Madrid: Bundesumweltministerin Schulze hat auf der UN-Klimakonferenz die deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung als vorbildlich herausgestellt. Die Bundesregierung habe 2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht, sagte Schulze zur Eröffnung der Verhandlungen auf Ministerebene in Madrid. Die SPD-Politikerin hob unter anderem das Gesetz hervor, das die Reduktion deutscher Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verbindlich festschreibt. Mehrere Umweltorganisationen kritisierten die Maßnahmen hingegen als unzureichend. Der BUND-Vorsitzende Bandt sagte, es sei klar, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung der deutschen Klimaziele bei weitem nicht genügten.

Berlin: Politiker der Opposition haben die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer scharf kritisiert. Hauptgrund ist das Vorhaben, nur den Kauf von Aktien zu besteuern, nicht aber andere Finanzprodukte wie sogenannte Derivate. Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, damit würden sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte nicht eingedämmt. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker De Masi. Bundeskanzlerin Merkel hält die Einschränkungen dagegen offenbar für richtig. In einer Sitzung der Unionsfraktion verwies Merkel nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass es in Frankreich und Großbritannien auch nur eine Aktiensteuer gebe. Die Praxis solle zwischen den Ländern nicht zu weit auseinanderfallen.

Berlin: Im Streit zwischen Union und SPD um ein Verbot von Tabakwerbung zeichnet sich eine Einigung ab. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das ein schrittweises Verbot ab 2021 vorsieht. Neben Kinowerbung bei Filmen mit einer Freigabe für Unter-18-Jährige soll schrittweise bis 2024 auch Außenwerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten verboten werden. Die SPD hatte seit langem eine entsprechende Regelung gefordert. Fraktionsvize Miersch zeigte sich erfreut, dass bei der Union nach jahrelanger Blockade jetzt die Bereitschaft für ein umfassendes Verbot bestehe.

Washington: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine zentrale Voraussetzung für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump erfüllt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Nadler, stellte zwei Anklagepunkte für ein Impeachment vor. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Trump aus der Ukraine-Affäre. Das Repräsentantenhaus könnte nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und das Verfahren damit formell eröffnen. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt allerdings im Senat, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Der Präsident bezeichnete die Anklagepunkte als lächerlich.

Prag: In der tschechischen Hauptstadt haben zehntausende Menschen erneut gegen Regierungschef Babis protestiert. Auf Schildern forderten die Demonstranten dessen Rücktritt. Der Oberste Staatsanwalt Tschechiens hatte vor einer Woche die Wiederaufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Babis angeordnet. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördermitteln. Medienberichten zufolge wirft die EU-Kommission Babis einen generellen Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker vor und könnte demnach Millionen Euro zurückfordern.

Mexiko-Stadt: Das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA ist dem Inkrafttreten einen großen Schritt näher gekommen. Vertreter der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichneten einen Vertragszusatz, der in Nachverhandlungen vereinbart worden war. Das Abkommen wird den Freihandelspakt Nafta ablösen, den die drei Länder 1994 abgeschlossen hatten. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von umgerechnet mehr als 20 Billionen Euro ab. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und die Regierung von Präsident Trump hatten sich nach zähen Verhandlungen auf Änderungen des Vertrags geeinigt. Er umfasst jetzt unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz.

Zum Sport: Borussia Dortmund hat das Achtelfinale der Fußball-Champions-League erreicht. Die Dortmunder gewannen am Abend gegen Slavia Prag mit 2:1 und sind damit Zweiter ihrer Vorrundengruppe. RB Leipzig spielte bei Olympique Lyon 2:2. Die Leipziger waren schon vor dem letzten Gruppenspiel für die nächste Runde der Champions League qualifiziert.

Das Wetter: Es ist nach trockenem Beginn von Nordsee und Ems her dicht bewölkt und regnerisch. Tiefstwerte +5 Grad am Dollart bis -1 Grad an der Uecker, an der See Sturmböen. Am Tage bedeckt mit Regen oder Schneeregen. Maximal 3 bis 8 Grad. Teils starke Böen, später nachlassend. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft stark bewölkt, örtlich etwas Regen, 3 bis 6 Grad. Am Freitag wolkenverhangen mit Regen, Schneeregen oder nassem Schnee, 2 bis 6 Grad.