Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult. © dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenk Foto: Bernd von Jutrczenk

Schuldenbremse gelockert: Alle Nord-Länder stimmen im Bundesrat zu

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. mehr

Melanie Leonhard (r-l), Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Leon Alam, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, und Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, kommen nach den Sondierungsgesprächen aus dem Kurt-Schumacher-Haus im Stadtteil St. Georg. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Regierungsbildung in Hamburg stockt: SPD vertagt Vorentscheidung

Der SPD-Landesvorstand tagt nun erst Samstag zur Frage, ob mit Grünen oder der CDU Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. mehr

Polizisten beim Prozessauftakt gegen eine Angeklagte der Kaiserreichsgruppe vor dem Gericht in Celle. © NDR Foto: Carsten Busch

"Kaiserreichsgruppe": OLG Celle spricht Angeklagte schuldig

Weil die Angeklagte Reue zeigte, sah das Gericht aber von einer Strafe ab. Ursprünglich drohten ihr mehrere Jahre Gefängnis. mehr

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MELDUNGEN| 16:35 Uhr

Auch Bundesrat macht Weg für geänderte Schuldenbremse frei

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

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Heathrow: Derzeit kein Hinweis auf Sabotage

Die Londoner Polizei geht bei dem Stromausfall am Flughafen Heathrow derzeit nicht von Sabotage aus. Die Beamten haben aber vorsorglich auch ihre Anti-Terror-Einheit eingeschaltet. In einem Umspannwerk in der Nähe des Airports war ein Feuer ausgebrochen - die Brandursache ist derzeit noch unklar. Der Flughafen soll bis Mitternacht gesperrt bleiben. Passagiere wurden angewiesen, nicht nach Heathrow zu reisen und ihre Fluggesellschaft zu kontaktieren. Auch am Hamburger Flughafen mussten einige Verbindungen gestrichen werden.

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Türkische Städte verhängen Demonstrationsverbote

Nach Istanbul haben auch weitere Städte und Provinzen in der Türkei Demonstrationsverbote verhängt. In der Hauptstadt Ankara gilt laut Gouverneursamt bis einschließlich Dienstag eine entsprechende Sperre. Anlass ist die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu unter Terror- und Korruptionsverdacht. Die Regierung warnte vor Protesten. Justizminister Tunc nannte solche Aufrufe mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen rechtswidrig und inakzeptabel. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer des amtierenden Präsidenten Erdogan bei künftigen Wahlen. 

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Israel: Vorerst keine Entlassung des Geheimdienstchefs

Das Oberste Gericht in Israel hat die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung stattgefunden hat. Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten bei Gericht Petitionen eingereicht.  In der Nacht hatte die israelische Regierung die Entlassung des Geheimdienstchefs gebilligt. Zwischen ihm und Ministerpräsident Netanjahu hatte es schon länger Diskussionen über die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegeben.

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Reichsbürger-Prozess: Frau schuldig, aber nicht in Haft

Im "Reichsbürger"-Prozess gegen eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim ist das Urteil verkündet worden. Das Oberlandesgericht Celle hat die 39-Jährige zwar schuldig gesprochen. Sie muss aber nicht ins Gefängnis, weil sie im Prozess große Reue gezeigt hat. Angeklagt war die Frau, weil sie zusammen mit anderen einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben soll. Nach dem Ende der Beweisaufnahme beantragte die Staatsanwaltschaft aber einen Freispruch. Denn die Frau sei unter anderem aktiv auf die Polizei zugegangen, um vor den Umsturzplänen zu warnen.

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320 Militärfahrzeuge queren Niedersachsen

Für eine Übung der Bundeswehr fahren heute rund 320 Militärfahrzeuge durch Niedersachsen. In Hannover legen laut Bundeswehr 16 Konvois aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen Versorgungshalt ein. Besonders im Norden der niedersächsischen Landeshauptstadt sei ganztägig mit Problemen im Verkehr zu rechnen. Die Strecke von und nach Hannover führt überwiegend über Autobahnen und Bundesstraßen. Autofahrer sollen nicht zwischen einzelne Fahrzeuge der Kolonnen geraten und wer überholen möchte, sollte dies in einem Zug tun.

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Zollrechtliche Maßnahmen gegen Eventin

Gegen den im Januar vor Rügen havarierten Öltanker "Eventin" laufen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums derzeit zollrechtliche Maßnahmen. Diese seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher. Zugleich bestätigte er Berichte nicht, wonach das Schiff einschließlich der Ladung beschlagnahmt worden sein soll. Der Tanker ist eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten. Er war im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee getrieben und von deutschen Einsatzkräften gesichert worden.

