Der Bundestag hat mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg zur Überwindung der Corona-Pandemie begonnen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schmidt, plädierte für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Dies sei ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitsexpertin Kappert-Gonther. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Sorge, forderte eine differenzierte Regelung zu einer Impfpflicht. Eine absolute Impfpflicht sei der falsche Weg. Die AfD lehnt jede Form der Impfpflicht ab.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein deutliches Signal, dass man an der Seite Kiews stehe, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe, über die nicht verhandelt werden könne. Dazu gehöre die Einhaltung des Völkerrechts.

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Für 2022 wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,6 Prozent erwartet, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, den das Kabinett gebilligt hat. Im Herbst waren es noch 4,1 Prozent. Grund für das geringere Wachstum sind die Folgen der Corona-Pandemie und damit verbunden die aktuellen Lieferengpässe. Zudem rechnet die Bundesregierung für 2022 erneut mit einer steigenden Inflation. Demnach dürften die Preise im Schnitt um 3,3 Prozent zulegen.

Gastronomen haben bei Betriebsschließungen durch Corona nicht zwangsläufig Anspruch darauf, von ihrer Versicherung dafür entschädigt zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Ein Wirt aus Schleswig-Holstein hatte gegen den Kölner Versicherer AXA geklagt. Dort hatte er vor der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die ihn gegen Einnahmeausfälle durch ansteckende Krankheiten absichern sollte. Laut BGH muss der Versicherer aber nur für Krankheitserreger zahlen, die in einer Liste in den Vertragsklauseln aufgeführt sind. Corona war dort aber nicht genannt. Viele Versicherer verwenden ähnliche Klauseln wie die AXA, deshalb könnte das Urteil weitreichende Bedeutung haben.

Bundespräsident Steinmeier hat zum morgigen Holocaust-Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und dazu aufgerufen, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten. Es werde der Millionen von Menschen gedacht, die in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und dort ermordet worden seien, sagte Steinmeier bei einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg. Es gebe kein Recht auf Vergessen. Die Opfer hätten ein Recht auf Erinnerung, betonte der Bundespräsident. Zwischen 1936 und 1945 waren im KZ Sachsenhausen mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet.

Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, teilte die Behörde in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Insbesondere die Corona-Pandemie habe dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisierten, andere bedrohten oder sogar Mordaufrufe veröffentlichten, erklärte BKA-Präsident Münch. Der Rechtsstaat müsse dem entschieden entgegentreten.

Heute haben die letzten von insgesamt 19 Eurofightern den Luftwaffenstützpunkt Wittmund in Ostfriesland verlassen. Das Geschwader zieht vorübergehend nach Mecklenburg-Vorpommern um, weil der Fliegerhorst Wittmund in den kommenden Jahren saniert wird. Für diese Zeit sind die Maschinen und Piloten in Rostock-Laage stationiert.

Zeitweise Sprühregen, im Bergland Schneeregen, 1 Grad in Göttingen, bis 6 Grad in Handewitt. Nachts Regen, im Bergland Schnee, Tiefstwerte 6 Grad in Husum, bis 0 Grad in Walkenried. Morgen einige Schauer, auch trockene Abschnitte, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. An der Nordseeküste stürmisch und erhöhte Wasserstände. Am Freitag heitere Abschnitte, gebietsweise mehr Wolken, oftmals trocken, 5 bis 8 Grad.