Regierung steht: SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben die SPD und die Grünen in Niedersachsen heute ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Es ist ein Wunschbündnis - die Verhandlungen gingen schnell.
"Es gibt viel zu tun. Es sind entscheidende Jahre, die vor uns liegen", sagte Stephan Weil (SPD), der morgen im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden soll. Er regiert das Land bereits seit 2013. Die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, die Menschen wollten Antworten und Rot-Grün wolle diese nun geben. Für die SPD unterzeichneten Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne den Vertrag. Für die Grünen unterschrieben Julia Willie Hamburg, die Weils Stellvertreterin werden soll, sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Neue Landesregierung startet mit Milliardenprojekt
Am Wochenende hatten SPD und Grüne den Koalitionsvertrag jeweils auf Sonderparteitagen angenommen. Rot-Grün plant unter anderem ein landesweites 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, mehr Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte und die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Los geht es direkt mit einem Milliardenprojekt: Wegen der Energiekrise sehen SPD und Grüne ein sechs Milliarden Euro schweres Entlastungspaket vor.
Zum zweiten Mal Rot-Grün unter Stephan Weil
Ministerpräsident Weil hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte eine Große Koalition mit der CDU.
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