Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Merz den Führungswillen der Union untermauert. Man sei fest entschlossen, die Wahl zu gewinnen, sagte Merz beim Parteitag der Schwesterpartei CSU in Augsburg. Nötig sei eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Außerdem müsse die nächste Bundesregierung das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Politik wiederherstellen. Innerhalb der Union gebe es keine Dissonanzen. Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner hielt sich Merz eine Hintertür offen: Mit den Grünen, so wie sie heute aufträten, sei eine Zusammenarbeit weder möglich noch denkbar; wenn aber nur noch die Sozialdemokraten übrig blieben, werde es auch kein Vergnügen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht schloss Merz kategorisch aus.
Link zu dieser MeldungBundesinnenministerin Faeser hat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abzuschieben. Wenn ein Sicherheitsrisiko besteht, soll beispielsweise die Möglichkeit entfallen, innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig auszureisen. Mit den vorgelegten Entwürfen will die Bundesregierung die EU-Asylreform bis spätestens Mai 2026 umsetzen. Die Reform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden.
Link zu dieser MeldungPolen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Regierungschef Tusk sagte zur Begründung, der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme. Seine neue Migrationsstrategie will er am Dienstag im polnischen Kabinett vorstellen. Mit Blick auf die Asylpläne der EU drohte Tusk damit, keine europäischen Ideen umzusetzen, die die Sicherheit Polens gefährdeten. Russland und Belarus warf der liberalkonservative Politiker vor, Migranten dafür zu benutzen, Druck auf Polen auszuüben. Das stehe im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl.
Link zu dieser MeldungDie demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist nach Angaben ihres Arztes bei guter Gesundheit. In medizinischen Bericht heißt es, Harris verfüge über die mentale und körperliche Belastbarkeit, um alle Aufgaben einer Präsidentin zu erfüllen. Ihre Tests hätten keine Auffälligkeiten ergeben. Es ist eine Besonderheit der US-Politik, dass sowohl Präsidenten als auch Präsidentschaftsbewerber Einblick in ihren Gesundheitszustand geben. Sie sind dazu nicht verpflichtet, es wird aber von ihnen erwartet.
Link zu dieser MeldungAm Tag nach dem Brand auf dem Tankschiff "Annika" vor der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern haben Taucher den Rumpf untersucht. Dabei ist unter anderem mit Hilfe einer Unterwasser-Videoinspektion geprüft worden, ob die Hitze des Brandes den Schiffsrumpf beschädigt hat. Dem Rostocker Hafenkapitän zufolge gab es keine Auffälligkeiten. Jetzt muss die Reederei der "Annika" noch klären, ob die etwa 640 Tonnen Schweröl an Bord bleiben oder abgepumpt werden. Die Ursache für das Feuer ist noch unklar. Brandermittler sollen am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin ruhe das Schiff, damit gefährliche Gase abziehen können, teilte die Wasserschutzpolizei Rostock mit. Die "Annika" war in der Nacht mit Hilfe zweier Schlepper nach Rostock-Warnemünde gebracht worden. Das Feuer auf dem 73 Meter langen Schiff hatte heute früh im Rostocker Überseehafen vollständig gelöscht werden können.
Link zu dieser MeldungAuf dem Gelände einer Grundschule im Hamburger Schanzenviertel ist eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Sie soll noch am Abend entschärft werden. Der etwa 250 Kilogramm schwere Blindgänger war bei Sondierungsarbeiten in der Altonaer Straße entdeckt worden. Die Polizei richtete in einem Umkreis von 300 Metern einen Sperrbezirk ein. Der Bahnverkehr wurde eingeschränkt.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga der Frauen hat der VfL Wolfsburg Tabellenführer Bayern München besiegt.Die Mannschaft gewann mit 2:0. Und in der Handball-Bundesliga hat Flensburg-Handewitt die Tabellenführung abgegeben. Die Schleswig-Holsteiner verloren zuhause gegen den SC Magdeburg mit 27:29.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht viele Wolken und Regen, in Niedersachsen starke bis stürmische Böen. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen bewölkt und zeitweise Schauer, im Verlauf freundlicher bei 9 bis 14 Grad. Am Montag viele Wolken, im Verlauf einzelne Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Dienstag meist freundlich, 12 bis 15 Grad.
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