CDU-Chef Merz will erst nach schriftlichen Zusagen der Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen eine Entscheidung über weitere Gespräche treffen. Man wolle eine verbindliche, belastbare Erklärung, so Merz. Bundesinnenministerin Faeser hatte zuvor Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt und zu Gesprächen mit Union und Ländern für morgen eingeladen. Zurückweisungen im Rahmen europäischen und nationalen Rechts sollen möglich sein, hieß es.
Link zu dieser MeldungDie EU-Wirtschaft steckt in einer schweren Krise und muss innovativer, mutiger und moderner werden. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht, den die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Draghi, hat den Bericht in Brüssel übergeben. Und in dem Papier steht: Beim Thema Erneuerbare Energien zum Beispiel wären mehr Anreize und weniger bürokratische Hürden gut. Auch im Technologiesektor muss es dem Bericht zufolge in Europa schneller voran gehen, weil die USA und China viel innovativer seien. Damit die EU aufholen kann, sind Draghi zufolge pro Jahr mindestens 750 Milliarden Euro an Investitionen nötig.
Link zu dieser MeldungBundesgesundheitsminister Lauterbach hat seine geplante Krankenhausreform verteidigt. Beim Krankenhausgipfel mit Branchenvertretern und den Ländern in Berlin heute sagte er, es drohten keine Wartelisten bei Operationen. Genau davor hatten Klinikvertreter im Vorfeld gewarnt. Die Bundesländer haben vor allem Sorge, dass kleinere Kliniken der Reform zum Opfer fallen könnten. Lauterbach hat hier Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Er wolle die Anliegen der Länder berücksichtigen, damit es nicht zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommt.
Link zu dieser MeldungIm Fall der Gruppenvergewaltigung eines 30-jährigen Iraners im Sauerland sitzen vier Männer in Untersuchungshaft. Zuvor waren gegen sie Haftbefehle wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung erlassen worden. Die Festgenommenen schweigen bislang zu den Vorwürfen, hatten aber angegeben, niederländische und dänische Staatsbürger mit iranischen Wurzeln zu sein. Ein politisches Motiv werde geprüft, hieß es.
Link zu dieser MeldungIn Nigeria hat sich die Zahl der Todesopfer nach einem schweren Unfall auf mindestens 59 erhöht. Im Norden des Landes war gestern ein Lkw mit einem voll beladenen Tanklaster zusammengestoßen. Als das Benzin explodierte, verbrannten die meisten der Passagiere auf der Lkw-Ladefläche. Laut Behörden erhielten die Opfer direkt danach eine Massenbestattung. Einsatzkräfte hätten später beim Räumen der Fahrzeuge noch weitere Leichen entdeckt.
Link zu dieser MeldungDie britische Prinzessin Kate hat nach ihrer Krebserkrankung die Chemotherapie nach eigenen Worten beendet. In einer Videobotschaft teilte die 42-Jährige mit, sie konzentriere sich nun darauf, krebsfrei zu bleiben. Sie wolle auch wieder öffentliche Termine für das Königshaus wahrnehmen. Die Frau von Thronfolger Prinz William hatte sich schon im Juli beim Tennisturnier von Wimbledon gezeigt. Vor einem halben Jahr hatte Kate ebenfalls per Video bekannt gegeben, sie müsse wegen Krebs behandelt werden.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht Schauer und einzelne Gewitter bei Tiefstwerten von 15 bis 10 Grad. Morgen bleibt es länger trocken, vermehrt Schauer und vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 16 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise sonnig, wiederholt Schauer, 14 bis 18 Grad. Am Donnerstag unbeständig bei 15 bis 17 Grad.
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