Budni und Edeka: Kartellamt prüft Kooperation

Das Bundeskartellamt überprüft die Zusammenarbeit der Hamburger Drogeriekette Budnikowsky mit Edeka. Die Kartellwächter in Bonn haben dazu ein Verfahren eröffnet. mehr

Landwirte entzünden Mahnfeuer aus Protest

Als Zeichen des Protests gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung wollen Landwirte heute zahlreiche Mahnfeuer entfachen. In Niedersachsen liegt ein Schwerpunkt im Raum Osnabrück. mehr

Neuer A7-Tunnel: Vollsperrung bis Montag früh

Die Autobahn A7 ist zwischen dem Dreieck Hamburg-Nordwest und Schnelsen-Nord voll gesperrt - bis Montag früh um 5 Uhr. In Schnelsen wurde der Lärmschutztunnel gerade erst eingeweiht. mehr

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MELDUNGEN| 10:45 Uhr

SPD entscheidet über Änderungen im Parteiprogramm

Berlin: Die SPD will ihre Ziele in der Sozialpolitik neu bestimmen. Den Delegierten des Bundesparteitags liegt dazu ein Antrag zum Thema Sozialstaat vor. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, das Arbeitslosengeld II durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Für Betroffene soll es Erleichterungen geben, etwa bei Sanktionen sowie bei Überprüfungen des Vermögens. Außerdem soll der Mindestlohn perspektivisch auf mindestens 12 Euro steigen - das war bereits gestern Gegenstand eines Beschlusses. Die bisherigen Weichenstellungen des Parteitags wertet SPD-Fraktionsvize Miersch als gutes Signal für die Zukunft. Der Parteilinke sagte auf NDR Info, die Ergebnisse für das neue Führungsduo Esken und Walter-Borjans seien ein Zeichen der Geschlossenheit. Jetzt gehe es darum, wichtige Dinge in der Koalition durchzusetzen.

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Von der Leyen will enge Partnerschaft mit Afrika

Addis Abeba: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für eine enge Partnerschaft mit der Afrikanischen Union geworben. Bei einem Besuch in Äthiopien sagte von der Leyen, es gehe um Lösungen für Afrika und Europa. Als Beispiele nannte sie die Sicherheits- und die Migrationspolitik. Schon im Februar wollten die Führungsgremien beider Staatengemeinschaften zusammenkommen. Der Kommissionschef der Afrikanischen Union, Faki, würdigte, dass die neue Präsidentin der EU-Kommission Afrika als Ziel ihrer ersten Dienstreise außerhalb Europas gewählt habe. Die Afrikanische Union hat aktuell 55 Mitglieder und umfasst somit den gesamten Kontinent. Ziele sind die wirtschaftliche und politische Integration, die Friedenssicherung und eine nachhaltige Entwicklung.

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Mehr Meeresregionen mit geringem Sauerstoffgehalt

Madrid: Der Rückgang des Sauerstoffgehalts in den Meeren wird offenbar zu einer wachsenden Bedrohung für Fischbestände. Die Weltnaturschutzunion stellte bei der Klimakonferenz in Madrid einen entsprechenden Bericht vor. Demnach sind weltweit etwa 700 Meeresregionen von einem Rückgang des Sauerstoffgehalts betroffen. Die Autoren nennen zwei Gründe. So führten wärmere Temperaturen dazu, dass Meerwasser weniger Sauerstoff enthält. In Küstenregionen sorgten etwa Verschmutzungen durch Düngemittel dafür, dass mehr Algen wachsen und Sauerstoff verbrauchen. Unter anderem die Ostsee sei von dieser Entwicklung betroffen. Die Weltnaturschutzunion beklagt, der Rückgang des Sauerstoffs zwinge Fische in höhere Wasserschichten und trage damit zur Überfischung bei.

