Zu einem bundesweiten "Bildungsprotesttag" sind heute in ganz Deutschland Kundgebungen geplant. Aufgerufen dazu hat das Bündnis „Bildungswende jetzt!“, an dem sich Gewerkschaften, Bildungsverbände sowie Eltern- und Schülervertretungen beteiligen. Die Initiative beklagt unter anderem einen deutlichen Mangel an Lehrkräften und Erziehern. Sie fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Kitas und Schulen, eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und einen größeren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Ökologie im Unterricht. Im Norden soll an insgesamt 14 Standorten demonstriert werden.
Link zu dieser MeldungCDU-Generalsekretär Linnemann hat einen parteiübergreifenden Schulterschluss in der Migrationspolitik gefordert. Linnemann sagte der "Süddeutschen Zeitung", die gesamte Infrastruktur sei nicht auf eine so hohe Zahl von Menschen ausgelegt. Daher müssten sich alle Parteien im Bundestag an einen Tisch setzen. Nötig sei ein Konsens wie 1993. Damals war das Grundrecht auf Asyl im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses eingeschränkt worden. Im Ausländerzentralregister waren Ende Juni 3,26 Millionen Menschen als Flüchtlinge registriert. Die Kommunen klagen schon länger, sie seien an der Belastungsgrenze.
Link zu dieser MeldungIm Kampf gegen illegale Einwanderung prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Innenministerin Faeser sagte der "Welt am Sonntag", stationäre Kontrollen seien eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zuvor hatte die SPD-Politikerin Unionsforderungen nach solchen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien noch zurückgewiesen. Faeser sprach von reiner Symbolpolitik.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft IG BAU fordert vom Bund Milliardenhilfen für den Wohnungsbau. Der Vorsitzende Feiger sagte der "Augsburger Allgemeinen", damit der Wohnungsbau nicht kollabiere, sei ein echter Schub nötig. Feiger schlug unter anderem ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro vor, um in den kommenden Jahren ausreichend Sozialwohnungen zu bauen. Weitere 22 Milliarden seien noch in dieser Legislaturperiode nötig, um bezahlbare Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen zu bauen. Die Branche kämpft unter anderem mit hohen Zinsen und hohen Baukosten.
Link zu dieser MeldungDie US-Regierung will sich nicht zu Berichten äußern, wonach sie der Ukraine doch ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite liefert. Eine Sprecherin erklärte lediglich, Präsident Biden habe die Lieferung nie völlig ausgeschlossen. Verschiedene Medien hatten über die geplante Lieferung einer kleinen Zahl ATACMS berichtet. Nach Informationen der "Washington Post" geht es allerdings um ein älteres Modell, das mit Streumunition statt eines einzelnen Sprengkopfes bestückt ist. In der letzten Hilfszusage der USA an die Ukraine waren die Raketen nicht enthalten.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Biden hat sich hinter den Streik in der US-Autoindustrie gestellt. Der Demokrat kündigte an, am Dienstag zu einem Solidaritätsbesuch in den Bundesstaat Michigan zu reisen. Biden erklärte, die Streikenden wollten einen fairen Anteil an dem Wert, den sie geschaffen haben. Zuvor hatte bereits Donald Trump einen Besuch bei den Arbeitern angekündigt. Im Tarifstreit bei den drei großen amerikanischen Autobauern fodert die Gewerkschaft UAW 36 Prozent mehr Geld über vier Jahre. Das entspreche dem Einkommensanstieg der Top-Manager.
Link zu dieser MeldungGegen das beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren in der EU gibt es offenbar juristischen Widerstand. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" will die deutsche Lühmann-Gruppe gegen Teile der EU-Verordnung klagen. Unternehmenschef Kiene sagte, der Plan sei von Ideologie getrieben, nicht von Fakten. Laut EU-Verordnung müssen neu zugelassene Pkw ab 2035 emissionsfrei sein. Die Lühmann-Gruppe ist im Handel mit synthetischen Kraftstoffen tätig.
Link zu dieser MeldungTeils heiter und trocken, teils schauerartiger Regen. Höchstwerte 15 Grad im Leinebergland bis 20 Grad im östlichen Vorpommern. Morgen heiter bis wolkig, an der Nordsee Regen möglich. Maximal 17 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag zeitweise sonnig, kein Regen, 19 bis 23 Grad. Am Dienstag überwiegend heiter, im Nordwesten ab und an Schauer, 20 bis 26 Grad.
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