Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier © picture alliance Foto: Bernd von Jutrczenka

Corona-News-Ticker: Steinmeier unterzeichnet "Bundes-Notbremse"

Das reformierte Infektionsschutzgesetz muss nun nur noch veröffentlicht werden, damit es in Kraft treten kann. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Flaggen von Dänemark und Deutschland wehen im Wind © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Dänemark lockert Einreisebestimmungen für Schleswig-Holsteiner

Schleswig-Holsteiner dürfen wieder ohne triftigen Grund nach Dänemark einreisen. Urlaub ist in dem Land aber weiter kaum möglich. mehr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht mit Medienvertretern. © dpa / picture alliance Foto: Axel Heimken

Ausgangssperre - Günther hat verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesweit gelten mit der Corona-Notbremse bald einheitliche Regeln. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins sieht das teilweise kritisch. mehr

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Reihe von an Haken aufgehängten Kopfhörern. © picture-alliance/dpa-Report

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MELDUNGEN| 15:15 Uhr

Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz

Bundespräsident Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Das sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Neuregelung tritt in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Der Bundesrat hatte zuvor den Weg für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse frei gemacht. Die Ländervertretung ließ das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz passieren. Trotz Kritik an der Vorlage verzichteten die Ministerpräsidenten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Danach gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen künftig nächtliche Ausgangssperren. Schulen müssen laut Gesetz ab einer Inzidenz von 165 den Präsenzbetrieb einstellen. Unter anderem FDP und Freie Wähler haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen angekündigt.

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Spahn: Impf-Priorisierung könnte im Juni entfallen

Bundesgesundheitsminister Spahn geht davon aus, dass die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus im Juni aufgehoben werden kann. Der CDU-Politiker sagte, wenn es früher sein sollte, wäre er froh. Derzeit seien bereits die Hälfte der über 60-Jährigen in Deutschland mindestens einmal geimpft. Im Mai könne entsprechend mit der Impfung der Prioritätsgruppe 3 begonnen werden. Dies lasse darauf schließen, dass wohl im Monat darauf keine offiziell festgelegte Reihenfolge mehr nötig sei, so der Gesundheitsminister.

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Bundestag beschließt Teilhabegesetz

Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Ausbildung in Behinderten-Werkstätten stärker zu fördern. Menschen, die auf Assistenz- oder Blindenführhunde angewiesen sind, darf der Zutritt zu bestimmten Bereichen oder Geschäften nicht verweigert werden - auch wenn die Tiere dort nicht erlaubt sind. Um insbesondere Gewalt gegen Frauen mit Behinderung zu verhindern, sollen Schutzregeln rechtlich stärker verankert werden. Der Bundestag hat auch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Damit sollen mehr Kontrollen in Heimen möglich sein. Außerdem stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das neue Telekommunikationsgesetz, mit dem alle Bürger ein Recht auf schnelles Internet bekommen.

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Wirecard-Ausschuss: Union will Mails von Scholz

Die Union hat Bundesfinanzminister Scholz vorgeworfen, dem Wirecard-Untersuchungsausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. CDU-Obmann Hauer sagte, es gehe dabei um Kommunikation, die der Minister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt habe. Scholz stehe bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und suche Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt sei. Hauer nannte das nicht hinnehmbar. Der Vizekanzler hatte zuvor die Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern zurückgewiesen. Der SPD-Politiker sagte vor dem Ausschuss, die Betrügereien seien über elf Jahre lang nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

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Biden fordert ehrgeizigere Klimaziele

US-Präsident Biden fordert von der Weltgemeinschaft ein stärkeres und schnelleres Vorgehen gegen die Erderwärmung. Biden rief zum Auftakt eines Online-Klimagipfels die Staaten dazu auf, sich ehrgeizigere Klimaziele zu setzen. Alle müssten jetzt gemeinsam handeln. Die US-Regierung will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Dieses neu gefasste Ziel war schon im Vorfeld des Klimagipfels bekannt geworden. Erst gestern hatte die Europäische Union schärfere Klimaziele beschlossen. Sie verpflichtet sich dazu, den CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

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Letzte Flüchtlinge aus Griechenland

Ein letzter Flug mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern ist in Deutschland angekommen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums landete die Maschine mit mehr als 100 Menschen an Bord in Hannover. Damit seien insgesamt mehr als 2.750 Frauen, Kinder und Männer von den griechischen Inseln nach Deutschland geholt worden. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme der Flüchtlinge sei damit abgeschlossen. Innenminister Seehofer sagte, er hoffe, dass auch die anderen Staaten ihre Zusagen zügig einlösten. Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr wegen der überfüllten Lager beschlossen, zunächst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und später auch Familienangehörige aus Griechenland auszufliegen.

