Die EU hat Nachbarstaaten davor gewarnt, Migration als politische Waffe gegen die Union einzusetzen. In dem Beschluss der 27 Staats- und Regierungschefs heißt es, der EU-Rat verurteile jeden Versuch von Drittländern, Migration für politische Zwecke zu missbrauchen. Hintergrund ist etwa die Warnung Litauens, dass Belarus gezielt Migranten über die gemeinsame Grenze in die EU schicke. Auch Spanien hatte vor kurzem ein derartiges Vorgehen seitens der marokkanischen Regierung beklagt. Weil die Zahl illegaler Übertritte an der EU-Außengrenze derzeit wieder steigt, soll zudem die EU-Kommission Konzepte für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern erarbeiten. Genannt wird eine Vielzahl von denkbaren Maßnahmen - von einer verstärkten Grenzkontrolle bis zu mehr Hilfe für Herkunftsstaaten von Migranten, um Fluchtursachen abzumildern.

Ausländischen Pflegekräften steht bei ihrer Betreuungsarbeit in Deutschland Mindestlohn zu. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht auch für Bereitschaftsdienste. Geklagt hatte eine Bulgarin, die rund um die Uhr eine Seniorin in Berlin gepflegt hatte. Sie fordert von ihrer heimischen Agentur nun über 30 Tausend Euro ausstehenden Lohn zurück. Vertreten worden war sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. Der warf den Vermittlern vor, sich seit Jahren über geltendes Recht hinwegzusetzen. Der Sozialverband VdK sprach von einer Bankrotterklärung für das ambulante Pflegesystem - eine Rund-um-die-Uhr-Pflege Zuhause sei nach dem Erfurter Urteil für die allermeisten unbezahlbar. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz.

Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen beschlossen. Darin ist das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Das bedeutet , nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen. Für das Gesetz stimmten 352 Abgeordnete, dagegen 290. Es gab 10 Enthaltungen. Bundesumweltministerin Schulze sagte, für diese Neutralität müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang bekommen und die Infrastruktur endlich modernisiert werden.

Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft weiter eingedämmt werden. Das sieht ein Gesetz von Umweltministerin Schulze vor, das der Bundestag beschlossen hat. Unter anderem ist geplant, mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden unter besonderen Schutz zu stellen. Weitere Vorgaben sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt werden und sterben. Zu dem Paket gehört außerdem eine Verordnung von Agrarministerin Klöckner, die auch ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat regelt. Als Ausgleich für Mehraufwand durch weniger Pflanzenschutzmittel will der Bund zusätzlich 65 Millionen Euro zweckgebunden für betroffene Höfe zur Verfügung stellen.

Die Ständige Impfkommission hat ihre Empfehlung zur Impfpriorisierung aufgehoben. In einem aktuellen Bericht heißt es, die Stiko empfehle die Impfung gegen das Corona-Virus für alle Menschen über 18 Jahren. Aufgrund des Fortschritts der Impfkampagne und der zunehmenden Verfügbarkeit von Vakzinen sei ein stufenweises Vorgehen auf nationaler Ebene nicht mehr notwendig. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte die Priorisierung nach Alters- und Risikogruppen Anfang des Monats aufgehoben. Damals hatte die Stiko die Entscheidung als verfrüht kritisiert. Inzwischen sind ein Drittel der Menschen in Deutschland komplett gegen das Corona-Virus geimpft.

Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Krim hat Russland Großbritannien der Lüge bezichtigt und vor Provokationen gewarnt. Sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen, könne keine Option mit Blick auf die Verteidigung russischer Grenzen ausgeschlossen werden, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Großbritanniens Premierminister Johnson betonte dagegen, der britische Zerstörer habe sich in internationalen Gewässern bewegt. Russland hatte gestern erklärt, ein britisches Kriegsschiff sei in russische Gewässer eingedrungen und habe erst nach Warnschüssen beigedreht. London wies die Darstellung zurück.

Bahnreisende müssen vorerst nicht mit Streiks rechnen. Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte eine Urabstimmung über Arbeitsniederlegungen an, die erst am 9. August abgeschlossen sein soll. GDL-Chef Weselsky forderte die Bahn auf, im Tarifkonflikt ein verbessertes Angebot vorzulegen. Anderenfalls sei ein längerer Arbeitskampf nicht abzuwenden. Die Deutsche Bahn warf der GDL eine - so wörtlich - "veranwortungslose Geisterfahrt" vor und forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die GDL hatte vor gut zwei Wochen das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Bahn erklärt. Sie fordert 3,2 Prozent mehr Geld und eine deutliche Corona-Prämie im laufenden Jahr.

Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich US-Präsident Biden mit Vertretern des Senats auf Grundzüge für ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm geeinigt. Im Anschluß an ein Treffen mit mehreren demokratischen und republikanischen Sentoren sagte Biden, beide Seiten hätten ernsthafte Kompromisse gemacht. Nach Angaben aus dem Weißen Haus sollen innerhalb von fünf Jahren umgerechnet mehr als 800 Milliarden Euro in die amerikanische Infrastruktur fließen. Vorgesehen sind Ínvestitionen in klassische Infrastrukturprojekte wie etwa der Straßenbau. Zudem soll mit dem Geld die Forschung, die Altenpflege und die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Im US-Bundesstaat Florida ist ein mehrstöckiges Wohnhaus in Teilen eingestürzt. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Nach Medienberichten sind in Miami Beach mehr als 80 Einheiten von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Einsatz, um nach möglichen weiteren Opfern und Überlebenden zu suchen. Die Gegend um die Einsturzstelle wurde weiträumig abgesperrt, die Ursache des Unglücks ist noch unklar. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein zwölfstöckiges Haus mit mehr als 100 Wohnungen.

Die Bremer Lürssen-Werft hat den Zuschlag für den Bau von drei Flottendienstbooten erhalten. Die Werft teilte mit, dies sei im Zuge von Milliarden-Rüstungsaufträgen der Bundeswehr geschehen. Die Boote zur elektronischen Aufklärung sollen demnach die Einheiten der sogenannten Oste-Klasse ersetzen und stünden voraussichtlich ab 2027 für die Marine bereit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor milliardenschwere Rüstungsprojekte gebilligt, darunter die Anschaffung dreier Flottendienstboote mit einem Auftragsvolumen von zwei Milliarden Euro. Die 130 Meter langen Schiffe sollen mit modernster Sensorik ausgerüstet werden - die derzeitigen Schiffe sind bereits über 30 Jahre im Einsatz.

In der Handball-Bundesliga ist der THW am vorletzten Spieltag wieder Tabellenführer vor Flensburg-Handewitt. Die Kieler besiegten Lemgo mit 33 zu 23 Die weiteren Ergebnisse: Magdeburg - Wetzlar 27 zu 27 Göppingen - Coburg 37 zu 29 Minden - Ludwigshafen 24 zu 24 und Essen gegen die Rhein-Neckar Löwen 23 zu 33

Nachts überwiegend trocken, nur vereinzelt etwas Regen. Tiefstwerte 16 bis 7 Grad. Morgen neben Wolken oft längere freundliche Abschnitte, 18 Grad auf Sylt, bis 24 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselnd wolkig, an Nordsee und Ems einzelne Schauer, 20 bis 26 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und meist trocken bei 18 bis 28 Grad.