Das US-Repräsentantenhaus hat dem von Präsident Biden vorgelegten Corona-Hilfspaket zugestimmt. Es hat ein Volumen von 1,9 Billionen Dollar, das sind 1,6 Billionen Euro. Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat vorgelegt. Dort entschied die für Verfahrensfragen zuständige Beamtin, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets erhöht werden kann. Biden hatte geplant, die regional unterschiedlichen Mindestlöhne einheitlich auf 15 Dollar anzuheben. Mit dem gesamten Hilfspaket von umgerechnet 1,6 Billionen Euro will die US-Regierung die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Jensen, hat sich für Sanktionen der EU gegen den saudi-arabischen Kronprinzen ausgesprochen. Sollte es zutreffen, dass bin Salman den Auftragsmord an dem Journalisten Khashoggi genehmigt habe, müsse auch die EU konsequent reagieren, sagte die FDP-Politikerin. Die US-Geheimdienste veröffentlichten gestern eine Einschätzung, wonach der saudische Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung von Khashoggi veranlasst hat. US-Außenminister Blinken kündigte daraufhin Einreisebeschränkungen für 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando ermordet worden. Der Journalist lebte in den USA.

Die Linke hat ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Am zweiten Tag werden die rund 600 Delegierten online ihre neue Führungsspitze wählen. Aussichtsreichste Kandidatinnen sind die hessische Fraktions-Chefin Wissler und die thüringische Landesvorsitzende Hennig-Wellsow. Das Ergebnis muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden. Die bisherigen Vorsitzenden Kipping und Riexinger treten nicht wieder an. Kipping hatte gestern dafür geworben, eine Regierungsbeteiligung im Bund anzustreben und ihre Partei aufgerufen, diese Frage grundsätzlich zu klären. Mitglieder vom linken Flügel haben davor gewarnt, zu viele Kompromisse einzugehen. Die Kandidatin für den Vorsitz, Wissler sagte in den ARD-Tagesthemen, die Corona-Krise verschärfe die sozialen Ungleichheiten. Wenige Menschen würden reicher, viele ärmer. Hier müsse die Linke die Finger in die Wunde legen.

Vor den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen in der kommenden Woche hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Müller, für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister sagte dem "Tagesspiegel", man könne nicht dauerhaft im Lockdown leben. Verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Infektionen oder verstärktem Testeinsatz müsse man nun über Einzelhandel und Kultur sprechen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer forderte mit Blick auf die Konferenz klare Entscheidungen für einen Lockerungsplan. Auch sie sagte, man brauche Lösungen für den Einzelhandel und die Kultur, aber auch für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen, für Hotels und Ferienwohnungen.

Tschechien schränkt die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen drastisch ein. Sie dürfen ihren Bezirk von Montag an nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Die Bezirke entsprechen in ihrer Größe etwa den Landkreisen in Deutschland. Erlaubt bleiben Fahrten zur Arbeit, zum Arzt sowie Behördengänge. Spaziergänge und Sport sind künftig nur in der eigenen Gemeinde möglich. Die Vorschriften gelten zunächst für drei Wochen. Tschechien hat die höchste Infektionsrate innerhalb der EU. Das Gesundheitssystem ist nach Angaben der Regierung am Limit.

In Myanmar sind Einsatzkräfte offenbar erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Wie Augenzeugen berichten, feuerten Polizisten in der größten Stadt Rangun Schüsse ab und nahmen Kundgebungsteilnehmer fest. Auch in anderen Landesteilen gab es Polizei-Einsätze, dabei sollen Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert worden sein. Anfang Februar hat das Militär in dem südostasiatischen Land die Macht ergriffen und die damalige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Seitdem gibt es immer wieder Proteste gegen die Machthaber.

Zum letzten Mal ist an diesem Wochenende die A7 für den Bau des Autobahntunnels Stellingen gesperrt. Seit gestern Abend ist die Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Hamburg-Volkspark nicht befahrbar, es gibt zwei Umleitungen. Am Montag ist nach vier Jahren Bauzeit die Inbetriebnahme beider Tunnelröhren vorgesehen. Den Autofahrern stehen dann jeweils drei Fahrspuren zur Verfügung. Auch die Öffnung der Auffahrt Stellingen ist geplant.

Heute gebietsweise neblig-trüb oder stark bewölkt, im Verlauf Auflockerungen, regional längerer Sonnenschein möglich. Maximal 6 bis 11 Grad. Morgen viele dichte Wolken, häufig auch neblig-trüb, im Tagesverlauf dann in einigen Gebieten sonnig. Maximal 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag oft bewölkt oder neblig-trüb, später freundlicher mit Sonne, 4 bis 11 Grad. Am Dienstag und Mittwoch häufig viele Wolken oder trüb, in Südniedersachsen oft heiter. 4 bis 14 Grad.