Das 2020 erneuerte Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte, dass mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei nicht verhältnismäßig seien. Beanstandet werden unter anderem Regeln zum Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Auch Lauschangriffe auf Wohnungen und Spähsoftware auf Computern und Smartphones ohne konkreten Verdacht gehen demnach zu weit. Der Gesetzgeber muss nun bis zum Jahresende nachbessern.

Das Bundeskabinett will heute die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen. Mit den Ländern ist vereinbart, dass der Bund sich zunächst mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an den Kosten für das deutschlandweite Nahverkehrsticket beteiligt. Mögliche Mehrkosten wollen beide Seiten je zur Hälfte tragen. Für den geplanten Start zum 1. Mai ist es auch notwendig, die Verfahren für die Tarifgenehmigung zu vereinfachen. Bisher braucht jeder Verkehrsverbund eine einzelne Erlaubnis in seiner Region für neue Fahrkarten.

Wegen eines Warnstreiks fahren heute keine U-Bahnen und Busse der Hamburger Hochbahn. Das Unternehmen teilte mit, dass der Betrieb nicht aufgenommen werden konnte. Nicht betroffen sind die S-Bahnen sowie Buslinien des VHH und die Fähren. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten seit 3 Uhr für 24 Stunden zu dem Ausstand aufgerufen. Sie will in der nächsten Runde der Tarifverhandlungen morgen rund 600 Euro mehr Geld pro Monat durchsetzen. Die Hochbahn bietet bisher 150 Euro mehr an.

Wer mit Corona infiziert ist, muss sich von heute an auch in Niedersachsen, Hamburg und Bremen nicht mehr isolieren. In Schleswig-Holstein endete die Isolationspflicht schon zum Jahreswechsel, in Mecklenburg-Vorpommern bleibt sie noch bestehen. Im öffentlichen Nahverkehr muss in Hamburg nun keine Maske mehr getragen werden, in Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gilt das ab morgen - ebenso wie im Fernverkehr.

In Istanbul bleibt das deutsche Generalkonsulat wegen erhöhten Anschlagsrisikos geschlossen. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass es im Innenstadtbereich eine größere Gefahr für terroristische Angriffe gebe als gewöhnlich. Hintergrund seien unter anderem die öffentliche Koran-Verbrennung durch einen Rechtsextremisten in Schwedens Hauptstadt Stockholm, aber auch andere islamfeindliche Aktionen in Europa. Bereits vergangene Woche hatten Schweden, Norwegen, Dänemark und die USA das Anschlagsrisiko in der Türkei als erhöht eingestuft. Die Türkei hat ihre Landsleute wiederum vor Angriffen in Europa und den USA gewarnt.

In Australien ist eine verloren gegangene hoch-radioaktive Kapsel wiedergefunden worden. Einsatzteams hätten den nur wenige Millimeter großen Behälter mit Cäsium 137 etwa 50 Kilometer südlich der Bergbaustadt Newman entdeckt, teilte die Regionalregierung mit. Die Hülse sei auf dem Weg von einer Mine in ein Depot Mitte Januar aus einem Lkw gefallen. Es müsse nun überprüft werden, wie solche Kapseln transportiert würden, so der zuständige Minister. Strahlenspezialisten hatten eine 1.400 Kilometer lange Strecke nach der als gefährlich eingestuften Kapsel abgesucht.

Meist dicht bewölkt, teils kräftiger Regen, vereinzelt Gewitter, 4 bis 7 Grad. Stürmische Böen, auf den Inseln schwere Sturmböen. Morgen nach Abzug letzter Schauer neben Wolken zeitweise auch Sonnenschein, im Tagesverlauf von Westen her erneut aufkommender Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. An der See stürmische Böen, später nachlassend. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bis stark bewölkt, örtlich Schauer, 5 bis 10 Grad. Am Sonnabend viele Wolken, gelegentlich Schauer, 3 bis 9 Grad.

Heute werden das Vormittag-Hochwasser bzw. das Mittag-Hochwasser an der ostfriesischen Küste und im Wesergebiet 3/4 bis einen Meter höher, an der nordfriesischen Küste einen bis eineinhalb Meter höher und im Hamburger Elbegebiet etwa eineinhalb Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten.