Verwaltungsgericht Hannover erlaubt NPD-Demo

Es geht hin und her: Die NPD darf morgen in Hannover nun doch demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hat heute das von der Polizei verhängte Demo-Verbot aufgehoben. mehr

Belit Onay will Oberbürgermeister für alle sein

Bei seiner Amtseinführung als neuer Oberbürgermeister von Hannover im Rathaus hat der Grüne Belit Onay die Einheit der Stadt beschworen. Jetzt warteten viele wichtige Themen auf ihn. mehr

MV Werften docken "Global Dream"-Mittschiff aus

Die MV Werften haben begonnen, das Mittschiff der "Global Dream" von Rostock nach Wismar zu schleppen. Das Schiff soll das bislang größte in Deutschland gebaute Kreuzfahrtschiff werden. mehr

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MELDUNGEN| 14:45 Uhr

AKK fordert offene Richtungsdebatte in der CDU

Leipzig: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat angesichts anhaltender Kritik an ihrer Person eine offen ausgetragene Richtungsdebatte in der Partei eingefordert. In ihrer Grundsatzrede sagte Kramp-Karrenbauer, wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle das heute auf dem Bundesparteitag entschieden werden. Zuvor hatte die Vorsitzende ihre Partei davor gewarnt, zu kritisch mit sich selbst umzugehen. Die Leistungen der Bundesregierung schlecht zu reden sei keine gute Wahlkampfstrategie. Ihre parteiinternen Gegner warnte sie vor persönlich motivierten Entscheidungen. Politiker seien vom Volk gewählt, um inhaltliche Entscheidungen zu treffen und nicht, um eigene Ziele zu verfolgen. In diesen Minuten spricht beim Parteitag der CDU-Wirtschaftspolitiker Merz. Zu Beginn seiner Rede betonte Merz seine Loyalität zu Kramp-Karrenbauer und der gesamten Parteiführung.

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Geld für Kitas wird ab Dezember ausgezahlt

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat die Auszahlung des ersten Geldes im Rahmen der Kitaförderung angekündigt. Nach der Unterzeichnung von Verträgen mit allen 16 Bundesländern könne der Bund voraussichtlich am 10. Dezember damit beginnen, die Mittel freizugeben, sagte die SPD-Politikerin. Zum offiziellen Umsetzungsstart kritisieren Verbände und Oppositionspolitiker die Ausgestaltung des Kita-Projektes. Die Linke fordert einen dauerhaften finanziellen Einstieg des Bundes in die Kosten. Das Deutsche Kinderhilfswerk befürchtet, dass das zusätzliche Geld nicht überall zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung führen werde. Der Bund stellt den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Kitas zur Verfügung. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums investieren die Länder etwa zwei Drittel in die Verbesserung Qualität und ein Drittel in die Senkung der Kita-Gebühren.

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Neue Festnahme nach Leichenfund in Kühllaster

London: Im Zusammenhang mit dem Fund von 39 Leichen in einem Kühllastwagen ist in Großbritannien ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Der 23-Jährige aus Nordirland sei heute früh auf einer Schnellstraße gefasst worden, teilte die Polizei der Grafschaft Essex mit. Gegen ihn gebe es den Verdacht der Verschwörung zum Menschenhandel und der Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung.  Die Leichen von 31 Männern und acht Frauen aus Vietnam waren vor einem Monat in einem Industriegebiet östlich von London in einem Lkw-Kühlcontainer entdeckt worden, der kurz zuvor per Fähre über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen war. Im Zusammenhang mit dem Fall hatte es bereits weitere Festnahmen in Großbritannien, Irland und Vietnam gegeben.

