Die Mitglieder des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski fassen sich an ihre Hüte und nehmen im Gerichtssaal platz. © dpa - Bildfunk Foto: Uli Deck

Corona-Ticker: "Bundesnotbremse" war laut Verfassungsrichtern zulässig

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten wie Schulschließungen "dem Lebens- und Gesundheitsschutz“ gedient. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Stephan Weil (SPD) kommt mit Mund-Nasen-Schutz in die Landespressekonferenz im Landtag Niedersachsen. © picture alliance Foto: Julian Stratenschulte

Weil: Ruhepause nach Weihnachten, Impfpflicht im Frühjahr

Niedersachsens Ministerpräsident will Kontakte nach dem Fest minimieren. Fürs Impfen nimmt er Österreich zum Vorbild. mehr

Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Das Schweriner Schloss spiegelt sich während der so genannten blauen Stunde im Burgsee. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

MV diskutiert Verschärfung von Corona-Regeln

Das Kabinett erörtet am Vormittag, ob die ab Mittwoch geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ausreichen. mehr

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MELDUNGEN| 09:45 Uhr

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Corona-Notbremse zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse als unzulässig zurückgewiesen. Dabei ging es um die im Frühjahr verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Nach Ansicht der Richter stellten diese zwar einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Die Maßnahmen hätten aber einem überragend wichtigen Gemeinwohl gedient, nämlich den Lebens- und Gesundheitsschutz und ein funktionsfähiges Gesundheitssystem zu erhalten. In der Gefahrenlage der Pandemie sei dies mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, so das Bundesverfassungsgericht.

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Braun fordert bundeseinheitliche Regeln

Kanzleramtsminister Braun fordert Bund und Länder auf, sich bei ihren Corona-Gesprächen heute auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Die gegenseitigen Vorhaltungen und die Schuldzuschieberei müssten beendet werden, so Braun im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Einen allgemeinen Lockdown oder Schulschließungen hält er nicht für notwendig. Freizeitveranstaltungen müssten aber zurückgefahren werden. Die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten beraten heute mit Kanzlerin Merkel und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Scholz über weitere Maßnahmen. Scholz will dabei auch den Krisenstab vorstellen, der noch diese Woche eingesetzt werden soll.

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Mecklenburg-Vorpommern prüft schärfere Corona-Regeln

In Mecklenburg-Vorpommern berät das Kabinett am Vormittag, ob die schärferen Corona-Regeln ausreichen. Von morgen an dürfen sich Ungeimpfte nur noch mit fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Geschäfte, die nicht den Grundbedarf decken, stehen nur noch Geimpften und Genesenen offen. Grund ist, dass die Hospitalisierungsrate im Land drei Tage über dem höchsten Schwellenwert von 9 lag. In Hamburg will der Senat ebenfalls über das weitere Vorgehen diskutieren. Der Erste Bürgermeister Tschentscher sagte, er erwarte von ganz Deutschland weitere Schritte

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Lieferprobleme im Einzelhandel größer geworden

Der Einzelhandel beklagt zunehmende Lieferprobleme. In einer Umfrage des Ifo-Instituts gaben im November fast 78 Prozent der Händler an, dass sie nicht alle bestellten Waren bekommen hätten. Im Oktober waren es 60 Prozent, im September 74. Als Grund nannte ein Ifo-Experte, dass viele Schiffslieferungen und die weltweite Logistik noch immer verzögert seien. Manche Stelle im Regal werde im Weihnachtsgeschäft wohl leer bleiben. Laut der Umfrage wollen zwei Drittel der Geschäfte deshalb die Preise in den kommenden drei Monaten erhöhen. Am größten sind die Lieferprobleme bei Spielwaren, Fahrrädern, Computern und anderen elektronischen Geräten sowie in Baumärkten.

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Studie: Klimapläne der Ampelkoalition reichen nicht

Die Klimaschutz-Pläne der Ampelparteien reichen laut einer Studie bei weitem nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Die Ergebnisse der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin liegen dem SWR vor. Demnach müsste zum Beispiel der Solarstromausbau in Deutschland bis 2035 noch verzehnfacht werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Auch bei der Windkraft und Elektromobilitä

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452 Millionen Kinder wachsen weltweit in Konflikten auf

Weltweit wachsen 452 Millionen Kinder in Konflikten auf. Das geht aus Daten der internationalen Nichtregierungsorganisation Save the Children hervor. Demnach lebt eines von sechs Kindern in einem Konfliktgebiet. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Save the Children macht die Lage in Afghanistan, im Jemen, in Nigeria und in der Demokratischen Republik Kongo dafür verantwortlich. Weltweit ist auch das Risiko gewachsen, dass Kinder von Streitkräften und bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden. Rund 337 Millionen Kinder seien dadurch gefährdet, dreimal so viele wie 1990.

