Beim EU-Gipfel in Brüssel hat die Außenbeauftragte Kallas dazu aufgerufen, fünf Milliarden Euro für Munition für das ukrainische Militär bereitzustellen. Es brauche Taten, um der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu helfen, so Kallas. Die Staats- und Regierungschefs beraten seit dem Vormittag über Verteidigung und Sicherheit. Weitere Themen sind die Lage in der Ukraine und die im Nahen Osten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Link zu dieser MeldungAm Tag nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Imamoglu gibt es in der Türkei neue Proteste. Die Partei CHP hat zu einer erneuten Kundgebung aufgerufen. Demnach will Vorsitzender Özel am Abend vor dem Istanbuler Rathaus sprechen. Trotz eines mehrtägigen Demonstrationsverbots gab es an Universitäten in Istanbul und Ankara erneut Proteste. Nach Medienberichten forderten Studierende den Rücktritt der Regierung von Präsident Erdogan. Bereits gestern hatten in der Türkei Tausende Menschen gegen die Festnahme von Imamoglu demonstriert.
Link zu dieser MeldungDeutschland hat wieder eine diplomatische Vertretung in Syrien. Außenministerin Baerbock eröffnete die deutsche Botschaft am Vormittag während ihres Besuchs in Damaskus. Sie war seit Beginn des Bürgerkriegs 2012 geschlossen. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad vor gut drei Monaten ist in Syrien ein Prozess für einen politischen Neuanfang in Gang gesetzt worden, den Deutschland auch vor Ort unterstützen will. Die Diplomaten wollen den politischen Prozess beobachten, vor allem auch den Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien. Die neuen islamistischen Machthaber sollen Berichten zufolge vor kurzem Massaker an der Minderheit der Alawiten begangen haben. Baerbock hat die Machthaber dazu aufgefordert, die Verantwortlichen in den eigenen Reihen zur Rechenschaft zu ziehen.
Link zu dieser MeldungDurch neue israelische Angriffe auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mehr als 70 Menschen getötet worden. Betroffen waren demnach vor allem die Städte Chan Junis und Rafah im Süden, sowie Beit Lahija im Norden des Gazastreifens. Israel hatte die Waffenruhe mit der Hamas am Dienstag beendet. Als Grund hieß es, die Hamas habe einen von Israel unterstützten Vorschlag zurückgewiesen, der andere Regelungen vorsah als ursprünglich vereinbart.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union hat beschlossen, ihre Gegenzölle auf US-Produkte um zwei Wochen zu verschieben. Sie sollen nun Mitte April in Kraft treten, sagte ein Sprecher. Dies gebe der EU mehr Zeit, mit den USA über eine Beilegung des Handesstreits zu verhandeln. Mit seinen Zuschlägen auf US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder reagiert Europa auf die Zollpolitik von Präsident Trump. Der hatte vor Wochen beschlossen, die Einfuhr von europäischem Stahl und Aluminium in die USA um 25 Prozent zu verteuern. Die Regelung war vor gut einer Woche in Kraft getreten.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland erlebt mehr als die Hälfte aller Menschen, die ethnischen oder religiösen Minderheiten angehören, regelmäßig Rassismus. Das geht aus einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung hervor. Danach haben beispielsweise mehr als 60 Prozent der schwarzen Frauen und Männer angegeben, mindestens einmal pro Monat diskriminiert zu werden. Ähnlich hoch war der Anteil bei muslimischen Frauen. In der Umfrage war jeder vierte Deutsche der Meinung, dass Minderheiten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen.
Link zu dieser MeldungIn Mecklenburg-Vorpommern drohen im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV unbefristete Streiks. Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di haben sich in einer Urabstimmung mit 94 Prozent deutlich dafür ausgesprochen. Wann die neuen Streiks beginnen, ist unklar. Die Gewerkschaft erklärte sich bereit, vorerst auf Streiks zu verzichten, wenn die Arbeitgeber bis morgen einen neuen Verhandlungstermin vorschlagen. Lehnen die Arbeitgeber ab, sollen die Streiks laut ver.di kommende Woche beginnen. Die Gewerkschaft fordert in den laufenden Tarifverhandlungen eine monatliche Gehaltserhöhung von 430 Euro.
Link zu dieser MeldungHeute viel Sonnenschein und vereinzelt einige Wolken. Höchstwerte 12 Grad in Leck bis 18 Grad in Alfhausen. Morgen viel Sonne, teils etwas wolkiger und trocken, 8 bis 21 Grad. Am Sonnabend westlich der Weser einzelne Schauer möglich, sonst sonnig, 8 bis 17 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt und gebietsweise Schauer möglich, 9 bis 18 Grad.
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