Der CDU-Bundesvorstand will den Vorsitzenden der sogenannten Werte-Union, Max Otte, aus der Partei ausschließen. Das Gremium entzog Otte in einem ersten Schritt alle Mitgliederrechte. Außerdem werde ein Verfahren zum Parteiausschluss eingeleitet, teilte der scheidende CDU-Generalsekretär Ziemiak mit. Grund ist Ottes Ankündigung, auf Wunsch der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ziemiak sagte, der 57-Jährige habe sich in einem schwerwiegenden Fall parteischädigend verhalten. Das mache ein sofortiges Eingreifen erforderlich. Nicht nur habe er die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident missachtet, so der Generalsekretär. Otte habe insbesondere gegen den Grundsatz der Partei verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Bundeskanzler Scholz hat Russland noch einmal zu deeskalierenden Schritten an der Grenze zur Ukraine aufgerufen. Scholz sagte vor einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron in Berlin, eine militärische Aggression hätte gravierende Konsequenzen. Der SPD-Politiker betonte die Geschlossenheit der westlichen Staaten. Er begrüßte zugleich, dass morgen erstmals wieder Gespräche im sogenannten Normandie-Format stattfinden. Daran sind Deutschland, Frankreich die Ukraine und Russland beteiligt.

Die frühere SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Nahles soll Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Das haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund mitgeteilt. Die Bundesregierung muss dem Vorschlag noch zustimmen. Nahles gilt als Vertraute von Kanzler Scholz. Derzeit ist sie Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, einer Unterbehörde des Finanzministeriums. Der Vertrag des amtierenden Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, läuft zum 1. April aus.

Die Warenhauskette Galeria erhält zur Bewältigung der Corona-Krise weitere Staatshilfen. Der Konzern bekommt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds 250 Millionen Euro als sogenannte stille Einlage. Wirtschaftsminister Habeck sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", für die Innenstädte sei die Pandemie eine besondere Belastung. Vor allem der Handel habe mit den Einschränkungen zu kämpfen. Der Galeria-Konzern mit den Kaufhäusern Karstadt und Kaufhof hatte schon vor einem Jahr Staatsgeld erhalten - damals wurde ein Darlehen von 460 Millionen Euro gewährt.

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Corona-Regeln im Kulturbereich gelockert. Theater, Museen und Kinos können künftig unabhängig von den Warnstufen der Corona-Ampel geöffnet bleiben. Das kündigte die Schweriner Landesregierung an. Zutritt haben dann Geimpfte und Genesene, die einen negativen Corona-Test vorlegen können. Die Kapazitäten bleiben eingeschränkt und am Platz muss eine FFP-2 Maske getragen werden.

In Niedersachsen werden Kita-Kinder vom 15. Februar an regelmäßig auf eine Corona-Infektion getestet. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums mitteilte, gilt die Testpflicht für Kinder im Alter von drei Jahren aufwärts und zwar dreimal in der Woche. Für Schülerinnen und Schüler ändert sich nichts, sie müssen sich weiterhin täglich auf Corona testen - auch wenn sie geimpft oder von Covid genesen sind.

Der Hamburger Hafengeburtstag im Mai fällt wieder aus. Grund ist die Corona-Pandemie. Die Wirtschaftsbehörde teilte jedoch mit, sie prüfe derzeit einen Ausweichtermin im Spätsommer. Die Veranstaltung lockt jedes Jahr etwa eine Million Menschen auf die Meile zwischen Hamburger Landungsbrücken und Fischmarkt. Sie war bereits in den vergangenen beiden Jahren Corona-bedingt abgesagt worden.

In Italien hat es auch bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl kein Ergebnis gegeben. Wie schon zum Auftakt erreichte keiner der Kandidatinnen und Kandidaten die nötige Zweidrittelmehrheit in dem Wahlgremium aus Parlamentariern und Regionalvertretern. Erst im vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit der Stimmen, also am Donnerstag. Als aussichtsreicher Anwärter für das Präsidentenamt gilt der amtierende italienische Ministerpräsident Draghi.

In Griechenland sorgt starker Schneefall weiter für Probleme. In manchen Regionen des Landes wird deshalb auch morgen das öffentlichen Leben eingeschränkt. Betroffen ist unter anderem der Großraum Athen. Die griechische Regierung hatte bereits für heute einen arbeitsfreien Tag ausgerufen. Auch Schulen blieben geschlossen. Hunderte Autofahrer hatten die vergangene Nacht in ihren Autos verbringen müssen. Das Militär war im Einsatz, um Menschen zu retten und mit heißen Getränken zu versorgen.

Die deutschen Handballer haben sich mit einerm Sieg von der Europameisterschaft verabschiedet. Im letzten Hauptrundenspiel besiegte die DHB-Auswahl Russland mit 30:29. Der VfL Osnabrück bleibt in der dritten Fußball-Liga weiterhin im Aufstiegsrennen. Die Mannschaft gewann gegen die Würzburger Kickers mit 2:0 und verbesserte sich auf den sechsten Tabellenplatz.

Nachts örtlich Nieselregen, im Bergland Schneeregen, Tiefstwerte 5 bis 0 Grad. Morgen weiterhin viele Wolken, zeitweise etwas Regen, später lockert es gebietsweise etwas auf, Höchstwerte 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben trockenen Phasen einige Schauer, 5 bis 9 Grad. Am Freitag gebietsweise noch Regen, sonst teils längere sonnige Abschnitte, 5 bis 8 Grad.