SPD, Grüne und FDP wollen heute offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegeln. Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kommen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien am Vormittag symbolträchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. Danach wollen sich der designierte Kanzler Scholz, Grünen-Chef Habeck und der FDP-Vorsitzende Lindner erneut öffentlich Fragen stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers. Auch alle Minister sind inzwischen benannt. Morgen soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Der Bundestag berät heute erstmals über die vorgesehene Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien zielen außerdem darauf, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern übernommen werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.

Auf Fahranfänger in Deutschland könnten offenbar deutliche Verschärfungen zukommen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, planen die Verkehrsminister der Länder eine umfassende Reform. Das gehe aus einem Vorschlag für die Konferenz der Ressortchefs von Bund und Ländern Ende der Woche hervor. Im Gespräch ist demnach unter anderem, die Probezeit für Fahranfänger von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Hintergrund sei, dass junge Verkehrsteilnehmer immer noch das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr hätten.

US-Präsident Biden hat im Vorfeld seiner heutigen Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Putin zur Ukraine-Krise mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder beraten. Wie das Präsidialamt in Washington mitteilte, telefonierte der Biden mit Frankreichs Präsident Macron, der scheidenden Kanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Draghi und Großbritanniens Premier Johnson. Dabei sei es um die - so wörtlich - die gemeinsame Besorgnis über die russische Militäraufrüstung an den Grenzen gegangen. Biden will Putin per Videogespräch mit ernsthaften wirtschaftlichen Folgen drohen, sollte die Ukraine attackiert werden. Die Regierung in Moskau fordert ihrerseits, die Nato müsse ihre Ost-Erweiterung stoppen. Die Ukraine strebt einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis an.

Die USA haben wegen der Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. Zu den Spielen im kommenden Februar würden keine Regierungsvertreter entsendet, teilte das Weiße Haus mit. US-Athleten dürfen aber weiterhin teilnehmen. China hatte den USA zuvor mit einem Bruch von Handelsbeziehungen gedroht, sollte Washington weiter zu einem Boykott aufrufen.

Das Wetter in Norddeutschland: In der Nacht gebietsweise Regen oder Schnee. Im Norden meist trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 4 Grad. Am Tag bedeckt, teils etwas Regen, Schneeregen oder Schnee. Minus 1 bis plus 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch gebietsweise leichte Schnee- und Regenfälle, minus 2 bis plus 6 Grad. Am Donnerstag etwas Schnee, minus 1 bis plus 4 Grad.