Ein Rechtsgutachten des Bundestags zur Cum-Ex-Affäre kritisiert Hamburgs Umgang mit der Warburg Bank. Laut dem Gutachten hat die Finanzbehörde nach geltendem EU-Recht eine verbotene Beihilfe geleistet. Weil auf die Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet wurde, sei der Bank ein finanzieller Vorteil entstanden. Deutschland müsse das Geld zurückfordern, wenn die EU zur gleichen Einschätzung kommt. | Sendedatum Hamburg Journal 22.10.2020 19:30
Die Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und damit den Eilantrag eines Swingerclubs abgelehnt. Auch das Gericht geht davon aus, dass sich nachts in den Gaststätten viele Leute mit dem Coronavirus anstecken. Gegen die Entscheidung kann der Swingerclub Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. | Sendedatum NDR 90,3: 22.10.2020 17:30
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) zieht für einige Vorlesungen im kommenden Wintersemester ins Kino. Aufgrund der Corona-Pandemie seien aktuell in den Vorlesungsräumen der Hochschule weniger Studenten zugelassen, teilte die HAW mit. In Absprache mit den Zeise Kinos werde die Hochschule den größten Saal für Präsenzveranstaltungen des Department Informations- und Elektrotechnik nutzen. | Sendedatum NDR 90,3: 22.10.2020 17:00
Beim Prozessauftakt um die Pleite des Reise-Anbieters Rainbow Tours hat das Hamburger Landgericht einen Haftbefehl gegen einen der drei Angeklagten erlassen. Der frühere Inhaber des Hamburger Unternehmes war nicht zum Prozess gekommen. Er hatte sich mit einem Corona-Infektionsverdacht entschuldigt, allerdings ohne Attest. Den Angeklagten wird Insolvenzverschleppung vorgeworfen, dem langjährigen Rainbow-Tours-Inhaber außerdem Betrug. | Sendedatum NDR 90,3: 22.10.2020 15:00
Hamburg will 209 Geflüchtete aus Lagern in Griechenland aufnehmen. Gemessen an der Bevölkerungszahl nehme die Stadt damit von allen Bundesländern die meisten Schutzbedürftigen auf, teilte der Senat am Donnerstag mit. Nur Nordrhein-Westfalen nehme mit 419 mehr Menschen auf. Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßte die Entscheidung. Wichtiger als jede Debatte über Flüchtlingspolitik sei die reale Hilfe. | Sendedatum NDR 90,3: 21.10.2020 14:00
