Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf Pläne für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nötig sei eine abgestufte Exit-Strategie. Die Infektionszahlen seien zwar immer noch zu hoch, aber sie gingen zurück. Die Politik müsse deshalb klarmachen, ab welchen Werten welche Lockerungen gelten sollen. Im Vordergrund müssen laut Landsberg Kitas und Grundschulen stehen. Aber auch die Wirtschaft brauche klare Signale für eine solide Planung. Das Robert-Koch-Institut meldete zuletzt 6.408 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus - das sind halb so viele wie vor zwei Wochen.

Nach dem Corona-Ausbruch in der Berliner Humboldt-Klinik hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft bessere Schutzvorkehrungen gefordert. Die Schließung ganzer Krankenhäuser müsse die Ausnahme bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Baum im RBB. Andernfalls breche die medizinische Versorgung zusammen. Braun schlägt unter anderem vor, Patienten und Personal häufiger zu testen. Das Humboldt-Krankenhaus in Berlin nimmt seit drei Tagen keine neuen Patienten mehr auf, nachdem sich in der Klinik eine Mutation des Virus verbreitet hat. Rund 1.500 Menschen stehen unter Quarantäne.

Unions-Haushaltsexperte Rehberg hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Braun zur Schuldenbremse zurückgewiesen. Rehberg sagte, solide Staatsfinanzen seien für die Unions-Bundestagsfraktion nicht verhandelbar. Die Abgeordneten von CDU und CSU hielten deshalb an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Ähnlich äußerte sich Hamburgs CDU-Chef Ploß. Die Christdemokraten seien die Partei der finanziellen Solidität und der Generationengerechtigkeit. Der Chef des Bundeskanzleramts, Braun, hatte dafür geworben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse weiter auszusetzen. Auch bei strenger Ausgabendisziplin seien die Vorgaben in den kommenden Jahren nicht einzuhalten.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer bundesweiten Razzia gegen Kinderpornografie vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen 65 Verdächtige. Sie sollen kinderpornografische Inhalte besessen und verbreitet haben. An der Razzia waren auch Spezialeinsatzkommandos der Polizei beteiligt. Am frühen Nachmittag wollen die Behörden weitere Details bekanntgeben. Hintergrund sind die Ermittlungen im Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach. In diesem Zusammenhang waren schon im Dezember bundesweit 239 Beschuldigte erfasst.

Die frühere Chefin der amerikanischen Notenbank, Janet Yellen, wird neue Finanzministerin der USA. Der Senat votierte mit breiter Zustimmung aus beiden politischen Lagern für die Personalie. Angesichts der wirtschaftlichen Krise infolge der Corona-Pandemie dürfte Yellen eine zentrale Rolle im Kabinett des neuen US-Präsidenten Biden spielen. Sie befürwortet massive Konjunkturhilfen.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute neben dichten Wolken oft auch freundliche Abschnitte, dazu Regen- oder Schneeschauer möglich. Temperaturen 1 bis 6 Grad. An der See starke Böen. Morgen überwiegend stark bewölkt, zeit- und gebietsweise etwas Schnee oder Schneeregen, teils auch Regen, Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag wolkig, teils sonnig, vereinzelt Schauer, 1 bis 5 Grad. Am Freitag zeitweise Schnee, Schneeregen und Regen, null bis 7 Grad.