Die europäische Polizeibehörde Europol ist in mehreren Ländern gegen ein internationales Netzwerk von Kokain-Schmugglern vorgegangen. Wie ein Sprecher mitteilte, gab es Razzien in Spanien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Insgesamt seien 49 Verdächtige festgenommen und rund 30 Tonnen Drogen beschlagnahmt worden. Laut Europol hat das Netzwerk ein Drittel des Kokainhandels in Europa kontrolliert. Unter den Fesetgenommenen seien auch die mutmaßlichen Drahtzieher, die sich zu einem sogenannten Superkartell zusammengeschlossen hätten.

Nach den Protesten in mehreren chinesischen Städten gegen die Corona-Politik des Staatsführung befürchten deutsche Politiker eine Eskalation der Lage. Die Kommunistische Partei halte vor allem an ihrer strengen Null-Covid-Strategie fest, um ihre Macht zu sichern, sagte, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid. Nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zeigen die Proteste das Ausmaß der aktuellen Unzufriedenheit mit der repressiven Politik der Staatsführung. China stehe vor enormen außen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen und nun kämen auch noch innenpolitische Schwierigkeiten hinzu. Die China-Strategie der Bundesregierung muss dem Rechnung tragen.

In der Union regt sich weiter Widerstand gegen die von Innenministerin Faeser angestoßene Einbürgerungs-Reform. Bayerns Innenminister Herrmann sagte im Deutschlandfunk, es gebe keinen Grund, an den Jahresvorgaben für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft etwas zu ändern. Selbstverständlich brauche Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung, sagte der CSU-Politiker. Am Beginn stehe aber nicht der deutsche Pass, vielmehr sei er das Ergebnis einer erfolgreichen Integration. Faeser will ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren vor allem für Einwanderer, die besondere schulische, berufliche oder ehrenamtliche Leistungen zeigen oder besonders gut Deutsch sprechen.

Im Bundeskanzleram kommt es heute zu einem informellen Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Im Mittelpunkt stehen die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr und die Frage, wie die Produktion etwa von Munition erweitert und beschleunigt werden kann. SPD-Chef Klingbeil forderte die Unternehmen auf, schnell Produktionskapazitäten aufzubauen. Die Bundeswehr müsse gut ausgerüstet sein, sagte Klingbeil in der ARD. Wenn die deutsche Industrie das nicht hinbekomme, müsse man sich auch im Ausland nach Rüstungsgütern umsehen.

Bundesjustizminister Buschmann will sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen G7-Staaten dafür einsetzen, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgt und aufgeklärt werden. Unter anderem solle Beweismaterial zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen künftig leichter ausgetauscht werden, sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". In Deutschland etwa verjährten Kriegsverbrechen nicht, deshalb werde man einen langen Atem haben. Kriegsverbrechen dürften nicht straflos bleiben, egal wo sie begangen würden und wer sie verübe, so Buschmann. Die Justizminister der G7-Staaten kommen heute und morgen in Berlin zu Beratungen zusammen.

In Österreich hat ein Streik der Eisenbahner den gesamten Bahnverkehr im Land zum Stillstand gebracht. Auch in Deutschland kam es in der Folge zu Zugausfällen. Die Deutsche Bahn teilte mit, dass auch in der kommenden Nacht noch Züge in und aus dem Alpenland betroffen sein werden. Angesichts der hohen Inflation fordern die Eisenbahn-Mitarbeiter in Österreich Lohnerhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent. Nachdem die Arbeitgeber 8,4 Prozent angeboten hatten, wurden die Verhandlungen am Wochenende vorerst abgebrochen.

Heute zum Teil länger anhaltender Regen, nach Vorpommern hin überwiegend trocken, Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen unbeständig mit Schauern bei maximal 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag bewölkt und oft trocken, gebietsweise auch etwas Regen, 0 bis 7 Grad.