SPD verhandelt über Ausschluss von Schröder - ohne Ergebnis

Stand: 14.07.2022 20:50 Uhr

Die SPD-Schiedskommission in der Region Hannover hat ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Gerhard Schröder ohne Ergebnis beendet. Das Gremium will am Freitag intern weiter beraten.

Wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, sagte, wird die dreiköpfige Kommission erneut zusammenkommen. Eine Entscheidung werde im Laufe der nächsten drei Wochen getroffen. Es wird erwartet, dass das Ergebnis in der ersten Augustwoche bekannt gegeben wird. Danach gibt es eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer die Beteiligten Berufung einlegen können. Der Altkanzler selbst erschien am Donnerstag nicht und ließ sich auch nicht durch seinen Anwalt vertreten.

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SPD-Basis kritisiert Schröders fehlende Distanz zu Russland

17 SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus ganz Deutschland wollen, dass der Altkanzler aus der SPD ausgeschlossen wird. Ihre Anträge umfassen drei Aktenordner, alle betreffen Schröders Verbindungen zu Russland. Neun Kritiker aus allen Teilen Deutschlands waren nach Hannover gekommen, um persönlich vor der Schiedskommission zu begründen, warum Schröder aus ihrer Sicht der SPD geschadet hat. Sie waren zum Beispiel aus Heidelberg, aus der Nähe von Stuttgart, aus Bochum, Essen, Mettmann und Berlin angereist.

Ausschluss gilt als unwahrscheinlich

SPD-intern gilt Schröders Ausschluss aus der Partei als nicht sehr realistisch. Die Hürden hängen hoch. Es geht dabei nicht um Kategorien wie Anstand und Moral, die Kommission beschäftigt sich allein mit der Frage, ob Schröder gegen die Grundsätze der Partei verstoßen oder der SPD mit Absicht geschadet hat - und ob sich das nachweisen lässt. Über seinen Anwalt ließ Schröder im Vorfeld verlauten, dass er das Verfahren für überflüssig hält: Er werde SPD-Mitglied bleiben.

Weil bedauert fehlende Distanzierung Schröders von Russland

Dass Schröder trotz des Ukraine-Kriegs an seiner Freundschaft zu Putin und lange Zeit auch an seinen Ämtern bei russischen Konzernen festhielt, brachte ihm viel Kritik von unterschiedlichen Seiten ein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen". Das bedauere er persönlich sehr. Vielen Menschen wäre Schröder in guter Erinnerung geblieben, "weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat", so Weil weiter. Deswegen wäre die berechtigte Hoffnung da gewesen, dass sich der ehemalige Kanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine positioniere - was leider nicht passiert sei.

Käßmann kritisiert Verbundenheit mit "Kriegstreiber"

Auch die evangelische Theologin Margot Käßmann aus Schröders Heimatstadt Hannover sieht die anhaltende Beziehung von Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin kritisch. Wenn Schröder tatsächlich noch von Freundschaft zu Putin rede, "damit hätte ich wirklich Probleme - wenn er das tatsächlich gesagt hat", sagte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem christlichen Medienmagazin "Pro". Sie könne sich für einen demokratischen Menschen nicht vorstellen, mit einem "Diktator und Kriegstreiber befreundet zu sein".

Schröder will mit Putin im Gespräch bleiben

Der Altkanzler gilt als enger Vertrauter von Putin. Seit Jahren gibt es Kritik an seinem Engagement für russische Staatskonzerne. Im Mai kündigte Schröder nach heftiger Kritik seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft an. Zudem schlug er eine Nominierung als Aufsichtsrat bei Gazprom aus. Seine Gesprächsmöglichkeiten mit Putin wolle er allerdings nicht aufgeben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den 78-Jährigen vor wenigen Tagen zitierte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.07.2022 | 18:00 Uhr

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