Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht steht bei der Verkündung des Urteils zum Solidaritätszuschlag im Verhandlungssaal in Karslruhe. © dpa Foto: Uwe Anspach

Solidaritätszuschlag bleibt: So reagieren Politik und Wirtschaft

Die SPD begrüßte das Urteil, die Union hält Steuerentlastungen für dringend nötig und die Wirtschaft fordert eine Abschaffung des Solis. mehr

Carola Veit (SPD, r), im Amt bestätigte Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, bekommt einen Blumenstrauß von Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Neue Hamburgische Bürgerschaft konstituiert - Veit Präsidentin

Die neugewählten Abgeordneten kamen im Rathaus zusammen. Während die Wahl der Bürgerschaftspräsidentin klar ausfiel, gab es um das Amt des Alterspräsidenten Ärger. mehr

Simon Schnetzer mit Jugendlichen © privat Foto: Dietrich Kühne

Mehrheit der Jugendlichen gegen Wehrpflicht

Dienst an der Waffe oder im Zivilen? Pflicht oder Freiwilligkeit? Wir haben mit einem Jugendforscher und mit Jugendlichen darüber gesprochen. mehr

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MELDUNGEN| 17:55 Uhr

Urteil: Soli darf weiter erhoben werden

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

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Rutte: Nato wird Polen und ihre Ostflanke verteidigen

Nato-Generalsekretär Rutte hat bekräftigt, dass das Militärbündnis ohne Einschränkungen zur Verteidigung seiner östlichen Flanke bereit ist. Wer denke, dass er Polen oder ein anderes Nato-Mitglied folgenlos angreifen könne, kalkuliere falsch, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Tusk in Warschau. In Polen und den baltischen Ländern gibt es die Befürchtung, dass Russland bei einem Sieg in der Ukraine versuchen könnte, mit begrenzten Aktionen die Solidarität innerhalb der Nato zu testen.

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"The Atlantic" veröffentlicht Chat-Details

Im Skandal um Chatnachrichten über Militärschläge im Jemen hat das Magazin "The Atlantic" Inhalte einer Messengergruppe von US-Regierungsvertretern öffentlich gemacht. Aus dem Online-Artikel geht hervor, dass Verteidigungsminister Hegseth kurz vor Luftangriffen auf die Huthis detaillierte Informationen darüber mitgeteilt hat. Dabei ging es zum Beispiel um genaue Uhrzeiten, beteiligte Flugzeuge und Ziele. Hegseth, Vize-Präsident Vance, Außenminister Rubio und Sicherheitsberater Waltz kommunizierten in einem ungeschützen Chat des Anbieters Signal. Der Chefredakteur des "Atlantic", Goldberg, war irrtümlich in die Gruppe aufgenommen worden. Das Magazin veröffentlichte nun Details, weil die US-Regierung dementiert hatte, dass geheime Informationen ausgetauscht wurden.

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Brasilien: Anklage gegen Bolsonaro zugelassen

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat eine Anklage gegen den früheren Präsidenten Bolsonaro zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, nach seiner Abwahl 2022 einen Staatsstreich geplant zu haben. Teil des Plans soll es demnach gewesen sein, den damaligen Wahlsieger und heutigen Präsidenten Lula da Silva zu vergiften. Sieben mutmaßlichen Komplizen Bolsonaros soll ebenfalls der Prozess gemacht werden.

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Baerbock: Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität 2045

Die jüngsten Grundgesetzänderungen sorgen weiter für Diskussionen. Nach Ansicht der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Baerbock könnten dadurch Bauprojekte wie neue Straßen künftig verstärkt vor Gericht angefochten werden. Die Grünen-Politikerin verwies auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt darauf, dass jetzt im Grundgesetz auch das Ziel festgehalten sei, bis 2045 klimaneutral zu sein. CDU-Chef Merz hat dagegen bestritten, dass dadurch ein neues Staatsziel mit neuen Klagemöglichkeiten formuliert worden sei. Das Justizministerium erklärte dazu, die Auslegung sei im Einzelfall Sache der Gerichte.

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SH-Landtag beschließt besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit breiter Mehrheit einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen. Im Kern ermöglicht die Reform einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Dabei wird auf das sogenannte spanische Modell gesetzt. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Regierungsparteien CDU und Grüne auch SPD und SSW.

