Der SPD-Vorstand berät heute über den Kurs für den Bundestagswahlkampf. Laut dem Leitantrag, der unter anderem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, plant die Partei Steuersenkungen sowie höhere Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas müsse sich verbessern, so das Papier - aber das dürfe in Zeiten des Fachkräftemangels nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen. Stattdessen will die SPD mehr Geld in leistungsfähige Verkehrswege und Energie, digitale Netze sowie Schulen und Universitäten investieren. Finanzieren will die Partei das auch mit neuen Krediten, dafür solle der Rahmen der Schuldenregeln stärker genutzt werden, heißt es. Außerdem setzt der Vorstand auf mehr Kaufkraft - für die große Mehrheit der Steuerzahlenden sind Entlastungen geplant.
Link zu dieser MeldungDas noch einmal reduzierte Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt weiter auf Kritik. Aus Sicht des Deutschen Richterbundes gibt es damit keinen großen Gewinn für die innere Sicherheit. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Funke-Zeitungen, das zu klein geratene Paket schrumpfe noch weiter zu einem Mini-Päckchen. Aus seiner Sicht fehlt eine Neuregelung beim Speichern von IP-Adressen, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied hätte machen können. Das Sicherheitspaket soll in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.
Link zu dieser MeldungDer Deutsche Gewerkschaftsbund feiert heute seine Gründung vor 75 Jahren. Mehr gesellschaftliche Mitbestimmung, die Demokratie zu verteidigen und die Menschen sicher durch unruhige Zeiten zu begleiten, das sei weiter sein Auftrag, erklärte der DGB zum Jubiläum. Bundeskanzler Scholz betonte in einer Geburtstagsbotschaft, starke Gewerkschaften würden auch in Zukunft gebraucht. Unter anderem dafür, dass alle mitkämen bei so starken Veränderungen wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Scholz sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.
Link zu dieser MeldungLufthansa-Chef Spohr befürchtet, dass die Flugpläne in Deutschland weiter ausgedünnt werden. Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führten zu einem weiter schrumpfenden Angebot, sagte Spohr der "Bild am Sonntag". Immer mehr Airlines würden deutsche Flughäfen meiden oder wichtige Verbindungen streichen. Zuletzt hatten Eurowings und Ryanair angekündigt, zum Beispiel Verbindungen von und nach Hamburg wegen hoher Flughafengebühren deutlich zu reduzieren.
Link zu dieser MeldungIm Nato-Partnerland Litauen beginnt heute die Parlamentswahl. Etwa 2,4 Millionen Wahlberechtigte des EU-Staates können in zwei Runden über die 141 Sitze der Volksvertretung in Vilnius entscheiden. In Umfragen zeichnete sich ein möglicher Regierungswechsel ab. Die Sozialdemokraten haben demnach gute Chancen, die konservative Heimatunion als stärkste Kraft abzulösen. Deutschland will in den kommenden drei Jahren etwa 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Damit soll die Nato-Ostflanke gestärkt werden.
Link zu dieser MeldungDie Ukraine hofft auf weitere Zusagen des Westens bei der Abwehr des russischen Angriffs. Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Siegesplans, den Präsident Selenskyj in den vergangenen Tagen mehreren Regierungschefs vorgestellt hatte. Der Chef des Präsidentenbüros, Jermak, sagte im ukrainischen Fernsehen, es gehe hier nicht um Tage, sondern um Stunden. Medienberichten zufolge will Selenskyj den militärischen Druck auf Russland so stark erhöhen, dass Präsident Putin zu einem Truppenabzug und zu Verhandlungen bereit ist.
Link zu dieser MeldungVierzig Staaten haben die Angriffe auf die UN-Friedenstruppe im Libanon verurteilt und der Mission ihre Unterstützung zugesagt. Alle Konfliktparteien müssten die Präsenz von UNIFIL respektieren, heißt es in der Erklärung, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Innerhalb von zwei Tagen waren fünf Blauhelmsoldaten durch den Beschuss zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah verletzt worden. Die Kämpfe halten weiter an. Nach libanesischen Behördenangaben wurden mindestens 15 Menschen gestern bei Angriffen auf zwei Dörfer getötet.
Link zu dieser MeldungIm Hamburger Schanzenviertel ist eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Der Großeinsatz wurde laut Feuerwehr beendet, die Evakuierung des Gebiets aufgehoben. Mehrere Tausend Anwohner waren betroffen, zudem hatten zahlreiche Gäste in Kneipen und Restaurants des belebten Viertels den Sperrbereich verlassen müssen. Auch der U--Bahn-Verkehr war zwischenzeitlich unterbrochen. Der etwa 250 Kilogramm schwere Blindgänger war bei Sondierungsarbeiten auf dem Gelände einer Grundschule entdeckt worden.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga der Frauen hat der VfL Wolfsburg Tabellenführer Bayern München besiegt.Die Mannschaft gewann mit 2:0. Und in der Handball-Bundesliga hat Flensburg-Handewitt die Tabellenführung abgegeben. Die Schleswig-Holsteiner verloren zuhause gegen den SC Magdeburg mit 27:29.
Link zu dieser MeldungViele Wolken und Regen, in Niedersachsen starke bis stürmische Böen. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Tagsüber bewölkt und zeitweise Schauer, im Verlauf freundlicher bei 9 bis 14 Grad. Am Montag viele Wolken, im Verlauf einzelne Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Dienstag meist freundlich, 12 bis 15 Grad.
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