Der Bundestag berät zur Stunde über die sogenannte Bundes-Notbremse und damit deutschlandweit einheitliche Corona-Beschränkungen. Das Gesetz soll heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte zum Auftakt der Debatte, es gelte Leben und Gesundheit zu schützen. Man müsse jetzt handeln, da zu viele Menschen krank würden. Das Gesetz sieht automatische Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr bei einem Inzidenzwert von 100 vor. Ausgenommen sind dabei das Joggen und Spazierengehen bis Mitternacht, sofern man alleine unterwegs ist. Schulen sollen bei einem Inzidenzwert über 165 auf Distanzunterricht umstellen. Die bundesweite Notbremse kann in Kraft treten, wenn am Donnerstag auch der Bundesrat keine Einwände erhebt.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung am Corona-Wiederaufbaufonds der EU abgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist der Antrag im Hauptverfahren zwar nicht offensichtlich unbegründet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit lasse sich aber kein Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Die EU-Staaten hatten sich auf einen Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro geeinigt. Ein Teil soll als Zuschuss an die Staaten fließen, ein Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsame Schulden aufnehmen. Gegen die deutsche Beteiligung hatte eine Gruppe von Professoren um den früheren AfD-Vorsitzenden Lucke geklagt. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Die Bundeswehr wird voraussichtlich noch früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, als Datum für den Abzug erwäge man jetzt den 4. Juli. Die endültige Entscheidung liege aber unverändert beim Nato-Rat. Auf die logistischen Herausforderungen des Abzugs sei die Bundeswehr vorbereitet. Bisher war angekündigt, dass die letzte deutschen Soldatinnen und Soldaten Afghanistan Mitte August verlassen und damit den seit 20 Jahren andauernden Einsatz beenden. Derzeit stellt Deutschland nach den USA das zweitgrößte Kontingent. Der Abzug des US-Truppen soll laut Präsident Biden bis zum elften September abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung hat eine Aufstockung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Vormittag ein neues Mandat, nach dem künftig bis zu 600 deutsche Soldaten in dem Land eingesetzt werden können. Bisher lag die Obergrenze bei 450. Die Truppen sollen in Zentral-Mali einen neuen EU-Ausbildungsstützpunkt einrichten. In der Region hat die Gewalt in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das Kabinett beschloss außerdem eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Gao im Norden des Landes. Er ist Teil der UN-Blauhelmmission Minusma.

Das Urteil im Prozess um den Tod des Schwarzen George Floyd ist in den USA mit Erleichterung aufgenommen worden. Präsident Biden sprach von einem großen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig versprach er, im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze nicht nachzulassen. Mehrere hundert Anhänger der Black-Lives-Matter-Bewegung, die sich vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis versammelt hatten, brachen nach Bekanntwerden des Urteils in Jubel aus. Die Geschworenen haben den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihm wurde unter anderem Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen - das entspricht im deutschen Strafrecht in etwa Totschlag in einem schweren Fall. Darauf stehen im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Das tatsächliche Strafmaß wird erst in einigen Wochen verkündet.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Maskenpflicht für Grundschüler in dem Bundesland vorläufig aufgehoben. Zur Begründung hieß es, die Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter denen eine Maskenpflicht gelte, seien zu unbestimmt gehalten. Schüler und Eltern könnten deshalb nicht nachvollziehen, wann die Bedingungen für eine Maskenpflicht an Grundschulen erfüllt sind. Die Richter betonten allerdings auch, dass sie die Pflicht zum Maskentragen prinzipiell für angemessen halten. Die Auflage verstoße nicht gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nachmittag neben Sonne auch einige Wolken, vereinzelt Schauer, Temperaturen 9 Grad in Nordfriesland bis 17 Grad in Göttingen. An der Nordsee später stürmische Böen. Morgen wechselnd bewölkt, einzelne Schauer, daneben Aufheiterungen, an der Ostsee und in Vorpommern längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig, meist trocken, 8 bis 12 Grad.