Der Bundestag führt heute eine sogenannte Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Danach soll es Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Parteien geben, die sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Die Ampel-Regierung will keinen eigenen Antrag vorlegen, sondern fraktionsübergreifende Vorschläge ermöglichen. Während der Bundestagsdebatte heute Nachmittag wollen sich Gegner einer Impfpflicht im Berliner Regierungsviertel versammeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gibt heute im Schweriner Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Außerdem soll ein Corona-Bonus für die Beamten des Landes in Höhe von 1.300 Euro auf den Weg gebracht werden. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will die steuerfreie Sonderzahlung, die für die Tarifangestellten der Länder ausgehandelt wurde, auf die Beamten übertragen.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gibt es heute erstmals direkte Gespräche zwischen den beiden Staaten. Bei dem Treffen im sogenannten Normandieformat wollen Deutschland und Frankreich eine Vermittlerrolle einnehmen. Dazu kommen Diplomaten der vier Länder in Paris zusammen. Bereits gestern hatten Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron die Bedeutung des Normandie-Formats im Dialog mit Russland betont. Scholz mahnte jedoch auch an, dass es von Seiten Russlands spürbare Schritte der Deeskalation im ukrainischen Grenzgebiet geben müsse. Sollte es eine russische Invasion in der Ostukraine geben, haben Macron und Scholz und auch US-Präsident Biden dem Kreml mit massiven Konsequenzen gedroht.

US-Präsident Biden schließt direkte Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Putin nicht aus. Das machte er auf einer Pressekonferenz deutlich. Bislang haben die USA und die EU Russland mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren. Für heute sind Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Paris geplant; daran nehmen diplomatische Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich teil. Nach UN-Schätzungen sind in der Ost-Ukraine bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten mehr als 14.000 Menschen getötet worden.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr zu senken. Wie aus Regierungskreisen verlautete, geht das Wirtschaftsministerium für 2022 nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,6 Prozent aus. Zur Begründung wird vor allem auf die Folgen der Corona-Pandemie verwiesen. Im Herbst hatte die Vorgänger-Regierung noch ein Plus von 4,1 Prozent vorhergesagt. Wirtschaftsminister Habeck stellt den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht am Mittag in Berlin vor.

Der vorläufige Insolvenzverwalter der MV Werften, Morgen, informiert in Kürze die Belegschaft in Wismar über den aktuellen Stand. Auch an den beiden anderen Standorten in Warnemünde und Stralsund gibt es Versammlungen. Die insgesamt rund 1.900 Beschäftigten hoffen auf Klarheit, ob sie weiter beschäftigt werden oder in eine Transfergesellschaft wechseln. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer von der SPD rechnet weiterhin mit einer Zukunft für die MV Werften und mit der Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffts "Global Dream", das derzeit zu 75 Prozent fertig auf der Werft in Wismar liegt.

Heute stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen, vereinzelt Schneeregen. Maximal 2 bis 7 Grad. An der Küste stürmische Böen möglich. Morgen zeitweise Regen, von der See her etwas Sonne. 5 bis 9 Grad. Auf den Inseln schwere Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Sonne und Wolken, Schauer möglich, 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend stark bewölkt und teils kräftiger Regen, 6 bis 11 Grad.