Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. Sie war gestern Abend aus ihrer Partei, den Sozialisten, ausgeschlossen worden. Die belgischen Ermittler vermuten, dass ein Golfstaat versucht hat, politische und wirtschaftliche Entscheidungen des EU-Parlaments durch Geld- oder Sachgeschenke zu beeinflussen. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um das Emirat Katar handeln.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, ruft zum Kampf für diese Errungenschaften auf. Menschenrechte stehen weltweit unter Druck, erklärte sie anläßlich des heutigen Gedenktags. Fortschritte wie die Gleichberechtigung würden zurückgedrängt, individuelle Rechte zugunsten kollektiver Rechte in Frage gestellt. Am 10. Dezember wird daran erinnert, dass die Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet haben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner täglichen Videobotschaft auf die erbitterten Kämpfe im Donbass hingewiesen. Im Osten der Ukraine liefern sich beide Seiten heftige Gefechte. Selenskyj sagte, die Stadt Bachmut sei von der russischen Armee in eine verbrannte Ruine verwandelt worden. In Soledar und Kremnina gebe es keinen Raum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt worden sei. Ukrainische Behörden sammeln indessen Material, um Russland eines Tages für die Folgen des Krieges zur Rechenschaft zu ziehen. Großbritannien habe angeboten, bei der Einrichtung eines Sondergerichtshofs nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals eine Führungsrolle zu übernehmen, so Selenskyj.

Die Modernisierung der Bundeswehr kommt aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Högl, nicht schnell genug voran. Die SPD-Politikerin mahnte im Deutschlandfunk eine Reform des Beschaffungswesens an. Mit den aktuellen Strukturen könne man den Investitionsstau nicht beseitigen. Da müsse grundsätzlich umgedacht werden. Derzeit habe die Bundeswehr weniger Material als vor Kriegsbeginn, weil viel in die Ukraine gegangen sei. Bundeskanzler Scholz hatte Ende Februar im Bundestag einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro angekündigt, um die Bundeswehr zu modernisieren.

Der Bundestag muss nach den Worten von Parlamentspräsidentin Bas trotz aller Terror-Bedrohungen ein offenes Haus bleiben. Bürgerinnen und Bürger hätten den Anspruch, das Parlament zu besuchen, sagte Bas in den ARD-Tagesthemen. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Sicherheitsvorkehrungen zu Beginn des Jahres verschärft wurden. Mit Waffen in die Gebäude zu kommen, sei nahezu unmöglich. Eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus den Reihen der Reichsbürger soll laut Bundesanwaltschaft geplant haben, gewaltsam in den Bundestag einzudringen.

Immer mehr Menschen in Deutschland gehen vorzeitig in Rente. Darauf hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hingewiesen. Die Experten registrieren zuletzt zahlreiche Anträge auf Rente mit 63 oder 64. Exakte Zahlen legten sie nicht vor. Das Institut sieht aus finanz- und arbeitsmarktpolitischer Sicht Anlass zur Sorge, weil jetzt nach und nach die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Um Arbeitskräfte länger im Erwerbsleben zu halten, müssten Anreize deutlich vor dem Eintritt in den Ruhestand erfolgen.

Viele Kitas in Deutschland sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an der Belastungsgrenze. GEW-Vorstandsmitglied Siebernik schreibt in einem Beitrag für die Zeitung "Welt am Sonntag", die Bedingungen seien teilweise kaum noch zu verantworten. Oftmals würden Kinder nur verwahrt. In manchen Kitas sei mehr als die Hälfte der Belegschaft erkrankt. Hinzu komme eine ungewöhnlich hohe Fluktuation.

Häufig trocken, in Südniedersachsen etwas Schnee, an Nord- und Ostsee örtlich Schauer bei -3 bis +2 Grad. Morgen bewölkt, etwas Schnee in Richtung West- und Südniedersachsen sowie an der Ostsee und in Vorpommern. -2 bis +2 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag im Osten gebietsweise Schnee, an der Nordsee Schauer, sonst trocken, -2 bis +2 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, -3 bis +2 Grad.