Bundesfinanzminister Lindner will das Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht aufgeben, obwohl der Bundesfinanzhof die Abgabe als rechtmäßig bewertet hat. Der FDP-Politiker sagte, der Wegfall des Soli sei die schnellste Form einer Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Wer Steuererhöhungen für Führungskräfte und den gehobenen Mittelstand wolle, müsse sich dafür in Wahlen um Mehrheiten bemühen. Der Solidaritätszuschlag wird seit 2021 nur noch auf die obersten zehn Prozent der Einkommen fällig.

US-Außenminister Blinken hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, sofort Schritte unternehmen, um die explosive Lage in der Region zu beruhigen. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem sagte Blinken, Ziel sei aus Sicht der USA weiterhin, dass beide Seiten in Zukunft in gleichem Maße Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Würde genießen könnten. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der beste Weg dafür. Morgen wird sich Blinken mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie gebilligt. Im schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Minister der Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung zu. Sie sieht vor, dass Umweltverträglichkeits-Prüfungen auf bestimmten Flächen für Windräder und Stromleitungen entfallen können. Das soll für alle Projekte greifen, die vor Juli nächsten Jahres begonnen werden. Wirtschaftsminister Habeck sprach von einer großen Erleichterung für den nötigen Ausbau.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen seine Person keine Erfolgschancen ein. Maaßen sagte der "Welt", er halte die entsprechende Ankündigung des CDU-Präsidiums für unklug; die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor. Was er gesagt habe, sei das, was viele Menschen im Land dächten. Der frühere Verfassungsschützer hatte von einem "eliminatorischen Rassismus" gegen Weiße und einer "rot-grünen Rassenlehre" gesprochen. Die Äußerungen sorgten für Empörung. Das CDU-Präsidium forderte Maaßen heute ultimativ zum Austritt aus der Partei auf.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Moschee sind in Pakistan mindestens 30 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Polizei berichtete zudem von mehr als 150 Verletzten. Mehrere davon seien in kritischem Zustand in Krankenhäuser gebracht worden. Die Explosion ereignete sich während des Mittagsgebets in der Großstadt Peschawar im Nordwesten des Landes in einer Hochsicherheitszone. In dem Gebiet befinden sich viele Gebäude der Polizei. Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu.

Der zu Ende gehende Januar war nach der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes zu warm. Mit einem deutschlandweiten Temperaturdurchschnitt von 3,5 Grad habe der Januar 4 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 gelegen. Das entspreche dem Temperaturniveau eines typischen März - also des ersten Frühlingsmonats. Der Januar dieses Jahres sei unter den zehn wärmsten Januarmonaten seit Beginn der Aufzeichnungen 1881.

Nachts Regen, im Oberharz Schnee. Regional bleibt es trocken. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Zum Teil stürmisch. Morgen kaum Auflockerungen und zeitweise Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch weitere Schauer oder Graupel, im Bergland Schnee. Zeitweise Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Stürmisch.