Bestimmte Empfänger von Bürgergeld müssen sich auf veränderte Regeln für die Meldepflicht einstellen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diejenigen, die arbeitsfähig sind, künftig einmal pro Monat zum Jobcenter kommen. Das Kabinett verspricht sich davon, dass so die Chancen steigen, Arbeitslosen schneller einen Job zu vermitteln. Die Regierung hat dabei vor allem junge Bürgergeld-Empfänger im Blick sowie diejenigen, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind oder Weiterbildungen und Sprachkurse absolviert haben und sofort einsatzfähig wären. Wer nicht zu den Terminen kommt, dem drohen Abzüge.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr in einer Rezession. Wirtschaftsminister Habeck korrigierte seine bisherige Prognose wie erwartet deutlich nach unten. Er geht jetzt davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Ursprünglich hatte Habeck für 2024 mit einem leichten konjunkturellen Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Habeck rechnet damit, dass sich die Wirtschaft schon bald aus dem Tief herausgearbeitet und erholt hat. Deutschland habe einen innovativen Mittelstand mit Weltmarktführern und exzellent ausgebildete Fachkräfte. Für 2025 geht der Witschaftsminister von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Berlin. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird er übermorgen in der Hauptstadt erwartet, um mit Bundeskanzler Scholz über die aktuelle Lage zu beraten. Auch ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier sei geplant, hieß es. Ursprünglich sollte Selenskyj auch am Sonnabend zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz kommen, wo die Ukraine-Kontaktgruppe tagen wollte. Dieses Treffen wurde jedoch auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben, nachdem US-Präsident Biden wegen des nahenden Hurrikans im Bundesstaat Florida seine Deutschland-Reise abgesagt hat.
Link zu dieser MeldungIm US-Bundesstaat Florida bereiten sich die Menschen auf die Ankunft von Hurrikan "Milton" vor. Die Behörden rechnen damit, dass der Wirbelsturm morgen früh deutscher Zeit mit voller Wucht auf das Festland treffen wird. Auf seinem Zug über den Golf von Mexiko habe "Milton" an Stärke zugenommen. Millionen Bewohner in Florida wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. US-Präsident Biden rief die Bevölkerung des Bundesstaaten in einem dramatischen Appell auf, den Anordnungen zur Evakuierung zu folgen. Es gehe um Leben und Tod, warnte Biden.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb haben ihre zentrale Forderung für die nächsten Tarifverhandlungen vorgelegt. Sie verlangen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro pro Monat. Der dbb-Bundesvorsitzende Silberbach sagte, eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen seien notwendig, damit der Öffentliche Dienst in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft nicht abschmiere. Die Tarifgespräche beginnen Ende Januar in Potsdam. Verdi und der dbb verhandeln für etwa 2,5 Millionen Beschäftigte; die Arbeitgeberseite wird von Bundesinnenministerin Faeser und von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vertreten.
Link zu dieser MeldungDer Bund der Steuerzahler hat erneut zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung angeprangert. In seinem Schwarzbuch listet der Verband in diesem Jahr bundesweit 100 Beispiele auf, rund 30 davon in Norddeutschland. In Schleswig-Holstein etwa werden Pannen mit einer neuen Fähre auf der Schlei sowie das Aus der E-Highway-Teststrecke auf der A1 kritisiert. Der Landkreis Ammerland in Niedersachsen wird angeprangert, weil er Container errichten ließ für Flüchtlinge, die dort aber nie ankamen.
Link zu dieser MeldungDer Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an drei Protein-Forscher aus Großbritannien und den USA. Das hat die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mitgeteilt. Danach erhält der US-Amerikaner David Baker die Hälfte des Chemie-Nobelpreises für ein von ihm entwickeltes computergestütztes Protein-Design. Die beiden Briten Demis Hassabis und John Jumper teilen sich die andere Hälfte der Auszeichnung für die Vorhersage der komplexen Strukturen von Proteinen.
Link zu dieser MeldungHeute Abend viele Wolken, gebietsweise Regen und zwischen Nordsee und Angeln auch trockene Phasen.13 bis 17 Grad. In der Nacht verbreitet regnerisch. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen überwiegend stark bewölkt und regnerisch. 12 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig, zwischen Nord- und Ostsee Schauer. Am Sonnabend meist freundlich und trocken. Höchstwerte jeweils 10 bis 14 Grad.
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