Der SPD-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Weitere Punkte des SPD-Strategiepapiers sind ein Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenbremse.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Biden will seinen verschobenen Deutschland-Besuch wohl in der kommenden Woche nachholen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wirde Biden am Freitag von Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz in Berlin empfangen. Außerdem soll Biden für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft gewürdigt werden. Der US-Präsident hatte seinen Deutschland-Besuch wegen des Hurrikans "Milton" kurzfristig verschoben. Auch die eigentlich für gestern geplante Ukraine-Konferenz in Ramstein fand nicht statt.
Link zu dieser MeldungBundesinnenministerin Faeser dringt auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, wenn Flüchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Sie sei offen für weitere Gespräche mit der Union - es werde aber in der EU bereits an Lösungen in diese Richtung gearbeitet, sagte die SPD-Politikerin in der ARD. Faeser verteidigte zugleich das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. Es sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen ausländischer Gewalttäter vor.
Link zu dieser MeldungDie USA schicken eine Batterie des hochmodernen Raketenabwehrsystems THAAD und ein dazugehöriges Team des amerikanischen Militärs nach Israel. Das hat das Verteidigungsministerium in Washington angekündigt. Das System werde die Luftabwehr Israels nach den iranischen Raketenangriffen Anfang Oktober stärken. Zuvor hatte die Führung in Teheran die USA davor gewarnt, Soldaten nach Israel zu verlegen. In einer Erklärung hieß es, der Iran setze sich bei der Verteidigung seines Volkes und seiner Interessen keine roten Linien.
Link zu dieser MeldungIn Berlin hat die internationalen Gesundheitskonferenz "World Health Summit" begonnen. Im Rahmen des dreitägigen Treffens ist eine Investitionsrunde geplant, bei der sich Staaten zu zusätzlichen Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation verpflichten können. WHO-Generaldirektor Tedros forderte im Vorfeld gemeinsam mit Gesundheitsministern aus vier Ländern mehr Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft sei die Gesundheit in Gefahr - selbst in hoch entwickelten Ländern, heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag, den unter anderem der "Tagesspiegel" veröffentlicht hat. Zu den Unterzeichnern gehört Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Link zu dieser MeldungLufthansa-Chef Spohr rechnet damit, dass weitere Fluglinien Verbindungen an deutschen Airports streichen. Er mache sich große Sorgen um die Anbindung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sagte Spohr der "Bild am Sonntag". Nach seinen Worten führen die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr zu einem weiter schrumpfenden Angebot. Zuletzt hatten der irische Billigflieger Ryanair und die Lufthansa-Tochter Eurowings angekündigt, Verbindungen zum Beispiel von und nach Hamburg zu streichen. Beide Airlines nannten die hohe Kostenbelastung an deutschen Flughäfen als Grund.
Link zu dieser MeldungIn Leer in Niedersachsen sind beim Brand einer Geisterbahn elf Menschen verletzt worden. Drei von ihnen seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei am Abend mit. Die Geisterbahn war den Angaben zufolge aus ungeklärter Ursache in Brand geraten, das Feuer wurde aber schnell gelöscht. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gallimarkt in Leer - dem größten Volksfest Ostfrieslands.
Link zu dieser MeldungIn der Handball-Bundesliga hat Aufsteiger 1. VfL Potsdam gegen die TSV Hannover-Burgdorf mit 22:27 verloren. Potsdam bleibt damit Tabellenschlusslicht, Hannover steht vorerst auf Platz drei.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht wechselnd bewölkt, gebietsweise Schauer. Tiefstwerte 9 bis 3 Grad. Morgen wechselhaft, im Verlauf des Tages einzelne Schauer. 10 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag meist freundlich und trocken bei 12 bis 14 Grad. Am Mittwoch ähnlich und etwas wärmer mit 12 bis 19 Grad.
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