Bund und Länder beraten derzeit über ihren weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. Bei der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel geht es um die Frage, wie Öffnungsschritte erfolgen könnten. Ein Beschlussentwurf sieht zwar vor, den Lockdown bis Ende des Monats zu verlängern, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen. Demnach könnten bereits ab der kommenden Woche die Kontaktbeschränkungen gelockert werden und unter bestimmten Bedingungen einige Geschäfte wieder öffnen dürfen. Dies soll offenbar in Regionen gelten, in denen ein Inzidenzwert von 100 für längere Zeit unterschritten wird. Diskutiert wird auch über eine Art Notbremse bei wieder steigenden Fallzahlen sowie über mehr Schnelltest-Angebote und ein höheres Tempo bei Impfungen.

Künftig können auch große Unternehmen staatliche Corona-Unterstützung beantragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums fällt die bisherige Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für die Überbrückungshilfe III weg. Das gelte etwa für den Handel, die Kulturbranche, das Gastgewerbe und für Reisefirmen. Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Vom Lockdown stark betroffene Betriebe bekommen im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben. Auf NDR Info sagte er, es gebe keine vernünftige Rechtfertigung, die AfD zum Verdachtsfall hochzustufen. Die Medienberichte darüber seien empörend. Hier sind nach Auffassung Meuthens Informationen entweder vom Verfassungsschutz selbst oder aus dem Innenministerium an Medien weitergegeben worden. Dadurch solle der AfD kurz vor zwei Landtagswahlen bewusst politischer Schaden zugefügt werden. Meuthen erklärte, dagegen werde sich seine Partei juristisch wehren. Er habe noch keine Einsicht in die angeblich gesammelten Unterlagen erhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst äußerte sich nicht dazu.

Für große deutsche Firmen soll es künftig teuer werden, wenn ihre ausländischen Zulieferer Kinder arbeiten lassen oder Armutslöhne zahlen. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett heute ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der noch vom Bundestag beschlossen werden muss, verpflichtet Unternehmen, bei ihren internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Tun sie das nicht, drohen Zwangs- und Bußgelder. Kritik kam sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch aus der Wirtschaft. Ab 2023 soll das Gesetz für etwa 600 große Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 für insgesamt knapp 3.000 Unternehmen mit je mehr als 1.000 Beschäftigten.

In Deutschland sind 106 weitere Flüchtlinge aus Griechenland angekommen. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich dabei um 26 Familien. Wegen der verheerenden Bedingungen in vielen griechischen Lagern hatte die Bundesregierung die Flüchtlingsaufnahme zugesagt. Im Rahmen dessen sind seit April vergangenen Jahres inzwischen mehr als 2.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Sie werden auf Grundlage eines gemeinsames Bund-Länder-Konzepts bundesweit verteilt. Dabei spielen auch Kriterien wie familiäre Bindungen und besondere medizinische Anforderungen eine Rolle.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bendsouda, hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Israel hatte sich stets gegen diesen Schritt gewehrt. Die Richter in Den Haag hatten Anfang Februar jedoch entschieden, dass sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete erstrecke, also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Anklage hatte bereits früher festgestellt, dass es den begründeten Verdacht für Verbrechen gebe, begangen von Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, der Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an, Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat.

Einen Monat nach dem Beginn der Proteste gegen den Putsch in Myanmar geht die Polizei weiter mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Lokalen Medienberichten zufolge schossen Einsatzkräfte in verschiedenen Landesteilen erneut mit scharfer Munition und töteten mindestens 18 Menschen. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigen könnte. Viele Demonstranten sollen verletzt worden sein, einige von ihnen schwer. Wie viele Menschen insgesamt bei den Protesten der vergangenen Wochen ums Leben kamen, ist derzeit unklar.

Der Internetkonzern Google will künftig keine personalisierte Werbung mehr anbieten. Das teilte das Unternehmen heute mit. Ab dem kommenden Jahr soll diese Werbeform demnach komplett wegfallen. Google begründete die Entscheidung mit den wachsenden Sorgen der Nutzer in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Wenn das Unternehmen diese Bedenken nicht ernst nehme, riskiere man die Zukunft des freien und offenen Internets. Bei personalisierter Werbung verfolgt Google eine Person über mehrere Webseiten und wertet das Nutzerverhalten aus. Die Entscheidung bedeutet für die gesamte Werbeindustrie voraussichtlich eine Zäsur.

Heute Abend zunehmend wolkiger, an der Nordsee vereinzelt Sprühregen möglich. Vom südlichen Niedersachsen bis nach Vorpommern meist noch gering bewölkt. Temperaturen 1 Grad auf Sylt bis 13 Grad in Hildesheim. In der Nacht viele Wolken und stellenweise etwas Regen möglich, in Südniedersachsen gering bewölkt. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen, vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zur Nordsee aufgelockert. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet sonnig und trocken. 3 bis 7 Grad.