Im Osten der Ukraine verstärkt die russische Armee offenbar ihre Angriffe in der Donbass-Region. Das ukrainische Militär berichtete in der Nacht von andauernden Attacken mit Kampfflugzeugen, Raketenwerfern und Panzern entlang der gesamten Front. Präsident Selenskyj sprach in seiner aktuellen Videobotschaft von einer äußerst schwierigen Situation. Er berichtete von Angriffen auf die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk, die aber abgewehrt worden seien. Selenskyj forderte den Westen auf, den Druck auf Russland nochmals zu erhöhen. Das jüngste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Vogel drängt darauf, das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausschließlich zweckgebunden zu verwenden. Es gehe um die militärische Verteidigungsfähigkeit, sagte Vogel. Zwar sei auch der Zivilschutz eine wichtige staatliche Aufgabe, aber das Ziel müsse jetzt sein, die Bundeswehr endlich wieder einsatzfähig zu machen. Außerdem sind nach Ansicht des FDP-Politikers dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben nötig. Die NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Haushalts zu investieren, müsse eine langfristige Verpflichtung sein.

Nach mehr als zweijähriger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie startet am Abend im schweizerischen Davos wieder ein Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Zentrales Thema ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Folgen. Dazu soll morgen auch der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zu den Teilnehmern sprechen. Zu dem mehrtägigen Treffen werden etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwartet. Unter ihnen ist auch Bundeskanzler Scholz; er will am Donnerstag in Davos eine Rede halten.

Angesichts der steigenden Verbraucherpreise hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Weil dafür ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Koalition dürften nicht der letzte Schritt sein - gerade für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. So seien etwa Rentner, Empfänger von Grundsicherung und auch viele Studierende viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende, so Weil. Vorher hatten unter anderem Sozialverbände kritisiert, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung wenig helfe, um die Preissprünge für einkommensschwächere Haushalte entscheidend abzufedern.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, fordert ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik. Diese solle sich an den Regelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientieren, sagte Fahimi den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Sie denke dabei an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch an den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig beklagte Fahimi bürokratische Hürden bei der Integration der ukrainischen Flüchtlinge. Bevor sie Leistungen in Anspruch nehmen könnten, müssten sie sich bei der Ausländerbehörde den Aufenthalt bestätigen lassen. Das dauere oft viele Wochen.

Nach der Parlamentswahl in Australien hat die siegreiche Labor-Partei einen Kurswechsel in der Klimapolitik zugesagt. Der bisherige Oppositionsführer Albanese sprach von einer Gelegenheit, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen. Zuvor hatte Premier Morrison seine Niederlage eingestanden und seinen Rücktritt als Chef der Konservativen angekündigt. Dessen Partei hatte Australien neun Jahre lang regiert. Morrison stand zuletzt vor allem wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen in der Kritik. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit.

In Wolfenbüttel in Niedersachsen haben Polizisten heute früh einen Mann aufgegriffen, der mit einer Machete auf der Straße unterwegs war. Der 34-Jährige habe bereits am Freitag eine Person mit einer Machete bedroht und eine andere mit einem Schlagstock verletzt, hieß es in einer Polizeimitteilung. Der Mann wurde demnach in Gewahrsam genommen; ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Heute Nachmittag bei Sonne und Wolken von Angeln bis nach Vorpommern Schauer möglich. Höchstwerte 15 bis 22 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn von West- bis Südniedersachsen Schauer möglich, nach Nordosten hin trocken bei 17 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag wechselhaft bei 15 bis 22 Grad. Am Mittwoch zunächst freundlich, später wechselhaftes Schauerwetter, 15 bis 20 Grad.