Stand: 23.01.2018 16:56 Uhr

Nachtragshaushalt beschlossen: Kitas bald kostenlos

Niedersachsens Landesregierung hat sich bei einer Klausurtagung in Bad Sachsa (Landkreis Göttingen) auf den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2018 geeinigt. Im laufenden Jahr sollen zusätzliche 776 Millionen Euro ausgegeben werden, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag. Der Nachtragshaushalt enthält die Ausgaben für mehrere politische Vorhaben, auf die sich SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Damit gibt das Land etwa 2 Prozent mehr aus als bisher geplant, die Gesamtausgaben liegen bei rund 31,7 Milliarden Euro. Im Februar muss der Landtag noch über den Nachtragshaushalt entscheiden.

Kostenlose Kita, Geld für Bildung und innere Sicherheit

Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr bereits ab August 2018. Das kostet das Land laut Staatskanzlei 109 Millionen Euro. "Wir werden zum nächsten Kindergarten-Jahr ein neues Kapitel aufschlagen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ein Teil der Ausgaben im Überblick:

  • 15 Millionen Euro für die Bereitstellung von 750 zusätzlichen Stellen im Polizeibereich.
  • 22 Millionen Euro für die dauerhafte Finanzierung von 1.000 Lehrerstellen, die bislang befristet waren.
  • 60 Millionen Euro für die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu weitere 5.000 Krippenplätze.
  • 219 Millionen Euro als zusätzliche Zahlung in den Kommunalen Finanzausgleich wegen höherer Steuermehreinnahmen
  • 113 Millionen Euro für Mehrausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

"Wir machen keine Schulden"

Hilbers sagte, die Summe im Nachtragshaushalt könne je nach Verlauf der Verhandlungen noch nachjustiert werden. Für die kommenden Jahr könnten die Kosten für den gebührenfreien Kindergarten auf bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Gegenfinanziert wird der Etat durch Steuermehreinnahmen. "Wir machen keine Schulden", betonte Hilbers.

Gastbeitrag vom Zukunftsforscher

Zentrale Themen der Klausurtagung waren die Zukunft der Digitalisierung, die soziale Spaltung der Gesellschaft sowie die Herausforderungen für kleine Kommunen. Außerdem hatte es am Montag mehrere Gastbeiträge gegeben: So empfahl etwa ein Hamburger Zukunftsforscher, dass die Politik den Menschen noch mehr als bislang helfen müsse, die fortschreitende Digitalisierung zu verstehen. Auch der evangelische Landesbischof Ralf Meister, der katholische Weihbischof Wilfried Theising, DGB-Landeschef Hartmut Tölle sowie IHK-Präsident Helmut Streiff und Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, debattierten mit den Kabinettsmitgliedern.

Weitere Informationen

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Beitragsfreie Kitas, mehr Polizisten und eine schnelle Digitalisierung: Die Große Koalition in Niedersachsen hat sich einiges vorgenommen. Die Pläne der Minister in der Übersicht. (10.01.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.01.2018 | 17:00 Uhr

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