Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht steht bei der Verkündung des Urteils zum Solidaritätszuschlag im Verhandlungssaal in Karslruhe. © dpa Foto: Uwe Anspach

Solidaritätszuschlag bleibt: So reagieren Politik und Wirtschaft

Die SPD begrüßte das Urteil, die Union hält Steuerentlastungen für dringend nötig und die Wirtschaft fordert eine Abschaffung des Solis. mehr

Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU, r) spricht bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Neue Hamburgische Bürgerschaft konstituiert

Die neugewählten 121 Abgeordneten sind im Rathaus zusammengekommen. Eröffnet wurde die Sitzung vom Alterspräsidenten - doch um die Personalie gab es Ärger. mehr

Simon Schnetzer mit Jugendlichen © privat Foto: Dietrich Kühne

Mehrheit der Jugendlichen gegen Wehrpflicht

Dienst an der Waffe oder im Zivilen? Pflicht oder Freiwilligkeit? Wir haben mit einem Jugendforscher und mit Jugendlichen darüber gesprochen. mehr

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MELDUNGEN| 13:35 Uhr

Urteil: Soli darf weiter erhoben werden

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karls´ruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

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Union & SPD: Hauptverhandlungsgruppe übernimmt ab Freitag

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die entscheidende Phase. Wie die Generalsekretäre der Parteien mitteilten, haben die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit abgeschlossen. Es liege aber weiterhin ein hartes Stück Arbeit vor den Beteiligten, hieß es. Ab Freitag übernimmt die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten geblieben - etwa das Thema Migration.

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Baerbock: Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität 2045

Die jüngsten Grundgesetzänderungen sorgen weiter für Diskussionen. Nach Ansicht der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Baerbock könnten dadurch Bauprojekte wie neue Straßen künftig verstärkt vor Gericht angefochten werden. Die Grünen-Politikerin verwies auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt darauf, dass jetzt im Grundgesetz auch das Ziel festgehalten sei, bis 2045 klimaneutral zu sein. CDU-Chef Merz hat dagegen bestritten, dass dadurch ein neues Staatsziel mit neuen Klagemöglichkeiten formuliert worden sei. Das Justizministerium erklärte dazu, die Auslegung sei im Einzelfall Sache der Gerichte.

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Selenskyj: Moskau will keinen echten Frieden

Die neuen russischen Angriffe auf die Ukraine sind nach Angaben von Präsident Selenskyj ein Beleg für den mangelnden Friedenswillen Moskaus. Russland hatte nach Angaben Kiews in der vergangenen Nacht Ziele in der Ukraine mit mehr als 100 Drohnen angegriffen. Dies sei ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebe, erklärte Selenskyj. Er forderte den Westen erneut auf, mehr Druck auf Kreml-Chef Putin auszuüben. Auch weitere US-Sanktionen gegen Moskau seien notwendig.

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Razzia gegen Regierungsgegner Eritreas

Deutsche Sicherheitsbehörden sind am Morgen mit einer Großrazzia gegen Gegner der Regierung von Eritrea vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und damit verbundene Gewaltaktionen in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Brigade N'Hamedu hat es demnach in insgesamt sechs Bundesländern und Dänemark gegeben. Die Verdächtigen sollen das Ziel verfolgen, die Regierung in Eritrea zu stürzen.

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NDS: Landes-SPD vor Machtwechsel?

In der niedersächsischen SPD bahnt sich offenbar noch in diesem Jahr ein Machtwechsel an. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gibt es Pläne, dass Ministerpräsident Weil das Amt schon im kommenden Herbst an Wirtschaftsminister Lies abgibt. Bereits im Mai soll Weil demnach auf einem Parteitag den Posten als SPD-Landeschef zur Verfügung stellen. Eine Reaktion aus der Staatskanzlei gibt es bislang nicht. In Niedersachsen wird im Herbst 2027 ein neuer Landtag gewählt.

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Staatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Vogel

Rheinland-Pfalz und Thüringen haben in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gedacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer würdigte Vogel als herausragenden Staatsmann und Brückenbauer zwischen Ost und West. Sein Wirken als Ministerpräsident in zwei Bundesländern habe ihn zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht. Vogel war Anfang März im Alter von 92 Jahren gestorben.

