Für die geplante Wiederwahl von Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragter Samiah El Samadoni zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW schlugen die Juristin gemeinsam zur Wahl im März im Landtag vor. "Das Ansehen von Samiah El Samadoni, ihr Fachwissen und ihr Engagement sind allseits anerkannt und geachtet", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch. Mehrere Tausend Menschen suchten jährlich Hilfe bei ihr. Samadoni war 2014 zur Bürgerbeauftragten gewählt worden. Seit 2016 ist sie auch Polizeibeauftragte. | 26.02.2020 18:29

Beim SSW stehen die Zeichen zunehmend auf Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl. Wie die Partei der dänischen und friesischen Minderheit am Mittwoch mitteilte, votierte der Landesverband der Jugend des SSW am Vorabend einstimmig dafür. "Die Jugend im SSW ist bereit sich in einen engagierten Wahlkampf zu stürzen und alles dafür zu geben, dass der SSW ein Mandat in Berlin bekommt", sagte die stellvertretende Vorsitzende Maylis Rossberg. Auf Parteikonferenzen in Rendsburg und Schleswig im Februar hatte sich bereits eine breite Mehrheit für eine Teilnahme ausgesprochen. Nach zwei weiteren Regionalkonferenzen in Flensburg und Husum soll am 6. Juni ein Sonderparteitag über eine Teilnahme an der Bundestagswahl entscheiden. | 26.02.2020 17:13

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Ich bin davon überzeugt, dass ein Mensch unter strengen Auflagen selbst entscheiden können sollte, ob und wann er seinem Leben ein Ende setzt", sagte der Politiker. Selbstbestimmung müsse in jeder Lebenslage gelten, auch am Ende des Lebens. "Daher halte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für konsequent und richtig." Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz. | 26.02.2020 17:04