Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft offenbar sein Vorgehen gegen die AfD. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird die Partei jetzt als Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD vorliegen und nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden können. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich die Behörde selbst nicht öffentlich zu der Frage. Während der Zentralrat der Juden in Deutschland die Einstufung als richtig und notwendig begrüßte, kritisierte die AfD den Schritt scharf. Hamburgs AfD-Chef Nockemann sprach von einer unerträglichen Instrumentalisierung des Geheimdienstes und einer Gefahr für die Demokratie. Seine Partei werde alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Nachmittag über die weiteren Schritte in der Corona-Krise. Einem Beschlussentwurf zufolge sind stufenweise Öffnungen geplant und zwar in Regionen, in denen ein Inzidenzwert von 100 für längere Zeit unterschritten wird. Eine entscheidende Rolle sollen dabei Schnell- und Selbsttests spielen. In dem Entwurf heißt es, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, stellten die Tests einen wichtigen Baustein für mehr Normalität und sichere Kontakte dar. Mögliche Wege aus dem Corona-Lockdown sind am Nachmittag auch Thema im Bundestag. Parallel zu den Bund-Länder-Beratungen wollen die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über Öffnungsperspektiven durch Teststrategien debattieren.

Die Bundesbank schüttet in Folge der Corona-Krise erstmals seit Ende der 1970er Jahre keinen Gewinn an den Bund aus. Die deutsche Notenbank erwirtschaftete 2020 lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis. Im Jahr zuvor hatte die Bundesbank noch einen Überschuss von 5,9 Milliarden Euro erzielt. Präsident Weidmann sagte, wegen der Risiken aufgrund der Virus-Pandemie habe die Bank die sogenannten Wagnis-Rückstellungen deutlich erhöht. Sie liegen jetzt bei knapp 19 Milliarden Euro. Die Notenbank erwartet für das erste Quartal 2021 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung.

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Demnach müssen große deutsche Unternehmen nach einem gestuften Verfahren auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards auch bei ausländischen Zulieferern achten. Ansonsten drohen Bußgelder bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Laut Gesetzentwurf soll die Regelung ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern gelten und ein Jahr später für solche mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern. Für die Unternehmen soll es zwar keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung geben, aber es soll der privatrechtliche Weg gestärkt werden: Dann könnten deutsche Gewerkschaften oder Hilfsorganisationen für Betroffene in Entwicklungsländern in Deutschland klagen.

Die Bundesregierung hat den neuen Familienbericht verabschiedet. Er stellt die soziale und wirtschaftliche Lage von Müttern und Vätern in den Mittelpunkt. Eine Experten-Kommission hat dafür in zwei Jahren ihre Erkenntnisse und Empfehlungen zusammengestellt. Laut dem Bericht ist zum Beispiel der Anteil der Väter, die Elterngeld beziehen, auf 40 Prozent gestiegen. Die Kommission empfiehlt, Kinder-Betreuungsangebote und Beratungsangebote für Familien weiter auszubauen sowie staatliche Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zu bündeln. Familienministerin Giffey erklärte, was Eltern bräuchten, seien Zeit, Geld und eine gute Infrastruktur. Der Familienbericht bestärke die Regierung darin, Mütter und Väter weiterhin zu entlasten.

Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen EVP im Europaparlament. Das teilte Ungarns Ministerpräsident Orban in einem Brief mit. Dieser Schritt war erwartet worden. Kurz zuvor hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei den Weg für einen Ausschluss der ungarischen Abgeordneten geebnet. Damit setzte die EVP einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit mit der Fidesz-Partei. Ihrem Vorsitzenden, dem ungarischen Regierungschef Orban, werfen die Christdemokraten mehrere Verstöße gegen europäische Grundwerte vor.

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" kann 363 gerettete Bootsflüchtlinge nach Sizilien bringen. Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen. Die italienischen Behörden hätten dem Schiff den Hafen von Augusta zugewiesen, teilte die Berliner Seenotrettungsorganisation Sea-Watch mit. Ein Drittel der Migranten und Flüchtlinge sei minderjährig und ohne Begleitung. Die Besatzung des Schiffes hatte die Menschen bei fünf Rettungsaktionen an Bord genommen.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nachmittag meist sonnig, an den Küsten und in Schleswig-Holstein zunehmend stark bewölkt oder neblig-trüb. Temperaturen 3 Grad auf Hiddensee bis 17 Grad in Göttingen. Morgen stark bewölkt, örtlich etwas Regen, vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zur Nordsee Auflockerungen. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet sonnig und trocken, 3 bis 7 Grad. Am Wochenende wechselnd bewölkt, teils freundlich, vereinzelt Schauer. Höchstwerte 3 bis 8 Grad.