Menschen demonstrieren gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. © picture alliance Foto: Matthey

Radikale Corona-Proteste: Gewerkschafter fordern klare Kante

Stand: 15.12.2021 13:01 Uhr

Die zunehmende Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereitet auch den Gewerkschaften Sorge. Sie fordern eine deutliche Positionierung und entschlossenes Einschreiten der Behörden.

Demokratinnen und Demokraten im Land müssten angesichts der Entwicklung "klare Kante" zeigen, wie IG Metall und VW-Betriebsrat am Mittwoch gemeinsam mitteilten. IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger zufolge werde "der Ton rauer" und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Mit aller Entschiedenheit müssten Staat und Justiz "einer Szene entgegenwirken, deren Duktus sich täglich radikalisiert". Mit ihrer Stellungnahme reagiert die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch auf Vorwürfe, sich an einer gesellschaftlichen Spaltung zu beteiligen.

IG Metall und VW-Betriebsrat: Vergleiche relativieren NS-Verbrechen

In einem offenen Brief an die Gewerkschaft hieß es vergangene Woche, sie wende sich nicht gegen die Einschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. In Anspielung auf Volkswagens Geschichte in der NS-Zeit wird etwa bemängelt, dass durch erzwungene Kontrollen des Impfstatus im Betrieb nun öffentlich sichtbar werde, wer zu welcher Gruppe gehöre. "Das ist eine Entwicklung, die wir nicht nur mit Sorge beobachten dürfen, sondern der wir als Gemeinschaft entgegentreten müssen", sagte Gröger. Aus Sicht von VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo kommt bereits der Versuch, die verpflichtende Durchsetzung von Corona-Regeln mit systematischer Diskriminierung in Verbindung zu bringen, einer "Relativierung der Nazi-Verbrechen" gleich.

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Pistorius: Genau schauen, mit wem man protestiert

Darüber hinaus ruft der Innenminister unzufriedene Menschen dazu auf, sich genau anzugucken, mit wem sie auf die Straße gehen. Verfassungsschutz und Polizei beobachten die Querdenker-Szene mit Sorge. Der harte Kern der Protestler sei dabei, sich zu radikalisieren, den Staat und die Demokratie abzulehnen. Aus Pistorius' Sicht dürfe man dabei allerdings nicht vergessen: Auch wenn es Demonstrationen gibt und die Szene sich deshalb vielleicht beflügelt sieht - rund acht Millionen Niedersachsen beteiligen sich daran nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.12.2021 | 12:00 Uhr

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