Die Bundesregierung will, dass sich arbeitfähige Bürgergeld-Empfänger künftig häufiger beim Jobcenter melden, um nach einer Tätigkeit zu fragen. Das Kabinett hat heute entsprechend veränderte Regeln für die Meldepflicht auf den Weg gebracht. Konkret geht es vor allem um junge Bürgergeld-Empfänger und solche, die Weiterbildungen und Sprachkurse absolviert haben und sofort einsatzfähig wären. Sie sollen künftig einmal pro Monat zum Jobcenter kommen. Wer das nicht macht, dem drohen Abzüge.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr in einer Rezession. Wirtschaftsminister Habeck korrigierte seine bisherige Prognose wie erwartet deutlich nach unten. Er geht jetzt davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Ursprünglich hatte Habeck für 2024 mit einem leichten konjunkturellen Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Habeck rechnet damit, dass sich die Wirtschaft schon bald aus dem Tief herausgearbeitet und erholt hat. Deutschland habe einen innovativen Mittelstand mit Weltmarktführern und exzellent ausgebildete Fachkräfte. Für 2025 geht der Witschaftsminister von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland sind zahlreiche Brücken und Straßen so marode, dass sie dringend saniert werden müssen. Über die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, beraten in Duisburg seit dem Mittag die Verkehrsminister der Länder. Bundesverkehrsminister Wissing hatte sich für ein Sondervermögen in Milliardenhöhe ausgesprochen, um die kaputte Infrastruktur zu reparieren. Die Länder unterstützen den Vorschlag und wollen auf ihrer Konferenz in Duisburg den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Geld für Verkehrsprojekte zur Verfügung zu stellen. So kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Meyer von der SPD im Vorfeld, Wissing habe für seine eigene Idee noch keinen Plan vorgelegt. Ein Beispiel für marode Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sind Autobahnbrücken: Nach Informationen des NDR entsprechen von gut 3.100 solcher Brücken im Norden rund 16 Prozent nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Link zu dieser MeldungIm US-Bundesstaat Florida bereiten sich die Menschen auf die Ankunft von Hurrikan "Milton" vor. Die Behörden rechnen damit, dass der Wirbelsturm morgen früh deutscher Zeit mit voller Wucht auf das Festland treffen wird. Auf seinem Zug über den Golf von Mexiko habe "Milton" an Stärke zugenommen. Millionen Bewohner in Florida wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. US-Präsident Biden rief die Bevölkerung des Bundesstaaten in einem dramatischen Appell auf, den Anordnungen zur Evakuierung zu folgen. Es gehe um Leben und Tod, warnte Biden. Der US-Präsident hatte wegen des Hurrikans seine Reise nach Deutschland abgesagt. Inzwischen wurde auch das für Sonnabend geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in Rheinland-Pfalz verschoben, an dem Biden teilnehmen wollte. Wann es nachgeholt wird, ist derzeit noch unklar.
Link zu dieser MeldungDer Bund der Steuerzahler hat erneut zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung angeprangert. In seinem Schwarzbuch listet der Verband in diesem Jahr bundesweit 100 Beispiele auf, rund 30 davon in Norddeutschland. In Schleswig-Holstein etwa werden Pannen mit einer neuen Fähre auf der Schlei sowie das Aus der E-Highway-Teststrecke auf der A1 kritisiert. Der Landkreis Ammerland in Niedersachsen wird angeprangert, weil er Container errichten ließ für Flüchtlinge, die dort aber nie ankamen.
Link zu dieser MeldungDie Angst vor steigenden Preisen belastet die meisten Menschen in Deutschland weiterhin am stärksten. Von vielen geteilt wird nach einer neuen Studie auch die Befürchtung, dass der Staat durch Geflüchtete überfordert sein könnte. Die Sorge vor zu teurem Wohnraum liegt auf Platz drei der jährlichen Umfrage im Auftrag der R+V-Versicherung. Am stärksten zugenommen hat demnach die Angst vor einem wachsenden politischen Extremismus.
Link zu dieser MeldungDer Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an drei Protein-Forscher aus Großbritannien und den USA. Das hat die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mitgeteilt. Danach erhält der US-Amerikaner David Baker die Hälfte des Chemie-Nobelpreises für ein von ihm entwickeltes computergestütztes Protein-Design. Die beiden Briten Demis Hassabis und John Jumper teilen sich die andere Hälfte der Auszeichnung für die Vorhersage der komplexen Strukturen von Proteinen.
Link zu dieser MeldungViele Wolken, zeitweise Regen und dazwischen Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 14 bis 19 Grad. Morgen überwiegend stark bewölkt und regnerisch. 12 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils heiter, teils wolkig, etwas Regen. 10 bis 14 Grad. Am Sonnabend Wechsel aus Sonne und Wolken, meist trocken und auch hier 10 bis 14 Grad.
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