Geburtsstation Crivitz: Schwesig will nachverhandeln

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält die Entscheidung für die Schließung der Geburtsstation in Crivitz für falsch. Gesundheitsminister Glawe soll eine andere Lösung aushandeln. mehr

Abgasskandal: Kanada klagt gegen Volkswagen

Die kanadische Umweltbehörde hat Klage gegen Volkswagen eingereicht. Der Vorwurf: Der Autobauer habe Abgaswerte manipuliert und irreführende Informationen verbreitet. mehr

Hamburg und Niedersachsen machen Druck bei Windkraft

Bei der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung nach 29 Jahren haben Hamburg und Niedersachsen ein neues Konzept für Erneuerbare Energien gefordert. Im Rathaus ging es auch um Häfen und die SPD. mehr

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MELDUNGEN| 17:45 Uhr

Breite Kritik an Plänen für Finanzsteuer

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stößt mit seinen Plänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer auf breite Kritik. Im Zentrum steht das Vorhaben, nur den Kauf von Aktien zu besteuern, nicht aber andere Finanzprodukte wie sogenannte Derivate. Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, damit würden sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte nicht eingedämmt. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker De Masi. FDP-Fraktionsvize Dürr sprach von einem Kreuzzug gegen die Mitte; die Steuer gehe zu Lasten der Kleinanleger und Sparer. Ähnliche Kritik kommt aus Teilen der Union. Nach dem Entwurf des Bundesfinanzministers soll auf Aktienkäufe eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts fällig werden. Scholz hofft, dass sich neun weitere europäische Staaten beteiligen.

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Deutschland gibt mehr Geld für Klimafolgen

Madrid: Deutschland hat ärmeren Ländern mehr Geld in Aussicht gestellt, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bundesumweltministerin Schulze sagte bei der UN-Klimakonferenz in Madrid, Deutschland zahle neben den bereits zugesicherten 70 Millionen weitere 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds. Daraus werden etwa Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder für die Umstellung auf neue Methoden in der Landwirtschaft finanziert. Schulze stellte zudem das Klimapaket der Bundesregierung vor. Sie sprach von einem Investitions- und Modernisierungsprogramm, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen werde. Sie rief auch die anderen Staaten auf, ehrgeizigere nationale Klimaschutzpläne vorzulegen. Umweltschutzverbände kritisierten die Maßnahmen dagegen als unzureichend.

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US-Demokraten legen Anklagepunkte vor

Washington: Die US-Demokraten haben ihre Anklagepunkte im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vorgestellt. Demnach werfen sie Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vor. Der Vorsitzende des Justizauschusses des Repräsentantenhauses, Nadler, sagte während der Vorstellung, der Präsident gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA. Die offiziellen Anklagepunkte sind eine der Voraussetzungen für eine Abstimmung über das geplante Verfahren im Repräsentantenhaus. Bei einem Votum für den Prozess zur Amtsenthebung käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverhandlung gegen den Präsidenten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

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Separatisten äußern sich zu Ukraine-Gipfel

Moskau: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind dazu bereit, die Beschlüsse des Ukraine-Gipfels von Paris umzusetzen. Russlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten bei ihrem Treffen unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres vereinbart. Eine Ombudsfrau der Separatisten teilte mit, es sei möglich, die Gefangenen bis zum Jahreswechsel auszutauschen. Für die Umsetzung weiterer Punkte sind aus Sicht der prorussischen Separatisten direkte Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk notwendig. Konkret geht es etwa um die Details für einen möglichen Sonderstatus der beiden Regionen.

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Vermietung "nur an Deutsche" nicht zulässig

Augsburg: Ein Wohnungseigentümer muss an einen aus Afrika stammenden Mietinteressenten wegen Diskriminierung 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt entschieden. Der Vermieter darf zudem nicht noch einmal ein Inserat aufgeben, das die Formulierung enthält, er vermiete nur an Deutsche. Das Gericht gab damit der Klage des Mannes aus Burkina Faso statt.

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Wettervorhersage

Meist bleibt es trocken, an Nordsee und Ems etwas Regen, Höchstwerte 4 bis 7 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kommentar: Diese Steuer trifft nur die Sparer

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Entwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. "Diese Steuer ist schlicht ungerecht", findet Jürgen Webermann. mehr

Niedersachsen

Schostok: "Ich war mit dem Vorgang nicht befasst"

In Hannover hat der Prozess gegen Ex-OB Schostok, den früheren Bürochef Herbert und Ex-Dezernent Härke um rechtswidrige Gehaltszulagen begonnen. Schostok wies die Schuld von sich. mehr

"Dschungel-Lehrerin" endgültig keine Beamtin mehr

Die Lehrerin aus Soltau, die ihre Tochter ins Dschungelcamp nach Australien begleitet hatte, verliert ihren Beamtenstatus. Das OVG Lüneburg erkannte ein sehr schweres Dienstvergehen. mehr

03:44
Hallo Niedersachsen
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Stader Findelkind gerettet

Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

LKA warnt: Vermehrt Falschgeld im Umlauf

Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein warnt vor falschen 10- und 20-Euro-Scheinen, die seit einigen Wochen vermehrt im Umlauf sind. Auf den falschen Banknoten fehlen Sicherheitsmerkmale. mehr

Lübeck: Niederlage für Ganghausbesitzer

Die Ganghausbesitzer auf der Lübecker Altstadtinsel dürfen vorerst ihre Häuser nicht mehr an Feriengäste vermieten. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Eilantrag der Besitzer abgelehnt. mehr

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02:34
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05:19
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Lübecker Tierheim in Not

Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Zoll ermittelt illegal Beschäftigte bei MV Werften

Bei Kontrollen hat der Zoll auf der Werft in Stralsund 115 illegal Beschäftigte ermittelt. Im Fokus stehen vor allem mögliche Schleuser in den Auftragsketten der Subunternehmen. mehr

Ermittlungen gegen Schweinezucht Alt Tellin

Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Geschäftsführung der LFD-Holding GmbH. Das Unternehmen betreibt die Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. mehr

Hamburg

Hamburg will zwei Millionen mehr für Serien zahlen

Für Serien aus Hamburg soll es künftig mehr Geld geben: Die Hansestadt will die Mittel für die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein um zwei Millionen Euro aufstocken. mehr

Barmitarbeiter mit Messer verletzt

Ein Barmitarbeiter ist am Montagabend bei einem Streit im Levantehaus von einem Gast mit einem Messer verletzt worden. Die Mordkommission hat die Ermittlungen begonnen. mehr