Bundespräsident Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Das sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Neuregelung tritt in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Der Bundesrat hatte zuvor den Weg für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse frei gemacht. Die Ländervertretung ließ das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz passieren. Trotz Kritik an der Vorlage verzichteten die Ministerpräsidenten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Danach gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen künftig nächtliche Ausgangssperren. Schulen müssen laut Gesetz ab einer Inzidenz von 165 den Präsenzbetrieb einstellen. Unter anderem FDP und Freie Wähler haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen angekündigt.

Bundesgesundheitsminister Spahn geht davon aus, dass die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus im Juni aufgehoben werden kann. Der CDU-Politiker sagte, wenn es früher sein sollte, wäre er froh. Derzeit seien bereits die Hälfte der über 60-Jährigen in Deutschland mindestens einmal geimpft. Im Mai könne entsprechend mit der Impfung der Prioritätsgruppe 3 begonnen werden. Dies lasse darauf schließen, dass wohl im Monat darauf keine offiziell festgelegte Reihenfolge mehr nötig sei, so der Gesundheitsminister.

Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Ausbildung in Behinderten-Werkstätten stärker zu fördern. Menschen, die auf Assistenz- oder Blindenführhunde angewiesen sind, darf der Zutritt zu bestimmten Bereichen oder Geschäften nicht verweigert werden - auch wenn die Tiere dort nicht erlaubt sind. Um insbesondere Gewalt gegen Frauen mit Behinderung zu verhindern, sollen Schutzregeln rechtlich stärker verankert werden. Der Bundestag hat auch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Damit sollen mehr Kontrollen in Heimen möglich sein. Außerdem stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das neue Telekommunikationsgesetz, mit dem alle Bürger ein Recht auf schnelles Internet bekommen.

Die Union hat Bundesfinanzminister Scholz vorgeworfen, dem Wirecard-Untersuchungsausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. CDU-Obmann Hauer sagte, es gehe dabei um Kommunikation, die der Minister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt habe. Scholz stehe bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und suche Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt sei. Hauer nannte das nicht hinnehmbar. Der Vizekanzler hatte zuvor die Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern zurückgewiesen. Der SPD-Politiker sagte vor dem Ausschuss, die Betrügereien seien über elf Jahre lang nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

US-Präsident Biden fordert von der Weltgemeinschaft ein stärkeres und schnelleres Vorgehen gegen die Erderwärmung. Biden rief zum Auftakt eines Online-Klimagipfels die Staaten dazu auf, sich ehrgeizigere Klimaziele zu setzen. Alle müssten jetzt gemeinsam handeln. Die US-Regierung will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Dieses neu gefasste Ziel war schon im Vorfeld des Klimagipfels bekannt geworden. Erst gestern hatte die Europäische Union schärfere Klimaziele beschlossen. Sie verpflichtet sich dazu, den CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Ein letzter Flug mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern ist in Deutschland angekommen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums landete die Maschine mit mehr als 100 Menschen an Bord in Hannover. Damit seien insgesamt mehr als 2.750 Frauen, Kinder und Männer von den griechischen Inseln nach Deutschland geholt worden. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme der Flüchtlinge sei damit abgeschlossen. Innenminister Seehofer sagte, er hoffe, dass auch die anderen Staaten ihre Zusagen zügig einlösten. Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr wegen der überfüllten Lager beschlossen, zunächst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und später auch Familienangehörige aus Griechenland auszufliegen.

Die Deutsche Fußball Liga hat sogenannte Quarantäne-Trainingslager für die Vereine der 1. und 2. Bundesliga beschlossen. Vom 12. Mai an werden laut DFL alle 36 Profiklubs für die letzten beiden Spieltage in Isolation gehen. Somit soll sichergestellt werden, dass die laufende Saison bis zum 23. Mai beendet werden kann. Die Quarantäne-Trainingslager waren schon seit längerem diskutiert worden. Auslöser waren jetzt mehrere positive Corona-Tests beim Bundesligisten Hertha BSC, der deshalb mehrere Spiele verlegen muss. Auch in der 2. und 3. Liga gibt es mehrere betroffene Klubs.

Es ist wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern, zur Ostsee hin und in Vorpommern länger sonnig, Temperaturen 9 bis 12 Grad. Morgen heiter bis wolkig und meist trocken, zur Ostsee hin länger sonnig, Höchstwerte 9 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Sonne und Wolken im Wechsel bei 8 bis 12 Grad. Am Sonntag meist heiter, später einige Quellwolken, 8 bis 13 Grad.