Der Weg für die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist endgültig frei. Vor wenigen Minuten haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Regierungsprogramm trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen". Zentrale Projekte sind mehr Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien, zwölf Euro Mindestlohn und ein sogenanntes Bürgergeld anstelle von Hartz IV. Der designierte Kanzler Scholz sprach von einem Tag des Aufbruchs in Deutschland. Morgen sollen Scholz und sein Kabinett vereidigt werden.

Der Bundestag berät am Mittag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien sieht vor, dass für die Beschäftigten zum 15. März 2022 eine Corona-Impfung obligatorisch wird. Außerdem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Bundesländer sollen auch die Möglichkeit bekommen, in besonders von der Pandemie betroffenen Regionen schärfere Beschränkungen zu verhängen.

Der künftige Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht sich noch vor seiner Ernennung mit Forderungen im Zusammenhang mit den Auffrischungs-Impfungen konfrontiert. Dem Sozialverband VdK geht das sogenannte Boostern nicht schnell genug, außerdem sei es schlecht organisiert. VdK-Präsidentin Bentele sagte in einem Interview, ohne ein bundeseinheitliches Verfahren werde es nicht gehen. Auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sieht für die neue Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf. Gesundheitsminister Lauterbach müsse die Impfungen jetzt sehr schnell ausweiten, sagte die Vorsitzende Teichert. Anderenfalls laufe Deutschland die Pandemie davon.

Das Robert-Koch-Institut meldet einen Rückgang bei den Corona-Infektionszahlen. Laut RKI haben die Gesundheitsämter gut 36.000 neue Fälle erfasst - knapp 10.000 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 432,2. Experten halten die Daten allerdings für unvollständig, weil Gesundheitsämter und Kliniken in einigen Regionen Deutschlands überfordert sind und nicht alle Fälle rechtzeitig melden könnten. Weitere 399 Menschen sind nach einer Corona-Infektion gestorben.

Im Ukraine-Konflikt soll es heute direkte Gespräche zwischen den USA und Russland geben. Geplant ist eine Videokonferenz der Präsidenten Biden und Putin. Dabei soll es laut Kreml unter anderem um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Nato gehen. Putin fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die USA warnen Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben Biden Unterstützung im Umgang mit Russland Unterstützung zugesagt.

Der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Nouripour, hat den politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die USA begrüßt. Auch Deutschland sollte ein solches Signal setzen und sich dem Vorgehen anschließen, sagte Nouripour dem RBB. Für die Athletinnen und Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hinarbeiten, sei es zwar notwendig, dass die Olympischen Spiele stattfinden. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in China müsse aber gleichzeitig auch ein klares Zeichen gegeben werden. Die USA hatten unter dem Hinweis auf Menschrechtsverletzungen gegen Muslime in der Provinz Xinjiang erklärt, keine offiziellen Vertreter zu den Winterspielen nach China zu schicken. Die Führung in Peking kritisiert den Schritt als politischen Manipulationsversuch.

Heute meist stark bewölkt, örtlich ein wenig Regen, Schneeregen oder Schnee, zwischen Ems und Weser Aufheiterungen. Temperaturen minus 1 bis plus 6 Grad. Morgen meist bewölkt, gebietsweise leichte Schnee- und Regenfälle, Höchstwerte minus 2 bis plus 6 Grad. An der See vereinzelt stürmische Böen oder Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viele Wolken und oft etwas Schnee, minus 1 bis plus 4 Grad. Am Freitag örtlich Schnee oder Regen, nur wenig Sonne, null bis plus 4 Grad.