Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für den Haushalt 2022 beschlossen. Der Vorlage von Finanzminister Scholz zufolge ist eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro geplant. Begründet wird dies mit den Folgen der Corona-Pandemie. In dem Etat enthalten sind Mehrausgaben für eine Stabilisierung der Sozialkassen sowie eine Aufstockung für Verteidigung und Entwicklungshilfe. Außerdem hat das Kabinett grünes Licht für das Klimaschutz-Sofortprogramm gegeben. Mit einem Umfang von acht Milliarden Euro ist es unter anderem für Investitionen im Gebäude-, Energie- und Verkehrsbereich gedacht. Für die Neuverschuldung muss die Bundesregierung erneut die Schuldenbremse aussetzen, die im Grundgesetz verankert ist.

Im Schwarzen Meer hat es einen militärischen Zwischenfall gegeben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ist ein britisches Kriegsschiff unweit der Halbinsel Krim in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Daraufhin habe ein russisches Schiff Warnschüsse abgefeuert. Auch ein Militärjet sei aufgestiegen und habe Bomben abgeworfen. Der britische Zerstörer habe daraufhin beigedreht. Eine Stellungnahme aus London gibt es noch nicht.

In Berlin hat die zweite internationale Libyen-Konferenz begonnen. Im Zentrum des Treffens stehen die für Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem nordafrikanischen Land. Bundesaußenminister Maas und sein amerikanischer Kollege Blinken sagten, es komme darauf an, die Weichen richtig zu stellen und die internationale Unterstützung zu sichern. In Gesprächen mit der Übergangsregierung in Libyen sowie mit Ländern wie Russland und der Türkei soll der Abzug ausländischer Truppen und Söldner erreicht werden. Er war im Waffenstillstand vom Oktober vereinbart worden.

Schleswig-Holsteins Landesregierung lockert die Corona-Regeln weiter. Das hat Ministerpräsident Günther angekündigt. Vom kommenden Montag an sollen mehr Besucher bei Veranstaltungen erlaubt werden. Zudem entfalle draußen die Maskenpflicht, so Günther. Bei einem Hotelbesuch will es die Landesregierung zwar bei der Testpflicht vor der Anreise belassen, zusätzlich ist aber künftig nur noch einmalig nach 72 Stunden ein Test notwendig. Günther appellierte erneut an die Menschen, sich um einen Impftermin zu bemühen. Er vertraue bei den geplanten Öffnungen zudem darauf, dass die Norddeutschen weiter achtsam seien und sich an die Regeln hielten, so der Ministerpräsident.

Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, will gegen das ungarische Gesetz zu Homosexualität vorgehen. Sie bezeichnete die vom Parlament in Budapest verabschiedete Regelung als eine Schande. Von der Leyen wies die zuständigen Kommissare an, der ungarischen Regierung die rechtlichen Bedenken der Brüsseler Behörde darzulegen. Die EU werde in Fragen der Menschenwürde und Gleichberechtigung keine Kompromisse eingehen, so von der Leyen. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten ein, über Homosexualität und Transsexualität zu informieren. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Es ist vom Parlament verabschiedet worden, aber noch nicht in Kraft getreten.

Bei der Deutschen Bahn rücken Streiks der Lokführer näher.  Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat nach eigenen Angaben konkrete Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Move. Details sollen morgen bekannt gegeben werden. Es wäre erste Warnstreik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Beide Gewerkschaften ringen miteinander um Einfluss in dem Staatskonzern.

Nachmittags dichtere Wolken, gebietsweise sonnig, in Vorpommern ein paar Schauer. Temperaturen um 20 Grad, an Nord- und Ostsee um 15 Grad. Nachts oftmals trocken, örtlich etwas Nebel. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Morgen freundlicher Wechsel aus Sonne und Wolken, es bleibt überwiegend trocken, in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vereinzelt Regen oder Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Freitag neben dichten Wolken freundliche Abschnitte, vereinzelt Niederschlag, 18 bis 24 Grad.