Die Union hat die Asylpolitik zu einem Hauptthema ihres Wahlprogramms gemacht. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzen sich CDU und CSU für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um das umzusetzen, will die Uniom die Grenzen mit modernster Sicherungstechnik ausstatten, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm am kommenden Dienstag beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Parteichefs Merz und Söder das Programm vorstellen.
Link zu dieser MeldungIn Georgien sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Russland-freundliche Regierung zu demonstrieren. Es ist das 16. Mal infolge, dass sich die Anhänger der pro-westlichen Opposition versammeln. Ungeachtet der anhaltenden Proteste entscheidet ein Wahlgremium heute früh über den neuen Präsidenten. Der einzige Kandidat ist der von der Regierung nominierte ultra-rechte Ex-Fußballer Kawelaschwili. Amtsinhaberin Surabischwili hatte allerdings angekündigt, den Posten nicht zu räumen. Genauso wie die Opposition erkennt sie das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober nicht an. Die Abstimmung ist von Manipulationsvorwürfen überschattet.
Link zu dieser MeldungNach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionspartner auf Steuerentlastungen haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, das Vorhaben im Bundesrat nicht zu blockieren. Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", kein Mensch würde es verstehen, wenn es die Politik jetzt nicht hinbekomme, die Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Ähnlich äußerte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, im Gespräch mit dem Portal "t-online". Vorgesehen ist, dass vor allem ärmere Haushalte und die Mittelschicht steuerlich entlastet werden. Außerdem sollen Familien fünf Euro mehr Kindergeld erhalten. Kommende Woche wollen SPD, Grüne und FDP das Vorhaben im Bundestag durchbringen.
Link zu dieser MeldungDie israelische Luftwaffe hat offenbar wieder Ziele in Syrien bombardiert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtet, kam es unter anderem in der Nähe von Damaskus und westlich von Hama zu entsprechenden Angriffen. Unter anderem seien Militäranlagen und Forschungslabore getroffen worden. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Assad fliegen israelische Kampfflugzeuge in dem Nachbarland verstärkt Angriffe auf Militärstandorte. Nach offiziellen Angaben soll damit verhindert werden, dass Waffen in die Hände verfeindeter Milizen gelangen.
Link zu dieser MeldungNeun von zehn Haushaltshilfen in Deutschland sind laut einer neuen Studie nicht offiziell gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe schrieben, liegt der Anteil der Schwarzarbeit nach Einschätzung von Forschern bei 91 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach gehen die Experten davon aus, dass derzeit etwa drei Millionen Haushalte in Deutschland eine entsprechende Kraft beschäftigen. Über die Sozialversicherung und über Minijobs seien aber lediglich gut 290.000 Haushaltshilfen erfasst.
Link zu dieser MeldungNach rund fünf Monaten Vollsperrung wird heute eine der wichtigsten Bahnstrecken in Deutschland, die Riedbahn, wieder offiziell in Betrieb genommen. Die Verbindung führt auf der Nord-Süd-Achse von Frankfurt am Main nach Mannheim - und war umfänglich saniert und modernisiert worden. Zur feierlichen Inbetriebnahme werden am Vormittag im hessischen Gernsheim unter anderem Bundesverkehrsminister Wissing und Bahnchef Lutz erwartet.
Link zu dieser MeldungDer Elbtower in der Hamburger Hafencity kann nach mehr als einem Jahr Stillstand möglicherweise bald fertiggestellt werden. Wie der Senat mitteilte, verhandelt jetzt die Hamburger Becken-Gruppe exklusiv über den Weiterbau des Hochhauses. Investor Dieter Becken hat demnach eine Vorvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter unterzeichnet. Der 100 Meter hohe Rohbau soll einmal das dritthöchste Gebäude in Deutschland werden. Geplant sind 64 Stockwerke. 2023 rutschte der ursprüngliche Investor René Benko in die Zahlungsunfähigkeit.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga ist die Siegesserie des VfL Wolfsburg gerissen. Die Wölfe mussten sich in Freiburg mit 2:3 geschlagen geben. In der zweiten Liga unterlag Hertha BSC Preußen Münster mit 1:2. Außerdem gewann Karlsruhe gegen Regensburg mit 4:2.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht trocken, örtlich Nebel, 0 bis minus 4 Grad. Morgen unbeständig mit Regen oder Schnee, Richtung Osten auch klar, zum Teil neblig. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise Regen bei 2 bis 9 Grad. Am Montag etwas Regen, zeitweise Auflockerungen, 7 bis 11 Grad.
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