In der türkischen Metropole Istanbul haben sich trotz eines Demonstrationsverbots Anhänger von Bürgermeister Imamoglu versammelt und gegen dessen Festnahme protestiert. Imamoglu sollte in Kürze als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP nominiert werden - er gilt als wichtigster Rivale von Amtsinhaber Erdogan. Die Staatswaltschaft wirft ihm unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vor. In Berlin bezeichnete SPD-Chef Klingbeil die Festnahme als schweren Angriff auf die Demokratie in der Türkei.

Die EU-Kommission stellt zur Stunde in Brüssel ihre Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. In dem sogenannten Weißbuch werden aktuelle Bedrohungen aufgezeigt wie konventionelle Kriege und Sabotageakte, aber auch Terror und der Klimawandel. Für Gemeinschaftsprojekte und die Aufrüstung der Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro ermöglichen sowie Ausnahmen von den strengen Schuldenregeln.

Die Bundesregierung stellt weitere Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe bereit. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Finanzminister Kukies unter anderem eine überplanmäßige Ausgabe von rund 2,5 Milliarden Euro bewilligt. Bis 2029 würden zudem außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über mehr als acht Milliarden Euro erteilt. In dem Paket enthalten ist demnach Geld für weitere Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Panzer. Die zusätzlichen Hilfen aus Deutschland könnten noch in dieser Woche vom Bundestag bewilligt werden.

In Jerusalem haben mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Netanjahu protestiert. Sie warfen den Ministerpräsidenten einen demokratie-feindlichen Kurs vor, sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln. Die Demonstration war die größte in Jerusalem seit mehreren Monaten. Von den 251 Geiseln, die bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, sollen sich noch 58 in dem Palästinensergebiet befinden.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom Mai 2023 gegen die 30-Jährige weitgehend bestätigt. Sie war nach Überzeugung der Richter an vier Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt. Das Mittel der politischen Auseinandersetzung sei das Wort und nicht die Gewalt, sagte der Vorsitzende Richter beim BGH. .

Trotz der bevorstehenden Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi für heute wieder zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen ist vor allem Lübeck in Schleswig-Holstein. Hier sollen laut Verdi die Stadtwerke, die Stadtreinigung und städtische Senioreneinrichtungen bestreikt werden sowie das Theater und die Schifffahrtsämter. Aktionen gibt es heute außerdem in den Kreisen Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn. Die Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen war vorgestern gescheitert. Als Nächstes steht eine Schlichtung an.

Niedersachsen will 81 Millionen Euro in den Küstenschutz investieren, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Laut Umweltminister Meyer muss bis um Ende dieses Jahrhunderts mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 60 bis 110 Zentimeter gerechnet werden. Angesichts dessen sei der Küstenschutz existenziell, so der Grünen-Politiker. Allein an der niedersächsischen Küste müssten Hunderte Kilometer Deiche erhöht sowie Sperrwerke und andere Bauwerke modernisiert werden. Der Bund will dafür weitere 46 Millionen Euro bereitstellen.

Sonnig, vereinzelt einige Wolken, durchweg trocken. Maximal 11 Grad in Hitzacker bis 16 Grad in Bad Bentheim. Vebreitet Sonnig, von Westen her zeitweise Wolkenfelder, meist trocken. Höchstwerte 13 bis 18 Grad Am Freitag viel Sonne, ein paar Wolken, 10 bis 21 Grad. Am Sonnntag im Nordosten sonnig, westlich der Weser einige Schauer bei 10 bis 19 Grad.