EU-Parlament beschließt Flexibilisierung der CO2-Grenzwerte
Autohersteller, die den vorgeschriebenen niedrigeren Kohlendioxid-Ausstoß bei ihren in Europa verkauften Fahrzeuge nicht einhalten, müssen in diesem Jahr keine Strafe zahlen. Das hat das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen.
Damit bekommt die Autoindustrie in der EU mehr Zeit, die seit Jahresbeginn schärferen CO2-Grenzwerte einzuhalten. Die EU-Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für die Gesetzesänderung. Hersteller können jetzt den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen des laufenden Jahres mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, kann das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.
Flottengrenzwerte bis 2035 auf Null bringen
Bei der Gesetzesänderung geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte. Das sind Vorgaben, wie viel Kohlendioxid alle von einem Hersteller abgesetzten Neuwagen im Durchschnitt höchstens ausstoßen dürfen. Für jeden Autobauer gilt ein eigener Wert. Diese Werte sind in diesem Jahr gesunken und sollen ab 2035 bei Null liegen, was das faktische Aus für neue Verbrenner-Pkw bedeutet. Am Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 hielten die Abgeordneten am Donnerstag nämlich fest.
Minister Lies: "Ein starkes Signal"
Niedersachsens Landesregierung begrüßte am Donnerstag die Gesetzesänderung. "Diese Flexibilisierung verschafft der europäischen Automobilindustrie Zeit und Luft zum Atmen. Das ist ein starkes Signal", teilte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) mit. Lies lobte die EU, die "jetzt praxisorientiert und pragmatisch" entschieden habe. Weiter sagte er, jetzt müsse über die Rahmenbedingungen gesprochen werden: "Energiepreise runter, Ladeinfrastruktur weiter ausbauen und den Kauf und auch das Leasing von E-Fahrzeugen anreizen."
Volkswagen erfreut über die Flexibilisierung
Von Volkswagen hieß es, man unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, einen dreijährigen Ausgleichsmechanismus für die CO2-Flottenziele von 2025 bis 2027 einzuführen. "Kein Gramm an CO2-Einsparung zum Schutz des Klimas geht durch diesen Vorschlag verloren", teilte der Autobauer in Wolfsburg mit. Zugleich biete er den Herstellern die Flexibilität, um ihre Ziele zu erreichen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, dominiert der VW-Konzern inzwischen den deutschen Elektroautomarkt. Die Kernmarke setzte hierzulande im April 9.725 reine Elektroautos ab, wie aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. Zum Vergleich: Tesla verkaufte im April 885 Fahrzeuge.
Hersteller können sich in Pools organisieren
Die 27 EU-Staaten müssen die Gesetzesänderung noch genehmigen, sie hatten am Mittwoch aber bereits mehrheitlich zugestimmt. Darüber hinaus sieht das Gesetz bereits eine weitere Möglichkeit vor, um Strafen zu umgehen: Hersteller können sich mit Konkurrenten in sogenannten Pools zusammenschließen, es gilt dann ein durchschnittlicher Grenzwert.
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