Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Infrastruktur-Ausbau sind bei Umweltverbänden und Opposition auf Ablehnung gestoßen. Die Organisation Greenpeace kommentierte, wenn 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einer Katastrophe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, kritisierte auf NDR Info das - so wörtlich - magere Ergebnis der Gespräche. In Sachen Klimaschutz gebe es hinsichtlich des Koalitionsvertrages sogar eine Rückabwicklung. Auch Politiker von AfD und Linken zeigten sich enttäuscht.
Link zu dieser MeldungIm Tarifkonflitk des öffentlichen Dienstes kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften heute zu ihren möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammen. Seit Montag ringen beide Seiten in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde um eine Einigung über die Bezahlung der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahmgelegt.
Link zu dieser MeldungDas Gesetz zum Verbot von Kinderehen in Deutschland ist nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Gesetz 2017 vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen verabschiedet. Damals waren vermehrt sehr junge Verheiratete nach Deutschland gekommen. In der Urteilsbegründung hieß es nun, der Staat habe die Folgen einer automatischen Unwirksamkeit nicht bedacht - zum Beispiel den Wegfall von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Partner.
Link zu dieser MeldungDie öffentlichen Schulden sind Ende vergangenen Jahres auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, hatten Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung Ende 2022 Verbindlichkeiten in Höhe von rund 2,37 Billionen Euro . Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug damit 28.155 Euro.
Link zu dieser MeldungImmer mehr Männer in Deutschland beziehen Elterngeld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent auf 482.000. Der Anteil der männlichen Bezieher an allen Elterngeldbezügen lag damit bei etwas mehr als 26 Prozent. Bei den Bezieherinnen gab es dagegen einen Rückgang um 2,3 Prozent auf knapp 1,4 Millionen Frauen. Auch wenn es grundsätzlich erfreulich sei, dass sich der Anteil der Väter minimal erhöht habe, sei die Quote doch nach wie vor erschreckend gering, sagte die wissenschaftliche Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Kohlrausch.
Link zu dieser MeldungDie Weltgesundheitsorganisation hat ihre Impf-Empfehlungen gegen das Coronavirus gelockert. Demnach sollen nur noch Risikogruppen zwölf Monate nach ihrem letzten Booster eine zusätzliche Impfung erhalten- also ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche, die gesundheitlich vorbelastet sind. Ein Impfschutz über die Grundimmunisierung von zwei Impfungen und einem Booster hinaus für Personen mit "mittlerem Risiko" wird nicht mehr generell empfohlen.
Link zu dieser MeldungDer britische König Charles und seine Ehefrau Camilla kommen heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Steinmeier empfängt das Paar am Nachmittag am Brandenburger Tor. Im Schloss Bellevue sind anschließend ein Empfang und am Abend ein Staatsbankett zu Ehren des Monarchen geplant. Charles wird auch vor dem Bundestag sprechen. Am Freitag kommen er und Camilla nach Hamburg.
Link zu dieser MeldungTagsüber nach Norden und Westen hin gelegentlich Regen, nach Vorpommern und Ostniedersachsen hin überwiegend trocken und Auflockerungen, maximal 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken und Regen, 9 bis 14 Grad. Am Sonnabend weiter unbeständig bei 7 bis 11 Grad.
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