Kanzlerin Merkel hat die geplante bundesweite Corona-Notbremse im Bundestag verteidigt. Merkel sagte, sie halte es für dringend und überfällig, die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser zu bündeln. Das Virus verzeihe kein Zögern. Jetzt helfe nur entschlossenes Handeln, und dabei zähle jeder Tag. Die Kanzlerin betonte, die Ausgangssperren seien zwar kein Allheilmittel, aber in Kombination mit Kontaktbeschränkungen wirksam. Es gehe nicht um den Aufenthalt im Freien, sondern darum, Treffen und Mobilität zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren. Die Pandemie zu bekämpfen überwiegt nach ihrer Ansicht den Nachteil, die persönliche Freiheit einzuschränken. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel entgegnete in der Debatte, sie halte Ausgangssperren für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Das Gesetz zeige, dass Merkel den Bürgern und Kommunen nicht vertraue. Stattdessen würden die Menschen gegängelt und eingesperrt.

Mecklenburg Vorpommerns Regierungschefin Schwesig hat den bevorstehenden Lockdown verteidigt und um Akzeptanz geworben. Schwesig sagte im Landtag, jetzt konsequent und zügig zu handeln, sichere, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Die drastisch gestiegenen Infektionszahlen machten es unausweichlich, Lockerungen wieder zurückzunehmen. Persönliche Kontakte müssten um die Hälfte reduziert werden, betonte die SPD-Politikerin. Dann bestehe die Chance, innerhalb von fünf Wochen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu kommen. Die Regierung in Mecklenburg Vorpommern will von Montag an die meisten Geschäfte, Freizeiteinrichtungen und Schulen wieder schließen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben zu einem bundesweiten Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie in Deutschland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von heute an bis Sonntag abends Kerzen in ihre Fenster zu stellen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil mahnte, dass das Sterben in der Pandemie nicht auf Zahlen reduziert werden dürfe. Deshalb wolle man der Opfer gedenken und an das Leid und die Trauer der Angehörigen erinnern, so Weil. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass viele Menschen auch nach einer überstandenen Infektion noch lange unter schweren gesundheitlichen Folgen litten. Bundespräsident Steinmeier hat für übermorgen zu einer zentralen Gedenkfeier in Berlin eingeladen.

In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur dringt die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als wichtiges Kriterium. Digital-Staatssekretärin Bär sagte im Deutschlandfunk, die Schwesterparteien solten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe. Bär verwies auf einen großen Rückhalt für CSU-Chef Söder in der Bevölkerung. Er sei es, dem die Menschen am meisten zutrauten. In Umfragen steht Söder deutlich besser da als sein Kontrahent, der CDU-Vorsitzende Laschet.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zeigt sich zu Beginn der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn streikbereit. Gewerkschaftschef Weselsky sagte, die Kollegen seien vorbereitet, für ihre Rechte zu kämpfen. Die Bahn lege es auf einen Arbeitskampf an. Konzern-Personalvorstand Seiler wies den Vorwurf zurück. Die GDL habe schwierige Forderungen vorgelegt. Die Bahn sei durch die Pandemie schwer getroffen, es gehe daher um ein ausgewogenes, solidarisches Corona-Tarifpaket. Die GDL will für die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. März sowie eine Corona-Prämie von 1300 Euro. Zudem macht sie Einschnitte bei den Erfolgsbeteiligungen mehrerer tausend Führungskräfte zur Bedingung.

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss für ein Jahr ins Gefängnis. Das hat ein Gericht entschieden. Hintergrund ist die Teilnahme des Demokratieaktivisten an einer nicht genehmigten Protestaktion im Sommer 2019. Lai war bereits Anfang des Monats mit sechs weiteren Oppositionellen verurteilt worden. Das Strafmaß stand jedoch noch aus. Lai gilt als einer der prominentesten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Er war in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Heute Nachmittag neben Sonnenschein Durchzug von Wolken, von Niedersachsen bis nach Vorpommern mitunter stärker bewölkt. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Morgen vom Emsland bis zur Flensburger Förde oft freundlich, vom Leinebergland bis nach Vorpommern gebietsweise etwas Regen, sonst trocken. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag viele Wolken, gebietsweise etwas Regen, 9 bis 15 Grad. Am Montag freundlich, in Niedersachsen häufig wolkig, dort etwas Regen, 10 bis 17 Grad.