Für vollständig gegen Corona Geimpfte oder Genesene einer Covid-Erkrankung fallen von Sonntag an viele Beschränkungen im Alltag weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung zu. Betroffene brauchen laut Justizministerin Lambrecht künftig keinen negativen Test mehr, wenn sie einkaufen oder zum Friseur gehen. Privat können sie so viele andere geimpfte Menschen treffen wie sie wollen. Die SPD-Politikerin sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Normalität. Wenn die Infektionszahlen weiter sänken, folgten zügig weitere Schritte. Als vollständig geimpft gelten alle, die entweder vor mindestens 14 Tagen einmal das Mittel von Johnson & Johnson oder zweimal einen der anderen zugelassenen Impfstoffe erhalten haben.

In der kommenden Woche sollen eine Million Astrazeneca-Dosen an die Arztpraxen in Deutschland geliefert werden, die dann ohne Priorisierung vergeben werden. Das kündigte Gesundheitsminister Spahn an. Künftig ist es dem Arzt in Absprache mit dem Impfling auch freigestellt, den Abstand für eine Astrazeneca-Zweitimpfung von zwölf auf bis zu vier Wochen zu verkürzen. Spahn verteidigte den Schritt. Es gebe den Wunsch vieler Menschen, nicht so lange auf die Zweitimpfung warten zu müssen, um bereits für den Urlaub eine Bescheinigung über einen vollen Impfschutz zu bekommen. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Wieler, sagte, dass er für sich selbst den Impfabstand bei Astrazeneca nicht verkürzen werde. Je länger der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung sei, desto besser sei der Schutz.

Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Danach werden die Taten künftig grundsätzlich als Verbrechen geahndet. Für Kindesmissbrauch sowie die Verbreitung und den Besitz kinderpornografischen Materials ist eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis vorgesehen. Der Bundesrat stimmte auch einem Gesetz zu, das vorsieht, Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen besser zu schützen. So werden etwa Heime und ähnliche Einrichtungen einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt. Nach einem weiteren Beschluss der Ländervertretung sollen Kinder, die nicht eindeutig weiblich oder männlich sind, künftig vor Behandlungen an ihren Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden. Dabei geht es etwa um Operationen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält es für notwendig, die Europäische Union sozial zu stärken. Von der Leyen sagte, das zurückliegende Pandemie-Jahr sei für viele Menschen schwierig gewesen. Der soziale Aspekt müsse deshalb absolute Priorität haben. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung forderte die Kommissionspräsidentin, ein stärkeres Gewicht auf Weiterbildung zu legen. Sie äußerte sich zum Auftakt eines zweitägigen Sozialgipfels der EU in Porto. Dort beraten Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten mit Verbänden und Gewerkschaften über Themen wie Chancengleichheit im Beruf, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

In der EU sind die Emissionen von Kohlendioxid durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Nach Schätzungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat wurden 2020 rund zehn Prozent CO2 weniger ausgestoßen als 2019. Ein Grund seien die Einschränkungen vieler EU-Staaten infolge der Corona-Pandemie. Den stärksten Rückgang verzeichnete laut Eurostat Griechenland. Deutschland liege mit acht Prozent im Mittelfeld. Die Statistikbehörde wies aber darauf hin, dass die Im- und Export-Bilanzen der Staaten im Energiebereich den Vergleich verfälschen können. Führt ein Land zum Beispiel Kohle für die Stromproduktion ein, steigen die Emissionen. Importiert das Land hingegen Elektrizität, verschlechtert sich die CO2-Bilanz des Landes, das sie produziert hat.

In Niedersachsen wird in dem Fall um den Export eines Medikaments, das auch für Hinrichtungen verwendet werden kann, jetzt doch der Prozess eröffnet. Das Landgericht Oldenburg hatte die Anklage gegen drei Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens zunächst abgelehnt. Jetzt gab aber das Oberlandesgericht einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Recht. Das Unternehmen mit einer Niederlassung im niedersächsischen Landkreis Cloppenburg hatte 2017 und 2018 ein Tierarzneimittel in die USA und nach Japan exportiert. Das Mittel enthält einen Wirkstoff, der auch für Hinrichtungen mit der Giftspritze eingesetzt werden kann. Deshalb ist ein Export laut Außenwirtschaftsgesetz nur mit Sondergenehmigung erlaubt. Die lag aber laut Staatsanwaltschaft nicht vor.

Der Deutsche Olympische Sportbund hat die Vorwürfe gegen ihren Präsidenten Hörmann zurückgewiesen, die in einer anonymen E-Mail erhoben worden sind. In einer entsprechenden Erklärung spricht der DOSB Hörmann sein uneingeschränktes Vertrauen aus. Gleichzeitig kündigt er an, die Kritikpunkte der E-Mail umfassend zu prüfen. Der DOSB-Präsident selbst nahm zu den Vorwürfen bisher nicht Stellung. Gestern war eine E-Mail öffentlich geworden, die angeblich von Mitarbeitern des Deutschen Olympischen Sportbundes stammt. Darin hieß es unter anderem, unter Hörmanns Führung habe sich eine "Kultur der Angst" etabliert.

Heute Nachmittag zunächst wechselhaft, gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter. Im Verlauf von Westen her Wetterberuhigung und Aufheiterungen. Temperaturen 8 bis 13 Grad, vereinzelt stürmische Böen. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, im späteren Tagesverlauf vor allem zwischen Ems und Weser etwas Regen, ansonsten häufig trocken. Höchstwerte 11 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig, zur Nordsee und Ems hin Schauer oder Gewitter möglich, sonst trocken, 18 bis 27 Grad.