Friedrich Merz (M), CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, stimmt ab über die Änderung des Grundgesetzes in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. © dpa Foto: Bernd Kappeler

Bundestag billigt Grundgesetz-Änderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. mehr

Florian G. im Gespräch mit seiner Verteidigerin im Landgericht Verden © Screenshot

Der Mehrfachmord von Scheeßel: Wieso tötete Florian G.?

Seine Waffen besaß der Soldat legal. Doch obwohl die Polizei ihm offenbar eine Straftat zutraute, erfuhr die Waffenbehörde nichts davon. mehr

Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen. © picture alliance

Deutsche Seehäfen legen bei Umschlag zu - Hamburg verliert im Vergleich

Laut Statistischem Bundesamt lag das Plus im Jahr 2024 bei rund zwei Prozent. Hamburg hat dagegen fast drei Prozent beim Umschlag verloren. mehr

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MELDUNGEN| 18:00 Uhr

Bundestag billigt Finanzpaket

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

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Katz: Spielregeln haben sich geändert

Die Waffenruhe im Gazastreifen scheint beendet. Der israelische Verteidigungsminister Katz sprach nach massiven Luftangriffen von geänderten Spielregeln. Israel werde weiter kämpfen, bis alle Geiseln frei kämen. Sollte diese nicht geschehen, würden sich - so wörtlich - die Tore zur Hölle öffnen. Erstmals seit zwei Monaten hatte die Luftwaffe in der Nacht wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ums Leben, hunderte weitere wurden verletzt. Unter den Toten sollen mehr als 260 Frauen und Kinder sein.

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Trump und Putin telefonieren am Nachmittag

Das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Kollegen Putin soll nach Angaben aus dem Kreml am Nachmittag stattfinden. Das Gespräch sei zwischen 14.00 und 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geplant, sagte Kremlsprecher Peskow. Allerdings sei dies kein starrer Zeitrahmen. Nach Angaben Peskows sind zwei Themen bestimmend: die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Kriegs in der Ukraine. Der Kreml bestätigte dabei die Aussagen Trumps über eine Annäherung der Positionen. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, die beide Präsidenten miteinander besprechen müssten, so Peskow. Vor dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin hat der ukrainische Außenminister Sybiha Moskau aufgefordert, dem Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe zuzustimmen. Es sei an der Zeit, dass Russland zeige, ob es wirklich Frieden möchte, erklärte Sybiha. Die Ukraine unterstütze den US-Vorschlag für eine Waffenruhe. Russland müsse dem bedingungslos zustimmen.

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Oberster US-Richter weist Trump in die Schranken

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts der USA hat Präsident Trump mit deutlichen Worten in die Schranken gewiesen. Gerichtspräsident Roberts sagte, wenn Trump mit der Entscheidung eines Bundesrichters nicht einverstanden sei, sei es keine angemessene Reaktion, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter zu verlangen. Meinungsverschiedenheiten müssten in einem normalen Berufungsprozess geklärt werden. Der Bundesrichter hatte entschieden, dass die US-Regierung mutmaßliche Straftäter nicht nach El Salvador abschieben darf. Trump hatte daraufhin verlangt, den Richter seines Amtes zu entheben.

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Ungarn verbietet Pride-Paraden

Ungarn hat die alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensweisen demonstrieren. Das Parlament in Budapest billigte den entsprechenden Gesetzesvorschlag im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Das rechtspopulistische Regierungslager um Ministerpräsident Orban hatte das Vorhaben eingebracht. Gegner der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Zur Begründung heißt es in der Debatte, die Pride-Paraden verstießen gegen den Kinderschutz.

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Schlichtung soll Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst lösen

Im Tarifkonlikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen jetzt zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Bundesinnenministerin Faeser hat die Tarifgespräche nach der dritten Runde gestern Abend für vorerst gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis.

