Eine Spritze liegt auf einem Impfpass. © Picture Alliance Foto: Matthias Stolt

Corona-News-Ticker: Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und Genesene sollen viele Beschränkungen entfallen. Die Verordnung der Regierung erhielt eine große Mehrheit. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Weiße Flaggen hängen aus den Fenstern eines Hotels. © NDR Foto: Hedwig Ahrens

Neue Verordnung in Niedersachsen: Tourismusbranche sieht sich benachteiligt

Die Auflagen seien nicht praktikabel, so die Verbände. Die TUI hingegen erwartet einen "starken Sommer" an der Küste. mehr

Strandkörbe am Strand bei Sonnenaufgang. © NDR Foto: Klaus Haase aus dem Ostseebad Prerow

Corona MV: Glawe dämpft Hoffnung auf Hotel-Öffnung zu Pfingsten

Der Druck aus der Branche wird nach Monaten im Lockdown immer größer. Die Landesregierung hat die Erwartungen jedoch gedämpft. mehr

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Reihe von an Haken aufgehängten Kopfhörern. © picture-alliance/dpa-Report

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MELDUNGEN| 13:35 Uhr

Bundestag stimmt für mehr Rechte für Geimpfte

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, Corona-Geimpften und von einer Infektion Genesenen wieder mehr Freiheiten zu geben. Die Abgeordneten der Koalition sowie der Grünen und der Linkspartei stimmten für die entsprechende Verordnung. Die FDP enthielt sich, die AfD lehnte den Antrag ab. Vorgesehen ist, dass Menschen, die vollständig geimpft sind, von der Test-Pflicht befreit werden, zum Beispiel in Geschäften, Restaurants oder bei Dienstleistungen. Bei Einreisen ist dann auch keine Quarantäne für sie mehr nötig. Auch die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen würden für sie größtenteils wegfallen. Morgen befasst sich noch der Bundesrat mit den Erleichterungen. Stimmt er ebenfalls zu, könnten die Regeln schon an diesem Wochenende gelten.

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EU zeigt sich offen für Aufhebung des Patentschutzes

Die Europäische Union zeigt sich offen für den Vorstoß aus den USA, für Corona-Impfstoffe den Patentschutz für eine gewisse Zeit auszusetzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in einer Videobotschaft, ihre Behörde sei bereit, über den Vorschlag zu diskutieren. Das Thema soll auch auf dem EU-Gipfel am Freitag besprochen werden. Die Handelsbeauftragte der US-Regierung, Tai, hatte gestern erklärt, die globale Gesundheitskrise erfordere außergewöhnliche Schritte. Ziel der Biden-Regierung sei es, mit der Aufhebung des Patentschutzes möglichst vielen Menschen sichere und wirksame Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Bei der Aufhebung des Patentschutzes dürfen mehr Unternehmen Vakzine herstellen.

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Ausgangssperre sorgt für weniger Verkehr

Die nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ging der Verkehr in der letzten Aprilwoche im Vergleich zum Jahr 2019 in betroffenen Gebieten um zwölf Prozentpunkte zurück. Besonders deutlich sei dieser Effekt an Wochenenden zu spüren gewesen. Die mit der sogenannten Bundesnotbremse eingeführte Ausgangssperre gilt zwischen 22.00 und 05.00 Uhr in Städten und Kreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage lang über dem Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Ihnhaltlich gab das Gericht keine Bewertung ab. Darüber wird noch beraten.

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EuGH bestätigt Verbot von Insektiziden

Der Europäische Gerichtshof hat das teilweise Verbot von drei bienenschädlichen Insektiziden bestätigt. Die Richter wiesen damit die Berufung des Bayer-Konzerns ab. Die EU-Kommission hatte die Verwendung sogenannter Neonikotinoide 2013 eingeschränkt, die vor allem beim Anbau von Weizen verwendet werden. Studien zufolge sind diese Pflanzenschutzmittel für Bienen besonders gefährlich. Zudem stehen sie im Verdacht, Vögeln zu schaden. Der Bayer-Konzern produziert zwei der drei betroffenen Mittel und hatte gegen das Verbot geklagt.

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Fischereistreit: London und Paris schicken Kriegsschiffe

Nach dem Brexit verschärft sich der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte. Der britische Premier Johnson entsandte zwei Kriegsschiffe in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal. Sie trafen dort heute ein. London reagierte damit auf eine drohende Hafenblockade durch rund 50 französische Fischerboote. Frankreich schickte zwei Patrouillenschiffe der Marine. Die Insel Jersey liegt rund 30 Kilometer vor der französischen Küste, ihre Gewässer gelten als besonders fischreich.

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Widerrufsrechte: BGH stärkt Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Vertrags gestärkt. In einem Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungs-Agentur und einer Kundin entschied der BGH, dass die Frau trotz anderer Klauseln ihr Widerrufsrecht nicht verliert. Für eine erbrachte Teilleistung müsse sie auch nur einen Teil der Gebühren zahlen. Geklagt hatte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Im Mai 2018 kündigte die Kundin den Vertrag nach drei Tagen, obwohl ihr die Agentur 17 Kontakte zuschickte. Die Frau klagte vor dem Landgericht Aachen auf Rückzahlung ihrer Gebühr von mehr als 8.300 Euro. Dagegen wehrte sich die Agentur.

