Bundesinnenministerin Faeser will auch als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl im Oktober ihr Amt in Berlin behalten. Das hat Faeser in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" klargestellt. Die hessische SPD, deren Vorsitzende Faeser ist, will morgen auf einem Treffen über die Spitzenkandidatur entscheiden. Politikerinnen und Politiker aus der Opposition, aber auch aus der Berliner Ampel-Koalition haben bereits im Vorfeld Zweifel daran geäußert, dass die SPD-Politikerin ihr Ministeramt ausfüllen kann, wenn sie zugleich Wahlkampf in Hessen macht.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ergreift die EU weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Besuch in Kiew ankündigte, sollen die neuen Sanktionen spätestens am 24. Februar beschlossen werden - also genau ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion. Erwartet werden unter anderem neue Einreiseverbote gegen russische Verantwortliche. Auch werden wohl weitere Vermögenswerte eingefroren. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, der Traum von einem friedlichen Europa könne nur verwirklicht werden, wenn man Russland besiege.

Aufgrund westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine will Russland in dem Land die Fronten verschieben. Ziel müsse sein, die westlichen Waffen so weit wie möglich von russischem Staatsgebiet fernzuhalten - das schließe auch die annektierten Gebiete ein, erklärte der russische Außenminister Lawrow in einem Fernsehinterview. Die Aussage gilt insbesondere als Reaktion auf die Ankündigung der USA, die Ukraine mit Kurzstreckenraketen auszurüsten. Die Geschosse haben eine Reichweite von 150 Kilometern.

Die Europäische Zentralbank erhöht wegen der hohen Inflation zum fünften Mal in Folge die Zinsen. Der Rat der EZB beschloss eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte. Damit steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld leihen können, auf drei Prozent. Mittelfristiges Ziel der EZB ist eine Teuerungsrate von zwei Prozent. Aktuell liegt die Inflation in der Eurozone nach einer ersten Schätzung bei 8,5 Prozent.

Wer in Deutschland Bus oder Bahn fährt, muss keine Maske mehr tragen. Nach fast drei Jahren gilt die Pflicht im Fernverkehr der Bahn seit heute früh nicht mehr. Auch im Regional- und Nahverkehr endeten in den letzten Bundesländern die Vorschriften. Die Verkehrsverbände begrüßten den Schritt. Eine Maskenpflicht sei angesichts der pandemischen Lage nicht mehr nötig. Gesundheitsminister Lauterbach rät aber dazu, weiter freiwillig Masken zu tragen.

Bundeskanzler Scholz hat der Pharmaindustrie beschleunigte Genehmigungsverfahren zugesagt. So schlecht seien die Rahmenbedingungen für die Branche zwar nicht, sagte Scholz bei einem Besuch des BioNTech-Standorts in Marburg. Nötig seien aber schnellere Genehmigungsverfahren - beispielsweise für die Zulassung von Medikamenten oder den Bau neuer Fabriken. Dazu werde es in kurzer Zeit konkrete Gesetzesvorhaben geben, so der Bundeskanzler.

Die türkische Regierung hat die Entscheidung mehrerer Länder kritisiert, diplomatische Vertretungen in der Türkei vorübergehend zu schließen. Innenminister Soylu sprach von einer ausländischen Verschwörung. Er warf den Staaten vor, einen psychologischen Krieg gegen die Türkei zu führen. Mehrere westliche Länder hatten Vertretungen in der Türkei aus Sicherheitsgründen geschlossen - darunter das deutsche Generalkonsulat in Istanbul. Die Regierungen befürchteten offenbar gewaltsame Reaktionen auf mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa.

Gebietsweise trocken. Örtlich Regen. Im Bergland Schnee. Zum Teil Glätte. 3 bis 7 Grad. Nachts trockene Phasen. Zeitweise Regen, in Vorpommern mit Schnee. Stellenweise Glätte. Tiefstwerte plus 8 Grad in Bad Bentheim bis minus 2 Grad in Anklam. Sturmböen. Morgen zu Beginn Regen. Später meist trocken. 5 bis 10 Grad. Stürmisch Böen. Am Sonnabend etwas Sonne. Gebietsweise Regen. 3 bis 9 Grad.