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Wetter in Norddeutschland

In der Nacht frostig und trocken, Tiefstwerte minus 3 bis minus 7 Grad. Morgen viel Sonnenschein bei Höchstwerten von 11 bis 15 Grad. Am Donnerstag Sonne, ein paar Wolken und meist trocken, 9 bis 18 Grad. Auch am Freitag viel Sonne bei 10 bis 21 Grad.

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Deutschland und die Welt

Georg Schwarte © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
3 Min

Kommentar zum Finanzpaket: Auf Geschenke verzichten - den Jungen zuliebe

Heute sollte der erste Tag sein, um ernsthaft nachzudenken, wo gespart und reformiert werden könne, meint Korrespondent Georg Schwarte. 3 Min

Das Siemens Logo. © Siemens Foto: Siemens

Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen

In Deutschland sollen dabei 2.850 Jobs gestrichen werden. Betroffen ist vor allem das Automatisierungsgeschäft. Mehr bei tagesschau.de. extern

Ihre Meinung zählt

"Mitreden! Was hat Corona mit unseren Kindern gemacht?": Moderatorin Sabine Dahl mit ihren Gästen Karin Stolle und Burkhard Rodeck. © NDR
104 Min

"Mitreden!": Was hat Corona mit unseren Kindern gemacht?

Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über Pandemie-Folgen für Kinder diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt. 104 Min

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

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Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

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Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Blumen und Kerzen stehen vor einem Wohnhaus in Rietze. © picture alliance/dpa Foto: Christian Brahmann

38-Jährige in Rietze getötet? Verdächtiger sitzt in U-Haft

Bei dem Mann handelt sich um ihren ehemaligen Lebensgefährten. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt. mehr

Ein Wahlschein liegt zum Ausfüllen auf dem Tisch bereit. Viele Bürger greifen zur Briefwahl. © picture alliance / pressefoto_korb Foto: Micha Korb

Briefwahl: Warum kamen viele Unterlagen im Ausland zu spät an?

Nach NDR Recherchen waren Briefe bis zu drei Wochen unterwegs - wie aus Hemmingen. Der Ärger vieler Auslandsdeutscher ist groß. mehr

Schleswig-Holstein

Einsatzkräfte der Polizei stehen an einem Einfamilienhaus in Schackendorf. © Daniel Friederichs Foto: Daniel Friederichs

Nach Messerangriff von Schackendorf: Auch zweites Opfer tot

Im November war eine Frau erstochen worden. Nun starb auch der damals ebenfalls attackierte Partner der Getöteten. mehr

Blick auf den Strand von Rantum. © NDR Foto: Gitte Alpen

Küstenschutz: Sylt setzt auf mehr Sand an den Stränden

1,7 Millionen Kubikmeter Sand sollen Sylt vor Erosion schützen. Die Landesregierung investiert dafür Millionen Euro. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

In einem Waldgelände stehen zahlreiche Hallen mit flachen Dächeern. © Screenshot

Pläne für große Cannabis-Farm in NVA-Hallen bei Anklam gestoppt

Das Umweltministerium MV meint, es sei nicht mit dem Cannabisgesetz vereinbar, auf engstem Raum bis zu 100 Cannabis-Clubs Marihuana anbauen zu lassen. mehr

Ein Wohnblock in Niepars, der zukünftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. © Screenshot

Bußgelder für Zerstörung, Tierhaltung und falsches Lüften

Der Landkreis Vorpommern-Rügen will Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften mit Bußgeldern belegen, die sich nicht an die Hausordnung halten. mehr

Hamburg

Ein Parkplatz-Hinweisschild und ein Flugzeug. © picture alliance

Hamburg-Niendorf: Luxus-Autos von Park & Fly Parkplatz gestohlen

Insgesamt wurden acht oder zehn Autos von dem Firmen-Parkplatz in der Nähe des Flughafens entwendet. Die Polizei ermittelt. mehr

Autos und Lastwagen stehen in Hamburg im Stau. © picture alliance Foto: Marcus Brandt

Neue Straßensperrungen am Wochenende in Hamburg

Im Bereich der Innenstadt sowie auf der A1 und der A24 kann es zu Staus kommen. mehr