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Ugandischer Rebellenchef zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ugandischen Rebellenchef Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Kindersoldat war im Februar bereits wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 61 Punkten schuldig gesprochen worden. Ongwen war Mitglied einer christlich-fundamentalistischen Widerstandsgruppe in Uganda. Nach Angaben der UNO töteten die Rebellen mehr als 100.000 Menschen und entführten 60.000 Kinder. Die Gewaltwelle erstreckte sich bis in den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und in die Zentralafrikanische Republik.

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Die Wettervorhersage

Heute Nachmittag neben Sonnenschein auch wolkige Abschnitte, gebietsweise Schauer, Temperaturen 9 bis 13 Grad. Auf den Inseln starker und in Böen stürmischer Wind. Morgen erneut sehr wechselhaft, einige Schauer, vereinzelt Gewitter, Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Wechsel aus Sonne und Wolken, örtlich Schauer, 10 bis 16 Grad.

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Deutschland und die Welt

Das Bundesverfassungsgericht.
3 Min

Reaktionen zu abgelehnten Eilanträgen gegen Ausgangssperren

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Corona-Ausgangssperre zu stoppen. NDR Info über die Reaktionen zu dem Urteil. 3 Min

Impfmittel und Impfspritzen stehen auf einem Tisch. © picture alliance/Geisler-Fotopress/Dwi Anoraganingrum
3 Min

"TÜV-Mentalität" bremst Impftempo

Die Bundesländer lagern etwa vier Millionen Impfdosen - für die Zweitimpfung. Absurd sei das, sagen Wissenschaftler. 3 Min

NDR Aktionen und Angebote

Messengerdienste mit aktuellen Coronazahlen auf einem Smartphone © Fotolia Foto: vectorfusionart

Bequem aufs Handy: Aktuelle Corona-Zahlen per Messenger

Sie möchten täglich die aktuellen Corona-Fallzahlen aus Ihrem Wohnort erhalten? NDR Info bietet Ihnen einen komfortablen Service. mehr

Die Moderatorin Susanne Stichler steht in einem Radiostudio © NDR/ Foto: Christian Spielmann

Umfrage: Wie gefällt Ihnen die ARD Infonacht von NDR Info?

NDR Info versorgt Radiohörer auch nachts mit Informationen. Bei einer Umfrage sind jetzt Sie gefragt: Wie gefällt Ihnen die ARD Infonacht? mehr

Niedersachsen

Ein mit Bewegungsunschärfe fotografierter Streifenwagen der Polizei in der Frontansicht. © NDR Foto: Julius Matuschik

Männer greifen in Wolfsburg 13-Jährige an - Tätersuche läuft

Die beiden Unbekannten hatten das Mädchen in der Nähe eines Spielplatzes unvermittelt attackiert und schwer verletzt. mehr

Niedersachsens Sozialmisterin Daniela Behrens sitzt an einem Rednerpult im Corona-Krisenstab. © NDR

Niedersachsen erweitert die Gruppe der Impfberechtigen

Ab dem 10. Mai sollen in drei Stufen weitere Menschen aus der dritten Priorisierungsgruppe Impftermine bekommen. mehr

Schleswig-Holstein

Eine Kellnerin mit drei Tellern geht durch ein Lokal. © fotolia.com Foto: MNStudio

Schleswig-Holstein öffnet Tourismus und Gastronomie ab 17. Mai weiter

Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen vom 17. Mai an Gaststätten auch in Innenräumen besuchen und Urlaub machen. mehr

Gummistiefel stehen in einem Regal in einer Kita. © picture alliance/dpa | Sina Schuldt Foto: Sina Schuldt

Corona-Notbremse endet heute in Stormarn, morgen im Kreis Pinneberg

Die Inzidenzwerte sinken - der Kreis hebt die Bundes-Notbremse auf. Morgen wird auch im Kreis Pinneberg wieder gelockert. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Vor dem Bahnhof Bad Kleinen (Kreis Nordwestmecklenburg) steht ein Sperrschild auf einem Gleis. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

Zugstrecke zwischen Schwerin und Rostock gesperrt

Weil die Gleise nahe Bad Kleinen abgesackt sind, fallen viele Zugverbindungen zwischen den beiden Städten für mindestens eine Woche aus. mehr

Der "Große Stein" auf dem Klosterberg in Altentreptow wird gehoben  Foto: Friederike Witthuhn

"Großer Stein" in Altentreptow wird gehoben: "Er schwebt"

Ein Riesenfindling in der mecklenburgischen Kleinstadt Altentreptow soll zur Touristenattraktion werden. Heute hat die Hebung begonnen. mehr

Hamburg

Ein Wasserstöpsel in Form eines Hamburger Gullideckels ist in einem Waschbecken zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Hamburg Wasser zieht Bilanz: Trockenheit hinterlässt Spuren

Trockenheit und Hitze wirken sich auf die Hamburger Wasserbilanz aus. Hamburg Wasser ruft daher zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser auf. mehr

Ein zurückgelassenes Hinterrad von einem Fahrrad steht nach einem Fahrraddiebstahl an einem Fahrradständer. © picture alliance / Martin Gerten/dpa Foto: Martin Gerten

Mehr Fahrraddiebstahl: Hamburg bundesweit auf Platz zwei

Bundesweit gab es zuletzt weniger Fahrraddiebstähle, in Hamburg geht der Trend aber deutlich in eine andere Richtung. mehr