In der französischen Nationalversammlung sind zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert. Der Opposition gelang es nicht, bei den Abstimmungen die nötigen 287 Ja-Stimmen für eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Misstrauensanträge waren vom rechtsnationalen "Rassemblement National" und der Zentrumspartei Liot eingebracht worden. Hintergrund ist das Vorgehen der französischen Regierung bei der Durchsetzung der umstrittenen Rentenreform. Präsident Macron hatte die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre per Schnellverfahren durchgesetzt, ohne das Parlament darüber abschließend entscheiden zu lassen. Das hatte die landesweiten Proteste gegen die Neuerungen weiter angeheizt. Mit den heutigen Abstimmungen ist die Rentenreform endgültig verabschiedet.

Das weltweite 1,5-Grad-Ziel in der Klimapolitik kann nur noch erreicht werden, wenn die Welt radikal gegensteuert. Das geht aus dem neuen großen Bericht des Weltklimarats hervor. Darin sind Studienergebnisse der vergangenen Jahre zusammengefasst. Das Ergebnis: Die weltweiten CO2-Emissionen müssten bis 2030 um fast 50 Prozent gegenüber 2019 sinken, um die Erderwärmung auf ein Plus von 1,5 Grad zu begrenzen. Die derzeitigen Klimapläne auf der Erde reichen dem Bericht zufolge bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Es drohe ein Temperaturanstieg von bis zu 2,6 Grad.

Die Ukraine bekommt neue Munition von den EU-Staaten. Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, in den kommenden zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Das Munitionspaket soll einen Wert von zwei Milliarden Euro haben. Der EU-Außenbeauftragte Borrell will die Summe aufteilen. Mit der ersten Milliarde werden demnach Mitgliedsländer entschädigt, die Munition aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern. Mit der zweiten Milliarde sollen dann gemeinsame Munitionskäufe für das angegriffene Land finanziert werden. Auch die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Außenminister Blinken teilte mit, das neue Paket habe einen Wert von 350 Millionen Dollar. Darin enthalten sei Munition für Mehrfachraketenwerfer, für Schützenpanzer, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.

Russland und China wollen inmitten des Ukraine-Krieges ihre Zusammenarbeit ausbauen. Das haben die Präsidenten beider Länder, Putin und Xi, bei einem Treffen in Moskau deutlich gemacht. Beide lobten die gegenseitigen Beziehungen und bezeichneten sich als Freunde. Xi hält sich drei Tage lang in Russland auf. Bei den Gesprächen mit Putin dürfte der Ukraine-Krieg ein zentrales Thema sein. China hatte kürzlich einen Plan für mögliche Verhandlungen vorgelegt, der von Russland gelobt wird. Die USA haben den Staatsbesuch von Xi in Moskau kritisiert. Die US-Regierung erklärte, seit einigen Tagen gebe es einen Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof und da sei es falsch, Putin jetzt Rückendeckung zu geben.

Die internationale Gemeinschaft will für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien sieben Milliarden Euro bereitstellen. Das teilte der schwedische Regierungschef Kristersson nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit. Die EU sagte eine Milliarde Euro für die Türkei zu sowie weitere 108 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in Syrien. Deutschland verdoppelt seinen Beitrag laut Außenministerin Baerbock auf 240 Millionen. An der Geberkonferenz nahmen mehr als 60 Staaten teil sowie Vertreter der Vereinten Nationen, internationaler Entwicklungsbanken und anderer Organisationen.

Rentnerinnen und Rentner bekommen ab Sommer mehr Geld. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, steigt die Rente zum 1. Juli in Westdeutschland um fast 4,4 Prozent und in Ostdeutschland um rund 5,9 Prozent. Für die meisten der 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner könnte das einen Verlust der Kaufkraft bedeuten - Wirtschaftsforscher hatten nämlich zuletzt für dieses Jahr eine Inflation von bis zu 6,2 Prozent vorausgesagt.

Künstliche Intelligenz darf den Menschen nicht ersetzen. Zu diesem Fazit kommt der Deutsche Ethikrat in seiner aktuellen Stellungnahme. Das Gremium fordert ein Regelwerk für den Einsatz von KI. Die Technik müsse menschliche Entfaltung und Handlungsmöglichkeiten erweitern und dürfe sie nicht vermindern. Nach Ansicht des Ethikrates muss der Einsatz von Künstlicher Intelligenz unter anderem in den Bereichen Medizin, Bildung und Verwaltung geregelt werden.

Die Vermögenswerte von VW in Russland sind beschlagnahmt worden. Ein russisches Gericht gab der Klage des einheimischen Autobauers und einstigen VW-Partners GAZ statt. Dieses Unternehmen hatte bis zum Sommer letzten Jahres in seinem Werk in Nischni Nowgorod Fahrzeuge für VW produziert. Dann wurde die Zusammenarbeit beendet, nach Angaben von Volkswagen einvernehmlich. GAZ machte jedoch einen Schaden von knapp 200 Millionen Euro geltend. VW hat ein eigenes Werk in Russland, es steht derzeit still und soll verkauft werden.

Die Kündigungswelle in der Tech-Branche hält an. Bei Amazon sollen jetzt 9.000 weitere Beschäftigte ihren Job verlieren. Das Unternehmen kündigte die zweite Runde des Stellenabbaus in einer E-Mail an die Belegschaft an. Anfang des Jahres hatte der weltgrößte Online-Versandhändler bereits 18.000 seiner damals mehr als 1,5 Millionen Jobs gestrichen. Diesmal sind vor allem die Cloud-Sparte, das Anzeigengeschäft und ein Livestreaming-Dienst betroffen. Vor wenigen Tagen hatte bereits der Facebook-Konzern Meta einen weiteren Jobabbau verkündet.

Heute Abend bedeckt, dazu Regen oder Sprühregen, Höchstwerte 6 bis 10 Grad. In der Nacht überwiegend dichte Wolken und neben trockenen Abschnitten zeitweise Regen, Tiefstwerte 8 bis 4 Grad. Morgen erneut bewölkt mit Regen bei maximal 7 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch nur gebietsweise etwas Sonne, sonst dichte Regenwolken, 8 bis 15 Grad. Am Donnerstag unbeständig, 7 bis 14 Grad.