Kanzler Scholz hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz und Infrastruktur-Ausbau verteidigt. Er sagte im Bundestag, mit den jetzigen Vorhaben werde der Stillstand der letzten Jahrzehnte beendet und Tempo gemacht. Die Regierung tue alles, um die Klimaziele zu erreichen. Die Union warf Scholz und der Ampel-Koalition hingegen vor, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Die Beschlüsse sehen unter anderem vor, Autobahn-Projekte zu beschleunigen. Mehr Einnahmen aus einer höheren LKW-Maut sollen in die Bahn fließen.
Link zu dieser MeldungMit neuen Regeln für die Einwanderung will die Bundesregierung mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Innenministerin Faeser sagte nach dem Beschluss im Kabinett, schon jetzt werde händeringend nach Arbeitskräften gesucht. Es reiche nicht, das Potenzial im Inland auszuschöpfen - deshalb werde das Einwanderungsrecht reformiert. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und beim Familiennachzug vor. Wer noch keinen Arbeitsplatz hat, für den könnten sich die Chancen durch ein Punktesystem erhöhen. Dabei werden zum Beispiel Sprachkenntnisse und Berufserfahrungen berücksichtigt.
Link zu dieser MeldungDeutschlands Militärhilfe für die Ukraine kann deutlich aufgestockt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den geplanten zusätzlichen Ausgaben von zwölf Milliarden Euro zugestimmt. Sie sind für einen Zeitraum bis 2032 vorgesehen. Nach Angaben des Finanzministeriums soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt werden, darüber hinaus aber auch für die Wiederbeschaffung von Material, das die Bundeswehr abgegeben hat.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung hat ein Programm zum Schutz von Mooren, Wäldern und Gewässern aufgelegt. Dafür stehen in den nächsten vier Jahren insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Auskunft von Umweltministerin Lemke sind 69 verschiedene Maßnahmen geplant, um den Zustand der Ökosysteme zu verbessern. Bis zum Sommer wird ein Kompetenzzentrum eingeichtet, in dem sich Interessierte über Fördermöglichkeiten informieren können.
Link zu dieser MeldungDer Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, ist zu einer erneuten Inspektion im AKW Saporischschja im Süden der Ukraine eingetroffen. Das meldet der ukrainische Energielieferant Energoatom. Laut IAEO will Grossi aus erster Hand die Sicherheitslage beurteilen. Dazu sind auch Gespräche mit Ingenieuren der Anlage vorgesehen. In der Vergangenheit hatte Grossi wiederholt von einer prekären Situation gesprochen. Das Atomkraftwerk wird von Russland besetzt und immer wieder beschossen.
Link zu dieser MeldungDer britische König Charles III. hat einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Am frühen Nachmittag landeten der Monarch und seine Frau Camilla auf dem Berliner Hauptstadtflughafen BER. Dort wurden sie mit Salutschüssen begrüßt. Anschließend ging es weiter zum Brandenburger Tor mit einem Empfang mit militärischen Ehren. Bundespräsident Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender begleiten Charles und Camilla bis Freitag durch ihr Programm in Berlin, Brandenburg und Hamburg. Für den britischen Monarchen ist es die erste Auslandsreise in seiner neuen Rolle.
Link zu dieser MeldungDer Vize-Präsident des Deutschen Tennisbundes, Dirk Hordorff, ist von seinem Amt zurückgetreten. Das teilten seine Anwälte heute mit. Der 66-Jährige war zuvor vom Tennisbund zu diesem Schritt aufgefordert worden. In Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und Sportschau hatten ein ehemaliger und ein aktueller Profi Hordorff Machtmissbrauch in mehreren Fällen vorgeworfen. Der DTB wusste nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr darüber Bescheid. Hordorff weist die Vorwürfe zurück.
Link zu dieser MeldungZeitweise mehr Wolken. Zum Teil Auflockerungen. Etwas Sprühregen. 7 bis 13 Grad. Nachts gebietsweise Schauer. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen meist bewölkt. Einige Schauer. Später trockene Abschnitte. 9 bis 17 Grad. Am Freitag stark bewölkt und zeitweise Regen. 9 bis 14 Grad. Am Sonnabend wechselhaft, örtlich Regenschauer. 6 bis 12 Grad.
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