Verwaltungsgericht Hannover: NPD darf demonstrieren

Die NPD darf morgen in Hannover doch demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Aber der Streit geht weiter: Die Polizei legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. mehr

Niedersächsin Breher neue CDU-Vizevorsitzende

Die Oldenburger CDU-Chefin Silvia Breher ist neue Vizevorsitzende der Partei. Die 46-Jährige wurde auf dem Bundesparteitag zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen gewählt. mehr

"Global Dream"-Mittschiff unterwegs nach Wismar

In Rostock-Warnemünde hat das Mittschiff der "Global Dream" das Dock der MV Werften verlassen. Dann ging es für den 57 Meter hohen Schiffskörper auf die Reise nach Wismar. mehr

NDR Info im Radio

MELDUNGEN| 20:00 Uhr

AKK ruft CDU zur Geschlossenheit auf

Leipzig: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zu inhaltlicher Geschlossenheit aufgerufen. Kramp-Karrenbauer sagte, es sei keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, wenn sich Christdemokraten von den Ergebnissen der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel distanzierten. Sie forderte die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig in ihrer Grundsatzrede auf, über Sachfragen zu sprechen anstatt Personalfragen zu diskutieren. Die CDU-Vorsitzende forderte eine offene Aussprache. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies in Leipzig entscheiden. In der anschließenden Aussprache redete auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Merz. Er betonte seine Loyalität zur Parteispitze. Merz sagte, die Union sei am Anfang eines Prozesses, sich neu zu profilieren. Dieser Prozess müsse mit glaubwürdigen Personen verbunden werden. Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren. Auf dem Parteitag wurde die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Breher zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

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Kühnert: SPD ist Reparaturbetrieb

Schwerin: Die Jusos sehen die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung und setzen auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. Der Vorsitzende Kühnert sagte auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation, es gehe um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern. Die Partei sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere die SPD trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung. Kühnert stellt sich am Abend in Schwerin zur Wiederwahl. Er steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos.

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Seehofer begrüßt Abschiebungs-Urteil

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach das libanesische Clanmitglied Miri sofort abgeschoben werden darf. Seehofer sagte, das Urteil sei ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates. Das Ministerium und die nachgeordneten Behörden würden alles dafür tun, um die Abschiebung jetzt so schnell wie möglich durchzuführen. Das Gericht in Bremen hatte einen Eilantrag des Inhaftierten abgelehnt und erklärt, dass dessen Asylantrag zu recht abgelehnt worden sei. Der Beschluss der Richter ist unanfechtbar. Miri war zuvor mehrfach wegen Straftaten verurteilt und im Juli schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden. Er reiste aber wenige Wochen später illegal wieder ein und beantragte Asyl.

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NPD-Demo: Beschwerde gegen Genehmigung

Hannover: Die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, die für morgen geplante NPD-Demo doch zu erlauben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die Vorinstanz das zuvor verhängte Verbot zu Recht gekippt hat. Die NPD will in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren.

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Einigung bei Chemie-Tarifgesprächen

Wiesbaden: Die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Löhne im kommenden Sommer um 1,5 Prozent, im Juli 2021 um weitere 1,3 Prozent. Die Gewerkschaft setzte sich mit ihrer Forderung nach einer von den Arbeitgebern finanzierten Pflegeversicherung durch. Vereinbart wurde zudem ein sogenanntes Zukunftskonto. Dieses gibt Beschäftigten Flexibilität, indem sie zusätzliche freie Tage nehmen oder Arbeitszeit länger ansparen können.

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Fünf Jahre Haft nach tödlichem Autorennen

Deggendorf: Das Landgericht hat im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall im Bayerischen Wald die beiden Angeklagten zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatten die Männer im Juli 2018 bei einem verbotenen Straßenrennen einen Unfall verursacht. Dabei kam ein 38-Jähriger Familienvater ums Leben. Dessen Sohn wurde lebensgefährlich verletzt und ist seither schwerbehindert.

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Die Wettervorhersage

In der Nacht meist trocken, dabei neblig. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen vielfach trüb, später von Südwesten und Osten her häufiger aufgelockert, teils freundlich und weitgehend trocken. Höchstwerte 6 Grad in Rinteln und Norden, um 8 Grad in Stade bis 10 Grad in Ludwigslust. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise freundlich und trocken, 6 bis 9 Grad. Am Montag dichte Wolken und im Westen etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kramp-Karrenbauers Mut verdient Respekt

Auf dem Parteitag in Leipzig hat sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kämpferisch gezeigt - und die Machtfrage vorerst für sich entschieden. Sabine Henkel kommentiert. mehr

Niedersachsen

Belit Onay will Oberbürgermeister für alle sein

Bei seiner Amtseinführung als neuer Oberbürgermeister von Hannover im Rathaus hat der Grüne Belit Onay die Einheit der Stadt beschworen. Jetzt warteten viele wichtige Themen auf ihn. mehr

Freispruch im Klosterwald-Mordprozess

Ein 51-Jähriger, der wegen Mordes an einer 23-Jährigen im Loccumer Klosterforst verurteilt wurde, wurde jetzt rückwirkend freigesprochen. Das Gericht sah Zweifel an seiner Schuld. mehr

01:18
Niedersachsen 18.00
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Niedersachsen 18.00
02:35
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Weihnachtsbaum aus Lutzhorn unterwegs zu Merkel

Eine 14 Meter hohe Nordmanntanne geht auf Reisen - von Lutzhorn aus dem Kreis Pinneberg direkt zum Bundeskanzleramt nach Berlin. Am Freitag wurde der Weihnachtsbaum verladen. mehr

Günther lehnt das Klimapaket der Bundesregierung ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will das Klimapaket der Bundesregierung stoppen und nachbessern. Er sagte, dass das Land die Gesetzespläne im Bundesrat nicht einfach durchwinken wird. mehr

02:54
Schleswig-Holstein Magazin

Lehrermangel - vor allem auf dem Land

Schleswig-Holstein Magazin
03:31
Schleswig-Holstein Magazin

Elektrofischen für den Arterhalt

Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Waldschutz: Dem Wild geht's ans Fell

Die Jäger in Mecklenburg-Vorpommern können künftig deutlich mehr Wild schießen. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens von Umwelt-, Jagd- und Forst-Verbänden bei Umweltminister Backhaus. mehr

Zarrentin: Neuer Plan im Streit um Baugebiet

Im Streit um ein Bauprojekt am Schaalsee hat die Stadtvertretung in Zarrentin einen neuen Bebauungsplan beschlossen. Sie hofft, rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt zu haben. mehr

Hamburg

Mieterschutz: Hamburg kauft weitere Grundstücke

Vor allem in den angesagten Szenevierteln Hamburgs ist Wohnraum begehrt. Um angestammte Mieter vor Verdrängung zu schützen, hat die Stadt Hamburg bei mehreren Grundstücken ihr Vorkaufsrecht genutzt. mehr

Hamburger SPD setzt auf bewährte Wahlkampfthemen

Wohnungsbau, Verkehr und Klimaschutz: Die Hamburger SPD will mit diesen Themen bei der Bürgerschaftswahl 2020 punkten. Das geht aus dem Entwurf ihres Regierungsprogramms hervor. mehr

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Hamburg Journal
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Hamburg Journal
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Hamburg Journal