Erneut Verzögerungen bei der Elbvertiefung

Offenbar gibt es wieder Verzögerungen bei der Elbvertiefung. Die Baggerarbeiten am Hamburger Köhlbrand können nicht wie geplant stattfinden. Erst im November gab es Probleme wegen Blindgängern. mehr

EU gibt grünes Licht: 3,6 Milliarden für Nord/LB

Die Milliarden-Finanzspritze für die Nord/LB rückt näher: Die EU-Wettbewerbshüter haben am Donnerstag ihre Zustimmung erteilt. Die Grünen im Landtag kritisieren die Rettungspläne. mehr

Koalition plant Polizei-Beschwerdestelle für MV

Die rot-schwarze Koalition will offenbar eine besondere Beschwerdestelle für Polizeibeamte einrichten. Die Beratungen dazu stehen nach NDR Informationen kurz vor dem Abschluss. mehr

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NDR Info 21:45 | 05.12.2019

05.12.2019 21:45 Uhr
04:06
Hallo Niedersachsen

MELDUNGEN| 09:45 Uhr

Brinkhaus fordert GroKo-Entscheidung der SPD

Berlin: Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages hat Unions-Fraktionschef Brinkhaus Klarheit über die Zukunft der Großen Koalition verlangt. Seine Fraktion wolle die Regierungsarbeit fortsetzen, sagte Brinkhaus dem "Spiegel". Dafür werde man die Koalition aber nicht nach links verschieben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte ihre Partei zu einer raschen Entscheidung auf. Auf NDR Info sagte die SPD-Politikerin, die Bürger vertrauten einer Partei nur, wenn diese klar sage, was und wohin sie wolle. Die Sozialdemokraten wollen heute auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr neues Führungsduo Esken und Walter-Borjans offiziell wählen und ihre künftige Rolle in der Großen Koalition festlegen. Ein Leitantrag des Vorstands fordert Nachverhandlungen mit der Union, etwa über die Höhe des Mindestlohns.

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Klima-Proteste in Madrid erwartet

Madrid: Anlässlich des Weltklimagipfels in der spanischen Hauptstadt werden heute Hunderttausende Menschen aus aller Welt zu einer Protestkundgebung erwartet. An der Großdemonstration nimmt auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg teil, die als Gründerin der Fridays-For-Future-Bewegung gilt. Die Teilnehmer wollen sich heute Abend am Hauptbahnhof von Madrid versammeln und anschließend durch die Innenstadt ziehen. Dabei wollen sie wichtige Verkehrsadern der spanischen Hauptstadt lahmlegen. Ziel des Protestzuges sei, die Teilnehmer des Weltklimagipfels zu mehr Engagement gegen die Erderwärmung aufzufordern, so die Organisatoren.

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Bildungsrat: Kultusminister wollen neues Modell

Berlin: Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat haben sich die Kultusminister der Länder auf ein Ersatzgremium geeinigt. Wie die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Berlin bekannt gaben, ist ein wissenschaftlicher Beirat ohne Beteiligung des Bundes geplant. Das Gremium solle die Länder dabei beraten, wie Leistungen von Schülern besser verglichen werden können. Einzelheiten wollen die Kultusminister am Vormittag vorstellen. Der Nationale Bildungsrat war am Widerstand Bayerns und Baden-Würtembergs gescheitert. Sie hatten Befürchtungen geäußert, der Bund könne in der Bildungspolitik zu viel Einfluss bekommen.

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Nds. Grüne sehen NordLB-Rettung kritisch

Hannover: Die Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter zur geplanten Rettung der Norddeutschen Landesbank stößt bei den niedersächsischen Grünen auf Skepsis. Deren haushaltspolitischer Sprecher im Landtag, Wenzel, sagte, die Entscheidung sei kein Grund zum Jubeln. Es fehle nach wie vor ein überzeugendes Geschäfsmodell der Bank. Die EU-Kommission hatte gestern mitgeteilt, dass die geplante Finanzspritze für die NordLB in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit können Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Gruppe die Gelder freigeben. Die Landesbank hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste eingefahren.