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Hamburg: Neue Bürgerschaft hat sich konstituiert

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Hamburg ist die neue Bürgerschaft zum ersten Mal zusammengetreten. Eröffnet hat die Sitzung der dienstälteste Abgeordneten Niedmers von der CDU. Als Bürgerschaftspräsidentin wurde Amtsinhaberin Veit von der SPD mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Die 51-Jährige bekleidet das Amt schon seit 2011. Morgen starten in Hamburg die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne. Läuft alles nach Plan, könnte die neuaufgelegte Regierungskoalition unter Führung von Bürgermeister Tschentscher in rund vier Wochen stehen.

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Das Wetter in Norddeutschland

Heiter bis wolkig. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. In der Nacht mal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Morgen nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.

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Deutschland und die Welt

Jan Ullrich © Axel Gross

Jan Ullrich - Vom Radsport-Himmel in die Hölle und zurück

Der Tour-Sieger von 1997 beschreibt ausführlich seine zahlreichen Rückschläge - und wie er wieder auf die Beine kam. mehr

Polizisten stehen hinter einem Flatterband mit der Aufschrift "Polizeiabsperrung". © dpa Foto: Hannes P Albert

Terrorverdacht: Großrazzia in sechs Bundesländern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Wohnung durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zur international agierenden Vereinigung "Brigade N'Hamedu" zu gehören. mehr

Ihre Meinung zählt

Ein Panzerfahrer und ein Panzerteil im Hintergrund (Montage) © picture alliance /dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich, Julian Stratenschulte

Wir rüsten auf - Wirtschaftschance oder Gefahr für den Frieden?

Könnte der kriselnde Autobau Aufträge aus der Rüstung übernehmen? Was meinen Sie? Diskutieren Sie am Donnerstag bei "Mitreden!" mit! mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Stephan Weil sitzt am Steuer eines roten Autos, auf dem Beifahrersitz sitzt Olaf Lies. © picture alliance / Geisler-Fotopress | Ulrich Stamm/Geisler-Fotopress Foto: Ulrich Stamm

Gerüchte um Nachfolge: Gibt Ministerpräsident Weil an Lies ab?

Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Jahr 2027 will Stephan Weil (SPD) nicht erneut antreten. Gibt er seine Ämter nun vorzeitig ab? mehr

Ein telefonierender Mann legt die Hand vor sein Gesicht. © Fotolia.com Foto: NOBU

Krank wegen Dauerstress: Fehltage erreichen 2024 neuen Höchststand

Stress kann laut KKH ernste gesundheitliche Folgen haben. 2024 meldeten sich deswegen so viele Berufstätige krank wie nie. mehr

Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht im Landtag. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Schuldenpaket: Landtag SH uneins über die richtigen Schwerpunkte

Wie umgehen mit den Geldern aus dem Finanzpaket des Bundes? Die Fraktionen im Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen. mehr

Orangener, mobiler Schadstoffcontainer steht auf dem Marktplatz in Norderstedt-Mitte. © NDR Foto: Doreen Pelz

Norderstedt: Gefahrguteinsatz auf Marktplatz - explosive Substanz

Es ist eine kleine Flasche mit toxischer und explosiver Substanz gefunden worden. Teile des Rathauses wurden geräumt. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Ein Bauschild weißt auf die Arbeiten an der Ortsumgehung in Mirow hin. © NDR Foto: Thomas Köhler

Spatenstich für Ortsumgehung Mirow

Mit dem symbolischen Spatenstich eröffnet Wirtschaftsminister Blank den Bau, der geplant fünf Jahre dauern wird. mehr

Kühlungsborn © Screenshot

Kühlungsborn: Amthor reagiert auf Austritte aus CDU-Stadtverband

Die Argumentation sei wenig überzeugend. Die Kommunalpolitiker begründeten ihre Entscheidung mit den jüngsten Entscheidungen der CDU auf Bundesebene. mehr

Hamburg

Rapper Gzuz (bürgerlich Kristoffer Jonas Klauß) sitzt in einem Gerichtssaal in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt

Hamburger Rapper Gzuz rastet bei Kiez-Kontrolle aus

Er ist auf Bewährung frei, doch am Wochenende gab es wieder Ärger mit der Polizei: Rapper Gzuz musste mit auf die Wache. mehr

Container werden am Container Terminal Altenwerder (CTA) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gelagert und verladen. © Christian Charisius/dpa Foto: Christian Charisius

HHLA rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn

Der Hafenbetreiber geht von einem deutlichen Wachstum beim Containerumschlag aus. Dadurch soll auch der Gewinn des Unternehmens kräftig steigen. mehr