Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht vor Vertretern der Medien. © dpa picture alliance Foto: Axel Heimken

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hört auf

Die Grünen-Politikerin will noch in diesem Sommer ihr Amt aufgeben - nach zwölf Jahren. Eine Nachfolgerin steht offenbar schon fest. mehr

Eine U-Bahn der Linie U1 fährt in Hamburg auf einer Bahnstrecke im Grünen. © imageBROKER Foto: Christopher Tamcke

Hamburg will Ausgaben für Schienenverkehr massiv erhöhen

Hamburg will deutlich mehr Geld in den Ausbau von S- und U-Bahnen investieren. Insgesamt sind bis 2028 Investitionen von rund fünf Milliarden Euro geplant. mehr

Finanzminister Gerald Heere (Grüne), Hilke Janssen (NDR) von der Landespressekonferenz, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und  Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) bei einer Pressekonferenzt zur Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung © NDR

Niedersachsen erhöht Landeshaushalt für 2025

Rot-Grün plant ein Plus von 1,6 Milliarden Euro. Vorgesehen sind etwa mehr Lehrerstellen und Medizinstudienplätze. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 16:00 Uhr

Fraktionsübergreifender Antrag zur Organspende

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen weiteren Versuch zur Durchsetzung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Das parteiübergreifende Bündnis stellte in Berlin dazu einen Antrag vor. Dabei gelten alle Bürgerinnen und Bürger automatisch als Spender, wenn sie nicht widersprechen. Die Gruppe strebt eine Entscheidung über ihre Initiative im Bundestag noch in dieser Wahlperiode an. 21 Parlamentarier tragen den Antrag bislang mit, unter ihnen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und sein Amtsvorgänger Spahn, die sich bereits 2020 für die Einführung der Widerspruchsregelung eingesetzt hatten. Damals hatte der Bundestag mehrheitlich dagegen gestimmt.

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Scholz stellt Wirtschaft Entlastungen in Aussicht

Bundeskanzler Scholz hat der Wirtschaft Entlastungen in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte der SPD-Politiker auf dem "Tag der Industrie" in Berlin. Scholz versprach außerdem mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie gewarnt, dass der Standort Deutschland gegenüber den USA und China weiter zurückfalle. Dem BDI zufolge fehlen in den kommenden zehn Jahre rund 400 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme.

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EU bringt Militärhilfen für Ukraine auf den Weg

Gegen den Willen Ungarns bringt die EU neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Auf dem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Außerdem nahmen die Minister das 14. Sanktionspaket gegen Russland formell an. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Moskau bereits bestehende Strafmaßnahmen nicht umgeht. Erstmals treffen die Sanktionen auch Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas.

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EU-Kommission: Apple verstößt gegen Wettbewerbsregeln

Dem Apple-Konzern drohen in der Europäischen Union Strafen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das US-Unternehmen mit seinem App Store gegen die geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Apple schotte Konkurrenten von dem Angebot ab. In der EU gilt seit März ein Gesetz, das große Technologiekonzerne dazu verpflichtet, ihre Plattformen zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.

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Deutlich mehr Firmenpleiten 2024

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Juni zählte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform 11.000 Unternehmensinsolvenzen; das sind knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen ist laut Auswertung die Dienstleistungsbranche, das Baugewerbe und der Handel. Experten nennen als Gründe das Auslaufen von Sonderregeln während Corona und Energiekrise sowie die schwache Konjunktur.

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SH-Finanzministerin Heinold hört auf

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold gibt ihren Posten vorzeitig auf. Nach zwölf Jahren im Amt wird sich die 65-Jährige Ende Juli aus der Politik zurückziehen, wie die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Kiel bekanntgab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat Heinolds Entscheidung bedauert und ihr gedankt. Sie sei ein echter Stabilitätsanker und Ruhepol, und mit ihrer fairen, verlässlichen Art ein wirklicher Gewinn für alle Seiten, sagte Günther. Seit 2018 ist Heinold auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Über ihre Nachfolge soll morgen informiert werden.

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Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Bankier Olearius eingestellt

Der Cum-Ex-Steuerprozess gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank, Olearius, ist eingestellt worden. Das hat das Landgericht Bonn entschieden. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten wegen der angeschlagenen Gesundheit des 82-Jährigen ein vorzeitiges Ende des Prozesses beantragt. In dem Verfahren ging es um schwere Steuerhinterziehung; der Schaden für den Fiskus lag laut Staatsanwaltschaft bei knapp 280 Millionen Euro. Mit der Einstellung des Verfahrens bleibt die Schuldfrage offen.

