Ein Jahr nach Bekanntwerden des Wirecard-Bilanzskandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss war der Frage nachgegangen, wer die politische Verantwortung trägt. Die Union sieht einen großen Teil der Schuld bei Finanzminister Scholz. Dessen Ministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Hauer. Die AfD, die den Vorsitz des Untersuchungsausschusses inne hatte, forderte Scholz' Rücktritt. Er sei der Minister, in dessen Ressort der wesentliche Teil der Verantwortung für den Wirecard-Skandal falle. Der Zahlungsdienstleiter hatte im Juni vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen musste eingestehen, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht mehr auffindbar waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass Wirecard über Jahre seine Abschlüsse fälschte.

Die Große Koalition hat nach längeren Verhandlungen entscheidende Einigungen in der Energie- und Klimapolitik erzielt. Das gaben Politiker der Unions- und SPD-Fraktionen gestern Abend bekannt. Demnach herrscht Konsens darüber, Unternehmen beim CO2-Preis finanziell zu entlasten. Sie sollen außerdem Anreize bekommen, saubere Energiequellen zu nutzen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht die Einigung vor, bürokratische Hürden abzubauen. So ist geplant, bereits bestehende Windkraftanlagen künftig leichter durch neue ersetzen zu können. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche über die Reform abstimmen. Von kommendem Montag an ist parlamentarische Sommerpause.

80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundespräsident Steinmeier in Berlin der Opfer gedacht. Steinmeier legte am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide in Berlin-Pankow einen Kranz nieder, -. einem der drei großen sowjetischen Ehrenmäler in Berlin. Dort liegen die sterblichen Überreste von mehr als 13.000 Offizieren und Soldaten der Roten Armee, die in der Schlacht um Berlin 1945 starben. Das Ehrenmal erinnert auch an die Opfer unter den sowjetischen Kriegsgefangenen. Schätzungen zufolge starben durch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 27 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten. Auch in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen früheren Sowjetrepubliken wird heute des deutschen Überfalls gedacht.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen warnt angesichts niedriger Inzidenzen vor zu viel Sorglosigkeit. Auf NDR Info sagte er, zwar hätten 30 Prozent der Menschen in Deutschland den kompletten Corona-Impfschutz. Dies bedeute aber auch, dass 70 Prozent ihn noch nicht hätten. Gerade mit Blick auf die Delta-Variante müssen Dahmen zufolge Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken und regelmäßiges Testen beibehalten werden. Dies gelte besonders für Urlaubsreisen, so der Grünen-Politiker. Die Bundesärztekammer rät vor Urlaub in Gebieten ab, in denen die Delta-Variante grassiert. Wie Verbands-Präsident Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, geht er davon aus, dass sich die Mutation hierzulande gegen die derzeit vorherrschende Variante durchsetzt.

Im Norden Afghanistans weiten sich die Gefechte zwischen den aufständischen Taliban und den Regierungstruppen aus. Binnen 24 Stunden fielen laut örtlichen Behörden mindestens acht weitere Bezirke an die Taliban. Die Islamisten gelangten offenbar auch bis an den Stadtrand von Masar-i-Sharif, wo immer noch Kräfte der Bundeswehr stationiert sind. Örtliche Politiker rufen inzwischen sogar Zivilisten auf, sich zu bewaffnen und den Kampf gegen die Taliban zu unterstützen. Anfang Mai hatte die Nato mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen. Seither haben die Taliban etwa 50 der insgesamt 400 afghanischen Bezirke neu erobert.

Der Europäische Gerichtshof macht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf den Plattformen. Das teilte der EuGH mit. Solange die Betreiber von Internetplattformen keine Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten hätten, seien sie von der Haftung befreit. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche relevant. Hintergrund sind zwei Fälle, mit denen sich der Bundesgerichtshof befasst. Er hatte den Europäischen Gerichthof um Klärung einiger Fragen gebeten.

Die Uefa hat es untersagt, die Münchner Arena beim EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn morgen in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Aufgrund des politischen Kontextes müsse der Antrag abgelehnt werden, erklärte die Europäische Fußball-Union. Der Münchner Stadtrat hatte sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag dafür ausgesprochen, das Stadion entsprechend zu beleuchten, um ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz zu setzen. Ungarns Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen verbietet. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland kritisierte die UEFA- Entscheidung. Der Verband finden es sehr befremdlich, wie die UEFA mit Werten umgehe, die in der Gesellschaft allgemein akzeptiert werden sollten.

Nachmittags sonnige Abschnitte, vom südlichen Emsland bis zum Harz etwas Regen oder einzelne Gewitter, Temperaturen 20 bis 25 Grad, an der Nordsee kühler. Nachts überwiegend trocken, Tiefstwerte 15 bis 9 Grad. Morgen wechselnd wolkig und überwiegend trocken, Höchstwerte um 23 Grad; auf den Nordseeinseln um 15 Grad. Am Donnerstag wechselhaft und meist trocken bei 17 bis 23 Grad.