Plenarsaal im Deutschen Bundestag © dpa Foto: Kira Hofmann

Corona-Ticker: Bundestag debattiert über allgemeine Impfpflicht

Bei der ersten Beratung zu dem Thema sollen mindestens drei verschiedene Ansätze diskutiert werden. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag. © NDR

Jetzt live: Weil gibt Regierungserklärung zu Corona ab

Die Pandemie spielt auch dieses Jahr eine große Rolle im Niedersächsischen Landtag. NDR.de zeigt die Sitzung jetzt live. Video-Livestream

Ein Schüler lernt zuhause vor einem Laptop. © picture alliance/HMB Media/Oliver Mueller Foto: Oliver Mueller

Homeschooling wegen Corona: Schüler und Eltern in SH unzufrieden

Tausende Schüler sitzen derzeit in Quarantäne zu Hause. Der Vorwurf an Lehrer und Politiker: Die Unterrichtsversorgung läuft schleppend. mehr

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MELDUNGEN| 09:30 Uhr

Impfpflicht: Allgemeine Diskussion im Bundestag

Der Bundestag führt heute eine sogenannte Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Danach soll es Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Parteien geben, die sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Die Ampel-Regierung will keinen eigenen Antrag vorlegen, sondern fraktionsübergreifende Vorschläge ermöglichen. Während der Bundestagsdebatte heute Nachmittag wollen sich Gegner einer Impfpflicht im Berliner Regierungsviertel versammeln.

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Schwesig gibt Regierungserklärung ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gibt heute im Schweriner Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Außerdem soll ein Corona-Bonus für die Beamten des Landes in Höhe von 1.300 Euro auf den Weg gebracht werden. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will die steuerfreie Sonderzahlung, die für die Tarifangestellten der Länder ausgehandelt wurde, auf die Beamten übertragen.

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Normandie-Gespräche in Paris

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gibt es heute erstmals direkte Gespräche zwischen den beiden Staaten. Bei dem Treffen im sogenannten Normandieformat wollen Deutschland und Frankreich eine Vermittlerrolle einnehmen. Dazu kommen Diplomaten der vier Länder in Paris zusammen. Bereits gestern hatten Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron die Bedeutung des Normandie-Formats im Dialog mit Russland betont. Scholz mahnte jedoch auch an, dass es von Seiten Russlands spürbare Schritte der Deeskalation im ukrainischen Grenzgebiet geben müsse. Sollte es eine russische Invasion in der Ostukraine geben, haben Macron und Scholz und auch US-Präsident Biden dem Kreml mit massiven Konsequenzen gedroht.

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Biden schließt Sanktionen gegen Putin nicht aus

US-Präsident Biden schließt direkte Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Putin nicht aus. Das machte er auf einer Pressekonferenz deutlich. Bislang haben die USA und die EU Russland mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren. Für heute sind Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Paris geplant; daran nehmen diplomatische Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich teil. Nach UN-Schätzungen sind in der Ost-Ukraine bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten mehr als 14.000 Menschen getötet worden.

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Habecks erster Jahreswirtschaftsbericht

Die Bundesregierung denkt darüber nach, ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr zu senken. Wie aus Regierungskreisen verlautete, geht das Wirtschaftsministerium für 2022 nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,6 Prozent aus. Zur Begründung wird vor allem auf die Folgen der Corona-Pandemie verwiesen. Im Herbst hatte die Vorgänger-Regierung noch ein Plus von 4,1 Prozent vorhergesagt. Wirtschaftsminister Habeck stellt den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht am Mittag in Berlin vor.

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Stand des Insolvenzverfahrens MV Werften

Der vorläufige Insolvenzverwalter der MV Werften, Morgen, informiert in Kürze die Belegschaft in Wismar über den aktuellen Stand. Auch an den beiden anderen Standorten in Warnemünde und Stralsund gibt es Versammlungen. Die insgesamt rund 1.900 Beschäftigten hoffen auf Klarheit, ob sie weiter beschäftigt werden oder in eine Transfergesellschaft wechseln. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer von der SPD rechnet weiterhin mit einer Zukunft für die MV Werften und mit der Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffts "Global Dream", das derzeit zu 75 Prozent fertig auf der Werft in Wismar liegt.

