SPD, Grüne und FDP wollen die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November beenden. Eine Übergangsregelung bis kommenden März soll den Ländern danach gemeinsame Corona-Schutzmaßnahmen ermöglichen, zum beispiel eine Maskenpflicht oder 2- und 3-G-Regeln in bestimmten Bereichen. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn von der CDU sagte zu, die drei Parteien bei einem entsprechenden Gesetzentwurf zu unterstützen. Eine neue Regierung wird nach den Koalitionsplänen frühestens in der zweiten Dezemberwoche im Amt sein.

Polen muss im Streit über seine Justizreform täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg angeordnet. Demnach ist unter anderem die Arbeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern nicht mit den EU-Regeln zu Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz vereinbar. Einer Anordnung vom Juli, die Arbeit der Kammer auszusetzen, war Polen bisher nicht nachgekommen. Die EU-Kommission hatte deshalb jetzt die Finanzsanktionen in Gang gebracht.

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Politiker wurde in einer Sondersitzung im Landtag in Düsseldorf im ersten Durchgang gewählt. Der 46-Jährige löst den bisherigen Regierungschef Laschet ab, der jetzt Abgeordneter im neuen Bundestag ist. Am Wochenende hatte die CDU Wüst bereits zu Laschets Nachfolger als Landesparteichef gewählt. Nordrhein-Westfalen wählt in sieben Monaten einen neuen Landtag.

Die Bundesregierung hat den Kampfdrohnen-Einsatz der Ukraine im Osten des Landes kritisiert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, dass die Verwendung von Drohnen gegen das Minsker Abkommen verstoße. Dieses erlaube den Einsatz von Drohnen nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Insgesamt zeigte sich das Außenministerium sehr besorgt über die Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten. Die Bundesregierung rief alle Seiten zu konstruktiven Verhandlungen auf. Gestern hatte die Ukraine mitgeteilt, dass ein Soldat bei einem Gefecht mit Separatisten getötet und ein weiterer verwundet worden sei. Diese hätten mit Kanonen, Granatwerfern und Maschinengewehren auf ukrainische Stellungen gefeuert.

Der Bundesverfassungsschutz sieht eine wachsende Gefahr durch Extremisten, Terroristen und Cyber-Kriminelle in Deutschland. Mit Blick auf Rechtsextremismus nannte Präsident Haldenwang es besonders besorgniserregend, dass in rechten Netzwerken nicht selten auch Angehörige von Sicherheitsbehörden oder Streitkräfte aktiv seien. Sie verfügten teils über sensible Informationen oder spezielle Ausbildungen und hätten oft Zugriff auf Waffen. Haldenwang äußerte sich bei der jährlichen Anhörung der Nachrichtendienste im Bundestag. Sein Kollege vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND, Kahl, legte einen Schwerpunkt auf das Thema Afghanistan. Er kündigte nach der Fehleinschätzung der Lage dort Konsequenzen an. Künftig sollten Annahmen und Einschätzungen intern stärker auf den Prüfstand kommen.

Neue Corona-Schnelltests haben nach den Herbstferien an den Hamburger Schulen zu einer Vielzahl von falschen Positiv-Ergebnissen geführt. Nach Angaben der Schulbehörde wurden am ersten Schultag etwa 200.000 Tests durchgeführt - bei 287 Schülerinnen und Schülern sowie sieben Beschäftigten fielen sie positiv aus. Eine Infektion sei später aber durch einen PCR-Test nur bei einem Drittel der Fälle bestätigt worden. Behörden-Sprecher Albrecht geht davon aus, dass es Probleme bei der fachgerechten Durchführung der neuen Schnelltests gab. So müssten die Probenröhrchen - anders als zuvor - jetzt geschüttelt werden. Inzwischen gehe die Zahl der positiven Ergebnisse aber wieder zurück, so Albrecht.

Heute Abend trüb, vereinzelt Nieselregen, Temperaturen 12 bis 15 Grad. Nachts meist trocken, stellenweise Nebel. Tiefstwerte um 10 Grad; im Landkreis Göttingen bis 5 Grad. Morgen nach Auflösung von Nebelfeldern viel Sonne, es bleibt trocken, 14 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein bei Temperaturen von 12 bis 18 Grad.