Schleswig-Holstein will 20 neue Stellen schaffen, um Rechtsextreme im Netz stärker zu beobachten. Das hat Innenminister Hans-Joachim Grote bei der Konferenz der norddeutschen Innenminister in Hamburg gesagt. Die Minister und Senatoren wollen außerdem jetzt gemeinsam durchsetzen, dass Anbieter von Online-Plattformen bei rechter Hetze im Netz Daten an die Sicherheits-Behörden weitergeben. | 12.11.2019 07:38
Der vor einem halben Jahr gegründete Kommunale Ordnungsdienst in Kiel hat viel zu tun: Vom 1. Juni bis 30. September schrieben die 16 Mitarbeiter 6.350 Anzeigen. Das sind rechnerisch 52 jeden Tag, teilte ein Stadtsprecher mit. 6.000 Anzeigen galten Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie Radfahrern in Fußgängerzonen, Blockaden von Behindertenparkplätzen oder der Missachtung von Feuerwehrzufahrten. Rund 350 Anzeigen betrafen allgemeine Ordnungswidrigkeiten. | 12.11.2019 07:25
Mit einer Reform des Wasserrechts will die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein der umstrittenen Technik zur Förderung von Öl und Gas im Norden einen Riegel vorschieben. "Unterm Strich: Wir verbieten Fracking", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Oliver Kumbartzky, am Montag im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung. Die Gesetzesnovelle soll der Landtag in dieser Woche beschließen. | 12.11.2019 07:14
