Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Der Bundestag verabschiedete eine Reform des Klimaschutzgesetzes, in dem dieses um fünf Jahre vorgezogene Ziel festgeschrieben ist. Die Gesetzesänderung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Es bewertete das bisherige Klimapaket als verfassungswidrig, weil es die Hauptlast im Kampf gegen die Erderwärmung der jüngeren Generation aufbürde. Mit dem nun beschlossenen Regelwerk werden die Etappenziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes erhöht. Bislang war die Klimaneutralität für 2050 angepeilt worden.

Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft weiter eingedämmt werden. Das sieht ein Gesetz von Umweltministerin Schulze vor, das der Bundestag am Abend beschlossen hat. Unter anderem ist geplant, mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden unter besonderen Schutz zu stellen. Weitere Vorgaben sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt werden und sterben. Zu dem Paket gehört außerdem eine Verordnung von Agrarministerin Klöckner, die auch ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat regelt.

Coronabedingte Einreisebeschränkungen können weiter greifen, auch wenn die Pandemie-Lage nationaler Tragweite ausläuft. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag am späten Abend beschlossen. Bei AfD, FDP und Linken stieß dies auf Ablehnung. Eine derart massive Einschränkung von Grundrechten sei nicht hinnehmbar, wenn keine epidemische Lage mehr vorliege. Für Empörung sorgte zudem die Tatsache, dass diese Regelung kurzfristig an eine Reform des Stiftungsrechts angehängt wurde.

Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität entzweit die Europäische Union. Beim EU-Gipfel gab es Medienberichten zufolge am Abend eine hitzige Debatte mit scharfer Kritik an Ungarn. Einzelne Regierungschefs stellten demnach sogar die Mitgliedschaft des Landes in der Union in Frage. Deutschland und 15 weitere Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die EU-Spitzen ihre Besorgnis über die Entwicklung in Ungarn zum Ausdruck gebracht. Von den östlichen Mitgliedsstaaten unterschrieben nur Estland und Lettland den Brief.

Die EU hat Nachbarstaaten davor gewarnt, Migration als politische Waffe gegen die Union einzusetzen. In dem Beschluss der 27 Staats- und Regierungschefs heißt es, der EU-Rat verurteile jeden Versuch von Drittländern, Migration für politische Zwecke zu missbrauchen. Hintergrund ist etwa die Warnung Litauens, dass Belarus gezielt Migranten über die gemeinsame Grenze in die EU schicke. Auch Spanien hatte vor kurzem ein derartiges Vorgehen seitens der marokkanischen Regierung beklagt. Weil die Zahl illegaler Übertritte an der EU-Außengrenze derzeit wieder steigt, soll zudem die EU-Kommission Konzepte für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern erarbeiten. Genannt wird eine Vielzahl von denkbaren Maßnahmen - von einer verstärkten Grenzkontrolle bis zu mehr Hilfe für Herkunftsstaaten von Migranten, um Fluchtursachen abzumildern.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, sieht großen Handlungsbedarf bei der 24-Stunden-Pflege zu Hause. Diese Betreuungsform müsse zu einem Megathema der Politik werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, weder funktionierende Pflegesituationen zu zerstören noch fragwürdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren. Westerfellhaus begrüßte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Die Richter haben ausländischen Arbeitnehmern, die deutsche Senioren in ihren Wohnungen betreuen, einen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen.

Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich US-Präsident Biden mit Vertretern des Senats auf Grundzüge für ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm geeinigt. Im Anschluß an ein Treffen mit mehreren demokratischen und republikanischen Sentoren sagte Biden, beide Seiten hätten ernsthafte Kompromisse gemacht. Nach Angaben aus dem Weißen Haus sollen innerhalb von fünf Jahren umgerechnet mehr als 800 Milliarden Euro in die amerikanische Infrastruktur fließen. Vorgesehen sind Ínvestitionen in klassische Infrastrukturprojekte wie etwa der Straßenbau. Zudem soll mit dem Geld die Forschung, die Altenpflege und die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Im Südosten Tschechiens sind bei einem Unwetter mit einem Tornado mehrere Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden. Die genaue Zahl der Todesopfer war nach Angaben des Rettungsdienstes zunächst nicht bekannt. Das Krankenhaus in der Stadt Hodonin südlich von Brünn meldete etwa 200 Verletzte. Das staatliche Fernsehen berichtete, in mehreren Dörfern seien Dächer abgedeckt, Fensterscheiben zerstört, Bäume umgestürzt und Autos umhergeschleudert worden. Rettungsstaffeln mit Hunden sind im Einsatz, um nach möglichen Verschütteten zu suchen.

Das Wetter in Deutschland: ((Am Tag Wolken, Schauer und Gewitter. Nach Norden und Nordwesten hin selten Schauer, dort längere sonnige Abschnitte, 17 bis 24 Grad.)) Nachts vor allem im Süden, der Mitte und im Osten Schauer, örtlich mit Unwettergefahr durch Starkregen. 16 bis 9 Grad. Am Tag im Westen und Norden neben Wolken einige heitere Phasen, vor allem in der Südosthälfte vermehrt Schauer und Gewitter, vereinzelt mit Unwettergefahr. Maximal 17 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend im Verlauf gebietsweise Schauer und Gewitter, im Südwesten meist trocken. 17 bis 26 Grad.