Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Brinkhaus, verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das hat Brinkhaus in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angekündigt. Er schlägt darin vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits Mitte Februar zu wählen. Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt will er offenbar einen neuerlichen Machtkampf in der CDU vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr vermeiden.

Bundeskanzler Scholz hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Während einer Unesco-Veranstaltung in Paris sagte der SPD-Politiker, Diskriminierung, Rassismus und Extremismus müssten überall und in allen Formen bekämpft werden. Hetze gegen Israel und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und andernorts bereiteten ihm Sorge, so Scholz. Gerade bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen könne man sehen, wie die Erinnerung an den Holocaust bewusst verfälscht werde. Der Bundestag hatte heute früh in einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bas sprach von einem Tag der Scham. Diese Scham hätten viele Täter nicht gezeigt und seien mit zu milden Strafen davongekommen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung des Corona-Medikaments Paxlovid empfohlen. Die Tabletten des US-Pharmakonzerns Pfizer sollen bei Erwachsenen mit dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs eingesetzt werden. Die EU-Kommission muss der Zulassung noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat nach eigenen Angaben schon eine Million Packungen Paxlovid für den hiesigen Markt bestellt. Das Präparat eigne sich insbesondere für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten - es soll das Risiko für eine schwere Covid-Erkrankung um knapp 90 Prozent senken.

Außenministerin Baerbock hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine noch einmal mit einer harten Antwort gedroht. Baerbock sagte im Bundestag, bei einer neuen Aggression stehe eine ganze Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Außenministerin wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies unter anderem auf wirtschaftliche Hilfen. Die Grünen-Politikerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen. Der neue CDU-Chef Merz warf der Bundesregierung fehlende Entschlossenheit vor.

Die Stellungnahme des Münchner Kardinals Marx zum Umgang mit Missbrauchsfällen stößt bei Betroffenen auf Unverständnis. Der Sprecher der Initiative "Eckiger Tisch", Katsch, sagte, er bezweifle, dass Bischöfe wie Marx die notwendigen Veränderungen in der Kirche organisieren könnten. Sie seien schließlich mitverantwortlich für das System des Missbrauchs in der Kirche. Katsch bezog sich damit auf die Ankündigung von Marx, als Erzbischof von München und Freising im Amt zu bleiben. Marx räumte zugleich aber ein, im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt in der Kirche versagt zu haben. Es sei unverzeilich, dass die Leiden der Betroffenen übersehen wurden. Dafür trage er als amtierender Erzbischof die moralische Verantwortung, so Marx auf einer Pressekonferenz.

Schweden hat den Bau eines Atommüll-Endlagers gebilligt, in dem der hochradioaktive Abfall die nächsten 100.000 Jahre sicher aufbewahrt werden soll. Das geplante Endlager sei Ergebnis von 40 Jahren Forschung und Erkundung, sagte Umweltministerin Strandhall. Die verbrauchten Brennelemente sollen 500 Meter tief im Felsgestein in der Nähe des Kernkraftwerks Forsmark vergraben werden. Im Gegensatz zur deutschen Regierung sehen mehrere europäische Länder Atomenergie als Übergangstechnik während der Umstellung auf erneuerbare Energien an.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat dafür gestimmt, dem EU-Abgeordneten und Co-Chef der AfD, Meuthen, die Immunität zu entziehen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. Hintergrund sind demnach Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Sollten die Parlamentarier dem Vorschlag folgen, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen frei. In der Regel halten sich die Abgeordneten an Empfehlungen des Ausschusses. Meuthen hat bereits eingeräumt, während seines Wahlkampfes 2016 von einer Schweizer Werbeagentur Unterstützung im Wert von 90.000 Euro erhalten zu haben. Seinen Angaben zufolge hat es sich aber nicht um Geld, sondern um Dienstleistungen wie etwa die Produktion von Flyern gehandelt.

In der Nacht etwas Regen oder Schneeregen, Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. An der Küste stürmisch. Am Tage zum Teil sonnig, sonst bewölkt, überwiegend trocken bei 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Schauer bei 7 bis 11 Grad. Am Sonntag teils Sonne teils Wolken, dabei meist trocken, bei 5 bis 8 Grad.

Das Abend- beziehungsweise Nacht-Hochwasser wird an der ostfriesischen Küste bis 1 Meter höher, an der nordfriesischen Küste und im Weser- und Elbegebiet 1 bis 1,5 Meter höher und im Hamburger Elbegebiet etwa 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten. An der deutschen Ostseeküste werden morgen Wasserstände bis zu 1,10 Meter über dem mittleren Wasserstand erwartet.