Die Ukraine kann auch künftig auf die Solidarität Deutschlands im Krieg gegen Russland zählen. Kanzler Scholz sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in New York, die Unterstützung werden in enger Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern fortgeführt. Selensky bedankte sich bei Scholz für die bisherige deutsche Militärhilfe. Beide Politiker hatten zuvor in ihren Reden vor dem UN-Sicherheitsrat den russischen Präsidenten Putin attackiert. Selenskyj warf der Führung in Moskau einen verbrecherischen Angriff auf sein Land sowie Völkermord vor. Scholz sagte, die Folgen des Krieges seien überall auf der Welt zu spüren.

Im Bundestag steht heute die Entscheidung über das sogenannte Energieeffizienz-Gesetz an. Ziel ist es, den Energieverbrauch in Deutschland dauerhaft zu senken. Vor allem Unternehmen, Behörden und Rechenzentren sollen dazu verpflichtet werden, nachhaltiger zu arbeiten. So soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um mehr als 26 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 gesenkt werden. Wirtschaftsminister Habeck kündigte an, dass die Behörden von Bund und Ländern als Vorbilder vorangehen und konkrete Sparvorgaben einhalten würden. Industrieverbände kritisieren das Gesetz dagegen als zusätzliche unnötige Bürokratie. Die hohen Energiepreise seien schon genug Anreiz zum Sparen, da brauche es gar kein Gesetz mehr.

In Kiel hat eine groß angelegte Protestaktion von Landwirten aus Schleswig-Holstein begonnen. Laut Bauernverband werden bis zum Mittag mehrere hundert Landwirte mit ihren Traktoren erwartet. Die Polizei rechnet deshalb mit Verkehrsbehinderungen in der gesamten Kieler Innenstadt. Anlass der Demo ist die Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern, die am Nachmittag unter der Leitung des schleswig-holsteinischen Ressortchefs Schwarz tagt. Ein wichtiges Thema ist dann der Umbau der Tierhaltung. Die Landwirte befürchten zusätzliche Bürokratie und verlangen mehr Planungssicherheit.

Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen den Öffentlichen Nahverkehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist dafür vor allem das 49-Euro-Ticket verantwortlich. Insgesamt sind demnach im ersten Halbjahr fast 5,3 Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen gefahren. Das waren zehn Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2022. Allerdings liegen die Fahrgastzahlen noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau. Auch der Fernverkehr, für den das Deutschlandticket nicht gilt, verzeichnet steigende Fahrgastzahlen: In Fernzügen wurden 16 Prozent mehr Kunden gezählt als im Vorjahreszeitraum, im Linienfernverkehr mit Fernbussen sogar 89 Prozent mehr.

Rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung haben laut einer aktuellen Studie in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Danach hat jeder zwölfte Erwachsene ein rechtsextremes Weltbild. Ihr Anteil liege mit 8,3 Prozent um rund drei Punkte höher als noch 2021, teilte die Universität Bielefeld mit, die die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat. Zugenommen habe auch der Anteil der Befragten, die sich rechts der Mitte verorten. Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild stimmten demnach unter anderem Aussagen zu, dass unterschiedliche Völker sich nicht miteinander vermischen sollten, und dass die politischen Ziele auch mit Gewalt durchgesetzt werden sollten.

Bundesverteidigungsminister Pistorius wird am Vormittag auf dem Gelände der Warnow-Werft in Rostock-Warnemünde erwartet. Die Werft gehört zum Marinearsenal und soll künftig auch sogenannte Konverterplattformen für die Offshore-Windkraftenergie produzieren. Pistorius will dafür den Startschuss geben. Bislang hatte sich der Verteidigungsminister dagegen gewehrt, das Marinearsenal auch für eine zivile Industrienutzung freizugeben. Die Werft war im vergangenen Sommer von der Bundeswehr übernommen worden. Seitdem werden dort Schiffe der Marine gewartet und repariert.

Die Bundesregierung diskutiert über den Umgang mit dem chinesischen Technik-Konzern Huawei. Nach dem Willen von Innenministerin Faeser von der SPD sollen die Betreiber des 5G-Netzes von 2026 an keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwenden. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Führung in Peking mit Hilfe von Huawei und anderer High-Tech-Konzerne Mobilfunkverbindungen in Deutschland ausspionieren könnte. Im FDP-geführten Digitalministerium sieht man das anders: es gebe hohe Standards und strenge Vorschriften beim Ausbau des 5-G-Netzes, sagte ein Sprecher von Minister Wissing. Die Netzbetreiber warnen wiederum vor negativen Auswirkungen auf das Funknetz durch einen Ausbau der Huawei-Bauteile und drohen mit Schadensersatzklagen.

Zunächst noch heiter, später einzelne, teils kräftige Schauer oder Gewitter, in Vorpommern weiter freundlich. Höchstwerte 21 Grad auf Borkum bis 29 Grad in der Uecker-Randow-Region. Schauer- und Gewitterböen. Morgen in Vorpommern abziehender Regen, danach wechselnd wolkig, zwischendurch Schauer, 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Wechsel von Sonne und Wolken, gebietsweise Schauer, Gewitter möglich, 16 bis 20 Grad. Am Sonntag oft sonnig, hier und da leichte Schauer möglich, 18 bis 21 Grad.