Meseberg: Bundesverkehrsminister Scheuer hat zu lange Genehmigungsverfahren beim Ausbau der mobilen Infrastruktur beklagt. Deutschland müsse hier schneller werden, sagte Scheuer am Rande der Digitalklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Eine bessere Digitalisierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, betonte Scheuer. Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Verwaltung sagte Familienministerin Giffey, künftig sollten alle staatlichen Leistungen einfach und schnell online beantragt werden können. Auf der Digitalklausur will das Kabinett unter anderem eine Mobilfunkstrategie abstimmen. Ziel ist es, Versorgungslücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. Sie gelten als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Beseitigung der Funklöcher will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen.

Bielefeld: Die Grünen haben zum Abschluss ihres Bundesparteitags Forderungen für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei verlangt ab 2020 einen Steueraufschlag von 60 Euro für den Ausstoß einer Tonne CO2. Dieser Betrag soll jedes Jahr um 20 Euro steigen. Die Bundesregierung plant derzeit einen Einstiegspreis von 10 Euro. Zum sozialen Ausgleich wollen die Grünen den Bürgern ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro im Jahr zahlen. Bis 2030 fordern sie einen kompletten Umstieg auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Autos mit Verbrennungsmotoren sollen dann nicht mehr neu zugelassen werden. Bei den wirtschaftlichen Leitlinien werben die Grünen für flexible Arbeitszeiten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause.

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer fordert eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems. Nötig sei ein Neuanfang in der Migrationspolitik, erklärte der CSU-Politiker. Vor allem müsse es ein Verfahren geben, um Asylanfragen noch vor der Einreise der Schutzsuchenden nach Europa ein erstes Mal zu prüfen. Die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse dringend verbessert und dafür die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, so Seehofer. Zuvor war ein Eckpunktepapier des Innenministeriums bekannt geworden. Darin wird die Einrichtung einer EU-Asylagentur gefordert, die die Vorprüfungen an den Außengrenzen schrittweise übernehmen soll. Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten dann schon vor der Einreise abgelehnt werden.

Teheran: Im Zusammenhang mit den Unruhen im Iran sind nach Medienberichten etwa 1.000 Menschen festgenommen worden. Sie hätten Banken und Kaufhäuser in Brand gesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Bei den Krawallen sollen außerdem ein Polizist und ein Demonstrant ums Leben gekommen sein. Auslöser der landesweiten Proteste war der Beschluss der iranischen Regierung, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Verlässliche Informationen über die Unruhen gibt es nicht, weil der Internet-Zugang im Iran offenbar auf Anweisung der Behörden massiv eingeschränkt wurde.

Moskau: Russland bereitet offenbar die Rückgabe von drei beschlagnahmten ukrainischen Marinebooten vor. Die Übergabe solle morgen erfolgen, hieß es in Medienberichten. Die russische Küstenwache hatte die Schiffe mit 24 Matrosen an Bord vor fast genau einem Jahr festgesetzt, als sie versuchten, über eine Meerenge an der Halbinsel Krim aus dem Schwarzen ins Asowsche Meer zu gelangen. Hintergrund waren Gebietsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland. Die Seeleute kamen im September wieder frei. Bundesaußenminister Maas reist morgen zu Gesprächen in die Ukraine, um weitere Schritte zur Beilegung des Konfliktes mit Russland auszuloten.

Zum Sport: In der Handball-Champions-League hat Flensburg-Handewitt bei Paris St. Germain mit 30:32 verloren. In der Handball-Bundesliga hat der THW Kiel das Spitzenspiel gegen die TSV Hannover-Burgdorf mit 32:23 klar gewonnen. Nordhorn-Lingen verliert in Ludwigshafen 12:19.

Nachts erst teils kräftiger Regen, später nach Osten hin einige Auflockerungen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen oft bedeckt und gebietsweise leichter Regen. Höchstwerte von Südwest nach Nordost 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag mancherorts etwas Regen, nach Osten hin freundlicher, 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch viele Wolken und meist trocken, 5 bis 9 Grad.