Stand: 28.03.2018 09:57 Uhr

Weil: Bluttat hat mit Familiennachzug nichts zu tun

Die blutige Messerattacke auf eine 24-Jährige in Großburgwedel (Region Hannover) durch einen aus Syrien geflohenen Mann hat eine politische Diskussion ausgelöst. Nachdem Dirk Toepffer, Fraktionschef der CDU in Niedersachsens Landtag, das Thema Familienzusammenführung in unmittelbaren Zusammenhang zur Tat brachte, reagierte nun Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf die Äußerungen der Christdemokraten: "Dass in einer solchen Situation auch der Anlass für eine politische Diskussion besteht, ist normal. Doch man soll die Kirche im Dorf lassen", sagte Weil dem NDR am Dienstag. Mit Familienzusammenführung habe diese Bluttat in erster Linie nichts zu tun.

Stephan Weil spricht in einem Interview. © NDR

Weil: "Die Kirche im Dorf lassen"

Niedersachsens Ministerpräsident Weil zur politischen Diskussion nach der Messerattacke in Großburgwedel: Die Tat habe mit dem Thema Familienzusammenführung in erster Linie nichts zu tun.

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Toepffer: Richtig, dass Nachzug begrenzt bleibt

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CDU-Fraktionschef Toepffer hält die Begrenzung des Familiennachzugs für richtig.

"Der schwerwiegende Angriff auf offener Straße sollte allen zu denken geben, die den Familiennachzug als liebgewonnenes Allheilmittel für die Integration ansehen", hatte CDU-Politiker Toepffer am Montag gesagt. "Dass die bloße Anwesenheit familiärer Bezugspersonen wie Eltern oder Geschwister derartige Gewaltexzesse verhindert, ist am vergangenen Wochenende unmissverständlich widerlegt worden." Der Täter lebe offenbar nicht nur gemeinsam mit seiner Familie unter einem Dach, erklärte Toepffer in einem Statement - "mit seinem feigen Angriff hat er zudem klargestellt, was er von Frauen hält und wie gering ihr Einfluss auf sein Handeln offenkundig ist." Abschließend sagte der CDU-Fraktionschef, es sei richtig, dass der Familiennachzug begrenzt bliebe und straffällige Flüchtlinge schnellstmöglich abgeschoben würden.

Kritik von SPD und Grünen

Doris Schröder-Köpf (SPD), Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hatte zuvor in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ, Montagausgabe) erklärt, sie sehe den Familiennachzug positiv. Ihrer Auffassung nach wirkten Frauen auf aggressive Männer beruhigend. Zudem solle nicht immer nur danach gerufen werden, straffällige Flüchtlinge schnell abzuschieben. Das gehe rechtlich oft gar nicht und sei zu simpel gedacht. Die Grünen im Landtag warfen dem CDU-Politiker vor, er nutze die Tat, um damit Politik zu machen. Es sei äußerst fragwürdig, aus einem Einzelfall grundsätzliche Schlüsse zu ziehen, insbesondere bei einem derart komplexen Thema wie dem Familiennachzug.

Spricht Weil mit CDU?

Auf die Frage, ob Weil noch einmal mit der CDU - schließlich Partner in seiner Regierungskoalition - reden wird, antwortete er wenig konkret. Es gebe unterschiedliche Äußerungen aus dem politischen Raum - die einen würden sich für mehr Familienzusammenführungen aussprechen, die andere für weniger, sagte er. "Beide haben recht, beide haben unrecht. Den richtigen Kompass haben wir mit dem Koalitionsvertrag in Berlin, der einen begrenzten Korridor in dieser Hinsicht vorgibt, der auch verantwortbar ist." Man müsse den Nachzug maßvoll betreiben, dann sei er auch vernünftig. "Gerade auch in Fällen der Sicherheit."

"Kein Anlass für gesteigertes Unsicherheitsgefühl"

Im NDR Interview machte Weil zudem deutlich, dass die Zahlen zu Straftaten, die der Polizei vorliegen, keinen Anlass zu einem gesteigerten Unsicherheitsgefühl geben würden. "Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir in einer Gesellschaft unterwegs sind, die sehr sensibel ist in Sachen Migration und Integration." Nach der Attacke auf die Frau in Großburgwedel hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Statistik zu entsprechenden Angriffen mit Messern gefordert.


28.03.2018 09:51 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags war die zeitliche Abfolge der Äußerungen nicht richtig dargestellt. Es entstand der Eindruck, als hätte Doris Schröder-Köpf auf die Aussagen Dirk Toepffers reagiert. Richtig ist: Schröder-Köpf hatte der HAZ ein Interview gegeben, bevor Toepffer sich äußerte.

 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 27.03.2018 | 19:30 Uhr

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