Corona-Ticker: Gericht weist Klage von Gastwirt ab

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants am Steinhuder Meer abgewiesen. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Schuss auf Anwalt: Stadtplan-Erbe Falk verurteilt

Der Hamburger Stadtplan-Erbe Alexander Falk hatte einen Anschlag auf einen Anwalt in Auftrag gegeben. Vom Landgericht Frankfurt ist er zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. mehr

Günther: "Eine Frauenquote ist überfällig"

Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ist eine Frauenquote in der CDU überfällig. Damit könnten mehr Frauen für die Arbeit in der Partei begeistert werden, sagte er auf NDR Info. mehr

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09.07.2020 12:23 Uhr
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MELDUNGEN| 13:00 Uhr

Seehofer: Extremismus bleibt eine große Gefahr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat vor dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sagte der CSU-Politiker, das sei immer noch die größte Gefahr für das Land. So seien mehr als 90 Prozent der Straftaten im Zusammenhang mit Antisemitismus auf rechtsextremistische Motive zurückzuführen. Nach den Worten Seehofers ist auch die Zahl der Rechtsextremisten gestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht 2019 gab es mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Auch die Zahl der linksextremistischen Delikte nahm deutlich zu. Hier wurden 6.400 Taten registriert, 40 Prozent mehr als 2018. Der Innenminister sagte, die Behörden müssten wachsam bleiben. Daher habe die Regierung das Personal beispielsweise beim Bundeskriminalamt deutlich aufgetsockt.

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Hongkong: Auch Australien stoppt Auslieferungen

Canberra: Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Grund ist das sogenannte Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung, mit dem sich die kommunistische Führung weitreichende Kontroll- und Strafverfolgungsbefugnisse in Hongkong ermöglicht hat. Australiens Premierminister Morrison sagte, die Regelungen bedeuteten eine fundamentale Änderung der bisherigen Vereinbarung. Hongkonger Bürger, denen jetzt durch China Probleme drohten, bot Morrison Asyl an. Peking bezeichnete die Ankündigung als Verstoß gegen das Völkerrecht und warnte Australien vor harten Konsequenzen.

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Regierung genehmigt U-Boot für Ägypten

Berlin: Der Thyssen-Krupp-Konzern darf ein U-Boot nach Ägypten liefern. Die Bundesregierung hat jetzt die Erlaubnis dafür erteilt. Wirtschaftsminister Altmaier verwies auf eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates. Die Rüstungsexpertin der Linken im Bundestag, Dagdelen, kritisierte die Genehmigung. Mit der Aufrüstung Ägyptens würden die Kriege im Jemen und in Libyen befeuert, warnte sie.

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Reform der EU-Regeln für Fernfahrer beschlossen

Brüssel: Die umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer ist endgültig beschlossen. Das Gesetzespaket wurde vom EU-Parlament angenommen, nachdem kein Änderungsantrag die erforderliche Mehrheit erhielt. Bis zuletzt gab es vor allem aus östlichen EU-Ländern noch heftigen Widerstand gegen die Neuregelungen. Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes. Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend.

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Urteil zum Recht auf Vergessen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat über den Umfang des sogenannten "Rechts auf Vergessen" entschieden. Danach dürfen Medien auch über lange zurückliegende Verfehlungen einer bekannten Persönlichkeit berichten. Dass ein von Prominenten begangener Fehler viele Jahre her ist, stehe einer Presseberichterstattung nicht entgegen, entschied das Gericht. In dem konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsmagazin 2011 ein Porträt über den Vorstandsvorsitzenden eines Krankenhausunternehmens veröffentlicht. Darin wurde auch erwähnt, dass der Mann 1983 wegen eines Täuschungsversuchs vom juristischen Staatsexamen ausgeschlossen wurde. Der Porträtierte sah darin einen Rechts-Verstoß und berief sich auf das "Recht auf Vergessen".

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Studie: Betriebe setzen weiter auf Homeoffice

Stuttgart: Die Corona-Pandemie hat das Homeoffice für viele Unternehmen offenbar zu eine attraktiven Alternative werden lassen. Das geht aus einer Studie hervor, die das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation und die deutsche Gesellschaft für Personalführung erstellt haben. Befragt wurden etwa 500 Betriebe. 42 Prozent der Unternehmen haben demnach schon beschlossen, die Heimarbeit nach der Corona-Krise sogar auszuweiten. Weitere etwa 40 Prozent seien unentschlossen. Die Betriebe hätten gute Erfahrungen mit dem Arbeiten von zuhause aus gemacht, so die Studie.