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Die Wettervorhersage

Heute anfangs teils noch Schneeregen oder Schnee, zum Nachmittag und Abend hin nachlassend, Temperaturen 4 bis 9 Grad. An der See starker Südwest- bis Nordwestwind, auf den Inseln Sturmböen. Morgen stark bewölkt und immer wieder Regen, Höchstwerte 7 bis 11 Grad, stürmisch, an der Nordsee Gefahr schwerer Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag anfangs Niederschläge, später freundlicher, 2 bis 6 Grad. Am Freitag erst freundlich, später unbeständig, teils stürmisch, 1 bis 6 Grad.

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Deutschland und die Welt

Schüler schreiben in einem Unterrichtsraum vom Gymnasium Mellendorf in der Region Hannover ihre Abiturklausur im Fach «Geschichte». © picture alliance/dpa Foto: Moritz Frankenberg
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Schulschließungen vermeiden: "Nicht sicher, ob Maßnahmen reichen"

Michael Blanck vom Verband Bildung und Erziehung in Mecklenburg-Vorpommern möchte die Schulen offen halten. Allerdings hätte im Vorfeld mehr passieren müssen. 9 Min

Die Aufschrift "Lockdown? Unser Service geht weiter!" steht auf einem Schild vor einem Fachgeschäft für Fernsehgeräte und Satellitenanlagen im niedersächsischen Oldenburg. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
7 Min

Schärfere Corona-Maßnahmen - auf welcher Grundlage?

Stefan Huster, Jurist und Mitglied der Leopoldina, sagt im NDR Info Interview, dass den Bundesländern momentan die Rechtsgrundlage für Lockdown-Maßnahmen fehlt. 7 Min

Hand in Hand für Norddeutschland

Ein kleiner Junge legt erschöpft seinen Kopf auf einen Tisch mit  Büchern. © Photocase Foto: Sure_Production

Hilfen für unsere Kinder: Start für NDR Benefizaktion

Kinder leiden ganz besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. "Hand in Hand für Norddeutschland" setzt sich für sie ein. mehr

Niedersachsen

Absperrband ist an einer Kreuzung befestigt, an der eine Schießerei statt gefunden hat. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg

Tödliche Schüsse an Kreuzung: Prozess in Hannover beginnt

Im Juni war ein 30-Jähriger in einem Auto getötet worden. Ein 33-Jähriger soll aus einem anderen Wagen geschossen haben. mehr

Blick durch eine Glastür in eine Apotheke. © dpa Foto: Patrick Pleul

Gesundheitsminister: Impfung in Apotheken ermöglichen

Die Gesundheitsministerkonferenz hat den niedersächsischen Antrag beschlossen. Der Bund solle das Gesetz ändern. mehr

Schleswig-Holstein

Ein umgekippter Laster liegt auf einem Abhang neben einer Autobahn. © Daniel Friederichs Foto: Daniel Friederichs

Lkw-Unfall an der A7: Auffahrt Neumünster-Süd gesperrt

Der Lastwagen war am frühen Morgen umgekippt. Er hatte 20 Tonnen Schinken geladen. Die Sperrung könnte lange andauern. mehr

Szene in einer  Intensivstation © picture alliance/dpa Foto:  Danny Gohlke

Corona in SH: Inzidenz sinkt leicht auf 150,1

Innerhalb von 24 Stunden sind 605 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Es werden 209 Patienten im Krankenhaus behandelt. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Ein Radfahrere auf einem E-Bike. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

E-Bike-Diebstahl in MV auf Rekordniveau

Schon jetzt wurden Elektrofahrräder im Wert von 1,16 Millionen Euro entwendet. Schwerpunkt des Diebstahls ist Rostock. mehr

Schwerin: Ein Radfahrer ist zwischen den Staatlichen Museum (r) und dem Mecklenburgischen Staatstheater (l) unterwegs. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Kultureinrichtungen leiden unter 2G-Plus

Kinos und Theater in MV stehen durch 2G-Plus vor einem Scherbenhaufen. Tickets werden storniert, Säle sind leer. mehr

Hamburg

Der Haupteingang zum Strafjustizgebäude. © dpa - Bildfunk Foto: Christian Charisius

Mordversuch in Stellingen: 53-Jähriger angeklagt

Der Angeklagte soll versucht haben seine Freundin zu erdrosseln. Am Dienstag beginnt der Prozess am Hamburger Landgericht. mehr

Mehrere Bündel von Euro-Geldnoten liegen auf einem Tisch. © picture alliance Foto: Ulrich Baumgarten

Illegale Steuererstattung an Banken: Zwölf Verdachtsfälle in Hamburg

Es geht laut Senat um fast eine halbe Milliarde Euro. Die Bearbeitung der Verdachtsfälle dauere oft mehrere Jahre. mehr