Nach dem Urteil gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy hat dessen Anwältin angekündigt, in Berufung zu gehen. Die Strafe sei extrem hart und unverhältnismäßig, hieß es zur Begründung. Ein Pariser Gericht hatte Sarkozy wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Eine Gefängnisstrafe bleibt dem 66-jährigen Ex-Präsidenten erspart, er kann die Strafe zu Hause absitzen. Sarkozy hatte 2014 versucht, einen hohen Justizbeamten zu bestechen, um Informationen über interne Ermittlungen gegen ihn zu erhalten. Er bestreitet die Vorwürfe. Auch der Beamte und Sarkozys damaliger Anwalt wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Link zu dieser MeldungIn der Debatte über mögliche weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat die Bundesregierung Vorsicht angemahnt. Ihr Sprecher Seibert sagte, man sei in einer Phase der Hoffnungen, das dürfe aber keine Phase der Sorglosigkeit sein. Hoffnung machten das Voranschreiten der Impfungen, die größere Verfügbarkeit von Tests und das Sinken der Zahl derjenigen, die mit Covid-19 intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Gleichzeitig gebe es einen leichten Anstieg der Infektionszahlen. Seibert betonte, alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, dass dieser Anstieg nicht steiler werde. Nach seinen Worten plant die Regierung derzeit keine Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffes für alle. Mehrere Länderchefs hatten sich dafür ausgesprochen.
Link zu dieser MeldungFür Reisende aus dem französischen Grenzgebiet Moselle nach Deutschland gelten von heute an strengere Corona-Regeln. Sie müssen an der Grenze zu Rheinland-Pfalz und zum Saarland einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Bundesregierung hatte die Region als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft. Laut dem französischen Premierminister Castex hat sich dort die Corona-Mutation durchgesetzt, die zuerst in Südafrika entdeckt wurde.
Link zu dieser MeldungBetriebe, die trotz der Corona-Krise in diesem und im kommenden Jahr keine Lehrstellen abbauen, sollen noch mehr Geld bekommen. Die Bundesregierung will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Prämie auf 4.000 Euro pro Ausbildungsvertrag verdoppeln. Für Unternehmen, die sogar mehr Auszubildende als im Durchschnitt der drei Vorjahre einstellen, soll sich der Zuschuss auf 6.000 Euro erhöhen.
Link zu dieser MeldungTrotz steigender Infektionszahlen plant Österreich eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Wie die Regierung in Wien ankündigte, darf die Gastronomie ihre Außenbereiche zu Ostern wieder öffnen. Jugend- und Schulsport soll bereits ab Mitte März wieder erlaubt sein. Die Regierung setzt dabei auf eine regionale Strategie, bei der je nach Infektionsgeschehen unterschiedlich stark gelockert werden soll.
Link zu dieser MeldungDer Vorstand der SPD hat das Programm für die bevorstehende Bundestagswahl vorgestellt. Endgültig beschlossen werden soll es auf einem Bundesparteitag im Mai. Der Kanzlerkandidat, Vizekanzler Scholz, hob hervor, die SPD sei die Partei der Zukunft, des Respekts und einer starken EU. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass der Strom in Deutschland bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommt. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde eingeführt werden. Arbeitnehmer, die mehr als 250.000 Euro pro Jahr verdienen, sollen mehr Steuern zahlen, auch hohe Vermögen sollen wieder besteuert werden. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen die Sozialdemokraten auf zwölf Euro pro Stunde anheben, das Hartz-IV-System will die Partei durch ein Bürgergeld ersetzen.
Link zu dieser MeldungBei der diesjährigen UN-Geberkonferenz für den Jemen sind nur rund 1,4 Milliarden Euro an Spenden zusammengekommen. Das ist weniger als die Hälfte der benötigten Summe. UN-Generalsekretär Guterres nannte das Ergebnis enttäuschend. Er hatte angesichts einer drohenden Hungersnot und Millionen Leidtragenden des Konflikts dringend zum Spenden aufgerufen. Die Bundesregierung will 200 Millionen Euro beisteuern.
Link zu dieser MeldungDie Vereinten Nationen haben zehn Jahre nach Beginn des Syrienkrieges einen Bericht vorgelegt. Die UN-Ermittlungskommission prangert darin unvorstellbares Leid für tausende inhaftierte Zivilisten an. Viele von ihnen seien mittlerweile gestorben oder hingerichtet worden. Bei zehntausenden Menschen sei noch immer unklar, wohin sie von den Sicherheitskräften der Regierung verschleppt worden seien.
Link zu dieser MeldungNiedersachsens Sozialministerin Reimann ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Reimann erklärte, sie müsse zeitnah ins Krankenhaus und hätte ihre Amtsgeschäfte in nächster Zeit nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können. Ministerpräsident Weil kündigte eine schnelle Nachfolgeregelung an.
Link zu dieser MeldungIn der zweiten Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli das Hamburger Stadt-Derby für sich entschieden. St. Pauli besiegte den Hamburger SV mit 1:0. Den Siegtreffer schoss Daniel-Kofi Kyereh in der 88. Minute.
Link zu dieser MeldungIm Norden und Nordosten dichter Nebel oder Hochnebel. Trocken, plus 3 bis minus 5 Grad. Am Tage länger freundlich. Im Norden und teils im Osten neblig-trüb, dabei trocken, 4 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Süden länger sonnig, im Norden trüb, 4 bis 20 Grad. Am Donnerstag teils Regen, später freundlicher, 4 bis 17 Grad.
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