Im Zuge der sogenannten Bundes-Notbremse bleiben in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die zum Teil schon strengeren Corona-Regeln in Kraft. Wie Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher mitteilte, wird die Ausgangsbeschränkung in der Hansestadt weiterhin zwischen 21 und 5 Uhr morgens gelten, und nicht wie im Bundesgesetz vorgesehen erst ab 22 Uhr. Auch das Einkaufen in Geschäften nach Terminvereinbarung wird in Hamburg nicht erlaubt. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Martin betonte, dass die bereits seit Anfang dieser Woche geschlossenen Schulen erst wieder öffnen, wenn die Inzidenz eine Woche lang unter dem Wert von 100 liegt. Das Bundesgesetz gibt einen Grenzwert für Präsenzunterricht von 165 an. Niedersachsens Kultusminister Tonne stellte in Aussicht, diesen Spielraum zu nutzen. In Schleswig-Holstein greift die Bundes-Notbremse nur in den Kreisen Stormarn und Herzogtum-Lauenburg. Alle anderen Gebiete liegen derzeit bei einer Inzidenz unter 100.

Kurz vor dem Start der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht bereits rund 25 Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Ein Sprecher erklärte, der überwiegende Teil der Klagen richte sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket. Wann die ersten Entscheidungen fallen, ist laut Verfassungsgericht nicht abzusehen. Unter anderem ist unklar, ob die Kritiker der Bundes-Notbremse überhaupt direkt in Karlsruhe klagen können oder ob zunächst die unterschiedlichen Instanzen der Verwaltungsgerichte zuständig sind. Um Mitternacht treten die neuen Corona-Regeln in Kraft. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr.

Bundespolitiker haben verhalten auf die Internetaktion bekannter Schauspieler zur Corona-Politik reagiert. Gesundheitsminister Spahn sagte, er finde Kritik normal und in einer freiheitlichen Demokratie wünschenswert. Kulturstaatsministerin Grütters nannte die Nöte der Kreativen verständlich. Sie hätte sich aber mehr Empathie für die Menschen gewünscht, die von Covid-19 betroffen sind oder im Gesundheitssystem arbeiten. Mehr als 50 Schauspielerinnen und Schauspieler hatten sich an der Internetaktion beteiligt und Videos hochgeladen, darunter Jan-Josef Liefers, Ulrich Tukur, Meret Becker und Volker Bruch. In den Clips kommentieren sie ironisch-satirisch die Corona-Beschränkungen der Politik in Deutschland. Andere prominente Schauspieler kritisierten die Aktion.

Die EU steht kurz vor dem Vertragsabschluss mit Biontech über eine Milliarden-Lieferung von Corona-Impfdosen. Das hat EU-Kommissionschefin von der Leyen angekündigt. Es geht um 1,8 Milliarden zusätzliche Dosen, die bis 2023 geliefert werden sollen. Damit könnten Impfungen von Erwachsenen aufgefrischt und Millionen Kinder immunisiert werden. Bundesgesundheitsminister Spahn warnt derweil vor zu hohen Erwartungen in diesem Sommer. Wenn die Impfpriorisierung im Juni aufgehoben werde, bedeute das nicht, dass dann gleich jeder einen Termin bekomme. Aktuell sind Spahn zufolge etwa 22 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal geimpft, sieben Prozent haben bereits die zweite Impfung erhalten.

Bundeskanzlerin Merkel sieht kein persönliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Wirecard-Finanzskandal. Die Regierungschefin hat heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, der offene Fragen zu dem Skandal aufklären soll. Dabei ging es vor allem um eine China-Reise Merkels im Herbst 2019. Die Kanzlerin hatte dort angesprochen, dass Wirecard im chinesischen Markt aktiv werden möchte. Merkel sagte dazu heute, die Bundesregierung setze sich immer wieder im Ausland für die Interessen deutscher Konzerne ein. Es habe damals keinen Anlass gegeben, davon auszugehen, dass bei Wirecard schwerwiegend etwas schief läuft. Der Zahlungsabwickler hatte im vergangenen Sommer zugegeben, dass knapp zwei Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich dabei um Betrug handelt.

US-Präsident Biden sieht große wirtschaftliche Chancen im Kampf gegen den Klimawandel. Bei einem Online-Klimagipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs sagte Biden, die Bekämpfung der Klimakrise biete die Gelegenheit, Millionen gut bezahlter Jobs rund um die Welt zu schaffen. Zudem betonte er erneut, dass die USA beim Klimaschutz wieder eine Führungsrolle einnehmen wollten.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny will seinen Hungerstreik beenden. Nawalny erklärte in einem Online-Netzwerk, Ärzte hätten ihm gesagt, dass er kurz vor dem Tod stehe. Außerdem wolle er den Menschen, die aus Solidarität mit ihm in den Hungerstreik getreten seien, weiteres Leid ersparen. Nawalny ist in einem Straflager östlich von Moskau in Haft. Er weigert sich seit drei Wochen, Nahrung zu sich zu nehmen. Er fordert, auch im Straflager von Ärzten seines Vertrauens betreut zu werden.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Abend heiter bis wolkig, vereinzelt Schauer. Höchstwerte zwischen 8 und 12 Grad. Nachts oft klar und trocken. Tiefstwerte plus 6 Grad an der Nordsee bis minus 1 Grad im Weserbergland. Morgen mal Sonne, mal Wolken und weitgehend trocken, 9 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag zunächst sonnig, später bewölkt bei maximal 8 bis 12 Grad.