Hamburger Mietervereine starten Volksinitiativen

Auf städtischen Grundstücken in Hamburg sollen künftig nur noch Sozialwohnungen gebaut werden dürfen. Nach Informationen von NDR 90,3 wollen Mietervereine den Senat dazu zwingen. mehr

Rathausaffäre: Schostok ab heute vor Gericht

Heute beginnt der Prozess gegen Hannovers Ex-OB Schostok. Ihm, dem früheren Bürochef Herbert und Ex-Dezernent Härke wird Untreue vorgeworfen. Es geht um illegale Zulagen. mehr

Prozess gegen KZ-Wachmann: Zeuge schildert Qualen

Im Hamburger Prozess gegen einen 93-jährigen früheren KZ-Wachmann hat am Montag ein Zeuge aus Israel ausgesagt. Der heute 91-Jährige berichtete von schwersten Misshandlungen. mehr

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MELDUNGEN| 07:15 Uhr

Ukraine-Gipfel: Gefangenenaustausch vereinbart

Paris: Im Ringen um Frieden in der Ostukraine gibt es Fortschritte. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Selenskyj, vereinbarten, bis Ende des Jahres alle Gefangenen auszutauschen. Außerdem soll innerhalb dieser Frist auch eine Waffenruhe umgesetzt werden. Die Einigung sieht zudem vor, spätestens im März weitere Truppenverbände aus Teilen der Ostukraine abzuziehen. Putin und Selenskyj waren auf Einladung von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel nach Paris gekommen. Es war ihr erstes persönliches Treffen. Merkel bewertete die rund achtstündigen Verhandlungen als Erfolg. Die Zeit des Stillstands sei überwunden.

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Niedersachsen will gegen Clankriminalität vorgehen

Hannover: Niedersachsens Justizministerin Havliza hat ein stärkeres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität angekündigt. Die CDU-Politikerin sagte auf NDR Info, Staatsanwaltschaften sollten besser ausgestattet und geschult werden. Es werde spezialisierte Einheiten geben, um die Strukturen krimineller Großfamilien besser zu durchdringen. Angesichts sich häufender Bedrohungen von Polizisten und deren Familien hätte man schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, Clan-Kriminalität ernster zu nehmen, räumte Havliza ein. Zuletzt hatte der Polizeipräsident von Osnabrück darauf hingewiesen, das kriminelle Clans auch im ländlichen Raum immer häufiger versuchten, Polizisten einzuschüchtern.

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Scholz legt Entwurf für Finanzsteuer vor

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat nach Presse-Informationen einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt. Die Börsensteuer soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in zehn Ländern eingeführt werden. Die Minister dieser Staaten hatten Scholz um die Ausarbeitung gebeten. Der Entwurf sieht vor, dass Personen, die Aktien großer Unternehmen kaufen, künftig eine Abgabe von 0,2 Prozent des Geschäftswerts entrichten. Dies gilt für Firmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland betrifft dies 145 Konzerne. Scholz verspricht sich Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Das Geld soll dem Bericht zufolge größtenteils zur Finanzierung der Grundrente verwendet werden.

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VW in Kanada wegen Dieselskandals angeklagt

Ottawa: Die kanadische Umweltbehörde hat Volkswagen wegen des Dieselskandals angeklagt. Sie wirft dem Autokonzern vor, Abgasvorschriften missachtet und mit der Einfuhr von knapp 130.000 Fahrzeugen Bestimmungen umgangen zu haben. Die erste Anhörung ist für Ende der Woche geplant. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen war vor vier Jahren in den USA aufgedeckt worden. Allein dort musste Volkswagen bisher umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro an Strafen und Schadenersatz zahlen.

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Weitere Tote nach Vulkanausbruch befürchtet

Wellington: In Neuseeland rechnen die Behörden nach dem Vulkanausbruch auf der Insel White Island mit weiteren Todesopfern. Danach werden noch acht Menschen vermisst. Es gebe keine Hinweise, dass sie den Vulkanausbruch überlebt haben. Mehrere der etwa 30 Verletzten schwebten wegen ihrer schweren Verbrennungen in Lebensgefahr. Bislang wurden fünf Tote durch die neuseeländischen Behörden bestätigt. Die Polizei leitete inzwischen Ermittlungen ein, um den genauen Hergang des Unglücks zu rekonstruieren.

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Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 23.410 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,4 Prozent auf 27.910 Punkte. Der Dax: 13.106 Punkte; minus 0,5 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 68.

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Die Wettervorhersage

Heute zeitweise freundlich mit Sonne und Wolken und meist trocken bei 4 bis 7 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kommentar

"Die Union muss jetzt hart bleiben"

Kommentar

Die SPD rückt nach links. Für die Sozialdemokratie mag das der richtige Weg sein. Aber die Union kann diesen Weg nicht mehr mitgehen, meint Anita Fünffinger aus dem ARD-Hauptstadtstudio. mehr

Niedersachsen

Polizei-Chef fordert Schutz vor kriminellen Clans

Auch in Niedersachsen schüchtern kriminelle Clanmitglieder Polizisten ein. Der Präsident der Polizei Osnabrück fordert Konsequenzen, etwa den Stalking-Paragrafen anzupassen. mehr

Baby in Stade ausgesetzt: Polizei sucht Mutter

Die Polizei in Stade sucht weiter nach der Mutter eines ausgesetzten Neugeborenen. Ein Paar hatte das kleine Mädchen auf dem Gelände des Kulturzentrums Stadeum entdeckt. mehr

03:44
Hallo Niedersachsen
02:19
Hallo Niedersachsen

Stader Findelkind gerettet

Hallo Niedersachsen
05:04
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

"Friesenhof": Schließung war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des "Friesenhofs" 2015 rechtswidrig war. Das Land will das Urteil prüfen. mehr

Datenbank: Gewalt-Problem an Gemeinschaftsschulen

Schulen in Schleswig-Holstein sind aufgefordert, Fälle von Gewalt dem Bildungsministerium zu melden. Ergebnisse für das Schuljahr 2018/19 zeigen: Vor allem Gemeinschaftsschulen haben Probleme. mehr

01:41
Schleswig-Holstein Magazin
02:34
Schleswig-Holstein Magazin
05:19
Schleswig-Holstein Magazin

Lübecker Tierheim in Not

Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

MV Werften kündigen Bau weiterer Schiffsreihe an

Die MV Werften haben den Bau einer weiteren Serie von Kreuzfahrtschiffen in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Damit sei man bis 2024 voll ausgelastet, sagte Werft-Chef Fetten. mehr

Neue Geschäftsführer für Deponie Ihlenberg

Das Personalkarussell auf der landeseigenen Deponie Ihlenberg dreht sich weiter. Nach Umbesetzungen im Aufsichtsrat werden nun auch die Verträge der beiden Geschäftsführer nicht verlängert. mehr

Hamburg

Grote will Behörden-Netzwerk gegen Rechtsextremismus

Hamburgs Behörden sollen beim Thema Rechtsextremismus stärker zusammenarbeiten. Dafür ist ein Kompetenznetzwerk geplant, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) bei NDR 90,3. mehr

Telekom treibt Ausbau von 5G in Hamburg voran

Der Ausbau des schnellen 5G-Netzes in Hamburg macht Fortschritte. Der neue Mobilfunkstandard kann zunächst aber nur an ausgewählten Standorten in der Stadt genutzt werden. mehr

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Hamburg Journal
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Hamburg Journal
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Hamburg Journal