Westliche Ukraine-Unterstützer drohen Russland mit schärferen Sanktionen und mit stärkerer Militärhilfe für Kiew – für den Fall, dass Moskau eine bedingungslose Waffenruhe ablehnt. Im Rahmen einer Videokonferenz haben rund 25 westliche Staats- und Regierungschefs beraten, darunter Bundeskanzler Scholz. Einberufen hatte die Konferenz der britische Premier Starmer. Er hat angekündigt, dass die Pläne für eine Friedenstruppe in der Ukraine konkreter werden. So soll ein möglicher Waffenstillstand abgesichert werden. Kremlchef Putin knüpft eine Feuerpause allerdings an Bedingungen und rückt bisher nicht von seinen Maximalforderungen ab.
Link zu dieser MeldungDie Einigung mit den Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD steht. Damit dürfte der Bundestag am Dienstag mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Es gibt aber weitere Kritik und Hürden. Die Landkreise zum Beispiel sehen die Finanz- und Schuldenpläne skeptisch. Die für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen reichten alleine nicht, sagte der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Brötel von der CDU, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte auch mehr Steuermittel, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu stärken. Auch in einigen Bundesländern gibt es Vorbehalte - dadurch ist die ebenfalls nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat unsicher. Das betrifft Länder, in denen Linke, FDP oder BSW mitregieren. Außerdem stellt sich der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, quer.
Link zu dieser MeldungDie Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen bereits - Bundespräsident Steinmeier hofft nun, dass es schnell zu einer Regierungsbildung kommt. Steinmeier sagte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden. Die Menschen im Land, aber auch in Europa erwarteten zügig eine neue Regierung. Der Bundespräsident nannte auch einige Themen, die dringend angegangen werden sollten. Dazu gehörten die Sicherheitspolitik, die Zuwanderung und der Abbau der Bürokratie.
Link zu dieser MeldungFast 80.000 Menschen haben sich nach Angaben der IG Metall in mehreren Städten an einem gewerkschaftlichen Aktionstag für sichere Industriearbeitsplätze beteiligt. Unter dem Motto "Zukunft statt Kahlschlag" fanden Kundgebungen in Hannover, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig statt. In Hannover nahmen nach Gewerkschafts-Angaben etwa 9.000 Menschen teil. Die IG Metall will den Druck im Vorfeld der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen erhöhen. Die Gewerkschaft fordert von der künftigen Bundesregierung eine Stärkung der Industrie für sichere Arbeitsplätze.
Link zu dieser MeldungIn Potsdam läuft die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt, lehnt die Gewerkschaftsforderung aber als viel zu teuer ab. Seit Wochen gibt es wegen der Tarifauseinandersetzung immer wieder Warnstreiks. Sollten die Verhandlungen weiter ergebnislos bleiben, kann jede der Tarifparteien eine Schlichtung einleiten.
Link zu dieser MeldungIn Serbien gibt es wieder Massenproteste gegen die Regierung und Korruption. In der Hauptstadt Belgrad sind zehntausende Menschen zusammengekommen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind aus dem ganzen Land angereist. Zugleich haben sich auch Unterstützer von Präsident Vucic vor dem Parlament und dem Präsidialamt versammelt. Es werden Ausschreitungen zwischen beiden Seiten befürchtet. Die von Studenten angeführte Protestbewegung hatten im November nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs begonnen. Damals waren 15 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück heizte die Wut über die Korruption in Serbien an.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen am 26. Spieltag eine Heimniederlage hinnehmen müssen. Die Bremer unterlagen im Weserstadion gegen Borussia Mönchengladbach mit 2:4. Der FC Augsburg bezwang den VfL Wolfsburg 1:0 Mainz und Freiburg spielten 2:2 und Union Berlin und Bayern München trennten sich 1:1. In der 2. Bundesliga hat Paderborn in einem torreichen Spiel gegen Kaiserslautern gewonnen: Endstand 5:3. Außerdem gewann Düsseldorf 1:0 gegen Regensburg und Münster gewann in Elversberg ebenfalls mit 1:0.
Link zu dieser MeldungEs ist wechselnd bewölkt und trocken bei Höchsttemperaturen zwischen 3 und 7 Grad. In der Nacht oft klar, später gebietsweise neblig. Tiefstwerte 0 bis minus 5 Grad, auf den Inseln plus 3 bis 0 Grad. Morgen mehr Wolken, später ist örtlich etwas Regen möglich. In Südniedersachsen nach Nebel länger sonnig. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Am Montag und Dienstag viel Sonnenschein, 5 bis 11 Grad.
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