Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen jeglichen Familiennachzug für Geflüchtete aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Im Leitantrag der AfD-Spitze war ein Familiennachzug noch vorgesehen, allerdings nur unter strengen Bedingungen. Der Thüringer Landeschef Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht. Es gehe darum, ein politisches Zeichen zu setzen. Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoße.

Bundesarbeitsminister Heil will bereits in der kommenden Woche im Kabinett eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. Der SPD-Politiker sagte in einem Interview, alle müssten jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten, auch die Arbeitswelt. Das Testen schütze die Beschäftigten und halte die Betriebe offen. Unbestätigten Berichten zufolge sollen alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten, einen Corona-Test pro Woche erhalten, Beschäftigte mit viel Kundenkontakt zwei. Die Union hat eine Testpflicht für Betriebe bislang abgelehnt.

Niedersachsens Innenminister Pistoruis kritisiert die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes, durch die der Bund mehr Kompetenz erhalten soll. Pistorius sagte der Zeitung "Die Welt", fakt sei, dort, wo der Bund die Befugnisse gehabt habe, dort habe er zum Teil kläglich versagt. Als Beispiele nennt der SPD-Politiker die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung. Pistoruis betonte, der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. Deshalb halte er es auch für keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages knapp 17.900 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind rund 5.600 mehr als am Sonntag vor einer Woche. 104 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden an und oder mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 78.353. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt das Robert Koch-Institut mit 129 an. Gestern lag sie bei bei knapp 121. Allerdings weist das RKI erneut darauf hin, dass die Zahlen sonntags meist niedriger ausfallen, weil am Wochenende weniger getestet wird und nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten weitergeben.

Die Spitzen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringen auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage der Union. Man habe großes Interesse daran, dass die ganze Sache jetzt zügig vonstatten gehe, sagte der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus vor einer Klausurtagung des Vorstands. Er denke, man kriege da jetzt eine Beschleunigung hin. Nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union in den kommenden zwei Wochen fallen. An der Klausur der Fraktionsspitze nehmen auch die beiden möglichen Kanzlerkandidaten, die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Laschet und Söder, teil.

Bundespräsident Steinmeier und Thüringens Regierungschefs Ramelow haben in Weimar der Opfer des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Buchenwald gedacht. Steinmeier sagte, Buchenwald stehe für Rassenwahn, Mord und Vernichtung. Ramleow betonte, gemeinsame Aufgabe der Demokraten sei es, die NS-Verbrechen nicht dem Vergessen preiszugeben. Beide Politiker äußerten sich bei einer Gedenkfeier zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dort kamen etwa 76.000 Menschen ums Leben.

Heute Nachmittag stark bewölkt und zeitweise Regen, später örtlich Auflockerungen. Höchstwerte zwischen 4 Grad an der dänischen Grenze und 18 Grad in Südvorpommern. Morgen nachlassende Niederschläge, nachfolgend etwas Sonne, später erneut Regen oder Graupel sowie vereinzelt Gewitter. Maximal 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag und Mittwoch meist freundlich, örtlich sind Schauer und kurze Gewitter möglich, 6 bis 10 Grad.