Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die Waffenruhe im Gazastreifen scheint beendet. Der israelische Verteidigungsminister Katz sprach nach massiven Luftangriffen von geänderten Spielregeln. Israel werde weiter kämpfen, bis alle Geiseln frei kämen. Sollte diese nicht geschehen, würden sich - so wörtlich - die Tore zur Hölle öffnen. Erstmals seit zwei Monaten hatte die Luftwaffe in der Nacht wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ums Leben, hunderte weitere wurden verletzt. Unter den Toten sollen mehr als 260 Frauen und Kinder sein.

Das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Kollegen Putin soll nach Angaben aus dem Kreml am Nachmittag stattfinden. Das Gespräch sei zwischen 14.00 und 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geplant, sagte Kremlsprecher Peskow. Allerdings sei dies kein starrer Zeitrahmen. Nach Angaben Peskows sind zwei Themen bestimmend: die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Kriegs in der Ukraine. Der Kreml bestätigte dabei die Aussagen Trumps über eine Annäherung der Positionen. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, die beide Präsidenten miteinander besprechen müssten, so Peskow. Vor dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin hat der ukrainische Außenminister Sybiha Moskau aufgefordert, dem Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe zuzustimmen. Es sei an der Zeit, dass Russland zeige, ob es wirklich Frieden möchte, erklärte Sybiha. Die Ukraine unterstütze den US-Vorschlag für eine Waffenruhe. Russland müsse dem bedingungslos zustimmen.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts der USA hat Präsident Trump mit deutlichen Worten in die Schranken gewiesen. Gerichtspräsident Roberts sagte, wenn Trump mit der Entscheidung eines Bundesrichters nicht einverstanden sei, sei es keine angemessene Reaktion, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter zu verlangen. Meinungsverschiedenheiten müssten in einem normalen Berufungsprozess geklärt werden. Der Bundesrichter hatte entschieden, dass die US-Regierung mutmaßliche Straftäter nicht nach El Salvador abschieben darf. Trump hatte daraufhin verlangt, den Richter seines Amtes zu entheben.

Ungarn hat die alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensweisen demonstrieren. Das Parlament in Budapest billigte den entsprechenden Gesetzesvorschlag im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Das rechtspopulistische Regierungslager um Ministerpräsident Orban hatte das Vorhaben eingebracht. Gegner der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Zur Begründung heißt es in der Debatte, die Pride-Paraden verstießen gegen den Kinderschutz.

Im Tarifkonlikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen jetzt zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Bundesinnenministerin Faeser hat die Tarifgespräche nach der dritten Runde gestern Abend für vorerst gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis.

In der Nacht frostig und trocken, Tiefstwerte minus 3 bis minus 7 Grad. Morgen viel Sonnenschein bei Höchstwerten von 11 bis 15 Grad. Am Donnerstag Sonne, ein paar Wolken und meist trocken, 9 bis 18 Grad. Auch am Freitag viel Sonne bei 10 bis 21 Grad.