US-Präsident Biden hat bei seinem Besuch in Brüssel die Verbundenheit seines Landes mit Europa unterstrichen. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel sagte Biden, Europa sei der natürliche Partner der USA. Man teile die gleichen demokratischen Werte, die zunehmend Angriffen ausgesetzt seien. Bei dem Treffen in Brüssel ging es vor allem um Handelsfragen. Unter anderem verständigten sich die Teilnehmer darauf, den Streit über staatliche Subventionen für Airbus und Boeing vorerst auf Eis zu legen. Die gegenseitigen Strafzölle sollen bis 2026 ausgesetzt bleiben. Im Konflikt über Stahl- und Aluminiumzölle zeichnet sich dagegen noch keine Lösung ab.

Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über einen wachsenden politischen Extremismus in Deutschland geäußert. Der CSU-Politiker sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, es herrschten ein Alarmzustand und eine besondere Sicherheitslage. Nach wie vor gebe es eine vielfältige Bedrohung für die freiheitliche Gesellschaft. Die Pandemie habe hier zu einer Verstärkung beigetragen. Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Menschen im rechtsextremistischen Spektrum vergangenes Jahr um 3,8 Prozent gestiegen - die Gesamtzahl liegt jetzt bei mehr als 33.000. Die Zahl der Linksextremisten schätzen die Behörden auf mehr als 34.000 - das bedeutet ein Plus von 2,4 Prozent. Seehofer sagte, auch beim islamistischen Terrorismus könne von einer Entwarnung nicht die Rede sein.

Der Hamburger Senat hat wie angekündigt eine Lockerung der Maskenpflicht beschlossen. Im Freien muss vom Wochenende an nur noch dort ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wo es besonders eng ist. Auf Wochenmärkten, in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht dagegen generell bestehen. Einen ähnlichen Kurs hat Mecklenburg-Vorpommern eingeschlagen. Hier soll die Maskenpflicht im Freien in der kommenden Woche weitgehend abgeschafft werden. Das teilte Ministerpräsidentin Schwesig heute mit. Die SPD-Politikerin kündigte außerdem ein neues Ampelsystem an: der Wegfall von weiteren Corona-Auflagen soll demnach nicht nur von der Sieben-Tage-Inzidenz abhängig gemacht werden, sondern auch von anderen Parametern wie der Krankenhausauslastung mit Covid-19-Patienten.

Angesichts niedriger Corona-Fallzahlen schaffen immer mehr Bundesländer die Maskenpflicht im Schulunterricht ab. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fassten die Landesregierungen entsprechende Beschlüsse. In Baden-Württemberg müssen Schülerinnen und Schüler ab übernächster Woche unter bestimmten Umständen keine Masken mehr im Unterricht tragen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Maskenpflicht im Unterricht schon vergangene Woche entfallen. In Niedersachsen dürfen Kommunen auf die Auflage verzichten, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 35 liegt. Für Schleswig-Holstein geht Bildungsministerin Prien davon aus, dass die Maskenpflicht auch zu Beginn des neuen Schuljahres für zwei Wochen bestehen bleibt. In Hamburg bleibt es vorerst bei der geltenden Regelung.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen geht weiter zurück. Wie das Intensivregister am Mittag mitteilte, waren zuletzt 1.210 Betten mit Corona-Infizierten belegt, das sind 70 weniger als gestern. Auf dem Höhepunkt der zweiten Welle Anfang Januar hatten mehr als 5.700 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen gelegen. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut mitgeteilt, dass auch die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus weiter sinkt. Sie lag binnen eines Tages zuletzt bei 652; im Vorwochenvergleich bedeutet das einen Rückgang um 46 Prozent. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz gibt das RKI mit 15,5 an.

In Osnabrück ist das neue Islamkolleg Deutschland offiziell eröffnet worden. Dort sollen Imame und weitere Seelsorger künftig in deutscher Sprache für den Dienst in Moscheegemeinden ausgebildet werden. Es ist die erste verbandsübergreifende Einrichtung dieser Art in Deutschland. Zu den Gründungsmitgliedern des Kollegs gehört unter anderem der Zentralrat der Muslime. Der Wissenschaftliche Direktor des Islamkollegs, Ucar, sprach von einem bedeutsamen Innovationsschub für die hiesigen muslimischen Gemeinden. Innen-Staatssekretär Kerber sagte, die Bundesregierung habe sich das Ziel einer vom Ausland unabhängigen Imam-Ausbildung gesetzt. Es gehe um einen Islam, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

Im Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten. Sie fordert für den 28-jährigen mutmaßlichen Haupttäter 14 Jahre Haft, für drei weitere Angeklagte zehn bis zwölf Jahre - in allen Fällen mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die Männer sollen mehrfach Kinder in einer Gartenlaube vergewaltigt und Aufnahmen davon im Darknet verbreitet haben. Die Mutter des Hauptangeklagten soll von den Taten gewusst haben. Für sie fordert die Staatsanwaltschaft eine 6-jährige Haftstrafe wegen Beihilfe. Mit einem Urteil wird frühestens Ende des Monats gerechnet. s

In Ungarn hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass die Sichtbarkeit von Homosexualität in der Öffentlichkeit einschränkt. Künftig soll jede Art von Werbung verboten sein, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Außerdem dürfen Kindern und Jugendlichen keine Bücher oder Filme zugänglich gemacht werden, in denen Homosexualität oder Transsexualität dargestellt werden. Auch entsprechende Aufklärungsprogramme sollen künftig verboten sein. Verbände und Menschenrechtsorganisationen sprechen von Diskriminierung. Gestern Abend hatten Tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen die Gesetzesänderung protestiert.

Viel Sonne, örtlich ein paar Wolken, Temperaturen 16 bis 23 Grad. Nachts meist klar, Tiefstwerte 13 bis 7 Grad. Morgen fast überall sonnig, einige Quellwolken, besonders in Südniedersachsen einzelne Schauer. 21 Grad auf Rügen, bis 31 Grad in Lingen. Am Donnerstag heiter, später in Niedersachsen vereinzelt Schauer oder Gewitter. Schwülwarm bei 30 bis 35 Grad.