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Gefährdet Corona auch Olympia 2021 in Japan ?

Tokio: In der japanischen Hauptstadt befürchten die Behörden eine zweite Welle der Corona-Pandemie. In Tokio registrierte die Verwaltung innerhalb eines Tages so viele Neuinfektionen wie noch nie. Es habe 224 neue Fälle gegeben. Erst Ende Mai waren in Japan die Corona-Beschränkungen gelockert worden. Seither steigen die Zahlen wieder. Den Organisatoren der Olympischen Spiele bereitet das Sorge. Ende März hatten Japan und das Internationale Olympische Komitee die Spiele nach langem Zögern auf das kommende Jahr verschoben.

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Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise Regen, zum Teil lang anhaltend. Höchstwerte 14 Grad in Bad Segeberg, bis 22 Grad in Northeim. Schwachwindig. Nachts etwas Regen, trockene Phasen, Tiefstwerte 15 Grad in Hildesheim, bis 8 Grad in Rendsburg. Morgen Wolken und Regen, nachmittags Aufheiterungen, kaum Gewitter, 14 bis 21 Grad. Am Sonnabend freundlich, ein paar Wolken, etwas Niederschlag, 16 bis 20 Grad.

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Deutschland und die Welt

Für ein paar Euro: Wenn Arbeit nichts mehr wert ist

Was bringt das Verbot von Werkverträgen? Wem droht die Minijob-Falle? Und wer profitiert von Leiharbeit? NDR Info schaut in einer Serie auf prekäre Arbeitsverhältnisse. mehr

03:23

Welt-Aids-Konferenz: Klimawandel wirkt sich massiv aus

Fast 40 Millionen Menschen sind aktuell mit dem HI-Virus infiziert. Seit Montag diskutiert die Welt-Aids-Konferenz, wie die Krankheit bis 2030 überwunden werden kann - trotz Klimawandel und Corona. Audio (03:23 min)

Niedersachsen

Naturliebhaber zerstören Natur für Instagram

Auf der Jagd nach tollen Fotomotiven für Instagram und Co. verlassen Touristen im Harz die Wege, starten Drohnen - und schaden so der Natur. Der Nationalpark schlägt Alarm. mehr

Havliza für Justizreform bei Mordprozessen

Niedersachsens Justizministerin unterstützt eine Reform für die Wiederaufnahme von Mordprozessen. Ergäben sich nach Freispruch neue Beweise, sollte neu verhandelt werden können. mehr

02:07
Hallo Niedersachsen
02:30
Hallo Niedersachsen
07:23
Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Restaurants und Bars: Schon 50 Pleiten in SH

Sie dürfen zwar wieder öffnen, dennoch leiden viele Restaurants, Bars und Landgasthöfe unter der Corona-Krise. Laut Gaststättenverband mussten schon 50 Läden in Schleswig-Holstein schließen. mehr

Corona-Krise: Bundespräsident lobt Dräger in Lübeck

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei Dräger in Lübeck die Funktionsweise von Beatmungsgeräten erklären lassen. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist es sein erster Termin außerhalb Berlins. mehr

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Schleswig-Holstein Magazin
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Schleswig-Holstein Magazin
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Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: Mehrjährige Haftstrafe wegen Messer-Attacke

Ein 19-Jähriger ist in Schwerin zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte gestanden, im Januar einen Bekannten mit einem Messer verletzt zu haben. mehr

Hiddensee: Segler aus Dänemark strandet schwer verletzt

Passanten haben am Strand von Hiddensee einen schwer verletzten Segler entdeckt. Er war am Dienstag bei Kopenhagen gestartet und dann bei starkem Wind offenbar abgetrieben worden. mehr

Hamburg

Videoüberwachung: Weniger Kriminalität am Hansaplatz

Seit einem Jahr wird der Hansaplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg von 16 Videokameras überwacht. Jetzt liegt eine erste Bilanz vor: Demnach gingen Straftaten um die Hälfte zurück. mehr

Kritik an Giraffen-Skulptur bei Hagenbeck

Ein Mann mit schwarzem Gesicht klettert auf einem Giraffenhals: Ist die Skulptur vor dem Tierpark Hagenbeck ein Fall von Alltagsrassismus? Die Linke will sie entfernen lassen. mehr

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Hamburg Journal
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