In den USA endet zur Stunde die Amtszeit von Präsident Trump. Kurz vor der Vereidigung seines Nachfolgers Biden hat der abgewählte Präsident das Weiße Haus verlassen. In seiner Abschiedsrede sagte Trump, seine Regierung habe viel erreicht. Die Wirtschaft sei gewachsen, das Militär gestärkt und wichtige Richterposten seien neu besetzt worden. Am Abend soll der Demokrat Biden die Geschäfte übernehmen. Zuvor spricht mit Kamala Harris erstmals eine Frau den Eid für den Posten des Vizepräsidenten. Bundespräsident Steinmeier hofft auf einen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen. In vielen Fragen könne man jetzt wieder enger zusammenarbeiten. Unter Trump hatten die USA das Pariser Klimaabkommen gekündigt und die WHO verlassen. Biden will das rückgängig machen.

Bundesarbeitsminister Heil hat die neuen Regelungen zum Homeoffice verteidigt. In Berlin sagte der SPD-Politiker, auch die Arbeitswelt müsse ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten. Deshalb gebe es nun für Arbeitgeber die Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Ausnahmen seien nur möglich, wenn zwingende betriebliche Gründe dagegenstünden. Nach den Worten Heils treten die verbindlichen Regeln in einer Woche in Kraft. Sie sollen zunächst bis Mitte März gelten. Der Minister fügte hinzu, durch mehr Homeoffice müssten auch weniger Menschen mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr pendeln.

Die norddeutschen Bundesländer haben sich zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum Corona-Lockdown geäußert. Schleswig-Holstein plant bei den Kontaktvorschriften eine Sonderregelung: Laut Ministerpräsident Günther sollen Kinder unter drei Jahren nicht mitgezählt werden. Niedersachsen wird die Präsenzpflicht in Grundschulen wieder aufheben. Die Kinder sollen zwar grundsätzlich weiter abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden, Eltern bekommen aber die Möglichkeit, den Nachwuchs nicht in die Schule zu schicken. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat dagegen angekündigt, Schulen und Kitas so weit wie möglich offen zu halten. Die Bundesregierung appellierte dagegen an die Länder, die vereinbarten Regeln umzusetzen und die Schulen geschlossen zu halten.

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Entwurf von Justizministerin Lambrecht. Demnach soll es im Grundgesetz künftig heißen, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden solle. Über die konkrete Formulierung hatte die Koalition lange gestritten. Unionspolitiker äußerten die Sorge vor zu starken Eingriffen des Staates in die Familien. Ob im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zustandekommt, ist angesichts Kritik aus der Opposition unklar. Die Regierung billigte außerdem einen Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz im Internet. Es geht darum, irreführende und betrügerische Angebote zu verhindern. So sollen Vergleichsplattformen angeben müssen, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen beurteilen.

Gesetzlich Versicherte können von ihrer Krankenkasse nicht verlangen, ihnen statt der elektronischen Gesundheitskarte einen Nachweis in Papierform auszuhändigen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Demnach stehen die Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem diene die Karte der Stabilität der Kassen. Dies sei ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Geklagt hatten zwei Versicherte aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie sahen sich durch die elektronische Gesundheitskarte in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie beklagten Sicherheitsmängel.

Der US-Paket- und Kurierdienst UPS will Hunderte Stellen in seiner Deutschlandzentrale streichen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilten, sollen an den Standorten Neuss und Monheim bis zum Jahresende 500 der gut 1000 Arbeitsplätze wegfallen. Ein UPS-Sprecher bestätigte die Abbaupläne. Zahlen nannte er nicht. Der Paketdienst will nach eigenen Angaben Geschäftsabläufe vereinfachen. Verdi bezeichnete den Stellenabbau als unverständlich. Schließlich erlebe die Zustellung von Paketen derzeit einen Boom.

Schleswig-Holstein will in der Corona-Pandemie mehr Personal einstellen als bisher vorgesehen. Finanzministerin Heinold teilte mit, die Regierung plane 474 zusätzliche Stellen. Der Personalaufbau betrifft demnach unter anderem die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs und Justiz. Die Kosten liegen schätzungsweise bei 25 Millionen Euro pro Jahr.

Der Deutsche Fußball-Bund hat vorerst keinen Intergrationsbeauftragten mehr. Das teilte der DFB mit. Er begründete die Entscheidung mit dem Ausscheiden des Ex-Profis Cacau. Der 39-Jährige arbeite für eine Sportagentur. Das erlaube laut Statuten aber keine weitere Kooperation. Der Deutsche Fußball-Bund ließ offen, ob es einen Nachfolger gibt. Cacau und der DFB hatten vier Jahre lang zusammengearbeitet.

Abends meist trocken, in Schleswig-Holstein etwas Regen, Temperaturen 4 bis 9 Grad. An der Nordsee und im Harz stürmische Böen. Nachts fast überall trocken, Tiefstwerte 8 Grad in Osnabrück, bis 3 Grad in Neustrelitz. Morgen zeitweise sonnig, im Emsland und an der Nordsee gelegentlich Schauer, 7 bis 11 Grad. Am Freitag einige Aufheiterungen, auch etwas Regen, 5 bis 9 Grad.