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Bär: Persönliche Daten von Kindern schützen

Berlin: Die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Bär, hat sich dafür ausgesprochen, persönliche Daten von Kindern besser zu schützen. Dem "Handelsblatt" sagte die CSU-Politikerin, die Nutzung der Daten zu Werbezwecken müsse klar und eindeutig verboten sein. Auch sollten Internetplattformen mit Daten von Kindern und Jugendlichen keine Persönlichkeitsprofile erstellen dürfen. Minderjährige nutzen die virtuelle Umgebung des Internets oft als Testgebiet für die Persönlichkeitsentwicklung. Sie seien daher besonders schutzbedürftig. In einem Positionspapier hatten die Verbraucherzentralen kürzlich gefordert, die Bedürfnisse von Kindern in europäischen Regelungen zum Datenschutz stärker zu berücksichtigen. Die FDP meint hingegen, Verbote im Netz seien kaum durchsetzbar und führten meistens zu Ausweichbewegungen.

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Mehr Verdächtige in Missbrauchsfall

Köln: Im Missbrauchsfall in Bergisch Gladbach ermittelt die Polizei offenbar gegen immer mehr Tatverdächtige. Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben die Beamten inzwischen 31 Beschuldigte ausgemacht. Etwa die Hälfte von ihnen kommt demnach aus Nordrhein-Westfalen, die anderen stammen aus acht weiteren Bundesländern. Die Polizei stellte bisher mehr als 3.000 Datenträger sicher. Die Verdächtigen sollen Kinder sexuell missbraucht und Fotos und Videos davon in Chatgruppen mit hunderten Mitgliedern geteilt haben.

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Kurzwetter

Das Wetter: Heute durchweg stark bewölkt mit Regen. Höchstwerte 8 bis 10 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kommentar: Der Wattebausch-Parteitag der SPD

Die SPD geht mit einer Doppelspitze in die Zukunft - und will vorerst in der GroKo bleiben. Georg Schwarte bezweifelt im Kommentar aber, dass der Sinkflug der Partei endet. mehr

Niedersachsen

Zahl der Bombenfunde in Niedersachsen gestiegen

Die Bombenentschärfer in Niedersachsen haben in diesem Jahr mehr Einsätze als in den Vorjahren. Bis Oktober wurden sie mehr als 660 Mal gerufen. 69 Tonnen Kampfmittel wurden entschärft. mehr

Illegaler Export: Anklage gegen Pharmaunternehmen

Ein Pharmaunternehmen aus dem Landkreis Cloppenburg soll Tiermedikamente ohne eine erforderliche Genehmigung exportiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. mehr

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Schleswig-Holstein

So funktioniert das neue Kieler Küstenkraftwerk

Das neue Kieler Gasheizkraftwerk läuft. Laut Betreiber ist es viel effizienter und umweltfreundlicher als das alte Kohlekraftwerk. Sogar überschüssigen Windstrom kann es verwerten. mehr

Midyatli neue Vizechefin der Bundes-SPD

Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Serpil Midyatli ist in den Bundesvorstand aufgestiegen. Auf dem Parteitag wurde sie zur Vize-Vorsitzenden gewählt - ebenso wie der Niedersachse Hubertus Heil. mehr

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Mecklenburg-Vorpommern

Koalition streitet über Wirtschaftspolitik

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Schwerin streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik. Die Union beklagt eine einseitige Ausrichtung auf Russland. mehr

Aus für Klinikstationen in Parchim und Crivitz

Im Kreis Ludwigslust-Parchim werden mehrere Krankenhausstationen schließen. In Crivitz und Parchim sollen Abteilungen gebündelt werden. In Crivitz kam es zu einer spontanen Demonstration. mehr

Hamburg

Polizei stoppt Unfallfahrer auf dem Kiez

Die Hamburger Polizei hat auf der Reeperbahn einen mutmaßlichen Unfallfahrer gestoppt. Dabei fiel auch ein Schuss. Der 29-Jährige soll zuvor einen Passanten angefahren haben. mehr

Linie 62: Ausbaupläne für beliebte Hafenfähre

Die bei Hamburgern und Touristen beliebten Hafenfähren der Linie 62 sind oft voll. SPD und Grüne wollen das Angebot nun ausbauen - mit Expresslinie und einem Zehn-Minuten-Takt. mehr