Im Landtag von Brandenburg ist Ministerpräsident Woidke im zweiten Wahlgang wiedergewählt worden. Auf den SPD-Politiker entfielen bei der Abstimmung in Potsdam 50 der insgesamt 88 Mandate. Woidke ist damit der erste Ministerpräsident, der vom Bündnis Sahra Wagenknecht ins Amt gehoben wurde. Im Landtag verfügen SPD und BSW über eine knappe Mehrheit von 46 Abgeordneten. Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg. Im ersten Wahlgang hatte er die Wiederwahl mit 43 Stimmen verpasst.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung will Deutschland besser an den Klimawandel anpassen. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium. Es soll bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes helfen. Dabei geht es um Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Konkret sollen Städte beispielsweise mehr kühlende Grünflächen bekommen. Zudem sind regionale Konzepte zum Wassermanagement geplant, um Landwirte zu unterstützen. Die scheidende Bundesregierung hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg gebracht. Im Bundestag ist dafür aber keine Mehrheit in Sicht.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz will heute bei Bundestagspräsidentin Bas beantragen, am kommenden Montag die Vertrauensfrage stellen zu können. Damit soll eine Neuwahl des Bundestags herbeigeführt werden - die soll am 23. Februar stattfinden. Seit dem Aus der Ampel-Regierung führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit im Parlament hat. Es gilt als sicher, dass der Bundestag ihm bei der Abstimmung am Montag nicht das Vertrauen aussprechen wird. Scholz bliebe dann bis zur Wahl als geschäftsführender Kanzler im Amt.
Link zu dieser MeldungAb Januar kosten Briefe und Pakete mehr. Das steht jetzt auch ganz offiziell fest. Die Bundesnetzagentur hat die geplanten Preiserhöhungen der Deutschen Post genehmigt. Ein Standardbrief zum Beispiel kostet damit 95 statt 85 Cent, eine Postkarte ebenfalls 95 Cent statt wie bisher 70 Cent. Die Bundesnetzagentur hatte der Post einen Spielraum vorgegeben - von durchschnittlich knapp zehn Prozent. Das Unternehmen hatte das wegen gestiegener Kosten als zu wenig kritisiert.
Link zu dieser MeldungDie neue syrische Führung aus islamistischen Rebellen strebt nach eigenen Angaben ein dauerhaftes Ende der Gewalt an. Der Chef der Übergangsregierung, al-Baschir, sagte in einem Fernsehinterview, das Volk brauche Stabilität und Ruhe. Als wichtige Aufgaben der Übergangsregierung nannte al-Baschir, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, die Stabilität der Institutionen zu bewahren und den Zerfall des Staates zu verhindern. Der Chef der Rebellenallianz HTS, al-Dscholani, ergänzte, dass die Menschen von den Kämpfen erschöpft seien; einen weiteren Krieg werde es nicht geben. Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass das Blutvergießen in Syrien nach dem Sturz Assads weitergehen könnte, bezeichnete al-Dscholani als unnötig.
Link zu dieser MeldungBilligartikel von Online-Händlern sind häufig krebserregend oder umweltschädlich. Das hat eine Untersuchung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ergeben. Dabei wurden verschiedene Partyartikel und teilweise auch Lebensmittel von Anbietern wie Shein oder Temu auf Schadstoffe überprüft. In einem Luftballon hat der BUND 22-mal mehr krebserregende Chemikalien nachgewiesen als erlaubt. Bei einer Lichterkette waren die Grenzwerte sogar um das 150-fache überschritten. Außerdem wurden unter anderem in Kartoffelchips Pestizidrückstände entdeckt. Die Firma Shein hat bereits reagiert und bestimmte Artikel aus dem Sortiment genommen.
Link zu dieser MeldungDie für Fischerei zuständigen EU-Ministerinnen und Minister haben sich auf die erlaubten Fangmengen für die Nordsee und den Nordostatlantik geeinigt. Unter anderem bleibt das Verbot der gezielten Dorschfischerei im Kattegat bei Dänemark und Schweden bestehen, wie die EU-Staaten mitteilten. Die zulässige Beifangmenge sinkt 2025 um 17 Prozent. Für den Europäischen Aal gilt weiter eine sechsmonatige Schonzeit. Greenpeace gehen die Regelungen nicht weit genug. Von der Umweltschutzorganisation heißt es, die Überfischung in der Nordsee gehe nahezu ungebremst weiter.
Link zu dieser MeldungDas Wetter in Norddeutschland: Heute fast überall trüb und trocken bei 1 bis 8 Grad. In der Nacht bis auf etwas Regen meist trocken, zum Teil neblig. Plus 5 bis minus 3 Grad. Morgen dichte Wolken und kaum Regen. 1 bis 6 Grad. Am Freitag Nebel, ein paar Aufheiterungen, 1 bis 5 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und etwas Regen bei 0 bis 7 Grad.
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