Für Menschen, die vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind oder eine Infektion hinter sich haben, werden die Einschränkungen gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung auch den Bundesrat. Die Lockerungen sollen bereits am Wochenende in Kraft treten. Konkret fallen für Geimpfte und Genesene die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen weg. Zudem müssen sie beim Einkaufen und beim Friseurbesuch künftig kein negatives Testergebnis mehr vorlegen, auch wenn sie Gebieten leben, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die Betroffenen müssen sich allerdings weiter an Masken- und Abstandspflicht halten. Das Robert Koch-Institut geht nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass das Risiko einer Corona-Übertragung durch vollständig geimpfte und genesene Menschen sehr gering ist.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Bareiß, hat sich optimistisch gezeigt, dass im Sommer in Deutschland wieder Urlaub möglich sein wird. Er gehe davon aus, dass ab Juni sehr viele Menschen geimpft sein werden, sagte der CDU-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit der Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen könnte dann fast jeder in Deutschland zumindest einmal geimpft sein. Grundsätzlich werde in diesem Jahr aber der Tourismus im Inland im Mittelpunkt stehen, erklärte Bareiß. Die große Fernreise werde wahrscheinlich noch ausfallen.

Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz ab, mit dem die Situation in Regionen mit einem Mangel an Mietwohnungen entspannt werden soll. Unter anderem ist vorgesehen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten. Außerdem soll es möglich werden, in Bebauungsplänen Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Zur Stunde berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, der dem Verfassungsschutz neue Befugnisse geben soll. Kernstück der geplanten Reform ist eine Regelung, die dem Geheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, auch die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste zu überwachen.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen Steuerbonus beim Kauf klimafreundlicher Fortbewegungsmittel gefordert. In der Zeitung "Die Welt" schlug der CSU-Politiker einen ähnlichen Bonus wie bei der Nutzung von Handwerkerleistungen vor. Demnach sollen Steuerpflichtige 20 Prozent der Aufwendungen von der Einkommensteuer absetzen können, wenn sie zum Beispiel Fahrräder oder E-Bikes kaufen. Die Politik müsse klimafreundliches Verhalten unterstützen, erklärte Scheuer. Im "Handelsblatt" forderte der Minister außerdem, die sogenannten Job-Tickets für den Nahverkehr noch attraktiver zu machen. Für Arbeitgeber sollte es demnach möglich werden, nicht nur einen Zuschuss zu dem Ticket zu zahlen, sondern auch die kompletten Kosten zu übernehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten von heute an darüber, wie die Sozialpolitik in Europa gestärkt werden könnte. Grundlage ist ein Aktionsplan der EU-Kommission. Darin verlangt die Behörde unter anderem, dass bis 2030 eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreicht wird. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Barley, forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Ziele schnell umzusetzen. Konkret gehe es etwa darum, einen einheitlichen Mindestlohn festzulegen, so die SPD-Politikerin. Bundeskanzlerin Merkel nimmt an dem zweitägigen Treffen in der portugiesischen Hafenstadt Porto per Videoschalte teil.

Chinas jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen übersteigt nach einer neuen Studie erstmals die Emissionen aller entwickelten Länder zusammen. Nach einer Studie des US-Forschungsinstituts Rhodium lag er bei 27 Prozent der weltweiten Emissionen, gefolgt von den USA mit elf und Indien mit 6,6 Prozent. Das starke Wachstum und der hohe Anteil der Kohle an Chinas Energieerzeugung gelten als wesentliche Ursachen für den Anstieg seines CO2-Ausstoßes. Als größter Kohleverbraucher der Welt hat das Land zuletzt neue Anstrengungen im Klimaschutz versprochen.

Carl-Wilhelm Edding, der Mitbegründer des gleichnamigen Schreibwarenherstellers, ist tot. Nach Firmenangaben starb er bereits in der vergangenen Woche in Hamburg im Alter von 90 Jahren. Edding hatte das Unternehmen 1960 gemeinsam mit einem Schulfreund gegründet. Es ist vor allem für seine Textmarker und Filzstifte bekannt.

Heute erneut sehr wechselhaft mit Schauern und vereinzelten Gewittern. Höchstwerte 8 bis 13 Grad, vereinzelt stürmische Böen. Morgen teils sonnig, teils bewölkt, im Verlauf vor allem zwischen Ems und Weser etwas Regen. Höchstwerte 11 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag weiterhin wechselhaft mit Schauern und Gewittern bei 17 bis 27 Grad.