Der Kampf gegen das Corona-Virus steht heute im Mittelpunkt eines zweitägigen Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei geht es insbesondere um die Beschleunigung der Corona-Impfungen und ein Abbremsen der gefürchteten Virusvarianten. Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Länder sein. Der EU-einheitliche Corona-Impfpass steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Österreichs Kanzler Kurz sagte in der ARD, er stelle sich eine App auf dem Mobiltelefon vor, mit der dokumentiert werde, ob man entweder geimpft, genesen oder getestet sei. Es gehe darum, dass sich möglichst viele Menschen spätestens im Sommer wieder frei in Europa bewegen könnten. Ob mit einem solchen Dokument Vorteile verbunden sein sollen, ist aber in der EU umstritten. Deutschland, Frankreich und andere haben Vorbehalte.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Brinkhaus, hat angesichts der weiterhin hohen Zahl an Corona-Infektionen vor zu starken Lockerungen gewarnt. Es sei zwar gut, wenn jedes Bundesland seine eigenen Werte im Blick habe, sagte Brinkhaus auf NDR Info. Das Vorgehen müsse aber abgestimmt sein. Wenn in einem Land beispielsweise wieder Baumärkte öffnen dürften, im Nachbarland aber nicht, sei ein Einkaufstourismus zu befürchten. Was die Probleme mit den Corona-Impfungen angehe, rechne er damit, dass nun alles zügig klappen werde. Es würden immer mehr Impfdosen ankommen und auch die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sei inzwischen sehr hoch.

Die Landesregierung in Berlin hat die islamistische Gruppierung Jamaatu verboten. Innensenator Geisel sagte, die Gruppe befürworte den bewaffneten Glaubenskrieg, Terroranschläge auf Zivilisten und Selbstmordattentate. Sie werbe zudem für Ziele des sogenannten Islamischen Staates und lehne Demokratie ab. Mit einer Großrazzia setzte die Polizei in Berlin und Brandenburg das Verbot durch. Etwa 850 Beamte waren im Einsatz. Sie durchsuchten rund 25 Objekte. Jamaatu war eine Nachfolge-Organisation der 2017 geschlossenen Fussilet-Moschee, die der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt besucht hatte.

Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen angeklagt, weil er Grundrisse von Bundestags-Gebäuden an Russland weitergegeben haben soll. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Mitarbeiter eines Unternehmens, das mehrfach für den Bundestag elektrische Geräte gewartet habe, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann habe Zugriff auf PDF-Dateien mit den Grundrissen der vom Bundestag genutzten Liegenschaften gehabt. Er soll aus eigenem Antrieb im Jahr 2017 Informationen darüber an russische Nachrichtendienste weitergegeben haben. Die Anklage lautet auf Spionage.

Ermittler haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit Büroräume von CSU-Vize-Fraktionschef Nüßlein durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass in insgesamt 13 mit Nüßlein in Zusammenhang stehenden Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die Durchsuchungen freizumachen. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig.

In Myanmar ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Militärs gekommen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon griffen bewaffnete Unterstützer der Armee Demonstranten an. Einige warfen Steine und schossen mit Zwillen. Gleichzeitig hinderten staatliche Einsatzkräfte Hunderte Studenten daran, ihren Campus zu verlassen und sich den Protesten anzuschließen. In Myanmar hatte das Militär vor dreieinhalb Wochen die Macht übernommen und führende Politiker festgesetzt. Seither kommt es immer wieder zu Protesten gegen den Putsch. Der Internetkonzern Facebook hat sich inzwischen in den Machtkampf eingeschaltet und sämtliche Konten der Armee gesperrt.

Die Zahl der Verkehrstoten ist auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor mehr als 60 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, starben 2020 auf deutschen Straßen 2.724 Menschen. Das waren 322 weniger als 2019. Dies wird vor allem darauf zurückgeführt, dass wegen der Corona-Beschränkungen weniger Personen unterwegs waren. Die Zahl der Verletzten sank auf 328.000, das ist ein Rückgang um 14 Prozent.

Heute Nachmittag von Südniedersachsen bis nach Vorpommern noch sonnig und trocken, zur Ems und Nordsee hin wolkiger, dort zum Abend hin örtlich etwas Regen möglich. Höchstwerte 8 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 19 Grad in Helmstedt. Morgen wechselnd bewölkt, in Südniedersachsen anfangs etwas Regen, im Verlauf freundlicher und oft sonnig. Temperaturen 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag teils wolkig, teils sonnig, meist trocken, Höchstwerte 5 bis 11 Grad.