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Quarantäne-Trainingslager für Fußball-Bundesliga

Die Deutsche Fußball Liga hat sogenannte Quarantäne-Trainingslager für die Vereine der 1. und 2. Bundesliga beschlossen. Vom 12. Mai an werden laut DFL alle 36 Profiklubs für die letzten beiden Spieltage in Isolation gehen. Somit soll sichergestellt werden, dass die laufende Saison bis zum 23. Mai beendet werden kann. Die Quarantäne-Trainingslager waren schon seit längerem diskutiert worden. Auslöser waren jetzt mehrere positive Corona-Tests beim Bundesligisten Hertha BSC, der deshalb mehrere Spiele verlegen muss. Auch in der 2. und 3. Liga gibt es mehrere betroffene Klubs.

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Das Wetter in Norddeutschland

Es ist wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern, zur Ostsee hin und in Vorpommern länger sonnig, Temperaturen 9 bis 12 Grad. Morgen heiter bis wolkig und meist trocken, zur Ostsee hin länger sonnig, Höchstwerte 9 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Sonne und Wolken im Wechsel bei 8 bis 12 Grad. Am Sonntag meist heiter, später einige Quellwolken, 8 bis 13 Grad.

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Deutschland und die Welt

Kollage aus vielen Kinderfotos © NDR /ARD Foto: Screenshot

Geklaut: Private Kinderfotos auf Kinderpornografie-Seiten

Pädosexuelle bedienen sich massenhaft in sozialen Medien: Sie klauen auf Facebook oder Instagram Kinderfotos von privaten Profilen und laden sie auf Kinderpornografie-Seiten hoch. mehr

Eine Frau steht vor einem Laden, vor dem eine Tafel steht mit der Aufschrift: "Wegen Corona Lockdown geschlossen." © picture alliance Foto: SvenSimon

Corona-Lockdown: Aktuelle Regeln der "Bundes-Notbremse"

Bundespräsident Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz mit der "Bundes-Notbremse" unterzeichnet. Diese sieht einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland vor - ab einer Inzidenz von 100. mehr

Zu Hause lernen

Ein Mädchen sitzt am häuslichen Esstisch und erledigt seine Hausaufgaben mithilfe eines Tablet PC. © Imago Images Foto: Fotostand

Homeschooling während Corona-Pandemie: Bildungsangebote im NDR

Um Familien im Lockdown zu unterstützen, erweitern die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Bildungsangebot. mehr

Niedersachsen

Zwei Schüler nehmen mit OP-Maske an einer Unterrichtsstunde teil. © picture alliance/Eibner-Pressefoto/Fleig Foto: Fleig

Was bedeutet "Bundes-Notbremse" für Niedersachsens Schüler?

Das Land will die Regeln im Mai anpassen und Wechselunterricht auch bei hohen Inzidenzen erlauben - Lehrer warnen. mehr

Der Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson. © picture alliance / ZUMAPRESS.com

Johnson & Johnson: Erste Dosen für Niedersachsens Hotspots

21.600 Dosen soll das Land noch diese Woche erhalten. Vorgesehen sind sie unter anderem für Salzgitter und Vechta. mehr

Schleswig-Holstein

Menschen demontrieren mit einem Banner auf dem geschrieben steht: Ausbeutung von Mensch & Tier, solang hier leid herrscht kämpfen wir.

Proteste bei Tönnies-Verfahren gegen Schlachthof-Demonstrantin

Der Fleischkonzern verlangt eine Entschädigung von der Frau, die einen Schlachthof in Kellinghusen mit anderen Teilnehmern blockiert hatte. mehr

Ein Lkw steckt in der Front eines Hauses in Bargteheide. © German Video Foto: Johannes Kahts

Lkw kracht in Bargteheide in Wohnhaus: Bauamt prüft Statik

Der Lastwagen war aus noch ungeklärter Ursache ungebremst in das Haus gefahren - während die drei Bewohner im Wohnzimmer saßen. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Eine Pflegekraft begleitet die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang durch den Flur. © picture alliance/Oliver Berg/dpa Foto: Oliver Berg

Grevesmühlen: Rätselraten über Corona-Ausbruch in Pflegeheim

Die Mehrzahl der infizierten Bewohner und Mitarbeiter sind bereits zweimal geimpft worden. Der Leiter der Einrichtung hat keine Erklärung für die Fälle. mehr

Eine Einmalschutzmaske liegt auf einem Stapel Aktenordner. © Colourbox Foto: nito

Viele Ansteckungen in Firmen an der Seenplatte

Ob Büro, Werkstatt oder Handel: Viele Menschen an der Mecklenburgischen Seenplatte stecken sich mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz an. mehr

Hamburg

Der Angeklagte hält sich in einem Gerichtssaal des Strafjustizgebäudes in Hamburg ein Blatt Papier vor das Gesicht. Für den Mord an einem jungen Brasilianer hat das Hamburger Landgericht einen 46-Jährigen am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Brasilianer

Das Hamburger Landgericht verurteilte einen 46-Jährigen, der im September 2019 einen 29-Jährigen getötet hat. mehr

Eine KN95-Maske. © NDR Foto: Alexa Höber

Steuer-Betrug bei Schutzmasken-Deal: Mann verhaftet

Die Beschuldigten haben laut Hamburger Steuerfahndung Corona-Schutzmasken teuer verkauft und sich Luxus-Autos angeschafft. mehr