Berlin: Restaurants sollen von Juli an auf Speisen nur einen verringerten Mehrwertsteuerabsatz abführen. Das beschloss der Bundestag. Der Steuersatz sinkt dann von 19 auf sieben Prozent. Die Regelung gilt befristet für ein Jahr. Damit soll die Gastronomie eine Chance erhalten, ihre verlorenen Umsätze zumindest teilweise wieder hereinzuholen. Der Mehrwertsteuersatz auf Getränke wird allerdings nicht gesenkt, das kritisierte die Opposition. Der Bundestag stimmte auch dafür, berufstätige Eltern in der Corona-Krise stärker zu unterstützen. Mütter und Väter, die wegen des eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs ihre Kinder betreuen müssen, können künftig länger Geld vom Staat erhalten. Der Lohnersatz soll nicht wie bisher sechs, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt werden. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.

Berlin: Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit hinter die Weltgesundheitsorganisation gestellt. In einer Debatte zur globalen Gesundheit sprachen sich Vertreter fast aller Fraktionen für eine Stärkung der WHO aus. In einem gemeinsamen Antrag forderten Union und SPD mehr Engagement Deutschlands für die Gesundheit der Bevölkerung weltweit. Unter anderem solle sich die Bundesregierung für höhere Pflichtbeiträge an die WHO einsetzen. Die AfD stellte dagegen die Arbeit der Organisation grundsätzlich infrage.

Wiesbaden: Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist im vorigen Jahr deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es bundesweit rund 36.000 Fälle. Das seien fast neun Prozent mehr als 2018. Nimmt man Verletzungen von Beamten bei Widerstandshandlungen hinzu, so liegt die Zahl noch höher. BKA-Chef Münch erklärte, im Durchschnitt seien täglich 200 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden. Die Entwicklung sei bestürzend. Die Taten müssten konsequent geahndet werden.

Hamburg: Vertreter der Opposition erwarten von der Bundesregierung, sich klar zu dem von China geplanten sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong zu äußern. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Jensen, sagte auf NDR Info, das Gesetz werde drastische Auswirkungen haben. Es betreffe wahrscheinlich nicht nur sieben Millionen Hongkonger, sondern auch dort ansässige Unternehmen, Organisationen und Stiftungen. Die FDP verlangt daher unter anderem, den Botschafter Chinas einzubestellen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt mahnte, die Bundesregierung müsse sich hinter die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie stellen. Der Nationale Volkskongress in China hat heute den Weg frei gemacht für das Sicherheitsgesetz. Es sieht unter anderem vor, in Hongkong alle Handlungen zu verbieten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden können.

Berlin: Wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Netschajew zum Gespräch geladen. Dabei habe Staatssekretär Berger von belastbaren Hinweisen gesprochen, dass der Hauptverdächtige zum Zeitpunkt der Attacke Mitglied des russischen Militärgeheimdiensts gewesen sei, teilte das Außenministerium mit. Über eine Stellungnahme des Botschafters ist nichts bekannt. Russland hat die Anschuldigungen bereits mehrfach zurückgewiesen. Der bisher größte Hackerangriff auf den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro von Kanzlerin Merkel.

Viel Sonne, gebietsweise Wolken, 15 Grad in Friedrichstadt, bis 21 Grad in Hannover. Morgen sonnig bei 15 bis 23 Grad.