Der russische Präsident Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen - wenn Kiew dies auch tue. Das hat der Kreml nach einem Telefonat von Putin mit US-Präsident Trump bestätigt. Allerdings konnten sich beide in ihrem Gespräch nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen. Das geht aus Stellungnahmen sowohl aus Washington als auch aus Moskau hervor. Trump und Putin haben sich dem Weißen Haus zufolge darauf verständigt, dass der Weg zum Frieden mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien außerdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant - die schließlich in ein vollständiges Ende aller Kämpfe münden sollen.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.
Link zu dieser MeldungDer israelische Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, die massiven Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen weiter zu steigern. Netanjahu erklärte, der Kampf sei wieder mit aller Macht aufgenommen worden. Von jetzt an würden Verhandlungen nur unter Feuer geführt, so der Regierungschef. Sein Land habe Vermittlungsangebote des US-Gesandten Witkoff angenommen, die Hamas habe diese dagegen abgelehnt. Israel werde weiter gegen die Terrororganisation kämpfen, bis alle Kriegsziele erreicht seien. Unbestätigten Angaben zufolge sind bei den Angriffen in der vergangenen Nacht mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehr als 260 Frauen und Kinder.
Link zu dieser MeldungDer Vorsitzende des Obersten Gerichts der USA hat Präsident Trump mit deutlichen Worten in die Schranken gewiesen. Gerichtspräsident Roberts sagte, wenn Trump mit der Entscheidung eines Bundesrichters nicht einverstanden sei, sei es keine angemessene Reaktion, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter zu verlangen. Meinungsverschiedenheiten müssten in einem normalen Berufungsprozess geklärt werden. Der Bundesrichter hatte entschieden, dass die US-Regierung mutmaßliche Straftäter nicht nach El Salvador abschieben darf. Trump hatte daraufhin verlangt, den Richter seines Amtes zu entheben.
Link zu dieser MeldungUngarn hat die alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensweisen demonstrieren. Das Parlament in Budapest billigte den entsprechenden Gesetzesvorschlag im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Das rechtspopulistische Regierungslager um Ministerpräsident Orban hatte das Vorhaben eingebracht. Gegner der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Zur Begründung heißt es in der Debatte, die Pride-Paraden verstießen gegen den Kinderschutz.
Link zu dieser MeldungIm Tarifkonlikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen jetzt zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Bundesinnenministerin Faeser hat die Tarifgespräche nach der dritten Runde gestern Abend für vorerst gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht frostig und trocken, Tiefstwerte minus 3 bis minus 7 Grad. Morgen viel Sonnenschein bei Höchstwerten von 11 bis 15 Grad. Am Donnerstag Sonne, ein paar Wolken und meist trocken, 9 bis 18 Grad. Auch am Freitag viel Sonne bei 10 bis 21 Grad.
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