Vor der heutigen Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise hat sich Kanzleramtsminister Braun für eine deutliche Notbremse ausgesprochen. Jeder Tag zähle, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sagte Braun den Zeitungen der Funke-Gruppe. Er forderte zum Beispiel, keine Zuschauer bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen zuzulassen und in besonders betroffenen Regionen auch Freizeiteinrichtungen zu schließen. Der voraussichtlich nächste Kanzler Scholz will den Landesregierungen und Kanzlerin Merkel bei den Beratungen auch den von der Ampelkoalition geplanten Corona-Krisenstab vorstellen.

Das Bundesverfassungsgericht gibt am Vormittag seine Entscheidung über bestimmte Corona-Beschränkungen bekannt. Erwartet wird, dass die Richter grundsätzliche Hinweise geben, welche Eingriffe in die Freiheit zur Pandemie-Eindämmung verfassungsgemäß sind. Dabei geht es vor allem um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Während der sogenannten Bundesnotbremse mussten Landkreise diese Maßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 verhängen. Die Regelung war im Juni ausgelaufen.

In Hamburg berät der Senat am Mittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Der Erste Bürgermeister Tschentscher sagte, er gehe davon aus, dass weitere Maßnahmen beschlossen würden - und das erwarte er auch von ganz Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern gelten seit heute strengere Corona-Regeln. Ungeimpfte dürfen sich maximal mit fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Geschäfte, die nicht den Grundbedarf decken, dürfen nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum ersten Mal seit mehr als drei Wochen wieder leicht gesunken. Sie liegt laut Robert-Koch-Institut bei 452,2 und damit 0,2 Punkte unter dem gestrigen Wert. Die Gesundheitsämter meldeten etwa 45.800 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind gut 400 mehr als am Dienstag vor einer Woche. Deutschlandweit wurden 388 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet.

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten heute und morgen in Lettland über den Konflikt mit Belarus sowie über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte Russland zuletzt vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs auf die Ukraine gewarnt. Als höchst besorgniserregend wird in der Nato auch der Kurs des russischen Partnerlandes Belarus gesehen. Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Ländern wie Polen und Litauen zu bringen.

Im Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erhöhen die US-Republikaner im Senat den Druck. Am Abend verhinderten sie eine Abstimmung über den Verteidigungshaushalt, der sonst mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet wird. Mehrere Republikaner, darunter Oppositionsführer McConnell lehnen die Gas-Pipeline ab. Sie treibe - so wörtlich - "Putins Übergriff auf Europa" voran. Die Republikaner fordern, dass US-Präsident Biden vom Kongress verhängte Sanktionen gegen Russland nicht mehr aussetzen kann. Erst wenn die entsprechende Gesetzesänderung aufgenommen ist, wollen sie eine Abstimmung über den 770 Milliarden US-Dollar umfassenden Verteidigungshaushalt zulassen.

Heute anfangs teils noch Schneeregen oder Schnee, zum Nachmittag und Abend hin nachlassend, Temperaturen 4 bis 9 Grad. An der See starker Südwest- bis Nordwestwind mit starken bis stürmischen Böen, auf den Inseln Sturmböen. Morgen stark bewölkt und immer wieder Regen, Höchstwerte 7 bis 11 Grad, stürmisch, an der Nordsee Gefahr schwerer Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag anfangs Niederschläge, später freundlicher, 2 bis 6 Grad. Am Freitag erst freundlich, später unbeständig, teils stürmisch, 1 bis 6 Grad.