Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs beraten seit Stunden über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Auf einer Videokonferenz diskutieren die Politiker über die Frage, wie Öffnungsschritte erfolgen könnten. Ein Beschlussentwurf sieht zwar vor, den Lockdown bis Ende des Monats zu verlängern, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen. Demnach könnten bereits ab der kommenden Woche die Kontaktbeschränkungen gelockert werden und unter bestimmten Bedingungen einige Geschäfte wieder öffnen dürfen. Dies soll offenbar in Regionen gelten, in denen ein Inzidenzwert von 100 für längere Zeit unterschritten wird.

Künftig können auch große Unternehmen staatliche Corona-Unterstützung beantragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums fällt die bisherige Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für die Überbrückungshilfe III weg. Das gelte etwa für den Handel, die Kulturbranche, das Gastgewerbe und für Reisefirmen. Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Vom Lockdown stark betroffene Betriebe bekommen im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft offenbar sein Vorgehen gegen die AfD. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird die Partei jetzt als Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD vorliegen. Damit können nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt selbst nicht öffentlich zu der Frage. Während der Zentralrat der Juden in Deutschland die Einstufung als richtig und notwendig begrüßte, kritisierte die AfD den Schritt als politisch motiviert.

Politiker der Opposition haben enttäuscht auf das zwischen den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Lobbyregister reagiert. Der FDP-Politiker Buschmann kritisierte, es lasse große Ausnahmen zu. Der Linken-Politiker Korte sprach von Pseudo-Transparenz. Es bleibe nach wie vor offen, welche Lobbyisten konkret auf welche Gesetzentwürfe der Regierung Einfluss nähmen. Auch aus Sicht der Grünen sind die Pläne unzureichend. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hatten sich gestern auf die Ausgestaltung des neuen Lobby-Registers geeinigt. Darin müssen sich künftig Interessen-Vertreter eintragen, die Kontakt zu Abgeordneten oder Ministeriumsbeamten aufnehmen. Und sie müssen offenlegen, in wessen Auftrag sie arbeiten und wer sie bezahlt.

In Deutschland sind 106 weitere Flüchtlinge aus Griechenland angekommen. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich dabei um 26 Familien. Wegen der verheerenden Bedingungen in vielen griechischen Lagern hatte die Bundesregierung die Flüchtlingsaufnahme zugesagt. Im Rahmen dessen sind seit April vergangenen Jahres inzwischen mehr als 2.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Sie werden auf Grundlage eines gemeinsamen Bund-Länder-Konzepts bundesweit verteilt. Dabei spielen auch Kriterien wie familiäre Bindungen und besondere medizinische Anforderungen eine Rolle.

Der britische Jazzmusiker Chris Barber ist tot. Er starb nach Angaben seiner Plattenfirma gestern im Alter von 90 Jahren. Barber gilt als ein Begründer eines eigenständigen Jazz in Großbritannien. Der Posaunist, Kontrabassist und Sänger war auch Bandleader. Er machte vor allem Dixieland und Skiffle in Großbritannien populär. Mit "Ice Cream" landete Barber auch in Deutschland einen Hit. Nach einem Sturz im Sommer 2019 zog sich der Musiker zurück. Zuletzt litt er an Demenz.

Es ist zunehmend wolkiger, an der Nordsee vereinzelt Sprühregen möglich. Vom südlichen Niedersachsen bis nach Vorpommern meist noch gering bewölkt. Temperaturen 1 Grad auf Sylt bis 13 Grad in Hildesheim. In der Nacht viele Wolken und stellenweise etwas Regen möglich, in Südniedersachsen gering bewölkt. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen, vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zur Nordsee aufgelockert. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet sonnig und trocken. 3 bis 7 Grad.