Wiesbaden: Der hessische Innenminister Beuth schließt nicht mehr aus, dass es in der Polizei des Bundeslandes ein rechtes Netzwerk gibt. Die jüngsten Morddrohungen gegen die Linken-Politikerin Wissler nährten einen entsprechenden Verdacht, sagte der CDU-Politiker heute in einer Pressekonferenz. Er kündigte die Einsetzung eines Sonderermittlers an, um den Fall aufzuklären. Zudem soll es in Hessen künftig nicht mehr möglich sein, ohne dienstlichen Anlass persönliche Daten aus Polizeicomputern abzurufen. Die Fraktionschefin der Linken hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Drohmails mit rechtsextremistischem Inhalt erhalten. Die Schreiben enthielten persönliche Informationen über die 39-Jährige, die öffentlich nicht zugänglich sind und vermutlich aus Polizeicomputern stammen.

Berlin: In Deutschland hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr extremistische Straftaten gegeben als 2018. Wie Bundesinnenminister Seehofer mitteilte, geht das aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor. Demnach stieg die Zahl der linksextremistischen Straftaten um 40 Prozent, die der rechtsextremistischen um fast zehn Prozent. Seehofer sagte, die größte Gefahr gehe aber weiter vom rechten Spektrum aus. Schließlich hätten auch Rassismus und Judenfeindlichkeit deutlich zugenommen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Zudem wurden mehr als 6.400 Taten von Linksextremisten registriert. Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP zeigten sich besorgt über die Entwicklung.

Washington: Der oberste US-Gerichtshof hat im Streit über zurückgehaltende Finanzunterlagen von Präsident Trump ein Urteil gefällt. Die Richter erlaubten grundsätzlich die Übergabe von Dokumenten an die Staatsanwaltschaft. Der Präsident genieße keine absolute Immunität. In einem Verfahren geht es um Steuererklärungen Trumps ab dem Jahr 2011. Die New Yorker Staatsanwaltschaft will herausfinden, ob ein früherer Anwalt Schweigegeld an eine Pornodarstellerin gezahlt hat. Sie hatte erklärt, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben. Die Forderung mehrerer Kongress-Ausschüsse, Unterlagen einsehen zu dürfen, lehnte der oberste US-Gerichtshof jedoch ab.

Genf: Nach Kritik an ihrer Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation eine Überprüfung angekündigt. Nach Angaben von WHO-Chef Tedros sollen unabhängige Experten mögliche Fehler oder Versäumnisse im Umgang mit dem Virus untersuchen. Den Vorsitz dieses Prüfausschusses sollen demnach die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Clark und Liberias Ex-Präsidentin Sirleaf übernehmen. Vor allem die US-Regierung wirft der WHO vor, zu spät über das neuartige Coronavirus informiert zu haben und China gegenüber zu unkritisch zu sein. Präsident Trump hatte mit dieser Begründung schon im Mai alle Zahlungen gestoppt und vorgestern offiziell den Austritt der USA erklärt.

Frankfurt am Main: Das Landgericht hat den Hamburger Unternehmer Alexander Falk wegen Anstiftung zu einer Straftat zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Falk soll Männer beauftragt haben, auf einen Frankfurter Wirtschaftsanwalt zu schießen. Der Jurist ist dabei im Februar 2010 schwer verletzt worden. Er hatte eine Klage vorbereitet, in der es um manipulierte Umsätze beim Verkauf eines Unternehmens von Falk ging. Der Angeklagte hat die Tat vor Gericht bestritten, die Verteidigung verlangte einen Freispruch.

Meist stark bewölkt und gebietsweise Regen, teils auch trockene Abschnitte, 12 Grad in Hamburg, bis 21 Grad in Göttingen.