Wiesbaden: Nach den jüngsten Drohmails an die Linken-Politikerin Wissler schließt Hessens Innenminister Beuth ein rechtes Netzwerk in der Polizei seines Bundeslandes nicht mehr aus. Den Worten des CDU-Politikers zufolge hätten Datenabfragen aus Polizeicomputern vor den Drohungen diesen Verdacht genährt. Beuth will nun einen Sonderermittler zur Aufklärung des Falls einsetzen. Dem Landeskriminalamt warf der Minister schwere Versäumnisse vor, weil es Informationen zu laufenden Ermittlungen in dem Fall nicht weitergegeben habe. Die Linken-Fraktionschefin in Hessen hatte zuletzt mehrere Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Die Schreiben mit rechtsextremistischem Inhalt enthielten erneut persönliche Informationen über die Politikerin, die öffentlich nicht zugänglich waren.

Berlin: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind nach den Worten von Bundesinnenminister Seehofer weiter die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sagte der CSU-Politiker, dass sich Antisemitismus und Rassismus zu über 90 Prozent auf den Rechtsextremismus zurückführen ließen. Dies sei eine Schande für Deutschland. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist laut Bericht im vergangenen Jahr um 14 Prozent gegenüber 2019 gestiegen. Insgesamt wurden gut 41.000 solcher Taten verübt. Die Zahl der Linksextremisten stieg laut Bericht um mehr als Tausend auf über 33.000. Bei den Rechtsextremisten waren im vergangenen Jahr mehr als 32.000 Verdächtige bei den Behörden registriert gewesen. Im Jahr davor waren es fast noch ein Drittel weniger gewesen.

Berlin: Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht das Bundesjustizministerium offenbar das Ressort von Verkehrsminister Scheuer in der Verantwortung. Eine Sprecherin sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Frist vom Justizministerium nicht festgestellt und bemängelt worden. Die Verantwortung für dieses Verfahren trage allein das Verkehrsressort. Wegen des Formfehlers sind die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu hohem Tempo derzeit deutschlandweit außer Vollzug gesetzt. Vor rund einer Woche hatte der Bund die Länder aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden.

Brüssel: Die Eurogruppe hat den irischen Finanzminister Donohoe zum neuen Vorsitzenden gewählt. In der Abstimmung der 19 Staaten der Währungszone setzte sich der 49-Jährige überraschend gegen die beiden Mitbewerber aus Spanien und Luxemburg durch. Er wurde von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei unterstützt. Donohoe folgt dem bisherigen Gruppenchef Centeno aus Portugal, der nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidiert hatte. Der liberal-konservative Politiker sagte nach seiner Wahl, viele Menschen würden sich derzeit Sorgen um ihre Zukunft machen. Er werde sich dafür einsetzen, dass sich alle Länder in Europa gleichermaßen und fair von der Krise erholen könnten.

Frankfurt am Main: Die Deutsche Bank will der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur Herausgabe bestimmter Finanzunterlagen von Präsident Trump Folge leisten. Zugleich betonte das Geldhaus, es ergreife in dem Rechtsstreit keine Partei. Zuvor hatte der Supreme Court einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, die Unterlagen einzusehen. Trump versucht seit langem, die Herausgabe der Papiere zu verhindern. Dabei geht es sowohl um Steuerfragen als auch um mögliche Zahlungen an eine angebliche Affäre. Neben der Deutschen Bank hat noch mindestens ein weiteres Geldhaus die fraglichen Informationen über die Finanzen des US-Präsidenten.

Es ist oft trocken, teils noch etwas Regen, Tiefstwerte 15 Grad in Hildesheim, bis 8 Grad in Flensburg. Morgen viele Wolken und Regen, später teils Aufheiterungen, teils Schauer oder Gewitter. Höchstwerte von 14 Grad an der Kieler Bucht bis 21 Grad in Ueckermünde. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend meist freundlich und länger sonnig, später leichte Schauerneigung, 16 bis 20 Grad. Am Sonntag viel Sonne, lockere Wolken und trocken bei 16 bis 21 Grad.