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Das Wetter in Norddeutschland

Bewölkt, regional heiter, am meisten Sonne an der Ostsee. Höchstwerte 9 bis 14 Grad. Morgen nach Nebel freundlich mit längerem Sonnenschein, meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag nach Osten und Süden hin freundlich, später im Westen Regen, 10 bis 18 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.

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Deutschland und die Welt

Polizisten stehen hinter einem Flatterband mit der Aufschrift "Polizeiabsperrung". © dpa Foto: Hannes P Albert

Terrorverdacht: Großrazzia in sechs Bundesländern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Wohnung durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zur international agierenden Vereinigung "Brigade N'Hamedu" zu gehören. mehr

Roderich Kiesewetter am 5. Juni 2024 in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. © IMAGO Foto: teutopress
7 Min

Kiesewetter zu Ukraine-Deal: "Putin nutzt die US-Schwäche aus"

Der russische Präsident habe seine Kriegsziele noch lange nicht erreicht und fordere weitere Zugeständnisse, so CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter. 7 Min

Ihre Meinung zählt

Ein Panzerfahrer und ein Panzerteil im Hintergrund (Montage) © picture alliance /dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich, Julian Stratenschulte

Wir rüsten auf - Wirtschaftschance oder Gefahr für den Frieden?

Könnte der kriselnde Autobau Aufträge aus der Rüstung übernehmen? Was meinen Sie? Diskutieren Sie am Donnerstag bei "Mitreden!" mit! mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Stephan Weil sitzt am Steuer eines roten Autos, auf dem Beifahrersitz sitzt Olaf Lies. © picture alliance / Geisler-Fotopress | Ulrich Stamm/Geisler-Fotopress Foto: Ulrich Stamm

Gerüchte um Nachfolge: Gibt Ministerpräsident Weil an Lies ab?

Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Jahr 2027 will Stephan Weil (SPD) nicht erneut antreten. Gibt er seine Ämter nun vorzeitig ab? mehr

Ein telefonierender Mann legt die Hand vor sein Gesicht. © Fotolia.com Foto: NOBU

Krank wegen Dauerstress: Fehltage erreichen 2024 neuen Höchststand

Stress kann laut KKH ernste gesundheitliche Folgen haben. 2024 meldeten sich deswegen so viele Berufstätige krank wie nie. mehr

Schleswig-Holstein

Zahlreiche Münzen stecken im Schmutz. © NDR

Bürokratie oder Investitionsschub: Was bringt das Milliardenpaket?

Was kann man tun, damit die Investitionsmittel vom Bund in SH nicht versickern? Kommunen und Unternehmer fordern weniger Bürokratie. mehr

Ein Blick auf die Baustelle von Northvolt Batteriefabrick bei Heide. © NDR/Maren Abächerli Foto: Maren Abächerli

Northvolt bei Heide: Was gebaut wird und was nicht

Ein Jahr nach dem Boßelwurf zum Baustart gehen die Arbeiten nur langsam voran. Drumherum wurden einige Projekte gestoppt. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Ein Bauschild weißt auf die Arbeiten an der Ortsumgehung in Mirow hin. © NDR Foto: Thomas Köhler

Spatenstich für Ortsumgehung Mirow

Mit dem symbolischen Spatenstich eröffnet Wirtschaftsminister Blank den Bau, der geplant fünf Jahre dauern wird. mehr

Kühlungsborn © Screenshot

Kühlungsborn: Amthor reagiert auf Austritte aus CDU-Stadtverband

Die Argumentation sei wenig überzeugend. Die Kommunalpolitiker begründeten ihre Entscheidung mit den jüngsten Entscheidungen der CDU auf Bundesebene. mehr

Hamburg

Rapper Gzuz (bürgerlich Kristoffer Jonas Klauß) sitzt in einem Gerichtssaal in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt

Hamburger Rapper Gzuz rastet bei Kiez-Kontrolle aus

Er ist auf Bewährung frei, doch am Wochenende gab es wieder Ärger mit der Polizei: Rapper Gzuz musste mit auf die Wache. mehr

Container werden am Container Terminal Altenwerder (CTA) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gelagert und verladen. © Christian Charisius/dpa Foto: Christian Charisius

HHLA rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn

Der Hafenbetreiber geht von einem deutlichen Wachstum beim Containerumschlag aus. Dadurch soll auch der Gewinn des Unternehmens kräftig steigen. mehr