Die gestern unterbrochenen Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt sollen heute weitergehen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner ringen darum, wie die Milliarden-Lücke im Etat für das kommende Jahr geschlossen werden soll. Die FDP zum Beispiel schlägt vor, Sozialausgaben zu kürzen. SPD und Grüne lehnen das ab. FDP-Fraktionschef Dürr zeigte sich auf NDR Info aber zuversichtlich, dass der Haushaltsstreit bald gelöst wird. Es dauere, die Einzelposten in so einem großen Bundeshaushalt durchzuarbeiten und zu schauen, was wirklich ausgegeben werden müsse. SPD-Chefin Esken ist optimistisch. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, man sei wesentliche Schritte weiter. Wegen des Verfassungsgerichtsurteils fehlen im Bundeshaushalt für kommendes Jahr 17 Milliarden Euro.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil gibt heute im Landtag eine Regierungserklärung ab. Auch hier dürfte die Haushaltskrise des Bundes eine Rolle spielen. Weil hat in dem Zusammenhang eine grundlegende Reform der Schuldenbremse gefordert, damit Bund und Länder mehr Investitionen mit Krediten finanzieren können. Niedersachsens Etat für das kommende Jahr soll ebenfalls in dieser Woche im Landtag in Hannover beraten werden.

Während Israel seine Offensive im Gazastreifen vorantreibt, verschlechtert sich die Lage für die Bevölkerung dort weiter. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, fordert deshalb von Israel, sein militärisches Vorgehen zu überdenken. Sie sagte im Deutschlandfunk, das System im Gazastreifen sei kollabiert, Krankheiten breiteten sich aus und es sei ein Kampf um knappe Güter entbrannt. Israels Existenzrecht sei angegriffen worden, doch das entbinde das Land nicht davon, sich an das internationale Recht zu halten und den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten, so Amtsberg.

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai ringen die Teilnehmerstaaten weiter um eine Abschlusserklärung. Das Treffen endet offiziell morgen. Gestritten wird vor allem noch darüber, inwieweit der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Beschlusstext festgeschrieben wird. Erdöl-exportierende Länder sind vehement dagegen und fordern auch andere Staaten auf, einer solchen Erklärung nicht zuzustimmen. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Stiell, rief dazu auf, taktische Blockaden aufzugeben und sich auf ehrgeizige Klima-Beschlüsse zu einigen. Jeder Schritt zurück werde Millionen von Leben kosten.

Der Vorstand der Deutschen Bahn soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten, obwohl das Unternehmen einen Teil seiner Ziele nicht erreicht hat. Das geht aus Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor. Demnach geht es um insgesamt fast fünf Millionen Euro für das Jahr 2022. Die Boni waren zwischenzeitlich zurückgestellt worden. Verfehlt hat die Bahn beispielsweise ihre Ziele bei der Pünktlichkeit und der Kundenzufriedenheit. Weil diese aber mit anderen Unternehmenszielen wie der Einsparung von CO2 oder dem Anteil von Frauen in Führungspositionen verrechnet werden, fließen die Bonusauszahlungen trotzdem.

Knapp zwei Monate nach den Wahlen in Polen wird heute voraussichtlich der Weg für einen Regierungswechsel frei. Ministerpräsident Morawiecki von der nationalpopulistischen PiS muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Seine Partei hat keine Mehrheit mehr - deshalb fällt er bei der Abstimmung wahrscheinlich durch, und der Regierungsauftrag wird neu vergeben. Polen könnte dann von einem pro-europäischen Dreier-Bündnis unter dem früheren EU-Ratspräsidenten Tusk regiert werden. Die PiS hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren. Präsident Duda hatte den Auftrag zur Regierungsbildung dennoch zunächst Morawiecki erteilt.

Viele Wolken und zeitweise Regen, der gegen Abend von der Nordsee her nachlässt, Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Morgen in Südniedersachsen gelegentlich aufgeheitert, sonst eher wolkig bis dicht bewölkt, hier und da etwas Regen, teilweise auch länger trocken, 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag abziehende Niederschläge und wieder kälter mit 1 bis 4 Grad.