Kanzler Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.

Oppositionsparteien haben die Regierungserklärung von Merz und den Kurs der neuen Regierung kritisiert. Die Linkspartei warf Merz und seiner Koalition eine Politik der sozialen Kälte vor. Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisierte, Merz habe keine vernünftige Antwort zur Klimapolitik gegeben. AfD-Chefin Weidel kritisierte die Migrationspolitik der neuen Regierung als unzureichend.

In Antalya an der türkischen Mittelmeerküste hat am Abend ein Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Ein wichtiges Thema ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch der ukrainische Außenminister Sybiha nimmt an der Tagung teil. Bundesaußenminister Wadephul sagte vor seinem Abflug, Deutschland werde mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe konstruktiv begleiten und sich dabei auf das Engste mit den USA abstimmen. Außerdem beraten die Konferenzteilnehmer über die Forderung der USA, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen.

67 ehemalige Geiseln haben den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einer Vereinbarung mit der Hamas aufgerufen, damit auch die restlichen Entführten im Gazastreifen freikommen. Ihr offener Brief trägt die Überschrift "Ein Aufruf, Geschichte zu schreiben". Darin heißt es, nach der jüngsten Freilassung der amerikanisch-israelischen Geisel Edan Alexander gebe es eine echte Chance für Israel, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Mehrheit der israelischen Gesellschaft wolle die Geiseln zurück – selbst um den Preis, die Militäroperationen zu beenden.

Der Flugzeugbauer Boeing hat beim Besuch von US-Präsident Trump in Katar einen Großauftrag erhalten. Nach Angaben des Weißen Hauses hat die arabische Fluggesellschaft Qatar Airways bis zu 210 Maschinen bestellt. Der Vertrag habe ein Volumen von 96 Milliarden Dollar. Vorher hatte Trump in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa getroffen. Der US-Präsident sagte anschließend, die Beziehungen zu Syrien seien jetzt auf dem Weg der Normalisierung.

In Berlin hat es im Zuge der Fahndung nach den Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub Razzien gegeben. Polizisten durchsuchten laut Staatsanwaltschaft Verden und LKA Niedersachsen vier Gebäude. Sie beschlagnahmten dabei Mobiltelefone, Laptops und andere Datenträger. Eine Razzia betraf Räume einer 38 Jahre alten mutmaßlichen Mittäterin, gegen die wegen Beihilfe zum schweren Raub ermittelt wird. Die ehemaligen RAF-Mitglieder Garweg und Staub sind seit Jahrzehnten untergetaucht. Das Leben im Untergrund sollen sie mit Raubüberfällen finanziert haben. Ihre mutmaßliche Komplizin Klette wurde im vergangenen Jahr festgenommen und steht inzwischen vor Gericht.

In Emden dürfen künftig alte Schiffe abgewrackt und recycelt werden. Als erstes deutsches Unternehmen hat eine Tochter der Emder Werft und Dock GmbH die notwendige Genehmigung erhalten. Niedersachsens Umweltminister Meyer sprach von einer umweltpolitischen Katastrophe, dass in den letzten Jahrzehnten ausgemusterte Industrieschiffe insbesondere nach Südostasien verschickt worden seien, wo sie unter schlechtesten Umwelt- und Sozialbedingungen verrotten. Vor allem in Pakistan, Bangladesch und Indien sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Auflagen für den Umwelt- und den Arbeitsschutz deutlich geringer als in Europa. Weltweit werden nach Verbandsangaben jährlich rund 700 Seeschiffe außer Dienst gestellt.

Heute Nacht fast überall trocken, in Vorpommern etwas Regen. Tiefstwerte 11 bis 3 Grad. Morgen heiter, in Vorpommern wieder einzelne Schauer, 14 bis 21 Grad. Am Freitag und Sonnabend Sonne und Wolken, bis auf ein paar Schauer bleibt es trocken. 14 bis 22 Grad.