Kiel: Wer in Schleswig-Holstein über Weihnachten Verwandte besuchen will, darf dafür im Hotel übernachten. Dies kündigte Ministerpräsident Günther in einer Sondersitzung des Landtags an. Vom 23. bis 27. Dezember seien jeweils maximal zwei Übernachtungen im Hotel erlaubt. Dies in einer kleinen Wohnung machen zu müssen, wäre aus virologischer Sicht nicht klug. Auch in Niedersachsen sollen Hotelübernachtungen für Weihnachtsbesuche möglich sein. Regierungssprecherin Pörksen sagte, die neue Corona-Verordnung des Landes befinde sich zwar noch in der Endabstimmung. Klar sei aber, dass der Besuch von Verwandten zu Weihnachten keine touristische Übernachtung sei.

Schwerin : Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich hinter die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gestellt. Ministerpräsidentin Schwesig appellierte in einer Regierungserklärung an die Menschen im Land, sich an die verschärften Kontaktbeschränkungen im Dezember zu halten. Die von Bund und Ländern beschlossene weitere Einschränkung im Einzelhandel werde man aber nicht umsetzen. Das Parlament forderte in der Sondersitzung eine bessere Information durch die Landesregierung. Ein Beschluss der Abgeordneten sieht vor, dass der Landtag künftig über jede Verordnung der Regierung und jede Änderung daran binnen 24 Stunden informiert werden soll.

Berlin: Die Hilfen für Firmen, die im Dezember von dem verlängerten Teil-Lockdown betroffen sind, sollen ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro haben. Das teilte Bundesfinanzminister Scholz mit. Auch eine Erhöhung des Betrages bezeichnete er als denkbar. Für die Novemberhilfen rechnet der Bund mit einem ähnlichen Volumen. Der Bund gleicht Umsatzausfälle für Firmen und Selbstständige zumindest zum Teil aus.

Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher besser vor hohen Inkassogebühren schützt, wenn sie Gläubigern Geld schulden. Die Regelung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen, den Oppositionsparteien ging sie nicht weit genug. Bei Forderungen von bis zu 50 Euro dürfen Inkassogebühren nicht höher ausfallen als die Forderung selbst. Weiterhin müssen die Schuldner schon beim ersten Kontakt darüber informiert werden, in wessen Auftrag die Inkasso-Firma handelt.

Berlin: Die Flüchtlings-Organisation Pro Asyl hat empört auf die Pläne von Innenminister Seehofer reagiert, wieder Menschen nach Syrien abzuschieben. Diese Ankündigung zeige, dass es Seehofer nicht um die fatale Menschenrechtslage in Syrien gehe, sondern um ein politisches Signal nach Rechts, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Angesichts von Foltergefängnissen, willkürlicher Verfolgung und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung seien Abschiebungen weiterhin völkerrechtswidrig. Seehofer will bei der Innenministerkonferenz vorschlagen, dass der generelle Abschiebestopp für Syrien nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert wird. Zumindest für Straftäter und Gefährder müsse wieder in jedem Einzelfall geprüft werden, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien.

Münster: Auf dem Bundesparteitag der AfD müssen die Delegierten auch am Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Partei scheiterte vor dem nordrheinwestfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mit einer Klage gegen die Hygieneauflagen. Die Richter erklärten, der Schutz sei notwendig, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. Von der Veranstaltung gehe ein besonderes Infektionsrisiko aus. Die AfD will an diesem Wochenende im niederrheinischen Kalkar ihren Bundesparteitag abhalten. Erwartet werden rund 600 Delegierte und 100 Gäste.

Teils wolkig oder trüb, nur vereinzelt ein paar Tropfen. Gebietsweise auch freundlich. Höchstwerte 4 bis 9 Grad.