Aus dem Antragsentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik liegen jetzt Einzelheiten vor. Unter anderem will sie dauerhafte Grenzkontrollen einführen und alle Versuche illegaler Einreise zurückweisen. Ausreisepflichtige Personen sollten unmittelbar in Haft genommen werden, so der Antrag. Außerdem wollen CDU und CSU das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder weiter beschränken. Bundeskanzler Scholz von der SPD und Grünen-Spitzenkandidat Habeck hatten schon vorher kritisiert, dass CDU-Chef Merz mit seinen Vorschlägen gegen das Recht auf Asyl und EU-Regeln verstoße.

In Aschaffenburg wird am Vormittag in einer Trauerfeier an die zwei Toten des Messerangriffs vom Mittwoch erinnert. Zu dem Gottesdienst sind Bundesinnenministerin Faeser und Bayerns Ministerpräsident Söder eingeladen. Das Gedenken wird auch im Internet gestreamt und im Bayerischen Fernsehen übertragen. Für den getöteten Zweijährigen gab es gestern schon ein Totengebet in einer Moschee in Frankfurt. Bei dem Angriff wurden auch drei Menschen schwer verletzt.

Auf einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen heute ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Als Redner sind unter anderem Kanzlerkandidat Habeck und Außenministerin Baerbock eingeplant. Im Entwurf des Wahlprogramms fordern die Grünen einen Mindestlohn von 15 Euro. Außerdem soll mit einem kreditfinanzierten Deutschlandfonds Geld für Kitas oder Bahnschienen bereitgestellt werden. Um die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren, sollen auch Einkünfte zum Beispiel aus Aktien herangezogen werden. Und bei der Migration sprechen die Grünen von einer verbindlichen und fairen Verteilung Schutzsuchender in Europa.

Die vier von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln sind laut der ersten medizinischen Beurteilung in stabilem Gesundheitszustand. Die vier jungen Frauen waren in Gaza-Stadt an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes übergeben und wieder nach Israel gebracht worden. Dort trafen sie nach mehr als 15 Monaten Geiselhaft ihre Familien wieder. Die Soldatinnen im Alter zwischen 19 und 20 Jahren waren am 7. Oktober 2023 bei dem Überfall der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt worden. Im Gegenzug hat Israel etwa 200 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Die heutige Präsidentenwahl in Belarus wird in der EU als Scheinabstimmung kritisiert. Die Außenbeauftragte Kallas schrieb, Präsident Lukaschenko klammere sich seit 30 Jahren an die Macht und werde sich wieder ernennen lassen. Dies sei ein Affront gegen die Demokratie. Nach dem verkündeten Sieg Lukaschenkos vor fünf Jahren hatten Hunderttausende Menschen in Belarus gegen Wahlbetrug und politische Unterdrückung protestiert. Tausende Oppositionelle flohen ins Ausland oder wurden festgenommen.

Der US-Senat hat Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt. Sie wird damit maßgeblich dafür verantwortlich sein, die Asylpläne von Präsident Trump umzusetzen. Er fordert eine Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere. Das Heimatschutzministerium ist das drittgrößte US-Ministerium. Noem ist Gouverneurin von South Dakota. Sie wird als Ministerin unter anderem die Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde haben, außerdem wird sie für Cybersicherheit und für die Reaktion auf Naturkatastrophen zuständig sein.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiten sich die schweren Kämpfe zwischen der Armee des Landes und einer von Ruanda unterstützten Rebellengruppe aus. Dabei wurden auch mindestens neun Friedenssoldaten aus Südafrika getötet - zwei von ihnen gehörten zur UN-Mission Monusco. Auch ein weiterer aus Uruguay sowie drei Soldaten aus Malawi sollen ums Leben gekommen sein. Der UN-Sicherheitsrat will noch heute in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage beraten. Die EU forderte ein Ende der Gewalt und verurteilte Ruandas Einmischung im Kongo.

In der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen bei Borussia Dortmund einen Punkt geholt. Nach 0:2-Rückstand holten die Bremer in Überzahl noch ein 2:2. Der FC Bayern hat den Vorsprung auf Leverkusen auf sechs Punkte vergrößert. Die Münchner gewannen mit 2:1 in Freiburg, während Leverkusen in Leipzig 2:2 spielte. Außerdem gewann Mainz mit 2:0 gegen Stuttgart, Augsburg besiegte Heidenheim mit 2:1 und Mönchengladbach feierte im Abendspiel ein 3:0 gegen Bochum.

In der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV die Tabellenführung verteidigt. Der HSV gewann am Abend bei Hertha BSC mit 3:2. Punktgleich dahinter liegt der 1. FC Köln, der mit 1:0 gegen Elversberg siegte. Düsseldorf war in Karlsruhe mit 3:2 erfolgreich. Schalke setzte sich mit 3:1 gegen Nürnberg durch.

Vom südlichen Niedersachsen bis ins südliche Mecklenburg-Vorpommern Regen, sonst meist trocken bei plus 4 bis minus 1 Grad. Am Tage unbeständig, zeitweise Regen und Schneeregen, von Westen her Aufheiterungen und meist trocken. 3 bis 6 Grad. Am Montag durchziehender Regen, vereinzelt stürmisch bei 6 bis 10 Grad. Am Dienstag teils wolkig mit Schauern, teils sonnig und trocken. 5 bis 9 Grad.