Mit dem Monatswechsel sind neue Regeln und Gesetze in Kraft getreten. Der Mindestlohn ist auf 10,45 Euro pro Stunde gestiegen. Auch die Renten wurden erhöht, um 6,1 Prozent in den ostdeutschen Ländern und um rund 5,4 Prozent im Westen. Aus dem Entlastungspaket gibt es einmalig mehr Kindergeld und Sozialhilfe sowie den Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Darüber hinaus fällt die sogenannte Ökostrom-Umlage weg und alte oder defekte kleine Elektrogeräte können Verbraucher von heute an in manchen Supermärkten und Drogerien abgeben.

Das Bundeskabinett berät heute über den Entwurf für den Haushalt 2023. Finanzminister Lindner will dann die Schuldenbremse wieder einhalten. Sie war wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt worden. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu. Deshalb soll dem Entwurf zufolge mehr auf Rücklagen zugegriffen werden. Kritik an dem Etatentwurf kommt aus derOpposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Haase, sagte, der Haushalt sei auf Kante genäht und nicht solide.

Experten veröffentlichen heute ihren Bericht über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Die Kommission zur Bewertung des Infektionsschutzgesetzes ist unter anderem mit Epidemiologen, Virologen und Juristen besetzt. Ihre Einschätzungen könnten für das weitere Vorgehen der Bundesregierung bedeutend sein. Die FDP hatte darauf bestanden, das Gutachten abzuwarten, bevor über Corona-Regeln für den Herbst verhandelt wird.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Bürgertests komplett abzuschaffen. Gassen sagte der Bild-Zeitung, die Tests seien viel zu teuer, der bürokratische Aufwand riesig und die epidemiologische Aussagekraft gleich Null. Er nannte es sinnfrei, anlasslos gesunde Menschen zu testen. PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien aber weiter wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen, so Gassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte gestern erklärt, dass Bürgertestungen nicht mehr abgerechnet und ausgezahlt werden könnten. Sie begründete das unter anderem damit, dass es schwierig zu prüfen sei, ob der Anspruch auf einen Test wirklich gegeben ist oder nicht.

Die Lebensmittelpreise werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den kommenden Monaten weiter steigen. In einer Umfrage des Forschungsinstituts unter Einzelhändlern für Nahrungs- und Genussmittel gab fast jeder der Befragten an, dass er höhere Preise plant. Im vergangenen Monat kosteten Nahrungsmittel laut dem Statistischen Bundesamt schon deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Sie verteuerten sich überdurchschnittlich stark um 12,7 Prozent.

Die Zahl der Toten infolge von Raketenangriffen im Großraum Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 18 gestiegen. Wie der zuständige Militärgouverneur mitteilte, wurden mindestens 39 Menschen verletzt. Es seien insgesamt drei russische Raketen eingeschlagen, die von Flugzeugen über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden seien. Den Angaben zufolge wurden ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Vereinten Nationen mehr als 4.700 getötete Zivilisten erfasst. Russland bestreitet, gezielt zivile Einrichtungen anzugreifen.

Tschechien übernimmt heute für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Ministerpräsident Fiala sagte, er wolle das Projekt einer neuen "europäischen politischen Gemeinschaft" vorantreiben. Im Mittelpunkt sollen die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan stehen. Auch die Energiesicherheit in Europa soll während der tschechischen Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen.  Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt turnusgemäß alle sechs Monate.

Heute von West nach Ost durchziehender Regen, örtlich unwetterartig. Maximal 18 Grad bei Göttingen, 24 in Rostock bis 28 Grad bei Pasewalk. Morgen nach freundlichem Beginn vorübergehend bewölkt und an den Küsten etwas Regen. Höchstwerte 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag freundlich, später Wolken und einige Schauer bei 20 bis 28 Grad. Montag Wechsel aus Sonne und Wolken und einige Schauer, 19 bis 25 Grad.