Im Wirecard-Skandal sieht die SPD anders als Union und Opposition keine Verantwortung bei Finanzminister Scholz. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestag, Zimmermann, sagte, eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Arbeit des Ausschusses sei, dass die Bilanzprüfung massiv versagt habe. Sie habe Einblick in alle Zahlen und Bücher bei Wirecard gehabt. Die Kritik an Scholz nennt die SPD Wahlkampfgetöse. Union und Opposition sehen neben einem Versagen von Wirtschaftsprüfern dagegen vor allem den Finanzminister in der Pflicht. Der Obmann der Unionsfraktion, Hauer, sagte, die politische Verantwortung liege bei Scholz. Der Wirecard-Skandal sei ein multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Finanzministeriums gewesen. Auch Vertreter von FDP, Linken und Grünen kritisierten Scholz. Die AfD forderte als einzige Partei seinen Rücktritt.

Deutschland und 12 weitere EU-Staaten haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die Länder besorgt und betonen, das Gesetz verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen. Deshalb müsse die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Initiiert wurde die Erklärung von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Das Gesetz, das das ungarische Parlament vergangene Woche verabschiedet hatte, verbietet beispielsweise Bildungsprogramme zu Homosexualität.

Das Programm der Europäischen Union zur Stützung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie nimmt Gestalt an. Die EU-Kommission genehmigte heute die Pläne Deutschlands und Italiens für die Verwendung der Gelder. Sie werden für Klimaschutzprojekte und zur Digitalisierung ausgegeben, in Italien aber auch für Verkehrsprojekte wie neue Schnellzugverbindungen. Rom erhält die größte Einzelsumme aus dem Paket, nämlich 191 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik bekam eine Zusage über 25 Milliarden Euro. Finanziert wird das Programm über Anleihen. .

Angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns weitere Lockerungen beschlossen. Von Freitag an ist für die Innengastronomie, für Museen, Kinos oder Fitnessstudios kein negativer Test mehr nötig. Zudem soll die Maskenpflicht im Freien weitestgehend entfallen. Einige Kommunen haben sie bereits abgeschafft, etwa in Fußgängerzonen. Wer als Tourist nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss aber weiterhin einen negativen Test vorlegen - es sei denn er ist geimpft oder von einer Covid-Erkrankung genesen.

In Hamburg haben Künstler und Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche mit einer Protestparade auf eine wirtschaftliche Notlage aufmerksam gemacht. Etwa 650 Teilnehmer zogen mit mehreren Trucks durch die Innenstadt. Sie demonstrierten dafür, Kulturveranstaltungen wieder zu ermöglichen und verlangten weitere staatliche Hilfen nach den Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie. Auch in anderen deutschen Städten sind Aktionen geplant, so soll die Stadthalle in Osterholz-Scharmbeck am Abend rot angestrahlt werden.

Die britische Regierung hat entschieden, ab dem Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft bis zu 60.000 Zuschauer ins Londoner Wembley-Stadion zu lassen. Das entspricht zwei Drittel der maximalen Auslastung. Die Regierung in London hatte mit der europäischen Fußball-Union über diese Frage beraten. Besucher müssen einen negativen Coronatest vorweisen oder über einen vollen Impfschutz verfügen. Mehrere EU-Länder verfolgen die Entwicklung mit Sorge, weil sich in Großbritannien die Delta-Variante des Coronavirus ausbreitet.

Nachts bleibt es trocken. Tiefstwerte von 15 bis 9 Grad. Morgen wechselhaft, im Norden etwas Niesel. Höchstwerte 19 Grad in Husum, bis 25 Grad in Torgelow. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundlich und meist trocken bei 17 bis 23 Grad. Am Freitag Wechsel aus Sonne und Schauern, dazu 17 bis 24 Grad.