Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Krankenhausfinanzierung weitgehend umstellen. Fallpauschalen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten sollen danach nur noch einen Teil der Finanzierung ausmachen. Damit soll der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser gemindert werden. Kliniken müssten heute möglichst billig möglichst viele Patienten behandeln, so Lauterbach; das werde sich ändern. Die Vorschläge sind seit Mai dieses Jahres von einer Regierungs-Kommission erarbeitet worden.

In Bayern und Sachsen-Anhalt wird noch in dieser Woche die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Die Vorgabe sei aufgrund der aktuell stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es. Künftig solle mehr die Eigenverantwortung im Vordergrund stehen. Sachsen-Anhalt und Bayern sind die ersten Bundesländer, in denen die Pflicht fällt. Schleswig-Holstein will in der kommenden Woche darüber entscheiden. Gestern hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern keinen einheitlichen Kurs gefunden.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Coronafonds zurückgewiesen. Zwar formulierten die Richter Bedenken, sahen aber weder die Kompetenzen der Europäischen Union offensichtlich überschritten noch die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. Die Beschwerden richteten sich gegen einen hunderte Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds für Hilfen nach der Pandemie.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Länder wie Russland Stellung zu beziehen. Von der Leyen sagte, infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine stelle sich die Frage, ob sich das Recht des Stärkeren durchsetze oder Demokratie und Rechtsstaat. Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu bekommen, aber die EU sei für die sechs Länder größter Investor und engster Partner. Die Kommissionspräsidentin äußerte sich auf einem Gipfel der Europäischen Union und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana.

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Baden-Württemberg soll der Tatverdächtige heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Von der Staatsanwaltschaft Ulm hieß es, dabei werde auch die Schuldfähigkeit des 27-Jährigen aus Eritrea geprüft. Ihm wird vorgeworfen, gestern auf offener Straße zwei Mädchen mit einem Messer angegriffen und eine 14-Jährige dabei tödlich verletzt zu haben. Ob der Mann und die Jugendlichen sich kannten oder ob es sich um eine Zufallstat handelte, ist unklar.

Das Frankfurter Landgericht hat gegen vier Betreiber der kinderpornografischen Plattform "Boystown" hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis und danach in Sicherungsverwahrung; ein weiterer erhielt zehneinhalb Jahre Haft, auch hier wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Für einen 66-Jährigen aus Hamburg verhängten die Richter eine Strafe von sieben Jahren.  Die Männer sollen die Plattform mit mehr als 400.000 Benutzerkonten aus aller Welt im Darknet aufgebaut und betrieben haben.

Fußball-Zweitligist FC St. Pauli hat sich von Trainer Timo Schultz getrennt. Der Verein zieht damit nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der negativen sportlichen Entwicklung. St Pauli liegt derzeit auf Platz 15 der Tabelle. Vorerst wird Co-Trainer Fabian Hürzeler die Mannschaft betreuen.

Zeitweise leichter Regen oder Schneeregen, im Harz Schnee, später Auflockerungen, Temperaturen 2 bis 7 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit gelegentlichen Regen-, Schnee- und Graupelschauern, örtlich auch aufgeheitert. Höchstwerte 1 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag hin und wieder Schauer, teils als Schnee, im Norden auch Sonne, null bis 5 Grad. Am Freitag an der Nordsee Schauer, im Süden etwas Schnee, sonst oft trocken, minus 1 bis plus 3 Grad.