Polizeigewerkschaft fordert Taser für Streifenpolizisten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich für den Einsatz von Tasern auch für Streifenpolizisten ein. Hintergrund ist der Tod eines Geflüchteten bei einem Polizeieinsatz im Landkreis Stade.
Polizistinnen und Polizisten seien zuletzt häufiger bei Einsätzen auf psychisch labile Personen getroffen, die verbal nicht mehr zu erreichen gewesen seien, sagte der Landesverbandsvorsitzende Patrick Seegers. Nach aktueller Gesetzeslage bleibe den Beamten als letztes Mittel zur Abwehr nur der Griff zur Schusswaffe. Und dies sei keine Situation, die man sich wünsche, sagte Seegers. Für die Nutzung von sogenannten nicht-tödlichen Waffen für Polizisten warb auch der DPolG-Vorsitzende in Lüneburg, Christian-Tobias Gerlach. Dies würde den Beamten bei entsprechenden Einsätzen "adäquate Entscheidungsoptionen" eröffnen, sagte Gerlach dem Politik-Journal "Rundblick".
Gewerkschaft: Ein Taser pro Streifenwagen
Die Gewerkschaft fordert daher, die in Niedersachsen bislang für Spezialeinsatzkommandos (SEK) erlaubten Elektroimpulsgeräte auch für Streifenpolizisten zuzulassen. "Auf jeden Fall sollte diese Ausstattung mindestens pro Streifenwagen einmal vorhanden sein, damit sie auch effizient genutzt werden kann", sagte Seegers. Der Einsatz solcher Elektroimpulsgeräte könne unter Umständen zwar auch zu tödlichen Verletzungen führen - der Tod durch einen Taser sei aber weniger wahrscheinlich als bei dem Einsatz einer Schusswaffe, sagte Seegers.
Innenministerium: Taser-Einsatz nur für SEK
Im Innenministerium stößt die Initiative nicht auf Gehör: Es werde bei dem Einsatz ausschließlich für das SEK bleiben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Begründet wurde die Beschränkung unter anderem mit einem hohen Trainingsaufwand für das Gerät. In anderen Bundesländern ist der Taser-Einsatz dagegen auch für Streifenpolizisten erlaubt.
Zwei Tote bei Polizeieinsätzen
In Niedersachsen hatten zuletzt zwei Fälle für Aufsehen gesorgt: Vor rund einer Woche wurde ein 40-Jähriger in einer Asylbewerberunterkunft in Harsefeld (Landkreis Stade) von einem Polizisten erschossen. Nach Angaben der Polizei soll der Geflüchtete die Beamten zuvor mit einem Messer bedroht haben. Auf der anderen Seite steht der Tod eines 39 Jahre alten Mannes bei einem SEK-Einsatz in Garbsen (Region Hannover), bei dem ein Taser verwendet wurde. Welche Rolle der Taser spielte, soll eine Obduktion klären.
