In Paris haben europäische Regierungschefs und Spitzenpolitiker über den Krieg in der Ukraine beraten. Thema war unter anderem das Vorhaben der USA und Russlands, Friedensgespräche zu führen - die EU und die Ukraine sollen nach dem Willen der beiden Großmächte vorerst nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Bundeskanzler Scholz erklärte im Anschluss an das Treffen, man sei sich einig, dass es keinen Diktatfrieden geben könne und die Ukraine nicht akzeptieren müsse, was ihr präsentiert wird. Das Land müsse seinen Weg in die Europäische Union weitergehen können, und es müsse seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können. Diese Dinge seien nicht verhandelbar, so Scholz.
Link zu dieser MeldungDie Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland in der saudischen Hauptstadt Riad sollen morgen stattfinden. Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Außenminister Lawrow dazu noch heute nach Riad reist. Dort soll er dann gemeinsam mit einer US-Delegation mögliche Friedensgespräche vorbereiten. Die amerikanische Delegation führt Außenminister Rubio an. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die geplanten Gespräche als nicht zielführend. Ohne Ukrainer mit am Tisch bringe das letztlich kein Ergebnis, sagte Selenskyj. Er werde am Mittwoch wie geplant nach Saudi-Arabien reisen - das stehe aber nicht in Zusammenhang mit dem Treffen der russischen und der US-amerikanischen Delegationen.
Link zu dieser MeldungIn Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Dabei geht es um die Gehälter von etwa zweieinhalb Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr, mindestens aber ein Plus von 350 Euro im Monat, und drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt. Zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen, um ein Arbeitgeberangebot zu erreichen. Anderenfalls drohte Verdi mit einer Eskalation der Arbeitskämpfe.
Link zu dieser MeldungDer Deutsche Städtetag schlägt angesichts einer angespannten Finanzlage Alarm. Der Präsident des Verbands, Münsters Oberbürgermeister Lewe, sagte, in vielen Städten drohten weitere Kürzungen - etwa bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder geplanten Schulneubauten. Laut dem Städtetag schätzten in einer Umfrage 95 Prozent der Gemeinden ihre Haushaltslage als eher schlecht oder schlecht ein. Demnach führen vor allem die gestiegenen Sozialkosten dazu, dass viele Städte ihre Aufgaben kaum noch bewältigen können. Der Städtetag fordert deshalb mehr Geld vom Bund, zum Beispiel über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer.
Link zu dieser MeldungDie ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht nicht zu ihrer Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" heute Abend einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde des BSW nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es zur Begründung. In der Sendung treten ab 21 Uhr 15 in der ARD die Spitzenkandidaten Scholz von der SPD, Merz von der Union, Weidel von der AfD und Habeck von den Grünen auf. Sie sollen live Fragen aus dem Publikum beantworten.
Link zu dieser MeldungWenn Jugendliche den Bundestag wählen könnten, wäre die Linke stärkste Kraft. Sie würde 21 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigt eine Umfragen der Initiative U-18-Wahl. Auf dem zweiten Platz würde die SPD liegen, gefolgt von CDU und AfD. Die Grünen haben gegenüber der Jugendwahl-Befragung von 2021 deutlich verloren: vom Spitzenplatz mit damals 32 auf nur noch 12 Prozent. Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Sie zeigt allein das Stimmungsbild unter jungen Menschen.
Link zu dieser MeldungIn Braunschweig wird künftig eine Testflotte von autonom fahrenden E-Autos unterwegs sein. Wie das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt hat, stellt der Bund dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung. Geleitet wird das Projekt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Demnach sollen von 2027 im Braunschweiger Stadtteil Schwarzer Berg mehrere modulare Fahrzeuge – sogenannte U-Shifts – in Betrieb sein. Die Fahrzeuge bestehen aus einer Plattform mit auswechselbaren Personen- und Güterkapseln. Während der Testphase wird das System aus Sicherheitsgründen überwacht.
Link zu dieser MeldungDer vor Sylt angetriebene tote Pottwal könnte noch heute abtransportiert werden. Inzwischen liegt der Kadaver am Strand von Hörnum - und wird gerade für den Abtransport zerkleinert. Eine Untersuchung soll dann zeigen, woran das Tier gestorben ist. Der Kadaver ist gut 14 Meter lang. Er war schon am Freitagabend vor Hörnum in der Nordsee entdeckt worden.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht trocken bei minus 2 Grad auf den Insen, meist Tiefstwerte um minus 8 Grad. Morgen sonnig und trocken, minus 1 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch meist sonnig bei 1 bis 5 Grad. Auch am Donnerstag freundlich bei 2 bis 9 Grad.
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