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Das Wetter in Norddeutschland

Weiter viel Sonne bei 14 bis 22 Grad an den Küsten nur 8 bis 14 Grad. In der Nacht wenige Wolken oder klar bei 7 bis 2 Grad. Morgen verbreitet sonnig, in Südniedersachsen Schauer möglich bei höchstens 8 Grad auf Rügen bis 18 Grad bei Papenburg. Am Sonntag wechselnd bewölkt, im Nordosten heiter bei 9 bis 18 Grad. Am Montag mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Schauer bei 8 bis 17 Grad.

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Deutschland und die Welt

Archivbild: Der manövrierunfähige Tanker "Eventin" liegt zwischen Binz und Sassnitz auf der Reede Sassnitz. © picture alliance/dpa | Stefan Sauer Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Schattenflotte: Zoll beschlagnahmt offenbar Tanker "Eventin"

Das Bundesfinanzministerium bestätigt die vom "Spiegel" berichtete Beschlagnahmung nicht, "zollrechtliche Maßnahmen" seien noch nicht abgeschlossen. mehr

Eine Biene sammelt Nektar auf den Blumen eines Blumengeschäfts in Travemünde. © dpa-Bildfunk Foto: Marcus Brandt

20-Grad-Marke geknackt: Frühlingswetter in Norddeutschland

Kurz nach dem kalendarischen Frühlingsanfang ist es wärmer geworden. Auch am Samstag bleibt es mild - aber nicht überall sonnig. mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Ein Schiff, das als schwimmendes LNG-Terminal genutzt werden soll, fährt in den Hafen in Stade ein. © TV Elbnews

LNG-Terminal in Stade: Lies dringt auf schnelle Inbetriebnahme

Das schwimmende LNG-Terminal lag fast ein Jahr lang im Stader Hafen, ohne dass Flüssigerdgas an Land transportiert wurde. mehr

Zwei Mitarbeiter gehen vor aufgewickelten Metallbändern, sogenannten Coils, in einer Halle auf dem Gelände der Salzgitter AG entlang. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

Salzgitter AG will verstärkt an Rüstungsindustrie liefern

Der Stahlproduzent liefert schon heute Sicherheitsstahl und Rohre an die Rüstungsindustrie und will den Bereich ausbauen. mehr

Schleswig-Holstein

Der Angeklagte sitzt zu Beginn des Mordprozesses im Sitzungssaal vom Landgericht. ©  dpa-Bildfunk Foto: Marcus Brandt

Frau an Wanderweg in Büchen erschossen: Ex-Mann gibt Schüsse zu

Der 60-jährige Mann sagte vor Gericht, er habe seine Ex-Frau im vergangenen Herbst mit mehreren Schüssen getötet. mehr

Modernes Patrouillenboot "Bad Düben" der Bundespolizei. © Bundespolizei

Ölfilm westlich von Sylt entdeckt: Bundespolizei ermittelt

Ein Satellit hat den silbergrauen Film entdeckt. Er soll laut Bundespolizei 1.500 Meter lang und 200 Meter breit sein. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Eine Hansa-Fahne im Fanblock © IMAGO / Zink

Keine Sitzplätze für Hansa-Fans - Kontingent für Spiel in Essen gesenkt

Nach der schweren Randale von FCH-Anhängern in Aachen bekommt der Club weniger Tickets. Es wird nur Stehplätze geben, zudem überlegt RWE den Einsatz mobiler Toiletten. mehr

Ein Müllsack verteilt auf dem Waldboden © NDR Foto: Hannah Freitag

Immer mehr Müll landet in Mecklenburg-Vorpommerns Wäldern

Das Müllproblem hat aus Sicht der Landesforst insbesondere in den Jahren nach Corona spürbar zugenommen. mehr

Hamburg

Sonya Kuwornu © Screenshot

Rassismus im Alltag nimmt auch in Hamburg zu

In Hamburgs Beratungsnetzwerk werden deutlich mehr rassistische Vorfälle gemeldet. Auch Sonya Kuwornu kennt das von klein auf und fordert mehr Aufklärung zu dem Thema. mehr

Ein Passant geht an einem großen Sparkassen-Logo vor einer Haspa-Filiale im Deutschlandhaus in der Innenstadt vorbei. © picture alliance/dpa | Christian Charisius Foto: Christian Charisius

Hamburger Sparkasse verzeichnet steigende Zahl an Kunden

Deutschlands größte Sparkasse, die Hamburger Sparkasse, hat ihren Gewinn in 2024 leicht gesteigert. Bei der Kundenzahl gab es einen Zuwachs. mehr