Die Union hat die Asylpolitik zu einem Hauptthema ihres Wahlprogramms gemacht. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzten sich CDU und CSU für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um Link zu dieser Meldung

Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.

Nach langen Verhandlungen über den neuen Digitalpakt für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Bundesbildungsminister Özdemir stellte die Eckpunkte vor. Danach wollen beide Seiten vom kommenden Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Mit dem Digitalpakt 2 sollen Schulen besser digital ausgestattet und Lehrkräfte in dem Bereich fortgebildet werden. Ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird, hängt allerdings von der neuen Bundesregierung und dem Haushalt ab. Beim ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund noch 90 Prozent der Kosten übernommen. Die Vereinbarung ist im Mai ausgelaufen.

Frankreichs Präsident Macron hat Francois Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Elysee-Palast mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die in der politischen Mitte zu verorten ist. Der 73-Jährige hat nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premierministers Barnier war nach einem Streit über einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die EU-Kommission startet eine Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Syrien. Zunächst werden 50 Tonnen Güter zur medizinischen Notversorgung aus EU-Lagerbeständen in Dubai ins türkische Adana geflogen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Von dort aus sollen sie in den kommenden Tagen über die Grenze gebracht werden. Anschließend ist eine zweite Lieferung mit Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Material für Unterkünfte vorgesehen. Sie soll mit Lastwagen von einem EU-Lager in Dänemark nach Adana gefahren werden. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation übernehmen dann die Verteilung in Syrien. Die humanitäre Hilfe für das Land liegt in diesem Jahr laut EU-Kommission bei mehr als 160 Millionen Euro.

Der Elbtower in der Hamburger Hafencity kann nach mehr als einem Jahr Stillstand möglicherweise bald fertiggestellt werden. Wie der Senat mitteilte, verhandelt jetzt die Hamburger Becken-Gruppe exklusiv über den Weiterbau des Hochhauses. Investor Dieter Becken hat demnach eine Vorvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter unterzeichnet. Der 100 Meter hohe Rohbau soll einmal das dritthöchste Gebäude in Deutschland werden. Geplant sind 64 Stockwerke. 2023 rutschte der ursprüngliche Investor René Benko in die Zahlungsunfähigkeit.

Und noch zwei Ergebnisse aus der 2. Fußball-Bundesliga: Hertha BSC unterliegt Preußen Münster mit 1:2 und Karlsruhe schlägt Regensburg mit 4:2.

In der Nacht trocken, örtlich Nebel, 0 bis minus 4 Grad. Morgen unbeständig mit Regen oder Schnee, Richtung Osten auch klar, zum Teil neblig. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise Regen bei 2 bis 9 Grad. Am Montag etwas Regen, zeitweise Auflockerungen, 7 bis 11 Grad.