Offene Geschäfte ab Ende März - unter Bedingungen

Stand: 19.03.2021 10:50 Uhr

In Niedersachsen sollen Geschäfte in Modellkommunen ab Ende März wieder öffnen können. Darauf hat sich ein Sonder-Koalitionsausschuss am Donnerstag verständigt.

Mit der Einigung kann das Land am kommenden Montag auch in die nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise gehen. Der Koalition schwebt vor, dass Besucherinnen und Besucher mit einem negativen Corona-Test Zutritt in sogenannte sichere Zonen haben können. Dort können sie dann Geschäfte unter Hygiene-Auflagen betreten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem NDR Niedersachsen, es gebe in unserer Gesellschaft eine riesige Sehnsucht danach, allmählich normaler zu werden. Die Landesregierung werde auf die Kommunen zugehen und gemeinsam ein Konzept erarbeiten, kündigte Weil an. "Das kann von uns aus sehr zügig gehen. Für uns hat das Thema eine hohe Priorität." Wenn die Modellprojekte gut verlaufen, könne daraus vielleicht auch eine Perspektive für die kommenden Monate werden, so Weil weiter. Entscheidungen würden jedoch erst nach den nächsten Bund-Länder Beratungen getroffen, das gebiete die Sorgfalt.

Althusmann: "Wir bieten Niedersachsen eine Perspektive"

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte dem NDR Niedersachsen: "Derzeit haben sich fünf bis sechs Modellkommunen gemeldet, ich gehe aber davon aus, dass es möglicherweise noch ein paar mehr werden." Unter anderem hatten Osnabrück, Hannover, Braunschweig und Celle schon im Vorfeld Interesse gezeigt. Althusmann hält die geplante testweise Öffnung trotz hoher Corona-Zahlen für gerechtfertigt: "Das ist nicht unvorsichtig, das ist nicht leichtsinnig. Wir orientieren uns an dem hohen Infektionsgeschehen, und dennoch bieten wir Niedersachsen damit eine Perspektive." Ob in den sicheren Zonen neben den Geschäften auch die Außengastronomie öffnen darf, ist laut Althusmann noch nicht entschieden.

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Weil will mit Kommunen reden

Vor dem Treffen des Sonder-Koalitionsausschusses hatte Ministerpräsident Weil bereits durchblicken lassen, dass er offen sei für Öffnungskonzepte. Darüber wolle er mit den Kommunen reden. "Ich habe mich jedenfalls gefreut darüber, dass auch aufseiten der Kommunen erkennbar die Einsicht da ist, wenn wir mehr machen, dann müssen wir auch auf der anderen Seite für mehr Sicherheit sorgen."

Kommunen fordern Öffnungen mit Schnelltests

Zuvor hatten die Kommunen Konzepte vorgelegt, wie trotz hoher Infektionszahlen Geschäfte geöffnet werden können. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Niedersächsischen Städtetags, hatte etwa eine nächtliche Ausgangssperre ins Spiel gebracht. Im Gegenzug sei es vertretbar, Einzelhandel und Restaurants für eine begrenzte Anzahl von Kunden zu öffnen. Hauptinfektionsquelle sei der private Bereich, hatte auch der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, betont. Auch er hält es für besser, nachts den privaten Bereich einzuschränken als die ganze Wirtschaft lahmzulegen. In Hannover hatten Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), des Einzelhandels und von Stadt und Region Hannover ein Öffnungskonzept ausgearbeitet, wie es jetzt auch der Landesregierung vorschwebt.

Ausgangssperre in Papenburg

Auch aus dem Norden und Westen des Landes waren Forderungen gekommen, sich nicht mehr strikt allein an der Inzidenz zu orientieren. Es sei unverständlich, wenn Einzelhändler etwa in Emden, Wilhelmshaven und Oldenburg ihren Kunden Shopping-Termine anbieten dürfen, die Läden in Westerstede, Brake oder Cloppenburg aber geschlossen bleiben müssen, schrieben 18 Bürgermeister und Handelsorganisationen in einem Brief an Ministerpräsident Weil sowie mehrere Ministerien und Abgeordnete. Der Landkreis Emsland ist unterdessen vorgeprescht. Die Stadt Papenburg muss ab Sonnabend in einen verschärften Lockdown - einschließlich nächtlicher Ausgangssperre. Der Inzidenzwert liegt dort bei knapp 400.

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Osterurlaub ja oder nein?

Konfliktpotenzial dürfte innerhalb der Koalition hingegen weitere das Thema Osterurlaub bieten. Dort sind Weil und Stellvertreter Althusmann bislang nicht auf einer Linie, um nicht zu sagen: auf Konfrontationskurs. Er könne die Bürger nur auffordern, auf Osterurlaub zu verzichten, sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. Lockerungen für die Tourismusbranche in Niedersachsen halte er derzeit für unmöglich.

Althusmann für Hotelöffnungen über Ostern

Althusmann hingegen hat sich für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern ausgesprochen. Mit einer "klugen Test- und Test-App-Strategie" müsse eine Erholung im eigenen Land möglich sein, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Die Hotellerie hat ausgefeilte Hygienekonzepte, die ein Höchstmaß an Sicherheit bieten", so der stellvertretende Ministerpräsident. Er regte vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag Öffnungen bis zu einer Auslastung von maximal 60 Prozent an.

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Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes

Am Montag sind die nächsten Bund-Länder-Gespräche geplant. Möglicherweise wird das Land schon vorher präsentieren, wie ein niedersächsischer Weg aussehen kann. Die Gespräche dürften nicht harmonisch werden. Die Entscheidung aus Berlin, die beliebte spanische Urlaubsinsel Mallorca nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, ist für SPD-Politiker Weil "kaum zu erklären". "Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation", sagte er der NOZ. "Da müssen wir doch nicht sehenden Auges weitere Risiken eingehen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.03.2021 | 18:00 Uhr

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