Der Bundesfinanzhof hat die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bestätigt. Das höchste deutsche Steuergericht urteilte, der Zuschlag sei noch vom Grundgesetz gedeckt. Es sei unerheblich, ob die Ergänzungsabgabe zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet werde. Der Solidarbeitrag sei damit vom Auslaufen des Solidarpakts zur Finanzierung der deutschen Einheit Ende 2019 unabhängig. Zudem bestehe weiter ein Mehraufwand aufgrund der Wiedervereinigung. Seit 2021 müssen nur noch Spitzenverdiener und auch Kapitalgesellschaften den Zuschlag von bis zu 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen.
Link zu dieser MeldungDie deutsche Wirtschaft ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres leicht geschrumpft. Entgegen der letzten Prognosen, die von einer Stagnation ausgegangen waren, sei das Bruttoinlandsprodukt vom Oktober 2022 bis zum Jahresende um 0,2 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Vor allem seien die privaten Konsumausgaben weniger geworden, die die Wirtschaft bislang gestützt hatten.
Link zu dieser MeldungUS-Außenminister Blinken führt heute politische Gespräche im Nahen Osten. Dazu kommt er heute mit seinem israelischen Amtskollegen Cohen und Premierminister Netanjahu zusammen. Die Reise Blinkens steht im Zeichen der zunehmenden Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Der US-Außenminister will seinen Besuch in der Region nutzen, um zu deeskalieren. Morgen trifft er außerdem den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland verdienen Frauen immer noch knapp ein Fünftel weniger als Männer. Laut Statistischem Bundesamt verdienten im Jahr 2022 Frauen durchschnittlich 20,05 Euro pro Stunde und damit 18 Prozent weniger als Männer. Als Hauptgründe für den Einkommensunterschied wird unter anderem angeführt, dass Frauen häufiger in Branchen arbeiten, die schlechter bezahlt werden. Das rein geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt demnach bei 7 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen bei vergleichbaren Qualifikationen und Tätigkeiten im Vorjahr 7 Prozent weniger verdienten als Männer.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Hamburger Hochbahn zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen am Mittwochmorgen um 3 Uhr beginnen und 24 Stunden andauern. Die Gewerkschaft verlangt für ihre Beschäftigten monatlich 600 Euro mehr Lohn. Azubis sollen monatlich zusätzlich 258 Euro und ein kostenloses Profiticket für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. Der zweite Verhandlungstermin in der vergangenen Woche blieb ergebnislos. Die nächsten Gespräche sind für kommenden Donnerstag angesetzt.
Link zu dieser MeldungBei einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Moschee sind in Pakistan mindestens 27 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Polizei berichtete zudem von mehr als 140 Verletzten. Mehrere davon seien in kritischem Zustand in Krankenhäuser gebracht worden. Die Explosion ereignete sich während des Mittagsgebets in der Großstadt Peschawar im Nordwesten des Landes in einer Hochsicherheitszone. In dem Gebiet befinden sich viele Gebäude der Polizei. Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu.
Link zu dieser MeldungRegen oder Graupel. Immer wieder trockene Phasen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Zum Teil schwere Sturmböen. Nachts örtlich Schauer, im Oberharz Schnee. Gebietsweise trocken. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen meist grau. Örtlich Regen. 4 bis 8 Grad. Zeitweise stürmisch. Am Mittwoch Schauer oder Graupel, im Bergland Schnee. 3 bis 7 Grad. Stürmisch.
Link zu dieser Meldung