Stand: 30.06.2019 12:26 Uhr

Unterstützung für Niedersachsens Tierwohl-Vorstoß

Niedersachsens Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohl-Label findet zunehmend Unterstützung im Bundestag. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits für eine Label-Pflicht ausgesprochen, nun kommt auch Zustimmung von der CSU-Landesgruppe. "Die Verbraucher erwarten von uns zu Recht, dass wir endlich konsequent handeln", sagte Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonnabend). Man könne die anstehende parlamentarische Sommerpause nutzen, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten, so Mortler.

Initiative liegt nun bei Ausschüssen

Mithilfe des Labels sollen Käufer von Fleisch und Wurstwaren erkennen können, wo die Tiere herkommen und unter welchen Bedingungen sie gehalten, transportiert und geschlachtet wurden. Die am Freitag erstmals beratene Bundesratsinitiative aus Niedersachsen sieht vor, die Bundesregierung aufzufordern, ein solches Label möglichst bald einzuführen. Die Länderkammer überwies den Antrag in die Ausschüsse, die im September zusammenkommen - sie erarbeiten dann die Beschlussempfehlungen für das Plenum des Bundesrates. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte die Initiative bereits in der vergangenen Woche als Thema in den Landtag eingebracht.

Klöckner: "Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hingegen bleibt bei ihrer Ablehnung und setzt stattdessen auf eine freiwillige Kennzeichnung. Wer eine nationale Verpflichtung fordere, nehme bewusst ein Scheitern auf EU-Ebene in Kauf: "Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein", sagte Klöckner am Sonnabend in Berlin.

Schweinehalter wollen Pflicht

Klöckner hatte Anfang des Jahres bewusst darauf verzichtet, den Schweinehaltern das geplante Tierwohl-Label verpflichtend vorzuschreiben. Dafür hatte sie viel Kritik bekommen - auch von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Die ISN mit Sitz in Damme (Landkreis Vechta) fordert ein verpflichtendes Tierwohl-Label für alle Fleischprodukte.

Koalition: Freiwilliges Label setzt sich nicht durch

Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung ist ein freiwilliges Label nicht geeignet, um sich am Markt durchzusetzen - so heißt es in dem Antrag. Der Verbraucher wünsche sich mehr Tierwohl, also solle das Label verpflichtend sein. Darüber hinaus ist es den Niedersachsen ein Anliegen, dass die Bundesregierung das geplante Tierwohl-Label mit anderen bereits bestehenden Kennzeichen des Lebensmitteleinzelhandels abstimmt.

Weitere Informationen

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06.02.2019 19:30 Uhr
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.06.2019 | 08:00 Uhr

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