Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen debattiert. Entsprechende Nachweise sollen laut Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP ab Mitte März obligatorisch werden. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dittmar warb in der Debatte für den Vorschlag. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Die AfD nannte die geplante Impfpflicht eine Grenzüberschreitung.

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung unterzeichnet. Der designierte Kanzler Scholz wies dabei auf schwere Aufgaben hin, die das Dreierbündnis zu bewältigen habe. Der SPD-Politiker sagte, alle Kraft müsse in die Bekämpfung der Corona-Pandemie gesteckt werden. Er verteidigte noch einmal die Einschränkungen für Ungeimpfte. Es gehe darum, die vierte Welle zu brechen. Denn das alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rühre von den Ungeimpften her, so Scholz. Er soll morgen im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Russlands Präsident Putin und sein US-Amtskollege Biden haben sich zu einem Spitzengespräch zusammengeschaltet. Ein Thema wird der Ukraine-Konflikt sein. Die USA werfen Russland vor, einen Angriff auf das Nachbarland zu planen, denn an der Grenze zur Ukraine sind zehntausende Soldaten zusammengezogen worden. Moskau weist Angriffsabsichten zurück und verlangt Garantien, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnen und die Ukraine oder Georgien aufnehmen wird. Für die Unterredung über eine besonders gesicherte Leitung sind mehrere Stunden angesetzt.

FDP und Grüne im Bundestag haben ihre neuen Fraktionsspitzen gewählt. Neuer Vorsitzender der liberalen Fraktion ist der Finanzpolitiker Christian Dürr aus dem niedersächsischen Delmenhorst. Er löst den bisherigen Fraktionschef Lindner ab, der morgen zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Die Grünen-Fraktion wird künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Die Abgeordneten haben die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und die bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann ins Amt gewählt. Sie lösen die bisherige Doppelspitze Göring-Eckhardt und Hofreiter ab.

In Mecklenburg-Vorpommern gelten von übermorgen an schärfere Kontaktbeschränkungen als bisher. Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder, Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt. Die Landesregierung in Schwerin übernahm damit die Regelung, auf die sich in der Vorwoche Bund und Länder verständigt haben. Zudem soll die 2G-Reglung für den Handel künftig prinzipiell gelten. Vereinssport in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiter möglich, allerdings nur unter verschärften Regeln.

Der bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, soll Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder werden. Das berichten mehrere Medien. Schneiders Posten in der SPD-Fraktion soll demnach die bisherige stellvertretende Fraktionschefin Mast übernehmen. Beauftragter der Regierung für die ostdeutschen Ländern ist derzeit noch der sächsische CDU-Politiker Wanderwitz.

In Burundi sind nach Angaben der Regierung mindestens 38 Menschen bei einem Brand in einem Gefängnis ums Leben gekommen. Zudem gebe es 69 Schwerverletzte, teilte der Vize-Präsident des ostafrikanischen Staates mit. Das Feuer sei am frühen Morgen im Zentralgefängnis der Hauptstadt Gitega ausgebrochen. Das Gebäude soll für 400 Häftlinge ausgerichtet, aber zuletzt mit mehr als 1.500 Insassen belegt gewesen sein.

Etwas Regen, Schneeregen oder Schnee, minus 3 bis plus 4 Grad. Nachts leichter Schneefall oder Schneeregen, im Osten selten Niederschlag. Plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen meist trüb, vorübergehend etwas Sonne, örtlich leichter Niederschlag, minus 2 Grad in Greifswald, bis plus 6 Grad in Vechta. Am Donnerstag etwas Schnee, in Niedersachsen häufig trocken, minus 1 bis plus 4 Grad.