3 darf Flüchtlinge nach Sizilien bringen

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" kann 363 gerettete Bootsflüchtlinge nach Sizilien bringen. Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen. Die italienischen Behörden hätten dem Schiff den Hafen von Augusta zugewiesen, teilte die Berliner Seenotrettungsorganisation Sea-Watch mit. Ein Drittel der Migranten und Flüchtlinge sei minderjährig und ohne Begleitung. Die Besatzung des Schiffes hatte die Menschen bei fünf Rettungsaktionen an Bord genommen.

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Das Wetter in Norddeutschland

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nachmittag meist sonnig, an den Küsten und in Schleswig-Holstein zunehmend stark bewölkt oder neblig-trüb. Temperaturen 3 Grad auf Hiddensee bis 17 Grad in Göttingen. Morgen stark bewölkt, örtlich etwas Regen, vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zur Nordsee Auflockerungen. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet sonnig und trocken, 3 bis 7 Grad. Am Wochenende wechselnd bewölkt, teils freundlich, vereinzelt Schauer. Höchstwerte 3 bis 8 Grad.

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Deutschland und die Welt

Experten auf dem Podium im Bucerius Kunst Forum Hamburg. © NDR Foto: Jenny von Gagern

Corona und das Leben danach - was lehrt uns die Pandemie?

Experten diskutierten am 2. März im Bucerius Kunst Forum in Hamburg über die Lehren aus der Pandemie. Hier finden Sie den Videomitschnitt. mehr

Reiter © imago-images

Herpes-Virus: Deutsche Pferde in Doha positiv getestet

Die aggressive Variante von Pferde-Herpes ist auch in Doha angekommen, wo am Donnerstag die erste Etappe der Global Champions Tour starten soll. mehr

Zu Hause lernen

Ein Mädchen sitzt am häuslichen Esstisch und erledigt seine Hausaufgaben mithilfe eines Tablet PC. © Imago Images Foto: Fotostand

Homeschooling während Corona-Pandemie: Bildungsangebote im NDR

Um Familien im Lockdown zu unterstützen, erweitern die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Bildungsangebot. mehr

Niedersachsen

Eine junge Frau wird geimpft. © picture alliance / SvenSimon Foto: Frank Hoermann/SVEN SIMON

MHH-Experte: AstraZeneca-Nebenwirkungen leicht behandelbar

Bei Impfbeschwerden rät der Chef-Pharmakologe der Medizinischen Hochschule Hannover zu klassischen Schmerzmitteln. mehr

Auf einem Schild wird um Ruhe während der Abiturprüfung gebeten. © dpa Foto: Armin Weigel

Trotz Corona-Pandemie: Tonne hält an Abitur-Terminen fest

Der Zeitplan gelte unabhängig von Szenarien. Laut Kultusminister werde der Stoff an die Pandemie-Bedingungen angepasst. mehr

Schleswig-Holstein

Eine Hand schiebt einen Ordner mit der Aufschrift "COVID-19" zurück in eine Regalreihe. © picture alliance / dpa Foto: Marijan Murat

Nachverfolgung für Gesundheitsämter in SH "kein Problem"

Die meisten Kreise und kreisfreien Städte können ihre Corona-Fälle binnen eines Tages abarbeiten - und würden auch mehr schaffen, sagen sie. mehr

In einer Geburtsstation liegt ein Säugling in einem Bett und hält seine eigenen Füße fest. © NDR Foto: Julius Matuschik

Corona: Zahl der Hausgeburten steigt

Während Corona bringen immer mehr Frauen ihr Kind außerhalb von Kliniken zur Welt. Ärzte raten davon ab. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

AfD auch in MV nun "rechtsextremistischer Verdachtsfall"

Die Koalitionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen den Schritt, die Landes-AfD spricht von einer "skandalösen Entscheidung". mehr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Schwesig vor Corona-Gipfel: "Noch nicht über den Berg"

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat sich Ministerpräsidentin Schwesig gegen größere Lockerungen ausgesprochen. mehr

Hamburg

Das Haus der Gerichte in Hamburg. © NDR Foto: Heiko Block

Streit um Kopftuch: Amtsgericht verurteilt Fitnessstudio

Das Amtsgericht St. Georg hat der Klage einer Hamburgerin stattgegeben, die wegen ihres Kopftuches nicht trainieren durfte. mehr

Tische und Bänke einer Kneipe sind auf der Reeperbahn zusammengeschoben. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Hamburgs Wirtschaft fordert Perspektive im Corona-Lockdown

Der Gaststättenverband Dehoga fordert Planungssicherheit und hofft auf Corona-Schnelltests und Außengastronomie. mehr