Es mehren sich Hinweise, dass Bund und Länder einige Corona-Beschränkungen lockern werden. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Man brauche aber auch eine Notbremse, wenn die Infektionszahlen wieder stark steigen sollten. Bund und Länder werden morgen den weiteren Kurs festlegen. In einem Entwurf des Kanzleramts heißt es, es sollten mehr Kontakte ermöglicht werden und einige Geschäfte wieder öffnen dürfen. Die Kultusminister der Länder sprachen sich dafür aus, mehr Präsenzunterricht in den Schulklassen durchzuführen. Sportverbände fordern die Politik auf, die Rückkehr der Mitglieder in die Trainingsstätten zu ermöglichen.

Niedersachsen hat damit begonnen, Corona-Schutzmasken an die rund 2.000 Schulen des Landes zu verteilen. Sie sind für Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen. Die erste Lieferung umfasst laut Landesinnenministerium 2,5 Millionen FFP2-Masken und 2,5 Millionen medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken. In etwa einem Monat soll eine weitere Charge für die Schulen bereitgestellt werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte die Verteilung der Schutzmasken. Es müssten aber alle Schulbeschäftigte bedacht werden, nicht nur die Lehrkräfte.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von CDU, CSU und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es, das Gremium solle aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Pandemie behandeln. Außerdem könnte es auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben. 21 Abgeordnete sollen demnach dem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses angehören. Die FDP kritisierte den Vorschlag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Buschmann, sagte, die Frage, wie es in der Pandemie weitergehe, gehöre ins Plenum des Bundestages. So würden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet.

Österreich will sich bei Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht mehr allein auf die EU verlassen. Kanzler Kurz sagte, die Europäische Arzneimittelagentur sei zu langsam bei den Zulassungen. Österreich werde deshalb künftig eng mit Dänemark und Israel zusammenarbeiten, um Impfstoffe zu erforschen und zu produzieren. Sein Land müsse sich auf weitere Mutationen des Virus vorbereiten. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte, man erörtere die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark.

Zur Finanzierung von mehr Tierschutz in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Der Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzlich machbar, heißt es in einer von Klöckner vorgestellten Studie. Wegen geringer Verwaltungskosten sei die Maßnahme gegenüber anderen Finanzierungsmodellen im Vorteil. Möglich sei aber auch eine Verbrauchssteuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch oder Wurst. Die Ministerin kündigte parteiübergreifende Gespräche im Bundestag und mit den Ländern über die nächsten Schritte an. Der Deutsche Bauernverband forderte, die Vorschäge schnell umzusetzen. Das Bündnis "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" spricht dagegen vom falschen Ansatz. Die Situation der Tiere würde nur minimal verbessert. Wichtiger sei ein Abbau der Bestände.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems. Betroffen sind unter anderem der russische Generalstaatsanwalt und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees. Auch die USA verhängten im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau nannte die Strafmaßnahmen wirkungslos. Kremlsprecher Peskow sagte, diese Politik erreiche ihre Ziele nicht.

Nach dem Ausbruch der Geflügelpest in einem Betrieb in Blankensee in Landkreis Mecklenburgische Seenplatte müssen 41.000 Hennen getötet werden. Dort wurde der Erreger H5N8 nachgewiesen. Neben einem Sperrbezirk wiesen die Behörden auch ein Beobachtungsgebiet aus. Es umfasst mehr als 800 Betriebe mit insgesamt etwa 178.000 Tieren. Diese müssen jetzt in Ställen oder geschützt untergebracht werden.

Heute Abend verbreitet leicht bewölkt und trocken. In Teilen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Bildung von Nebel oder Hochnebel möglich. Temperaturen null Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in Osnabrück. In der Nacht neblig, im südlichen Niedersachsen meist klar. Tiefstwerte plus 3 bis minus 4 Grad. Morgen nach Auflösung von Nebel und Hochnebel oftmals freundlich, an den Küsten und im nördlichen Schleswig-Holstein länger stark bewölkt oder neblig-trüb. Höchstwerte 3 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen möglich, 3 bis 8 Grad.