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Toter Georgier: Linke fordert mehr Einsatz Russlands

Berlin: Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers hat Linken-Fraktions-Chef Bartsch die russische Regierung aufgefordert, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Ansonsten bleibe der Verdacht, dass die Tat tatsächlich staatlich gelenkt gewesen sei, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Die Reaktion der Bundesregierung, zwei russische Diplomaten auszuweisen, nannte der Linken-Fraktionschef richtig. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Merkel der Regierung in Moskau mangelnde Hilfe bei der Aufklärung vorgeworfen. Der Georgier war Mitte August in einem Berliner Park erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall. Sie hat den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien involviert sind.

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Kurzwetter

Heute stark bewölkt und zunehmend Regen bei Höchstwerten von 4 Grad in Göttingen bis 10 Grad auf Amrum. Dabei frischer Südwestwind mit starken bis stürmischen Böen.

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Deutschland und die Welt

Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über GroKo

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hat im NDR Info Interview ihre Partei aufgefordert, endlich Klarheit über die Zukunft der Großen Koalition zu schaffen. mehr

Physiker mahnt: Bei E-Mobilität auf Recycling setzen

Physiker Alexander Michaelis plädiert dafür, mehr auf Recycling zu setzen und sich in der Debatte um Rohstoffe für E-Mobilität und den Klimaschutz nicht im Klein-Klein zu verzetteln. mehr

Niedersachsen

Masern in Hildesheim: Schulverbot für 28 Schüler

An einer Schule in Söhlde im Landkreis Hildesheim haben 28 Schüler bisher keinen Masern-Schutz vorgewiesen. Sie dürfen die Schule erst nach den Weihnachtsferien wieder betreten. mehr

Erdgasförderung in Völkersen endet 2036

Erdbeben im Umfeld des Erdgasfeldes Völkersen verunsichern Anwohner und richten Schäden an. Eine Ende der Erdgasförderung ist nun offenbar beschlossen - allerdings erst 2036. mehr

02:03
Hallo Niedersachsen
03:00
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Abtreibungen: Resolution der Flensburger Politik

Die Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung haben sich auf eine gemeinsame Resolution zu Schwangerschaftsabbrüchen verständigt. Hintergrund sind umstrittene Pläne für das neue Zentralklinikum. mehr

Schleswig-Holstein hat 531 Funklöcher

Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben Probleme mit mobilem Internet- und Telefonempfang. Wirtschaftminister Buchholz will mit den Netzanbietern die Flächenabdeckung verbessern. mehr

02:37
Schleswig-Holstein Magazin
02:59
Schleswig-Holstein Magazin

Innenminister tagen in Lübeck

Schleswig-Holstein Magazin
04:19
Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Parchimer Luxus-Wasser: Stadt will aussteigen

Die Stadt Parchim will aus dem Geschäft mit Luxus-Mineralwasser aussteigen. Der Geschäftsführer ist beauftragt worden, einen neuen Käufer für das Unternehmen zu finden. mehr

Lübtheen: Löscharbeiten kosteten 1,8 Millionen Euro

Der Löscheinsatz beim Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen im vergangenen Sommer hat nach bisherigem Stand rund 1,8 Millionen Euro gekostet. mehr

Hamburg

A7 bei Schnelsen ab heute Abend wieder dicht

Von heute Abend um 22 Uhr bis Montagmorgen wird die Autobahn 7 bei Hamburg-Schnelsen voll gesperrt. Danach rollt der Verkehr dann in beiden Röhren durch den A7-Lärmschutztunnel. mehr

In Hamburg drohen neue Diesel-Fahrverbote

Auf Autofahrer kommen möglicherweise weitere Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg zu. Das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt dazu verurteilt, den sogenannten Luftreinhalteplan zu überarbeiten. mehr

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Hamburg Journal
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Hamburg Journal