Das 49-Euro-Ticket hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat den nötigen Gesetzentwurf gebilligt. Bundestag und Bundesrat müssen jetzt noch zustimmen. Das betrifft etwa die Finanzierung. Der Bund stellt, wie auch die Länder, 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Verkehrsminister Wissing hob hervor, dass mit dem Deutschlandticket die komplexen Tarifstrukturen überwunden würden. Der Fahrschein gilt bundesweit in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs. Starttermin soll der 1. Mai sein.
Link zu dieser MeldungMecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz seines Landes auch bundesweit für bedeutend. Er verwies darauf, dass auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen hätten, die jetzt vom Gericht als teilweise grundgesetzwidrig eingestuft wurden. Wie gefordert, werde sein Ministerium bis Jahresende ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Die Richter in Karlsruhe erklärten mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei für nicht verhältnismäßig. Dazu gehörten sehr frühzeitige Lauschangriffe auf Wohnungen und Spähsoftware auf Computern und Smartphones.
Link zu dieser MeldungDer Warnstreik bei der Hamburger Hochbahn hat den kompletten U-Bahnverkehr lahmgelegt. Auch ein Großteil der Busse fährt nicht. Während des 24-stündigen Ausstandes sei ein verlässlicher Betrieb unmöglich, teilte das Unternehmen mit. Die Gewerkschaft Verdi hat noch bis 3 Uhr in der kommenden Nacht zu dem Warnstreik aufgerufen. Nicht davon betroffen sind die S-Bahnen sowie Buslinien der VHH und die Fähren. Verdi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen rund 600 Euro mehr Geld pro Monat, die Hochbahn bietet bisher ein Plus von 150 Euro.
Link zu dieser MeldungBundesgesundheitsminister Lauterbach hat mit Blick auf den Wegfall der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen dazu aufgerufen, den Mund-Nasen-Schutz freiwillig zu tragen. Auf Twitter wies er darauf hin, dass damit auch andere geschützt würden. Die Maskenpflicht läuft morgen bundesweit im Nah- und Fernverkehr aus. In vielen Bundesländer gilt sie schon jetzt nicht mehr im ÖPNV, in Hamburg etwa seit heute. Hier wie auch in Niedersachsen und Bremen ist heute außerdem die Isolationspflicht geendet.
Link zu dieser MeldungUS-Ermittler haben ein weiteres Privathaus von US-Präsident Biden durchsucht. Dabei ging es erneut um den Verbleib von Geheimdokumenten. Bidens Anwalt erklärte, auch diese Durchsuchung sei geplant gewesen und werde vom Präsidenten voll unterstützt. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in verschiedenen privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Sie stammen unter anderem aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama. Ein Sonderermittler prüft die Fälle.
Link zu dieser MeldungIn Sachsen-Anhalt sind im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr zwei Schützenpanzer zusammengestoßen. Dabei wurden zwölf Soldaten aus dem niedersächsischen Munster verletzt, einer davon schwer. Nach Angaben eines Sprecher wurde der Mann mit einem Rettungshubschauer in ein Krankenhaus gebracht. Nach vorliegenden Informationen waren die beiden Panzer vom Typ Puma mit hohem Tempo zusammengestoßen. Das Gefechtsübungszentrum in der Nähe von Gardelegen ist eine zentrale Ausbildungsstelle des Heeres für den Umgang mit dem Waffensystem.
Link zu dieser MeldungRegen oder Graupel. Im Oberharz Schnee. Selten Gewitter. 2 bis 6 Grad. Stürmisch, auf den Inseln schwere Sturmböen. Nachts gebietsweise Schauer, im Bergland Schnee. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Sturmböen. Morgen gebietsweise Regen oder trockene Abschnitte. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Am Freitag zum Teil kräftiger Regen. In Vorpommern etwas Schnee. 5 bis 10 Grad. Stürmisch. Am Sonnabend trockene Abschnitte, etwas Regen. 3 bis 9 Grad.
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