Bayern hat die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung kurzfristig um drei Monate verlängert. Die Grundstückseigentümer haben dort nun bis Ende April Zeit, ihre Erklärung abzugeben. Im Gegensatz zu Bayern wird es in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern keine Fristverlängerung geben. Das haben die Finanzministerien der norddeutschen Länder klar gestellt. Ursprünglich war die Abgabefrist für die neuen Grundsteuererklärungen auf Ende Oktober 2022 terminiert, wurde aber auf den heutigen 31. Januar verlängert. Noch immer fehlen bundesweit knapp 30 Prozent der Erklärungen.

Die für den 12. Februar geplante vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl abzielte. Ob die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl grundsätzlich zu Recht angeordnet wurde, wird von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe aber noch geprüft. Die mehr als 40 Beschwerdeführer, darunter zahlreiche Politiker, wandten sich dagegen, dass die teilweise chaotisch verlaufene Wahl in allen Berliner Wahlkreisen wiederholt wird.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 2 Millionen 616.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 162.000 mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 5,7 Prozent. Die Chefin der Bundesagentur, Nahles, nannte für den Anstieg vor allem saisonale Gründe. Im Winter ruhe oftmals die Beschäftigung in den Außenberufen.

Die CDU hat im vergangenen Jahr gut 12.000 Mitglieder verloren. Das sagte ein Parteichsprecher dem "Münchner Merkur". Danach gehören der CDU derzeit knapp 372.000 Menschen an. Mehr als die Hälfte davon sei älter als 60 Jahre, heißt es. Damit bleibt die SPD die mitgliederstärkste deutsche Partei mit fast 380.000 Mitgliedern. Sie verlor laut einem Sprecher im vergangenen Jahr knapp 14.000 Mitglieder und damit 2.000 mehr als die CDU.

In Belgien soll am Abend der umstrittene Atomreaktor Tihange 2 bei Lüttich endgültig heruntergefahren werden. Nach 40 Jahren Laufzeit wird der Block nach Angaben des Betreibers Engie um kurz vor Mitternacht komplett abgeschaltet werden. Atomkraftgegner und deutsche Politiker setzen sich seit Jahren für ein Aus des Meilers ein. Das Atomkraftwerk liegt etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt. Experten hatten schon vor mehr als zehn Jahren tausende kleine Risse im Druckbehälter des Reaktors festgestellt. Nach der Abschaltung werden in Belgien noch fünf Atomreaktoren in Betrieb sein. Drei davon sollen in zwei Jahren vom Netz gehen. Für die beiden jüngsten Meiler aus dem Jahr 1985 plant die belgische Regierung allerdings eine Laufzeitverlängerung bis 2035 - einer davon ist der Meiler Tihange 3. Die Regierung begründet diesen Schritt mit dem Ukraine-Krieg und der Energie-Krise.

Wegen eines Warnstreiks droht morgen in Hamburg ein Totalausfall der U-Bahnen sowie der Busse, die von der Hochbahn betrieben werden. Die Gewerkschaft verdi hat die Beschäftigten aufgerufen, von morgen früh 3 Uhr für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen. Sie will so vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen am Donnerstag den Druck auf die Hochbahn erhöhen. Nicht betroffen von dem Warnstreik sind die S-Bahnen sowie die in Hamburg verkehrenden Busse der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein.

Zeitweise Regen oder Graupel. Im Oberharz Schnee. 4 bis 8 Grad. Nachts gebietsweise kräftige Schauer. Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Stürmische Böen. Morgen dichte Wolken und Schauer. Im Oberharz Schnee. 3 bis 6 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag trockene Phasen, später Regen. 4 bis 8 Grad. Am Freitag dicht bewölkt und zeitweise Regen, 5 bis 10 Grad.