Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.

Nach langen Verhandlungen über den neuen Digitalpakt für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Bundesbildungsminister Özdemir stellte die Eckpunkte vor. Danach wollen beide Seiten vom kommenden Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Mit dem Digitalpakt 2 sollen Schulen besser digital ausgestattet und Lehrkräfte in dem Bereich fortgebildet werden. Ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird, hängt allerdings von der neuen Bundesregierung und dem Haushalt ab. Beim ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund noch 90 Prozent der Kosten übernommen. Die Vereinbarung ist im Mai ausgelaufen.

Frankreichs Präsident Macron hat Francois Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Elysee-Palast mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die in der politischen Mitte zu verorten ist. Der 73-Jährige hat nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premierministers Barnier war nach einem Streit über einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die EU-Kommission startet eine Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Syrien. Zunächst werden 50 Tonnen Güter zur medizinischen Notversorgung aus EU-Lagerbeständen in Dubai ins türkische Adana geflogen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Von dort aus sollen sie in den kommenden Tagen über die Grenze gebracht werden. Anschließend ist eine zweite Lieferung mit Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Material für Unterkünfte vorgesehen. Sie soll mit Lastwagen von einem EU-Lager in Dänemark nach Adana gefahren werden. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation übernehmen dann die Verteilung in Syrien. Die humanitäre Hilfe für das Land liegt in diesem Jahr laut EU-Kommission bei mehr als 160 Millionen Euro.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen warnt davor, dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel noch stärker steigen könnten als bisher erwartet. Der von jeder einzelnen Kasse berechnete Zusatzbeitrag könnte in vielen Fällen deutlich höher ausfallen als der von der Bundesregierung geplante Durchschnitt von 2,5 Prozent, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer der "Augsburger Allgemeinen". Die meisten Krankenkassen hätten keine Reserven mehr, um Beitragssteigerungen im kommenden Jahr auch nur abzumildern. Pfeiffer warf der Politik vor, die immer weiter steigenden Zusatzbeiträge anscheinend gleichmütig hinzunehmen.

Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte, soll der 24-Jährige aus Schleswig-Holstein das Hackerkollektiv "KillNet" unterstützt haben. Dieses helfe Russland mit Cyberangriffen bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, die Durchführung von gezielten Überlastungsangriffen auf Webseiten und Computersabotage ermöglicht zu haben.

Der niedersächsische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Regierung plant Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro, rund 1,8 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Das Land will 2.400 zusätzliche Lehrkräfte einstellen, mehr Studienplätze im Fachbereich Medizin in Oldenburg schaffen sowie den Hochwasserschutz verbessern. Ministerpräsident Weil hat in der Debatte eingeräumt, dass "große Sprünge" nicht möglich seien. Die CDU kritisierte die Etatplanung als unzureichend.

Es bleibt trocken und gebietsweise neblig bei 1 bis 4 Grad. In der Nacht örtlich Nebel oder klar. Tiefstwerte 0 bis minus 4 Grad. Morgen wechselhaft mit Regen oder Schnee, im Osten noch etwas Sonne. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag ein paar Schauer bei 2 bis 9 Grad. Am Montag zeitweise Regen, an der Nordsee Auflockerungen, 7 bis 11 Grad, sehr windig.