Die erhoffte Waffenruhe im Gazastreifen hängt noch an der Zustimmung der israelischen Regierung. Noch heute sollen die Koalitionspartner deswegen zusammengekommen. Nach dem "Ja" des Sicherheitskabinetts am Mittag gilt die Zustimmung als sicher. Premier Netanjahu geht davon aus, dass übermorgen die ersten Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Israels Armee soll sich schrittweise aus dem Palästinensergebiet zurückziehen. Laut WHO stehen schon Hunderte LKW mit Hilfsgütern bereit. Die Lage in Gaza gilt seit Monaten als katastrophal.
Link zu dieser MeldungDie Lufthansa ist bei der italienischen Fluggesellschaft ITA eingestiegen. Zwei Jahre nach dem offiziellen Angebot haben der Konzern und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen das Geschäft abgeschlossen. Ziel ist die vollständige Übernahme. In einem ersten Schritt hat Lufthansa nach eigenen Angaben eine Kapitaleinlage von 325 Millionen Euro geleistet. Dafür hat sie 41 Prozent der Anteile an der vormals staatlichen italienischen Airline erhalten.
Link zu dieser MeldungDie Video-App Tiktok darf in den USA verboten werden. Der Oberste Gerichtshof hat ein Gesetz bestätigt, das das in letzter Konsequenz ermöglichen würde. Die US-Regierung sieht in der chinesischen App ein nationales Sicherheitsrisiko. Das hat der Supreme Court höher gewichtet als den Schutz der Redefreiheit, mit dem Tiktok das Gesetz stoppen wollte. Die App hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer, das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Zuletzt wurde über einen Zwangsverkauf an Milliardär Musk spekuliert, dem auch die Plattform X gehört.
Link zu dieser MeldungIn Brandenburg sind morgen wieder Tiertransporte erlaubt. Die Auflagen wegen der Maul- und Klauenseuche laufen um Mitternacht aus. Die Behörden sehen keine Hinweise, dass sich die Krankheit ausgebreitet hat. Vor einer Woche waren Wasserbüffel an dem Virus verendet. Seitdem durften auch Rinder und Schweine nicht vermarktet werden. Für viele Betriebe bedeutet das hohe Verluste. Auch die Grüne Woche ist mit weniger Tieren gestartet als sonst.
Link zu dieser MeldungBei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Krywyj Rih sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Drei Frauen und ein Mann seien bei dem Angriff ums Leben gekommen und fünf weitere Menschen verletzt worden, hieß es. Auf einem veröffentlichten Video waren mehrere zerstörte Gebäude und auf einer Straße verteilte Trümmer zu sehen. Kurz vor dem Angriff hatte die ukrainische Luftwaffe davor gewarnt, dass sich mehrere Marschflugkörper in Richtung Krywyj Rih bewegten.
Link zu dieser MeldungÄhnlich wie mit China und Nordkorea hat Russland jetzt auch eine strategische Partnerschaft mit dem Iran. Die Staatschefs Putin und Peseschkian haben dazu heute in Moskau ein Abkommen unterzeichnet. Es regelt die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre. Beide Staaten sind von westlichen Sanktionen betroffen. Vermutet wird, dass der Iran jetzt Wirtschaftshilfe aus Moskau bekommt. Russland setzt schon jetzt iranische Drohnen im Krieg gegen die Ukraine ein.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Online-Plattform X aus. Sie fordert bis Mitte Februar Informationen über bestimmte Algorithmen. Brüssel hat den Verdacht, dass der Konzern von US-Milliardär Musk gegen europäische Digitalgesetze verstößt, indem rechtspopulistische Inhalte häufiger angezeigt werden als andere. Auch von Bundeskanzler Scholz kam nochmal Kritik. Musk unterstütze überall die extreme Rechte, das gefährde die Demokratie in Europa. In Deutschland wirbt der Milliardär offen für die AfD. Zuletzt hatte er Scholz und Bundespräsident Steinmeier auch persönlich beleidigt.
Link zu dieser MeldungDer frühere Betriebsratsschef von Volkswagen, Osterloh, muss sich vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Braunschweig mitteilte, wurde ein Strafverfahren gegen Osterloh eröffnet. Demnach wird ihm Beihilfe zur Gewährung von möglicherweise überhöhten Vergütungen in drei Fällen vorgeworfen. Hintergrund ist ein Strafverfahren, das schon 2021 vor dem Landgericht Braunschweig lief und jetzt neu aufgerollt werden muss. Angeklagt waren damals vier VW-Personalmanager. Sie sollen mehreren Betriebsräten, unter ihnen Osterloh, zu hohe Vergütungen bewilligt haben. Ein Freispruch durch das Landgericht wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.
Link zu dieser MeldungMeist dichter Nebel bei minus 2 bis plus 4 Grad. In der Nacht neblig, im südlichen Niedersachsen teils klar. Plus 3 bis minus 6 Grad. Morgen gebietsweise länger neblig-trüb, später vor allem im Süden heitere Abschnitte bei 1 bis 6 Grad. Am Sonntag heiter und trocken bei 1 bis 7 Grad. Am Montag nach Nebel zeitweise heiter, an der Nordsee etwas Regen, 0 bis 5 Grad.
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