Der für morgen angekündigte Warnstreik im Verkehrssektor hat schon heute erste Auswirkungen. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, werden am Abend keine Züge mehr starten, die ihr Ziel erst nach Streikbeginn erreichen würden. Vor Mitternacht müssten alle Züge an dem Ort sein, an dem sie am Dienstag wieder gebraucht werden. Morgen stellt die Deutsche Bahn den Fernverkehr bundesweit komplett ein, auch im Regional- und S-Bahnverkehr wird es massive Einschränkungen geben. Der öffentliche Nahverkehr wird in sieben Bundesländern bestreikt, unter ihnen Niedersachsen. Zudem sind fast alle großen Flughäfen von den Warnstreiks betroffen. Der Hamburg Airport teilte mit, dass es morgen keine regulären Starts geben wird. Schon heute haben erste Streiks am Münchner Flughafen zu Ausfällen und Verspätungen geführt. Zu den Warnstreiks aufgerufen haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.
Link zu dieser MeldungDie Ukraine hat die von Moskau angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus scharf kritisiert. Die Regierung in Kiew bezeichnete das Nachbarland als "nukleare Geisel" Russlands. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung des Kreml sei ein Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes. Russlands Präsident Putin hatte gestern erklärt, er habe die Stationierung der Atomwaffen auf belarusischem Gebiet mit dem dortigen Staatschef Lukaschenko vereinbart. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Ankündigung als nukleare Einschüchterung von Seiten Russlands.
Link zu dieser MeldungDer Koalitionsausschuss der Regierungsparteien kommt am Abend im Kanzleramt zusammen, um eine Reihe von Streitfragen zu klären. Dazu zählen die Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege und für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. In den vergangenen Wochen hatte es hier verstärkt Irritationen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben. Wirtschaftsminister Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf aus seinem Haus an die Medien gelangte. Ebenfalls strittig ist nach wie vor die Haushaltsplanung für 2024 und die folgenden Jahre. Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der Ampelparteien sowie Bundeskanzler Scholz und mehrere Minister an.
Link zu dieser MeldungIn Berlin läuft seit heute früh der Volksentscheid über strengere Klimaziele. Etwa 2,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird - das wären 15 Jahre früher als bislang geplant. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase ausgestoßen werden, die nicht an anderer Stelle - etwa durch die Natur - aufgenommen werden. Dafür müssten die Emissionen von Autos, Heizungen und Betrieben im Vergleich zu 1990 um etwa 95 Prozent gesenkt werden.
Link zu dieser MeldungDie Zahl der Straftaten in Deutschland ist vergangenes Jahr offenbar deutlich gestiegen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, erhöhte sie sich um 11,5 Prozent auf 5,6 Millionen. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg im Vergleich zu 2021 ebenfalls, und zwar auf mehr als zwei Millionen. Von ihnen besitzen dem Bericht zufolge etwa 37 Prozent nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Zeitung beruft sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Auffällig ist offenbar die Entwicklung bei der Zahl tatverdächtiger Kinder. Sie stieg um rund 36 Prozent auf mehr als 93.000.
Link zu dieser MeldungDas private Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" ist offenbar an einem Einsatz vor der libyschen Küste gehindert worden. Wie die Betreiberorganisation "SOS Méditerranée" miteilte, wurde das Schiff in internationalen Gewässern von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache abgefangen. Die Beamten hätten mit Schusswaffen gedroht und Warnschüsse in die Luft abgegeben. Die Migranten an Bord eines Flüchtlingsbootes seien dann von der Küstenwache selbst aufgenommen und nach Libyen zurückgebracht worden. Auf der italienischen Insel Lampedusa kamen am Wochenende erneut mehrere Boote mit Migranten an. Allein am Freitag und Sonnabend wurden nach Behördenangaben mehr als 3.000 Menschen registriert.
Link zu dieser MeldungIn Kiel haben wegen einer Bombenentschärfung etwa 5.800 Menschen ihre Häuser verlassen. Die Polizei errichtete zudem mehrere Straßensperren. Ein Sprecher sagte, die Evakuierung sei planmäßig und reibungslos verlaufen. Die amerikanische Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg war von Mitarbeitern des Kampfmittelräumdienstes im Kieler Werftpark entdeckt wurden. Wie lange die Entschärfung dauert, konnte die Polizei nicht sagen.
Link zu dieser MeldungIn Südniedersachsen zeitweise Regen, sonst meist trocken, teils auch länger sonnig. 7 bis 11 Grad. Morgen ein Wechsel aus Sonne und Wolken, wiederholt Schauer, teils Gewitter. Maximal 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Nordosten viel Sonne, sonst wechselhaft mit Schauern, 5 bis 9 Grad. Am Mittwoch teils Auflockerungen, teils weitere Schauer. 7 bis 13 Grad.
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