Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 445 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Lindner schrieb auf Twitter, damit habe die Bundesregierung nach drei Jahren wieder den Anspruch, innerhalb der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu wirtschaften. Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. CDU und CSU kritisieren den Haushaltsentwurf. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Middelberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Lindners Planungen seien unrealistisch.

Die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen hat eine gemischte Bilanz gezogen. Demnach könne das Tragen von Masken in Innenräumen ein wirksames Instrument sein. Trotzdem lasse sich aus den bisherigen Daten keine generelle Empfehlung für FFP-2-Masken ableiten. Künftigen Regeln sollten sich nach Ansicht der Fachleute auf den Schutz besonders gefährdeter Gruppen konzentrieren. Bei einem Andauern der Epidemie müssten also vor allem Menschen geschützt werden, die am stärksten von Krankheit bedroht sind. Zudem sollten die Maßnahmen eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindern.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will trotz Kritik an den Corona-Bürgertests festhalten. Auf Twitter schrieb er, die Tests würden bleiben. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Gespräch über die Abrechnung. Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Vereinigung, Gassen, dafür ausgesprochen, die Corona-Bürgertests abzuschaffen. Der Bild-Zeitung sagte er, die Tests seien viel zu teuer, der bürokratische Aufwand sei riesig und die epidemiologische Aussagekraft gleich null. Seit gestern sind die Bürgertests nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle kostenlos. Sonst werden drei Euro Zuzahlung fällig.

Mit Beginn des neuen Monats werden Renten und gesetzlicher Mindestlohn erhöht. Die Renten stiegen um 6,1 Prozent im Osten Deutschlands und um rund 5,4 Prozent im Westen. Der Mindestlohn wurde auf 10,45 Euro pro Stunde erhöht. Außerdem werden heute Maßnahmen aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung wirksam. Es gibt einmalig mehr Kindergeld und eine Einmalzahlung für Sozialhilfe-Empfänger. Darüber hinaus erhalten Menschen mit geringem Einkommen einen Heizkostenzuschuss.

Die Lebensmittelpreise werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den kommenden Monaten weiter steigen. In einer Umfrage des Forschungsinstituts unter Einzelhändlern für Nahrungs- und Genussmittel gab fast jeder der Befragten an, dass er höhere Preise plant. Im vergangenen Monat kosteten Nahrungsmittel laut dem Statistischen Bundesamt schon deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Sie verteuerten sich überdurchschnittlich stark um 12,7 Prozent.

In der Nähe der südukrainischen Hafenstadt Odessa suchen die Rettungskräfte weiter nach Überlebenden der russischen Raketenangriffe. Am frühen Morgen war ein Wohnhaus getroffen worden. Weitere Raketen schlugen der Regionalverwaltung zufolge in zwei Ferienanlagen in der Nähe ein. Die Behörden melden insgesamt 19 Toten und über 30 Verletzte, die in Krankenhäusern versorgt würden. Die russischen Truppen hätten Raketen aus alten Sowjetbeständen benutzt und vom Schwarzen Meer aus abgefeuert, heißt es von ukrainischer Seite.

In Schleswig-Holstein geben sich immer weniger Menschen das Ja-Wort. Im vorigen Jahr wurden 15.157 Ehen geschlossen, 1.226 weniger als 2020, wie das Statistikamt Nord am Freitag mitteilte. Damit fiel die Zahl auf den niedrigsten Stand seit 1985. Auch die Zahl der Ehescheidungen im hohen Norden war 2021 rückläufig. Sie sank gegenüber dem Vorjahr um 293 auf 5.660. Das ist der niedrigste Stand seit 1992. Knapp jede vierte der geschiedenen Ehen (24,4 %) bestand bereits seit mindestens 20 Jahren.

Bewölkt, gebietsweise Schauer oder Gewitter, in Vorpommern zum Teil unwetterartig. Von der Ems bis an die Nordsee ein paar Auflockerungen. Höchstwerte um 18 Grad; um 27 Grad von Greifswald bis in die Uckermark. Nachts überwiegend trocken, im Osten noch ein paar Schauer. Tiefstwerte 16 bis 8 Grad. Morgen heiter und einige Wolken. Es bleibt trocken. 21 Grad in Husum bis 27 Grad in Hannover. Am Sonntag zeitweise sonnig, vermehrt Wolken. 20 bis 28 Grad.