Die geplanten Corona-Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene rücken näher. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet. Nur die AfD lehnte die Neuregelung ab, die FDP enthielt sich der Stimme. Sollte morgen auch der Bundesrat zustimmen, könnten die Lockerungen bereits am Sonntag in Kraft treten. Die Regelung sieht vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. In vielen Bereichen - etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch - werden sie außerdem negativ Getesteten gleichgestellt. In Deutschland sind inzwischen knapp 9 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vollständig gegen das Coronavirus immunisiert.

UN-Generalsekretär Guterres hat den US-Vorstoß zur Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe begrüßt. Es eröffne Impfstoffherstellern die Möglichkeit, das Wissen und die Technologie zu teilen, um den effektiven Ausbau örtlich hergestellter Impfstoffe zu ermöglichen, teilten die Vereinten Nationen mit. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass den Ländern alle notwendigen Materialien zur Herstellung von Vakzinen zur Verfügung stünden. Die USA hatten ihren Widerstand gegen die Patentaufweichung gestern aufgegeben. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Tai. Auch die EU zeigte sich gesprächsbereit.

Auch Mecklenburg-Vorpommern bereitet touristische Modellregionen vor. Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe sagte, dass bereits Verhandlungen laufen. Es gehe um acht Gebiete an der Küste und im Binnenland. Bei weiter fallenden Inzidenzen solle vor dem 22. Mai darüber entschieden werden. Dann laufen die zur Zeit geltenden Lockdown-Regeln aus. Staatskanzleichef Geue kündigte in der "Schweriner Volkszeitung" ebenfalls an, zu Pfingsten Tourismus in Modellgebieten mit stabil niedrigen Infektionszahlen zuzulassen.

Impfwillige in Deutschland sollen sich nach einem Vorschlag der Bundesregierung künftig ohne die gültige Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen können. Außerdem soll als Ziel festgeschrieben werden, dass allen 12- bis 18-Jährigen bis zum Ende der Sommerferien ein Impfangebot mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer gemacht werden soll. Das geht nach übereinstimmenden Medienberichten aus Beschlussentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums für Beratungen mit den Länderkollegen hervor. Mit einer Zulassung des bisher erst ab 16 freigegebenen Biontech-Impfstoffs für 12- bis 15-Jährige wird im Juni gerechnet.

Kanzlerin Merkel hat mehr internationale Solidarität beim Klimaschutz gefordert. Auch Entwicklungsländer müssten dabei stärker unterstützt werden, sagte Merkel beim Petersberger Klimadialog. Sie halte eine CO2-Bepreisung für einen besonders geeignetes Instrument, das auch weltweit Schritt für Schritt eingeführt werden sollte. Außerdem müssten mehr private Unternehmen dazu gebracht werden, in den Klimaschutz zu investieren. Klimafreundliche Technologien müssten sich auch wirtschaftlich lohnen. Merkel verwies auch auf das geplante schärfere Klimagesetz. Neues Ziel sei, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Bis 2045 strebe Deutschland an, klimaneutral zu werden.

Die Bundesanwaltschaft hat wegen Terrorverdachts die Wohnungen von vier Personen durchsuchen lassen. Die Razzia richtete sich gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Laut Bundesanwaltschaft sollen sich die Verdächtigen in Chats über rechtsextremistisch motivierte Anschläge ausgetauscht haben. Wie es weiter hieß, handelt sich um einen Anfangsverdacht. Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben. Die Ermittler hatten die vier Personen offenbar schon länger im Visier. Sie sollen auch Verbindungen zur sogenannten „Gruppe S.“ haben, gegen die gerade ein Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft.

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff als nicht sicher eingestuft. Nach Auswertung neuer Studien könne eine krebserregende Wirkung des als Farbstoff E171 bekannten Mittels nicht ausgeschlossen werden, erklärte die Behörde. E171 ist häufig in Süßigkeiten, Backwaren, Suppen und Soßen enthalten. Der Zusatzstoff besteht aus sogenannten Nanopartikeln aus Titandioxid und soll Lebensmittel optisch ansprechender gestalten. Forscher warnen seit längerem, dass die besonders kleinen Teilchen Entzündungen fördern und Krebserkrankungen begünstigen könnten.

Ostseefischer, die ihre Schiffe dauerhaft stilllegen, erhalten dafür Zuschüsse. Die entsprechende Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium heute in Kraft getreten. Fischer aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein können die Prämien jetzt beantragen. Die Höhe der Unterstützung bemisst sich nach der Größe der Schiffe. Die Prämien werden je zur Hälfte von der EU und aus Bundesmitteln finanziert. Das deutsche Landwirtschaftsministerium hat dafür mehr als zwei Millionen Euro bereitgestellt.

Heute Abend neben Sonnenschein auch wolkige Abschnitte, gebietsweise Schauer, Temperaturen 7 bis 11 Grad. An der Ostsee teils starke Böen. In der Nacht vor allem in Niedersachsen häufiger Regen, sonst nur vereinzelt Schauer. Tiefstwerte 5 bis null Grad. Morgen erneut sehr wechselhaft mit Schauern und vereinzelten Gewittern. Höchstwerte 8 bis 12 Grad, starke, vereinzelt stürmische Böen aus West bis Nordwest. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Wechsel aus Sonne und Wolken, örtlich Schauer, 11 bis 16 Grad.