Berlin : Bundespräsident Steinmeier hat in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus vor allen Versuchen gewarnt, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen zu relativieren. Das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sei Teil des "demokratischen Konsenses" geworden und gehöre zum Selbstverständnis Deutschlands, sagte Steinmeier. Es zeigten sich aber auch die bösen Geister der Vergangenheit in neuem Gewand, wenn sich etwa Hass und Hetze ausbreiteten und das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickere. Dabei verwies Steinmeier unter anderem auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Israels Präsident Rivlin rief in seiner Rede die Europäische Union zur Verteidigung ihrer Grundwerte auf. Nationalismus, Fremdenhass und Antisemitismus schwebten über ganz Europa. Der Kampf dagegen dürfe nicht aufhören.

Berlin: Wirtschaftsminister Altmaier hat das heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz zum Kohleausstieg als "Durchbruch" für deutlich mehr Klimaschutz in Deutschland bezeichnet. Altmaier sprach von einem "großen Wurf". Durch die schrittweise Abschaltung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke werde ein Drittel aller CO2-Emissionen eingespart. Auch Umweltministerin Schulze sprach von einem wichtigen Signal, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnehme. Klimaschützer erneuerten dagegen ihre massive Kritik. Sie lehnen es unter anderem ab, dass das Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" in Nordrhein-Westfalen trotz der Ausstiegspläne noch ans Netz gehen soll. Auch an den milliardenschweren Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber gibt es Kritik.

Kairo: Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stößt international überwiegend auf Kritik. Die Arabische Liga sieht in dem Vorstoß eine Verletzung legitimer Rechte der Palästinenser. Eine gerechter und dauerhafter Frieden könne nicht erreicht werden, solange die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ignoriert werde, hieß es. Der türkische Präsident Erdogan verurteilte den Plan als völlig inakzeptabel. Jerusalem sei den Muslimen heilig und könne nicht an Israel übergeben werden. Auch in der westlichen Welt war der Vorschlag Trumps mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der US-Präsident hatte den Plan gestern vorgestellt. Darin stellt er den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen.

Berlin: Die Bundesregierung will angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in China Bundesbürger aus dem Land ausfliegen. Gesundheitsminister Spahn sagte, er stehe in Kontakt mit den Behörden in Hessen, um die Ankunft einer Maschine aus Wuhan auf dem Frankfurter Flughafen vorzubereiten. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer Staaten, die ihre Staatsbürger ebenfalls aus China abholen, darunter die USA, Japan und Frankreich. Auch Großbritannien plant eine Rückholaktion. Gesundheitsminister Hancock teilte mit, die Betroffenen würden nach ihrer Ankunft in London zunächst 14 Tage lang auf einem Militärgelände in Quarantäne untergebracht. In China ist die Zahl der bestätigten Infektionen inzwischen auf mehr als 6.000 gestiegen. Sie liegt damit höher als bei der Sars-Epidemie vor 17 Jahren. Außerhalb Chinas sind bislang 15 Länder von Infektionen betroffen, darunter Deutschland.

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 13.352 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 09 98.

Zum Teil kräftige Schauer, in Niedersachsen Schneeregen, in höheren Lagen Schnee, im Verlauf aufgelockert. 4 bis 7 Grad.