Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat strengere Kontrollen der geltenden Kontakt-Beschränkungen angekündigt. Der CDU-Politiker sagte, die Menschen, die sich an die Auflagen hielten, müssten sicher sein können, dass Verstöße auch geahndet werden. Mit Blick auf mögliche Lockerungen erklärte Günther, man wolle zunächst einen Perspektivplan für die Bevölkerung entwickeln. Dieser sei aber nicht als Terminkalender zu verstehen. Voraussetzung für Lockerungen sei ein stabiler Inzidenzwert von unter 100. Nach den Worten Günthers soll der Perspektivplan als bundesweiter Vorschlag dienen. Für Schleswig-Holstein nannte der Regierungschef Mitte Februar für erste mögliche Schritte der Öffnung, etwa für Kitas und Schulen.

Der Druck auf den Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen gekürzter Lieferungen nimmt zu. EU-Kommissionschefin von der Leyen rief die Firma erneut dazu auf, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Sie sagte auf dem digitalen Weltwirtschaftsforum, es sei viel EU-Geld in die Impfstoff-Entwicklung geflossen. Nun müssten die Firmen auch liefern. Die Regierung in Lettland empfahl den EU-Staaten, darüber nachzudenken, wegen Vertragsbruch vor Gericht zu ziehen. Der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca hatte in der vergangenen Woche von Produktionsengpässen beim Corona-Impfstoff berichtet. In der EU wird damit gerechnet, dass das Vakzin Ende dieser Woche in Europa zugelassen wird.

Die deutschen Krankenhäuser haben nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr ein fast zweistelliges Milliarden-Defizit eingefahren. Wie der künftige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, mitteilte, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie der Grund. Viele Operationen seien verschoben und Behandlungen abgesagt worden. Nach den Worten der DKG hat der Staat zwar mit 9,7 Milliarden Euro geholfen. Allerdings seien die Kosten für den Infektionsschutz in die Höhe geschnellt. Laut der Gesellschaft wirkt der Lockdown. Die Lage in den Kliniken bleibe aber angespannt. Die Krankenhäuser forderten einen neuen Rettungsschirm.

Bundesjustizministerin Lambrecht sieht nach eigenen Worten kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene lockerere Schuldenbremse im Grundgesetz. Lambrecht betonte in der "Saarbrücker Zeitung", es fehle der nötige politische Konsens. CDU-Generalsekretär Ziemiak erklärte, die Christdemokraten würden sich klar zur Schuldenbremse bekennen. CSU-Chef Söder meinte, die Corona-Folgen könnten nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern gelöst werden. FDP-Chef Lindner nannte Brauns Position eine finanzpolitische Kapitulation. Braun hatte argumentiert, auch bei strenger Ausgabendisziplin sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten, wenn Sozialabgaben und Steuern stabil bleiben sollen. Daher sollten für einige Jahre Neuschulden möglich sein.

Der italienische Ministerpräsident Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Mattarella nahm das Gesuch an, wie ein Sprecher des Präsidialamts in Rom mitteilte. Mattarella muss jetzt entscheiden, ob er Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Der parteilose Jurist will eine neue Koalition mit einer deutlicheren Mehrheit schmieden. Die meisten bisherigen Regierungspartner haben ihre Unterstützung hierfür signalisiert. Contes Mitte-Links-Bündnis hatte durch den Ausstieg der Partei "Italia Viva" seine Mehrheit im Parlament verloren.

Die AfD will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt klagen. Dem ARD-Hauptstadt-Studio sagte Co-Parteichef Chrupalla, notfalls gehe man bis zum Bundesverfassungsgericht. Die Beobachtung sei ein politisch motivierter Vorgang. Es stünden Landtagswahlen an. Heute früh war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt zum Beobachtungsfall hochgestuft hat. Damit dürfen die knapp 1.400 Mitglieder der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AFD-Landesverbände in Brandenburg und Thüringen werden bereits beobachtet.

Der Lastwagenbauer MAN baut in Deutschland 3.500 Stellen ab. Vorstand und Betriebsrat einigten sich darauf, dieses Vorhaben bis Ende nächsten Jahres umzusetzen. Nach Aussage des Betriebsratschefs soll es keine betriebsbedingten Kündigungen an den deutschen Standorten geben. Ursprünglich hatte MAN einen stärkeren Stellenabbau geplant. Der Lkw-Hersteller soll neu ausgerichtet werden auf Elektro- und Wasserstoffantriebe.

Abends vereinzelt Regen oder Schneeregen. Minus 1 bis plus 4 Grad. Nachts einzelne Regen- oder Schneeschauer, Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen meist bewölkt, vorübergehend etwas Sonne, leichter Schneefall oder Schneeregen, 1 Grad am Harz, bis 5 Grad in Ostfriesland. Am Donnerstag im Nordosten freundliche Abschnitte, sonst mehr Wolken und Schnee oder Schneeregen bei 1 bis 5 Grad.