Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat nach dem umstrittenen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude Lösungen für einige der noch offene Anträge angekündigt. Vor allem für Projekte mit hohen Standards oder besonderen sozialen Anliegen werde es noch Geld geben, sagte der Grünen-Politiker auf dem Bundesparteitag. Laut Habeck sind noch 1,8 Milliarden Euro Fördergelder übrig und es komme noch «ein bisschen was» dazu, so der Minister. Er sprach mit Blick auf den KfW-Förderstopp erneut von einem harten Einschnitt. Der Zorn vieler Menschen sei verständlich. Aber das Programm sei völlig aus dem Ruder gelaufen, sagte Habeck. Demnach wäre das Programm ohne Stopp auf 14 Milliarden Euro zugelaufen. Laut Wirtschaftsministerium habe die Antragsflut besonders für den Bau von Häusern nach dem Standard 55 die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen.

AfD-Fraktionschefin Weidel hat das Verhalten von dem aus der Partei ausgetretenen Vorsitzenden Meuthen kritisiert. Weidel erklörte, es zeuge von schlechtem Stil, mit Schmutz auf die Partei zu werfen. Ko-Parteichef Chrupalla sagte, er bedauere den Schritt. Allerdings habe die AfD zuletzt nicht mehr voll hinter Meuthen gestanden, so Chrupalla. Meuthen hatte seinen Schritt mit dem aus seiner Sicht verlorenen Richtungsstreit innerhalb der Partei begründet. Es gebe einige Strömungen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, erklärte der 60-Jährige.

Die Bundesregierung hat die Omikron-Welle nach den Worten von Gesundheitsminister Lauterbach bislang gut unter Kontrolle. Dennoch rechne er damit, dass die Zahl der Neuinfektionen noch auf bis zu 400.000 am Tag steigen könnte, sagte Lauterbach. Ziel bleibe es, die Folgen zu minimieren und Millionen ungeimpfte ältere Menschen zu schützen. Eine Lockerungsperspektive hält Lauterbach in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März für möglich. Laut RKI-Präsident Wieler haben sich in den vergangenen sieben Tagen etwa 890.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, etwa ein Prozent der Bevölkerung.

In Litauen sind vier F-16-Kampfjets der dänischen Luftwaffe eingetroffen, um die Nato-Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten zu verstärken. Zusammen mit vier polnischen Maschinen sollen sie den Himmmel über den EU- und Nato-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen kontrollieren. Der litauische Staatspräsident Nauseda nannte es erfreulich, zu sehen, wie die Verbündeten - insbesondere Freunde aus Dänemark - auf erste Anzeichen von Besorgnis an der Ostflanke der Nato reagierten. Nauseda äußerte sich im Rahmen der Begrüßung der Piloten auf dem Militärflughafen Siauliai.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat Äußerungen von Altkanzler Schröder zum Ukraine-Konflikt kritisiert. In der gegenwärtigen Lage der Ukraine Säbelrasseln vorzuwerfen, sei purer Zynismus. Schröder irritiere mit seinen Provokationen deutsche Nachbarn und Partner. Seine Verquickung von Wirtschaftslobbyismus und Politik drohe zu einer ernsthaften Belastung zu werden. Es sei höchste Zeit, dass Kanzler Scholz seinem Parteifreund widerspreche, verlangte Frei. Zuvor hatte Schröder die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die Kritik aus Kiew daran zurückgewiesen. Wörtlich sprach der Altkanzler davon, dass er hoffe, dass endlich auch in der Ukraine das Säbelrasseln eingestellt werde. Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Baerbock Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht habe.

Zwei Monate nach dem ersten Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern soll das betroffene Gebiet mit einem zweiten Schutzzaun umschlossen werden. Dieser ist dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zufolge in vier Kilometern Abstand um das Kerngebiet geplant. Die Region war bereits kurz nach den ersten Funden mit einem Elektrozaun gesichert worden. Bislang seien im Kerngebiet an der Grenze zu Brandenburg zehn Tiere entdeckt worden, bei denen die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen wurde.

Heute Nacht im Südosten gelegentlich Schneeregen oder Schnee, im Norden und Nordwesten aufkommender Regen, teils Schnee. Plus 6 bis Minus 5 Grad. Am Tage zeitweise Regen, vor allem im Bergland und im Südosten anfangs Schnee. Im Süden länger trocken, am Nachmittag auch im Nordwesten Auflockerungen. Höchstwerte 3 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bewölkt, teils länger sonnig, meist trocken bzw. sich in den Südosten zurückziehende Schauer. 3 bis 9 Grad.