Mieter-Vertreter sind mit der geplanten Neuregelung für die Klimaabgabe bei Gebäuden unzufrieden. Ihnen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Sie sehen vor, dass die CO2-Kosten fürs Heizen nicht mehr allein vom Mieter getragen werden, sondern auch der Vermieter einen Anteil übernimmt - abhängig davon, welche Energiebilanz das Gebäude aufweist. Der Mieterbund kritisiert, dass Mieter selbst in besonders ineffizienten Wohnungen noch einen Teil der Kosten tragen müssen. Er fordert, angesichts zu erwartender hoher Nebenkostennachzahlungen im kommenden Jahr, die Mieter komplett vom CO2-Preis zu befreien.

Der Kinderschutzbund hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung begrüßt. Präsident Hilgers sagte, es sei gut, Familien zu entlasten. Er sprach allerdings von einem nur kleinen Schritt. Die Verfassungsrichter verlangen, Eltern mit mehreren Kindern bei den Beitragssätzen zur Pflegeversicherung stärker zu entlasten. Danach müssen die Sätze an die konkrete Kinderzahl angepasst werden. Bislang richten sie sich nur danach, ob Kinder da sind oder nicht. Der Gesetzgeber hat jetzt gut ein Jahr Zeit für eine Neuregelung.

Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Nato-Aufnahmeprozess erneuert. Die Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei und die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen, hieß es von türkischer Seite. Ankara blockiert derzeit den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in die Nato.

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben bei ihrem ersten Koalitionsgespräch den weiteren Fahrplan festgelegt. Danach soll Ende Juni die Regierung stehen. Vertreter beider Parteien sprachen nach der ersten Sitzung von einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre. Ministerpräsident Günther von der CDU sagte, beide Parteien hätten den Ehrgeiz, für Schleswig-Holstein großes zu erreichen. Zehn Arbeitsgruppen wurden gebildet, um die unterschiedlichen Politikfelder zu bearbeiten.

Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz haben erschüttert auf das Schulmassaker im US-Bundesstaat Texas reagiert. Beide sprachen den Hinterbliebenen und Verletzten ihr Beileid aus. Scholz erklärte, das unfassbare Massaker lasse sich kaum in Worte fassen. Ähnlich äußerten sich die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Macron und Selenskyj. Papst Franziskus sagte, er sei untröstlich angesichts der Ereignisse in Texas. Ein 18-Jähriger hatte gestern an einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer erschossen.

Der Automobilkonzern Volkswagen hat nach einer britischen Massenklage im Dieselskandal einen Vergleich in Höhe von umgerechnet etwa 227 Millionen Euro geschlossen. Geklagt hatten mehr als 90.000 Besitzer von Fahrzeugen der Volkswagen-Marken VW, Audi, Seat und Skoda wegen manipulierter Emissionsdaten. Im Rahmen des Vergleichs seien keinerlei Eingeständnisse von Haftung, Kostenverursachung oder Verlust gemacht worden, betonte der Konzern. Zugleich entschuldigte sich VW aber bei seinen Kunden für den Einbau der Manipulationssoftware.

Heute Nacht zeitweise Schauer, auch trockene Abschnitte, Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Morgen häufig bewölkt, gelegentlich Regen, ein paar Aufheiterungen, 15 Grad in Husum bis 20 Grad in Braunschweig. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft, einige Regenschauer, zeitweise stürmisch, 13 bis 17 Grad.