Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren sollen acht Milliarden Euro zusätzlich dafür ausgegeben werden. Das Programm ist Teil des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr, der allerdings erst vom neuen Bundestag verabschiedet werden wird. Der Großteil der Gelder, nämlich 5,5 Milliarden Euro, ist für Verbesserungen im Gebäudesektor vorgesehen, beispielsweise eine bessere Wärmedämmung, ein Austausch alter Ölheizungen oder Energiesparmaßnahmen. Weiterhin sollen Radwege- und Elektroladestationen ausgebaut werden. Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2022 sieht eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro vor. Begründet wird dies vor allem mit Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Angesichts sinkender Infektionszahlen werden die Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz etwas gelockert. Das Bundeskabinett billigte Anpassungen in der entsprechenden Corona-Verordnung. Sie treten am 1. Juli in Kraft und gelten bis zum 10. September. Die Betriebe müssen weiterhin Tests anbieten und Hygienepläne erstellen. Allerdings ist nicht mehr vorgeschrieben, dass sie die Kontakte so stark verringern wie bisher. Die strikte Vorgabe zu Homeoffice läuft zum 30. Juni aus. Seit Januar müssen Arbeitgeber überall dort wo es möglich ist, diese Form der Beschäftigung anbieten.

Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, will gegen das ungarische Gesetz zu Homosexualität vorgehen. Sie bezeichnete die vom Parlament in Budapest verabschiedete Regelung als eine Schande. Von der Leyen wies die zuständigen Kommissare an, der ungarischen Regierung die rechtlichen Bedenken der Brüsseler Behörde darzulegen. Die EU werde in Fragen der Menschenwürde und Gleichberechtigung keine Kompromisse eingehen, so von der Leyen. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten ein, über Homosexualität und Transsexualität zu informieren. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Es ist vom Parlament verabschiedet worden, aber noch nicht in Kraft getreten.

Die Bundesregierung richtet am Mittag die zweite internationale Libyen-Konferenz aus. Im Zentrum des Treffens stehen die für Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem nordafrikanischen Land. In Gesprächen mit der Übergangsregierung und Ländern wie Russland und der Türkei will Deutschland zudem den Abzug ausländischer Truppen und Söldner erreichen. Er war im Waffenstillstand vom Oktober vereinbart worden. Mit US-Außenminister Blinken nimmt auch ein hochrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung an den Beratungen teil. Bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz Anfang 2020 hatten sich die Teilnehmer verpflichtet, alle Waffenlieferungen in das Land zu stoppen und die ausländische Einmischung zu beenden.

Bei der Deutschen Bahn rücken Streiks der Lokführer näher.  Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat nach eigenen Angaben konkrete Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Move. Details sollen morgen bekannt gegeben werden. Es wäre erste Warnstreik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Beide Gewerkschaften ringen miteinander um Einfluss in dem Staatskonzern.

In Papenburg steht seit heute früh ein großes Firmengelände in Brand. Nach Angaben der Feuerwehr war zwischenzeitlich ein Großaufgebot von 160 Einsatzkräften vor Ort. Wie ein Sprecher mitteilte, dauern die Löscharbeiten vermutlich noch den ganzen Tag an. Demnach handelt es sich bei dem Firmengelände um ein Unternehmen, das Holz verarbeitet. Das Feuer sei in der Lagerhalle ausgebrochen - hier seien Recyclingkunststoffe in Brand geraten. Die Ursache war zunächst unklar. Wegen der starken Rauchentwicklung sind Anwohner dazu aufgerufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten.

Die Stadt Kassel hat eine Fußgängerbrücke nach dem ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke benannt. Nach den Worten von Oberbürgermeister Geselle wird so ein Ort des bleibenden Gedenkens an einen aufrechten Demokraten geschaffen. Lübcke sei ein wichtiger Wegbereiter der Region gewesen, der es verstanden habe, Menschen zu verbinden. Der CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in der Nähe von Kassel von einem Rechtsextremisten erschossen worden.

Nachmittags dichtere Wolken, gebietsweise sonnig, in Vorpommern ein paar Schauer. Temperaturen um 20 Grad, an Nord- und Ostsee um 15 Grad. Nachts oftmals trocken, örtlich etwas Nebel. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Morgen freundlicher Wechsel aus Sonne und Wolken, es bleibt überwiegend trocken, in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vereinzelt Regen oder Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Freitag neben dichten Wolken freundliche Abschnitte, vereinzelt Niederschlag, 18 bis 24 Grad.