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Die Wettervorhersage

Heute stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen, vereinzelt Schneeregen. Maximal 2 bis 7 Grad. An der Küste stürmische Böen möglich. Morgen zeitweise Regen, von der See her etwas Sonne. 5 bis 9 Grad. Auf den Inseln schwere Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Sonne und Wolken, Schauer möglich, 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend stark bewölkt und teils kräftiger Regen, 6 bis 11 Grad.

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Deutschland und die Welt

Auf der Waage von Justitia steht der Schriftzug Impfpflicht. © picture alliance / ZB Foto: Sascha Steinach

Impfpflicht: Drei Modelle stehen zur Debatte

Aktuell zeichnen sich drei Alternativen ab: allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, Impfpflicht für Über-50-Jährige oder Ablehnung einer Pflicht. extern

Impfampullen zur Impfung gegen das Coronavirus stehen bereit. © picture-alliance Foto: Lino Morgeler
5 Min

Pro und Contra Impfpflicht - und wie sieht es in anderen Ländern aus?

Sieben Staaten haben eine allgemeine Impfpflicht eingeführt. Für Jim-Bob Nikschas ist sie nötig, um vor weiteren Virusvarianten gewappnet zu sein. Hans-Joachim Vieweger hält sie für nicht verhältnismäßig. 5 Min

Niedersachsen

Corona-Selbsttests verschiedener Hersteller liegen in einer Spielzeugkiste in einer Kindertagesstätte. © dpa-Bildfunk Foto: Friso Gentsch

Ab 15. Februar gilt Corona-Testpflicht für Kita-Kinder

Kinder ab drei Jahren sollen sich dreimal in der Woche testen. Die Testpflicht in den Schulen bleibt auch im Februar. mehr

Das Bild zeigt einen Eurofighter Typhoon in Wittmund. © picture alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich

Letzter Eurofighter verlässt Wittmund

Weil der Militärflughafen saniert wird, zieht das Geschwader 71 "Richthofen" für drei Jahre nach Laage bei Rostock um. mehr

Schleswig-Holstein

Heiner Garg steht mit Gesichtsmaske an einem Rednerpult. © dpa/picture alliance Foto: Christian Charisius

Corona in SH: Garg plant Testpflicht für Kita-Eltern

Verpflichtende Schnelltests für Kleinkinder lehnt der Sozialminister ab. Künftig sollen sich die Eltern selbst testen. mehr

Ein Mann sitzt an einem Tisch und packt einen Corona-Selbsttest aus. © picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose Foto: Christin Klose

Corona in SH: Inzidenz steigt auf 959

Im Kreis Stormarn klettert die Inzidenz auf mittlerweile über 1.700. Auch die Hospitalisierungsrate steigt und liegt nun bei 6,36. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Landtag: Regierungserklärung und Corona-Bonus für Beamte

Die Beamten sollen eine Sonderzahlung von 1.300 Euro erhalten. Zum Auftakt ist eine Regierungserklärung angesetzt. mehr

Wismar: Arbeiter von externen Firmen verlassen die Schiffbauhalle der MV-Werften, in der momentan das Kreuzfahrtschiff "Global 1" gebaut wird. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

MV-Werften: Verwalter informiert über Stand der Insolvenz

Nach der Betriebsversammlung soll auch die Öffentlichkeit über den bisherigen Verlauf des Verfahrens informiert werden. mehr

Hamburg

Die Köhlbrandbrücke in Hamburg.

Köhlbrandtunnel: Finanzierung durch Bund offen

Wer zahlt für den Bau des geplanten Tunnels unter der Elbe? Das ist noch unklar. mehr

Ein Smartphone auf dem die Luca-App geöffnet ist liegt zusammen mit einer FFP2-Maske auf einem Tisch. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hard

Hamburg: Luca-App bald nicht mehr Pflicht in der Gastronomie

Die Gesundheitsämter rufen die Daten aus der Luca-App nicht mehr ab. Deshalb will Hamburg die Corona-Verordnung ändern. mehr