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Das Wetter

Es bleibt freundlich und trocken bei 17 bis 25 Grad. In der Nacht weiterhin trocken bei Tiefstwerten von 15 bis 10 Grad. Morgen viel Sonne bei Höchstwerte um 27 Grad; an Nord- und Ostsee um 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch sonnig und meist trocken bei 21 bis 30 Grad. Am Donnerstag ein paar Wolken und einzelne Schauer, 22 bis 31 Grad.

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Deutschland und die Welt

Der Hamburger Bankier Christian Olearius (M.) steht neben seinem Anwalt Klaus Schünemann (r,) in einem Saal des Bonner Landgerichts. © dpa bildfunk Foto: Oliver Berg

Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt

Nach einem Dreivierteljahr darf der Hamburger die Anklagebank verlassen - wegen seiner Gesundheit. Die Schuldfrage bleibt offen. Mehr bei tagesschau.de. extern

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sitzt mit Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten der Rada, dem ukrainischen Parlament an einem Tisch in Kiew. © Michael Fischer/ dpa Foto: Michael Fischer/ dpa

Schwesig in Kiew: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"

Die Ministerpräsidentin von MV ist in ihrer Rolle als Bundesratspräsidentin in der Ukraine eingetroffen. Ihre Reise sei auch ein Zeichen der Solidarität, hieß es. mehr

Ihre Meinung zählt

Ältere Dame entsetzt über gestiegene Lebensmittelpreise und Preise für Konsumgüter, daneben Geldscheine (Fotomontage). © picture alliance Foto: Michael Bihlmayer

Heute mitdiskutieren: Wer soll wie viel Bürgergeld bekommen?

Das Bürgergeld ist umstritten. Bekommen die Empfänger zu viel Geld? Sagen Sie uns Ihre Meinung in der Sendung "Mitreden!" - ab 20.15 Uhr im Videolivestream. mehr

Niedersachsen

Eine Ärztin betritt einen OP-Saal in einem Krankenhaus. © picture alliance/Zoonar

Ausländische Ärzte: Ausbildung soll schneller anerkannt werden

Niedersachsen will sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anschließen. Kenntnisse sollen in den Mittelpunkt rücken. mehr

Eine Luftaufnahme zeigt die Meyer-Werft in Papenburg. © picture alliance/dpa Foto: Tobias Bruns

Umbau bei der Meyer Werft: Söhne verlassen Geschäftsführung

Das Papenburger Unternehmen kämpft um seine Existenz. Jetzt erfolgte ein erster Schritt in Richtung Neustart. mehr

Schleswig-Holstein

Menschen spazieren über die Kieler Woche. © kieler-woche.de Foto: Jan Konitzki

Kieler Woche: Friedlicher Start - weniger Polizeieinsätze

Veranstalter und Polizei sind zufrieden mit dem Verlauf des ersten Wochenendes. Eine Million Besucher waren bereits beim großen Volksfest. mehr

Eine Aufnahme des Rathauses von Flensburg © NDR Foto: Frank Goldenstein

Zensus: Flensburg und seine 6.500 verschwundenen Einwohner

Beim vergangenen Zensus verlor die Stadt 6.549 Einwohner und damit auch viel Geld vom Land. Jetzt kommen neue Zahlen auf den Tisch. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Ein schwimmendes LNG-Terminal aus der Vogelperspektive © picture alliance / ZUMAPRESS.com Foto: Excelerate Energy, Inc.

"Massiver Druck": Tourismuschef der Insel Rügen kritisiert LNG-Debatte

Nach neun Jahren gibt der 47-jährige Knut Schäfer seinen Posten als Tourismuschef ab. Auch wegen der LNG-Debatte, die er als vergiftet beschreibt. mehr

Mecklenburg Vorpommern kombiniert mit einem Stift und einem Kreuz (Montage) © Fotolia Foto: Patrick M. Pelz

Nach der Kommunalwahl in MV: Das sind die Gewinner der Bürgermeister-Stichwahlen

Am Sonntag waren noch einmal Einwohner in 41 Städten und Gemeinden des Landes aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. mehr

Hamburg

Auf einer Pressekonferenz von Stromnetz Hamburg steht eine Flagge.

Milliarden-Investitionen in Hamburgs Stromnetz stehen an

Die städtische Stromnetzgesellschaft will Milliarden investieren. Denn sie rechnet damit, dass sich der Bedarf verdoppeln wird. mehr

Die Angeklagte (3.v.r) und der Angeklagte (3.v.l) beim Auftakt des Prozesses um den Tod eines 18-Jährigen bei einer Zahnbehandlung. (Archivfoto) © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Tod nach Zahn-OP: Staatsanwalt fordert Strafe für Zahnärztin

Ein 18-Jähriger war bei einer Zahnbehandlung in Hamburg gestorben. Zuletzt deutete sich eine Strafe allein für den Narkosearzt an. mehr