Ein Schild mit der Aufschrift "2G-Regelung. Bitte Impfnachweis" hängt in einem Fenster. © dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Corona-Ticker: MV verschärft Regeln für Ungeimpfte am Donnerstag

Treffen mit anderen Menschen werden ihnen erschwert. In Läden gilt 2G, außer in Geschäften des täglichen Bedarfs. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Marcel Schweitzer, Sprecher des Senats, auf der Landespressekonferenz am 20.04.2021. © NDR

Omikron: Erster Fall der neuen Corona-Variante in Hamburg

Die neue Coronavirus-Variante Omikron hat Hamburg erreicht. Sie wurde bei einer ungeimpften Person in Eimsbüttel nachgewiesen. mehr

Demonstranten zogen vor das Haus von Ministerpräsidentin Schwesig

Corona-Demos: Demonstranten kurz vor Schwesigs Wohnhaus gestoppt

Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Innenminister Pegel verurteilte das Vorgehen der Demonstranten scharf. mehr

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Reihe von an Haken aufgehängten Kopfhörern. © picture-alliance/dpa-Report

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 16:50 Uhr

Debatte über Impfpflicht im Bundestag

Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen debattiert. Entsprechende Nachweise sollen laut Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP ab Mitte März obligatorisch werden. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dittmar warb in der Debatte für den Vorschlag. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Die AfD nannte die geplante Impfpflicht eine Grenzüberschreitung.

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Scholz: Kampf gegen Pandemie entscheidend

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung unterzeichnet. Der designierte Kanzler Scholz wies dabei auf schwere Aufgaben hin, die das Dreierbündnis zu bewältigen habe. Der SPD-Politiker sagte, alle Kraft müsse in die Bekämpfung der Corona-Pandemie gesteckt werden. Er verteidigte noch einmal die Einschränkungen für Ungeimpfte. Es gehe darum, die vierte Welle zu brechen. Denn das alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rühre von den Ungeimpften her, so Scholz. Er soll morgen im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

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Videogipfel Putin - Biden hat begonnen

Russlands Präsident Putin und sein US-Amtskollege Biden haben sich zu einem Spitzengespräch zusammengeschaltet. Ein Thema wird der Ukraine-Konflikt sein. Die USA werfen Russland vor, einen Angriff auf das Nachbarland zu planen, denn an der Grenze zur Ukraine sind zehntausende Soldaten zusammengezogen worden. Moskau weist Angriffsabsichten zurück und verlangt Garantien, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnen und die Ukraine oder Georgien aufnehmen wird. Für die Unterredung über eine besonders gesicherte Leitung sind mehrere Stunden angesetzt.

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FDP und Grüne wählen Fraktionsspitzen

FDP und Grüne im Bundestag haben ihre neuen Fraktionsspitzen gewählt. Neuer Vorsitzender der liberalen Fraktion ist der Finanzpolitiker Christian Dürr aus dem niedersächsischen Delmenhorst. Er löst den bisherigen Fraktionschef Lindner ab, der morgen zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Die Grünen-Fraktion wird künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Die Abgeordneten haben die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und die bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann ins Amt gewählt. Sie lösen die bisherige Doppelspitze Göring-Eckhardt und Hofreiter ab.

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MV: Ab Donnerstag schärfere Kontaktbeschränkungen

In Mecklenburg-Vorpommern gelten von übermorgen an schärfere Kontaktbeschränkungen als bisher. Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder, Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt. Die Landesregierung in Schwerin übernahm damit die Regelung, auf die sich in der Vorwoche Bund und Länder verständigt haben. Zudem soll die 2G-Reglung für den Handel künftig prinzipiell gelten. Vereinssport in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiter möglich, allerdings nur unter verschärften Regeln.

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Schneider soll Ostbeauftragter werden

Der bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, soll Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder werden. Das berichten mehrere Medien. Schneiders Posten in der SPD-Fraktion soll demnach die bisherige stellvertretende Fraktionschefin Mast übernehmen. Beauftragter der Regierung für die ostdeutschen Ländern ist derzeit noch der sächsische CDU-Politiker Wanderwitz.

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Viele Tote bei Gefängnisbrand in Burundi

In Burundi sind nach Angaben der Regierung mindestens 38 Menschen bei einem Brand in einem Gefängnis ums Leben gekommen. Zudem gebe es 69 Schwerverletzte, teilte der Vize-Präsident des ostafrikanischen Staates mit. Das Feuer sei am frühen Morgen im Zentralgefängnis der Hauptstadt Gitega ausgebrochen. Das Gebäude soll für 400 Häftlinge ausgerichtet, aber zuletzt mit mehr als 1.500 Insassen belegt gewesen sein.

