Geburtsstation Crivitz: MV will nachverhandeln

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält die Entscheidung für die Schließung der Geburtsstation in Crivitz für falsch. Gesundheitsminister Glawe soll eine andere Lösung aushandeln. mehr

Abgasskandal: Kanada klagt gegen Volkswagen

Die kanadische Umweltbehörde hat Klage gegen Volkswagen eingereicht. Der Vorwurf: Der Autobauer habe Abgaswerte manipuliert und irreführende Informationen verbreitet. mehr

Hamburg und Niedersachen machen Druck bei Windkraft

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, soll der Bund ein neues Konzept für Erneuerbare Energien erstellen. Das fordern Hamburg und Niedersachsen nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung. mehr

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MELDUNGEN| 15:45 Uhr

Breite Kritik an Plänen für Finanzsteuer

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stößt mit seinen Plänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer auf breite Kritik. Im Zentrum steht das Vorhaben, nur den Kauf von Aktien zu besteuern, nicht aber andere Finanzprodukte wie sogenannte Derivate. Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, damit würden sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte nicht eingedämmt. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker De Masi. FDP-Fraktionsvize Dürr sprach von einem Kreuzzug gegen die Mitte; die Steuer gehe zu Lasten der Kleinanleger und Sparer. Ähnliche Kritik kommt aus Teilen der Union. Nach dem Entwurf des Bundesfinanzministers soll auf Aktienkäufe eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts fällig werden. Scholz hofft, dass sich neun weitere europäische Staaten beteiligen.

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Schulze spricht bei Weltklimakonferenz

Madrid: Auf der Weltklimakonferenz laufen die Beratungen auf Ministerebene. Am Mittag stellte Bundesumweltministerin Schulze das Klimapaket der Regierung vor. Dabei sagte sie außerdem zusätzliche 30 Millionen Euro für den sogenannten Anpassungsfonds zu. Auf das Geld können etwa Entwicklungsländer zugreifen, um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel durchzuführen. Zum Auftakt der Beratungen rief Spaniens Umweltministerin Ribera die Teilnehmer zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Die Staatengemeinschaft habe noch zehn Jahre in der Klimapolitik, um eine Katastrophe zu verhindern, warnte Ribera. Die Umweltorganisation Germanwatch veröffentlichte am Vormittag ihr sogenanntes Klimaschutz-Ranking. Sie bewertet darin die Bemühungen der Staaten um mehr Klimaschutz. Deutschland verbesserte sich von Platz 27 auf Rang 24 und liegt damit im Mittelfeld. Die besten Noten erhält Schweden.

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US-Demokraten legen Anklagepunkte vor

Washington: Die US-Demokraten haben ihre Anklagepunkte im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vorgestellt. Demnach werfen sie Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vor. Die Vorsitzende des Justizauschusses des Repräsentantenhauses, Nadler, sagte während der Vorstellung, der Präsident gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA. Die offiziellen Anklagepunkte sind eine der Voraussetzungen für eine Abstimmung über das geplante Verfahren im Repräsentantenhaus. Bei einem Votum für den Prozess zur Amtsenthebung käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverhandlung gegen den Präsidenten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

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Urteil zu Meldepflicht von Arbeitslosen

Kassel: Arbeitslose müssen die Agentur für Arbeit während einer Umschulungsmaßnahme nicht über einen Umzug informieren. Das urteilte das Bundessozialgericht in einem Fall, in dem die Arbeitsagentur einem Mann aus Rheinland-Pfalz das Arbeitslosengeld I gestrichen hatte. Außerdem forderte sie Leistungen in Höhe von 8.700 Euro zurück. Der Mann hatte sich in einer geförderten Umschulungsmaßnahme befunden und einen Umzug in dieser Zeit nicht gemeldet. Laut Gericht war dies auch nicht nötig, da Arbeitslose während einer Weiterbildung nicht jedes Stellenangebot annehmen und deshalb auch nicht schnell erreichbar sein müssen. Dem Urteil zufolge ist es vielmehr das Ziel, dass die Umschulung erfolgreich abgeschlossen wird.

