Der saudi-arabische Kronprinz bin Salman hat die Tötung des Journalisten Khashoggi offenbar selbst genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den die US-Geheimdienste veröffentlicht haben. Khashoggi war Anfang Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Als Reaktion hat das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens verhängt. Von ihnen werde angenommen, dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Blinken mit.

Die Schutzimpfungen führen offenbar zu einer deutlich sinkenden Zahl von Covid-19-Toten in deutschen Pflegeheimen. Eine Umfrage unter großen Betreibern habe ergeben, dass die Zahl der Infizierten, Erkrankten und Gestorbenen seit Beginn der Immunisierungskampagne deutlich zurückgehe. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt weiter, alleine der Caritas-Verband habe bis zu 65 Prozent weniger Infektionen gezählt, nachdem die Zweitimpfungen verabreicht wurden. Der Verband unterhält fast 130.000 Betten in 1.800 stationären Einrichtungen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält es nach eigenen Worten für möglich, die Außengastronomie in Deutschland um Ostern wieder zu öffnen. Voraussetzung sei, dass die Hygienevorschriften eingehalten würden. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen. Altmaier äußerte sich nach digitalen Beratungen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Er betonte zugleich, er wolle nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen. Die Strategie müsse aber angepasst und weiterentwickelt werden. Es gehe um eine Perspektive, die Mut mache, so Altmaier.

Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen für Familien und Firmen beschlossen, um Härten durch die Corona-Krise abzufedern. So wird in diesem Jahr ein Bonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Auf den Verzehr von Speisen in Gaststätten und Restaurants muss weiterhin nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent entrichtet werden. Diese Regelung wurde bis Ende kommenden Jahres verlängert, sie wäre sonst Ende Juni ausgelaufen. Für Unternehmen wird die Möglichkeit eines steuerlichen Verlustrücktrags ausgeweitet. Das heißt, sie können aktuelle Verluste stärker mit früheren Gewinnen verrechnen. Weiterhin billigten die Parlamentarier zusätzliche Unterstützungsleistungen für die Empfänger von Grundsicherung. Sie erhalten im Mai einmalig 150 Euro.

Nach einer umstrittenen Impfaktion ist der Seesener Propst zurückgetreten. Er gibt seine Ämter in der Propstei Gandersheim-Seesen im Braunschweiger Land sowie als Aufsichtsratsvorsitzender eines evangelischen Altenzentrums mit sofortiger Wirkung auf. Die Landeskirche in Braunschweig erklärte weiter, der Mann reagiere damit auf Vorwürfe, der Aufsichtsrat der Einrichtung habe sich am 9. Januar ungerechtfertigt eine frühe Anti-Corona-Impfung verschafft. Landesbischof Meyns äußerte in einer ersten Reaktion Respekt gegenüber seiner Entscheidung.

Die Linke ist nach Ansicht ihres scheidenden Vorsitzenden Riexinger im Jahr der Bundestagswahl gut aufgestellt. Er sagte, die Partei stehe inzwischen nicht mehr nur für das Thema soziale Gerechtigkeit, sondern setze auch auf andere Schwerpunkte wie den Klimaschutz. Ein große Frage der Zukunft werde sein, wer die Kosten der Corona-Krise trage. Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssten Tarifverträge einhalten und Garantien für Jobs und Löhne geben, betonte Riexinger auf dem digitalen Bundesparteitag der Linken. Der 65-Jährige und die Co-Vorsitzende Kipping treten nach neun Jahren an der Spitze der Linken nicht mehr an. Um ihre Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionschefin Wissler und die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow. Die neue Parteispitze wird morgen gewählt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Nüßlein, lässt sein Amt ruhen. Das teilte sein Anwalt mit. Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Laut Medienberichten soll eine Herstellerfirma von Corona-Schutzmasken mehr als 600.000 Euro an eine Beratungsfirma des CSU-Politikers gezahlt haben. Diese soll dafür Geschäftsbeziehungen zum Bund und der bayerischen Staatsregierung vermittelt haben. Der Bundestag hob gestern die parlamentarische Immunität Nüßleins auf.

Im Fall des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat das Landgericht den Angeklagten wegen versuchten Totschlags verurteilt. Gleichzeitig wurde der 29-jährige Mann für schuldunfähig erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen. Zur Begründung hieß es, Auslöser der Tat, die als antisemitisch bezeichnet werden könne, seien allein die religiösen Wahnvorstellungen des Angreifers gewesen. Der Mann hatte Anfang Oktober vor der Hamburger Synagoge einem jüdischen Studenten mit einem Spaten an den Kopf geschlagen und lebensgefährlich verletzt. Sicherheitskräfte der Polizei konnten den Angreifer überwältigen.

Heute Abend wechselnd bewölkt, dabei vereinzelt Schauer. Maximal 4 bis 9 Grad. In der Nacht verbreitet neblig und zumeist trocken bei Tiefstwerten von 5 bis 0 Grad. Morgen Nebel und viele Wolken, daneben örtlich Aufheiterungen. Im Tagesverlauf vom Emsland bis zur Nordseeküste viel Sonne. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag anfangs bewölkt oder neblig-trüb, später länger freundlich und überwiegend trocken, 4 bis 11 Grad.