OVG bestätigt: NPD darf in Hannover demonstrieren

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD darf am Sonnabend in Hannover demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Verbot durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. mehr

Kevin Kühnert bei Juso-Kongress wiedergewählt

Kevin Kühnert ist als Juso-Chef wiedergewählt worden. Auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation in Schwerin bekam er fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. mehr

"Global Dream"-Mittschiff unterwegs nach Wismar

In Rostock-Warnemünde hat das Mittschiff der "Global Dream" das Dock der MV Werften verlassen. Dann ging es für den 57 Meter hohen Schiffskörper auf die Reise nach Wismar. mehr

NDR Info im Radio

MELDUNGEN| 22:00 Uhr

CDU-Parteitag stellt Bedingung für Grundrenten-Umsetzung

Leipzig: Die CDU stellt Bedingungen für die Umsetzung des Grundrenten-Kompromisses der Großen Koalition. Die Delegierten des Bundesparteitags fassten am Abend in Leipzig einen entsprechenden Beschluss. Danach darf die Grundrente ab dem 1. Januar 2021 nur dann umgesetzt werden, wenn gewährleistet ist, dass sämtliche Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden. Als weitere Bedingung wird formuliert, dass die Kostendeckung über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext erfolgen soll. Eine allein nationale Finanztransaktionssteuer lehne die CDU ab, heißt es.

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Oberverwaltungsgericht: NPD darf demonstrieren

Hannover: Die rechtsextreme NPD darf morgen in der niedersächsischen Landeshauptstadt demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die NPD will in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren. Das Bündnis "bunt statt braun" hat zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Die Teilnehmer wollen für die Pressefreiheit auf die Straße gehen.

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Kühnert: SPD ist Reparaturbetrieb

Schwerin: Die Jusos sehen die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung und setzen auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. Der Vorsitzende Kühnert sagte auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation, es gehe um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern. Die Partei sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere die SPD trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung. Kühnert stellt sich am Abend in Schwerin zur Wiederwahl. Er steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos.

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Proteste gegen Sparpläne der Autoindustrie

Stuttgart: Beschäftigte aus der Auto- und Zulieferindustrie haben in Baden-Württemberg gegen die Sparpläne ihrer Arbeitgeber protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Gewerkschaft IG Metall. Rund 15.000 Mitarbeiter von Unternehmen wie Daimler, Audi, Bosch oder Continental nahmen daran teil. Die Autokonzerne und mit ihnen die Zulieferbetriebe leiden unter einer schwächelnden Konjunktur, müssen aber zugleich Geld in Entwicklung und Forschung stecken. Viele haben bereits Sparprogramme gestartet, einige auch angekündigt, Stellen zu streichen. Der Verband Südwestmetall kritisierten die Aktion der IG Metall. Der Verbandsvorsitzende Wolf sagte, die Unternehmen bemühten sich, Beschäftigung zu sichern, wo es möglich sei.

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Einigung bei Chemie-Tarifgesprächen

Wiesbaden: Die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Löhne im kommenden Sommer um 1,5 Prozent, im Juli 2021 um weitere 1,3 Prozent. Die Gewerkschaft setzte sich mit ihrer Forderung nach einer von den Arbeitgebern finanzierten Pflegeversicherung durch. Vereinbart wurde zudem ein sogenanntes Zukunftskonto. Dieses gibt Beschäftigten Flexibilität, indem sie zusätzliche freie Tage nehmen oder Arbeitszeit länger ansparen können.

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Fünf Jahre Haft nach tödlichem Autorennen

Deggendorf: Das Landgericht hat im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall im Bayerischen Wald die beiden Angeklagten zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatten die Männer im Juli 2018 bei einem verbotenen Straßenrennen einen Unfall verursacht. Dabei kam ein 38-Jähriger Familienvater ums Leben. Dessen Sohn wurde lebensgefährlich verletzt und ist seither schwerbehindert.

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2.Liga. Osnabrück holt Punkt /Pauli verliert

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der VfL Osnabrück beim VfL Bochum 1:1 gespielt. St. Pauli verlor bei Erzgebirge Aue mit 1:3.

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Die Wettervorhersage

In der Nacht meist trocken, dabei neblig. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen vielfach trüb, später von Südwesten und Osten her häufiger aufgelockert, teils freundlich und weitgehend trocken. Höchstwerte 6 Grad in Rinteln und Norden, um 8 Grad in Stade bis 10 Grad in Ludwigslust. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise freundlich und trocken, 6 bis 9 Grad. Am Montag dichte Wolken und im Westen etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kramp-Karrenbauers Mut verdient Respekt

Auf dem Parteitag in Leipzig hat sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kämpferisch gezeigt - und die Machtfrage vorerst für sich entschieden. Sabine Henkel kommentiert. mehr

Niedersachsen

Land gibt 20 Millionen gegen dicke Luft in Städten

Das Land Niedersachsen gibt 20 Millionen Euro für neue Verkehrskonzepte. Mit dem Geld sollen Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück ihre Stickoxidwerte senken. mehr

Belit Onay will Oberbürgermeister für alle sein

Bei seiner Amtseinführung als neuer Oberbürgermeister von Hannover im Rathaus hat der Grüne Belit Onay die Einheit der Stadt beschworen. Jetzt warteten viele wichtige Themen auf ihn. mehr

02:55
Hallo Niedersachsen
01:18
Niedersachsen 18.00
01:20
Niedersachsen 18.00

Schleswig-Holstein

Weihnachtsbaum aus Lutzhorn unterwegs zu Merkel

Eine 14 Meter hohe Nordmanntanne geht auf Reisen - von Lutzhorn aus dem Kreis Pinneberg direkt zum Bundeskanzleramt nach Berlin. Am Freitag wurde der Weihnachtsbaum verladen. mehr

Günther lehnt das Klimapaket der Bundesregierung ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will das Klimapaket der Bundesregierung stoppen und nachbessern. Er sagte, dass das Land die Gesetzespläne im Bundesrat nicht einfach durchwinken wird. mehr

05:40
Schleswig-Holstein Magazin
02:39
Schleswig-Holstein Magazin
03:34
Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Problemwolf "GW924m" war offenbar auf Usedom

Sachverständige ordnen den Angriff auf eine Schafherde auf Usedom dem Problemwolf "GW924m" zu. Endgültige Klarheit sollen die Ergebnisse der DNA-Untersuchung in der kommenden Woche bringen. mehr

Waldschutz: Dem Wild geht's ans Fell

Die Jäger in Mecklenburg-Vorpommern können künftig deutlich mehr Wild schießen. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens von Umwelt-, Jagd- und Forst-Verbänden bei Umweltminister Backhaus. mehr

Hamburg

Alster: Rettungswache wird frühestens 2021 fertig

Der Bau eines neuen Wasserrettungszentrums an der Außenalster zieht sich schon seit Jahren hin. Nach Informationen von NDR 90,3 wird es frühestens 2021 fertig. mehr

Mieterschutz: Hamburg kauft erneut Wohnhäuser

Vor allem in den angesagten Szenevierteln Hamburgs ist Wohnraum begehrt. Um angestammte Mieter vor Verdrängung zu schützen, hat die Stadt Hamburg bei mehreren Grundstücken ihr Vorkaufsrecht genutzt. mehr

01:59
Hamburg Journal
02:00
Hamburg Journal
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