Nach den Razzien in der Reichsbürgerszene sitzen inzwischen acht der 25 Festgenommenen in Untersuchungshaft. Das hat Generalbundesanwalt Frank mitgeteilt. Unter ihnen sei auch der mutmaßliche Rädelsführer. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein oder sie zu unterstützen. Die Polizei war heute früh mit einem Großaufgebot gegen mutmaßliche Reichsbürger in Deutschland vorgegangen. Auch in Österreich und Italien gab es jeweils eine Festnahme. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Laut Verfassungsschutz hat die Szene etwa 21.000 Anhänger.

Nach der Razzia in der Reichsbürgerszene hat die Bundesregierung deren Bestrebungen als "brandgefährlich" eingestuft. Regierungssprecher Hebestreit sagte, es handele sich um eine Vereinigung, die nach dem, was man bisher wisse, die gemeinsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats geplant habe. Er verwies dabei auch auf deren Vorhaben für einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag. Ähnlich hatte sich zuvor Innenministerin Faeser geäußert. Nach ihren Worten lassen die Pläne der Reichsbürger in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung.

Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur verstärken. Das Kabinett hat am Vormittag Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Zur kritischen Infrastruktur gehören Einrichtungen, die die Bevölkerung mit Energie, Wasser oder Lebensmitteln versorgen, aber auch Krankenhäuser. Die Betreiber sollen nun Risikobewertungen abgeben und Pläne entwickeln, wie sie im Krisenfall reagieren. Innenministerin Faeser erklärte, seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gebe es auch in Deutschland eine veränderte Sicherheitslage. Es sei notwendig, sich besser zu wappnen.

In Berlin hat die deutsche Islamkonferenz ihre Beratungen aufgenommen. Innenministerin Faeser hat Vertreterinnen und Vertreter des muslimischen Lebens sowie der christlichen Kirche und der jüdischen Gemeinden eingeladen. Außerdem nehmen Wissenschaftler und Repräsentanten des Staates an den Beratungen teil. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Muslimfeindlichkeit bekämpft werden kann. Außerdem geht es um die Imam-Ausbildung in Deutschland. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Ausbildungsprogramme an den Universitäten in Zusammenarbeit mit den Ländern auszubauen. Die Islamkonferenz wurde 2006 für einen regelmäßigen Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen.

Wirtschaftsminister Habeck will Investitionen in Afrika fördern. Bei der Eröffnung einer deutsch-afrikanischen Wirtschaftskonferenz im südafrikanischen Johannesburg kündigte der Grünen-Politiker an, die staatlichen Garantien für solche Investitionen zu überarbeiten. Außerdem sollen zusätzliche Anreize für ein Engagement in der Region geschaffen werden. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sagte Habeck, auf große geopolitische Veränderungen müssten neue Antworten gefunden werden. Für den Bundeswirtschaftsminister ist Afrika auch ein wichtiger Partner auch im Kampf gegen die Erderwärmung.

Mitarbeiter des Facebook-Konzerns Meta sollen künftig nicht mehr über kontroverse politische Themen diskutieren. Das berichtet das US-Magazin "Fortune" und beruft sich dabei auf eine interne Anweisung der Meta-Personalchefin. Themen wie Abtreibung, Waffenkontrolle oder die Wirksamkeit von Impfstoffen gelten demnach nicht mehr als angemessen für ein Gespräch bei der Arbeit. Mit dem Verbot will die Meta-Führung offenbar ein politisch neutraleres Image erreichen. Der Konzern sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, ein bestimmtes politisches Lager zu bevorzugen und die Algorithmen des Newsfeeds bei Facebook entsprechend zu manipulieren.

Meist grau. Häufig trocken. Gebietsweise Regen oder Graupel. Höchstwerte 2 Grad in Anklam bis 7 Grad in Lingen. Nachts örtlich Regen, Schneeregen oder Schnee. Glättegefahr. Plus 2 bis minus 2 Grad; lokal etwas kühler. Morgen viele Wolken. Trockene Abschnitte. Etwas Regen oder Schnee. 0 bis 5 Grad. Am Freitag neblig. Fast überall trocken. 0 bis 4 Grad.