Karlsruhe: Käufer manipulierter VW-Dieselautos haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof. Danach können Käufer ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung im Dieselskandal. Insgesamt gibt es in Deutschland laut VW noch 60.000 vergleichbare Klagen. Im konkreten Fall bestätigte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Es hatte dem Kunden für die Rückgabe des Wagens fast 26.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht rechnete allerdings vom ursprünglichen Kaufpreis die Nutzung des Wagens ab. Auch der BGH betonte, der Käufer dürfe durch das Urteil nicht besser gestellt werden.  

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Ankündigung von allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen als fatales Signal bezeichnet. Der CSU-Vorsitzende sagte, er bitte die Verantwortlichen in Erfurt darum, die Absicht zu überdenken. Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen. Er verweis dabei auf den thüringischen Landkreis Sonneberg, einen Corona-Hotspots in dem Bundesland, der direkt an der Grenze zum Freistaat liegt. Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte am Wochenende vorgeschlagen, in etwa zwei Wochen weitreichende Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufzuheben. Entsprechende Regeln soll es dann nur noch in Regionen mit auffällig vielen Neuinfektionen geben. Der Linken-Politiker verteidigte seinen Vorstoß. Er habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen, den Mund-Nasen-Schutz abnehmen oder sich küssen sollen, so Ramelow im MDR. Es gebe jetzt keinen Grund, leichtfertig zu werden.

Berlin: Die Bahn will ihr Angebot für Passagiere weiter hochfahren. Konzernvorstand Huber sagte, ab dem Pfingstwochenende wolle das Unternehmen auf beliebten Verbindungen Züge mit der doppelten Zahl von Sitzplätzen einsetzen. Im Regionalverkehr liege das Fahrplanangebot im bundesweiten Schnitt bereits wieder bei 95 Prozent der Quote von vor der Corona-Krise. Kunden der Deutschen Bahn können sich ab dieser Woche online darüber informieren, wie voll Fernzüge sind. Sobald mehr als die Hälfte der Plätze reserviert sei, zeige eine neue App das an, so der Konzern. Kunden könnten auf diese Weise auf weniger genutzte Verbindungen ausweichen.

Berlin: Der Klimaschutz wird nach den Worten von Bundesumweltministerin Schulze bei der Rettung der angeschlagenen Lufthansa eine Rolle spielen. Schulze sagte, wenn der Staat der Fluggesellschaft helfe, müssten solche Aspekte berücksichtigt werden. Zugleich zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass dies in den aktuellen Verhandlungen gelingen könne. Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich nach übereinstimmenden Berichten grundsätzlich auf ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket geeinigt. Allerdings müssten unter anderem noch Gremien des Konzerns und die EU-Kommission zustimmen.

Berlin: Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland fordert mehr Möglichkeiten für Kinder zum Draußenspielen. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Kinderhilfswerks hervor. Die große Mehrheit der befragten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen wünschen sich demnach mehr Orte wie Spielplätze, Wiesen oder Spielstraßen in der Nähe des Wohnortes. Auch sichere Radwege und ein autofreier Sonntag einmal im Jahr werden von einer Mehrheit der Befragten befürwortet. Bundesfamilienministerin Giffey sagte bei der Vorstellung des Kinderreports 2020, jedes Kind habe das Recht auf Freizeit und Spiel. Gerade in Krisenzeiten müsse dafür gesorgt werden, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht zu kurz kommen.

Berlin: Grünen-Chef Habeck hat sich erneut für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" lobte Habeck das Verhalten der jungen Generation in der Corona-Pandemie. Die Jugend habe in der Krise gezeigt, welche Verantwortung sie übernehmen könne. Das müsse anerkannt und durch eine Reform des Wahlrechts berücksichtigt werden, so der Grünen-Vorsitzende. Es solle schon bei der nächsten Bundestagswahl möglich sein, bereits mit 16 zur Abstimmung zu gehen.

Nachmittags gebietsweise freundlich, zum Teil noch wolkig, vereinzelt Regen, Temperaturen von 13 Grad auf den Ostfriesischen Inseln, bis 20 Grad in Nordhorn. Nachts klart es auf, stellenweise Nebel, Tiefstwerte 10 Grad in Kühlungsborn, bis 4 Grad in Meppen. Morgen zeitweise heiter, vereinzelte Schauer, Temperaturen von 16 bis 23 Grad. Am Mittwoch wechselhaft, meist bleibt es trocken, 14 bis 22 Grad.