Berlin: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten PKW-Maut befragt heute Verkehrsminister Scheuer und die Chefs der Betreiberfirmen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Scheuer den Bundestag belogen hat. Konkret geht es um die Frage, ob die Firmen Kapsch und Eventim dem Verkehrsminister angeboten hatten, die Verträge erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterschreiben. Scheuer wies diese Darstellung stets zurück. Jetzt ist aber ein Gedächtnisprotokoll von den Betreiberfirmen aufgetaucht, wonach es das Angebot doch gab, der CSU-Politiker aber ablehnte. Die Verträge für die PKW-Maut wurden Ende 2018 unterschrieben. Der Europäische Gerichtshof kippte die Nutzungsgebühr dann im Juni 2019. Unmittelbar nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge, die vorgesehenen Betreiber verlangen Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Kritik am Umgang mit Rechsextremismus zurückgewiesen. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, in den vergangenen Jahren habe keine Regierung die Herausforderungen des Rechsextremismus so klar benannt und bekämpft. Die Bundesregierung kläre auf, vertusche nichts und verfolge rigoros. Seehofer sagte, er erwarte kommende Woche einen Verfassungsschutzbericht über Rechtsextremismus in der Polizei. Der Bericht solle dann im Bundestag und den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Gleichzeitig würdigte der Bundesinnenminister die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Sie hätten das volle Vertrauen der Regierung. Seehofer war kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte.

Berlin: Angesichts steigender Corona-Fallzahlen hat die Bundesregierung weitere Reisewarnungen ausgesprochen. Sie gelten für ganz Belgien und Island sowie für weitere Gebiete in Frankreich. Betroffen sind zudem die britischen Landesteile Wales und Nordirland sowie mehrere Gebiete in Osteuropa. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut diese Regionen zu Risikogebieten erklärt. Das bedeutet, dass Rückkehrer bei der Einreise nach Deutschland einen negativen Test vorlegen oder in Quarantäne gehen müssen. Ab Mitte Oktober soll es eine neue Regelung geben, die Details müssen aber noch festgelegt werden.

Berlin: Die Städte und Gemeinden haben das erste Halbjahr mit einem deutlichen Haushaltsdefizit abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag das Minus bei 9,7 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte das Defizit deutlich niedriger gelegen, bei lediglich 0,3 Milliarden Euro. Grund für die Entwicklung sind Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise. Besonders stark brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Das Konjunkturpaket des Bundes, das hier einen Ausgleich schaffen soll, wird erst in der zweiten Jahreshälfte wirksam.

Stockholm: Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr in den Iran, in die USA sowie nach Nicaragua und Belarus. Die Right-Livelihood-Stiftung zeichnet unter anderem einen amerikanischen Bürgerrechtsanwalt und einen Vertreter eines Menschenrechtszentrums in Belarus aus. Stiftungsdirektor von Uexküll sagte zur Begründung, die Auswahl stehe für die weltweite Bedrohung der Demokratie. Es sei höchste Zeit, dass alle, die an die Demokratie glauben, aufstehen und einander unterstützen. Der Alternative Nobelpreis wird seit 1980 verliehen. Die Geehrten bekommen ein Preisgeld von umgerechnet knapp 100.000 Euro. Die Verleihung findet Anfang Dezember virtuell statt.

Der Dax liegt bei 12.755 Punkten - nahazu unverändert. Die Börse in Tokio hatte wegen einer technischen Panne den Handel ausgesetzt. Der Euro steht bei einem Dollar 17 34.

Heute häufig freundlich, von Westen her später Regen, bei 17 Grad auf Usedom und bis 21 Grad in Wolfsburg.