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Das Wetter in Norddeutschland

Etwas Regen, Schneeregen oder Schnee, minus 3 bis plus 4 Grad. Nachts leichter Schneefall oder Schneeregen, im Osten selten Niederschlag. Plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen meist trüb, vorübergehend etwas Sonne, örtlich leichter Niederschlag, minus 2 Grad in Greifswald, bis plus 6 Grad in Vechta. Am Donnerstag etwas Schnee, in Niedersachsen häufig trocken, minus 1 bis plus 4 Grad.

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Deutschland und die Welt

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Bundesregierung. © dpa Foto: Michael Kappeler

Ampelparteien unterschreiben Koalitionsvertrag

Der künftige Kanzler Olaf Scholz sagte: "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung." extern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält bei ihrer Verabschiedung durch die Bundeswehr eine Rede. © AFP POOL/dpa Foto: Odd Andersen

Zorn und Bewunderung: Angela Merkel im Porträt

Heute räumt Angela Merkel ihr Büro im Kanzleramt. 16 Jahre lang hat sie Entscheidungen von großer Tragweite getroffen. Ein Porträt. mehr

NDR Benefizaktion

Im Rückspiegel eines Autos ist ein junges Mädchen mit Mundschutz zu sehen. © Photocase Foto: luna4

"Hand in Hand für Norddeutschland" - Hilfen für unsere Kinder

Für Kinder ist die Corona-Pandemie besonders hart. Die NDR Benefizaktion hilft, Partner ist der Deutsche Kinderschutzbund. mehr

Niedersachsen

Christian Dürr, aufgenommen vor der Sitzung der FDP-Fraktion im Bundestag. © picture alliance Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

94,44 Prozent: Niedersachse Dürr neuer FDP-Fraktionschef

Der 44-Jährige aus Ganderkesee folgt auf Christian Lindner, der Finanzminister der neuen Bundesregierung wird. mehr

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht vor den Abgeordneten im Landtag,. © dpa Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Niedersachsens Landtag macht Weg frei für Corona-Warnstufe 3

Das Parlament hat der Länderöffnungsklausel zugestimmt. Sollte die Lage eskalieren, wären dann schärfere Regeln möglich. mehr

Schleswig-Holstein

Der KZ-Überlebende und Zeuge Josef Salomonovic sitzt vor Beginn des Prozesstages im Gerichtssaal. © dpa-Bildfunk Foto: Marcus Brandt

Stutthof-Prozess: KZ-Überlebender berichtet über Deportation und Leid

Wegen Beihilfe zum Mord muss sich eine ehemalige KZ-Sekretärin verantworten. Der Überlebende Josef Salomonovic wurde als Zeuge gehört. mehr

Freilandgänse stehen vor einem Stall. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Geflügelpest: Auch in Ostholstein gilt nun die Stallpflicht

Damit gilt diese Regelung nun in sechs Kreisen. Landesweit gelten weiter strenge Hygieneregeln für private und gewerbliche Geflügelhalter. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Reem Alabali-Radovan, SPD © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Reem Alabali-Radovan neue Staatsministerin für Integration

Die frühere Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird neue Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt. mehr

Ungenutzte Sportgeräte stehen in einem geschlossenen Fitnessstudio. © picture alliance/dpa Foto: Rolf Vennenbernd

Leichte Lockerungen bei hohen Corona-Infektionszahlen in MV

Vom 9. Dezember ist Training im Vereinssport und in Fitnesstsudios auch dann möglich, wenn ein Landkreis länger als eine Woche im roten Bereich auf der Corona-Karte steht. mehr

Hamburg

Visualisierung des neuen Hachmannplatzes beim Hauptbahnhof Hamburg © bof architekten & hutterreimann landschaftsarchitektur

Der Hamburger Hauptbahnhof bekommt eine zweite Halle

Zwei Architekten-Büros aus Hamburg und Berlin planen eine neue Wandelhalle an der Südseite des Hamburger Hauptbahnhofs. mehr

Die Angeklagte und ihr Anwalt stehen zu Beginn des Prozesses im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht begann der Prozess gegen die 24-jährige gebürtige Hamburgerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

IS-Rückkehrerin in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt

Die 24-Jährige muss wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. mehr