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Stopp von Fast-Food-Werbung für Kinder gefordert

Berlin: Medizin- und Wissenschaftsverbände fordern ein Verbot von Fast-Food-Werbung für Kinder. Das Bündnis "Deutsche Allianz für Nichtübertragbare Krankheiten" betonte unter Berufung auf eine amerikanische Langzeitstudie, Kinder, die entsprechende Werbung sähen, äßen rund doppelt so häufig Fast-Food wie Kinder ohne derartigen Werbeeinfluss. Reklame für ungesunde Produkte konterkariere alle Bemühungen, Kindern gesunde Ernährung zu vermitteln, so eine Sprecherin. Selbstverpflichtungen der Industrie hätten sich als wirkungslos erwiesen, daher helfe nur ein Verbot, um Kinder zu schützen.

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Hannovers neuer OB Onay tritt Dienst an

Hannover: Der neue grüne Oberbürgermeister der Stadt, Onay, hat seinen Dienst angetreten. Am Mittag erhielt der 38-Jährige die Amtskette. Die offizielle Vereidigung findet kommende Woche Donnerstag statt. Der türkischstämmige Onay ist bundesweit der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt. Er hatte sich in einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Scholz durchgesetzt. Vorher hatten den Posten mehr als 70 Jahre lang SPD-Politiker inne.

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Wettervorhersage

Nachmittags meist trocken, häufig grau, westlich der Weser kurze Schauer. 6 bis 10 Grad.

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Deutschland und die Welt

JU-Vorsitzender: "Kanzlerkandidaten brauchen Zukunftsagenda"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wünscht sich CDU-Kanzlerkandidaten mit Visionen. Beim CDU-Parteitag will der Niedersachse einen Antrag auf eine Urwahl für die Kandidatur stellen. mehr

Niedersachsen

Silvia Breher: Wird sie stellvertretende CDU-Chefin?

Die Oldenburger CDU-Chefin Silvia Breher könnte auf dem Bundesparteitag heute Ursula von der Leyen als CDU-Vize beerben. Die 46-Jährige ist bislang die einzige Kandidatin für das Amt. mehr

A29 bei Großenkneten: 46-jähriger Fahrer stirbt

Nach einem Unfall auf der Autobahn 29 bei Großenkneten (Landkreis Oldenburg) ist ein 46-Jähriger gestorben. Ein 34-Jähriger war mit Tempo 160 auf das Auto des getöteten gefahren. mehr

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"Kinderverschickung": Betroffene reden über Misshandlungen

Jahrzehntelang sind Kinder in Deutschland "verschickt" worden. Sie kamen zur Kur in ein Heim beispielsweise an der Küste. Für Viele wurde der Aufenthalt zum Albtraum. Nun treffen sie sich auf Sylt. mehr

CDU-Parteitag: Was die Basis in SH bewegt

Die CDU trifft sich am Wochenende zum Bundesparteitag in Leipzig. In der Partei sind viele unzufrieden - zumindest mit der Außendarstellung, wie eine Umfrage an der Basis in Schleswig-Holstein zeigt. mehr

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Lehrermangel - vor allem auf dem Land

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Elektrofischen für den Arterhalt

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Virtual Reality im Günter-Grass-Haus

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Mecklenburg-Vorpommern

Teilhabe: Land und Kommunen streiten ums Geld

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen streiten über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Es geht erneut um die Finanzierung der Hilfen für behinderte Menschen. mehr

Juso-Kongress: Kühnert stellt sich zur Wiederwahl

Unter dem Motto "Ums Ganze!" hat der Juso-Bundeskongress in Schwerin begonnen. Kevin Kühnert will Chef der SPD-Nachwuchsorganisation bleiben und stellt sich zur Wiederwahl. mehr

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Hamburg

Hamburger SPD setzt auf bewährte Wahlkampfthemen

Wohnungsbau, Verkehr und Klimaschutz: Die Hamburger SPD will mit diesen Themen bei der Bürgerschaftswahl 2020 punkten, wie aus dem Entwurf ihres Regierungsprogramms hervorgeht. mehr

Großveranstaltungen in Hamburg: Müssen neue Regeln her?

Mehr als zwei Jahre nach der Stones-Affäre ziehen SPD und Grüne Konsequenzen. Die Parteien fordern schärfere Regeln für die Genehmigung von Großveranstaltungen durch die Bezirksämter. mehr

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