Bundespräsident Steinmeier hat der neuen US-Regierung Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er wörtlich: "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir." Das nehme keine Rücksicht auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen. Zur Stunde spricht US-Vizepräsident Vance zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der internationalen Tagung in München.
Link zu dieser MeldungUS-Vizepräsident Vance hat auf der Sicherheitskonferenz europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Als Beispiel nannte Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen - etwa durch Russland oder China.
Link zu dieser MeldungIn München sitzt der mutmaßliche Angreifer auf Kundgebungsteilnehmer in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe die Haft unter anderem wegen des dringenden Verdachts auf versuchten Mord angeordnet, so die Generalstaatsanwaltschaft. Die Behörde hatte zuvor mitgeteilt, dass Aussagen des Beschuldigten auf ein islamistisches Motiv schließen lassen. Der 24-jährige Afghane räumte demnach in der Vernehmung ein, er sei bewusst mit seinem Auto in die Menschenmenge gefahren. 36 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, einige von ihnen schwer. Der Zustand eines Kindes ist nach Angaben der behandelnden Ärzte kritisch.
Link zu dieser MeldungDer Bundesrat hat dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt. Von 2032 an erhalten Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe. Bis dahin sollen mit Unterstützung des Bundes mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen eingerichtet werden. Die Länder werden verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen sicherzustellen. Der Bundestag hatte den entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Paus Ende Januar beschlossen. Hintergrund ist eine steigende Zahl von Gewalttaten gegen Frauen und im häuslichen Umfeld.
Link zu dieser MeldungDie Terrororganisation Hamas hat die Namen von drei Geiseln veröffentlicht, die morgen freigelassen werden soll. Es handelt sich um drei Israelis, von denen einer auch die amerikanische, einer auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Das Büro von Israels Regierungschef Netanjahu bestätigte, die Liste erhalten zu haben. Mit der Veröffentlichung der Namen dürfte ein Scheitern der Waffenruhe im Gaza-Streifen noch einmal abgewendet werden. Die Hamas hatte gedroht, zunächst keine weiteren Geiseln freizulassen. Israel hatte daraufhin mit einer Wiederaufnahme des Krieges gedroht.
Link zu dieser MeldungTausende Menschen haben in verschiedenen deutschen Städten für mehr Engagement beim Klimaschutz demonstriert. In Berlin gingen nach Polizeiangaben rund 8.000 Menschen auf die Straße. In Hamburg zählten die Veranstalter etwa 7.500 Teilnehmer. Proteste gab es auch in Hannover, Kiel und Schwerin. Aufgerufen hatte die Organisation Fridays for Future. Sie fordert unter anderem Klimaneutralität, den Ausstieg aus Gas bis zum Jahr 2035 und eine höhere Besteuerung von sehr reichen Menschen.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post haben sich auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht auf einen Tarifvertrag einigen können. Die Gewerkschaft teilte mit, das jüngste Angebot der Post sei völlig unzureichend. Es werde deshalb weitere Warnstreiks geben - wegen der Briefwahl allerdings nicht vor der Bundestagswahl in gut einer Woche. Verdi fordert für die etwa 170.000 Tarifbeschäftigten der Post sieben Prozent mehr Lohn. Außerdem will sie drei weitere Urlaubstage durchsetzen und verweist auf eine steigende Arbeitsbelastung.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht weitgehend trocken, nur einzelne schwache Schneeschauer. Tiefstwerte minus 1 bis minus 6 Grad. Morgen zeitweise freundlich, örtlich geringer Schnee. Höchstwerte minus 1 bis plus 2 Grad. Am Sonntag teilweise heiter, von der Ostsee her einzelne Schneeschauer. Am Montag meist freundlich, Temperaturen um 1 Grad.
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