Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht am Rednerpult im niedersächsischen Landtag. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Corona-News-Ticker: Niedersachens Landtag berät über weiteren Kurs

Ministerpräsident Weil will sich zu neuen Maßnahmen äußern. Außerdem geht es um das Tempo beim Impfen. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (l-r), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, auf dem Weg zur Pressekonferenz.  Foto: Kay Nietfeld

Ampelparteien unterschreiben Koalitionsvertrag

Der künftige Kanzler Olaf Scholz sagte: "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung." extern

Die 96-jährige Angeklagte Irmgard F. sitzt in einem Krankentransportstuhl hinter einer Plexiglasscheibe im Gerichtssaal neben ihren Anwälten Niklas Weber und Wolf Molkentin (r). © dpa Foto: Christian Charisius

Stutthof-Prozess: KZ-Überlebender will vor Gericht berichten

Wegen Beihilfe zum Mord muss sich eine ehemalige KZ-Sekretärin verantworten. Die Strafkammer will dazu einen Überlebenden anhören. mehr

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Reihe von an Haken aufgehängten Kopfhörern. © picture-alliance/dpa-Report

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 10:30 Uhr

Ampelparteien unterzeichnen Koalitionsvertrag

Der Weg für die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist endgültig frei. Vor wenigen Minuten haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Regierungsprogramm trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen". Zentrale Projekte sind mehr Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien, zwölf Euro Mindestlohn und ein sogenanntes Bürgergeld anstelle von Hartz IV. Der designierte Kanzler Scholz sprach von einem Tag des Aufbruchs in Deutschland. Morgen sollen Scholz und sein Kabinett vereidigt werden.

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Bundestag berät über Impfpflicht für Pflegekräfte

Der Bundestag berät am Mittag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien sieht vor, dass für die Beschäftigten zum 15. März 2022 eine Corona-Impfung obligatorisch wird. Außerdem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Bundesländer sollen auch die Möglichkeit bekommen, in besonders von der Pandemie betroffenen Regionen schärfere Beschränkungen zu verhängen.

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Debatte über schnelleres Boostern

Der künftige Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht sich noch vor seiner Ernennung mit Forderungen im Zusammenhang mit den Auffrischungs-Impfungen konfrontiert. Dem Sozialverband VdK geht das sogenannte Boostern nicht schnell genug, außerdem sei es schlecht organisiert. VdK-Präsidentin Bentele sagte in einem Interview, ohne ein bundeseinheitliches Verfahren werde es nicht gehen. Auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sieht für die neue Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf. Gesundheitsminister Lauterbach müsse die Impfungen jetzt sehr schnell ausweiten, sagte die Vorsitzende Teichert. Anderenfalls laufe Deutschland die Pandemie davon.

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RKI meldet weniger Infektionen und fast 400 Tote

Das Robert-Koch-Institut meldet einen Rückgang bei den Corona-Infektionszahlen. Laut RKI haben die Gesundheitsämter gut 36.000 neue Fälle erfasst - knapp 10.000 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 432,2. Experten halten die Daten allerdings für unvollständig, weil Gesundheitsämter und Kliniken in einigen Regionen Deutschlands überfordert sind und nicht alle Fälle rechtzeitig melden könnten. Weitere 399 Menschen sind nach einer Corona-Infektion gestorben.

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Direkte Gespräche im Ukraine-Konflikt

Im Ukraine-Konflikt soll es heute direkte Gespräche zwischen den USA und Russland geben. Geplant ist eine Videokonferenz der Präsidenten Biden und Putin. Dabei soll es laut Kreml unter anderem um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Nato gehen. Putin fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die USA warnen Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben Biden Unterstützung im Umgang mit Russland Unterstützung zugesagt.

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Nouripour: Deutschland sollte sich diplomatischem Olympia-Boykott anschließen

Der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Nouripour, hat den politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die USA begrüßt. Auch Deutschland sollte ein solches Signal setzen und sich dem Vorgehen anschließen, sagte Nouripour dem RBB. Für die Athletinnen und Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hinarbeiten, sei es zwar notwendig, dass die Olympischen Spiele stattfinden. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in China müsse aber gleichzeitig auch ein klares Zeichen gegeben werden. Die USA hatten unter dem Hinweis auf Menschrechtsverletzungen gegen Muslime in der Provinz Xinjiang erklärt, keine offiziellen Vertreter zu den Winterspielen nach China zu schicken. Die Führung in Peking kritisiert den Schritt als politischen Manipulationsversuch.

