Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat noch einmal für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. Der SPD-Politiker sagte in der sogenannten Orientierungsdebatte im Bundestag, wenn man die Impfpflicht jetzt umsetze, sei man im Herbst gerüstet. Er wandte sich dagegen, abzuwarten. Für die Umsetzung brauche man mindestens fünf bis sechs Monate. Lauterbach sprach als einer der letzten von mehr als 40 Rednerinnen und Rednern im Bundestag. In der Debatte ging es um das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht.

Gastronomen haben bei Betriebsschließungen durch Corona nicht zwangsläufig Anspruch darauf, von ihrer Versicherung dafür entschädigt zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Ein Wirt aus Schleswig-Holstein hatte gegen den Kölner Versicherer AXA geklagt. Dort hatte er vor der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die ihn gegen Einnahmeausfälle durch ansteckende Krankheiten absichern sollte. Laut BGH muss der Versicherer aber nur für Krankheitserreger zahlen, die in einer Liste in den Vertragsklauseln aufgeführt sind. Corona war dort aber nicht genannt. Viele Versicherer verwenden ähnliche Klauseln wie die AXA, deshalb könnte das Urteil weitreichende Bedeutung haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag sei unzulässig, entschieden die Richter. Er begründe nicht hinreichend, dass der Partei durch die beanstandete Regelung ein schwerer Nachteil drohe. Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur morgigen Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags zu ermöglichen.

Die Nato hat Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen angeboten. Generalsekretär Stoltenberg sagte, man habe der Regierung in Moskau konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Stoltenberg machte aber zugleich klar, dass die Nato nicht auf Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung des Militärbündnisses eingehe. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Blinken.

Der Betreiber der umstrittenen Ostsee-Gas-Pipline Nord Stream 2 hat den nächsten Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft mit Sitz in Schwerin kommt die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nach. Die Behörde hatte das Verfahren zur Zertifizierung der Röhre vorläufig gestoppt und darauf verwiesen, dass der Betreiber ein Unternehmen nach deutschem Recht sein müsse. Die Pipeline von Russland nach Deutschland ist bereits fertiggestellt.

Die US-Notenbank Fed belässt die Leitzinsen vorerst auf nahezu Nullniveau. Zugleich kündigten die Währungshüter aber baldige Zinserhöhungen an. Zur Begründung verwiesen sie auf die hohe Inflationsrate von zuletzt sieben Prozent und die gute Lage am Arbeitsmarkt. Die wegen der Corona-Pandemie gestarteten massiven Anleihekäufe sollen demnach bis Anfang März beendet werden.

Der österreichische Schauspieler, Kabarettist und Quizmaster Ernst Stankovski ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb er im Alter von 93 Jahren in Klosterneuburg in der Nähe von Wien. Dem deutschen Fernsehpublikum wurde Stankovski als Moderator der ZDF-Ratesendung "Erkennen Sie die Melodie?" bekannt. Er spielte auch in Serien wie "Das Traumschiff", "Tatort" oder "Der Bulle von Tölz" mit.

In der dritten Fußball-Liga hat Havelse gegen Wiesbaden mit 0:1 verloren. Braunschweig musste sich in Zwickau ebenfalls mit 0:1 geschlagen geben, auch Meppen unterlag in Verl mit 0:1.

Zeitweise Sprühregen, im Bergland Schneeregen, 1 Grad in Göttingen, bis 6 Grad in Handewitt. Nachts Regen, im Bergland Schnee, Tiefstwerte 6 Grad in Husum, bis 0 Grad in Walkenried. Morgen einige Schauer, auch trockene Abschnitte, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. An der Nordseeküste stürmisch und erhöhte Wasserstände. Am Freitag heitere Abschnitte, gebietsweise mehr Wolken, oftmals trocken, 5 bis 8 Grad.