Leipzig: Die CDU stellt Bedingungen für die Umsetzung des Grundrenten-Kompromisses der Großen Koalition. Die Delegierten des Bundesparteitags fassten am Abend in Leipzig einen entsprechenden Beschluss. Danach darf die Grundrente ab dem 1. Januar 2021 nur dann umgesetzt werden, wenn gewährleistet ist, dass sämtliche Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden. Als weitere Bedingung wird formuliert, dass die Kostendeckung über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext erfolgen soll. Eine allein nationale Finanztransaktionssteuer lehne die CDU ab, heißt es.

Hannover: Die rechtsextreme NPD darf morgen in der niedersächsischen Landeshauptstadt demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die NPD will in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren. Das Bündnis "bunt statt braun" hat zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Die Teilnehmer wollen für die Pressefreiheit auf die Straße gehen.

Schwerin: Die Jusos sehen die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung und setzen auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. Der Vorsitzende Kühnert sagte auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation, es gehe um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern. Die Partei sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere die SPD trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung. Kühnert stellt sich am Abend in Schwerin zur Wiederwahl. Er steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos.

Stuttgart: Beschäftigte aus der Auto- und Zulieferindustrie haben in Baden-Württemberg gegen die Sparpläne ihrer Arbeitgeber protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Gewerkschaft IG Metall. Rund 15.000 Mitarbeiter von Unternehmen wie Daimler, Audi, Bosch oder Continental nahmen daran teil. Die Autokonzerne und mit ihnen die Zulieferbetriebe leiden unter einer schwächelnden Konjunktur, müssen aber zugleich Geld in Entwicklung und Forschung stecken. Viele haben bereits Sparprogramme gestartet, einige auch angekündigt, Stellen zu streichen. Der Verband Südwestmetall kritisierten die Aktion der IG Metall. Der Verbandsvorsitzende Wolf sagte, die Unternehmen bemühten sich, Beschäftigung zu sichern, wo es möglich sei.

Wiesbaden: Die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Löhne im kommenden Sommer um 1,5 Prozent, im Juli 2021 um weitere 1,3 Prozent. Die Gewerkschaft setzte sich mit ihrer Forderung nach einer von den Arbeitgebern finanzierten Pflegeversicherung durch. Vereinbart wurde zudem ein sogenanntes Zukunftskonto. Dieses gibt Beschäftigten Flexibilität, indem sie zusätzliche freie Tage nehmen oder Arbeitszeit länger ansparen können.

Deggendorf: Das Landgericht hat im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall im Bayerischen Wald die beiden Angeklagten zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatten die Männer im Juli 2018 bei einem verbotenen Straßenrennen einen Unfall verursacht. Dabei kam ein 38-Jähriger Familienvater ums Leben. Dessen Sohn wurde lebensgefährlich verletzt und ist seither schwerbehindert.

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der VfL Osnabrück beim VfL Bochum 1:1 gespielt. St. Pauli verlor bei Erzgebirge Aue mit 1:3.

In der Nacht meist trocken, dabei neblig. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen vielfach trüb, später von Südwesten und Osten her häufiger aufgelockert, teils freundlich und weitgehend trocken. Höchstwerte 6 Grad in Rinteln und Norden, um 8 Grad in Stade bis 10 Grad in Ludwigslust. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise freundlich und trocken, 6 bis 9 Grad. Am Montag dichte Wolken und im Westen etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.