Land zählt weniger Corona-Gegner auf Niedersachsens Straßen
Die Zahl der Teilnehmenden an Demonstrationen gegen die Corona-Politik sinkt in Niedersachsen. Laut Innenministerium gingen zudem mehr Menschen für die Corona-Maßnahmen auf die Straße.
Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Am Montagabend gab es demnach erneut viele Aktionen in ganz Niedersachsen - meist friedlich und störungsfrei. Mehr als 11.500 Menschen wurden bei 168 Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik gezählt. Eine Woche zuvor waren es rund 14.000 Menschen bei 186 Versammlungen. Knapp 700 Ordnungswidrigkeits- und 42 Strafverfahren wurden eingeleitet, so das Innenministerium. Außerdem seien 5.350 Menschen bei 57 Versammlungen von Befürwortern und Befürworterinnen der Maßnahmen gezählt worden - 20 Versammlungen mehr als in der vergangenen Woche.
Hannover: 77 Anzeigen wegen fehlender Masken
Allein im Raum Hannover hatten am Montagabend rund 1.200 Menschen bei nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Politik protestiert. Es gab 77 Anzeigen wegen fehlender Masken, dazu kamen Strafverfahren etwa wegen tätlichen Angriffs oder Widerstands, berichtet das Innenministerium.
Pistorius: Polizei durch Demos stark belastet
"Die Polizei wird das Versammlungsrecht und seine Regeln weiterhin konsequent durchsetzen und Versammlungen, wenn nötig, in letzter Konsequenz auch auflösen", kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. Die nahezu gleichbleibend hohe Anzahl an Versammlungen, insbesondere an Montagen, belaste die Polizei Niedersachsen weiterhin stark. Pistorius betonte: "Es gehen gerade in Niedersachsen zunehmend mehr Menschen auf die Straße, die sich gegen Corona-Leugner, selbst ernannte Querdenker und sonstige Kritiker der Corona-Maßnahmen wenden." Die meisten dieser Versammlungen seien angemeldet worden, damit die Polizei sich darauf einstellen könne, sagte Pistorius. "Das ist ein respektvoller Umgang miteinander und bildet einen deutlichen Kontrast zu den vermeintlichen 'Spaziergängen' auf der anderen Seite." Erneut hätten die Corona-Kritiker ganz bewusst Katz- und Maus-Spiele mit der Polizei veranstaltet. Dies sei eine "Verhöhnung der Polizei, eine Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter unseres Rechtsstaates und damit unserer Demokratie", so Pistorius.
Auch Verstöße in Wolfsburg
In Wolfsburg beispielsweise wollten laut Polizei rund 680 Personen an einer nicht angemeldeten Versammlung teilnehmen. Aufgrund von Verstößen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt leiteten die Beamten nach eigenen Angaben 49 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Eine Person sei vorübergehend in Gewahrsam gekommen. Zudem habe es zwei Strafanzeigen gegeben. Zeitgleich seien vor dem Rathaus rund 200 Personen zusammengekommen, um der Verstorbenen der Corona-Pandemie zu gedenken. Die Versammlung sei ordnungsgemäß angezeigt worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich kooperativ verhalten und die geltenden Maßnahmen eingehalten, so die Polizei weiter.
Dutzende Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
Kritiker der Corona-Maßnahmen seien unter anderem auch in Göttingen, Oldenburg, Celle und im Landkreis Verden zusammengekommen. Vielerorts waren die Treffen der Polizei zufolge nicht als Versammlung angemeldet. Die Beamten hätten die Aktionen in vielen Fällen als Versammlungen bewertet und Dutzende Ordnungswidrigkeiten wegen fehlender FFP2-Masken und Abstandsregeln nach dem Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz festgestellt. In Delmenhorst ist der Polizei zufolge eine Teilnehmerin der Protestaktion mit einem Auto auf mehrere Beamten zugefahren, die sich daraufhin mit einem Sprung zur Seite gerettet hätten. Zuletzt war es vermehrt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.
Gegen-Demos: 600 Menschen bilden Kette um Rathaus in Delmenhorst
In vielen Städten gab es Gegenveranstaltungen: In Delmenhorst bildeten am Abend 600 Menschen eine Kette um das Rathaus gegen antidemokratisches Gedankengut, wie die Polizei mitteilte. In Braunschweig, wo sich rund 300 Gegendemonstranten versammelt hatten, habe eine Teilnehmerin laut Polizei Pfefferspray eingesetzt. Dabei seien mehrere Personen verletzt worden, darunter eine Polizeibeamtin. Im Nordwesten des Landes sollen nach Informationen des NDR in Niedersachsen rund 350 Menschen für das Impfen auf die Straße gegangen sein. In Oldenburg hätten 300 Menschen gegen die Anti-Corona-Proteste protestiert. In Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) hat das Aktionsbündnis "Bad Nenndorf ist bunt" für das gesamte Jahr immer montags Demonstrationen angemeldet. In Hannover versammelten sich am Freitag rund 2.500 Menschen zu einer Mahnwache und forderten gemeinsam Solidarität, Zusammenhalt und Demokratie ein.
