Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst untersagt, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzuordnen und zu beobachten. Der Beschluss gilt so lange, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entschieden hat. Zur Begründung heißt es, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine Stillhaltezusage gehalten oder dafür gesorgt habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen. Dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch Medien publik wurde, wertete das Gericht als Beleg dafür, dass die Informationen weitergegeben wurden. Der Verfassungsschutz hatte unter anderem zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens nicht öffentlich zu einer Einstufung der Partei zu äußern.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat erneut zu Vorsicht bei weiteren Lockerungen von Corona-Beschränkungen gemahnt. Die von Bund und Ländern vorgesehenen Öffnungsmöglichkeiten gingen an die Grenze dessen, was unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes verantwortbar sei, sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei daher die vereinbarte Notbremse für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder stark steigen sollte. Spahn machte zugleich deutlich, dass für den Start kostenloser Schnelltests für alle Bürger ab kommender Woche ausreichend Tests vorhanden seien. Das werde nicht überall gleich am Montag der Fall sein, aber viele Bundesländer hätten angekündigt loszulegen. Auch Selbsttests für zu Hause kämen jetzt auf den Markt, betonte der Minister. Hersteller hätten signalisiert, 20 Millionen pro Woche herstellen zu können.

Noch im März sollen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ernst, zufolge alle Schüler wieder zur Schule gehen können. Ernst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie sei sich mit ihren Ministerkollegen einig, dass alle noch in diesem Monat wieder zur Schule gehen sollten – auch wenn es im Regelfall erst mal Wechselunterricht sein werde. Jede Woche, die Schüler zur Schule gehen könnten, sei wichtig, so die SPD-Politikerin. Nordrhein-Westfalen holt ab 15. März auch alle Schüler der weiterführenden Schulen zumindest tageweise in die Klassen zurück. Wie das Landesministerium in einer E-Mail an die Schulen schrieb, sei vorerst bis zu den Osterferien ein Unterricht bei halbierter Klassenstärke im Wechselmodus geplant. Kein Schüler solle dabei länger als eine Woche ohne Präsenzunterricht zu Hause lernen müssen.

Viele Behördengänge sollen in Zukunft per Smartphone oder Laptop erledigt werden können. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Damit kann die Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge genutzt werden. Das Gesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern zudem, digital nachzuvollziehen, welche Behörde wann und warum auf ihre Daten zugegriffen hat. Der Bundesrat stimmte auch einem Gesetz zu, mit dem Geldwäsche wirksamer bekämpft werden soll. In Zukunft geht es nicht mehr darum, ob Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten stammen. Entscheidend ist dann nur noch, dass diese durch irgendeine Straftat erlangt wurden – zum Beispiel Drogenhandel oder Schutzgelderpressung. Damit soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, Vermögen einzuziehen.

Papst Franziskus ist zu einem Besuch im Irak eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Mittag in der Hauptstadt Bagdad. Es ist der erste Besuch eines Papstes im Irak und außerdem die erste Auslandreise von Franziskus seit Beginn der Corona-Pandemie. Auf dem Programm der viertägigen Reise steht zunächst ein Treffen mit Ministerpräsident al-Kasimi und Staatschef Salih. Anschließend wird der Papst mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Ortskirche sprechen. Aus Sicherheitsgründen hat die irakische Regierung eine mehrtägige Ausgangssperre verhängt. Die Straßen in Bagdad sind deshalb nahezu menschenleer.

Im vergangenen Jahr hat die Windkraft die Kohle als wichtigster Energieträger in Deutschland überholt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde erstmals mehr Strom aus Wind ins heimische Netz eingespeist als aus Kohlekraftwerken. Der Anteil der Windkraft am Energiemix lag bei 25,6 Prozent, damit war erstmals ein erneuerbarer Energieträger auf Platz 1. Insgesamt erreichten die Alternativen Energien den Rekordanteil von 47 Prozent, nach rund 42 Prozent im Jahr 2019.

Der Regisseur Dieter Wedel ist wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München mit. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde soll Wedel eine Schauspielerin im Jahr 1996 bei einem Vorstellungsgespräch in einem Hotel vergewaltigt haben. Der Regisseur bestreitet das. Der Fall war vor drei Jahren durch einen Medienbericht bekanntgeworden. Das Landgericht München muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

Sonnig, im Osten vorübergehend mehr Wolken, meist bleibt es trocken bei Höchstwerten zwischen 4 und 8 Grad. Nachts fast überall trocken, an der Nordsee vereinzelt Schnee oder Schneeregen, gebietsweise neblig, Tiefstwerte 0 Grad auf den Nordseeinseln bis minus 7 Grad in Göttingen. Morgen freundliche Abschnitte, vereinzelt Regen oder Schneeregen, 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise heiter, kaum Niederschlag, 4 bis 7 Grad.