Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Bürgermeister Matthias Müller sitzen beim Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt. © dpa Bildfunk/Bundesregierung Foto: Guido Bergmann

Corona-News-Ticker: Große Erwartungen an Bund-Länder-Gipfel

Im Gespräch sind unter anderem Lockerungen für den Einzelhandel und weniger strenge Kontakt-Regeln. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Gummistiefel und Jacken an einer Kindergarten Garderobe. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Kitas in Hamburg: Eingeschränkter Regelbetrieb ab 15. März

Für Mitarbeitende in den Kitas sind laut Sozialbehörde zwei Corona-Schnelltests pro Woche vorgesehen. mehr

Während des Wahlkampfs zur Thüringer Landtagswahl 2014 in Jena (Thüringen) scheint die Sonne durch einen Aufsteller der Partei Alternative für Deutschland. © picture alliance / dpa Foto: Candy Welz
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Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

Die Partei als Ganzes darf nun nachrichtendienstlich beobachtet werden. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist damit erlaubt. 4 Min

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MELDUNGEN| 16:43 Uhr

Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Kurs gestartet

Bund und Länder beraten derzeit über ihren weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. Bei der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel geht es um die Frage, wie Öffnungsschritte erfolgen könnten. Ein Beschlussentwurf sieht zwar vor, den Lockdown bis Ende des Monats zu verlängern, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen. Demnach könnten bereits ab der kommenden Woche die Kontaktbeschränkungen gelockert werden und unter bestimmten Bedingungen einige Geschäfte wieder öffnen dürfen. Dies soll offenbar in Regionen gelten, in denen ein Inzidenzwert von 100 für längere Zeit unterschritten wird. Diskutiert wird auch über eine Art Notbremse bei wieder steigenden Fallzahlen sowie über mehr Schnelltest-Angebote und ein höheres Tempo bei Impfungen.

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Corona-Hilfe jetzt auch für Groß-Unternehmen

Künftig können auch große Unternehmen staatliche Corona-Unterstützung beantragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums fällt die bisherige Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für die Überbrückungshilfe III weg. Das gelte etwa für den Handel, die Kulturbranche, das Gastgewerbe und für Reisefirmen. Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Vom Lockdown stark betroffene Betriebe bekommen im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

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Meuthen: Verdachtsfall AfD ist politisch motiviert

Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben. Auf NDR Info sagte er, es gebe keine vernünftige Rechtfertigung, die AfD zum Verdachtsfall hochzustufen. Die Medienberichte darüber seien empörend. Hier sind nach Auffassung Meuthens Informationen entweder vom Verfassungsschutz selbst oder aus dem Innenministerium an Medien weitergegeben worden. Dadurch solle der AfD kurz vor zwei Landtagswahlen bewusst politischer Schaden zugefügt werden. Meuthen erklärte, dagegen werde sich seine Partei juristisch wehren. Er habe noch keine Einsicht in die angeblich gesammelten Unterlagen erhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst äußerte sich nicht dazu.

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Umstrittenes Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht

Für große deutsche Firmen soll es künftig teuer werden, wenn ihre ausländischen Zulieferer Kinder arbeiten lassen oder Armutslöhne zahlen. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett heute ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der noch vom Bundestag beschlossen werden muss, verpflichtet Unternehmen, bei ihren internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Tun sie das nicht, drohen Zwangs- und Bußgelder. Kritik kam sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch aus der Wirtschaft. Ab 2023 soll das Gesetz für etwa 600 große Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 für insgesamt knapp 3.000 Unternehmen mit je mehr als 1.000 Beschäftigten.

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Weitere Flüchtlinge aus Griechenland angekommen

In Deutschland sind 106 weitere Flüchtlinge aus Griechenland angekommen. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich dabei um 26 Familien. Wegen der verheerenden Bedingungen in vielen griechischen Lagern hatte die Bundesregierung die Flüchtlingsaufnahme zugesagt. Im Rahmen dessen sind seit April vergangenen Jahres inzwischen mehr als 2.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Sie werden auf Grundlage eines gemeinsames Bund-Länder-Konzepts bundesweit verteilt. Dabei spielen auch Kriterien wie familiäre Bindungen und besondere medizinische Anforderungen eine Rolle.

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IStGH-Ermittlungen zu Palästinensergebieten

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bendsouda, hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Israel hatte sich stets gegen diesen Schritt gewehrt. Die Richter in Den Haag hatten Anfang Februar jedoch entschieden, dass sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete erstrecke, also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Anklage hatte bereits früher festgestellt, dass es den begründeten Verdacht für Verbrechen gebe, begangen von Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, der Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an, Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat.

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Myanmar: Polizei schießt auf Demonstranten

Einen Monat nach dem Beginn der Proteste gegen den Putsch in Myanmar geht die Polizei weiter mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Lokalen Medienberichten zufolge schossen Einsatzkräfte in verschiedenen Landesteilen erneut mit scharfer Munition und töteten mindestens 18 Menschen. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigen könnte. Viele Demonstranten sollen verletzt worden sein, einige von ihnen schwer. Wie viele Menschen insgesamt bei den Protesten der vergangenen Wochen ums Leben kamen, ist derzeit unklar.

