Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über die aktuelle Corona-Lage. Laut einer Beschlussvorlage geht es vor allem um eine Änderung der Teststrategie. Nach dem Antrag des Landes Berlin sollen künftig nur noch Personen mit Corona-Symptomen, Risikopatienten und Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern einen PCR-Test machen dürfen. Symptomfreie Menschen müssten sich dann auf einen Antigen-Schnelltest verlassen, auch um sich aus der Quarantäne freizutesten. Damit will Berlin die Labore vor Überlastung schützen.

Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, haben in Deutschland nur noch für drei Monate den Status als Genesene. Das Bundesgesundheitsministerium begründet die Verkürzung mit der Omikron-Variante. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung sei durch das Robert-Koch-Institut getroffen worden und berücksichtige wissenschaftliche Erkenntnisse. Genesene könnten sich schneller mit Omikron infizieren als etwa mit der Delta-Variante. Bislang galt man für sechs Monate als genesen, wenn man sich von Covid-19 erholt hatte. Die neuen Genesenen-Bestimmungen gelten laut Bundesgesundheitsministerium bereits seit Sonnabend.

Der Bund zahlt in dieser Woche die ersten Abschlagszahlungen der sogenannten Überbrückungshilfe IV an coronageschädigte Unternehmen aus. Die Firmen können bis zu 50 Prozent der beantragten Zuschüsse bekommen. Mit der Teilzahlung soll die Zeit überbrückt werden, bis ein Antrag regulär bewilligt wurde. Die eigentliche Bearbeitung der Anträge beginnt im kommenden Monat. Die Corona-Hilfsgelder sind für Unternehmen gedacht, die in der Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Die Überbrückungshilfe IV läuft Ende März aus.

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Sie betonte die Bereitschaft zum Dialog. Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Grünen-Politikerin. Sie kündigte zugleich eine entschlossene Reaktion an, sollte Russland den Weg der Eskalation gehen. Am Nachmittag spricht Baerbock noch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, bevor sie nach Moskau weiterreist. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich verschärft, nachdem Moskau Zehntausende Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt hatte.

Justizminister Buschmann hat einen Entwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a über sogenannte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vorgestellt. Der FDP-Politiker sagte, damit werde ein unhaltbarer Rechtszustand beendet. Ärztinnen und Ärzte könnten künftig auch auf ihren Internetseiten sachlich über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Ein zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelter Kompromiss ermöglicht es Artpraxen bislang nur, darüber zu informieren, dass sie Abbrüche vornehmen - nicht aber darüber, welche Methoden sie anwenden. Die Information darüber steht unter Strafe.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einen Millionenkredit an den Mutterkonzern der insolventen MV Werften vorerst nicht auszahlen. Das hat das Landgericht Schwerin entschieden und einen Antrag auf Einstweilige Verfügung abgelehnt. Dabei geht es um 78 Millionen Euro. Der Mutterkonzern Genting Hongkong hatte sich auf das Vorliegen eines gültigen Kreditvertrags berufen und die Auszahlung gefordert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verweigert dies unter anderem mit der Begründung, dass die Zukunft der MV Werften nicht gesichert sei.

Ältere Autofahrer sollen länger Zeit für den Umtausch alter Führerscheine bekommen. Die Innenminister-Konferenz hat beschlossen, die Frist um ein halbes Jahr bis zum 19. Juli dieses Jahres zu verlängern. Dies gilt für alle Autofahrer der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mit alten Papierführerscheinen, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden. Ohne eine Fristverlängerung hätte ihnen ein Verwarngeld von zehn Euro gedroht. Bis zum Jahr 2033 müssen in Deutschland rund 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Grund sind EU-Vorgaben.

In der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung der "Gorch Fock" sind erste Anklagen erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte mit, dass unter anderem ein Kostenprüfer der Marine und zwei frühere Vorstände der insolventen Elsflether Werft beschuldigt sind. Ihnen werden Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vorgeworfen. Außerdem gebe es noch weitere Anklagen wegen Untreue, unerlaubten Bankgeschäften und Insolvenzverschleppung. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens müsse nun noch das Landgericht Oldenburg entscheiden. Für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" waren ursprünglich zehn Millionen Euro eingeplant. Die Ausgaben stiegen dann allerdings auf 135 Millionen Euro.

Im EM-Team der deutschen Handballer gibt es einen zweiten bestätigten Corona-Fall. Auch Nachzügler Hendrik Wagner hat kurz nach seiner Ankunft in Bratislava ein positives PCR-Test Ergebnis erhalten. Nach Angaben des deutschen Handballbundes befindet er sich jetzt in Isolation. Kontakt zur deutschen Delegation hatte Wagner bisher noch nicht. Im DHB-Team wachsen trotzdem die Sorgen, dass es nach Julius Kühn und Hendrik Wagner noch weitere positive Corona-Fälle geben könnte.

Am Abend vom Emsland bis Südniedersachsen Schauer, nordöstlich der Elbe aufklarend. Maximal 2 bis 7 Grad. In der Nacht bewölkt, teils Auflockerungen und meist trocken. Plus 5 bis minus 3 Grad. Morgen dichte Wolkenfelder, teils freundlich und kaum Regen. 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft mit Schauern, 3 bis 6 Grad. Am Donnerstag teils heiter, teils Regen und Sturmböen bei 1 bis 6 Grad.