Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie Europa unabhängig werden kann von Gas- und Öllieferungen aus Russland. Nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin von der Leyen sind dafür bis 2030 Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro notwendig. Die Brüsseler Behörde schlägt unter anderem vor, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu verküzen und eine Solardachpflicht einzuführen. Der Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden. Über die Vorschläge werden nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten.

Nur wenige Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft hat Deutschland Zustimmung signalisiert. Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag, die Anträge zu unterstützen. Die Türkei bekräftigte dagegen ihren Widerstand und blockierte den Beginn der Beitrittsgespräche. Präsident Erdogan verlangt von beiden Ländern ein härteres Vorgehen gegen Anhänger der PKK. Schweden und Finnland hatten heute früh die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Im Falle einer Aufnahme würde eine jahrzehntelange Phase der Neutralität beider Staaten enden.

Alt-Bundeskanzler Schröder soll keine Büroräume und Mitarbeiter mehr auf Staatskosten erhalten. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben einen entsprechenden Antrag im Bundestags-Haushaltsausschuss eingebracht. Demnach sollen Schröders Mitarbeiter andere Aufgaben erhalten. Zur Begründung heißt es, der 78-Jährige nehme keine Verpflichtungen als Altkanzler mehr wahr. Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll der ehemalige Kanzler aber behalten. CDU und CSU haben gefordert, auch diese Leistungen zu streichen. Schröder steht wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Putin in der Kritik.

Studenten und Schüler sollen in Krisenzeiten finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach beim BaföG ein Notfallmechnismus eingeführt wird. Danach kann die Regierung künftig in besonderen Situationen festlegen, dass auch Studierende und Schüler BaföG erhalten, die eigentlich nicht die Kriterien dafür erfüllen. Grund sind Erfahrungen aus der Corona-Krise. Viele junge Leute waren in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil Studentenjobs wegfielen.

Die deutsche Baubranche stellt sich auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten ein. Der Branchenverband HDB revidierte seine Prognose für dieses Jahr und erwartet kein Wachstum mehr. Er hält es sogar für möglich, dass die Umsätze zurückgehen werden. Verbandspräsident Hübner führt dies auf den Ukraine-Krieg und die allgemeinen Preissteigerungen zurück. Wegen des Krieges seien Lieferketten unterbrochen und Material stehe nicht zur Verfügung. Aufgrund der steigenden Rohstoffpreise verschieben zudem immer mehr Auftraggeber geplante Bauvorhaben.

Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat Thomas Losse-Müller zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt die Stimmen aller 12 Abgeordneten. Losse-Müller war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, in der die Sozialdemokraten mit nur 16 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhren. Als Fraktions-Chef löst er Serpil Midyatli ab, die ursprünglich wieder kandidieren wollte, aber intern unter Druck geraten war.

Auf dem Schützenfest in Hannover wird erstmals eine Frau das prestigeträchtige Bruchmeister-Amt übernehmen. Schützenpräsident Stolle sagte, damit stoße man eine ganz große Tür auf. Bruchmeister sind ein traditionelles Ehrenamt der Stadt Hannover. Die Bewerber müssen ledig, unbescholten, von gutem Leumund und Charakter sein und einem örtlichen Schützenverein angehören. Das Schützenfest in Hannover findet vom 1. bis 10. Juli statt. In den vergangenen beiden Jahren musste es wegen der Corona-Pandemie ausfallen.

Meist heiter und trocken, an der Ems und im Harz einzelne Schauer, Temperaturen um 19 Grad an der Ostsee; meist um 27 Grad. Nachts noch trocken, an der Ems erste Schauer, Tiefstwerte 18 Grad in Lingen bis 11 Grad in Pasewalk. Morgen sonnige Abschnitte, gebietsweise Schauer oder Gewitter, Temperaturen 22 Grad in Friedrichstadt bis 30 Grad in Göttingen. Am Freitag lokal Schauer und Gewitter, auch trockene Abschnitte, 16 bis 25 Grad.