Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad hat sich Verteidigungsminister Pistorius für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Region ausgesprochen. Entscheidend sei, den Akteuren vor Ort Interesse an Stabilität zu signalisieren, sagte der SPD-Politiker in den "ARD-Tagesthemen". Vor allem ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS müsse verhindert werden. Pistorius, der sich gestern in Bagdad mit dem irakischen Premierminister al-Sudani getroffen hat, betonte auch, dass es bei der Stabilisierung der Region nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz gehe.

Die UN-Vollversammlung hat zu einer sofortigen, bedingungslosen Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschiedeten in New York eine nicht bindende Resolution. Darin wird auch eine bedingungslose Freilassung der Geiseln gefordert, die von der Hamas verschleppt wurden. Die USA und Israel gehörten zu den Staaten, die dagegen stimmten. Ende November hatten die USA schon eine ähnlich formulierte, völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats mit ihrem Veto verhindert. Die USA und Israel pochen darauf, dass die Freilassung der Geiseln Bedingung für eine Waffenruhe ist.

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich heute unter anderem mit der Lage der deutschen Wirtschaft. Unter dem Vorsitz Sachsens kommen die Regierungschefinnen und -chefs am späten Vormittag in Berlin zusammen. Unter anderem wollen sie darüber sprechen, wie Fachkräfte aus dem Ausland leichter angeworben werden können. Dazu ist eine vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen im Gespräch. Auch das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht nach Angaben des sächsischen Vorsitzes auf der Tagesordnung. Dabei soll es um ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags gehen, voraussichtlich aber nicht konkret um die künftige Höhe.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits so viele laufenden Jahr Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt wie seit 2006 nicht mehr. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Dagdelen hervorgeht, handelt es sich um Ausfuhren im Wert von knapp 231 Millionen Euro. Darunter waren Kriegswaffen für knapp 80 Millionen und sonstige Rüstungsgüter für rund 151 Millionen Euro, etwa Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 war das Volumen der Rüstungsexporte für Ankara deutlich zurückgegangen. Teilweise lag es im einstelligen Millionenbereich. 

In Thüringen will sich heute CDU-Landeschef Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die CDU hatte sich mit BSW und SPD auf eine Regierungskoalition verständigt. Allerdings fehlt dem Dreierbündnis im Erfurter Landtag eine Stimme für die Mehrheit. Deshalb hoffen die drei Parteien, dass die Linken die Wahl von Voigt zum Ministerpräsidenten unterstützen werden. Gestern war in Brandenburg die neue Regierung von SPD und BSW unter dem Sozialdemokraten Dietmar Woidke vereidigt worden.

Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr offenbar deutlich teurer geworden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die den Funke-Zeitungen vorliegt. Demnach sind die Nettokaltmieten für Erst- und Wiedervermietungen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich rund sieben Prozent gestiegen sind. Mit Blick auf die Entwicklung in den sechs größten Städten steche vor allem Berlin mit einem Plus von 26,6 Prozent hervor. In Hamburg seien die Angebotsmieten dagegen nahezu unverändert geblieben: 13,26 Euro habe dort der Quadratmeter 2023 gekostet, lediglich fünf Cent mehr als 2022.

Das letzte große Teil für die neue Friesenbrücke über die Ems in Ostfriesland ist an seinem Platz. Laut Bahn wurde es in der Nacht sicher auf die Unterkonstruktion gelegt. Das Teil ist 1.800 Tonnen schwer und 145 Meter lang. Es wurde auf zwei Pontons von Papenburg nach Weener mit Hilfe von Schleppern transportiert. Dafür war die Ems extra aufgestaut worden. 2015 hatte ein Frachter die alte Friesenbrücke gerammt und zerstört. Seitdem ist die Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Groningen unterbrochen. Fertig sein soll die neue Brücke Mitte kommenden Jahres. Die Bahn rechnet mit mehr als 200 Millionen Euro Baukosten.

Oft stark bewölkt, gelegentlich etwas Sprühregen. Aber auch Auflockerungen und Sonne sind möglich bei maximal 1 Grad im Südharz und bis 7 Grad auf Juist. Morgen teilweise zähe Nebel- und Wolkenfelder, weitgehend trocken. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.