Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD jetzt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Mit dieser Einstufung ist es dem Verfassungsschutz möglich, nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD einzusetzen. Dazu gehören das Anwerben von Informanten, das Beobachten von Mitgliedern sowie das Überwachen von Telefonaten und E-Mails. Bisher war die Partei als Prüffall eingestuft, es durften lediglich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet werden.

Bund und Länder legen am Nachmittag den weiteren Kurs in der Corona-Politik fest. In einer Online-Konferenz beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel. Wie bereits vorab bekannt wurde, soll der Lockdown nochmals verlängert werden, allerdings mit Ausnahmen. So sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert und einige Geschäfte unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen dürfen. Dies ist offenbar in Regionen vorgesehen, in denen ein Inzidenzwert von 100 für längere Zeit unterschritten wird. Die Einzelheiten sind aber noch unklar. Die Runde will auch über eine Teststrategie beraten. Diskutiert wird darüber, dass Firmen ihren Beschäftigten kostenlose Schnelltests anbieten müssen.

Bundesgesundheitsminister Spahn will die empfohlene Zeitspanne zwischen erster und zweiter Corona-Impfung ausreizen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, mit dem Vakzin von Biontech und Pfizer beispielsweise solle möglichst erst nach sechs Wochen die Zweitimpfung erfolgen. Dadurch könnten mehr Menschen eine Erstimpfung erhalten. Er zeigte sich außerdem zuversichtlich angesichts neuer Daten zum Vakzin von AstraZeneca. Diese belegten einen hohen Schutz auch für über 65-Jährige. Spahn sagte, wenn diese Altersgruppe in Deutschland ebenfalls den AstraZeneca-Impfstoff bekommen könne, würde man beim Impftempo zulegen.

Im Irak ist ein von internationalen Truppen mitgenutzter Militärstützpunkt von Raketen beschossen worden. Ein US-Militärsprecher gab bekannt, dass der Angriff von irakischen Soldaten untersucht wird. Berichte über Opfer gibt es nicht. Unklar ist auch, wer die Raketen abgefeuert hat. In der Vergangenheit wurden für ähnliche Angriffe pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht.

Die USA haben eine neue Handelsministerin. Der Senat bestätigte die bisherige Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo. Zuvor hatte die 49-Jährige einen harten Kurs gegenüber China angekündigt. Die Nominierung für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zog US-Präsident Biden zurück. Er teilte mit, seine Wunschkandidatin Neera Tanden habe ihn darum gebeten. Zuvor hatte es im Senat Widerstand gegen Tanden gegeben. Sie war in der Vergangenheit wegen abschätziger Äußerungen über Abgeordnete in die Kritik geraten.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament trifft heute eine Entscheidung, die zum Austritt der Abgeordneten aus Ungarn führen könnte. Die Fraktion, in der christdemokratische und konservative Parlamentarier vertreten sind, will ihre Geschäftsordnung ändern. Künftig soll es möglich werden, die Mitgliedschaft einzelner Parteien zu suspendieren. Dies zielt auf die nationalkonservative ungarische Regierungspartei Fidesz, der vorgeworfen wird, demokratische Grundrechte in ihrem Land einzuschränken. Ungarns Ministerpräsident Orban drohte mit dem Austritt aus der EVP-Fraktion, falls der Beschluss angenommen wird.

In einer Kleinstadt in den Niederlanden ist an einem Corona-Testzentrum ein Sprengkörper explodiert. Verletzt wurde niemand, mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch. Der Vorfall ereignete sich in dem Ort Bovenkarspel, rund 50 Kilometer nördlich von Amsterdam. Zum Zeitpunkt der Explosion heute früh war nur ein Wachmann auf dem Gelände anwesend. Die Polizei ermittelt.

Heute oft freundlich mit Sonne, zu den Küsten hin längere Zeit stark bewölkt oder neblig-trüb. Höchstwerte 3 Grad auf Sylt, 10 Grad in Bremerhaven, bis 17 Grad in Wolfsburg. Morgen stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen, vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zur Nordsee mehr Auflockerungen bei maximal 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet sonnig bei 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend bewölkt mit etwas Sonnenschein und nur vereinzelt Schauer bei 4 bis 7 Grad.