In Deutschland wächst die Sorge vor einer Eskalation der jüngsten Proteste in China. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, sagte, die Staatsführung halte an ihrer strengen Corona-Politik fest, um die Gesellschaft von der Welt abzuschotten und die Macht der Kommunistischen Partei zu sichern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Funke Mediengruppe, die Proteste zeigten das Ausmaß der aktuellen Unzufriedenheit mit der repressiven Politik der chinesischen Staatsführung. Am Wochenende hatte es in vielen chinesischen Städten Proteste gegeben; Einsatzkräfte nahmen mehrere Menschen fest.

Im Bundeskanzleram kommt es heute zu einem informellen Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Im Mittelpunkt stehen die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr und die Frage, wie die Produktion etwa von Munition erweitert und beschleunigt werden kann. SPD-Chef Klingbeil forderte die Unternehmen auf, schnell Produktionskapazitäten aufzubauen. Die Bundeswehr müsse gut ausgerüstet sein, sagte Klingbeil in der ARD. Wenn die deutsche Industrie das nicht hinbekomme, müsse man sich auch im Ausland nach Rüstungsgütern umsehen.

Bundesjustizminister Buschmann will sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen G7-Staaten dafür einsetzen, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgt und aufgeklärt werden. Unter anderem solle Beweismaterial zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen künftig leichter ausgetauscht werden, sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". In Deutschland etwa verjährten Kriegsverbrechen nicht, deshalb werde man einen langen Atem haben. Kriegsverbrechen dürften nicht straflos bleiben, egal wo sie begangen würden und wer sie verübe, so Buschmann. Die Justizminister der G7-Staaten kommen heute und morgen in Berlin zu Beratungen zusammen.

In Hamburg steht offenbar eine größere Umbildung des Senats bevor. Nach Informationen von NDR 90,3 gibt der parteilose Wirtschaftssenator Westhagemann sein Amt auf. Seine Nachfolgerin soll die bisherige Sozialsenatorin und Hamburger SPD-Vorsitzende Leonhard werden. Auf ihren Posten könnte wiederum die bisherige Staatsrätin Schlotzhauer rücken. Auch Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt will demnach die Hamburger Landesregierung verlassen. Als Nachfolgerin ist die Chefin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, Pein, im Gespräch. Offiziell bestätigt sind die Personalien bislang nicht.

In Österreich hat ein Streik der Eisenbahner den gesamten Bahnverkehr im Land zum Stillstand gebracht. Auch in Deutschland kam es in der Folge zu Zugausfällen. Die Deutsche Bahn teilte mit, dass auch in der kommenden Nacht noch Züge in und aus dem Alpenland betroffen sein werden. Angesichts der hohen Inflation fordern die Eisenbahn-Mitarbeiter in Österreich Lohnerhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent. Nachdem die Arbeitgeber 8,4 Prozent angeboten hatten, wurden die Verhandlungen am Wochenende vorerst abgebrochen.

Bewaffnete Angreifer haben in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ein Hotel gestürmt und mindestens zehn Menschen getötet. Medienberichten zufolge gab es zudem mehrere Verletzte, darunter der Minister, der für die innere Sicherheit in Somalia zuständig ist. Das Hotel wird wegen der Nähe zum Präsidentenpalast oft von Politikern bewohnt. Die Terrorgruppe Al-Shabaab übernahm die Verantwortung für den Angriff. Er steht möglicherweise in Zusammenhang mit einer Militäraktion in Somalia vor zwei Tagen. Dabei waren nach Angaben der Regierung im Zentrum des Landes etwa 100 Al-Shabaab-Mitglieder getötet worden.

Heute zum Teil länger anhaltender Regen, nach Vorpommern hin überwiegend trocken, Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen unbeständig mit Schauern bei maximal 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag bewölkt und oft trocken, gebietsweise auch etwas Regen, 0 bis 7 Grad.