Bundesfinanzminister Scholz plant für das nächste Jahr eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro. Sein Haushaltsentwurf steht heute im Kabinett zur Abstimmung. Die Bundesregierung muss dafür erneut die Schuldenbremse aussetzen, die im Grundgesetz verankert ist. In dem Etat enthalten sind unter anderem Mehrausgaben für Gesundheit, Soziales sowie für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Neben dem Bundeshaushalt will das Kabinett auch das sogenannte Klima-Investitionsprogramm beschließen. Es umfasst acht Milliarden Euro und soll unter anderem die CO2-freie Produktion der Industrie unterstützen. Der übliche Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers entfällt durch die Bundestagswahl im September allerdings. Der neugewählte Bundestag wird dann einen neuen Plan für 2022 beschließen. Der Etatentwurf macht aber deutlich, von welcher Finanzlage die neue Bundesregierung ausgehen muss.

Bundesaußenminister Maas hat den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen gefordert. Maas sagte, außerdem müssten wie geplant am 24. Dezember Parlamentswahlen in dem nordafrikanischen Land stattfinden. Dafür werde Deutschland sich gemeinsam mit der libyschen Regierung und den Vereinten Nationen einsetzen. Die Bundesregierung richtet heute in Berlin die zweite internationale Libyen-Konferenz aus. Daran nehmen unter anderem Vertreter der USA, der Türkei und Russlands teil. Libyen ist seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die Waffenruhe gilt als brüchig. Immer noch sind verschiedene Milizen und Söldner aus dem Ausland in Libyen aktiv.

Die Zahl der täglich erfassten Neuinfektionen mit dem Corona-Virus geht in Deutschland weiter zurück. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter gestern 1.016 positive Tests. Das sind rund 30 Prozent weniger als vor einer Woche. Zugleich ist es der niedrigste an einem Mittwoch gemeldete Wert seit Anfang August vergangenen Jahres. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz sinkt auf 7,2. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden im Zusammenhang mit dem Virus 51 weitere Todesfälle gemeldet. Hier gibt es oft einen erheblichen Meldeverzug.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, wirbt für eine stärkere Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten. Die CDU-Politikerin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die deutsche Wirtschaft suche händeringend nach Fachkräften. Schon jetzt fehlten deutschen Unternehmen etwa 270.000 qualifizierte Frauen und Männer. Gleichzeitig sei die Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten nach Deutschland im vergangenen Jahr um 25 Prozent eingebrochen. Widmann-Mauz erklärte, gerade in der Pflege, auf dem Bau oder in der Lebensmittelindustrie sei Deutschland auf Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen europäischen Staaten angewiesen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Bauern gegen Kritik in Schutz genommen, nicht genug zum Klimaschutz beizutragen. Im ARD-Morgenmagazin sagte dei CDU-Politikerin, von 1990 bis 2019 habe die Landwirtschat schon 24 Prozent an Treibhausgasen eingespart. Landwirte seien zudem nicht Landschaftsgärtner, sondern sie produzierten unsere Nahrungsmittel. Das gebe es nicht ohne Emissionen. Die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft ist heute Thema beim Deutschen Bauerntag. Laut Verbandspräsident Rukwied ist die Geschäftslage der Branche durchwachsen. Beim Getreide sei überwiegend eine ordentliche Ernte zu erwarten. Scharf kritisierte der Verband jüngste Preissenkungen des Handels für Schweinefleisch.

In Hamburg bekommen die Schülerinnen und Schüler heute ihre Zeugnisse. Danach beginnen für die etwa 250.000 Jungen und Mädchen sechs Wochen Sommerferien. Das vergangene Schuljahr war durch Homeschooling, Wechselunterricht sowie Präsenzunterricht mit Masken- und Testpflicht ungewöhnlich. Auch die Abiturprüfungen fanden wegen der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen statt. Hamburgs Schulsenator Rabe will an der Masken- und Testpflicht auch im kommenden Schuljahr festhalten. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben die Ferien bereits gestern begonnen. Die Niedersachsen müssen sich noch knapp einen Monat gedulden.

In den USA haben die Republikaner eine Wahlrechtsreform der Demokraten blockiert. Im Senat wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen um überhaupt über das Vorhaben abzustimmen - die 50 Republikaner stellten sich jedoch geschlossen dagegen. Der Gesetzentwurf der Demokraten sah unter anderem vor, dass sich Wähler leichter registrieren lassen können. Außerdem sollte der Wahltag kein Arbeitstag mehr sein. Damit reagierte die Partei von Präsident Biden auf Gesetze in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten, die es nach Auffassung von Demokraten vor allem Minderheiten erschweren, ihre Stimme abzugeben. Hintergrund der Wahlrechtsreformen war die Behauptung des ehemaligen Präsidenten Trump, ihm sei die Wahl im November gestohlen worden.

Bei der Fußball-Europameisterschaft haben England, Kroatien und Tschechien das Achtelfinale erreicht. England besiegte Tschechien im letzten Vorrundenspiel mit 1:0 und ist Sieger der Gruppe D. Kroatien bezwang Schottland mit 3:1 und ist Tabellenzweiter. Auf Platz drei liegt Tschechien. Schottland liegt mit einem Punkt am Tabellenende und ist damit ausgeschieden.

Heute Sonne, Wolken, einzelne Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 16 Grad auf Borkum bis 25 Grad in der Ueckermünder Heide. Morgen freundlicher Wechsel aus Sonne und Wolken, nach Süden hin leichte Schauerneigung, meist trocken, 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils freundlich, teils bewölkt mit Schauern, dazu 17 bis 24 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, einzelne Schauer möglich, 16 bis 23 Grad.