Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihren Videogipfel für eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Krise begonnen. Vorrangig geht es darum, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. Thema sind zudem die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Länder. Auf dem Tisch liegt zudem ein Vorschlag für einen digitalen Impfpass. Österreichs Kanzler Kurz sieht in dem Pass die Chance, dass die Menschen wieder frei reisen und Urlaub machen können. Mehrere EU-Länder halten den Vorstoß für verfrüht. Sie erklärten, dass erst zu geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien.

Auf den Intensivstationen setzt sich der Abwärtstrend bei der Zahl der Covid-19-Patienten fort. Wie die Behörden mitteilten, wurden zuletzt 2.898 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt. Im Vergleich zum Vortag ist das ein Rückgang um knapp 60 Fälle. Zudem liegt die Zahl der Corona-Intensivpatienten damit zum ersten Mal wieder niedriger als auf dem Höhepunkt der ersten Welle im vergangenen Frühjahr. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen ist im Wochenvergleich hingegen gestiegen - um etwa 16 Prozent.

Der Einzelhandel dringt auf eine rasche Öffnung der Geschäfte und droht anderenfalls mit Klagen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Genth, sagte, die Lage sei dramatisch. Mindestens 50.000 Unternehmen seien akut insolvenzgefährdet, etwa 250.000 Jobs seien in Gefahr. Jeder weitere Tag des Lockdowns erhöhe diese Zahlen. Genth forderte, Bund und Länder müssten bei ihren Beratungen Anfang März eine Öffnungsstrategie beschließen. Dem Verband zufolge will mehr als ein Viertel der Bekleidungsgeschäfte wegen der Schließungen vor Gericht ziehen. Auch Deutschlands größte Buchhandelskette Thalia kündigte eine Klage an. Firmenchef Busch sagte, es gebe kein Argument gegen die Öffnung des Handels.

Bundesarbeitsminister Heil bedauert, dass sich die Caritas gegen einen allgemeinen Tarifvertrag in der Altenpflege entschieden hat. Der SPD-Politiker sprach von einem schlechten Tag für die Pflege in Deutschland. Dass diese historische Chance nicht genutzt worden sei, enttäusche ihn. Der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege steht wegen der Ablehnung der Caritas vor dem Aus. Morgen entscheidet die Diakonie über den Vertrag. Heil sagte, sie könne nun mit einem positiven Votum zumindest ein positives Signal setzen für einen neuen Anlauf. Der von der Gewerkschaft Verdi und dem Pflege-Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelte Tarifvertrag hätte unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent bis Mitte 2023 vorgesehen.

Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer Unternehmen ab. Die AfD warf der Koalition vor, mit staatlichem Dirigismus ideologische Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Die FDP sprach von Einmischung in die unternehmerische Freiheit und forderte stattdessen bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in hohen Positionen. Linke und Grüne kritisierten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag, die Pläne gingen nicht weit genug. Die Koalition will, dass in Unternehmen mit mehr als drei Vorständen, die börsennotiert oder paritätisch mitbestimmt sind, künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen muss.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat die Bereitschaft zur Aufklärung des Missbrauchsskandals betont. Am Ende der diesjährigen Frühjahrs-Vollversammlung betonte Bätzing, die Bischöfe stünden zu ihrer Zusage, vorbehaltlose Aufarbeitung und Aufklärung der Verbrechen im kirchlichen Raum zu leisten. Das Leid, das das Leben der Betroffenen präge, werde man nicht rückgängig machen können, so der Limburger Bischof. Doch das Thema sexueller Missbrauch sei in keiner Weise abgeschlossen und werde es mit Blick auf die Prävention auch niemals sein. Die Vollversammlung hatte wegen der Corona-Pandemie seit Dienstag rein digital getagt.

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine schnelle Aufklärung bei den Korruptionsermittlungen gegen Unions-Fraktionsvize Nüßlein. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, die Unschuldsvermutung gelte auch für Bundestagsabgeordnete. Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Fall dreizehn Büros und Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht. Laut Medienberichten sollen an eine Beratungsfirma Nüßleins über 600.000 Euro von einem Maskenhersteller geflossen sein, dem Geschäftsbeziehungen zum Bund und der bayerischen Landesregierung vermittelt wurden. Der Bundestag hatte die Immunität des CSU-Politikers einstimmig aufgehoben.

Heute Abend aufgelockert bis dicht bewölkt, in Niedersachsen etwas Regen möglich. In Mecklenburg-Vorpommern noch einige Zeit gering bewölkt. Temperaturen 5 Grad auf Sylt bis 15 Grad in Braunschweig. In der Nacht Durchzug dichter Wolkenfelder und örtlich etwas Regen, nach Norden hin meist trocken. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, anfangs in Südniedersachsen etwas Regen, im Verlauf häufig sonnig, Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag teils wolkig, teils sonnig, Temperaturen 5 bis 12 Grad.