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Roxette-Sängerin Fredriksson gestorben

Stockholm: Die schwedische Sängerin Marie Fredriksson ist tot. Wie ihr Management mitteilte, starb die Roxette-Sängerin gestern im Alter von 61 Jahren. Demnach erlag sie einer Krebserkrankung. 2002 war erstmals ein Hirntumor bei ihr festgestellt worden. Nach einer kurzen Solokarriere gründete Fredriksson 1986 zusammen mit Per Gessle die Band Roxette. 1989 gelang dem Duo der weltweite Durchbruch mit dem Hit "The Look". Weitere bekannte Songs von Roxette sind "Listen to Your Heart", "It Must Have Been Love" und "Spending My Time".

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Wettervorhersage

Meist bleibt es trocken, an Nordsee und Ems etwas Regen, Höchstwerte 4 bis 7 Grad.

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Deutschland und die Welt

Havliza: "Clans halten sich nicht an Landesgrenzen"

Niedersachsens Justizministerin Havliza hat auf NDR Info angekündigt, künftig stärker gegen Clan-Kriminalität vorgehen zu wollen. Staatsanwaltschaften sollten besser ausgestattet werden. mehr

Niedersachsen

Schostok: "Ich war mit dem Vorgang nicht befasst"

In Hannover hat der Prozess gegen Ex-OB Schostok, den früheren Bürochef Herbert und Ex-Dezernent Härke um rechtswidrige Gehaltszulagen begonnen. Schostok wies die Schuld von sich. mehr

"Dschungel-Lehrerin" endgültig keine Beamtin mehr

Die Lehrerin aus Soltau, die ihre Tochter ins Dschungelcamp nach Australien begleitet hatte, verliert ihren Beamtenstatus. Das OVG Lüneburg erkannte ein sehr schweres Dienstvergehen. mehr

03:44
Hallo Niedersachsen
02:19
Hallo Niedersachsen

Stader Findelkind gerettet

Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Nach "Friesenhof"-Schließung: Betreiberin will Schadenersatz

Das Verwaltungsgericht hat am Montag entschieden, dass die Schließung der Friesenhof-Jugendheime rechtswidrig war. Nun droht die ehemalige Betreiberin mit Schadenersatzforderungen. mehr

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Glätteunfällen

In Schleswig-Holstein haben sich am Morgen zahlreiche Glätteunfälle ereignet. Ein Mann starb, eine weitere Person wurde schwer verletzt, außerdem mussten Straßen gesperrt werden. mehr

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Schleswig-Holstein Magazin
02:34
Schleswig-Holstein Magazin
05:19
Schleswig-Holstein Magazin

Lübecker Tierheim in Not

Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Zoll ermittelt illegal Beschäftigte bei MV Werften

Bei Kontrollen hat der Zoll auf der Werft in Stralsund 115 illegal Beschäftigte ermittelt. Im Fokus stehen vor allem mögliche Schleuser in den Auftragsketten der Subunternehmen. mehr

Ermittlungen gegen Schweinezucht Alt Tellin

Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Geschäftsführung der LFD-Holding GmbH. Das Unternehmen betreibt die Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. mehr

Hamburg

Hamburg will zwei Millionen mehr für Serien zahlen

Für Serien aus Hamburg soll es künftig mehr Geld geben: Die Hansestadt will die Mittel für die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein um zwei Millionen Euro aufstocken. mehr

Barmitarbeiter mit Messer verletzt

Ein Barmitarbeiter ist am Montagabend bei einem Streit im Levantehaus von einem Gast mit einem Messer verletzt worden. Die Mordkommission hat die Ermittlungen begonnen. mehr

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Hamburg Journal
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Hamburg Journal
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Hamburg Journal