Die Linke im Bundestag ist nicht bereit, die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes in ihrer jetzigen Form mitzutragen. Die Bundesregierung wolle sich damit in der Corona-Krise sehr pauschal Rechte sichern, sagte Fraktionschef Bartsch. Seine Partei befürchte eine Entmachtung des Parlaments und hoffe auf Nachbesserungen. FDP-Chef Lindner erklärte, er halte ein Bundesgesetz generell für überflüssig. Außerdem sei es wenig sinnvoll, dass bei einer Inzidenz von 100 in einem ganzen Landkreis automatisch Schutzmaßnahmen im Kraft treten sollen. Auch die Grünen äußerten Kritik - sie wollen der Neuregelung aber grundsätzlich zustimmen. Das Bundeskabinett hatte das neue Infektionsschutzgesetz heute Vormittag auf den Weg gebracht. Es sieht bundesweit verbindliche Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor.

Die Unternehmen in Deutschland müssen von kommender Woche an ihren Mitarbeitern verpflichtend Corona-Tests anbieten. Diese Regelung soll gelten, wenn die Beschäftigten nicht im Homeoffice arbeiten. Wie aus dem Beschluss des Kabinetts hervorgeht, müssen Betriebe einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur in Ausnahmefällen sind demnach auch zwei Überprüfungen in sieben Tagen möglich. Laut Wirtschaftsministerium behinhaltet der Beschluss aber keine Testpflicht für Arbeitnehmer. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben.

In den USA empfehlen zwei zentrale Behörden, die Impfungen mit dem Mittel von Johnson & Johnson auszusetzen. Grund sind mögliche Nebenwirkungen. Die Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC verwiesen auf eine laufende Untersuchung über sechs Fälle von Blutgerinnseln. Sie waren nach Impfungen mit dem Vakzin von Johnson & Johnson gemeldet worden. Das Präparat ist in den Vereinigten Staaten knapp sieben Millionen Mal verabreicht worden. In der EU ist es zugelassen, bisher aber noch nicht im Einsatz.

In der Sitzung der Unions-Fraktion geht es zur Stunde auch um die Frage der Kanzlerkandidatur. Sowohl der CDU-Vorsitzende Laschet als auch CSU-Chef Söder wollen bei den 245 Abgeordneten um Unterstützung werben. Die Fraktion soll ein Stimmungsbild abgeben, mit einer förmlichen Abstimmung wird nicht gerechnet. Laschet sagte vor Beginn der Sitzung, wichtig sei, dass beide Parteien geeint in den Wahlkampf zögen. Vorstand und Präsidium der CDU hatten sich gestern für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Söder setzt offenbar darauf, in der Fraktion stärkeren Rückhalt zu haben als sein Konkurrent.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. Stoltenberg sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba in Brüssel, die Nato stehe an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig rief er die russische Führung auf, Provokationen sofort einzustellen. Stoltenberg nannte den Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine unbegründet und beunruhigend. Die Führung in Moskau spricht von inneren Angelegenheiten, die niemanden bedrohen sollen.

Österreichs Gesundheitsminister Anschober hat seinen Rücktritt erklärt. Er sei wegen der Corona-Pandemie überarbeitet, sagte der Grünen-Politiker heute in Wien. Der 60-Jährige hatte nach eigenen Worten zwei Kreislauf-Zusammenbrüche. Österreich brauche in der Pandemie einen Gesundheitsminister, der zu 100 Prozent fit sei. Nachfolger Anschobers soll der Mediziner Wolfgang Mückstein werden. Er ist ebenfalls Mitglied der österreichischen Grünen.

Neben Wolkenfeldern zeitweise Sonnenschein, gebietsweise Schauer oder Graupel, im Oberharz Schnee, Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Nachts meist trocken, an der Nordsee und im Bergland geringer Niederschlag, Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen viel Sonne, örtlich ein paar Wolken und überwiegend trocken, 6 bis 10 Grad. Am Donnerstag freundliche Abschnitte, kaum Regen, Temperaturen 6 bis 11 Grad.