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Datenschutz: Google stellt personalisierte Werbung ein

Der Internetkonzern Google will künftig keine personalisierte Werbung mehr anbieten. Das teilte das Unternehmen heute mit. Ab dem kommenden Jahr soll diese Werbeform demnach komplett wegfallen. Google begründete die Entscheidung mit den wachsenden Sorgen der Nutzer in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Wenn das Unternehmen diese Bedenken nicht ernst nehme, riskiere man die Zukunft des freien und offenen Internets. Bei personalisierter Werbung verfolgt Google eine Person über mehrere Webseiten und wertet das Nutzerverhalten aus. Die Entscheidung bedeutet für die gesamte Werbeindustrie voraussichtlich eine Zäsur.

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Das Wetter in Norddeutschland

Heute Abend zunehmend wolkiger, an der Nordsee vereinzelt Sprühregen möglich. Vom südlichen Niedersachsen bis nach Vorpommern meist noch gering bewölkt. Temperaturen 1 Grad auf Sylt bis 13 Grad in Hildesheim. In der Nacht viele Wolken und stellenweise etwas Regen möglich, in Südniedersachsen gering bewölkt. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen, vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zur Nordsee aufgelockert. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet sonnig und trocken. 3 bis 7 Grad.

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Deutschland und die Welt

ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit, Michael Götschenberg. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Eric Thevenet
3 Min

Kommentar: AfD muss ein Fall für den Verfassungsschutz sein

Die gesamte Partei ist nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das sei richtig, meint ARD-Experte Michael Götschenberg. 3 Min

Experten auf dem Podium im Bucerius Kunst Forum Hamburg. © NDR Foto: Jenny von Gagern

Corona und das Leben danach - was lehrt uns die Pandemie?

Experten diskutierten am 2. März im Bucerius Kunst Forum in Hamburg über die Lehren aus der Pandemie. Hier finden Sie den Videomitschnitt. mehr

Zu Hause lernen

Ein Mädchen sitzt am häuslichen Esstisch und erledigt seine Hausaufgaben mithilfe eines Tablet PC. © Imago Images Foto: Fotostand

Homeschooling während Corona-Pandemie: Bildungsangebote im NDR

Um Familien im Lockdown zu unterstützen, erweitern die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Bildungsangebot. mehr

Niedersachsen

Auf einem Schild wird um Ruhe während der Abiturprüfung gebeten. © dpa Foto: Armin Weigel

Trotz Corona-Pandemie: Tonne hält an Abitur-Terminen fest

Der Zeitplan gelte unabhängig von Szenarien. Laut Kultusminister werde der Stoff an die Pandemie-Bedingungen angepasst. mehr

Ein wolfsähnliches Tier läuft durch Uelzen. © NDR

Lief ein Wolf durch die Uelzener Innenstadt?

In der Nacht zu Mittwoch haben Anwohner eine Wolfssichtung gemeldet. Eine DNA-Probe soll endgültige Klarheit bringen. mehr

Schleswig-Holstein

Mehrere Personen inspizieren von Drehleiter der Feuerwehr aus das kaputte Haus. © Danfoto Foto: Daniel Friederichs

Explosion in Nortorf: Suche wegen Einsturzgefahr unterbrochen

Die Bewohnerin des Hauses wird weiter vermisst. Eigentlich sollten heute Leichenspürhunde das niedergebrannte Gebäude durchsuchen. mehr

Eine Person durchtrennt einen Baum mit einer Kettensäge. © imago images

Härtere Strafen für illegale Waldrodungen geplant

Illegale Baumfällungen könnten für Unternehmen teurer werden. Umweltminister Albrecht will sich für eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

AfD auch in MV nun "rechtsextremistischer Verdachtsfall"

Die Koalitionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen den Schritt, die Landes-AfD spricht von einer "skandalösen Entscheidung". mehr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Schwesig vor Corona-Gipfel: "Noch nicht über den Berg"

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat sich Ministerpräsidentin Schwesig gegen größere Lockerungen ausgesprochen. mehr

Hamburg

Eine Impfspritze liegt auf einem Impfausweis, auf dem das Wort "Masern" gut zu lesen ist. © imago images Foto: Christian Ohde

Gesundheitsbehörde weitet Kreis der Impfberechtigten aus

Neben den Über-80-Jährigen sind nun auch Menschen mit bestimmten Erkrankungen zur Corona-Impfung zugelassen worden. mehr

Das Haus der Gerichte in Hamburg. © NDR Foto: Heiko Block

Streit um Kopftuch: Amtsgericht verurteilt Fitnessstudio

Das Amtsgericht St. Georg hat der Klage einer Hamburgerin stattgegeben, die wegen ihres Kopftuches nicht trainieren durfte. mehr