Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, Corona-Geimpften und von einer Infektion Genesenen wieder mehr Freiheiten zu geben. Die Abgeordneten der Koalition sowie der Grünen und der Linkspartei stimmten für die entsprechende Verordnung. Die FDP enthielt sich, die AfD lehnte den Antrag ab. Vorgesehen ist, dass Menschen, die vollständig geimpft sind, von der Test-Pflicht befreit werden, zum Beispiel in Geschäften, Restaurants oder bei Dienstleistungen. Bei Einreisen ist dann auch keine Quarantäne für sie mehr nötig. Auch die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen würden für sie größtenteils wegfallen. Morgen befasst sich noch der Bundesrat mit den Erleichterungen. Stimmt er ebenfalls zu, könnten die Regeln schon an diesem Wochenende gelten.

Die Europäische Union zeigt sich offen für den Vorstoß aus den USA, für Corona-Impfstoffe den Patentschutz für eine gewisse Zeit auszusetzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in einer Videobotschaft, ihre Behörde sei bereit, über den Vorschlag zu diskutieren. Das Thema soll auch auf dem EU-Gipfel am Freitag besprochen werden. Die Handelsbeauftragte der US-Regierung, Tai, hatte gestern erklärt, die globale Gesundheitskrise erfordere außergewöhnliche Schritte. Ziel der Biden-Regierung sei es, mit der Aufhebung des Patentschutzes möglichst vielen Menschen sichere und wirksame Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Bei der Aufhebung des Patentschutzes dürfen mehr Unternehmen Vakzine herstellen.

Die nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ging der Verkehr in der letzten Aprilwoche im Vergleich zum Jahr 2019 in betroffenen Gebieten um zwölf Prozentpunkte zurück. Besonders deutlich sei dieser Effekt an Wochenenden zu spüren gewesen. Die mit der sogenannten Bundesnotbremse eingeführte Ausgangssperre gilt zwischen 22.00 und 05.00 Uhr in Städten und Kreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage lang über dem Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Ihnhaltlich gab das Gericht keine Bewertung ab. Darüber wird noch beraten.

Der Europäische Gerichtshof hat das teilweise Verbot von drei bienenschädlichen Insektiziden bestätigt. Die Richter wiesen damit die Berufung des Bayer-Konzerns ab. Die EU-Kommission hatte die Verwendung sogenannter Neonikotinoide 2013 eingeschränkt, die vor allem beim Anbau von Weizen verwendet werden. Studien zufolge sind diese Pflanzenschutzmittel für Bienen besonders gefährlich. Zudem stehen sie im Verdacht, Vögeln zu schaden. Der Bayer-Konzern produziert zwei der drei betroffenen Mittel und hatte gegen das Verbot geklagt.

Nach dem Brexit verschärft sich der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte. Der britische Premier Johnson entsandte zwei Kriegsschiffe in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal. Sie trafen dort heute ein. London reagierte damit auf eine drohende Hafenblockade durch rund 50 französische Fischerboote. Frankreich schickte zwei Patrouillenschiffe der Marine. Die Insel Jersey liegt rund 30 Kilometer vor der französischen Küste, ihre Gewässer gelten als besonders fischreich.

Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Vertrags gestärkt. In einem Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungs-Agentur und einer Kundin entschied der BGH, dass die Frau trotz anderer Klauseln ihr Widerrufsrecht nicht verliert. Für eine erbrachte Teilleistung müsse sie auch nur einen Teil der Gebühren zahlen. Geklagt hatte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Im Mai 2018 kündigte die Kundin den Vertrag nach drei Tagen, obwohl ihr die Agentur 17 Kontakte zuschickte. Die Frau klagte vor dem Landgericht Aachen auf Rückzahlung ihrer Gebühr von mehr als 8.300 Euro. Dagegen wehrte sich die Agentur.

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ugandischen Rebellenchef Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Kindersoldat war im Februar bereits wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 61 Punkten schuldig gesprochen worden. Ongwen war Mitglied einer christlich-fundamentalistischen Widerstandsgruppe in Uganda. Nach Angaben der UNO töteten die Rebellen mehr als 100.000 Menschen und entführten 60.000 Kinder. Die Gewaltwelle erstreckte sich bis in den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und in die Zentralafrikanische Republik.

Heute Nachmittag neben Sonnenschein auch wolkige Abschnitte, gebietsweise Schauer, Temperaturen 9 bis 13 Grad. Auf den Inseln starker und in Böen stürmischer Wind. Morgen erneut sehr wechselhaft, einige Schauer, vereinzelt Gewitter, Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Wechsel aus Sonne und Wolken, örtlich Schauer, 10 bis 16 Grad.