Neuer Bußgeldkatalog wird in SH nicht mehr angewendet

Die Behörden in Schleswig-Holstein sollen sich bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht mehr nach dem neuen Bußgeldkatalog richten. Das hat Verkehrsminister Buchholz heute entschieden. mehr

Corona-Ticker: Niedersachsen lockert Vorgaben für Kinos und Fußball

Niedersachsen hat eine neue Corona-Verordnung vorgestellt: In Kinos entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz. Auch Fußballspiele im Training werden wieder erlaubt. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Studienfahrten: Ärger um Stornokosten

Im kommenden Schuljahr dürfen alle Klassen- und Studienfahrten laut Bildungsministerium wieder stattfinden. Das stellt viele Schüler, Eltern und Lehrer vor ein Problem. mehr

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MELDUNGEN| 15:45 Uhr

Ende der Kohleverstromung beschlossen

Berlin: Der Ausstieg Deutschlands aus der Verstromung von Kohle ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte dafür, dass bis 2038 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 ist möglich. Die davon betroffenen Regionen bekommen Strukturhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen abgefedert werden. Umweltgruppen und Grüne kritisierten den Ausstieg aus der Kohleverstromung als zu spät. Auch der Bundesrat stimmte den zwei Gesetzen zum Kohle-Aus zu.

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Urteil in Istanbul: Freispruch für Peter Steudtner

Istanbul: Ein türkisches Gericht hat den deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner freigesprochen. Ihm und zehn anderen Angeklagten waren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi und fünf weitere Menschenrechtler erhielten einen Freispruch. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss dagegen für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die drei übrigen Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Steudtner war im Sommer 2017 während eines Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Erst nach einer monatelangen Untersuchungshaft kam er frei und reiste aus.

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Frankreich: Jean Castex ist neuer Premierminister

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat einen neuen Regierungschef ernannt. Nach Angaben aus dem Elysée-Palast wird der 55-jährige Jean Castex Premierminister; er hatte im Auftrag der Regierung während der Corona-Krise die Lockerungen in Frankreich koordiniert. Davor war er lange Bürgermeister und Mitarbeiter von Ex-Präsident Sarkozy. Der französische Staatschef Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierung arbeiten. Das Kabinett von Premierminister Philippe war am Vormittag geschlossen zurückgetreten. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte die Partei von Präsident Macron große Verluste hinnehmen müssen.

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Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze

Berlin: Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Juni auf den Weg gebracht. So sollen Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts mit Neonazi-Propaganda oder Volksverhetzung künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Hierfür müssen auch IP-Adressen weitergegeben werden. Zuvor hatte der Bundesrat der Einführung der Grundrente zugestimmt. Sie kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Weitere Länder setzen neuen Bußgeldkatalog aus

Kiel: Nach Niedersachsen, Bayern und dem Saarland setzen auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße vorerst aus. Ab sofort würden wieder die alten Regelungen gelten, teilten die Verkehrsministerien in Kiel und Schwerin mit. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten bei den Fahrverboten. Seit Ende April können Autofahrer schon dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt. Kritiker halten das für unverhältnismäßig.

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14 neue Corona-Fälle in Braunschweig

Braunschweig: In der Landes-Aufnahmebehörde der niedersächsischen Stadt sind 14 Neuankömmlinge positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie eine Sprecherin der LAB mitteilte, gehörten sie zu einer Gruppe von 45 Spätaussiedlern aus Kasachstan. Alle Personen sollen jetzt in Quarantäne kommen. Möglicherweise gebe es auch noch mehr Fälle.

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Wettervorhersage

Dichte Wolkenfelder, gebietsweise freundlich, meist bleibt es trocken, vereinzelt Schauer. 17 Grad in Niebüll, bis 23 Grad in Hannover.

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Deutschland und die Welt

06:08

Roth will härteres Vorgehen gegen Türkei

Claudia Roth fordert ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - etwa Einschränkungen bei Waffenexporten und Hermesbürgschaften. Das sagte die Grünen-Politikerin auf NDR Info. Audio (06:08 min)

Heute im Bundesrat: Mehr Freiheit für Sauen?

Finden die Länder heute in Berlin eine Einigung in der Frage der Sauenhaltung? Der Bundesrat stimmt erneut über die Kastenstände ab. Die Chance für einen Kompromiss ist offenbar gut. mehr

Niedersachsen

Karstadt in Goslar soll doch erhalten bleiben

Das Aus war beschlossen - nun die Wende: Die Karstadt-Filiale in Goslar soll erhalten bleiben, weil die Vermieter dem Konzern entgegenkommen. Sigmar Gabriel soll vermittelt haben. mehr

Erixx: Zugverkehr nach Warnstreik wieder normal

Wegen eines Warnstreiks beim Bahnunternehmen Erixx sind am Freitagmorgen rund 30 Züge ausgefallen. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer wollte im Tarifstreit ein Zeichen setzen. mehr

Schleswig-Holstein

UKSH sucht weltweit nach Mitarbeitern

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sucht das UKSH inzwischen fast auf der ganzen Welt nach neuen Pflegekräften. 14 neue Kollegen haben sich nun per Videokonferenz vorgestellt. mehr

Fehmarnbeltquerung: Bundestag beschließt Lärmschutz

Der Bund hat beschlossen, 232 Millionen Euro für den Lärmschutz der Schienenhinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung bereitzustellen. Die einzelnen Orte profitieren in unterschiedlichem Maße. mehr

02:33
Schleswig-Holstein Magazin
05:28
Schleswig-Holstein Magazin

Lärmschutz-Paket für Bad Schwartau?

Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

MV kippt härtere Regeln für Raser

Der seit April geltende, neue Bußgeldkatalog wird ausgesetzt. Auch Mecklenburg-Vorpommern kehrt zu den alten Regeln zurück. Eingezogene Führerscheine werden zurückgegeben. mehr

Missbrauch: MV will Strafverschärfung

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) setzt sich für härte Strafen für Kindesmissbrauch ein. Auf NDR Info forderte Drese allerdings auch eine aufmerksamere Gesellschaft. mehr

02:23
Nordmagazin
04:09
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02:46
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Hamburg

Fegebank gegen Ballermannisierung der Schanze

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank setzt sich für ein begrenztes Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol auf der Schanze ein. Das sagte sie im Sommerinterview auf NDR 90,3. mehr

Galeria Karstadt Kaufhof: Protest gegen Schließung

Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof haben in Hamburg gegen die angekündigte Schließung einiger Filialen demonstriert. Es soll ein stiller Protest werden, doch daraus wurde nichts. mehr

00:36
Hamburg Journal
02:21
Hamburg Journal