Nach dem Sturz der französischen Regierung hat Premierminister Barnier offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Seit dem Vormittag hatte Barnier im Elysee-Palast mit Staatspräsident Macron über das weitere Vorgehen beraten. Dieser bat den Premier, mit seiner Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis die Nachfolge geregelt sei. Macron selbst will sich am Abend an die Nation wenden. Barnier und seine Regierung waren gestern - nach nur drei Monaten im Amt - in der Pariser Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Vorausgegangen war ein Streit über den geplanten Sparhaushalt der Regierung.

Altbundeskanzlerin Merkel hat sich im Rückblick kritisch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. Viele der ausgegebenen Ziele seien nicht erreicht worden, sagte Merkel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei aber richtig gewesen, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterstützen. Es habe die begründete Hoffnung gegeben, dass von Afghanistan keine terroristischen Angriffe mehr ausgehen, so Merkel. Neben der früheren Bundeskanzlerin war auch ihr damaliger Kanzleramtschef Braun als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Das Gremium untersucht unter anderem die Umstände der hektischen Evakuierungen im August 2021 aus Kabul. Viele afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.

Russlands Außenminister Lawrow hat davor gewarnt, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem größeren militärischen Konflikt ausweiten könnte. Der neu aufgelegte Kalte Krieg könne schnell in ein heißes Stadium übergehen, sagte Lawrow auf der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Malta. Er warf dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen zu haben. US-Außenminister Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen als Desinformations-Tsunami. Andere westliche Vertreter etwa aus Polen und der Ukraine kritisierten scharf, dass der russische Außenminister an der Konferenz überhaupt teilnehmen dürfe. Bundesaußenministerin Baerbock warf Lawrow unerträgliche Lügen vor.

Nach tagelangen regierungskritischen Protesten in Georgien hat Ministerpräsident Kobachidse mit einer völligen Ausschaltung der Opposition gedroht. Er warf seinen Gegnern wörtlich "liberalen Faschismus" vor. In den vergangenen sieben Tagen haben jeweils Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, die Annäherung Georgiens an die EU auf Eis zu legen. Die Opposition vermutet den Einfluss Russlands hinter der Abkehr vom Europa-Kurs.

Die EU-Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg des Landes Niedersachsens und des Bundes bei der krisendelnden Papenburgerg Meyer Werft. Das Vorhaben betreffe in erster Linie den Bau und Verkauf von Kreuzfahrtschiffen - daher gebe es keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, hieß es in Brüssel. Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies sprach von einer richtig guten Botschaft. Nach seinen Worten soll der Einstieg von Bund und Land bei der Werft bis Weihnachten erfolgen.

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Zuschlägen für Überstunden künftig nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter erklärten bestimmte Regelungen für unzulässig, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Bislang war es so, dass Teilzeit-Kräfte erst dann Mehrarbeitszuschläge bekommen haben, wenn sie mit der Zahl der erbrachten Überstunden die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten haben. Laut Statistischem Bundesamt arbeiten in Deutschland mehr als zwölf Millionen Menschen in Teilzeit. Besonders hoch ist der Anteil bei Frauen. 

Die Deutsche Fußballliga hat die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Fußballbundesliga offiziell bestätigt. Fußballfans brauchen demnach auch in den kommenden Saisons zwei Abos, um alle Spiele live im Pay-TV zu sehen. SKY zeigt künftig die Einzelspiele am Freitag und Samstag sowie Spiele der 2. Liga. Dafür verlor der Pay-TV-Anbieter die Rechte an der Bundesliga-Konferenz, die künftig ebenso wie die Sonntagsspiele bei DAZN laufen wird. Die erste Adresse für die Zusammenfassungen im Free-TV bleibt die ARD-Sportschau.

Heute Abend zeitweise Regen, in Vorpommern meist noch trocken. 1 bis 6 Grad. In der Nacht zeitweise kräftiger Regen, im Osten teils mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Gebietsweise stürmisch. Morgen wechselhaftes Schauerwetter bei 3 bis 9 Grad. Örtlich Sturmböen. Am Sonnabend teilweise ergiebiger Regen bei 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, zum Teil mit Schnee, 3 bis 6 Grad.