Corona-Ticker: Einigung auf Konjunkturpaket

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt, um Deutschland aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit zu holen. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Althusmann lobt das "Kraftpaket" des Bundes

Das vom Bund beschlossene milliardenschwere Konjunkturpaket kommt bei Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann gut an. Auf NDR Info sprach er von einem "Kraftpaket", das alle Branchen umfasse. mehr

Corona: Göttingen schränkt öffentliches Leben ein

In Göttingen haben sich nach einem Massenausbruch des Coronavirus mittlerweile 105 Menschen infiziert. Die Stadt schränkt deshalb das öffentliche Leben in Teilen wieder ein. mehr

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MELDUNGEN| 09:45 Uhr

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket

Berlin: Die Mehrwertsteuer wird in der zweiten Jahreshälfte gesenkt. Darauf haben sich Union und SPD bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket geeinigt. Demnach soll der allgemeine Satz von 19 auf 16 Prozent sinken, der reduzierte Satz von 7 auf 5. Beide Seiten äußerten die Erwartung, dass der Handel dies auch an die Kunden weitergibt. Teil des Konjunkturpakets ist außerdem ein Bonus für Familien. Er liegt bei 300 Euro pro Kind und soll mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet werden. Um die Kommunen zu entlasten, will der Bund die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zum Teil ausgleichen.

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Opposition kritisiert Konjunkturpaket

Berlin: In Teilen der Opposition stößt das geplante Konjunkturpaket auf Kritik. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte, es habe sich das Prinzip "Teure Gießkanne" durchgesetzt. Zwar gebe es mit Blick auf Familien und Kommunen sinnvolle Entscheidungen. Insgesamt seien die Pläne aber wenig nachhaltig und wenig zielgenau. FDP-Fraktionsvize Theurer sprach von einem wilden Sammelsurium ineffizienter Vorschläge. Aus der AfD kamen unterschiedliche Signale. Während Parteichef Meuthen kritisierte, der Handel werde die Senkung der Mehrwertsteuer kaum weitergeben, begrüßte die stellvertretende Fraktionschefin von Storch die Pläne. Die Regierungsparteien zeigten sich zufrieden mit der Einigung. Vertreter von Union und SPD sprachen auf NDR Info von einem Kraftpaket und einer starken Antwort des Staates.

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Ex-US-Verteidigungsminister Mattis kritisiert Trump

Washington: Der frühere US-Verteidigungsminister Mattis hat sich hinter die friedlichen Proteste im Land gestellt und Präsident Trump kritisiert. Mattis schrieb im Magazin "The Atlantic", Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern versuche, es zu spalten. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn wütend und entsetzt zurückgelassen. Mattis kritisierte insbesondere, dass ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus gewaltsam aufgelöst worden sei, um Trump einen Foto-Termin vor einer nahen Kirche zu ermöglichen. Er bezeichnete den Vorfall als Missbrauch der Regierungsmacht. Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten Anfang 2019 nach zwei Jahren als US-Verteidigungsminister zurückgetreten.

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Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Elbvertiefung

Leipzig: Der juristische Streit über die Elbvertiefung geht in seine möglicherweise letzte Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittag über die Klage von Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für das Großprojekt. Im Kern geht es um den Schierlings-Wasserfenchel. Der Streit über die Pflanze hatte schon 2017 dafür gesorgt, dass die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung als zum Teil rechtswidrig einstuften. Umweltverbände bezweifeln, dass der Schierlings-Wasserfenchel durch die inzwischen erfolgten Planänderungen ausreichend geschützt ist.

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Fall Maddie: Ermittlungen gegen Deutschen

Braunschweig: Im Fall des vor gut 13 Jahren in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine McCann steht ein Deutscher unter Mordverdacht. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 43-jährigen Mann, der mehrfach wegen Sexualstraftaten auch an Kindern vorbestraft ist. Er verbüße derzeit in anderer Sache eine längere Haftstrafe. Die damals dreijährige "Maddie" war im Mai 2007 aus einer Appartementanlage an der Algarve in Portugal verschwunden. Der Beschuldigte hat sich den Angaben zufolge zu dem Zeitpunkt dort aufgehalten.

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Wettervorhersage

Heute oft dicht bewölkt, im Verlauf vor allem vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zum Weser-Leine-Bergland teils kräftiger und länger anhaltender Regen, teils auch Gewitter, in Vorpommern freundlicher und meist trocken, maximal 15 Grad bis 26 Grad.

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Deutschland und die Welt

Vermisste "Maddie": 43-Jähriger unter Mordverdacht

Im Fall der 2007 in Portugal verschwundenen "Maddie" ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 43-Jährigen wegen Mordverdachts. Der Mann sei vorbestraft und in Haft. mehr

Kommentar: "Corona-Leichtsinn schadet allen"

Der massenhafte Ausbruch des Coronavirus in Göttingen im Zuge von Familienfeiern zeigt: Die Pandemie ist eben noch nicht vorbei, meint Wieland Gabcke in seinem Kommentar. mehr

Niedersachsen

Massenausbrüche: Land will Coronatests ausweiten

Niedersachsen reagiert auf die Massenausbrüche des Coronavirus: Gesundheitsministerium und Gesundheitsamt stellen heute eine neue Teststrategie vor. NDR.de überträgt ab 13.30 Uhr live. mehr

Windanlagenbauer Enercon baut erneut Stellen ab

Die Enercon-Gruppe will weitere Stellen streichen und einzelne Standorte verkaufen. Dies sei nötig, um wettbewerbsfähig zu werden, hieß es von dem Windkraftanlagen-Bauer aus Aurich. mehr

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Hallo Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Stellwerkausfall in Elmshorn: Züge fahren wieder

Die Deutsche Bahn hatte am Mittwochabend ihren Regionalverkehr zwischen Hamburg und Neumünster beziehungsweise Itzehoe vorübergehend eingestellt. Schuld war ein Blitzeinschlag. Inzwischen fahren die Züge wieder. mehr

Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in Norddeutschland

Mit einer Razzia sind die Behörden am Mittwoch gegen mutmaßliche Schleuser in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vorgegangen. Bundespolizisten nahmen einen Verdächtigen vorläufig fest. mehr

02:55
Schleswig-Holstein Magazin
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Schleswig-Holstein Magazin
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Schleswig-Holstein Magazin

Mecklenburg-Vorpommern

Crivitz: Kreistag soll Weichen für Klinik-Kauf stellen

Der Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim soll heute die Weichen für den Kauf der Crivitzer Klinik stellen. Die Verhandlungen könnten bis Monatsende abgeschlossen werden. mehr

Alkohol und Drogen erneut im Visier der Polizei

In ganz Mecklenburg-Vorpommern will die Polizei in den kommenden Wochen verstärkt Autofahrer kontrollieren. Dabei geht es vor allem um Drogen und Alkohol am Steuer. mehr

Hamburg

Hapag-Lloyd streicht Fahrpläne zusammen

Wegen der Corona-Pandemie streicht die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd Fahrpläne für ihre Containerschiffe zusammen. Der Grund: Derzeit gibt es zu wenig Fracht für die Schiffe. mehr

Gewitter in Hamburg: Rund 80 Feuerwehr-Einsätze

Starke Regenfälle haben am Mittwochabend in Hamburg einige Straßen überflutet. Die Feuerwehr rückte zu mehr als 80 wetterbedingten Einsätzen aus. Betroffen war vor allem der Hamburger Westen. mehr

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Hamburg Journal
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Hamburg Journal
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