In den USA hat das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt für anderthalb Monate gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei einen Gesetzentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Nun muss der Senat abstimmen - dort haben die Demokraten von Präsident Biden die Mehrheit. Die Laufzeit des aktuellen US-Haushalts endet heute früh unserer Zeit. Sollte es bis dahin keine abschließende Einigung geben, droht der Stillstand der Bundesbehörden - ein sogenannter Shutdown.
Link zu dieser MeldungDer CDU-Vorsitzende Merz hat seine Äußerungen zur Asylpolitik verteidigt. Merz sagte bei einer Parteiveranstaltung in Magdeburg, man müsse zu dem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in Schnappatmung verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise. Zudem habe auch der frühere Bundespräsident Gauck kürzlich vor einem Kontrollverlust gewarnt. Merz hatte kritisiert, Deutschland gehe mit Asylbewerbern in der Gesundheitsversorgung zu großzügig um. Die Äußerungen stießen vor allem bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik.
Link zu dieser MeldungDer Generalsekretär der hessischen SPD, Degen, hat sich für ein Wahlkampfvideo seiner Partei über die CDU und deren Spitzenkandidaten Rhein entschuldigt. Er trage dafür die Verantwortung, nicht die Spitzenkandidatin seiner Partei, Faeser, erklärte Degen. Das Video hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen. Die SPD hat das Video inzwischen gelöscht. Es sei allerdings weiterhin richtig, über das unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung der CDU zur AfD zu sprechen, so Degen.
Link zu dieser MeldungDie größte Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen nimmt vorerst keine Migranten mehr auf. Wie die Landesregierung mitteilte, werden in Suhl ankommende Flüchtlinge entweder auf die kleineren Erstaufnahmestellen verteilt oder in andere Bundesländer gebracht. Hintergrund sei die große Belastung der letzten Tage. Zuletzt waren demnach in Suhl mehr als 1.600 Menschen untergebracht. Nach den Regeln des Brandschutzes wären 1.400 erlaubt, als Grenze für den Regelbetrieb galt bislang die Zahl von 800 Flüchtlingen.
Link zu dieser MeldungIn der Slowakei hat die liberale Partei "Progressive Slowakei" offenbar die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Nach ersten Prognosen stimmten rund 23,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Partei von EU-Vizeparlamentspräsident Simecka. Die EU- und Ukraine-freundliche Partei war zuvor nicht einmal im Parlament vertreten. Auf Platz zwei kommt demnach die linkspopulistische "Smer"-Partei von Ex-Premier Fico mit knapp 20 Prozent. Ein amtliches Wahlergebnis wird im Verlauf des Tages erwartet.
Link zu dieser MeldungAngesichts der wirtschaftlichen Lage hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer die Politik zum Handeln aufgefordert. DIHK-Präsident Adrian sprach in einem Brief an die Kammern von einer ernsten Situation. Als Ursache nannte er unter anderem die hohen Energiepreise, eine marode Infrastruktur und hohe bürokratische Belastungen für die Unternehmen. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr zuvor deutlich gesenkt. Sie erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,6 Prozent.
Link zu dieser MeldungAus der Kaukasus-Region Bergkarabach sind nahezu alle Armenier geflohen. Wie die armenische Regierung mitteilte, wurden bislang etwa 100.400 Flüchtlinge registriert. Das sind fast alle der geschätzt 120.000 armenischen Einwohner von Bergkarabach. Aserbaidschan hatte vor anderthalb Wochen eine großangelegte Militäroffensive in der abtrünnigen Region gestartet. Die dortigen pro-armenischen Kämpfer kapitulierten. Am Donnerstag wurde dann die Auflösung der selbsternannten Republik Bergkarabach angekündigt.
Link zu dieser MeldungIn der ersten Fußball-Bundesliga hat sich der VfL Wolfsburg am sechsten Spieltag gegen Eintracht Frankfurt durchgesetzt. Die Niedersachsen gewannen vor heimischem Publikum mit 2:0. In den weiteren Partien spielten: Heidenheim gegen Union Berlin 1:0 Köln gegen Stuttgart 0:2 Mainz gegen Leverkusen 0:3 Bochum gegen Mönchengladbach 1:3 und Leipzig gegen München 2:2. Und in der Zweiten Fußball-Bundesliga hat der FC St.Pauli die Tabellenspitze erobert. Die Hamburger gewannen am Abend auswärts bei Hertha BSC Berlin mit 2 zu 1.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht verbreitet stark bewölkt und im Verlauf gebietsweise etwas Regen möglich. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Am Tage wolkig bis bedeckt und zeitweise schauerartiger Regen, nur in Südniedersachsen trocken und heiter, 17 bis 23 Grad. Am Montag wechselhaft, an der Ostsee und ganz im Norden einzelne Schauer, 19 bis 25 Grad. Am Dienstag windiges Schauerwetter, 17 bis 25 Grad.
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