Der frühere Bundeskanzler Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Dies könne nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin und der Öl- und Gaswirtschaft des Landes in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Mitglieder nicht ausreichend vom Kreml distanziert. 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Verfahren gegen Schröder beantragt.
Link zu dieser MeldungIn der ostukrainischen Provinz Donezk toben weiter schwere Kämpfe. Rund um die Städte Bachmut und Awdijiwka seien mehrere russsische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Bei der von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden startete die ukrainische Armee erneut Gegenangriffe mit Raketen auf eine strategisch wichtige Brücke über den Fluss Dnipro. Zudem sei die Straße über den Dnipro-Staudamm bei Nowa Kachowka beschossen worden, hieß es. Durch die Beschädigung der Flussquerungen ist der Nachschub für die russischen Truppen auf dem rechten Ufer erheblich gestört.
Link zu dieser MeldungUN-Generalsekretär Guterres hat die Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verurteilt. Sie seien selbstmörderisch und müssten aufhören, sagte Guterres. Er forderte, Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde Zutritt zu der Anlage zu verschaffen. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird von russischen Einheiten kontrolliert. In den vergangenen Tagen wurde es mehrfach beschossen. Dabei brach zeitweise Feuer aus. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich.
Link zu dieser MeldungDie deutschen Sicherheitsbehörden registrieren nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser seit Beginn des russischen Angriffskrieges einen deutlichen Zuwachs an Cyberangriffen auf hiesige Netze. Es seien mehr Aktivitäten zu beobachten, sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik. Allerdings hätten die Behörden auch ihre Schutzmaßnahmen hochgefahren. Unter anderem sei Deutschland etwa von einem Angriff Russlands auf einen ukrainischen Satelliten betroffen gewesen, über den auch ein deutscher Windpark gesteuert werde, meinte Faeser. Daran lasse sich erkennen, dass Grenzen bei Cyberangriffen keine Rolle mehr spielten.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von einer angeblich größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. Vertreter der Union und der Linkspartei forderten von Scholz, dasss er für Aufklärung sorgt. Nach Medienberichten soll im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen in einem Schließfach von Kahrs ein hoher Geldbetrag gefunden worden sein. Ob ein Zusammenhang besteht ist unklar.
Link zu dieser MeldungDas Mainzer Unternehmen Biontech will ab Oktober zwei angepasste Omikron-Booster-Impfstoffe ausliefern. Beide Impfstoffe könnten damit rechtzeitig zur Unterstützung der Booster-Kampagne im Herbst zur Verfügung stehen, sagte ein Sprecher des Pharma-Unternehmens. Es fehle nur noch die Genehmigung der Behörden. Die neuen Impfstoffe seien an neue Varianten angepasst. Sie könnten einen längeren und breiteren Schutz gewährleisten.
Link zu dieser MeldungDie Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Schlesinger, eingeleitet. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der Behörde. Ermittelt werde zudem gegen Schlesingers Mann sowie gegen RBB-Verwaltungsratschef Wolf. Schlesinger hatte gestern mit sofortiger Wirkung ihr Amt niedergelegt. Wenige Tage zuvor hatte sie nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung bereits den ARD-Vorsitz abgegeben.
Link zu dieser MeldungFreundlich und ein paar Wolken. Fast überall trocken. Temperaturen 19 bis 25 Grad. Nachts meist trocken, örtlich etwas Nebel. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Morgen sonnig, im Osten leichter Regen, Höchstwerte 21 Grad in Ostfriesland, meist Tempertaturen um 26 Grad. Am Mittwoch viel Sonne bei 21 bis 29 Grad.
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