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Die Wettervorhersage

Heute meist stark bewölkt, örtlich ein wenig Regen, Schneeregen oder Schnee, zwischen Ems und Weser Aufheiterungen. Temperaturen minus 1 bis plus 6 Grad. Morgen meist bewölkt, gebietsweise leichte Schnee- und Regenfälle, Höchstwerte minus 2 bis plus 6 Grad. An der See vereinzelt stürmische Böen oder Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viele Wolken und oft etwas Schnee, minus 1 bis plus 4 Grad. Am Freitag örtlich Schnee oder Regen, nur wenig Sonne, null bis plus 4 Grad.

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Deutschland und die Welt

Eckhardt Rehberg © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
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Merkels letzter Tag im Kanzleramt: Eckhardt Rehberg im Interview

Der kommissarische Vorsitzende der MV-CDU kennt die Kanzlerin seit 30 Jahren. Ihre Bescheidenheit und ihre Fähigkeit zum Zuhören seien ihr Erfolgsgeheimnis. 7 Min

Bildungsministerin Annette Schavan bei ihrem Rücktritt © dpa Foto: Michael Kappeler
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Annette Schavan: "Merkel war vor allem kollegial"

Was bleibt von Angela Merkel? Menschen im Norden nennen ihre persönlichen Erinnerungen. Ihre frühere Bildungsministerin blickt zurück auf 16 Jahre Kanzlerschaft. 8 Min

NDR Benefizaktion

Im Rückspiegel eines Autos ist ein junges Mädchen mit Mundschutz zu sehen. © Photocase Foto: luna4

"Hand in Hand für Norddeutschland" - Hilfen für unsere Kinder

Für Kinder ist die Corona-Pandemie besonders hart. Die NDR Benefizaktion hilft, Partner ist der Deutsche Kinderschutzbund. mehr

Niedersachsen

Die Sonne geht hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum auf. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Kohleausstieg: Kraftwerk Mehrum wird heute heruntergefahren

Für die vorzeitige Stilllegung erhält der Betreiber eine Prämie. Viele Mitarbeitende wechseln zurück zu enercity. mehr

Logo der "Bild"-Zeitung an der Fassade des Axel Springer-Hochhauses in Berlin © dpa Foto: Rainer Jensen

"Bild" in der Kritik nach Bericht über Corona-Forscher

Besonders ein Beitrag sorgt für Unverständnis in Braunschweig und Göttingen. Schaltet sich der Presserat ein? mehr

Schleswig-Holstein

Das Fundament einer einer Windkraftanlage. © Siemens GAMESA

Wilstermarsch: Fundamente für die leistungsstärksten Windräder

Ingenieure bauen bei Nortorf die Fundamente für zwei Windräder, die jeweils 6,6 Megawatt Leistung bringen sollen. Eine große Herausforderung. mehr

In einem Kalender steht der Schriftzug "Boosterimpfung". © picture alliance / ZB Foto: Z6944 Sascha Steinach

Booster-Marathon in Rendsburg: Corona-Impfung im Akkord

In sieben Tagen sollen rund 10.000 Menschen ihre Auffrischungsimpfung bekommen. In Schleswig-Holstein gab es bislang so eine Aktion noch nicht. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Der Bug der "Mein Schiff 1" am Kreuzfahrtkai in Warnemünde. Arbeiter legen die Festmacherleinen über Poller. Im Hintergrund fährt eine Fähre der Stena-Line vorbei. © Jürgen Opel Foto: Jürgen Opel

Letzter Kreuzfahrtanlauf des Jahres in Warnemünde

Angesichts der schwierigen Lage im internationalen Kreuzfahrtgeschäft ist der Hafenbetreiber zufrieden mit der Bilanz. mehr

Eine Demonstrantin mit einem Schild "Corona-Maßnahmen? Schluss damit!"

Tausende Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

In mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern haben Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Es waren aber auch hunderte Gegendemonstranten unterwegs. mehr

Hamburg

Wolfgang Schmidt © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler

Hamburger Wolfgang Schmidt wird neuer Kanzleramtschef

"Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat", sagt der 51-Jährige. Seit vielen Jahren begleitet und berät er den künftigen Kanzler. mehr

Große Kreuzung mit Baustelle.

B5 in Hamburg: Brückenbaustelle über A1 geht in letzte Phase

Monatelang gab es auf der Brückenbaustelle nur drei Fahrspuren. Eine neuartige Verkehrssteuerung verkürzte die Staus. mehr